12.02.2019 |

Der Schweizer Bunderat will lockere Regeln für Genome Editing

Schweiz Gentechnikfrei Foto: Schweizer Allianz Gentechfrei (SAG)

Die Schweizer Regierung will das dortige Gentechnikrecht ändern und bis Ende des Jahres einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Dessen Ziel soll sein, die Zulassung von Produkten aus Genome Editing zu erleichtern. Bestrebungen in diese Richtung gibt es auch in den Niederlanden und Norwegen.

Der Schweizer Bundesrat hat beschlossen, das geltende Gentechnikrecht solle „risikobasiert den neuen Entwicklungen angepasst werden“. Um das Vorsorgeprinzip zu wahren, müssten „Gefährdungen und Beeinträchtigungen durch die aus neuen gentechnischen Verfahren hergestellten Organismen frühzeitig – bereits vor der Anwendung – identifiziert und Massnahmen zur Risikoverminderung getroffen werden“. Auf dieser Basis sollen die Produkte dann in verschiedene Risikokategorien eingestuft werden, für die unterschiedliche Anforderungen gelten würden. Die Details sollen Wirtschafts- und Umweltministerium klären. Anschließend will der Bundesrat nach dem Sommer 2019 „Eckpunkte zur Anpassung der rechtlichen Grundlagen“ verabschieden und bis Ende des Jahres einen ersten Gesetzentwurf in die öffentliche Diskussion geben.

Man sei offen für eine Differenzierung der Risiken, zitierte die Neue Züricher Zeitung (NZZ) Paul Scherer, den Geschäftsführer der Schweizer Allianz Gentechfrei. Allerdings müssten geneditierte Produkte zwingend gekennzeichnet werden. Ob dann ‚GVO’ oder ‚geneditiertes Produkt’ auf der Verpackung stehe, spiele eine untergeordnete Rolle.
Der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ist in der Schweiz noch bis Ende 2021 verboten. Rechtzeitig vorher muss das Schweizer Parlament entscheiden, ob es dieses Moratorium verlängert. Dann wird zur Debatte stehen, ob das Moratorium auch für gen-editierte Pflanzen gelten soll, oder ob deren Anbau zulässig sein wird. Allerdings sei ein Schweizer Alleingang aufgrund des Warenaustauschs mit der EU in der Praxis nicht möglich, zitiert die NZZ Sarah Stalder, die Geschäftsführerin der Stiftung für Konsumentenschutz. Die Schweizer Regulierung müsse sich aus praktischen Gründen an jene der EU anlehnen, sekundierte ein Schweizer Rechtsprofessor in der NZZ.

Doch welchen Weg werden die EU und ihre Mitgliedsstaaten gehen? In den Niederlanden hat sich das Rathenau Institut für eine dem Schweizer Vorstoß vergleichbare Lösung ausgesprochen. Das Institut ist eine Denkfabrik der Königlichen Akademie der Wissenschaften und hat sich mit einem Bericht direkt an die Abgeordneten des niederländischen Parlaments gewandt. Darin steht auch, dass sich die niederländische Regierung dafür einsetze, genom-editierte Pflanzen, bei denen keine fremde DNA im Endprodukt vorhanden ist, von der EU- Gentechnik-Richtlinie auszunehmen. Als positives Beispiel erwähnt der Rathenaubericht Norwegen, das wie die Schweiz nicht zur EU gehört.

Dort hat der Biotechnologierat, der die Regierung berät, im Dezember 2018 einen Vorschlag zur Änderung des Gentechnikrechts vorgelegt. Er empfiehlt, für genom-editerte Produkte vier Risikoklassen einzuführen. Ein Thema, das in der Debatte immer wieder auftaucht, ist norwegischer Lachs, eines der wichtigsten Exportprodukte des Landes. Der könnte mit Hilfe von Genome Editing resistenter gegen Lachsläuse werden, schwärmt etwa die Zeitschrift Fiskeribladet. [lf]

08.02.2019 |

Umstritten: Wie (un)sichtbar schneidet die Gen-Schere?

Labor Genomsquenzierung Genomsequenzierung (Foto: Lawrence Berkeley Nat"l Lab - Roy Kaltschmidt, DNA sample picotiter plate preparation, bit.ly/24QkbyR, creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0, flickr)

Mit Gen-Scheren wie CRISPR/Cas verändertes Erbgut lässt sich nachweisen, ist der französische Wissenschaftler Yves Bertheau überzeugt. Die Methoden dafür seien aber noch nicht ausgereift, kritisieren staatliche Laborexperten. Im Entwurf eines Berichts an die EU warnen sie, dass mit neuer Gentechnik hergestellte Produkte unerkannt auf den europäischen Markt kommen können.

Gentechnikkonzerne, Pflanzenzüchter und EU-Kommission behaupten bis heute, die Veränderungen durch neue gentechnische Verfahren wie CRISPR/Cas ließen sich in vielen Fällen nicht von natürlichen Mutationen und herkömmlicher Züchtung unterscheiden. Ohne einen solchen Nachweis könnten diese Verfahren nicht wie herkömmliche Gentechnik reguliert und kontrolliert werden.

Yves Bertheau, pensionierter Forschungsdirektor des staatlichen französischen Agrarforschungsinstituts INRA, ist da anderer Meinung. Er hat für ein neues Fachbuch den Stand der Technik zusammengefasst: „Neue gentechnische Verfahren: Nachweis und Identifizierung der Techniken und der damit hergestellten Produkte“ lautet übersetzt der Titel seines Kapitels. Darin stellt er als erstes klar, dass natürliche Mutationen nur sehr selten vorkämen. Das Erbgut von Pflanzen sei stabil und durch Reparaturmechanismen der Zellen gut geschützt. Schon deshalb seien gentechnisch hervorgerufene Mutationen meist unterscheidbar.
Ausführlich beschreibt Bertheau, dass Eingriffe mit Gen-Scheren unbeabsichtigte Effekte im Erbgut hervorrufen, die er als „Narben“ bezeichnet. Diese Narben würden auch an die folgenden Pflanzengenerationen weitergegeben und könnten nachgewiesen werden, so seine Hypothese. Zudem würden Eingriffe mit Genome Editing eine klare Signatur im Erbgut hinterlassen, die im Prinzip ebenfalls festgestellt werden könne. Der Wissenschaftler kommt zu dem Schluss, dass für die meisten neuen gentechnischen Verfahren der quantitative Nachweis möglich sei, den das EU-Gentechnikrecht voraussetzt. Auch gebe es den notwendigen gesetzlichen und technischen Rahmen, um die Hersteller zu verpflichten, das für den Nachweis notwendige Referenzmaterial zur Verfügung zu stellen. Ist das Referenzmaterial vorhanden und der Ort im Erbgut bekannt, wo die Veränderungen eingebracht wurden, seien diese auch bei Produkten der neuen Gentechnik nachweisbar, versichert Bertheau. Jetzt brauche es nur noch den politischen Willen, das auch umzusetzen.

Denn für eine wirkungsvolle Kontrolle in der Praxis sind noch zahlreiche Hürden zu überwinden. Diese listet ein Bericht auf, den das Europäische Netzwerk der staatlichen Gentechnik-Labore (ENGL) verfasst hat und der dem Informationsdienst Gentechnik vorliegt. Dem Vernehmen nach soll der Bericht am 20. Februar verabschiedet werden. Er kommt zu dem Schluss, ein Nachweis sei nur möglich, wenn die vorgenommene Erbgutänderung bekannt und eine validierte Nachweismethode vorhanden sei. Zudem brauche es zertifiziertes Referenzmaterial. Die Messmethode müsse den Nachweis in einer Qualität liefern, die auch rechtlichen Auseinandersetzungen standhalte.

Die ENGL-Autoren bezweifeln, dass dies bei gentechnischen Veränderungen, die nur eines oder wenige Basenpaare der DNA betreffen, derzeit möglich sei. Denn auch natürliche oder chemisch ausgelöste Mutationen könnten einzelne Basenpaare verändern. Eine Messmethode müsse dies sicher unterscheiden können. Da die bekannten Methoden das aber nicht könnten, müsse ein entsprechendes Verfahren erst entwickelt werden. Ohne spezifische Nachweismethoden oder für Lebensmittel, bei denen die Genveränderung unbekannt ist, sei eine Marktkontrolle nicht möglich. Deshalb könnten zahlreiche, durch Genome Editing hergestellte Produkte unerkannt auf den Markt kommen.

ENGL hatte der EU-Kommission bereits im April 2017 vorgeschlagen, sich mit Nachweis und Identifikation neuer gentechnischer Verfahren zu beschäftigen. Die Kommission habe diesen Vorschlag damals zurückgewiesen, berichtete das französische Portal infOGM. Erst im Oktober 2018 habe die Kommission dem Netzwerk einen entsprechenden Auftrag erteilt, aus dem der zitierte Bericht resultiert. Im November 2018 erschien ein Papier des EU-Forschungszentrums JRC, das in Absprache mit ENGL erstellt wurde. Auch darin hieß es, Eingriffe mit neuen gentechnischen Verfahren seien höchstens extrem aufwändig nachweisbar.

Angesichts dieser Berichte müsste die EU-Kommission mit Hochdruck dafür sorgen, bestehende Messmethoden zu verbessern und neue zu entwickeln. Doch anscheinend fehlt dazu der politische Wille. InfOGM berichtete von einer gemeinsamen Sitzung von Umwelt- und Agrarausschuss des EU-Parlaments Anfang Januar. Dort habe sich die EU-Kommission einmal mehr auf die Position zurückgezogen, dass nicht unterscheidbar sei, durch welches Verfahren eine Mutation im Erbgut hervorgerufen wurde. Sie werde in dieser Amtsperiode keine neuen Vorschläge zum Gentechnikrecht vorlegen, teilte die Kommission mit. Mittelfristig brauche es jedoch ein Regelungssystem, „das mit den wissenschaftlichen Entwicklungen auf der einen Seite und den Normen für Innovation, Wettbewerb und Sicherheit auf der anderen Seite Schritt halten kann“. Dazu wolle sie eine offene Debatte mit allen Beteiligten führen. [lf/vef]

04.02.2019 |

Nigeria erlaubt den Anbau gentechnisch veränderter Bohnen

Augenbohnen Kuhbohnen Bohnen Saatgut Augenbohnen - ein wichtiges Nahrungsmittel in vielen afrikanischen Ländern (Foto: Toby Hudson / wikimedia commons, bit.ly/1ZKgXMh, creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)

Die nigerianische Regierung hat den kommerziellen Anbau gentechnisch veränderter (gv) Augenbohnen erlaubt. Die Bohnen produzieren mit Hilfe einer von Monsanto stammenden Fremd-DNA ein Bt-Toxin zur Abwehr des Bohnen-Zünslers.

Augenbohnen zählen zu den wichtigsten Grundnahrungsmitteln in Westafrika. Seit neun Jahren arbeitet das nigerianische Institute for Agricultural Research (IAR) mit internationaler Unterstützung an den gv-Bohnen, für die IAR Ende letzten Jahres die Zulassung beantragte. Nur ein Monat später erlaubte die nigerianische Gentechnik-Behörde NBMA den kommerziellen Anbau. Es ist das erste Mal, dass in dem bevölkerungsreichsten afrikanischen Land ein gentechnisch verändertes Lebensmittel angebaut werden darf. Bisher war nur der Anbau von Bt-Baumwolle erlaubt.
Gegenüber der gentechnikfreundlichen Cornell Alliance for Science begründete IAR-Geschäftsführer Ibrahim Abubakar die Entwicklung der Bohne mit den starken Schäden, die der Bohnen-Zünsler verursache. Er versprach den Bauern, dass sich der Bedarf an Pestiziden deutlich verringern und die Ernte um 20 Prozent zunehmen werde. Die Alliance zitierte auch Daniel Okafor, den Vize-Präsident des Bauernverbandes AFAN: Die Mitglieder seines Verbandes freuten sich über die Zulassung und seien bereit, das neu entwickelte Saatgut einzusetzen.

Eine Allianz aus 35 Organisationen, angeführt von der Health of Mother Earth Foundation (HOMEF), engagiert sich für ein gentechnikfreies Nigeria und kritisiert die Regierung für ihren gentechnikfreundlichen Kurs. Es sei beschämend, wie der Wissenschaftsminister die Behauptungen der Gentechnik-Industrie wiederkäue, die längst widerlegt seien, schrieb die Allianz im April 2018. Damals hatte die Regierung einen Zeitplan für die Zulassung von gv-Baumwolle und gv-Bohnen vorgelegt. Die NBMA sei mehr an Gebühreneinnahmen als am Schutz von Gesundheit und Landwirtschaft interessiert, warf HOMEF-Geschäftsführer Nnimmo Bassey der Zulassungsbehörde vor. Sie gebe nahezu jedem Antrag statt ohne ordentliche Sicherheitsprüfung und ohne eingebrachte Bedenken zu berücksichtigen, sagte Bassey der Zeitung This Day. HOMEF protestierte auch gegen die teils zugelassene, teils illegale Einfuhr von Lebensmitteln mit gentechnisch veränderten Zutaten nach Nigeria. [lf]

31.01.2019 |

Glyphosat-Prozesse: Bayer-Aktien schwanken bei jedem Verfahrensschritt

Justiz Gericht Gesetz Schild am Eingang eines Gerichts in Newcastle (Foto: smlp.co.uk / flickr, creativecommons.org/licenses/by/2.0)-+-

Tausende Glyphosat-Prozesse drohen dem Chemieriesen Bayer 2019 in den USA. Für das erste Juryverfahren, das Ende Februar in Kalifornien beginnen wird, wird derzeit der Prozessverlauf festgelegt. Dass Bayers Aktienkurs schon auf Entscheidungen über Beweismittel reagiert zeigt: Für den Konzern geht es um Milliarden.

Am 25. Februar wird in San Francisco eine Jury zusammenkommen, um über den Fall Hardemann gegen Monsanto zu richten. Edwin Hardemann nutzte das Monsanto-Herbizid Roundup seit den 80er-Jahren ausgiebig zur Unkrautvernichtung auf seinem Grundstück. 2015 wurde bei ihm Lymphdrüsenkrebs diagnostiziert, für den er den Unkrautvernichter verantwortlich macht. Hardemanns Fall steht beispielhaft für 660 Klagen, die das US-Bundesgericht in San Francisco gebündelt hat und von Richter Vince Chhabria abarbeiten lässt. Es ist die erste Jury-Verhandlung einer Glyphosat-Klage vor einem Bundesgericht. Ein Gericht des US-Staates Kalifornien hatte Bayer im vergangenen Herbst schuldig gesprochen und zu 79 Millionen Dollar Schadenersatz verurteilt. Der Konzern legte dagegen Berufung ein.

Bei den Anhörungen, welche die Juryverhandlung vorbereiten, ringen die Anwälte der Kläger und des Bayer-Konzerns derzeit um die beste Ausgangsposition. Mitte Januar gab Richter Vince Chhabria einem Antrag der Bayer-Anwälte statt und teilte die Jury-Verhandlung in zwei Themenkomplexe: Zuerst soll darüber verhandelt werden, ob Hardemanns Krebs überhaupt von Roundup verursacht wurde. Das ist im Prozess der schwierigste Punkt, da eine Krebserkrankung meist auch andere Ursachen haben kann. Erst wenn die Jury diese Frage bejaht, sollen die Versuche Monsantos zur Sprache kommen, Behörden und Wissenschaftler zu beeinflussen. Prozessbeobachter werteten diese Entscheidung als Punktsieg für Bayer. Prompt stieg der Aktienkurs des Konzerns kurzfristig an, um vergangenen Mittwoch wieder einzubrechen. Da gab Richter Chhabria bekannt, dass die Anwälte Hardemanns schon im ersten Prozessteil Beweise vorlegen dürfen, wie die Bayer-Tochter Monsanto Einfluss auf die Risikobewertung von Glyphosat zu nehmen suchte. Denn diese seien für das Verfahren „super relevant“, zitierte die Nachrichtenagentur Reuters den Richter.

Vergleichbare prozessuale Rangeleien finden auch im Vorfeld anderer anstehender Jury-Verhandlungen über Glyphosat statt. Am 8. März wird am obersten Bezirksgericht im kalifornischen Almeda die Jury zusammentreten und über die Klage von Alva und Alberta Pilliod verhandeln. Das Rentnerehepaar, beide über 70, nutzte jahrzehntelang Roundup im Garten. Nun sind beide an Krebs erkrankt und machen das Pestizid dafür verantwortlich. Aufgrund ihres Alters und der Erkrankung wurden die Pilliods aus einem Bündel von 250 anstehenden Klagen als Beispielprozess ausgewählt. Danach beginnt am 1. April die Verhandlung im Fall Jeff Hall gegen Monsanto vor dem Gericht der Stadt St. Louis. Vor dem Gericht des Bezirks St. Louis tritt am 22. April Sharlean Gordon mit ihrer Klage gegen Monsanto vor die Jury.

Vor den beiden Gerichten in St. Louis sind Tausende Klagen anhängig, weil Monsanto dort seinen Unternehmenssitz hat. Insgesamt haben mehr als 9.300 Menschen in den USA Klage eingereicht, weil sie glyphosathaltige Herbizide der Bayer-Tochter Monsanto für ihre Krebserkrankung oder den Krebstod von Angehörigen verantwortlich machen. Es ist zu erwarten, dass die ersten Prozesse Signalwirkung für die folgenden Verfahren haben werden – auch bei der Höhe der Entschädigung. Laut Handelsblatt bleibt Bayer bei seiner Verteidigungsstrategie, wonach es keinen wissenschaftlich belastbaren Zusammenhang zwischen dem Einsatz von Glyphosat und Krebserkrankungen gebe. Erst wenn eine Reihe einschlägiger Urteile vorliegt, dürfte der Konzern zu Vergleichsverhandlungen bereit sein.
Juristisch klein beigegeben hat Bayer in einem ganz anderen Glyphosat-Fall. Der Konzern hatte der Zeitung taz eine Abmahnung geschickt und mit einer Vertragsstrafe gedroht, falls die taz weiter über Glyphosat behauptet: „Super: macht Krebs“. Das Blatt hatte Ende Oktober in einer satirischen Zeichnung auf seiner Titelseite Glyphosat und das Bayer-Krebsmedikament Aliqopa als „Krebs-Rundumpaket“ dargestellt. Als die taz beim Landgericht Berlin gegen das Vorgehen Bayers klagte, machte der Konzern einen Rückzieher. Bayer „wollte eine kritische Berichterstattung mit Drohungen unterbinden und hat jetzt Sorge, daß diese Drohung ins Leere geht“, so der taz-Anwalt. Deshalb scheue der Konzern den Weg vor Gericht. [lf/vef]

28.01.2019 |

Bayer-Pestizid mit Glyphosat in Frankreich verboten

RoundUp Monsanto (Foto: Mike Mozart, http://bit.ly/2yIfwuQ, https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/) RoundUp Monsanto (Foto: Mike Mozart, bit.ly/2yIfwuQ, https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/)

Das Verwaltungsgericht der französischen Stadt Lyon hat das Herbizid Roundup Pro 360 von Bayer verboten. Die Zulassung des Unkrautvernichters durch die staatliche Behörde für Lebensmittelsicherheit ANSES im Jahr 2016 sei fehlerhaft gewesen, entschieden die Richter.

Sie argumentierten, wissenschaftliche Studien und Tierversuche hätten gezeigt, dass Roundup Pro 360 aufgrund seiner Zusammensetzung giftiger als Glyphosat sei. Das Produkt sei möglicherweise krebserregend für Menschen und schädige die Umwelt. Deshalb verstoße die Zulassung durch ANSES gegen das Vorsorgeprinzip, wonach ein Stoff „nur dann zugelassen werden sollte, wenn kein ernsthafter Zweifel an seiner Sicherheit besteht“. Der Kläger, die gentechnikkritische Organisation CRIIGEN, sprach von einer „sehr wichtigen Entscheidung“, die grundsätzlich alle Roundup-Produkte in Frankreich betreffe. Roundup Pro 360 bestehe zu 40 Prozent aus Glyphosat und „Hilfsstoffen, die etwa 1.000 Mal giftiger sind als Glyphosat allein“, zitierte L’Usine Nouvelle das CRIIGEN-Mitglied Gilles-Eric Séralini.
Bayer teilte mit, man halte die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lyon für falsch und prüfe rechtliche Optionen. ANSES widersprach dem Vorwurf, das Risiko nicht richtig bewertet zu haben. Die Behörde wies darauf hin, dass sie 2016 die erste nationale Behörde gewesen sei, die für 126 glyphosathaltige Produkte die Marktzulassung widerrufen habe. Diese Produkte hätten einen möglicherweise erbgutschädigenden Hilfsstoff enthalten.

Auch wenn die Gerichtsentscheidung nur ein einzelnes Bayer-Produkt betrifft, so hat sie doch Signalwirkung. Zwar hat die Europäische Union den Wirkstoff Glyphosat für weitere fünf Jahre zugelassen. Nach EU-Recht ist es aber Aufgabe der nationalen Behörden der Mitgliedsländer, die gebrauchsfertigen Pestizidmischungen und damit deren Einsatz zu genehmigen. Diese Mischungen bestehen aus dem Wirkstoff und zahlreichen Hilfsstoffen, die dessen Wirkung unterstützen. Die Entscheidung des Gerichts unterstreicht, dass es im Rahmen des Vorsorgeprinzips die Aufgabe der nationalen Zulassungsbehörde wäre, auch die Risiken zu bewerten, die von diesen Hilfsstoffen ausgehen. In Deutschland ist das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) derzeit damit befasst, glyphosathaltige Herbizide neu zuzulassen. Die meisten der 28 vorliegenden Zulassungsanträge betreffen unterschiedliche Roundup-Mischungen mit unterschiedlichen Hilfsstoffen, ein Produkt mit dem Namen Roundup Pro 360 ist nicht darunter. Das schließt aber nicht aus, dass die gleiche Pestizid-Mischung in Deutschland unter einem anderen Namen gehandelt wird. [lf]

23.01.2019 |

EU importiert mehr Gentech-Soja aus den USA

Soja Soja in den USA - auf mehr als 90 Prozent der Sojaflächen wachsen dort Gentech-Pflanzen (Foto: United Soybean Board, bit.ly/29wYT92, creativecommons.org/licenses/by/2.0)

Die Europäische Union hat im zweiten Halbjahr 2018 ihre Sojabohnen-Importe aus den USA mehr als verdoppelt. Die Entwicklung ging zu Lasten Brasiliens, das stattdessen mehr Bohnen nach China lieferte. Doch diese Zahlen sagen nicht alles.

Anfang Januar verkündete die EU-Kommission, dass die Einfuhren von (gentechnisch veränderten) Sojabohnen aus den USA im zweiten Halbjahr 2018 um 112 Prozent zugenommen hätten, verglichen mit dem Vorjahreszeitraum. Mit einem Anteil von 75 Prozent an den EU-Sojaimporten seien die USA zum wichtigsten Versorger der Europäer geworden. Bestimmt war diese Nachricht für US-Präsident Donald Trump. EU-Kommissionschef Jean Claude Juncker hatte ihm im Juli 2018 eine Steigerung der Soja-Importe zugesagt, um die Handelsstreitigkeiten zu entschärfen. Versprechen eingehalten, sollte die Botschaft aus Brüssel lauten. Doch das ist nur die halbe Wahrheit.

Dass sich die Soja-Importe hin zu US-Bohnen verschoben haben, ist kein Verdienst einer aktiven EU-Politik. Der Markt reagiert schlicht auf die Preise. Durch den Handelskrieg mit China verloren die US-Landwirte ihren Hauptabnehmer für Soja. Dadurch verfielen die Preise für US-Bohnen drastisch; das machte sie für die europäische Futtermittelindustrie interessant. Inzwischen wurden auch die brasilianischen Bohnen billiger. Der Preisunterschied war nach Angaben der EU zum Jahreswechsel nur noch gering. Weil China die Lieferanten aus den USA wegfielen, bezog die Volksrepublik Soja im zweiten Halbjahr 2018 vor allem aus Brasilien. Die Südamerikaner wurden so zum Nutznießer des US-chinesischen Handelsstreits.

Ganze, unverarbeitete Sojabohnen, deren Importe die EU hervorhob, sind aber nur ein Teil des Sojamarktes. Die Bohnen werden in der EU vermahlen, wobei etwa 20 Prozent Öl und 80 Prozent eiweißreicher Presskuchen anfallen. Die EU importiert aber auch Sojamehl und zwar in großen Mengen aus Argentinien und Brasilien. Zum Vergleich: Insgesamt führte die EU im Erntejahr 2017/18 (bis 30. Juni 2018) 14,1 Millionen Tonnen Sojabohnen und 18,8 Millionen Tonnen Sojamehl ein. Wenn die USA also den europäischen Sojabohnenimport dominieren, ist das nicht einmal die Hälfte der gesamten Sojaeinfuhr. Beim Sojamehl spielen die USA keine Rolle, da die heimische Produktion von den dortigen Fleischerzeugern benötigt wird. Das relativiert etwas die Bedeutung der USA als Versorger der EU mit eiweißreichen Futtermitteln.

Der gestiegene Absatz an Sojabohnen in die EU reicht bei weitem nicht aus, um den Amerikanern den Wegfall des chinesischen Marktes zu ersetzen. Nach Angaben des US-Landwirtschaftsministeriums USDA lieferten die USA 2018 (bis Ende November) 584.000 Tonnen Sojabohnen nach China. Im Jahr davor waren es 20,7 Millionen Tonnen. Durch diesen Einbruch sank der gesamte Sojaexport der USA (trotz EU-Anstieg) von 36 auf 24 Millionen Tonnen. Die Lager sind also voll, was weiter auf die Preise drücken dürfte.

Das alles betrifft gentechnisch veränderte Sojabohnen. Gentechnikfreies Soja kommt weiterhin vor allem aus Brasilien in die EU und wird zunehmend auch innerhalb der EU geerntet. Hier hat sich die Anbaufläche seit 2013 verdoppelt: 2018 ernteten die EU-Landwirte 2,8 Millionen Tonnen Soja, vor allem in Rumänien, Frankreich und Italien, heißt es in einem Bericht der Europäischen Kommission. [lf]

21.01.2019 |

35.000 Menschen demonstrieren in Berlin für Reform der Agrarpolitik

FotoDemo Abschlusskundgebung der Demo (Foto: Nick Jaussi/www.wir-haben-es-satt.de)

Tausende haben am Samstag in Berlin für eine gerechte und ökologischere Landwirtschaft ohne Gentechnik demonstriert. Angeführt von 171 Bäuerinnen und Bauern mit ihren Traktoren zogen rund 35.000 Menschen unter dem Motto „Der Agrarindustrie den Geldhahn abdrehen!“ vom Brandenburger Tor zum Ort der Agrarministerkonferenz und durch das Regierungsviertel.
Die aus ganz Deutschland angereisten Teilnehmer protestierten bei eisigen Temperaturen und anfangs strahlendem Sonnenschein für konsequenten Klima- und Naturschutz, mehr Unterstützung für kleine und mittlere Betriebe, artgerechte Tierhaltung, ein Ende der Dumping-Exporte, gerechten Welthandel und gesundes Essen ohne Pestizide und Gentechnik für alle. Plakate mit der Aufschrift „Summ Summ Summ... Ohne Vielfalt komm ich um“ oder „Insekten schützen, Pestizide stoppen“ wandten sich gegen den Verlust der Artenvielfalt. Andere Demonstranten forderten „Faire Preise für Landwirte“, „Tiere auf die Weide“ oder machten auf das Verschwinden kleiner Höfe aufmerksam. Viele von ihnen waren als Bienen, Schweine oder Kühe verkleidet. Aufgerufen zu der Demo hatte „Wir haben es satt!“, ein breites Bündnis von mehr als 100 Umwelt-, Verbraucher-, Landwirtschafts- und Entwicklungsorganisationen. Der Protestzug findet schon seit 2011 jedes Jahr zum Auftakt der Agrarmesse Grüne Woche und der internationalen Agrarministerkonferenz in Berlin statt.

Das Demonstrationsbündnis fordert von der Bundesregierung die längt überfällige Agrarwende. Die aktuelle Reform der EU-Agrarpolitik bietet dazu eine Chance, denn hier kann die Bundesregierung mitentscheiden, welche Art der Landwirtschaft künftig durch Steuergelder finanziert wird. „Mit den über sechs Milliarden Euro, die Deutschland jedes Jahr an EU-Agrargeldern verteilt, muss der umwelt- und tiergerechte Umbau der Landwirtschaft gefördert werden”, sagt „Wir haben es satt!“-Sprecherin Saskia Richartz. In Deutschland werden jährlich 6,3 Milliarden Euro an EU-Agrargeldern ausgezahlt. Mehr als drei Viertel sind pauschale Subventionen je Hektar Fläche. „Agrarministerin Klöckner klammert sich an die pauschalen Flächensubventionen wie ihre Vorgänger ans Ackergift Glyphosat“, fügt sie hinzu. „Der Agrarindustrie immer weiter Milliarden in den Rachen zu stopfen ist agrar- und klimapolitischer Irrsinn. Wir fordern: Umverteilen jetzt!” Die 3.300 flächengrößten Betriebe erhalten eine Milliarde Euro im Jahr, während die kleinsten 200.000 Bauernhöfe sich knapp 700 Millionen teilen müssen.
Im Vorfeld der Demo hatten die 171 Bauern, die mit ihren Traktoren aus dem ganzen Bundesgebiet angereist waren, eine Protestnote an die 70 versammelten Agrarminister aus aller Welt übergeben. Diese nahm Bezug auf das Kernthema der Agrarministerkonferenz: die Digitalisierung in der Landwirtschaft. „Wir möchten bei Ihnen in Erinnerung rufen, dass bäuerliche Erfahrungen und bäuerliches Wissen ein Schatz sind, den es zu erhalten und zu schützen gilt. (...) Digitalisierung kann den Austausch von Wissen und Informationen sowie die Vernetzung der Erzeuger*innen wesentlich vereinfachen und zu massiver Arbeitserleichterung in der Landwirtschaft führen“, schreiben sie. „Damit es aber zu keinem Missbrauch dieses Wissens und dieser Informationen kommt, braucht es hier klare und verbindliche internationale Regeln im Rahmen der Vereinten Nationen.“ Sie forderten die Agrarminister auf, die notwendigen Schritte einzuleiten, damit nicht multinationale Konzerne die Rechte erhalten, um Daten und Informationen, z.B. über Klima, Genetik oder Böden, exklusiv zu nutzen und zu bestimmen, wie die (digitale) Landwirtschaft der Zukunft aussieht. Quelle: Weltagrarbericht/abe

16.01.2019 |

Glyphosat-Bewertung: Noch mehr Plagiat als bisher angenommen

Europäisches Parlament, Foto: https://flic.kr/p/bCXLTT Europäisches Parlament, Foto: https://flic.kr/p/bCXLTT

UPDATE +++ Das Europäische Parlament hat heute mit großer Mehrheit beschlossen, dass die Risikobewertung von Pestiziden im Zulassungsverfahren reformiert werden muss. Bereits gestern hatten EU-Parlamentarier eine neue Studie veröffentlicht, wonach bei der Einschätzung von Glyphosat wesentliche Angaben von Herstellern wörtlich übernommen wurden. Das betroffene Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) bezeichnete den Begriff „Plagiat“ als „nicht zutreffend.“

Das BfR habe in seiner 2015 vorgelegten Bewertung ganze Passagen aus einem Antrag des Herstellers Monsanto (Bayer) „wortwörtlich abgeschrieben“ und als eigene Feststellung ausgegeben, erläuterte der Plagiatprüfer Stefan Weber vor Journalisten im Europäischen Parlament in Straßburg. Dieses Vorgehen sei „eindeutig als Plagiat“ zu werten. Die an der Erstellung der Studie beteiligte österreichische Umweltorganisation Global2000 erläuterte, dass die Plagiate ausschließlich in den Unterkapiteln über publizierte unabhängige Studien festgestellt worden seien. „Studienbeschreibungen und Bewertungen aus dem Zulassungsantrag der Glyphosat-Hersteller wurden dabei kopiert und im Bewertungsbericht als die Beschreibungen und Bewertungen der Behörde dargestellt“, schreibt Global2000. Das BfR habe keine der insgesamt 58 auf diese Art „bewerteten“ unabhängigen Studien als relevant oder zuverlässig eingestuft. Darunter hätten sich auch die epidemiologischen Studien befunden, mit denen die WHO-Krebsforschungsagentur den Verdacht begründete, dass Glyphosat beim Menschen Krebs verursacht. Die Autoren der Plagiatstudie kommen zu dem Ergebnis, dass das Vorgehen des BfR nichts mit einer unabhängigen, objektiven und transparenten Risikobewertung zu tun habe.

Das BfR räumte ein, es habe „die detaillierten Studienbeschreibungen und die Bewertungen der Antragsteller aufgeführt, diese aber kritisch kommentiert (in kursiver Schrift)“. So könne „für jede einzelne Studie nachvollzogen werden, ob das BfR und die Antragsteller zu gleichen oder unterschiedlichen Bewertungen gekommen sind“. Für alle Studien seien eigenständige Bewertungen hinsichtlich der Relevanz, der wissenschaftlichen Qualität und Aussagekraft gemäß den gesetzlichen Vorgaben vorgenommen worden. „Das Verfahren zur Bewertung von Pflanzenschutzmittelwirkstoffen wie Glyphosat ist durch eine EU-weit geltende Gesetzgebung geregelt“, schreibt das BfR.

Genau diese Gesetzgebung steht seit der umstrittenen Wiederzulassung von Glyphosat im Dezember 2017 auf dem Prüfstand. Das EU-Parlament hatte im Februar 2018 einen Sonderausschuss (PEST) eingerichtet, der das EU-Zulassungsverfahren für Pestizide analysieren und Verbesserungen vorschlagen sollte. Der im Oktober vorgestellte Bericht des Ausschusses wurde heute vom Plenum des Parlaments verabschiedet. Die von neun Abgeordneten des Ausschusses fraktionsübergreifend in Auftrag gegebene Plagiatstudie soll noch einmal die Notwendigkeit der Reform verdeutlichen und auf den Bericht hinweisen. Die Plagiatvorwürfe selbst wurden bereits im Oktober 2017 erstmals öffentlich und sind in der jetzt vorgelegten Studie ausführlicher und umfangreicher bearbeitet worden als damals. Worum es politisch geht, erklärt die grüne EP-Abgeordnete Marita Heubuch: „Der PEST-Abschlussbericht legt die Grundlage für transparente und unabhängige Entscheidungen über die Zulassung giftiger Stoffe, die Bundesregierung sollte sich daran halten.“
Der Bund für Umwelt- und Naturschutz BUND forderte, das Risiko von Pestiziden müsse künftig unabhängig von der Industrie geprüft werden. "Um unabhängige Studien zu finanzieren, ist es sinnvoll einen Fonds einzurichten, in den die Industrie einzahlt, der aber unabhängig verwaltet wird", schlug BUND-Agrarexpertin Katrin Wenz vor. Sie forderte, bei der Risikobewertung auch Langzeitwirkungen und Kombinationseffekte zu beachten. [lf/vef]

14.01.2019 |

Glyphosatausstieg: Frankreich geht voran

Glyphosat Pestizide Herbizide Aktion gegen Glyphosat-Herbizide (Foto: Moritz Richter/Campact, creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0)

In Frankreich darf Glyphosat seit Jahresbeginn nicht mehr an Hobbygärtner verkauft werden. Bis 2020 will die Regierung ganz aus der Glyphosatnutzung aussteigen. Um das zu erreichen, macht sie Glyphosat teurer.

Mit dem Jahreswechsel trat in Frankreich eine bereits 2015 angekündigte Verordnung in Kraft, die den Verkauf von Glyphosat (und anderen synthetischen Pestiziden) an Nicht-Landwirte verbietet. Noch vorhandene Bestände müssten an Sammelstellen abgegeben werden, heißt es in französischen Presseberichten. Sie wiesen auch darauf hin, dass die Glyphosatanwendung in öffentlichen Parks und Grünflächen schon seit zwei Jahren verboten ist.
Frankreichs Präsident Emanuel Macron will Glyphosat bis 2020 auch aus der Landwirtschaft verbannen, zumindest für die 80 bis 90 Prozent der Anwendungen, in denen es verzichtbar sei, zitiert Le Figaro den Präsidenten. Der Versuch, ein Glyphosatverbot in der Neufassung des Landwirtschafts- und Lebensmittelgesetzes zu verankern, scheiterte allerdings im Mai 2018. Nun soll der Wirkstoff erst einmal teurer werden. In Frankreich gibt es bereits eine Pestizidabgabe, die mit dem Jahreswechsel deutlich angehoben wurde: von maximal 5,70 Euro pro Kilo auf neun Euro, wie der Deutschlandfunk berichtete. Mit dem eingenommenen Geld will die Regierung den Ökolandbau fördern und nach Alternativen zu Glyphosat forschen lassen. Dass Glyphosat für den größten Teil des Anbaus in Frankreich nicht benötigt werde, hatte das staatliche Foschungsinstitut INRA schon im Herbst 2017 in einer Studie deutlich gemacht. Nun will die Regierung die Beratung der Landwirte über Alternativen stärken. Diese und weitere Schritte für den Glyphosatausstieg hatten Umwelt- und Landwirtschaftsministerium bereits im November 2018 vereinbart. Sie sind sich darin – anders als in Deutschland – einig, obwohl auch in Frankreich die Bauernverbände Sturm gegen einen Glyphosatausstieg laufen.

Der offensive Kurs der französischen Regierung hat anscheinend auch die Hersteller beeindruckt. Bisher waren 190 glyphosathaltige Mittel in Frankreich zugelassen. Insgesamt 9.000 Tonnen des Wirkstoffs wurden jedes Jahr über Felder und Äcker versprüht. Doppelt so viel wie in Deutschland. „Doch lediglich für 58 Produkte wurde ein Antrag auf Verlängerung oder Neuausstellung der Marktzulassung gestellt“, zitierte der Deutschlandfunk einen Mitarbeiter der französischen Zulassungsbehörde ANSES. Das bedeute, drei Viertel der in Frankreich lange Jahre genutzten Glyphosat-Produkte dürften ab Mitte Juni 2019 nicht mehr ausgebracht werden. [lf]

10.01.2019 |

USA regeln die Kennzeichnung von Genfood

Kennzeichnung Label Protest Foto: martha_jean / flickr, Creative Commons BY-NC 2.0

Das US-amerikanische Landwirtschaftsministerium (USDA) hat festgelegt, wie Lebensmittel mit gentechnisch veränderten Zutaten zu kennzeichnen sind. Verbraucherschützer halten die Regelungen für unzureichend.

Als ‚bioengineered’ (biotechnologisch) gekennzeichnet werden müssen nach den USDA-Regeln nur Lebensmittel, die nachweisbar gentechnisch verändertes Erbgut enthalten. Das Erbgut muss durch rekombinante, also außerhalb des Organismus erzeugte und künstlich eingeführte DNA verändert worden sein. Und es muss sich um eine Veränderung handeln, die in der Natur nicht vorkommt und auch theoretisch nicht durch konventionelle Zuchttechniken erzeugt werden kann. Damit fallen die meisten der mit Gen-Scheren wie CRISPR/Cas hergestellten Gentech-Pflanzen nicht unter die Kennzeichnung.

Die Kennzeichnung selbst kann über ein Label auf der Verpackung erfolgen. Es trägt den Schriftzug ‚bioengineered’ und zeigt ein schön stilisiertes Ackersymbol mit Sonne. Für Lebensmittel aus gentechnisch veränderten Organismen (GVO), die nicht mehr nachgewiesen werden können (etwa Öl aus GVO-Soja) ist eine freiwillige Kennzeichnung mit dem Logo und dem Schriftzug ‚derived from bioengineering’ möglich. Statt dem Logo können die Hersteller auch lediglich den Text verwenden oder die Informationen über einen scanbaren QR-Code verfügbar machen. Die Kennzeichnungsregeln gelten nicht für tierische Lebensmittel, die mit gentechnisch verändertem Futter erzeugt wurden. Ausgenommen sind auch sämtliche Verpflegungsbetriebe und sehr kleine Lebensmittelhersteller. Erlaubt ist eine unabsichtliche Verunreinigung bis zu fünf Prozent. Zum Vergleich: In der EU sind nur 0,9 Prozent zulässig. Die Verordnung des USDA tritt Anfang 2020 in Kraft. Bis Anfang 2022 müssen die Hersteller die Kennzeichnungsregeln umgesetzt haben.

Die US-Verbraucherorganisation Center for Food Safety (CFS) kritisierte, dass mit dieser Regelung die meisten gentechnisch veränderten Lebensmittel gar nicht gekennzeichnet werden müssten. Anstatt Klarheit und Transparenz zu schaffen, habe das Ministerium für Verwirrung und Unsicherheit bei Verbrauchern, Händlern und Herstellern gesorgt, sagte CFS-Geschäftsführer Andrew Kimbrell. Besonders kritisch sieht CFS die Möglichkeit, die Kennzeichnung hinter einem QR-Code zu verstecken. Dafür brauche man ein Smartphone und eine vernünftige Breitbandverbindung, die gerade im ländlichen Raum selten sei, argumentiert Kimbrell. Das QR-Labeling diskriminiere über 100 Millionen US-Amerikaner, die nicht über die notwendige Technologie verfügten. Unverständlich ist für Kimbrell auch, dass die Kennzeichnung die seit 30 Jahren benutzten Begriffe ‚gentechnisch verändert’ (genetically engineered) oder ‚gentechnisch veränderter Organismus, GVO’ (genetically modified organism, GMO) nicht verwende und statt dessen auf die ungebräuchliche Bezeichnung ‚biotechnologisch’ (bioengineered) setze.

Basis der USA-weit einheitlichen Kennzeichnung ist ein Gesetz, das vom Kongress bereits im Sommer 2016 beschlossen wurde. Es sollte verhindern, dass die deutlich strengeren Kennzeichnungsbestrebungen einzelner US-Staaten in Kraft traten. Das USDA hatte die konkrete Ausgestaltung im Mai 2018 vorgestellt, auf die schon damals vorgetragene Kritik aber nicht reagiert. [lf]

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