12.12.2018 |

Glyphosat: Behörde verlängert Spritzmittelzulassungen ungeprüft

RoundUp Monsanto (Foto: Mike Mozart, http://bit.ly/2yIfwuQ, https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/) RoundUp Monsanto (Foto: Mike Mozart, bit.ly/2yIfwuQ, https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/)

Eigentlich wollte die große Koalition den Einsatz glyphosathaltiger Spritzmittel in Deutschland möglichst zügig einschränken. Doch es dauert: Weil die Behörden die 28 vorliegenden Zulassungsanträge nicht fristgerecht bis 15.12.2018 abarbeiten werden, dürfen die Pflanzengifte ohne weitere Prüfung ein Jahr länger auf deutschen Äckern versprüht werden.

Wie das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) gestern mitteilte, hat es die Zulassungen gemäß europäischem Recht wegen Fristablaufs bis 15.12.2019 verlängert. Es habe die im ersten Quartal 2018 eingereichten Anträge noch nicht erledigen können, weil das Verfahren sehr komplex sei und Zuarbeiten aus dem In- und Ausland fehlten. Denn auch bei den nationalen Zulassungsverfahren teilen sich EU-Staaten, in denen für die gleichen Präparate eine Zulassung beantragt wurde, die Arbeit auf. So muss Deutschland nur zehn der 28 Spritzmittel selbst untersuchen. Die übrigen 18 Pestizide prüfen andere Mitgliedsstaaten und liefern die Ergebnisse dem BVL zu – sofern sie fertig sind. Das sei aber, so die Behörde, noch bei keinem einzigen Mittel der Fall.

Die Deutschen selbst sind ebenfalls noch nicht weiter. In der Bundesrepublik müssen insgesamt vier Institutionen ein Pestizid einschätzen. Knackpunkt ist das Einvernehmen mit dem Umweltbundesamt (UBA), das die Auswirkungen der Pflanzengifte auf die Natur prüft. Es untersteht dem SPD-geführten Umweltministerium, während das BVL eine Behörde des CDU-geführten Agrarressorts ist. Zudem haben beide Behörden qua Amtes unterschiedliche Vorstellungen, wie viel Rücksicht Landwirte auf den Umweltschutz nehmen sollten.

Das BVL weist in seiner Presseinfo darauf hin, dass das UBA erst im November zu einem der zehn Spritzmittel, für die Deutschland zuständig ist, seine Stellungnahme abgegeben habe. Wie der Infodienst berichtete, hatte die Umweltbehörde für das Glyphosatprodukt unter anderem zur Auflage gemacht, bis zu zehn Prozent der Ackerfläche nicht damit zu behandeln. Dort sollen vielfältige Pflanzen wachsen können. Wie das BVL mit den UBA-Auflagen umgehen wird, war bis Redaktionsschluss unklar.

Weniger kritisch ist die Zusammenarbeit mit dem Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) und dem Julius-Kühn-Institut (JKI), die beide wie das BVL dem Agrarministerium unterstehen. Das BfR prüft die Auswirkungen der „Pflanzenschutzmittel“ auf die Gesundheit von Mensch und Tier; das JKI ermittelt, wie wirksam und pflanzenverträglich sie sind. Hat das BVL alle Einschätzungen in einem vorläufigen Zulassungsbericht zusammengefasst, können die anderen beteiligten EU-Mitgliedsstaaten diesen noch kommentieren. Am Ende erlässt das BVL für Deutschland einen Bescheid; die anderen Mitgliedsstaaten sind an das Ergebnis nicht gebunden.

Dass den Herstellern der Pestizide bei diesem langwierigen Prozedere zuweilen die Geduld ausgeht, liegt auf der Hand. Wie die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion im November mitteilte, sind derzeit 31 Untätigkeitsklagen und drei Schadenersatzprozesse wegen verzögerter Zulassungsverfahren gegen das BVL anhängig. Die kleine Anfrage betrifft diverse Wirkstoffe, nicht nur Glyphosat. Demnach hat das BVL bislang in keinem der 1118 länderübergreifenden Anträge auf Pestizidzulassungen seit 2011 die vorgesehenen Bearbeitungsfristen eingehalten. Die Europäische Kommission hatte bereits 2016 gerügt, dass die Bundesrepublik jeden Antrag selbst nochmal prüfe, statt sich auf die Ergebnisse anderer Mitgliedsstaaten zu stützen.

Die Bundesregierung verweist jedoch darauf, dass sie Zulassungen anderer Mitgliedsstaaten ändern oder verweigern könne, wenn dies durch besondere ökologische oder landwirtschaftliche Gegebenheiten gerechtfertigt sei oder sich das in der Verordnung vorgeschriebene Schutzniveau für die Gesundheit von Mensch, Tier und Natur nicht erreichen lasse. Dass Deutschland gegenüber anderen EU-Mitgliedsländern teilweise in Verzug ist, begründet sie damit, dass die dortigen Behörden Anträge ablehnen können, wenn ihre Kapazitäten überschritten sind, das BVL aber nicht. Antragsteller wichen bei einem Annahmestopp daher unter anderem nach Deutschland aus.

In den Jahren 2013 bis 2018 sind laut Bundesregierung beim BVL insgesamt 916 Zulassungsanträge eingegangen, die gemeinschaftlich mit anderen EU-Ländern zu entscheiden waren. Davon sind 627 abgearbeitet. Um Spritzmittel künftig fristgerecht zulassen zu können, erhalten BVL, BfR, JKI und UBA für 2018 und vor allem für 2019 deutlich mehr Haushaltsmittel, damit sie weitere Personalstellen einrichten können. [vef]

07.12.2018 |

EU-Ausschuss: Pestizide transparenter und umfassender prüfen

Pestizid Pestizide Acker Spritzmittel Traktor Gift Glyphosat: vom Acker auf den Teller (Foto: Dieter Schütz / pixelio)

Ist ein Pestizid sicher? Wer weiß das besser als der Hersteller, dachten sich offenbar die Prüfbehörden verschiedener EU-Staaten und kopierten die Einschätzungen der Chemieindustrie aus deren Zulassungsantrag in ihren Behördenbescheid. Das ergaben Recherchen des Bayerischen Rundfunks. Wie Spritzmittel in der Europäischen Union künftig zuverlässiger überprüft werden sollen, dazu hat der Sonderausschuss zur Pestizidzulassung im Europäischen Parlament gestern einen Forderungskatalog verabschiedet.
Demnach muss das Zulassungsverfahren für Pestizide wie Glyphosat in der EU grundlegend reformiert werden. EU-Regierungen und Europäische Kommission sollen dafür sorgen, dass Spritzmittel und ihre Wirkstoffe strenger auf Schäden für Umwelt und Gesundheit geprüft werden. Die Risiken von Glyphosat, das erst Ende 2017 von der EU-Kommission für weitere fünf Jahre zugelassen wurde, sollen neu untersucht werden, fordert der Sonderausschuss. Dafür solle der wissenschaftliche Beirat der EU-Kommission (Scientific Advice Mechanism) sämtliche verfügbare Studien zu den Risiken von Glyphosat noch einmal systematisch auswerten.
Dabei müsse die EU-Kommission sicherstellen, dass die beteiligten Prüfer und Behördenmitarbeiter in keinem Interessenkonflikt stehen, also etwa einen Beratervertrag mit einem Hersteller haben. Generell solle für die Öffentlichkeit transparenter werden, wie die Behörden Risiken von Spritzmitteln bewerten. Der Bericht des Sonderausschusses, der nach massiven Bürgerprotesten gegen die Glyphosat-Verlängerung eingesetzt worden war, soll Mitte Januar vom Europäischen Parlament verabschiedet werden. Die Europäische Kommission arbeitet ebenfalls an Reformvorschlägen für das Zulassungsverfahren.
Wie stark Pestizide schon verbreitet sind, zeigt eine Studie, auf die das Europäische Pestizid-Aktions-Netzwerk (PAN) diese Woche hingewiesen hat. Danach fanden Wissenschaftler in 80 Prozent von 300 Proben europäischer Ackerböden Pestizidrückstände. Zwei Drittel der Bodenproben enthielten mehrere Spritzmittel, einige bis zu 15 verschiedene Sorten. Insgesamt wurden 43 Pestizide entdeckt, vor allem Glyphosat und sein Metabolit AMPA. Selbst das Insektizid DDT, das in den meisten westlichen Industrieländern seit mehr als 30 Jahren verboten ist, konnte noch nachgewiesen werden. Constantin Muraru von PAN kritisierte, dass die europäischen Länder weiter hochgiftige Stoffe zuließen, die alles Leben im Boden zerstörten. Dabei habe die Wissenschaft gezeigt, dass das Bodenleben die Basis für gesunde Pflanzen sei.
Doch nicht nur die Gesundheit der Pflanzen ist gefährdet, sondern auch die des Menschen. Über die Nahrung gelangen die Pestizide in den Körper. Und wie Wissenschaftler des Universitätsklinikums Essen jetzt herausgefunden haben, können glyphosat-basierte Pflanzengifte das sogenannte periphere Nervensystem schädigen, möglicherweise auch beim Menschen. In einem Zellkulturmodell zeigten die Mediziner und Biologen, dass glyphosathaltige Pestizide nicht nur die Schutzschicht der Nervenfasern (sogenanntes Myelin) zerstören, sondern auch verhindern, dass sie sich neu bilden kann.
Dabei fiel auf, dass reines Glyphosat weniger Schaden anrichtete. Daher gehen die Forscher davon aus, dass „nicht benannte Inhaltsstoffe“ in den Pestiziden die Myelinschicht zerstören. Die Ergebnisse der Studie könnten zwar nicht unmittelbar auf den Menschen übertragen werden, hieß es. „Es besteht aber die Möglichkeit, dass eine dauerhafte Aussetzung mit glyphosathaltigen Präparaten wie RoundUp periphere Nervenerkrankungen begünstigen kann“, erklärte der Neurologe Mark Stettner.
Geht es nach dem EU-Sonderausschuss, sollen bei künftigen Spritzmittelzulassungen auch solche zusätzlichen Inhaltsstoffe mit überprüft werden. Bisher würden „Pestizide oft nicht gesondert geprüft, sondern ihre Sicherheit wird aus der Prüfung der Wirkstoffe ‚abgeleitet‘“, kritisiert die grüne Europaabgeordnete Maria Heubuch. „Das muss ein Ende haben.“ Und auch „Cocktail-Effekte“ beim Einsatz mehrerer Wirkstoffe dürften nicht länger ignoriert werden. [vef]

04.12.2018 |

Tierfutter mit antibiotikaresistenten Gentech-Bakterien verfüttert

Kühe Futter Futtermittel Stall Gentechnik-Futter? Nicht bei diesen Bio-Kühen, bei denen in industriellen Ställen aber schon (©BLE, Bonn / Foto: Thomas Stephan)

Hunderttausende Tonnen Viehfutter in der Europäischen Union wurden mit gentechnisch veränderten Bakterien kontaminiert, die resistent sind gegen Antibiotika. Sie stammen aus einem in China hergestellten und inzwischen verbotenen Vitaminzusatz für Futtermittel. Die Verbraucherorganisation Foodwatch kritisierte, dass Behörden und EU-Kommission schon seit Jahren Bescheid wussten und zögerlich handelten.

Futtermischungen für Schweine, Hühner und Rinder enthalten auch Mineralstoffe und Vitamine, darunter Vitamin B2 (Riboflavin). Dieses Vitamin wird meist mit Hilfe gentechnisch veränderter Mikroorganismen hergestellt, etwa dem Bacillus subtilis. Üblicherweise sind die aufgereinigten Vitamine frei von Rückständen des Bakteriums. Doch Anfang Oktober 2018 meldeten die belgischen Behörden im EU-Warnsystem RASFF, dass sie ein „nicht zugelassenes gentechnisch verändertes Bakterium (Bacillus subtilis) in Vitamin B2 (Futtermittel) aus den Niederlanden“ gefunden hätten.

Nach Informationen von Foodwatch seien „in diesem Jahr mindestens acht Tonnen des mit gentechnisch veränderten Bakterien belasteten und damit illegalen Vitamin-B2-Präparats aus China über den niederländischen Futtermittelhersteller Trouw Nutrition nach Europa gelangt“. Damit könnten „Hunderttausende Tonnen Tierfutter“ produziert worden sein, schrieb Foodwatch. Die Behörden in den betroffenen EU-Staaten würden derzeit stillschweigend die Bestände der belasteten Futtermittel zurückrufen.

Der Fall hat eine lange Vorgeschichte. Der chinesische Hersteller hatte bereits 2010 die EU-Zulassung für seinen Riboflavin-Futterzusatz beantragt. In der Folge wies das Labor eines Mitgliedsstaates nach, dass Proben des Zusatzstoffes mit gentechnisch veränderten Bakterien aus der Herstellung verunreinigt waren. Diese Bakterien wiesen mehrere Antibiotika-Resistenzen auf. 2014 fanden dann deutsche und britische Behörden schon einmal gentechnisch-veränderten Bacillus subtilis in Vitamin B2 Granulat aus China, das für Futtermittel gedacht war. Doch erst im September 2018 entzog die EU-Kommission dem chinesischen Zusatzstoff die Zulassung, nachdem die EU-Lebensmittelbehörde EFSA im März 2018 festgestellt hatte, dass der Vitaminzusatz ein Risiko für Tiere, Verbraucher und die Umwelt darstelle.

„Es ist erschütternd, wie die EU-Kommission nicht nur die gesundheitlichen Risiken gentechnisch veränderter Organismen ignoriert, sondern auch die völlig unnötige Verbreitung von Antibiotikaresistenzen durch illegale Futter-Zusatzstoffe jahrelang billigend in Kauf nimmt“, sagte Matthias Wolfschmidt, Kampagnendirektor von Foodwatch. „EU und Landwirtschaftsministerium haben die Gesundheit der Verbraucher wissentlich missachtet“, kritisierte Renate Künast, ernährungspolitische Sprecherin der Bundestags-Grünen, gegenüber dem Magazin Spiegel. Für Christoph Then, Geschäftsführer von Testbiotech, zeigt der Fall, „dass die EU-Kommission mit den Risiken gentechnisch veränderter Organismen zu nachlässig umgeht. Diese Bakterien hatten die Möglichkeit, sich über Jahre in den Tierställen auszubreiten und ihre Resistenzen an andere, gesundheitsgefährdende Keime weiterzugeben.“ [lf]

30.11.2018 |

Gene Drives: Vage Regeln statt weltweites Moratorium

Moskito Mücke Anopheles Auch bei Anopheles-Mücken wurden Gene Drives gentechnisch eingebaut (Foto: James Gathany - CDC phil.cdc.gov/PHIL_Images/09262002/00008/A.gambiae.1354.p_lores.jpg)

Die Vertragsstaaten der UN-Biodiversitätskonvention konnten sich nicht auf ein Moratorium für den Einsatz von Gene Drives verständigen. Statt dessen beschlossen sie inhaltliche Vorgaben, die sich unterschiedlich interpretieren lassen.

Die 196 Mitgliedsstaaten des UN-Übereinkommens über Biologische Vielfalt (CBD) haben auf ihrem Treffen in Sharm El-Sheikh in Ägypten (COP 14) eine Regulierung von Gene Drive Technologien beschlossen. Der Text verweist auf die Risiken dieser Technologie und fordert die Vertragsstaaten auf, bei eventuellen Freisetzungen von Organismen mit Gene Drive das Vorsorgeprinzip anzuwenden. Notwendig dafür seien eine wissenschaftlich seriöse Risikoabschätzung des jeweiligen Falles und angemessene Sicherheitsmaßnahmen, um das Risiko möglichst klein zu halten. Außerdem solle die betroffene Bevölkerung vorab informiert werden und ihr Einverständnis geben. Gene Drive Organismen sind so programmiert, dass sie ihre gentechnische Veränderung dominant an alle Nachfahren vererben und so eine gentechnische Kettenreaktion in der Umwelt in Gang setzen.

Vorausgegangen war dem Beschluss ein zähes Ringen auf der COP 14. Hunderte von zivilgesellschaftlichen Organisationen, Wissenschaftler, Bauernverbände und indigene Gruppen hatten im Vorfeld ein Moratorium verlangt und auf dem 14-tägigen Treffen dafür gekämpft. „Sie sind dabei auf eine gut organisierte und großzügig finanzierte Lobby der Gegenseite getroffen“, berichtete Barbara Unmüßig, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung. Diese pro Gene Drive Lobby sei unter anderem von der Bill and Melinda Gates Foundation finanziert worden und habe im Vorfeld vor allem afrikanische Regierungen auf ihre Seite gebracht, die sich zuvor noch kritisch gegenüber Gene Drives geäußert hatten, schrieb die Böll-Stiftung.

Angesichts dieser mächtigen Interessen zeigte sich Barbara Unmüßig mit dem Beschluss der Konferenz zufrieden: „Auch wenn diese Entscheidung kein Moratorium bedeutet, wie wir es uns gewünscht hätten, so schiebt sie der Erforschung und Anwendung von Gene Drives doch klare Riegel vor.“ Die kanadische ETC Group betonte die im Beschluss verlangte Zustimmung der lokalen Bevölkerung. „Die UN-Entscheidung gibt die Macht zurück in die Hände der örtlichen Gemeinschaften, insbesonderen der indigenen Gruppen“, sagte ETC-Geschäftsführer Jim Thomas. „Wir wollen nicht die Laborratten für diese Auslöschungs-technologie sein”, sekundierte Mariann Bassey-Orovwuje von Friends of the Earth Africa und machte deutlich, dass es die notwendige Zustimmung in Westafrika nicht gebe. Im westafrikanischen Burkina Faso planen britische Wissenschaftler, finanziert von der Gates Stiftung, die erste Freisetzung genmanipulierter Moskitos mit Gene Drive.

Die Organisation Save Our Seeds (SOS) sieht den Beschluss der CBD deutlich kritischer. Er erschöpfe sich in einem fast beliebig interpretierbaren Appell zur Vorsorge, schrieb SOS. Regierungen und Wissenschaftler könnten selbst definieren, wie sie Risiken bewerten und welche Vorsorgemaßnahmen angemessen seien und wie sie lokale Gruppen einbinden. „Damit hat sich das millionenschwere Lobbying der Bill & Melinda Gates Foundation sowie der Interessensvertretungen der Gentechnik weitgehend durchgesetzt“, kritisierte Mareike Imken von SOS. Die CBD als das einzige internationale Forum zur Regulierung globaler Gefahren für die Biodiversität und des grenzüberschreitenden Umgangs mit gentechnisch veränderten Organismen habe „eklatant versagt“.

Ein Moratorium sei nie erreichbar gewesen, kommentierte das Wissenschaftsmagazin Nature. Denn dazu hätte es einen Konsens der 168 Unterzeichner-Staaten gebraucht. Deshalb hätten sich die Regierungsvertreter auf der COP 14 auf Änderungen im Vertragstext verständigt, die vage genug seien, damit Gegner und Befürworter von Gene Drives sich als Sieger sehen könnten. Die Debatte werde weiter gehen, lautete das Fazit von Nature. [lf]

28.11.2018 |

Lebensmittelwirtschaft fordert: EU-Kommission soll gentechnikfreie Produktion absichern

Edeka Ohne Gentechnik Hähnchenfleisch mit "Ohne Gentechnik"-Siegel (Foto: Edeka)

Unternehmen der Lebens- und Futtermittelwirtschaft haben in einem offenen Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu neuen gentechnischen Verfahren begrüßt. Sie forderten die Kommission auf, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die gentechnikfreie Produktion in Europa abzusichern.

In ihrem Schreiben betonen die Unternehmen die positiven Auswirkungen des EuGH-Urteils. Es befreie sie von der Sorge, „dass mit Verfahren der Neuen Gentechnik hergestellte Futter- und Lebensmittel für Hersteller, Vermarkter und Konsumenten nicht wahrnehmbar in den Markt gelangen“. Dadurch seien sie in der Lage, „den von den Konsumenten klar artikulierten Wunsch nach glaubwürdig ohne Gentechnik hergestellten Lebensmitteln auch künftig zu erfüllen". Die Futter- und Lebensmittelproduktion ohne Gentechnik sei zu einem wichtigen europäischen Marktfaktor geworden, der laufend an Nachfrage gewinne. Das Urteil sichere die von der Branche getätigten Investitionen und erlaube weiteres Wachstum. Derzeit gebe es in sieben EU-Ländern „ohne Gentechnik“-Kennzeichnungssysteme, weitere Länder planten solche Kennzeichnungen.

Aus Sicht der Unternehmen habe die Kommission nun die zentrale Aufgabe, „das Urteil ordnungsgemäß umzusetzen und die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der gentechnikfreien Lebens- und Futtermittelindustrie zu ergreifen". Klar formulieren die Unternehmen, was sie von Juncker und dem für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit zuständigen EU-Kommissar Vytenis Andriukaitis erwarten: Den Mitgliedsstaaten müssten „umgehend Nachweisverfahren für mit der Neuen Gentechnik hergestellte Produkte zur Verfügung stehen". Notwendig seien effektive Kontrollen beim Import von Agrargütern aus Ländern, in denen mit den Neuen Gentechniken hergestellte Pflanzen angebaut werden. Den „aktuellen Lobby-Versuchen zur Aufweichung der bestehenden EU-Gentechnik-Gesetzgebung“ müsse die EU-Kommission einen Riegel vorschieben: „Europa benötigt kein neues Gentechnikrecht. Europa benötigt eine ordnungsgemäße Umsetzung des geltenden Gentechnikrechts“, erklärte VLOG-Geschäftsführer Alexander Hissting.

Auch Carsten Träger, der Gentechnik-Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, lobte das Urteil des EuGH: Für die SPD sei das eine sehr wichtige und richtige Entscheidung, „denn sie erleichtert es den Unternehmen, ihre Warenkette weiterhin gentechnikfrei zu halten, und sichert für Verbraucher auch künftig das Angebot an ‚ohne Gentechnik’-Produkten“.

75 Unternehmen aus zehn europäischen Ländern haben den Brief unterzeichnet, den der Verband Lebensmittel ohne Gentechnik (VLOG) und die österreichische ARGE Gentechnik-frei initiiert hatten. Darunter finden sich neben zahlreichen Verarbeitern und Futtermittelherstellern aus Deutschland und Österreich auch die Handelsketten Edeka, Rewe und Spar sowie einzelne Unternehmen aus Italien, Slowenien, Belgien, Polen, Ungarn, den Niederlanden, der Schweiz und Norwegen. Zusammen erwirtschafteten sie laut Mitteilung 2017 einen Umsatz von 144 Milliarden Euro und beschäftigten 833.000 Mitarbeiter. [lf]

27.11.2018 |

EU-Berater empfehlen: Gentechnikrecht ändern

EU Flaggen Fahnen Parlament European Union 2013 - European Parliament (Attribution-NonCommercial-NoDerivs Creative Commons license)

Die obersten wissenschaftlichen Berater der EU-Kommission haben ihr empfohlen, das Gentechnikrecht zu überarbeiten. EU-Forschungskommissar Carlos Moedas zeigte sich angetan.

Im Rahmen ihres Scientific Advice Mechanism (SAM) hat die EU-Kommission eine Gruppe von sieben Wissenschaftlern zu ihren Chef-Beratern ernannt. Diese haben ein Papier vorgelegt, in dem sie empfehlen, die bestehende Gentechnik-Richtlinie zu überarbeiten. Dabei sollten im Hinblick auf die Verfahren des Genome Editing der Stand des Wissens und wissenschaftliche Belege berücksichtigt werden. Denn aus Sicht dieser Wissenschaftler ist Genome Editing sicherer als klassische Mutationsverfahren, die bisher in der Pflanzenzüchtung verwendet wurden. Sie verweisen darauf, dass sich diese gentechnischen Eingriffe nur schwer bis gar nicht nachweisen ließen. Zudem würde die Anwendung des Gentechnikrechts zu aufwendigen Zulassungsprozeduren führen, die Investoren abschrecken, die Forschung behindern und die Vermarktung gen-editierter Lebensmittel begrenzen.

Die Haltung der EU-Berater ist nicht neu. Sie hatten bereits im Mai 2017 einen Bericht über neue gentechnische Züchtungsverfahren veröffentlicht und dabei vor allem die von Anwendern und Befürwortern der neuen Verfahren behaupteten Vorteile hervorgehoben. In der Pipeline von EU-Beratern sind noch zwei weitere Papiere: The European Group on Ethics in Science and New Technologies (EGE) arbeitet zur Zeit an den ethischen Aspekten der neuen Gentechnik-Verfahren. Die EGE hatte sich 2016 kurz zu Genome Editing in der menschlichen Keimbahn geäußert und zu sorgfältigen Diskussionen geraten, die sich nicht nur auf Risiko-Nutzen-Erwägungen beziehen dürften, sondern auch andere Aspekte wie Gerechtigkeit, Gleichheit und menschliche Würde betrachten müssten. Das Europäische Netzwerk der Gentechnik-Labore verfasst derzeit zusammen mit dem Forschungszentrum der Kommission ein Papier, das sich detailliert mit der Nachweisbarkeit von Genome Editing beschäftigt.

EU-Forschungskommissar Carlos Moedas betonte das „enorme Potential“ der neuen gentechnischen Verfahren, „die menschliche Gesundheit zu verbessern und die Umwelt zu erhalten“. Gebraucht werde ein Regelwerk, das ein hohes Schutzniveau gewährleiste und gleichzeitig solche Innovationen möglich mache. Das Papier der Berater enthalte wertvolle Hinweise für „unsere Überlegungen für eine zukünftige Überprüfung der Regelung“. Diese Überprüfung soll erreichen, dass das Gesetz mit dem Stand der Wissenschaft gleichziehen kann (Im Original: „so that our laws can keep up with our labs“). Etwas zurückhaltender äußerte sich sein für Gesundheit und Verbraucherschutz zuständiger Kollege Vytenis Andriukaitis. Er betonte neben dem wissenschaflichem Fortschritt auch, dass die EU die höchsten Standards der Lebensmittelsicherheit habe. „Ich ermutige deshalb zu einer breit angelegten Diskussion darüber, wie die Gesellschaft als Ganzes mit solchen Themen wie Genome Editing umgehen soll“, sagte Andriukaitis. [lf]

21.11.2018 |

Macht Brexit Großbritannien zum Einfallstor für Gentechnik?

London Großbritannien England Westminster Westminster, der Sitz des britischen Parlaments (Foto: David Hunt, bit.ly/1rl8YJz, https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/deed.de über Wikimedia Commons)

Großbritanniens Regierungen standen der Agro-Gentechnik immer offener gegenüber als viele andere europäische Staaten. Gentechnik-Befürworter sehen jetzt im Brexit die Chance, das EU-Gentechnikrecht verschwinden zu lassen. Doch so einfach ist das nicht.
In welcher Form der Brexit stattfinden soll, darüber wird derzeit noch heftig gestritten. Entsprechend unterschiedlich sind die Szenarien in Bezug auf das Gentechnikrecht. Der Vertragsentwurf für den Brexit sieht eine Übergangszeit bis Ende 2020 vor, in der alles erst einmal so bleibt, wie es ist. Großbritannien wird bis dahin in einem einheitlichen Zollverbund mit der Europäischen Union bleiben. Weil dadurch Waren aus Großbritannien unkontrolliert in die EU kommen können, muss Großbritannien auch Umweltstandards wie das EU-Gentechnikrecht einhalten – und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes, schreibt die Wochenzeitung „Die Zeit“. In der Übergangszeit sollen Großbritannien und die EU ein umfassendes Handelsabkommen abschließen. Weil das vermutlich nicht bis Ende 2020 zu schaffen ist, kann die Übergangsfrist auch verlängert werden.

Bei einem harten Brexit, im März 2019 oder später, wäre Großbritannien nicht mehr an das EU-Gentechnikrecht gebunden. Es könnte Anbau und Importe im eigenen Land neu regeln, dürfte allerdings in die EU nur gentechnisch veränderte Produkte importieren, die dort zugelassen sind – so wie das auch für die USA oder Brasilien gilt. Allerdings hat das britische Umwelt- und Landwirtschaftsministerium (Defra) im August 2018 erklärt, dass ein harter Brexit erst einmal wenig ändern werde. Denn die britischen Gesetze, mit denen das EU-Recht in früheren Jahren umgesetzt worden sei, gälten weiterhin und würden nur dem neuen Kontext entsprechend angepasst. Die Genehmigungen für Anbauversuche würden wie bisher von britischen Behörden erteilt. Zulassungen für die kommerzielle Vermarktung von Gentech-Saatgut würden von der EU auf britische Behörden übergehen, wobei die gleichen Prozesse zur Risikoabschätzung angewandt würden. Man diskutiere gerade, ob die Kompetenz für solche Zulassungen bei der Zentralregierung liegen solle oder an England, Schottland, Wales und Nordirland abgetreten werde, schrieb Defra. Außer England hatten alle Landesteile nach den geltenden EU-Regeln für Gentechnik-Anbauverbote optiert.

Interessengruppen versuchen derzeit, die britische Regierung dazu zu bringen, sich klarer vom EU-Gentechnikrecht zu distanzieren. Das Portal Foodnavigator berichtete von einem offenen Brief, den 33 Gentechnik-Forscher an Umweltminister Michael Gove geschrieben hatten. Sie forderten darin, neue gentechnische Züchtungsverfahren wie CRISPR/Cas von einer Zulassungspflicht auszunehmen. Man teile diese Position, aber der Europäische Gerichtshof habe anders entschieden und dieses Urteil binde derzeit die Regierung, zitiert Foodnavigator einen Regierungssprecher. Der Lobbyverband Agricultural Biotechnology Council legte dagegen kürzlich einen Bericht vor, der vor wirtschaftlichem Rückschritt warnt. Die darin versammelten großen Unternehmen der Agrarchemie forderten die britische Regierung auf, das EU-Gentechnikrecht abzuschaffen.
Unterdessen sorgen sich Nicht-Regierungsorganisationen, der Brexit könnte dazu führen, dass nicht nur gentechnische, sondern auch andere lebensmittelrechtliche Vorschriften zugunsten der Industrie aufgeweicht werden. So wies GeneWatch UK die Regierung auf die Bedeutung des EU-Gentechnikrechts hin und warnte davor, dass Änderungen der Kennzeichnungsregeln zu massivem Vertrauensverlust bei den Verbrauchern führen würde. Der Prüfungsausschuss des britischen Parlaments kritisierte in einem Bericht, dass das Ministerium zu wenig auf die Vollzugsprobleme vorbereitet sei, die mit einem harten Brexit auf das Land zukämen. Es fehle für die Überwachung von Lebensmittelimporten an ausgebildeten Mitarbeitern ebenso wie an Übergangsvorschriften oder IT-Systemen. [lf]

19.11.2018 |

Ukraine: Aktivisten finden Gentech-Soja auf jedem zweiten Feld

Soja Soja in den USA - auf mehr als 90 Prozent der Sojaflächen wachsen dort Gentech-Pflanzen (Foto: United Soybean Board, bit.ly/29wYT92, creativecommons.org/licenses/by/2.0)

Die rumänische Umweltorganisation Agent Green hat in diesem Jahr Blattproben von 60 Sojafeldern in sechs Regionen der Ukraine gesammelt. Auf 48 Prozent der Felder wuchsen gentechnisch veränderte Sorten (GVO). Angemeldet, wie es vorgeschrieben wäre, war der Gentech-Anbau nicht.

Im offiziellen Gentechnik-Register der Ukraine fand sich kein einziger Eintrag. Dabei zeigten die Analysen laut Agent Green, dass es sich nicht um Verunreinigungen, sondern um absichtlichen Anbau handelte. 12 der 60 Proben untersuchte das österreichische Umweltbundesamt; es fand darin Erbgut von gv-Sorten der Bayer-Tochter Monsanto, insbesondere die glyphosatresistente Linie MON 40-3-2. „Es stellt sich die Frage, wie das gv-Saatgut in die Ukraine gelangte“, sagt Agent Green Gründer Gabriel Paun. Die Situation in der Ukraine sei außer Kontrolle „so wie in Rumänien vor 20 Jahren“. Das Land habe Import und Anbau von GVO nicht ordentlich geregelt und keine Mittel zur Überwachung.

Ein Großteil der ukrainischen Bohnen wird in die EU verkauft, ohne als gv-Soja deklariert zu sein. Der Bericht von Agent Green beziffert die diesjährige Sojabohnenfläche in der Ukraine auf insgesamt 1,7 Millionen Hektar. Die wichtigsten EU-Abnehmerländer von Sojabohnen und -schrot aus der Ukraine seien 2017 die Niederlande mit Einfuhren im Wert von 70 Millionen Euro, Italien mit 56 Millionen Euro und Griechenland mit knapp 36 Millionen Euro gewesen. Deutschland importierte Soja aus der Ukraine im Wert von 14 Millionen Euro.

Agent Green weist darauf hin, dass nach dem Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine diese bis Ende 2019 die Freisetzungsrichtlinie der EU umgesetzt haben muss. Das dürfte schwierig werden, schätzt Paun, denn der größte Teil der Infrastruktur sei bereits mit gv-Soja verunreinigt. Dadurch hätten die Unternehmen, die gentechnikfreie Ware ausführen, einen erhöhten Aufwand für die Qualitätssicherung. Unterstützt hatte die Recherche der rumänische Landesverband von Donau Soja. Die Organisation mit Sitz in Österreich fördert eine gentechnikfreie, nachhaltige und regionale Eiweißversorgung in Europa.

Neu sind die Warnungen vor illegaler gv-Soja aus der Ukraine nicht. Bereits 2016 berichteten das US-Landwirtschaftsministerium und das bundeseigene Thünen-Institut über großflächigen Anbau von gv-Soja. Dabei hatte das Land 2015 die Donau Soja Erklärung unterschrieben. Schon damals stellte Donau Soja fest, dass große Anstrengungen unternommen werden müssten, um dem gesetzlichen Anspruch der Ukraine als gentechnikfreiem Land Genüge zu tun. Zusammen mit Oksana Prosolenko, dem Vertreter der Organisation Donau Soja in der Ukraine, präsentierte Agent Green die Ergebnisse des Berichts auch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Prosolenko betonte dabei die Chancen, die ein gentechnikfreier Soja-Anbau für die Ukraine hat, und drückte seine Besorgnis über die derzeitige Situation aus. Zusammen mit anderen Organisationen und beteiligten Unternehmen appellierte Donau Soja in einem offenen Brief an Präsident, Premierminister und Parlament, sich des Themas anzunehmen. [lf]

13.11.2018 |

Bayer rechnet mit rund 10.000 Glyphosat-Klagen in den USA

Bayer-Monsanto: eine Hochzeit mit Folgen Bayer-Monsanto: eine Hochzeit mit Folgen

Der Chemiekonzern Bayer hat in seinem Geschäftsbericht für das dritte Quartal 2018 mitgeteilt, dass die Zahl der Klagen wegen Krebserkrankungen durch den Herbizidwirkstoff Glyphosat auf 9.300 gestiegen sei. Trotz guter wirtschaftlicher Zahlen bleibt der Aktienkurs des Unternehmens im Keller.

„Bis zum 30. Oktober 2018 wurden Monsanto in den USA Klagen von etwa 9.300 Klägern zugestellt“, heißt es im Quartalsbericht von Bayer. Mit weiteren Klagen sei zu rechnen. Konzernchef Werner Baumann schloss einen Vergleich in einzelnen Fällen aus. Es könnte in Zukunft aber sein, dass man ‚geringfügige Beträge’ für einen Gesamtkomplex zahlen würde, etwa um höhere, absehbare Rechts- und Anwaltskosten für die Fortsetzung des juristischen Streits zu vermeiden, zitierte ihn das Manager Magazin. Zu den finanziellen Risiken steht im Quartalsbericht lediglich, Monsanto sei „in jeweils industrieüblichem Umfang gegen gesetzliche Produkthaftungsansprüche versichert“ und habe „angemessene bilanzielle Vorsorgemaßnahmen für erwartete Verteidigungskosten getroffen.“

Man sei „weiterhin überzeugt, gute Argumente zur Verteidigung gegen die erhobenen Ansprüche zu haben und beabsichtigen, uns in allen diesen Verfahren entschieden zur Wehr zu setzen“, schreibt Bayer im Quartalsbericht und begründet das wie bisher mit der Behauptung: „Mehr als 800 wissenschaftliche Studien sowie Aufsichtsbehörden weltweit haben bestätigt, dass Glyphosat sicher ist, wenn es entsprechend den Anwendungshinweisen verwendet wird.“ Die Tageszeitung taz hat recherchiert, dass sich lediglich 50 von diesen 800 Studien mit dem Krebsrisiko von Glyphosat befassen. Davon seien nach Angaben des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) „16 Originalprüfberichte einschließlich aller Rohdaten zu Kanzerogenitätsstudien in Versuchstieren“ sowie „34 Publikationen aus der wissenschaftlichen Literatur zu Beobachtungen am Menschen“, schrieb die taz. Sie merkte an, dass unter diesen 50 Studien auch welche seien, „die manche Experten sehr wohl als Hinweis auf ein mögliches Krebsrisiko durch Glyphosat interpretierten.“ Der Biochemiker Helmut Burtscher-Schaden vom österreichischen Umweltverband Global 2000 wertete die Argumentation des Konzerns gegenüber der taz als „bewusste Irreführung der Öffentlichkeit“.

Die Aktionäre des Unternehmens ließen sich durch die Angaben im Bericht nicht beruhigen. Zwar legte der Umsatz im dritten Quartal mit 9,9 Milliarden Euro bereinigt um 1,9 Prozent zu und der bereinigte Betriebsgewinn lag mit 2,2 Milliarden Euro auf Vorjahresniveau und über den Erwartungen der Analysten. Dennoch sank der Aktienkurs im Laufe des Tages um vier Prozent und liegt inzwischen mit 66 Euro auf dem tiefsten Stand seit sechs Jahren. [lf]

07.11.2018 |

Glyphosat-Ausstieg: Ministerinnen planen um die Wette

Campact übergibt Bundesumweltministerin Svenja Schulze (re.) 450.000 Unterschriften gegen Glyphosat. Foto: Jakob Huber/Campact (https://bit.ly/2k4ovMU; https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/) Campact übergibt Bundesumweltministerin Svenja Schulze (re.) 450.000 Unterschriften gegen Glyphosat. Foto: Jakob Huber/Campact (https://bit.ly/2k4ovMU; https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/)

Landwirte, die Pflanzengifte nutzen, müssen künftig auf ihren Ackerflächen pestizidfreie Bereiche für Tier- und Pflanzenarten garantieren. Das ist Teil eines Vorschlags von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), wie sie den Abschied vom Totalherbizid Glyphosat bis 2023 organisieren will. Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) kritisierte Schulzes Vorgehen.
Die Umweltministerin will bereits jetzt per Verordnung festlegen, dass Glyphosat in Deutschland Ende 2023 verbindlich und umfassend verboten werden soll. Früher sei das nicht möglich, weil die EU es - mit der Stimme eines deutschen CDU-Agrarministers – Ende 2017 bis 2022 zugelassen hatte. Anschließend folgt noch ein Jahr Übergangsfrist. Bis dahin wolle man den Schaden mit Hilfe von Auflagen möglichst begrenzen, so Schulze gestern. So sollen Landwirte, die Glyphosat versprühen, ab 2020 im Schnitt rund zehn Prozent ihrer Ackerfläche als Lebensräume für Tiere und Pflanzen pestizidfrei halten. Solche „Biodiversitätsflächen“ könnten etwa Blühflächen oder Brachen sein oder Getreideäcker mit geringer Saatdichte.
Die Auflagen sollen Teil der Zulassung für glyphosathaltige Spritzmittel werden, die das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) in diesem Jahr erneuern muss. Entsprechende Bescheide habe man dem BVL gestern bereits zugesandt, teilte Umweltministerin Schulze mit. Das BVL, das Agrarministerin Klöckner untersteht, müsse die Zulassungen im Einvernehmen mit dem Umweltressort erteilen, das die Auswirkungen auf die biologische Vielfalt bewertet. Die Auflagen sollen auch für andere Pflanzengifte gelten, welche „die Artenvielfalt nachweislich schädigen“. Außerdem will Schulze den Glyphosateinsatz in Wasserschutz- und ökologisch sensiblen Gebieten untersagen. Generell solle ein Abstand von 20 Metern zu Gewässern eingehalten werden. Auch Vorsaat-, Stoppelbehandlung und Sikkation sollen konsequent verboten werden.
Bundesagrarministerin Julia Klöckner reagierte verschnupft: "Ich habe bereits im April diesen Jahres das Eckpunktepapier zu einer Minderungsstrategie von Glyphosat vorgelegt“, teilte die CDU-Politikerin mit. Man sei darüber in intensiven Gesprächen mit dem Umweltressort. „Jetzt ist es wichtig, zügig zu gemeinsamen Ergebnissen zu kommen und den Entwurf endlich in die Ressortabstimmung zu geben“, mahnte Klöckner. Sie warf Schulze vor, „bereits geregelte Zuständigkeiten wieder einmal in Frage zu stellen“ und damit den Prozess zu verzögern.
Offenbar habe die Umweltministerin ihre Vorschläge noch nicht mit ihrer Kollegin aus dem Agrarressort abgestimmt, interpretierte die grüne Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, den Vorgang. „Das geht so nach dem Motto: Ich würde ja gerne, wenn ich könnte“, spottete die Grünenpolitikerin. Regieren bedeute aber, sich auf eine vernünftige langfristige Lösung zu einigen. Göring-Eckardt forderte die Bundesregierung auf, sich in Deutschland und der EU klar gegen Glyphosat zu positionieren.
Bei ökologischen Verbänden stießen Schulzes Pläne auf überwiegend positive Resonanz. Der Naturschutzbund Deutschland (NaBu) begrüßte, dass der Glyphosat-Ausstieg in der laufenden Legislaturperiode festgezurrt werden soll. Die Bundesregierung müsse sich darüber hinaus national für strengere Anwendungsauflagen für sämtliche Pestizid-Produkte einsetzen, forderte Nabu-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Auf EU-Ebene müsse sie sich für ein Zulassungsverfahren stark machen, das den Schutz der biologischen Vielfalt umfassend berücksichtige.
Für den Anbauverband Bioland waren die geplanten Ausgleichsflächen schon lange fällig. Die Anwendung des Verursacherprinzips sei „ein großer Schritt zum Erhalt der Biodiversität unserer Kulturlandschaften“, so Biolandsprecher Gerald Wehde. Der deutsche Bauernverband (DBV) kritisierte nach Agenturberichten den „Alleingang“ der Umweltministerin und nannte den Vorschlag „inakzeptabel“. Der Schutz der Arten müsse über Umweltprogramme erreicht werden und gehöre nicht in die Anwendungsverordnung für Spritzmittel, meinte DBV-Präsident Joachim Rukwied. [vef]

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