10.11.2016 |

EU-Kommission: keine Patente auf konventionelle Züchtung

Patent Mund auf gegen Patente auf Leben (Foto: Randi Boice/Flickr.com)

Im Kampf gegen Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere hat die internationale Koalition „Keine Patente auf Saatgut!“ einen Erfolg erzielt: In einer lange erwarteten Stellungnahme erklärte die Europäische Kommission kürzlich, dass sie solche Pflanzen und Tiere nicht für patentierbar hält. Damit widerspricht sie der bisherigen Praxis des Europäischen Patentamts (EPA). Die Koalition fordert jetzt die beteiligten Regierungen auf, diese Entscheidungspraxis des EPA abzustellen.
Nach dem Europäischen Patentübereinkommen, das der Arbeit des EPA zugrunde liegt, sind Organismen nicht patentierbar, die durch „im wesentlichen biologische Verfahren“ entstanden sind. Für die EU-Kommission fällt darunter die konventionelle Züchtung, für das EPA dagegen nicht. Da das EPA in München aber keine Institution der Europäischen Union (EU) ist, unterliegt es keiner demokratischen oder gerichtlichen Kontrolle. Einfluss nehmen können allerdings die Länderregierungen, die im Verwaltungsrat des EPA sitzen, darunter die Bundesrepublik.
„Daher ist es jetzt Aufgabe der europäischen Regierungen, das EPA einer wirksamen politischen Kontrolle zu unterwerfen“, sagte Christoph Then, Koordinator von „Keine Patente auf Saatgut“. Die Regierungen müssten dafür sorgen, dass die Stellungnahme der EU-Kommission in rechtlich bindende Regeln umgesetzt werde. Nach Angaben des Bündnisses lehnen unter anderem Deutschland, die Niederlande, Österreich und Frankreich derartige Patente ab. Ende November soll das Thema im Wettbewerbsrat der EU beraten werden.
„Das EPA hat ein eigenes wirtschaftliches Interesse daran, diese Patente zu erteilen“, kritisierte Iga Niznik von Arche Noah Österreich, einer der Trägerorganisationen von „Keine Patente auf Saatgut!“. Das Bündnis fürchtet vor allem, dass Saatgut und Lebensmittel zunehmend monopolisiert werden könnten. Das EPA hat bislang mehr als 100 konventionelle Züchtungen patentiert, darunter auch Tomaten und Brokkoli.
Nichtregierungsorganisationen hatten dem Verwaltungsrat des EPA bereits im Juni mehr als 800.000 Unterschriften dagegen überreicht. Der Verwaltungsrat besteht aus den Repräsentanten der 38 Vertragsstaaten des Europäischen Patentübereinkommens, von denen einige nicht gleichzeitig EU-Mitglied sind. Er soll über die korrekte Auslegung der Patentgesetze wachen. [vef]

07.11.2016 |

Verwirrung um Gesetzentwurf zum Gentechnikgesetz

bundesrat Bundesratsgebäude in Berlin

Da hat sich die Bundesregierung wohl selbst überholt: Kurz vor der Kabinettssitzung am vergangenen Mittwoch war in den Änderungsentwurf zum Gentechnikgesetz noch eine Passage zur Einzelfallprüfung bei neuartiger Gentechnik wie CRISPR-Cas9 eingefügt worden (der Informationsdienst berichtete). In der Bundesratsdrucksache 650/16 zu diesem Entwurf, die jetzt den Ländern zugeleitet wurde, fehlt die Passage jedoch. Dem Vernehmen nach hatte das Kabinett den Entwurf am 2.11. trotz Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Koalition mit dieser Passage verabschiedet.
Wie aus gut informierten Kreisen verlautete, wurde die fragliche Passage in der Begründung des Entwurfs unmittelbar vor der Kabinettsitzung als Austauschseite verteilt. Darin wird der Umgang mit neuartigen Gentechnikverfahren wie CRISPR-Cas9 geregelt. Ob sie als Gentechnik eingestuft werden müssen, ist noch umstritten. Laut Entwurf soll nun im Einzelfall prozess- und produktbezogen betrachtet und bewertet werden, ob eine Pflanze nach Einsatz dieser Verfahren als gentechnisch verändert gilt. Maßgeblich ist dabei nach aktueller deutscher Behördenpraxis, ob die Veränderung auch auf natürlichem Weg hätte entstehen können. Eine Entscheidung der Europäischen Kommission, wie die neuen Verfahren einzustufen sind, steht noch aus. Die Kommission hatte die Mitgliedsländer gebeten solange stillzuhalten.
Trotzdem war es offenbar keine bewusste Entscheidung, den heiklen Passus wieder zu entfernen. Bei der Versendung des überholten Gesetzentwurfs handelte es sich anscheinend um ein Versehen: Das Bundeskanzleramt soll dem Bundesrat bereits eine aktualisierte Fassung angekündigt haben. Allerdings ist der Lapsus auch ein Beleg für den enormen Zeitdruck, mit dem der lange umstrittene Entwurf jetzt augenscheinlich durchs Gesetzgebungsverfahren gepeitscht werden soll. Die Bundesregierung hat dem Bundesrat für seine Stellungnahme eine Frist bis zum 16.12.2016 gesetzt. Gleichzeitig wurde der Gesetzentwurf „ausnahmsweise als besonders eilbedürftig“ nach Artikel 76 Grundgesetz erklärt. Ohne ein beschleunigtes Verfahren bestehe die Gefahr, „dass die parlamentarischen Beratungen zu dem Gesetzentwurf, der ein gesellschaftlich sehr sensibles Thema betrifft, nicht mehr in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden können“, schreibt die Bundeskanzlerin.
In diesem Fall kann die Bundesregierung den Entwurf bereits nach drei Wochen an den Bundestag weiter leiten, auch wenn bis dahin noch keine Stellungnahme des Bundesrates vorliegt. Damit könnte die erste Lesung des Gesetzes im Bundestag noch in diesem Jahr stattfinden und der Entwurf dann an den zuständigen Ausschuss überwiesen werden. Voraussichtlich im Januar 2017 soll es im Bundestag noch eine Anhörung zum Thema geben. Das federführende Agrarministerium geht davon aus, dass der Bundestag die Änderung des Gentechnikgesetzes im Frühjahr 2017 beschließen wird. [vef]

03.11.2016 |

Genome Editing: Bund will offenbar Fakten schaffen

Raps Foto: net_efekt / flickr, creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/2.0

Hätte ein Unternehmen die Absicht, einen mit dem Verfahren CRIPSR-Cas9 gegen Mehltau resistent gemachten Weizen in Deutschland anzupflanzen, wäre das möglicherweise nicht genehmigungspflichtig. Ob dieser Weizen als gentechnisch verändert gilt und damit zugelassen werden muss, werde im Einzelfall prozess- und produktbezogen betrachtet und bewertet, heißt es im Entwurf zum Gentechnikgesetz, der gestern im Kabinett verabschiedet wurde. Ein solches Vorgehen widerspräche einer Aufforderung der Europäischen Kommission an die Mitgliedsländer aus 2015: Bis sie die neuartigen Gentechnikverfahren rechtlich bewertet habe, sollten die Länder keine damit veränderten Organismen freisetzen.
Das Schreiben der Kommission betraf den Streit um eine Rapslinie des US-Herstellers Cibus, die mittels Oligonukleotid-gesteuerter Mutagenese (OgM) herbizidresistent gemacht worden war. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hatte sie nicht als gentechnisch verändert (GVO) eingestuft. Die Kommission verwies hingegen darauf, dass es illegal sei, GVO ohne Genehmigung freizusetzen.
Die Bundesregierung scheint das wenig zu stören. Ganz kurzfristig hatte sie offenbar die Passage zur Einzelfallprüfung bei neuartigen Züchtungstechniken in die Begründung ihres neuen Gesetzentwurfs eingefügt. In dem im Zuge der Verbändebeteiligung öffentlich diskutierten Text war sie noch nicht enthalten. Und dieser Umgang mit CRISPR-Cas9 & Co. scheint auch der aktuellen Praxis des BVL zu entsprechen. Wie eine Sprecherin sagte, komme es bei der Frage, ob eine Pflanze als GVO einzustufen sei vor allem darauf an, ob die gentechnische Veränderung in der Pflanze als solche erkennbar sei oder ob sie „auch auf natürliche Weise durch Kreuzen oder natürliche Rekombination hätte entstehen können.“ Und in einer aktualisierten Stellungnahme des BVL zu den neuen Techniken heißt es: „Organismen, die durch ODM und CRISPR-Cas9-Techniken hervorgerufene Punktmutationen aufweisen, sind keine gentechnisch veränderten Organismen (GVO) im Sinne der Richtlinie.“ Gemeint ist die Freisetzungsrichtlinie der Europäischen Union.
In der neuen Passage im Regierungsentwurf wurde ferner dem etablierten und im EU-Umweltrecht verankerten Vorsorgeprinzip ein „Innovationsprinzip“ gegenüber gestellt. Das Vorsorgeprinzip legte bisher fest, dass sich jede Maßnahme am Wohl der Menschen und der Erhaltung der Umwelt ausrichten müsse. Jetzt heißt es in dem Entwurf wörtlich: „Die Bundesregierung geht davon aus, dass auch bei der Freisetzung und dem Inverkehrbringen von Organismen, die mittels neuer Züchtungstechniken wie CRISPR/Cas9 erzeugt worden sind, unter Zugrundelegung des Vorsorgeprinzips und des Innovationsprinzips ein hohes Maß an Sicherheit gewährleistet wird.“
Benedikt Haerlin von „Save Our Seeds“ hält die Relativierung des Vorsorgeprinzips im Gesetzestext für gefährlich: „Verschiedenen Industrieverbänden wie etwa dem Verband der Chemischen Industrie ist das Vorsorgeprinzip schon lange ein Dorn im Auge. Mit einem undefinierten und demokratisch bisher in keiner Weise legitimierten „Innovationsprinzip“ wird hier versucht, die Fundamente des europäischen Umweltrechts zu erschüttern. Diese Lobby-Attacke sollte der Bundestag scharf zurückweisen.“
Der Streit um den Cibus-Raps ist übrigens noch nicht entschieden. Der Bund für Umwelt- und Naturschutz und zwei Unternehmen hatten gegen die Entscheidung des BVL Klage beim Verwaltungsgericht Braunschweig eingereicht. Wann darüber mündlich verhandelt wird, ist offen. [vef]

02.11.2016 |

Kabinett beschließt umstrittenes Gentech-Verbotsgesetz

Protestaktion gegen Gentechnikgesetz vor dem Kanzleramt Foto: Moewius Protestaktion gegen Gentechnikgesetz vor dem Kanzleramt Foto: Moewius

Geht es nach der Bundesregierung, soll das Bundeslandwirtschaftsministerium künftig auf Antrag einer Ländermehrheit den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen (GVO) wie Mais bundesweit untersagen können. Das sieht ein Gesetzentwurf zum Gentechnikgesetz vor, der heute vom Kabinett verabschiedet wurde. Zehn Bundesländer, Opposition und SPD-Vertreter im Bundestag sowie viele Verbände hatten kritisiert, dass hohe bürokratische Hürden im Gesetz ein Verbot des GVO-Anbaus in Deutschland faktisch unmöglich machten. Die Abgeordneten haben bereits angekündigt, sich im parlamentarischen Verfahren für Änderungen am Entwurf stark zu machen.
Die Kritik richtet sich zum einen dagegen, dass nach dem Entwurf für ein GVO-Verbot die Zustimmung von sechs Ministerien erforderlich ist. Außerdem muss eine Mehrheit der Bundesländer für ein Verbot sein und dafür innerhalb einer Frist von 35 Tagen zwingende Gründe nennen, zum Beispiel umwelt- oder agrarpolitischer Natur. Diese Voraussetzungen seien kaum zu erfüllen, kritisieren Verbände wie der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND). Konzernanwälte würden die Verbotsgründe der Länder auf Schwachstellen abklopfen und die Bundesländer stünden unter permanentem Klagedruck, warnt BUND-Gentechnikexpertin Heike Moldenhauer.

Die Kritiker fürchten ferner, dass in Deutschland ein Flickenteppich von Regelungen entsteht, weil einzelne Bundesländer selbst über GVO-Anbau auf ihrem Territorium entscheiden müssen, wenn die Bundesregierung nicht aktiv wird. Deshalb hatte am Morgen bereits ein Bündnis aus sechs Organisationen einen symbolischen Flickenteppich vor dem Kanzleramt ausgebreitet. An der Protestaktion waren Bioland, die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, der Bundesverband Naturkost Naturwaren, die Interessengemeinschaft Gentechnikfreies Saatgut, Campact und der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) beteiligt. BÖLW-Geschäftsführer Peter Röhrig verwies darauf, dass die Branche schon heute erhebliche Anstrengungen unternehmen müsse, um gentechnische Verunreinigungen der Lebensmittel zu vermeiden. „Hier wird das Verursacher-Prinzip auf den Kopf gestellt“, kritisierte Röhrig. Die Ausbreitung von GVO-Samen lasse sich nicht mit „Flugverbotszonen“ oder Grenzkontrollen stoppen.
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hingegen versicherte, mit dem Gesetzentwurf werde langfristig ein deutschlandweites Anbauverbot für grüne Gentechnik sichergestellt. Das Prinzip der gemeinsamen politischen Verantwortung von Bund und Ländern sei das zentrale Element seines Gesetzentwurfs.
Dieser muss nun ins parlamentarische Verfahren. Voraussichtlich im Dezember wird sich nach Experteneinschätzung der Bundesrat damit befassen, Anfang 2017 dann der Bundestag. „Die Abgeordneten müssen sicherstellen, dass der Anbau von Gentech-Pflanzen bundesweit und rechtssicher ausgeschlossen werden kann“, forderte der BÖLW- Vorsitzende Felix Prinz zu Löwenstein. „Über 80 Prozent der Menschen in Deutschland wollen eine gentechnikfreie Landwirtschaft.“
Der grüne Bundestagsabgeordnete Harald Ebner verlangte von seinen KollegInnen von der SPD, deutliche Nachbesserungen durchzusetzen, bevor sie dem Gesetz im Bundestag zustimmen. Aktuell handele es sich nicht um ein Verbots- sondern um ein Gentechnik-Wiedereinstiegsgesetz, so Ebner. Die Grünen hatten deshalb am 20. Oktober den alternativen Gesetzentwurf des Bundesrats vom November 2015 ins parlamentarische Verfahren eingebracht
Deutschland will mit der Änderung des Gentechnikgesetzes eine Richtlinie der Europäischen Union umsetzen, wonach die Mitgliedsstaaten seit 2015 ihr eigenes Territorium vom Anbau EU-weit zugelassener Gentech-Pflanzen ausnehmen können (sog. Opt out-Regelung). [vef]

01.11.2016 |

Ohne Gentechnik-Standards für den Donauraum erarbeitet

Soja Schrot Öl Sojabohnen, -Schrot und -Öl. Hier auf dem Foto aus den USA, also zu 90% Gentechnik (Foto: United Soybean Board / flickr, creativecommons.org/licenses/by/2.0)

In einem einjährigen Projekt haben 15 Länder des Donauraums gemeinsam Standards für die Produktion, Kennzeichnung und Kontrolle von gentechnikfreien Lebensmitteln erarbeitet. Basis waren die deutschen und österreichischen Regelungen für die Ohne Gentechnik-Produktion, teilte der Verein Donau Soja mit. Vor allem die Länder, die die Herstellung gentechnikfreier Lebensmittel bisher noch nicht geregelt haben, haben jetzt die Möglichkeit, die neuen Standards in ihr nationales Recht zu übernehmen.
Die Donauraum-Standards gelten für pflanzliche wie tierische Lebensmittel. Sie regeln nicht nur, dass gentechnisch veränderte Pflanzen nicht als Lebens- oder Futtermittel eingesetzt werden sollen. Für Lebensmittel sollen auch keine Zusatzstoffe verwendet werden, die mithilfe von gentechnisch veränderte Organismen (GVO) hergestellt wurden, wie beispielsweise Vitamine. Auch bei der Aufzucht der Pflanzen für das Tierfutter sollen keinerlei GVO eingesetzt werden, weder als Pflanzensamen noch als Pflanzenschutzmittel oder Dünger. Und schließlich sollen die Tiere selbst nicht gentechnisch manipuliert worden sein. Einzige Ausnahme: Tiermedizinische Produkte dürfen mit Hilfe von GVO erzeugt worden sein.
Der Verein Donau Soja kommt ins Spiel, weil er sich den erfolgreichen gentechnikfreien Sojaanbau in Europa auf die Fahnen geschrieben hat. Und Soja ist ein beliebtes Futtermittel. Aktuell kommt sie überwiegend in gentechnisch veränderter Form aus Übersee. Die importierte Menge Futter entspricht rund 40 Millionen Tonnen Sojabohnen pro Jahr. Doch mit der Nachfrage nach gentechnikfreien Lebensmitteln wächst hierzulande auch die nach ebensolchem Futter. Diesen Markt möchten die Mitglieder von Donau Soja verstärkt bedienen. Die 240 Mitglieder des gemeinnützigen Vereins Donausoja kommen aus Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Politik.
Einen Beitrag zu den neuen Standards leistete auch die deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ). Sie fördert den Anbau gentechnikfreier Qualitätssoja in den Ländern Bosnien, Herzegowina und Serbien noch bis 2017 mit einem insgesamt dreijährigen Projekt. Die GIZ will damit für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung in der Region sorgen. Dazu gehört auch, ein regional harmonisiertes Kennzeichnungs- und Kontrollsystems für GVO-freie Produkte zu entwickeln. „Die regionale Harmonisierung ist essentiell, um Handelshemmnisse zwischen den europäischen Ländern zu vermeiden“, erläuterte Projektleiterin Rosmarie Metz von der GIZ. Laut GIZ wird das Potenzial für den Sojaanbau in der Donauregion bis 2018 auf 1,5 bis 2,2 Millionen Hektar geschätzt.
Für Deutschland ändert sich durch die neuen Donauraum-Standards vorerst nichts. Hier gilt weiterhin die Ohne Gentechnik-Zertifizierung, die der deutsche Verband Lebensmittel ohne Gentechnik (VLOG) im Auftrag des Bundeslandwirtschaftsministeriums lizensiert und überwacht. Auch wenn der VLOG die Donauraum-Standards mit ausgearbeitet hat, ist nach Informationen des Verbandes vorerst nicht geplant, sie in deutsches Recht zu überführen. Die Europäische Union sah übrigens bislang keinen Bedarf, die Ohne Gentechnik-Standards europaweit zu vereinheitlichen. [vef]

26.10.2016 |

Verbände: ökologische Katastrophe durch Gene Drive

Moskito Aedes aegypti Die Ägyptische Tigermücke (Foto: James Gathany, US Department of Health and Human Services / wikipedia, gemeinfrei)

Sind gentechnisch veränderte Pflanzen oder Tiere (GVO) einmal in die Umwelt gelangt, lässt sich ihre Ausbreitung kaum noch kontrollieren. Ganz unerwartet tauchten sie bereits im Gelände auf: transgener Raps an Schweizer Bahngleisen, Weizen auf Brachen in den USA oder Baumwolle in Mexiko. Deshalb müsse es international verboten werden, Organismen freizusetzen, die mit neuen Gentechnikverfahren erzeugt wurden, forderten heute fünf gentechnikkritische Verbände und ein Wissenschaftsinstitut in einem offenen Brief an Bundesumweltministerin Barbara Hendricks.
Besonders warnen die Verbände vor dem sogenannten „Gene Drive“, bei dem die Vererbung beschleunigt wird, um so zum Beispiel Arten auszurotten. So wird etwa bei Insekten mit der Methode CRISPR-Cas DNA so verändert, dass diese schon im Larvenstadium sterben. Auf diese Weise soll beispielsweise die Ausbreitung der Malaria gestoppt werden. Welche vielfältigen unerwünschten Folgen das für das Ökosystem haben kann, wurde bislang nicht erforscht. „Sind sie erst in die Natur entlassen, könnten Organismen mit Gene Drives ökologische Katastrophen auslösen“, so die BUND-Gentechnikexpertin Heike Moldenhauer.
„Sollte es kein internationales Verbot für die Freisetzung von Organismen geben, die mit neuen gentechnischen Verfahren erzeugt wurden, könnten diese sich unkontrolliert weltweit ausbreiten“, ergänzte Benedikt Haerlin von „Save Our Seeds“. „Wenn wir zulassen und gar anstreben, dass gentechnisch veränderte Organismen ihr Erbgut in natürlichen Populationen verbreiten, gleicht dies einem Eingriff in die Keimbahn der biologischen Vielfalt", sagte Christoph Then, Geschäftsführer des wissenschaftlichen Instituts Testbiotech. „Die Auswirkungen würden alle künftigen Generationen und sämtliche Ökosysteme betreffen.“
Die Bundesumweltministerin müsse sich deshalb bei der Biodiversitätskonferenz im Dezember in Mexiko für ein internationales Verbot von „Gene Drives“ einsetzen, forderten die Verbände, zu denen auch die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), die Interessengemeinschaft für gentechnikfreie Saatgutarbeit (IG Saatgut) und das Gen-ethische Netzwerk gehören.
Ende August hatten bereits die Mitglieder der Internationalen Naturschutzunion (IUCN) ein Forschungsmoratorium für „Gene Drives“ bis zum Jahr 2020 empfohlen. Auch zu wissenschaftlichen Zwecken dürften die neuartigen GVO erst freigesetzt werden, wenn die Folgen der Methode für den Naturschutz abgeschätzt und ein IUCN-Leitfaden für den Umgang mit Gene Drive entwickelt worden sei. 71 Staaten und 355 NGOs hatten online votiert. [vef]

21.10.2016 |

Gentechnikgesetz: Rot-rot-grün kritisiert Schmidts Entwurf

Bundestag Foto: (c) Deutscher Bundestag / Katrin Neuhauser

Vertreterinnen von Grünen, Linken und SPD haben gestern im Bundestag den Gesetzentwurf von Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) zum Gentechnikgesetz als wenig praktikabel kritisiert. Einhellig plädierten sie dafür, den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen (GVO) in Deutschland bundeseinheitlich zu verbieten. Eine gute Vorlage dafür sei der Gesetzentwurf des Bundesrates zum Gentechnikgesetz von 2015, den die Grünen deshalb gestern in den Bundestag einbrachten. Er wurde zur Beratung an den Agrarausschuss überwiesen.
Der grüne Gentechnikexperte Harald Ebner kritisierte, dass Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) in seinen Entwurf „bürokratische Hürden und Verschärfungen einbaut, die es nach EU-Recht gar nicht braucht. Schmidts Anbauverbote sollen gar nicht funktionieren“, vermutet Ebner.
Auch die SPD-Abgeordneten Elvira Drobinski-Weiß sagte, an den „Herrn Bundesminister Schmidt“ gewandt, sie sei verwundert, „dass Sie sich selbst auferlegen, mit fünf anderen Ministerien ein Einvernehmen herstellen zu müssen. Mich erstaunt doch, dass Sie den ganzen Prozess freiwillig so enorm verkomplizieren.“ Nach dem Gesetzentwurf ist dieses Einvernehmen erforderlich, wenn der Bundesagrarminister via EU-Kommission ein Anbauverbot für GVO-Pflanzen in Deutschland erwirken will (sog. Opt out). Die Grünen gehen davon aus, dass das gentechnikfreundliche Forschungsministerium einem solchen Vorhaben nicht zustimmen wird.
Drobinski-Weiß kündigte an, Schmidts Entwurf im parlamentarischen Verfahren genau zu prüfen und – wo nötig - auf Änderungen zu drängen. Auch nach ihrer Ansicht wäre es sinnvoll gewesen, sich stärker am Gesetzentwurf des Bundesrates zu orientieren.
Die Linke Kirsten Tackmann lobte den Bundesratsentwurf ebenfalls als „sehr guten Vorschlag zu bundeseinheitlichen Regeln“. Schmidts Entwurf nannte sie ein „Opt-Out-Verhinderungsgesetz“. Die SPD befinde sich hier in „Geiselhaft“ des Koalitionspartners CDU. Würde sie Schmidts Entwurf mittragen, hätte sie jede Glaubwürdigkeit in der Agrogentechnik verspielt.
Überwiegend gentechnikfreundlich äußerten sich die Redner der Unionsfraktion. Für den CDU-Abgeordneten Kees de Vries ist der Entwurf des Agrarministers ein vernünftiger Kompromiss zwischen Bund und Ländern, mit dem klaren Ziel eines flächendeckenden Anbauverbots von grüner Gentechnik in ganz Deutschland. Persönlich schien er von dem Anbauverbot jedoch nicht besonders überzeugt. Nachdem er auf wissenschaftlichen Innovationsbedarf und den Hunger in der Welt verwiesen hatte, sagte er wörtlich: „Trotzdem kann auch ich mit der Opt-out-Regelung leben.“
Das weitere Gesetzgebungsverfahren läuft voraussichtlich folgendermaßen: Der Gesetzentwurf des Agrarministers soll am 2.November im Kabinett beraten werden. Käme er dort durch, hätte der Bundesrat am 16. Dezember Gelegenheit, zum Entwurf Stellung zu nehmen, bevor das Gesetz im Bundestag beraten wird. Nach der Beschlussfassung des Bundestages hätte der Bundesrat die Möglichkeit, gegen den Entwurf als Ganzes Einspruch zu erheben. Der Einspruch wiederum kann vom Bundestag überstimmt werden. Zustimmungspflichtig ist das Gesetz nicht. Wegen der großen Zahl kritischer Stimmen von Länderseite – nicht nur von den grün mitregierten - gehen Beobachter aber davon aus, dass der Bundestag den Bundesrat informell in die Beratungen mit einbeziehen wird. Alles in allem erscheint fraglich, ob das gesamte Gesetzgebungsverfahren noch in dieser Legislaturperiode über die Bühne gehen wird. [vef]

18.10.2016 |

Auftakt des Monsanto-Tribunals in Den Haag

Mitstreiterinnen des Monsanto-Tribunals (Foto: Monsanto-Tribunal) Mitstreiterinnen des Monsanto-Tribunals (Foto: Monsanto-Tribunal)

Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Ökozid und Ausbeutung von Landwirten lauten die Vorwürfe, mit denen der US-Konzern Monsanto am Wochenende in Den Haag symbolisch vor Gericht gestellt wurde. Fünf renommierte internationale JuristInnen befragten bei dem Tribunal als Richter insgesamt 30 Zeugen. Darunter waren Bauern, Imker, Anwälte, Gesundheitsexperten und Wissenschaftler aus Nord- und Südamerika, Europa, Asien und Afrika. Das „Urteil“ soll im Dezember verkündet werden.
Vorgeworfen werden dem US-Konzern etwa Gesundheitsschäden, die Anwender seines umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat („Roundup“) erlitten haben sollen. Außerdem sollen seine Geschäftspraktiken Bauern in den Ruin getrieben haben. So spricht die indische Umweltaktivistin Vandana Shiva, die am Tribunal beteiligt ist, nach Medienberichten von Tausenden indischer Bauern, die sich wegen Monsanto das Leben genommen hätten. Der Konzern produziert und vertreibt gentechnisch verändertes Saatgut.
Schließlich ging es in Den Haag um übergreifende Menschheitsfragen wie das Recht auf Wasser und Nahrung auf unserem Planeten. Organisiert wird das Tribunal von einer Gruppe von AktivistInnen um die französische Journalistin Marie-Monique Robin, Autorin des Bestsellers „Monsanto - Mit Gift und Genen“, die ehemalige französische Umweltministerin Corinne Lepage und den früheren Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für das Recht auf Nahrung, Olivier De Schutter.
Monsanto war der Einladung nach Den Haag nicht gefolgt und sprach von einem PR-Trick der Umweltaktivisten. Die Leverkusener Firma Bayer, die Monsanto bis Ende 2017 für 66 Milliarden US-Dollar erwerben will, verwies nach Medienberichten darauf, dass Monsanto bisher noch nicht zum Konzern gehöre. [vef]

17.10.2016 |

Gentechnik-Gesetz: Bund bricht Länderkompromiss

Luftballonaktion Gentechnikgesetz Luftballonaktion Gentechnikgesetz am Spreebogen (Photo:Campact)

Die Umwelt- und Agrarminister von zehn Bundesländern kritisieren, dass der jüngst vom Bundeslandwirtschaftsminister vorgelegte Entwurf zum Gentechnik-Gesetz ein bundeseinheitliches Verbot gentechnisch veränderter Pflanzen (GVO) unmöglich mache. In einem offenen Brief werfen sie Bundesminister Christian Schmidt vor, sich über bereits erzielte Einigungen hinweggesetzt zu haben. Sie bitten Schmidt dringend, den Entwurf nachzubessern.
Folgende Regelungen widersprächen dem Länderkompromiss aus diesem Frühjahr:
1. dass für ein bundesweites Anbauverbot von GVO das Einvernehmen von sechs Bundesministerien erforderlich ist;
2. dass die Länder „zwingende Gründe“ darlegen müssen, wenn sie ein Anbauverbot für Deutschland fordern. In der zugrundeliegenden EU-Richtlinie sei das nicht vorgesehen.
3. Angesichts der hohen Hürden für bundesweite Verbote müssten die Länder „regelmäßig“ selbst Anbauverbote erlassen. Die Voraussetzungen dafür seien im Entwurf jedoch nicht klar geregelt.
4. Werde eine Verordnung auf Bundeseben erlassen, müsse der Bund nicht mehr selbst die rechtlichen und fachlichen Voraussetzungen prüfen.
Mit all dem entziehe sich der Bund der Verantwortung für ein GVO-Verbot und überlasse sie den Ländern. Das werde unweigerlich zu einem Flickenteppich beim GVO-Anbau führen, monieren die VertreterInnen der Länder Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen.
Auch mehrere Verbände kritisieren den Entwurf scharf.
Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) fordert den Bund ebenfalls auf, mehr Verantwortung zu übernehmen. Die Bundesregierung müsse sich selbst für ein bundesweites Anbauverbot einsetzen, wenn sie das für erforderlich halte - auch unabhängig von einer Ländermehrheit, so AbL-Expertin Annemarie Volling. Außerdem kritisiert die AbL, dass der Anbau von GVO zu Forschungszwecken trotz Verbot in der Landwirtschaft erlaubt bleibe.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) fordert die Bundesregierung auf, den Gesetzentwurf bei der Kabinettssitzung am 2. November zurückzuweisen. BUND-Vorsitzender Hubert Weiger verlangt, die Beteiligung von sechs Bundesministerien ersatzlos aus dem Entwurf zu streichen. Eine Ländermehrheit müsse für ein Anbauverbot reichen. Außerdem solle sich ein neu zu schaffender Arbeitsbereich beim Bundesamt für Naturschutz darum kümmern, wasserdichte Verbotsgründe zu liefern. Das Klagerisiko dürfe nicht auf die Länder abgewälzt werden. Weiger warnte zudem vor dem „politischen Erpressungspotential“ eines fusionierten Megakonzerns Bayer-Monsanto in der Bundesrepublik. Sollte die Übernahme wie geplant 2017 über die Bühne gehen, entstünde der weltgrößte Hersteller von genverändertem Saatgut.
Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) sieht durch einen uneinheitlichen „Flickenteppich“ beim GVO-Anbau die Existenz seiner mehr als 35.000 Mitgliedsunternehmen bedroht: Er würde für die mittelständisch geprägte ökologische Lebensmittelwirtschaft zu existenzgefährdenden Kosten und unbeherrschbaren Kontaminationsrisiken führen, heißt es in der Stellungnahme, die dem Informationsdienst Gentechnik vorliegt. Lebensmittel aus ökologischem Anbau dürfen gentechnisch nicht verändert sein. Der BÖLW fordert die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene für europaweite Anbauverbote einzusetzen. Pollen und Samen gentechnisch veränderter Pflanzen würden durch Wind und Insekten verbreitet und machten an Landesgrenzen nicht halt.
Auf Antrag der Grünen wird am Donnerstagnachmittag der Bundestag über die Änderung des Gentechnik-Gesetzes debattieren. [vef]

13.10.2016 |

Europäischer Gerichtshof muss über neue Gentechnik entscheiden

Gericht EU Foto: Gerichtshof der Europäischen Union

Fallen neue Methoden zur Veränderung der Gene wie die Oligonukleotid-gesteuerte Mutagenese (OgM) unter europäisches Gentechnikrecht? Nachdem die Europäische Kommission diese Frage bisher nicht beanwortet hat, hat das oberste französische Verwaltungsgericht sie jetzt dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt. Anlass ist eine Klage neun französischer Verbände dagegen, dass diese Techniken in Frankreich bislang nicht als Gentechnik gewertet werden. Außerdem wollen die Kläger den französischen Premierminister Manuel Valls zwingen, ein Moratorium für herbizidtolerante Pflanzen zu erlassen, die mit Hilfe von Genome Editing entwickelt wurden.
Bereits im März 2015 hatten Verbände wie die französische Bauerngewerkschaft Confédération Paysanne oder „Die Freunde der Erde“ ihre Klage beim französischen Gericht Conseil d‘État eingereicht. Sie wenden sich gegen einen Artikel des französischen Umweltgesetzes, wonach Organismen, die durch Genome Editing gewonnen wurden, nicht als gentechnisch verändert (GVO) gelten. Da diese französische Rechtsnorm die europäische Freisetzungsrichtlinie 2001/18/EG umsetzen soll, bitten die französischen Richter nun die Kollegen beim EuGH um Hilfe bei der Interpretation.
Sie haben ihnen vier Fragenkomplexe vorgelegt:
1) Fallen neue Verfahren wie OgM, CRIPSR-Cas, Zinkfingernuklease oder Talens unter die EU-Richtlinie 2001/18/EG vom 12. März 2001 und müssen mit ihrer Hilfe gewonnene Pflanzen entsprechend zugelassen werden? Oder müssen bei ihnen keine Vorsorgemaßnahmen ergriffen und keine Risiken bewertet werden? Müssen sie nicht gekennzeichnet werden und rückverfolgbar sein? Gibt es evtl. Unterschiede zwischen den Methoden?
2) Müssen die so gewonnenen Pflanzenvarianten nach der EU-Richtlinie vom 13. Juni 2002 als GVO-Sorten in die entsprechenden Verzeichnisse aufgenommen werden?
3) Sollte die Freisetzungsrichtlinie solche Organismen nicht als GVO einstufen, wäre es den Mitgliedsstaaten dann verboten, die GVO-Regeln trotzdem anzuwenden, oder haben sie einen Entscheidungsspielraum, welche Regelungen sie treffen wollen?
4) Sollte das Genome Editing von den EU-Regeln für Gentechnik ausgenommen werden, würde das das Vorsorgeprinzip des Europäischen (Umwelt-)Rechts in Frage stellen?
Die Europäische Kommission teilte dazu auf Anfrage mit, eine Gerichtsentscheidung des EuGH sei eine Gelegenheit, einige Aspekte des Themas zu klären. Parallel müsse in der EU weiter über neue Züchtungstechniken und Innovationen im Saatgutbereich nachgedacht werden. Die Kommission hatte in der Vergangenheit schon verlauten lassen, dass die Frage, ob die neuen Techniken nach dem EU-Recht wie Gentechnik zu behandeln sind, am Ende vor Gericht entschieden werden müsse. Wie lange das dauern wird und ob die Kommission in der Zeit auf eigene Entscheidungen zu dem Thema verzichten wird, blieb unklar. [vef]

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