24.06.2019 |

Gentech-Pilz produziert tödliches Spinnengift

Moskito Mücke Insekten Malaria Anopheles gambiae (Foto: James D. Gathany - The Public Health Image Library , ID#444, bit.ly/25WV6oo, public domain)

US-Forscher haben einen Pilz gentechnisch so verändert, dass er ein Spinnengift produziert und damit Malaria-Moskitos ausrottet. Doch das Gift ist auch für den Menschen tödlich.

Die australische Trichternetzspinne gehört zu den giftigsten Spinnen der Welt. Ihr Biss kann für einen Menschen tödlich sein - falls er nicht schnell genug das Gegenmittel gespritzt bekommt. Forscher der Universität von Maryland haben das Erbgut eines Pilz der Gattung Metarhizium pingshaense so verändert, dass er das Gift der Spinne produziert. Der Pilz befällt natürlicherweise Moskitos und tötet sie langsam. Durch die gentechnische Veränderung produziert er das Spinnengift, sobald er sich in der Blutbahn des Insekts befindet und tötet es damit sofort. Die US-Wissenschaftler erprobten die Wirkung in Burkina Faso in Westafrika zusammen mit heimischen Wissenschaftlern. Sie bauten dazu unter einem überdimensionalen moskitodichten Netz ein kleines Dorf nach, mit Moskitos, aber ohne Menschen. Sie imprägnierten Baumwolltücher, auf denen Moskitos gerne rasten, mit dem Gentech-Pilz. Nach 45 Tagen lebten von 1500 Moskitos und ihrem Nachwuchs noch 13 Tiere.
Die Forscher berichteten, sie hätten den gentechnisch veränderten (gv) Pilz in Maryland and Burkina Faso an anderen Insekten getestet. Diese habe er nicht geschädigt. Studienleiter Brian Lovett sagte gegenüber dem Magazin Atlas Obscura, es werde mindestens noch fünf bis zehn Jahre dauern, bis der Pilz in der Malariabekämpfung eingesetzt werden könne. Als nächste sei es notwendig, mit Regulatoren und den Menschen vor Ort zu reden, um die Erlaubnis für Freilandversuche zu erhalten.
André Leu, der frühere Präsident des weltweiten Bio-Dachverbands IFOAM, sieht den Versuch kritisch. Einmal ausgebracht könne der gv-Pilz nicht mehr rückgeholt werden. Zwar sei der Pilz überlicherweise harmlos für Menschen. Doch was passiere, wenn die Spinnengift-Gene durch horizontalen Gentransfer auf andere Arten übertragen würden, fragt sich Leu? Auch gebe es keine Garantie dafür, dass sich der Pilz nicht weiterentwickle und dann auch Menschen angreife. [lf]

20.06.2019 |

USA: Gentechnik-Zulassungen sollen noch einfacher werden

Justiz Gericht Gesetz Schild am Eingang eines Gerichts in Newcastle (Foto: smlp.co.uk / flickr, creativecommons.org/licenses/by/2.0)-+-

US-Präsident Donald Trump hat die zuständigen US-Behörden angewiesen, die Zulassungsbedingungen für gentechnisch veränderte Organismen zu überarbeiten und deren Zulassung zu erleichtern. Verbraucherschützer kündigten ihren Widerstand an.

Trumps Weisung richtet sich an das Landwirtschaftsministerium, die Umweltbehörde EPA und die Lebensmittelbehörde FDA. Sie sollen innerhalb von 180 Tagen die Regelungen für gentechnisch veränderte Organismen (GVO) in ihrem Geschäftsbereich überarbeiten und GVO mit einem geringen Risikopotential von ungerechtfertigter Regulierung ausnehmen. Besonders berücksichtigt werden sollen dabei genomeditierte Pflanzen, die gesundheitliche, ökologische oder landwirtschaftliche Vorteile versprechen. Zudem soll die Verwaltung einen Aktionsplan entwerfen, um bei den Konsumenten Vertrauen und Akzeptanz von gentechnisch veränderten Lebensmitteln zu erhöhen. Sie sollen Werbematerial erstellen, das die Vorteile der Agro-Gentechnik hervorhebt und betont, dass die staatlichen Regelwerke die Sicherheit der Produkte garantieren. Der Präsident wies die Behörden auch an, eine Strategie zu entwerfen, um die Exporte US-amerikanischer GVO-Produkte zu unterstützen. Sie soll sowohl die Akzeptanz genom-editierter Lebensmittel bei den Handelspartnern erhöhen als auch „ungerechtfertigte Handelsbarrieren“ beseitigen.

Ziel der Weisung sei, Zulassungen zu beschleunigen, Entwicklungskosten zu reduzieren und zu mehr Investitionen in die Agro-Gentechnik zu motivieren, schrieb die Agentur Bloomberg mit Verweis auf ein Hintergrundpapier der Regierung. Laut Bloomberg lobte der Lobbyverband Biotechnology Innovation Organization den Vorstoß Trumps. Auch Landwirtschaftsminister Sonny Perdue stellte sich hinter den Präsidenten. Der derzeitige Gesetzesrahmen behindere Innovationen statt sie zu unterstützen, sagte er. Seine Behörde hatte Anfang Juni einen ersten Vorschlag vorgelegt, wie sie die Zulassungsverfahren erleichtern will. Bis Anfang August läuft die Kommentierungsphase. Der Entwurf verfestigt die bestehende Praxis, genom-editierte Pflanzen weitgehend von jeder Regulierung auszunehmen.
Für die Verbraucherorganisation Center for Food Safety (CFS) sind die Zulassungsregeln bereits jetzt nicht in der Lage, Landwirte, ländliche Gemeinden und die Umwelt vor den negativen Auswirkungen des GVO-Anbaus zu schützen. Die Weisung des Präsidenten habe das Ziel, diese Regeln weiter zu schwächen. „Wir werden diese Initiative mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen“, sagte CFS-Geschäftsführer George Kimbrell. Dazu zählte er auch juristischen Widerstand gegen die zu erwartenden Gesetzesänderungen. [lf]

18.06.2019 |

Zweistellige Millionenbeträge für Glyphosat-PR in Europa

Lobbyismus Lobbyisten Foto: spekulator / stock.xchng

Der Chemiekonzern Bayer hat nach eigenen Angaben alle Personen in Deutschland und Frankreich informiert, deren Daten 2016 im Auftrag von Monsanto im Rahmen einer Glyphosat-Kampagne von PR-Agenturen gesammelt worden waren. Nach einem Bericht der Tageszeitung taz waren das insgesamt 600 Funktionsträger aus Politik und Gesellschaft. Für die PR-Kampagne vor der Neuzulassung des Unkrautvernichters Glyphosat hatte Monsanto ab 2015 zweistellige Millionenbeträge ausgegeben.

Das sagte Bayers neuer Cheflobbyist Matthias Berninger in einem Interview mit Gabor Steingart. Anders als in Frankreich sollen nach aktuellem Informationsstand in Deutschland keine Journalisten und keine sensiblen privaten Daten aufgelistet worden sein. Die Briefe an die Betroffenen, die Auskunft über die gespeicherten Informationen geben, wurden von der von Bayer beauftragten Anwaltskanzlei Sidley Austin versandt. Der Konzern geht davon aus, dass auch die erfassten Personen in den anderen europäischen Ländern – Berninger sprach von acht - und diejenigen im Umfeld der EU-Institutionen in Kürze Bescheid bekommen. Bislang sind neben Deutschland und Frankreich Listen in Italien, den Niederlanden, Polen, Spanien und dem Vereinigten Königreich bekannt. Darauf fanden sich nach Medienberichten so prominente Politiker wie der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach oder die frühere französische Umweltministerin und Präsidentschaftskandidatin Segolène Royale. In Frankreich, wo auch Informationen zu politischen Ansichten wie die Haltung zu Glyphosat und private Daten gesammelt wurden, ermittelt die Staatsanwaltschaft.

In Nordrhein-Westfalen hat die Datenschutzbeauftragte Helga Block Bayer um Aufklärung zu dem Vorgang gebeten. Wie der WDR berichtete, handele es sich aber zunächst nur um eine Sachverhaltsermittlung. Die Antikorruptionsorganisation Transparency International halte solche Listen für „illegitim“, sagte Vorstandsmitglied Edda Müller dem Main-Echo. Der Verhaltenskodex im Transparenzregister der EU lege fest, dass Unternehmen ihre Informationen von EU-Institutionen nicht auf unlautere Art beschaffen dürfen, so Müller. Das gelte auch für das Verhalten von Unternehmen gegenüber Interessensgruppen in Deutschland.

Ein Sprecher des deutschen Journalistenverbandes sagte dem Main-Echo, das Verarbeiten personenbezogener, nicht allgemein zugänglicher Daten sei in Deutschland strafbar. Wie die Fachzeitschrift Horizont berichtet, will der Deutsche Rat für Public Relations (DRPR) prüfen, ob mit den Listen gegen deutsche Branchenregeln verstoßen wurde. Ein Vertreter der Monsanto-Agentur FleishmanHillard hatte versichert, die Aufzeichnungen würden den Gepflogenheiten der Branche entsprechen. Ein Bayer-Sprecher verwies den Infodienst Gentechnik für alle Fragen auf den erwarteten Bericht ihrer Anwaltskanzlei Sidley Austin, die den Vorgang aufarbeiten soll. [vef]

14.06.2019 |

Indien: illegal gepflanzte Gentech-Auberginen vernichtet

Auberginen (Foto: cinemaven / stock.xchng) Auberginen (Foto: cinemaven / stock.xchng)

Umweltaktivisten haben im indischen Bundesstaat Haryana ein Feld mit gentechnisch veränderten (gv) Auberginen entdeckt. Nach Medienberichten ließen die Behörden die illegalen Pflanzen vernichten und ermitteln gegen den Landwirt. Er hatte bereits 2018 solche Auberginen angebaut.

Auf einen Tipp hin hätten Aktivisten der Koalition für ein gentechnikfreies Indien (GM Free India) im April Proben von einem Auberginenfeld in Haryana genommen und von einem privaten Labor untersuchen lassen, berichtete die Times of India. Die Analyse bestätigte, dass es sich um Bt-Auberginen handelte, die mit Hilfe des Erbguts eines Bodenbakteriums Giftstoffe gegen Schädlinge produzieren. Nachdem die Aktivisten Alarm geschlagen hatten, ließen staatliche Stellen die Auberginen ebenfalls untersuchen und bestätigten das Ergebnis. Nun solle eine Kommission ermitteln, wie der Landwirt bereits zum zweiten Mal an das illegale Saatgut gekommen sei, schrieb die Times of India. Wie der Bauer der Zeitung The Hindu berichtete, habe sein Sohn die Auberginen-Setzlinge auf dem Markt von einem fliegenden Händler gekauft. Die indischen Behörden ließen die Gentech-Pflanzen unterdessen vernichten.

Auberginen sind ein Grundnahrungsmittel in Indien. Die Auseindersetzung um deren gentechnische Veränderung währt schon mehr als zehn Jahre. Entwickelt hatte die Bt-Auberginen die indische Monsanto-Tochter Mahyco. 2009 erlaubte die indische Prüfungskommission für Gentechnik GEAC den kommerziellen Anbau, was einen Sturm der Entrüstung entfachte. Der damalige Umweltminister kassierte daraufhin 2010 die Anbauzulassung und verhängte ein unbefristetes Moratorium. Das Nachbarland Bangladesh hingegen erlaubte 2013 den Anbau dieser Bt-Auberginen. Seither warnten Umweltaktivisten immer wieder davor, dass Bt-Saatgut nach Indien geschmuggelt werden könnte, wie das Portal Asia-Pacific Research schrieb. Dessen Analyse geht davon aus, dass auch andere gentechnisch veränderte Pflanzen in Indien illegal angebaut werden und die behördliche Kontrolle versage.

Doch das Saatgut der Bt-Auberginen stammt vielleicht gar nicht aus Bangladesh. Laut GM Free India hatte das indische Umweltministerium 2010 mit Mahyco vereinbart, dass der Konzern sämtliches noch vorhandenes Bt-Saatgut einer staatlichen Forschungseinrichtung übergibt. Dies sei nie geschehen, schrieb GM Free India und verlangte, die Verantwortlichen zu bestrafen. Gegenüber der Times of India bestätigte der Direktor der Forschungseinrichtung, dass sein Institut nicht einen einzigen Samen erhalten habe. Ein Mahyco-Sprecher hingegen sagte der Zeitung, man habe alle gesetzlichen Bedingungen erfüllt. Laut The Hindu bestätigten die Behörden, dass es sich bei dem Fund in Haryana nicht um die Mahyco-Linie handle.[lf/vef]

11.06.2019 |

Bundesrat will mehr Sicherheit für Gene drives als Klöckner

bundesrat Bundesratsgebäude in Berlin

UPDATE +++ Der Prototyp sind Malariamücken: Tiere, die gentechnisch so verändert wurden, dass die Art sich selbst ausrottet. Für Laborversuche mit solchen sogenannten Gene-drive-Organismen (GDO) hat der Bundesrat vergangenen Freitag schärfere Sicherheitsvorkehrungen verlangt, als es die Agrarministerin in ihrem Gesetzentwurf vorgesehen hatte.

„Auf Antrag des Landes Hessen hat der Bundesrat mit deutlicher Mehrheit eine besondere Sorgfalt und ein hohes Sicherheitsniveau bei der Arbeit mit Gene Drive-Organismen im Labor gefordert“, teilte Hessens Umweltstaatssekretärin Beatrix Tappeser mit. Demnach sollen solche Versuche künftig grundsätzlich in die dritte von vier Sicherheitsstufen eingeordnet werden. Die Novelle der Bundesregierung zur Gentechnik-Sicherheitsverordnung (GenTSV) sieht dagegen vor, dass solche Laborarbeiten grundsätzlich in Sicherheitsstufe 2 einzugruppieren sind. Was auch im Ländervorschlag unverändert bleibt: Die Zentrale Kommission für die Biologische Sicherheit (ZKBS) kann nach Einzelfallabwägung solche Versuche auch in andere Sicherheitsstufen einordnen, etwa nur in Stufe 1. Die geht davon aus, dass das Risiko für Umwelt und menschliche Gesundheit zu vernachlässigen ist und erfordert keine speziellen Sicherheitsauflagen.

Darüber hinaus forderten die Länder von der Bundesregierung, dem Leben und der Gesundheit von Mensch und Tier sowie dem Umwelt- und Naturschutz künftig mehr Gewicht zu geben, wenn sie Regeln für die Risikobewertung und Sicherheitseinstufung für Versuche mit GDO aufstellt. Mit der Novelle will die Bundesregierung die Arbeit mit GDO erstmals gesetzlich regeln.

Ein wesentliches Risiko bei der Arbeit mit Gene-drive-Organismen wie etwa Gentech-Mücken ist, dass sie flugs aus dem Labor in die freie Natur entkommen können. Dort kann sich dann die zerstörerische Eigenschaft - etwa eine Unfruchtbarkeit – in Windeseile in der natürlichen Population verbreiten. Was das für das gesamte Ökosystem für Folgen hat, ist bislang völlig unklar. Es sei damit zu rechnen, dass Naturzusammenhänge wie Nahrungsnetzwerke deutlich beeinträchtigt werden, mahnte Tappeser. So könnten Vogelpopulationen oder andere Nützlinge, die sich von den betroffenen Insekten ernähren, dadurch einen weiteren Teil ihrer Nahrungsgrundlage verlieren.

Nachdem ein Bündnis gentechnikkritischer Organisationen in einem Brandbrief auf die damit verbundenen Gefahren hingewiesen hatte, wurden im April die für die Gentechniksicherheit zuständigen Bundesländer aktiv. Agrar- und Umweltausschuss des Bundesrates forderten mit deutlichen Mehrheiten, einschließlich CDU-geführter Bundesländer, aus Vorsorgegründen strengere Sicherheitsauflagen für Arbeiten mit Gene-Drive-Organismen in geschlossenen Systemen. Sie müssten mindestens nach Sicherheitsstufe 3 geschützt werden. In einem Brief an die 16 Bundesländer hatte Agrarstaatssekretär Hermann Onko Aeikens daraufhin versucht, die Abstimmung im Bundesrat zu stoppen. In dem Schreiben von Ende Mai hatte er „erhebliche fachliche Bedenken“ dagegen geltend gemacht, GDO in Sicherheitsstufe 3 einzuordnen. Der Entwurf der Bundesregierung sehe „einzelfallangepasste Lösungen vor, die sich im Wesentlichen an der bisherigen, bewährten Praxis orientieren“.

Mareike Imken von Save our Seeds, die den Brandbrief an die Bundesländer mit unterzeichnet hatte, begrüßte den Beschluss des Bundesrates. Er sei aber nur "der erste, dringend gebotene Schritt“. „Denn die Gentechnik-Sicherheitsverordnung ist für die von Gene-Drive-Organismen ausgehenden Gefahren für die Artenvielfalt und Umwelt bislang nicht ausgelegt", erklärte Imken. "Als Nächstes müssen die Länder deshalb möglichst zügig in ihren Vollzugsgremien spezifische Sicherheitsmaßnahmen für diese neue Klasse von gentechnisch veränderten Organismen erarbeiten.“ [vef]

03.06.2019 |

Behördenstudie: fallspezifische Risikobewertung bei neuer Gentechnik

Labor Genomsquenzierung Genomsequenzierung (Foto: Lawrence Berkeley Nat"l Lab - Roy Kaltschmidt, DNA sample picotiter plate preparation, bit.ly/24QkbyR, creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0, flickr)

Die Herstellung von Pflanzen mithilfe neuer gentechnischer Verfahren kann immer mit unbeabsichtigten Nebeneffekten verbunden sein. Deshalb muss es Teil der Risikobewertung sein, umfassend nach solchen Änderungen zu suchen. Zu diesem Ergebnis kamen Mitarbeiter des österreichischen Umweltbundesamtes und des deutschen Bundesamtes für Naturschutz (BfN) in einem Forschungsprojekt.

In einem Artikel über ihre Forschungen beschreiben die Wissenschaftler die Vielzahl an Verfahren, die unter den Begriff „Neue Gentechnik“ fallen sowie deren schnelle Entwicklung. Betrachtet werden auch die unterschiedlichen Anwendungen: Herbizidresistenzen, Resistenzen gegen Krankheiten, Toleranz gegen äußere Bedingungen wie Dürre sowie eine geänderte Zusammensetzung von Inhaltsstoffen. Angesichts der Vielzahl von Verfahren und Eigenschaften plädieren die Autoren für eine fallspezifische Risikobewertung der jeweiligen Produkte und skizzieren dafür einen Rahmen.

Dabei gehen sie vom Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus, wonach Pflanzen, die mit Hilfe neuer gentechnischer Verfahren hergestellt werden, nach dem Gentechnikrecht zugelassen werden müssen. Deutlich sprechen sich die Wissenschaftler gegen Überlegungen aus, solche Pflanzen vom Gentechnikrecht auszunehmen. Andere EU-Vorschriften wie die Novel Food Verordnung würden keinen hinreichenden Rahmen für eine angemessene Risikobewertung bieten. Innerhalb des Gentechnikrechts sollten bei einer fallspezifischen Bewertung die Art der eingeführten Eigenschaft und die Folgen der Modifikation berücksichtigt werden, aber auch vorhandene Erfahrungen mit vergleichbaren Produkten und relevante Schutzziele. Bei jeder Risikobewertung ist es nach Ansicht der Autoren notwendig, gezielt auf der molekularen Ebene nach unbeabsichtigten Änderungen zu suchen. Die Suche müsse auch ausschließen, dass das Produkt transgene, also artfremde Erbgutbruchstücke enthalte. Dazu müsse der bestehende Leitfaden der europäischen Lebensmittelbehörde EFSA für die Risikobewertung gentechnisch veränderter Organismen entsprechend überarbeitet werden. [lf]

28.05.2019 |

Verbände warnen vor Zulassungswelle bei Gentech-Pflanzen

Soja Weitere Monsanto-Soja vor der EU-Zulassung (Foto: Franz Haindl, pixelio.de)

Mehr als 40 Verbände haben den europäischen Gesundheitskommissar gebeten, bis zum Ende der Legislaturperiode im Oktober keine weiteren gentechnisch veränderten Pflanzen (GVO) in Europa mehr zu genehmigen. 12 GVO, darunter Mais, Baumwolle und Sojabohnen, stehen demnach aktuell kurz vor der Zulassung. Laut einer Tabelle der Grünen hat die EU-Kommission in ihrer Amtszeit bereits den Import von 24 GVO erlaubt - gegen das ausdrückliche Votum des EU-Parlaments.
Insgesamt dürfen nach Angaben der Organisation Testbiotech derzeit fast 70 Gentechnik-Pflanzen nach Europa importiert und in Lebens- und Futtermitteln verwendet werden. Mehr als 40 Organisationen aus den Bereichen Wissenschaft, Umweltschutz, Lobby-Kontrolle, Lebensmittelproduktion und Landwirtschaft befürchten nun, dass „die alte EU-Kommission noch unbemerkt unangenehme Themen abräumt“, wie es Benny Haerlin von Save Our Seeds formuliert. „Während sich das politische Brüssel nach der Wahl neu sortiert, darf die Verwaltung bei der Gentechnikzulassung nicht vollendete Tatsachen schaffen“, mahnt Haerlin, der vor vielen Jahren grüner Abgeordneter im Europäischen Parlament war.
Mindestens zwölf Zulassungsanträge für GVO sind nach Angaben von Testbiotech von der Europäischen Lebensmittelbehörde (EFSA) bereits geprüft und warten auf Entscheidung. Viele der Pflanzen sind mehrfach gentechnisch verändert. Darunter sind Mais-Varianten, die bis zu sechs Insektengifte produzieren und gleich mit mehreren Herbiziden gespritzt werden können. Die Wechselwirkungen der verschiedenen Giftstoffe und deren Folgen für die Lebensmittelsicherheit wurden nicht untersucht, warnen die Organisationen in ihrem offenen Brief an den scheidenden EU-Kommissar Vytenis Andriukaitis.
Für drei Gentechnik-Mais-Varianten, die Insektengifte produzieren, soll sogar der Anbau erlaubt werden. Darunter ist der in Spanien bereits kultivierte Mais MON 810 (Bayer/Monsanto), dessen Zulassung verlängert werden soll. Wie berichtet, kann sich dieser dort mit der verwandten Wildpflanzen Teosinte kreuzen, mit unabsehbaren Folgen für die Umwelt.
Eine für den Import vorgesehene Maispflanze birgt außerdem neuartige Risiken: Der Mais MON 87411 produziert eine sogenannte doppelsträngige RNA (dsRNA), heißt es in dem offenen Brief. Wenn Insekten von der Maispflanze fressen, nehmen sie die biologisch wirksamen Moleküle über den Darm auf. So können sie in Genregulation und Zellstoffwechsel der Schädlinge eingreifen und sie töten. Wie sicher die Maispflanzen für Mensch und Umwelt sind, lässt sich nicht verlässlich abschätzen. Denn die damit zusammenhängenden biologischen Mechanismen sind sehr komplex.
Im nächsten EU-Berufungsausschuss zur Pflanzenzulassung am 5. Juni stehen jedenfalls bereits ein doppelt herbizidresistenter Mais von Syngenta, eine Bayer-Baumwolle, die Glufosinat-Duschen überlebt, sowie eine glyphosatresistente Soja von Monsanto auf der Tagesordnung. Sollten sich die Mitgliedsländer der EU dann nicht mit qualifizierter Mehrheit gegen eine Import-Zulassung aussprechen, hätte die scheidende EU-Kommission rechtlich noch die Möglichkeit, die Gentech-Pflanzen durchzuwinken. [vef]

24.05.2019 |

Europawahl: Parteien antworten auf Fragen zur Gentechnik

Europaflagge, Foto: Greg Montani (Pixabay) Europaflagge, Foto: Greg Montani (Pixabay)

An diesem Sonntag, dem 26. Mai, können Sie das nächste Europäische Parlament wählen. Dabei entscheiden Sie mit darüber, ob gentechnisch veränderte (gv) Pflanzen und Tiere künftig auf deutschen Äckern und Tellern landen werden. Weil die Wahlprogramme zum Thema Gentechnik teils etwas dünn sind, haben zehn Verbände aus Landwirtschaft, Umwelt und Gesellschaft einige Parteien direkt angeschrieben.
Am weitesten unter den Parteien geht die Linke: Sie lehnt Agrogentechnik grundsätzlich ab. Daher fordert sie von der Bundesregierung, sich dafür einzusetzen, die Agro-Gentechnik in der Europäischen Union (EU) komplett zu verbieten. Zwischen Zulassungen zum Anbau und Handel zu unterscheiden, macht für die Linke keinen Sinn, da Risiken und Verunreinigungen überall drohen. Das so genannte „opt-out“, durch das in der EU zugelassene GVO in einzelnen Mitgliedsstaaten verboten werden können, hält sie für „ein unmoralisches Angebot“.
SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen ebenfalls, dass in Zukunft in ganz Europa keine gv-Pflanzen angebaut werden. Das Vorsorgeprinzip, das eine umfassenden Risikobewertung neuer Entwicklungen verlangt, soll weiter einen hohen Stellenwert genießen. Neue gentechnische Methoden wie Crispr-Cas9 sollen als Gentechnik eingestuft bleiben, wie das der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Juli 2018 entschieden hat. Das bedeutet unter anderem, dass Produkte aus solcherart veränderten Pflanzen klar gekennzeichnet werden müssen. Grüne und Linke plädieren dafür, ein internationales Register einzurichten, das solche Pflanzen erfasst.
Die CDU/CSU möchte dagegen die Chancen, die neue Züchtungstechnologien wie Crispr-Cas9 ihrer Ansicht nach bieten, prüfen und abwägen. Anders als der EuGH will sie zwischen transgener Gentechnik und klassischen beziehungsweise modernen Züchtungstechnologien wie Crispr-Cas9 rechtlich klar trennen. Dazu will sie „gegebenenfalls“ nach der Wahl das EU-Gentechnikrecht ändern. Zugleich spricht sie sich aber dafür aus, standardisierte und auf EU-Ebene harmonisierte Verfahren für den schwierigen Nachweis der Produkte moderner Technologien zu entwickeln.
Eine besondere Art der gentechnischen Veränderung sind die „gene drives“, auch „Vererbungsturbo“ genannt. Diese Methode greift in die natürliche Vererbung ein mit dem Ziel, bestimmte Eigenschaften schnell und umfassend in einer Population zu verbreiten. SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen verweisen auf die unkalkulierbaren ökologischen Risiken dieser Technik und sprechen sich für ein Moratorium aus. CDU/CSU wollen prüfen, ob ein Moratorium aus ihrer Sicht notwendig ist. Anderenfalls wollen sie für „gene drives“ spezielle Regeln erlassen.
Eine Antwort der FDP lag dem Infodienst Gentechnik nicht vor. Zu den zehn fragenden Verbänden gehören der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND), Greenpeace, Demeter und die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft. [vef]

21.05.2019 |

Monsanto erfasste Kritiker in sieben europäischen Ländern

Lobbyismus Lobbyisten Foto: spekulator / stock.xchng

Eine PR-Agentur hat im Auftrag der Bayer-Tochter Monsanto in mindestens sieben europäischen Ländern Daten von kritischen Journalisten, Politikern und anderen Interessengruppen gesammelt, teilte der Chemiekonzern Bayer heute mit. Betroffen sind neben Deutschland und Frankreich Italien, die Niederlande, Polen, Spanien und Großbritannien. Außerdem seien Mitarbeitende von EU-Institutionen erfasst worden.

Ob auch in weiteren europäischen Ländern solche Listen erstellt wurden, prüfe im Auftrag Bayers derzeit eine internationale Anwaltskanzlei, hieß es weiter. Sie werde auch ermitteln, wie viele Menschen die Agentur FleishmanHillard im Jahr 2016 erfasst hat. Diese Kanzlei werde die Betroffenen zeitnah kontaktieren und darüber informieren, welche Daten von ihnen gespeichert wurden, schreibt Bayer auf seiner Glyphosat-Webseite www.hier-sind-die-Fakten.de. Die Kanzlei werde spätestens Ende kommender Woche damit beginnen. Wie berichtet hatten französische Medien vergangene Woche enthüllt, dass FleishmanHillard dort 200 Medienschaffende und Politikerinnen erfasst hatte, darunter so hochrangige Persönlichkeiten wie die damalige französische Umweltministerin Ségolène Royale. Die Staatsanwaltschaft in Frankreich ermittelt bereits.

Festgehalten hat Monsanto in den Listen vor allem die Haltung der Betroffenen zum umstrittenen Unkrautvernichter Glyphosat, über dessen Zulassung die Europäische Union Ende 2017 neu entscheiden musste. Aber auch private Informationen wie Hobbies wurden in manchen Fällen vermerkt. Bayer hat für das Vorgehen des amerikanischen Saatgutkonzerns Monsanto, mit dem 2016 bereits Übernahmeverhandlungen liefen, schon vergangene Woche um Entschuldigung gebeten. Bei Kommunikation und Lobbyarbeit werde man künftig nicht mehr mit der Agentur FleishmanHillard zusammenarbeiten, beim Marketing aber schon, teilte Bayer mit. Andere Bereiche der Kooperation würden geprüft.

Einstweilen ist bei Bayer der ehemalige Grünen-Politiker Matthias Berninger als Krisenmanager gefragt. Er habe seinen neuen Cheflobbyisten gebeten, die Aufklärung bei Bayer voranzutreiben, schrieb Vorstandschef Werner Baumann an grüne Abgeordnete von Bundestag und Europaparlament. Sie hatten Baumann vergangene Woche um Auskunft gebeten, ob sie als Glyphosat-Kritiker auch auf den Listen auftauchen. In seinem Antwortbrief, der dem Infodienst vorliegt, verspricht der Bayerchef, die Öffentlichkeit transparent zu informieren, in welchen Ländern über wie viele Personen welche Art von Informationen gesammelt wurden. Der grüne Bundestagsabgeordnete Harald Ebner will nicht mehr warten: Warum er nicht heute oder morgen erfahren könne, ob er auf einer der Listen stehe? „Wenn der Verdacht entsteht, dass die Daten erst noch geschönt oder bereinigt werden sollen, ist dem Bayer-Image wenig geholfen“, warnte der Pestizidexperte. [vef]

16.05.2019 |

Europa: Mehrheit der Agrarminister will Gentechnikrecht überarbeiten

DNA Genom DNA-Modell der Ausstellung "Genome: The Secret of How Life Works" im Jahr 2012 (Foto: George Bush Presidential Library and Museum / flickr, creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0)

Eine Mehrheit der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) hat sich beim Agrarrat am Dienstag dafür ausgesprochen, dass die nächste Europäische Kommission das Gentechnikrecht zeitnah entsprechend der wissenschaftlichen und technologischen Entwicklungen überarbeiten soll. Das sei eine Konsequenz aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Juli 2018, sagte EU-Agrarkommissar Phil Hogan nach dem Treffen.
Die Frage, ob dabei neue gentechnische Verfahren wie Crispr-Cas9 als Gentechnik reguliert bleiben sollen, ist in Europa wie in Deutschland weiter umstritten. Während etwa Holland auf das Potential neuer Züchtungstechniken verwies und die Regeln gerne lockern würde, plädierte der polnische Agrarminister nach Medienberichten dafür, die geltenden Regeln beizubehalten. Die Polen seien den neuen Technologien gegenüber sehr kritisch eingestellt und mit der geltenden Regulierung zufrieden.
„Die Bundesregierung ist der Meinung, dass das EuGH-Urteil mehr Klarheit in den rechtlichen Status von mit Neuen Züchtungstechnologien gewonnenen Lebens- und Futtermitteln gebracht hat“, berichtete Agrarstaatssekretär Hermann Onko Aeikens seinen europäischen Kollegen laut Pressestelle. „Jedoch bringt die Entscheidung auch Fragen und Herausforderungen mit sich.“ Diese Herausforderungen, da sei er sich mit dem Bundesumweltministerium einig, müsse Europa gemeinsam diskutieren und anpacken. Der EuGH hatte im Juli 2018 entschieden, dass die oft unter der Bezeichnung „Genome Editing“ zusammengefassten neuen gentechnischen Verfahren unter das geltende Gentechnikrecht fallen.
Pflanzen und Tiere, die mit diesen Verfahren verändert wurden, können aber nur entsprechend kontrolliert werden, wenn es Strategien und Techniken zur Identifizierung, Kennzeichnung und Kontrolle sowie entsprechende Datenbanken gibt. Es müsse jetzt daran gearbeitet werden, diese weiterzuentwickeln, sagten deutsches Agrar- und Umweltministerium unisono. „Gleichzeitig benötigen wir in Zukunft Züchtungserfolge sowie Pflanzen, die resilienter gegen extreme Wetterbedingungen sind“, äußerte Agrarstaatssekretär Hans-Joachim Fuchtel gestern auch im Bundestag. „Dabei müssen das Vorsorgeprinzip sowie ein hoher Standard im Verbraucher- und Umweltschutz aufrechterhalten werden.“
Soweit die gemeinsame Position. Über die Frage, ob und wie die neuen Technologien eingesetzt, gefördert und reguliert werden sollen, wird in der Bundesregierung weiter heftig diskutiert. Der Meinungsbildungsprozess dazu sei noch nicht abgeschlossen, hieß es auch heute. Das SPD-geführte Umweltministerium lehne es ab, die neuen Gentechniken aus der europäischen Freisetzungsrichtlinie für gentechnisch veränderte Pflanzen und Tiere herauszunehmen, wie es Holland vorschlägt, teilte die Pressestelle mit. Das geltende europäische Gentechnikrecht wahre das Vorsorgeprinzip und die Wahlfreiheit der Bürger und entspreche damit dem Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD.
Während Agrarministerin Klöckner (CDU) durch das EuGH-Urteil den Fortschritt in der Pflanzenzüchtung gefährdet sieht, hat für Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) die konventionelle Züchtung mit einem angepassten Anbaumanagement die größeren Erfolgsaussichten. Schulze wird nicht müde darauf hinzuweisen, dass die Risiken beim Einsatz der neuen Gentechniken aufgrund der hohen Eingriffstiefe noch nicht abschätzbar sind und zwingend noch ermittelt werden müssen.
Auch das gen-ethische Netzwerk hob hervor, dass die neuen Gentechnikverfahren andere Risiken bergen als die klassische Mutationszüchtung. So würden durch die neuen Verfahren an praktisch allen Orten im Genom Veränderungen möglich, erläuterte Christof Potthof. Veränderungen könnten so eine deutlich größere Tragweite bekommen. „Es muss verhindert werden, dass die aktuellen Versuche, die Gentechnik-Regulierung aufzuweichen, erfolgreich sind", forderte der Biologe.
Das will auch die Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Bundestag. Die Bundesregierung solle sich dafür einsetzen, dass die europäische Freisetzungsrichtlinie auch künftig für die neuen gentechnischen Verfahren gilt, heißt es in einem Antrag an das Parlament, der im nächsten Agrarausschuss beraten werden soll. Das bedeutet, dass die Risiken dieser Verfahren bewertet sowie ihre Produkte zugelassen und gekennzeichnet werden müssen. Das gleiche Ziel hat der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland BUND: „Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie Deregulierungsbestrebungen auf europäischer Ebene entschieden entgegen tritt“, so die Abteilungsleiterin Biodiversität Silvia Bender. Das EuGH-Urteil gewährleiste für die neuen Gentechnikverfahren Wahlfreiheit und Vorsorgeprinzip. Die Europäische Union müsse dieses Urteil jetzt umsetzen.
Die europäischen Akteure sind vorerst allerdings mit der Europawahl beschäftigt. Die amtierende EU-Kommission sieht ihre Aufgabe nur noch darin, ihrer Nachfolgerin fundierte Daten für eine Entscheidung zu hinterlassen, sagte Agrarkommissar Phil Hogan nach der Sitzung des Agrarrats. Man habe auch noch ein unabhängiges Gutachten zu Genome Editing in Auftrag gegeben. Hogan geht davon aus, dass die nächste EU-Kommission das Gentechnikrecht mit hoher Priorität anpacken wird. [vef]

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