17.01.2020 |

Bioökonomie: Strategie mit gentechnischen Zutaten

Biokraftstoff Labor Synbio Bakterien sollen Biokraftstoffe herstellen (Foto: Argonne National Laboratory / Flickr, Lizenz: creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/2.0)-+-

Die Bundesregierung hat eine nationale Bioökonomiestrategie vorgelegt. Sie will damit Klima und Umwelt retten und die Wirtschaft weiter wachsen lassen. Die Gentechnik kommt in diesem Papier als Begriff nicht vor. Drin ist sie trotzdem, allerdings in entschärfter Form, da die Bundesregierung bei diesem Thema uneins ist.

Bioökonomie umfasst das Wirtschaften mit nachwachsenden Rohstoffen anstelle von fossilen. Will Deutschland klimaneutral werden, ist ein solcher Umbau der Rohstoffbasis unverzichtbar. Entscheidend ist die Frage, was dabei wie umgebaut wird. Erarbeitet haben die Strategie Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Forschungsministerin Anja Karliczek. Beide sehen große Chancen in neuen gentechnischen Verfahren wie der Gen-Schere Crispr/Cas und wollen solche Methoden aus dem EU-Gentechnikrecht ausklammern. Da die mitregierende SPD das ablehnt und die Strategie vom ganzen Kabinett mitgetragen werden muss, finden sich zahlreiche Formelkompromisse. Die Rede ist von „technologieoffener Züchtungsforschung“ oder von „modernen molekularbiologischen Ansätzen“. Was den Rechtsrahmen angeht, soll in einem Austausch mit verschiedensten Akteuren „analysiert werden, ob die Markteinführung innovativer biobasierter Lösungen durch regulatorische Einschränkungen gehemmt ist“. Geprüft werden soll dabei auch, ob „gegebenenfalls Diskriminierungen biobasierter Produkte oder Verfahren bestehen, die sich mit ordnungspolitischen und technischen Anpassungen beheben lassen.“

Deutlich klarer wird die Strategie, wenn es um „maßgeschneiderte Mikroorganismen“ im Fermenter geht. Hier heißt es: „Die Erschließung neuer Organismen spielt eine wichtige Rolle in der industriellen Produktion und erweitert das Portfolio der klassischen Biotechnologie.“ Die Eigenschaften von industriell genutzten Mikroorganismen, wie Bakterien, Pilzen und Mikroalgen, könnten durch Methoden der Synthetischen Biologie „gezielt an spezifische Produktionsbedingungen angepasst werden“.

Grundsätzliche Kritik an der Strategie kommt vom Aktionsforum Bioökonomie. Dort engagieren sich die deutschen Umwelt- und Entwicklungsorganisationen für eine ökologische und sozial gerechte Bioökonomie. Sie merkten an, dass auch die biogenen Ressourcen endlich seien und die Bundesregierung daraus nicht die notwendigen Konsequenzen ziehe. Die Strategie konzentriere sich „auf technologische Innovationen und die verstärkte Erschließung und Nutzung biogener Rohstoffe. So lässt sich das Papier auch als Plädoyer für Gentechnik und eine weitere Intensivierung der Land- und Forstwirtschaft lesen.“

Skeptisch sehen die Organisationen das in der Strategie angekündigte neue Beratergremium und den versprochenen breiten Dialog. „Die Umwelt- und Entwicklungsverbände erwarten, dass eine Partizipation auf Augenhöhe hier kein leeres Versprechen bleibt – so wie in der Vergangenheit, als sich die Bundesregierung zu Fragen der Bioökonomie in erster Linie mit einem industrienahen Beratergremium umgeben hatte“, schreibt das Aktionsforum. [lf]

13.01.2020 |

Neuer Atlas: Daten und Fakten über Insektensterben und Landwirtschaft

Wiese Auf Wiesen tummeln sich weniger Insekten als noch vor 10 Jahren (Foto: CC0)

Die Heinrich-Böll-Stiftung und der Umweltverband BUND haben einen Insektenatlas vorgelegt. Er bietet auf 50 Seiten und in mehr als 80 Grafiken zahlreiche Informationen über die Bedeutung von Insekten. Der Atlas zeigt auf, wie die Landwirtschaft sie bedroht und was Politik und Gesellschaft tun müssten. Auch dem Thema Gentechnik und Insekten ist ein Kapitel gewidmet.

Die Zahlen selbst sind erschreckend: Weltweit ist ein Drittel aller Insektenarten vom Aussterben bedroht. Jedes Jahr nimmt die globale Insekten-Biomasse um 2,5 Prozent ab. In Deutschland ging die Menge der Fluginsekten innerhalb von 30 Jahren um 75 Prozent zurück. Auch die wichtigste Ursache für dieses Artensterben benennt der Insekten-Atlas: Es ist die intensive Landwirtschaft mit ihren Pestiziden und ausgeräumten Landschaften. Das belegt der Atlas mit zahlreichen zu Grafiken verdichteten Studienergebnissen.

Im Kapitel Gentechnik thematisiert der Atlas die Auswirkungen der großflächigen Monokulturen von Gentech-Pflanzen und des damit verbundenen verstärkten Einsatzes von Pestiziden. Beides lasse die Lebensräume der Insekten immer kleiner werden oder sogar verschwinden. Zu wenig untersucht sei, welche Auswirkungen insektenresistente Gentechpflanzen auf Bestäuber und Bodeninsekten habe. Der Atlas nennt auch Zahlen zu den zunehmenden Resistenzen bei Schädlingen gegen die von Gentech-Pflanzen produzierten Bt-Toxine. Ebenfalls beschrieben werden die Bestrebungen, Stechmücken und Ernteschädlinge wie Olivenfruchtfliege und Kirschessigfliege durch die Freisetzung genmanipulierter Artgenossen zu bekämpfen. Eine wesentliche Rolle spielen dabei bisher nur im Labor erforschten Gene Drives. Diese Methode verankert gentechnische Veränderungen so im Erbgut, dass sie sich in wenigen Generationen in einer Population durchsetzen.

Der Insektenatlas thematisiert auch, wie sich der Klimawandel auf Insekten auswirkt und zeigt an Beispielen, wie sich Schadinsekten durch den gezielten Einsatz von Nützlingen bekämpfen lassen. Der zunehmende Bedeutung gezüchteter Insekten als Futter für Menschen und Tiere ist ebenso ein Kapitel gewidmet wie den positive Wirkungen des Bio-Landbaus auf die Artenvielfalt bei Insekten. Dr Atlas zitiert eine Meta-Studie, wonach „auf ökologisch bewirtschafteten Flächen 23 Prozent mehr blütenbesuchende Insektenarten vorkommen als auf konventionellen Flächen. Es gibt im Mittel 30 Prozent mehr Wildbienen- und 18 Prozent mehr Tagfalterarten.“ Eindrucksvoll sind auch die Daten einer Studie, wonach auf Öko-Getreideäckern weitaus weniger Blattläuse vorkamen als auf gespritzten konventionellen Flächen – weil das ökologische Gleichgewicht intakt war.

Mit der Politik geht der Atlas hart ins Gericht. „Vollmundige Versprechen und unzulängliche Taten“, so ist das entsprechende Kapitel überschrieben. „Die Vorschläge der Bundesregierung im Insekten-Aktionsprogramm reichen nicht aus. Ohne einen Umbau der Landwirtschaft ist das Sterben von Schmetterlingen, Hummeln und Käfern nicht zu stoppen", sagte der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt bei der Vorstellung des Atlas. Die Agrarpolitik müsse die Betriebe unterstützen, weniger Pestizide einzusetzen, weniger Dünger auszubringen und mehr Lebensräume für Insekten zu schaffen.
Barabara Unmüßig, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, ging auf die globale Entwicklung ein: „Weltweit treiben Monokulturen mit Energie- oder Futterpflanzen für unsere Massentierhaltung in Ländern wie Brasilien oder Indonesien die Entwaldung, monotone Agrarwüsten und den Pestizideinsatz massiv voran“. Dabei würden von Chemiekonzernen wie Bayer und BASF in der EU längst verbotene Pestizide weiterhin verkauft. Dies werde durch den Abbau von Zollschranken in dem von der EU mit südamerikanischen Staaten ausgehandelte Mercusur-Abkommen noch befördert. „Das Ziel noch mehr Pestizide in die artenreichsten Regionen der Welt zu exportieren, verhöhnt alle nationalen Nachhaltigkeitsbemühungen“, sagte Unmüßig. [lf]

10.01.2020 |

Schweizer Ethik-Kommission verteidigt das Vorsorge-Prinzip

Swiss Garantiert aus der Schweiz (Foto: Martin Abegglen/flickr)

Die Eidgenössische Ethikkommission für die Biotechnologie im Ausserhumanbereich (EKAH) hat ethische Überlegungen zum sogennanten „Innovationsprinzip“ veröffentlicht. Darin kommt sie zu dem Ergebnis, „dass es ethisch gesehen keinen plausiblen Grund gibt“, der politischen Forderung nach „einer rascheren Zulassung von innovativen Produkten mit erheblichem Schadenspotenzial“ nachzukommen.

Die EKAH geht in ihrem Bericht der Frage nach, ob das Vorsorgeprinzip Innovation verhindert, wie dies oft – vor allem von Wirtschafts- und Forschungsseite - behauptet wird. Die Antwort des Berichts ist eindeutig: Nein! Im Gegenteil: das Vorsorgeprinzip könne, richtig angewandt, innovationsfördernd sein.

Dabei argumentieren die Ethikexperten so: Eine Vorsorgesituation - wie etwa die Entwicklung und Anwendung neuer gentechnischer Verfahren - zeichne sich dadurch aus, „dass ein Schaden eintreten könnte, man aber nur über beschränktes Wissen darüber verfügt, mit welcher Wahrscheinlichkeit dieser mögliche Schaden eintritt“. Die ethische Idee der Vorsorge begründe in solchen Situationen „eine Pflicht, Massnahmen zu ergreifen, um mögliche schwerwiegende Schäden zu verhindern oder soweit zu begrenzen, dass sie ein zulässiges Mass nicht überschreiten, sollten sie eintreten“. Diese Pflicht bestehe selbst dann, „wenn man über die Eintrittswahrscheinlichkeit (noch) nicht mehr weiss, als dass sie grösser als null ist.“

Ebenso wie die Risiken sind aus Sicht der Ethiker in Vorsorgesituationen auch die möglichen Chancen einer neuen Technik noch nicht wissenschaftlich belegbar. Deshalb müssten „auch Nutzenpotenziale erforscht und, soweit in einer Vorsorgesituation zulässig, Daten zur Wahrscheinlichkeit ihrer Realisierung erhoben werden“, schreiben die Experten. Insofern seien „Überlegungen zum Innovationspotenzial und den entsprechenden Chancen ein fester Bestandteil einer Vorsorgesituation“. Zumal Vorsorgemaßnahmen auch zu einer „Suche nach alternativen, risikoärmeren Entwicklungspfaden“ führen könnten. Die Ethiker betonen, dass es bei der Vorsorge nicht darum gehe, Risiken und Chancen abzuwägen oder auszubalancieren. Dies sei erst möglich, wenn die Risiken bekannt seien und bewertet werden könnten. Dann aber bestehe keine Vorsorgesituation mehr.

Das Fazit der Ethiker: „Die Zulassung dieser Technologien und der entsprechenden Produkte ist aus ethischer Sicht an ein relativ anforderungsreiches Verfahren gebunden, das auch dann nicht zur Disposition steht, wenn es länger dauern sollte, bis sie auf den Markt kommen.“ Dies sei aus ethischer Sicht auch dann zu berücksichtigen, „wenn dieser Fortschritt nötig erscheint, um die anstehenden globalen Herausforderungen meistern zu können.“

Der von der Schweizer Regierung eingesetzten EKAH gehören zwölf hochrangige Ethikexperten aus verschiedenen Fachbereichen an. Sie haben den Auftrag, „Entwicklungen und Anwendungen der Bio- und Gentechnologie im ausserhumanen Bereich zu beobachten und aus ethischer Sicht zu beurteilen“, heißt es auf der Webseite der EKAH. Ihre wichtigste Aufgabe ist es, Regierung und Behörden beim Erlass und Vollzug von Gesetzen zu beraten. [lf]

07.01.2020 |

Crispr/Cas: Neue Studie zeigt mehr Nebenwirkungen als bisher gedacht

Gen-Schere Vorsicht mit der Gen-Schere! - Plakat auf der Wir haben es satt!-Demo 2018 (Foto: Jörg Farys / BUND, CC BY-NC 2.0)

US-Wissenschaftler konnten mit einem neu entwickelten Test-Set nachweisen, dass die Gen-Schere Crispr/Cas zahlreiche unerwartete Änderungen im Erbgut hervorruft. Diese Effekte traten in unmittelbarere Nähe der Stelle auf, an der die Schere das Erbgut wie beabsichtigt durchtrennt und geändert hatte.

Die Forscher um Eric Kmiec von der Universität des US-Bundesstaates Delaware arbeiten daran, menschliche Erbkrankheiten mit Hilfe von neuen gentechnischen Verfahren zu heilen. Dabei entwickelten sie ein neues Screening-Verfahren, um unerwünschte Effekte schneller feststellen zu können. „Das Screening zeigt, dass es viel mehr unbeabsichtigte Veränderungen der DNA um die Stelle einer CRISPR-Reparatur herum geben kann, als bisher angenommen wurde", sagte Kmiec bei der Vorstellung der Ergebnisse. Diese Veränderungen im Erbgut müssten besser verstanden werden, „damit wir, wenn wir ein Problem korrigieren, nicht ein neues schaffen“, ergänzte Mit-Autor Brett Sansbury.

Im Nature - Fachjournal Communications Biology stellten die Wissenschaftler ihr Screening-System genauer vor. Es könne in 48 Stunden die gewollten und die nicht erwünschten Ergebnisse des Crispr-Eingriffs identifizieren. Normalerweise erfordere dies bis zu zwei Monate kostspieliger und komplizierter DNA-Analyse, wobei mit den gängigen Methoden nicht alle Änderungen ermittelt würden. Kmiec wies darauf hin, dass es sich bei den Veränderungen um On-Target-Effekte in direkter Nähe des gentechnischen Eingriffs handele. So genannte Off-Target-Effekte, die an weiter entfernten Stellen des Erbguts auftreten können, erfasst dieses Screening nicht. Auch für Pflanzen dürfte es vermutlich nicht geeignet sein, da es „mit Extrakten aus menschlichen Zellen“ arbeitet.

Claire Robinson von der gentechnikkritischen Organisation GMWatch sieht sich durch die Ergebnisse der Studie in ihren Warnungen vor unerwünschten Veränderungen durch Crispr bestätigt. Sie glaubt nicht, dass das neue Screening dieses Problem lösen kann: „Wie gut Wissenschaftler auch immer darin werden mögen, unbeabsichtigte Effekte von Gen-Editier-Werkzeugen zu erkennen: Sie werden niemals in der Lage sein, diese Effekte zu verhindern.“ [lf]

23.12.2019 |

Alles Gute für 2020!

Weihnachtskarte Infodienst Weihnachten Gentechnik-freie Weihnachten und ein ebensolches neues Jahr!

Wir wünschen Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, friedliche und erholsame Feiertage und ein glückliches, gesundes und gentechnikfreies Jahr 2020. Der Infodienst macht über die Feiertage und den Jahreswechsel Urlaub. Wir melden uns in der zweiten Januarwoche wieder.

23.12.2019 |

Ackerbaustrategie: Klöckner will das EU-Gentechnikrecht schleifen

Acker Feld Foto: stanze / flickr, Lizenz: creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat ihre Ackerbaustrategie vorgelegt. Vieles darin bleibt vage. Doch ihre Vision für das EU-Gentechnikrecht ist klar: Es soll aus dem Weg geräumt werden, damit Crispr&Co die Welt retten können.

In ihrem Strategiepapier spricht die Ministerin von „neuen molekularbiologischen Züchtungstechniken“, wenn sie gentechnische Verfahren wie Crispr/Cas meint. Ihnen gehört die Zukunft, die Julia Klöckner sich vorstellt: „2035 - Der Einsatz neuer molekularbiologischer Züchtungstechniken ermöglicht uns eine schnelle Anpassung unserer Nutzpflanzen im Hinblick auf eine bessere Wassernutzung, auf Trockenstress­ und Hitzetoleranz“, schreibt die Ministerin im Hinblick auf das Zieljahr ihrer Strategie. Bezogen auf die dafür notwendige Maßnahme heißt es weiter: „Das haben wir 2035 erreicht, weil wir die europäischen Vorgaben so angepasst haben, dass beispielsweise der Einsatz von CRISPR/Cas­Methoden rechtssicher in Europa erfolgen kann.“

Die Ministerin bezeichnet ihre Ackerbaustrategie als „Diskussionspapier“, doch das Ziel der Diskussion ist klar formuliert: „Politische Gestaltungsoptionen zu Neuen Molekulargenetischen Züchtungsmethoden entwickeln.“ Neu gestaltet werden soll das EU-Gentechnikrecht, weil es mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu neuen gentechnischen Verfahren aus Sicht der Ministerin ein Problem wurde. Durch das Urteil würden Techniken „wie CRISPR/Cas als Gentechnik eingestuft und restriktiv gemäß EU-Gentechnikrecht behandelt.“ Deshalb sei „in Deutschland und Europa die Anwendung dieser Methoden in der Züchtungspraxis bislang nicht möglich“, schreibt Klöckner. Das klingt, als hätte der EuGH die Techniken verboten. Tatsächlich hat er klargestellt, dass mit Hilfe der neuen Gentechnik hergestellte Organismen aus Gründen des Vorsorgeprinzips dem Gentechnikrecht unterliegen. Doch das Wort Vorsorgeprinzip kommt in Klöckners Ackerbaustrategie nicht vor.
Für den Glyphosatausstieg nennt das Papier Ende 2023 als Termin. Bis 2030 sollen zudem Pestizide „die nicht als „lowrisk-Produkt“ im Sinne des EU-Pflanzenschutzrechts eingestuft sind“, deutlich reduziert werden. Doch an konkreten Maßnahmen dazu fehlt es. Die Rede ist nur davon, dass Alternativen entwickelt, erarbeitet oder bereitgestellt werden müssten.

„Keine verbindlichen Ziele, keine konkreten Maßnahmen, kein Zeitplan: Die Bundesregierung hat es verpasst, mit der Ackerbaustrategie die Probleme im Ackerbau anzugehen“, kommentierte Olaf Bandt, Vorsitzender des Umweltverbandes BUND. Statt dessen setze die Ministerin auf technologische Einzelmaßnahmen wie neuen Gentechnik-Sorten. „Wir wollen keinen erneuten Versuch, uns Gentechnik aufzutischen. Es braucht nicht weniger als eine Systemumstellung“, sagte Bandt.
Die Naturschutzorganisation WWF erklärte, „es sei außerordentlich enttäuschend, dass Ministerin Klöckner die Ackerbaustrategie zu einem Diskussionspapier degradiere“. Das Landwirtschaftsministerium hab einen vagen Maßnahmenkatalog vorgelegt, der eine Ansammlung von unverbindlichen Empfehlungen an die Landwirtschaft sei. „Den Erwartungen an eine echte Strategie, die verbindliche Ziele und klare Zeitpläne vorgibt, wird man in keiner Weise gerecht“, sagte Christoph Heinrich, Vorstand Naturschutz beim WWF Deutschland.

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), der Bio-Dachverband BÖLW und das Bundesumweltministerium hatten bereits im Vorfeld Positionspapiere zu einer Ackerbaustrategie vorgelegt. Die AbL etwa verlangt eine Kostenabschätzung für das, was auf die Betriebe zukommt und „zusätzliche Finanzierungsmittel für weitergehende Leistungen“. Zudem brauche es „einen verlässlichen Pfad für die Anpassung von gesetzlichen Regelungen auf der Zeitachse“. Der BÖLW sieht den ökologischen Ackerbau als Leitbild für die konventionelle Landwirtschaft und bricht eine Lanze für die ökologische Züchtung: Sie kombiniere „im Vergleich z.B. zu gentechnischen Verfahren eine deutlich höhere Resilienz mit gesellschaftlicher und damit Markt-Akzeptanz und sollten daher in der Ackerbaustrategie prioritär verfolgt und verstärkt mit Forschungsprogrammen unterstützt werden“. Im Papier des BMU heißt es: „Die Politik setzt klare Rahmenbedingungen“ , und: „Die Auszahlung von Agrarzahlungen wird an klare ökologische Kriterien gebunden.“[lf]

19.12.2019 |

Forschungsprojekt mahnt bessere Risikoabschätzung bei Gentech-Pflanzen an

EFSA Das Hauptgebäude der EFSA in Parma (Foto: Lucio Rossi / EFSA)

Die Risikoabschätzung gentechnisch veränderter Pflanzen durch die europäische Lebensmittelbehörde EFSA ist ungenügend. Zu diesem Ergebnis kommt ein dreijähriges Forschungsprojekt, das die Arbeit der EFSA unter die Lupe genommen hat.

Im Projekt RAGES (Risikoabschätzung von gentechnisch veränderten Organismen in der EU und der Schweiz) haben ein Dutzend Wissenschaftler aus fünf europäischen Ländern anhand mehrerer Fallbeispiele die Risikoabschätzung der EFSA unter die Lupe genommen. „Geprüft werden längst nicht alle relevanten Risiken, sondern vor allem diejenigen, die sich mit möglichst einfachen Mitteln untersuchen lassen“, fassen sie in einem Papier ihre Ergebnisse zusammen. Die derzeitigen Standards der EFSA genügten nicht den gesetzlichen Anforderungen.

So werde bei der Risikobewertung von herbizidtoleranten gentechnisch veränderten (gv) Pflanzen die Rückstände der Herbizide und ihre Auswirkungen auf die Lebensmittelsicherheit nicht berücksichtigt. Bei gv-Pflanzen, die Insektengifte produzieren vernachlässige die EFSA, dass sich die Struktur der von den Pflanzen gebildeten Bt-Toxine oft ganz wesentlich von der ihrer natürlichen Vorbilder unterscheide. Werden verschiedene Merkmale wie Herbizidtoleranz und Insektengiftigkeit in einer gv-Pflanze kombiniert, könne es zu Wechselwirkungen kommen, wodurch beispielsweise die Wirkung der Insektengifte verstärkt werde. Solche Effekte müssten nach den Richtlinien der EU bei der Risikoprüfung berücksichtigt werden, Die EFSA habe dies aber bisher nicht umgesetzt. So sei für den Mais SmartStax von Monsanto kein einziger Fütterungsversuch zur Überprüfung gesundheitlicher Risiken verlangt worden, schreibt die Organisation Testbiotech. Sie hat das Projekt Rages koordiniert, an dem auch das kritische Wissenschaftlernetzwerk Ensser und Gene Watch UK teilnahmen. Finanziert hat die Arbeit der drei gentechnikkritischen Organisationen die Schweizer Mercator Stiftung.

„Es muss mehr Forschung geben, um die Risiken unabhängig von den Interessen zu untersuchen, die mit Entwicklung und Vermarktung von GV Organismen einhergehen“, lautet eine der Folgerungen der Projekt-Wissenschaftler. Eine weitere: „Der Bewertung von Kombinationseffekten und ihrer möglichen Auswirkungen muss viel mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden.“ Auch müssten „neue Methoden für das Monitoring entwickelt werden, die helfen können, die Lücken in der Risikoforschung zu schließen und mehr Informationen über die Auswirkungen von scheinbar geringen Effekten über lange Zeiträume zu gewinnen“. Spezielle Richtlinien müssten für die Risikobewertung von Organismen, die mit den Methoden des Genome Editing verändert wurden, entwickelt werden. Wichtig sei, dass diese Organismen gemäß der bestehenden GMO-Regulierung geprüft und gekennzeichnet werden.

Die Ergebnisse des Projektes wurden am 29. Oktober 2019 auf einem Workshop in der Schweiz vorgestellt, an dem auch die EFSA und die EU-Kommission teilnahmen. Eine erste Publikation erschien im Fachmagazin Environmental Sciences Europe. Weitere Ergebnisse sollen am 16. Januar 2020 in Berlin vorgestellt werden. [lf]

16.12.2019 |

EU: Der Green Deal kommt vorerst ohne neue Gentechnik aus

EU Flaggen Fahnen Parlament European Union 2013 - European Parliament (Attribution-NonCommercial-NoDerivs Creative Commons license)

In ihrem Green Deal - Plan zählte die EU-Kommission ursprünglich auch neue gentechnische Verfahren zu den Maßnahmen, mit denen sie dem Klimawandel entgegentreten wollte. In der schließlich veröffentlichten Version ist davon kaum noch die Rede. Steckt dahinter Taktik oder Einsicht?

Ein Kapitel des Green Deal beschäftigt sich mit der Landwirtschaft. „Vom Hof auf den Tisch“ (from field to fork) heißt die Strategie, die die Kommission in ihren Details im Frühjahr 2020 vorlegen will. In einer im November geleakten Präsentation des Green Deal stand, ein Teil der Strategie seien „Maßnahmen, um innovative Wege, einschließlich neuer genomischer Techniken, zu entwickeln“. Sie sollten dazu beitragen, Pflanzen an den Klimawandel anzupassen und die Nachhaltigkeit der Ernährungssysteme zu verbessern. In der jetzt veröffentlichten Version liest sich das so: „Die EU muss innovative Wege zum Schutz der Ernten vor Schädlingen und Krankheiten entwickeln und die mögliche Rolle neuer innovativer Verfahren bei der Verbesserung der Nachhaltigkeit des Lebensmittelsystems prüfen, wobei gleichzeitig gewährleistet werden muss, dass sie sicher sind.“ Die Kommission strich also das Reizwort „genomische Techniken“, machte aus dem „entwickeln“ ein „prüfen“ und fügte einen Halbsatz an, der ein bisschen nach Vorsorgeprinzip klingt, den Begriff selbst aber vermeidet.

Eine veränderte Politik lässt sich daraus nur mit sehr viel Wohlwollen herauslesen. Wahrscheinlicher ist es, dass die Kommission mit ihrer redaktionellen Überarbeitung Konfliktpotential aus dem Weg räumen wollte. Die Kommissionsspitze weiß, dass ihre Pläne zur Änderung des Gentechnikrechts bei einigen Mitgliedsstaaten (und vermutlich auch bei deren Kommissaren) auf Skepsis stoßen. Ebenso kassierte die Kommission ihr Ziel, den Pestizidverbrauch bis 2030 um 50 Prozent zu reduzieren. Denn das würde bei den Verbänden der Agrarindustrie für Unruhe sorgen. Jetzt sollen Einsatz und Risiko chemischer Pestizide nur noch „deutlich verringert werden.“ Damit ist erst einmal Ruhe, bis im Frühjahr 2020 die Vom Hof auf den Tisch - Strategie vorgestellt wird und die Kommission Farbe bekennen muss. „Die Debatte um Gentechnik und Pestizid-Grenzwerte wird somit vertagt“, schrieb der Informationsdienst Euractiv.

Die Wirtschaftswoche sieht im endgültigen Papier „immer noch Sätze, die auf die Handschrift der GMO-Lobby hindeuten“ und macht das am Wort „innovativ“ fest. Sie schreibt dazu, dass in einer frühen Fassung des Green Deal das Wort „Innovationsprinzip“ verwendet worden sei und erläutert dazu: „Der Begriff ist eine Erfindung des dubiosen European Risk Forums, einem Think Tank, finanziert von den Chemieherstellern Bayer und BASF, dem Ölkonzern Chevron, sowie den Tabakonzernen Philip Morris International und British American Tobacco. Das Innovationsprinzip soll dafür sorgen, dass bei Rechtstexten die Auswirkung auf Innovation eine zentrale Rolle bekommt.“

Ein bekennender Fan des Innovationsprinzips und einer Änderung des Gentechnikrechts ist Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner. Sie schrieb in einem Artikel für die Frankfurter Allgemeine: „Ich setze auch auf mehr Offenheit und Fortschritte in der Pflanzenzucht für klima- und schädlingsresistente Pflanzen durch Gen-Scheren wie Crispr-Cas und eine differenziertere, liberalere Handhabung der Zulassung durch den europäischen Gesetzgeber und die europäischen Gerichte.“ Rückendeckung bekommt Klöckner dabei von der Deutschen Forschungsgemeinschaft und der nationale Wissenschaftsakademie Leopoldina. Diese plädierten in einer Stellungnahme dafür, mit Hilfe der neuen Gentechnik hergestellte Organismen weitgehend aus dem Gerntechnikrecht herauszunehmen. Bedenken, ob diese Organismen sicher seien, bezeichneten die Wissenschaftsorganisationen als „spekulative Risiken“. Denn ihrer Ansicht nach ist die alte Gentechnik sicher, und die neue erst recht. Das sei nicht erstaunlich, merkte das Institut Testbiotech an: Der Expertengruppe, die diese Stellungnahme erarbeitet hatte, gehörten mehrere Forscher an, die Patente auf entsprechende Verfahren und Pflanzen angemeldet haben.

„Eine verantwortungsvolle Politik stützt sich nicht auf interessengeleitete Stellungnahmen von Forschern, sondern auf das Vorsorgeprinzip der EU-Gesetzgebung“, erklärte dazu Alexander Hissting, Geschäftsführer des Verbandes Lebensmittel Ohne Gentechnik (VLOG). „Die Produkte einer neuen Technik einfach zu deregulieren und sie ohne Risikoabschätzung, Zulassung und Rückholbarkeit auf den Markt zu bringen, wäre verantwortunglos“, sagte Hissting. [lf]

09.12.2019 |

Glyphosat-Studie: Wissenschaftler verschwieg Zahlungen von Monsanto

Lobbyismus Lobbyisten Foto: spekulator / stock.xchng

Der angesehene Agrarprofessor Michael Schmitz hat im Auftrag des Chemiekonzerns Monsanto Studien über dessen Herbizidwirkstoff Glyphosat erstellt. Veröffentlicht wurden die Papiere ohne Angabe des Geldgebers als unabhängige wissenschaftliche Arbeiten. Das belegen Recherchen der Organisation Lobbycontrol, über die Süddeutsche Zeitung und das TV-Magazin Monitor berichteten.

Ein Glyphosat-Verbot würde in der Europäischen Union Wohlstandsverluste in Milliardenhöhe verursachen. Mit dieser Botschaft warben die Bayer-Tochter Monsanto und andere Glyphosathersteller für eine Verlängerung der Zulassung des Wirkstoffs. Als Beleg diente ihnen eine Studie des Gießener Agrarökonomen Michael Schmitz von der Justus Liebig Universität (JLU) Gießen. Der Gießener Professor, seit 2015 in Ruhestand, zählte zu den angesehensten Experten seines Fachs, beriet Bundesregierung und EU-Gremien. Seine Studie über die Unverzichtbarkeit von Glyphosat erschien 2012 im Journal für Kulturpflanzen des bundeseigenen Julius-Kühn-Instituts. Eine weitere Arbeit über Glyphosat legte er 2015 vor. In beiden Aufsätzen firmierte er unter Universität Gießen. Erstellt hatte Schmitz die Studien jedoch für das von einem Verein getragene Institut für Agribusiness (IAB). Institut und Verein hatte Schmitz laut Süddeutscher Zeitung (SZ) „Anfang der 90er Jahre mit Landwirtschaftspolitikern und Lobbyisten aus der Agrar-, Saatgut- und Chemieindustrie gegründet“. SZ und Monitor präsentierten Unterlagen, die belegen, dass diese Studien von Monsanto beauftragt und finanziert wurden. Auf Nachfrage habe der Bayer-Konzern, zu dem Monsanto inzwischen gehört, dies bestätigt, schrieb die SZ. Schmitz dagegen hätte zuvor behauptet, die Expertisen seien „ohne Förderung durch Dritte“ entstanden. Der Professor betonte gegenüber der SZ, dass seine Studien „mit anspruchsvollen wissenschaftlichen Methoden“ entstanden seien und seine Unabhängigkeit gewahrt gewesen sei.

Ulrich Müller von LobbyControl kritisierte das Verschleiern der wirtschaftlichen Interessen hinter den Studien: „Monsanto benutzte Kronzeugen mit Professorentitel, um den eigenen Botschaften Glaubwürdigkeit zu verleihen und sich mehr Gehör in der Öffentlichkeit und Politik zu verschaffen“. Diese Form von verdeckter Einflussnahme sei inakzeptabel, sagte Müller. Er forderte Bayer auf offenzulegen, welche Wissenschaftler und Studien Monsanto für Lobbyzwecke finanzierte. „In der Debatte um die erneute Glyphosat-Zulassung dürfen nicht erneut Studien als neutrale Wissenschaft verwendet werden, die in Wirklichkeit von der Industrie beauftragt und bezahlt wurden“, sagte Müller. Er wies darauf hin, dass Bayer CropScience selbst im Vorstand des IAB-Trägervereins vertreten gewesen sei und lange Jahre mit dem Institut und Professor Schmitz zusammengearbeitet habe. Die Universität Gießen sagte, sie wolle den Fall prüfen. Die Uni hat laut Lobbycontrol bisher in ihrer Satzung zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis keine Regeln zur Angabe von Finanzierungsquellen in der Auftragsforschung.

Für Olaf Bandt, Vorsitzender des Umweltverbandes BUND, belegt der Fall erneut „die unlauteren Methoden der Bayer-Tochter Monsanto“. Es sei unerhört, „dass Konzerne Forschungsergebnisse diktieren und Verbraucherinnen und Verbraucher hinters Licht zu führen versuchen“. Im November hatte der BUND eine Recherche vorgelegt, die aufzeigte, wie die Industrie Einfluss auf das behördliche Bewertungsverfahren zu Glyphosat nahm. Darin heißt es, die Behörden, insbesondere das für die gesundheitliche Bewertung von Glyphosat zuständige Bundesinstitut für Risikobewertung, seien „den Herstellern mehr als Dienstleister gegenübergetreten und weniger als unabhängig bewertende Behörden“.
Inzwischen hat das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) erneut die bestehenden Altzulassungen zahlreicher glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel verlängert. Diese waren bereits vor einem Jahr bis Ende 2019 verlängert worden und gelten nun für ein weiteres Jahr. Das BVL begründete dies mit Verzögerungen beim Bearbeiten der Anträge auf Neuzulassung. [lf]

05.12.2019 |

Glyphosatverbot in Österreich: EU legt kein Veto ein

Österreich Das Parlament in Wien (Foto: Gryffindor / wikimedia commons, bit.ly/1YlcvEO, creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/)

In Österreich kann das vom Parlament Anfang Juli 2019 beschlossene Glyphosatverbot zum Jahresbeginn 2020 in Kraft treten. Die EU-Kommission hat gegen das Gesetz keine Einwände erhoben. Doch die zuständigen Ministerien in Wien bremsen und Bayer lässt offen, ob es gegen das Verbot klagen wird.

Österreich hatte als erstes EU-Land den Einsatz glyphosathaltiger Herbizide verboten. Im Parlament stimmten alle Parteien außer der konservativen ÖVP für die Gesetzesänderung. Allerdings war der nationale Alleingang rechtlich umstritten, da die EU den Wirkstoff noch bis Ende 2022 erlaubt. Mit Spannung war deshalb erwartet worden, ob die EU-Kommission das dreimonatige Notifizierungsverfahren nutzen würde, um ein Veto einzulegen. Die Frist dafür lief am 29. November ab. Die Kommission schickte der österreichischen Regierung allerdings nicht die von Landwirtschaftsverbänden und dem Hersteller Bayer erwartete „ausführliche Stellungnahme“ mit ihrem Nein. Sie versandte lediglich eine Mitteilung, in der sie anmerkte, dass für das Notifizierungsverfahren üblicherweise Gesetzentwürfe eingereicht werden und keine bereits beschlossenen Gesetze. Das österreichische Landwirtschaftsministerium leitete daraus die Gefahr eines EU-Verfahrens wegen Vertragsverletzung her. Rechtsunsicherheiten könnten daher für Österreich „nicht ausgeschlossen werden“, zitierte agrarheute.com die Behörde. Das Umweltministerium wies in der Wiener Zeitung auf mögliche Klagen von Landwirten hin, die Glyphosat nicht länger verwenden dürfen und Schadensersatz verlangen könnten.

„Weder die Europäische Kommission noch andere Mitgliedstaaten haben einen rechtlich bindenden Einspruch gegen das Verbot erhoben“, schreibt Greenpeace Österreich. Die Kommission und Italien hätten lediglich den österreichischen Vorstoß kommentiert, „was jedoch rechtlich keinen weiteren Aufschub für das Verbot begründet“. Als Beleg verweist Greenpeace auf ein Gutachten des Wiener Rechtsprofessors Daniel Ennöckl. Sebastian Theissing-Matei, Landwirtschaftsexperte bei Greenpeace in Österreich, jubelte daher ohne Einschränkung: „Das Aus von Glyphosat in Österreich ist ein historischer Meilenstein für den Schutz unserer Gesundheit und für den Erhalt der Artenvielfalt in unserem Land. Österreich wird damit zu einem Vorreiter mit Signalwirkung für ganz Europa.” Er gab sich sicher, dass andere Länder wie Frankreich und Deutschland bald folgen würden. „Herkunftsland Österreich“ werde fortan in ganz Europa für Freiheit von Glyphosat stehen, freute sich die österreichische Umweltorganisation Global 2000 und mahnte: „Nun ist es wichtig, dass unsere Bäuerinnen und Bauern jene Unterstützung erhalten, die ihnen den Umstieg auf eine glyphosatfreie Produktionsweise erleichtert.“

Der Glyphosathersteller Bayer hatte bereits im Juli juristische Schritte angekündigt, sollte die Kommission das österreichische Gesetz nicht einkassieren. Im September allerdings änderte der Konzern seine Strategie und ließ durchblicken, dass er nicht gegen nationale Verbote vorgehen werde, falls die EU die Zulassung für Glyphosat weiter verlängere. Auf Anfrage antwortete das Unternehmen: „Wir werden die Situation nun nach Abschluss des Notifizierungsverfahrens auf EU-Ebene im Detail prüfen und unsere Optionen bewerten.“ [lf]

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