09.04.2019 |

Agrarministerium: Artenschutzauflage für Pestizide rechtswidrig

Behörden BVL Eingang zum Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit in Berlin (Quelle: BVL, Gloger)

Umwelt- und Landwirtschaftsministerium streiten seit Wochen um Artenschutzauflagen für Pestizide mit und ohne Glyphosat. Die wichtigste Auflage des Umweltbundesamtes sei rechtlich nicht umsetzbar, erklärte nun die Zulassungsbehörde von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner.

Der Streit begann bereits im November 2018. Damals legte Bundesumweltministerin Svenja Schulze einen Vorschlag zum Glyphosatausstieg vor und nutzte damit geschickt eine Lücke aus. Denn Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hatte seit ihren Glyphosatausstiegsversprechungen im April 2018 nichts Substanzielles geliefert.
Ein Kernelement von Schulzes Vorschlag waren Auflagen zum Artenschutz, die ihr Umweltbundesamt (UBA) an künftig zuzulassende Pestizide stellte. Die wichtigste: Landwirte, die Glyphosat und andere die Artenvielfalt gefährdende Pestizide einsetzen, müssen ab Anfang 2020 zehn Prozent ihrer Betriebsflächen als pestizidfreie Schutzflächen vorhalten. Zu diesen Biodiversitätsflächen zählt das UBA Blühflächen, Brachen oder Getreideäcker mit geringer Saatdichte.
Nach den deutschen Spielregeln erfolgen Pestizidzulassungen durch das dem Landwirtschaftsministerium unterstehende Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL), allerdings im Einvernehmen mit dem Umweltbundesamt. Das BVL müsste also die UBA-Auflagen in die Zulassungsbescheide übernehmen.

Das BVL ließ Ende Februar 18 Pestizide zu, darunter eines mit dem Wirkstoff Glyphosat. Ohne die genannte Auflage und deshalb befristet bis Ende 2019. Das UBA nannte dieses Vorgehen „rechtswidrig“, Umweltministerin Svenja Schulze schimpfte im Deutschlandfunk: „So geht das nicht“.

Das BVL hat seinen Standpunkt nun ausführlich dargelegt. „Die Forderungen des UBA zum Schutz des Naturhaushalts, etwa zur Einhaltung von Abständen zu angrenzenden Flächen und Gewässern, und/oder zum Einsatz von abdriftmindernder Technik wurden bei den Zulassungsentscheidungen zu den einzelnen Pflanzenschutzmitteln berücksichtigt“, schreibt das BVL. Die vom UBA ab 2020 geforderte Anwendungsbestimmung sei jedoch „rechtlich nicht umsetzbar“. Das Pflanzenschutzrecht erlaube nur Bestimmungen in einem „unmittelbaren Zusammenhang mit der Anwendung des Pflanzenschutzmittels auf einer konkreten Anwendungsfläche“. Von der Anwendung losgelöste Pflichten, wie die Bereitstellung einer Ausgleichsfläche seien im Gesetz nicht vorgesehen. Aus Sicht des BVL stellt die UBA-Bestimmung einen „gravierenden Eingriff in das Grundrecht auf Eigentum der Landwirte dar, da sie dadurch faktisch an der Nutzung eines Teils ihres Eigentums gehindert werden“. Ein solcher Eingriff wäre nur auf Basis einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage zulässig, die im Pflanzenschutzrecht nicht vorhanden sei, argumentiert das BVL. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner ließ durchblicken, dass auch das SPD-geführte Justizministerium diese juristischen Bedenken teile. UBA und Umweltministerium ließen eine Anfrage des Infodienstes zur Argumentation des BVL unbeantwortet.

Die Online-Aktivisten von Campact sehen hinter der befristeten Zulassung bis Ende 2019 einen Trick. Sie argumentieren, dass nach Ablauf der befristeten Zulassung Ende 2019 das BVL diese einfach verlängern könne. Denn bei technischen Verlängerungen müsse das UBA nicht mehr einbezogen werden. Knapp 400.000 Menschen haben Julia Klöckner via Campact inzwischen aufgefordert, keine Zulassungen zu verlängern. [lf]

05.04.2019 |

Spuren von Gentech-Raps auf deutschen Versuchsfeldern

Raps (Foto: flickr.com, labete / CC BY-NC-ND 2.0) Raps (Foto: flickr.com, labete / CC BY-NC-ND 2.0)

Bei Sortenversuchen eines Saatgutunternehmens wurde in sieben Bundesländern gentechnisch verunreinigter Raps der Monsanto-Marke Dekalb ausgesät. Das teilte das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) am Dienstag mit. Außerdem spross solcher Raps nach jüngsten Erkenntnissen bei 84 deutschen Landwirten auf fast 2200 Hektar Ackerfläche. Laut BVL haben sie die gesamte Aussaat rechtzeitig vor der Blüte wieder vernichtet.
Wie berichtet stammt der Raps aus einer französischen Charge, für die Monsanto konventionelles Saatgut aus Spanien und Argentinien gemischt hatte. Wie der gentechnisch veränderte Raps GT 73, der gegen Glyphosat resistent ist, hineingelangen konnte, ist nach Unternehmensangaben unklar. Dieser Raps wird zwar in keinem dieser Länder angebaut, darf aber als Lebens- und Futtermittel nach Europa importiert werden. Er war in der Vergangenheit auch schon an Bahnstrecken gefunden worden.
Nach Recherchen der Behörden, die seit Dezember nach dem Verbleib von 598 Säcken dieses Saatguts fahndeten, wurde der Raps in Deutschland in zehn Bundesländern ausgesät. Schleswig-Holstein, seit 2012 wieder Mitglied des Europäischen Netzwerks Gentechnik freier Regionen ist, war bisher nicht darunter. Es gehört nach Angaben seines Agrarministeriums aber zu den sieben Bundesländern, wo der Gentech-Raps im März auf Versuchsfeldern gefunden wurde. Hier sind jeweils nur kleine Parzellen betroffen, laut BVL insgesamt gerade mal 0,6 Hektar. Auch dieser Raps wurde komplett vernichtet. Nach Angaben des schleswig-holsteinischen Agrarministeriums sei auch in diesem Fall der Gentech-Raps unbeabsichtigt ausgesät worden.
Wie das BVL weiter mitteilte, ordnete die Mehrheit der Bundesländer auf allen Ackerflächen eine Anbaupause für Raps bis Juli 2020 an. Im Anschluss sollen Nachkontrollen der Flächen sicherstellen, dass auch später gekeimte Rapspflanzen erkannt und vernichtet werden. Im Nachbarland Frankreich sei nach amtlichen Angaben auf rund 7400 Hektar Rapssaatgut ausgesät worden, das mit GT73-Spuren verunreinigt war. Auch dieser Raps musste umgepflügt werden. Der Monsanto-Mutterkonzern Bayer als Hersteller habe mitgeteilt, dass betroffene Landwirte entschädigt werden sollen, so das BVL.
In einem Brief an die Bundesländer hat die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) gemeinsam mit weiteren Organisationen ihre Sorge ausgedrückt, dass es erneut zu gentechnischen Verunreinigungen von Raps gekommen ist. „Wir fordern die Länder auf sicherzustellen, dass es nicht zu weiteren Kontaminationen kommt“, so Annemarie Volling, Gentechnikexpertin bei der AbL. Da Rapssamen 20 Jahre keimfähig im Boden bleiben könnten, müsse die Anbaupause auf den betroffenen Flächen viel länger sein. „Die staatlichen Kontrollen müssen bei Risikokulturen wie Raps lückenlos sein und vor der Aussaat durchgeführt werden. Für die Kosten müssen die Verursacher – in diesem Fall Bayer - haften“, forderte Volling. [vef]

UPDATE: Wie die Nachrichtenagentur Reuters meldet, seien in Frankreich vorsichtshalber insgesamt 18.000 Hektar Raps vernichtet worden. Reuters beruft sich dabei auf die Angaben einer Bayer-Sprecherin, deren Konzern die Bauern entschädigt.

01.04.2019 |

Europawahl und Gentechnik: Ein Blick in die Wahlprogramme

EU Parlament Brüssel Saal des Europaparlaments am Zweitsitz in Brüssel (Foto: Alina Zienowicz / wikicommons, Lizenz: creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)

Die Agro-Gentechnik ist nicht das entscheidende Thema bei der Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai. Manche Parteien beziehen dennoch klar Position, andere klammern den Bereich ganz aus.

Am ausführlichsten behandeln Bündnis90 / Die Grünen das Thema Gentechnik. Sie sprechen sich klar gegen Gentechnik in der Landwirtschaft aus. Sie trage „zum Ausbau der Monopole großer Agrarkonzerne bei und führt zu einem Verlust an Biodiversität und landwirtschaftlicher Vielfalt“. Auch die neue Gentechnik soll einer strengen Regulierung und Kennzeichnungspflicht unterliegen. Deshalb müsse „das Vorsorgeprinzip im Zulassungsverfahren entsprechend der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs auch gegenüber neuen Verfahren in der Gentechnik europaweit angewandt“ werden, heißt es im Programm. Die Zulassungsverfahren durch die EU-Lebensmittelbehörde EFSA müssten „transparent und unabhängig vom Einfluss der Agrarkonzerne durchgeführt werden“. Bei der finalen Zulassung einzelner Gentech-Pflanzen wollen die Grünen erreichen, dass künftig auch das Parlament beteiligt wird.
Zugleich müsse der Fokus auf Umweltgefahren ausgebaut werden und mehr Geld in öffentliche Forschung fließen. Die Grünen wollen Produkte von Tieren, die mit gentechnisch veränderten (gv) Futtermitteln gefüttert wurden, klar kennzeichnen. Mehrkosten und Aufwand, die für den gentechnikfreien Landbau entstehen, sollen von den Nutzern neuer Gentechnik- Sorten bezahlt werden. Klar abgelehnt werden von den Grünen Patente auf Saatgut und Leben. „Züchtung muss, wie seit Jahrtausenden, ein Open-Source-System bleiben“, heißt es dazu.

Die SPD spricht sich für das Vorsorgeprinzip aus, „insbesondere bei neuen Methoden der Gentechnik wie CRISPR/Cas. Eine diesbezügliche Aufweichung der EU-Regelungen lehnen wir ab“, heißt es im Programm. Die Partei lehnt einen Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in Europa ab und fordert die Kennzeichnung tierischer Lebensmittel aus der Fütterung mit gv-Pflanzen.

Die Linke hat das ganze Thema in ihrem Programm in zwei Sätzen abgehandelt: „Gentechnik in der Landwirtschaft und Patente auf Pflanzen, Tiere und anderes Leben lehnen wir ab. Das uneingeschränkte Recht auf freien Nachbau des Saatgutes muss wiederhergestellt, Konzerne wie Bayer-Monsanto müssen entmachtet werden.“

Ausführlicher und konträr bezieht die FDP Stellung. Sie spricht sich „für einen offenen und transparenten Umgang mit den neuen Züchtungstechniken des Genome Editing“ aus. Die Methode „erlaubt präzise, zeit- und kostensparende Änderungen im Erbgut einer Nutzpflanze, die von natürlichen Mutationen nicht zu unterscheiden sind“. Angesichts von Klimawandel und globalem Bevölkerungsanstieg wolle man „eine verantwortungsvolle Erforschung dieser Techniken nicht ideologisch verbauen“. Die FDP setze sich deshalb „für eine vollständige Neuordnung des europäischen Gentechnikrechts ein, um nicht nur die Bewertung der inzwischen klassischen Grünen Gentechnik an den heutigen Wissensstand anzupassen, sondern auch genominterne Änderungen mithilfe von CRISPR/Cas9 transparent, rechtlich klar und fortschrittsorientiert so zu regeln, dass das Produkt und nicht die Methode der Erzeugung bewertet wird.“

In den Wahlprogrammen der CDU/CSU und der AFD kommen die Worte Gentechnik, Biotechnologie und Patente nicht vor. [lf]

28.03.2019 |

Glyphosat: Bayer muss Krebskrankem 80 Millionen Dollar zahlen

Gericht Richter Foto: Tori Rector / flickr, creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0-+-

Die Jury hat entschieden: Die Bayer-Tochter Monsanto muss für die Krebsrisiken ihres Unkrautvernichtungsmittels Roundup haften und dem krebskranken Amerikaner Edwin Hardeman Schadenersatz in Höhe von 80,3 Millionen US-Dollar zahlen, umgerechnet etwa 71,4 Millionen Euro. Bayer will in Berufung gehen.

Bereits vor einer Woche hatte die Jury entschieden, dass Roundup als wesentlicher Faktor den Lymphdrüsenkrebs von Kläger Edwin Hardemann verursacht habe. In der zweiten Phase des Verfahrens ging es um die Haftungsfrage und darum, wie viel Entschädigung dem Kläger zusteht. Die Summe von 80,3 Millionen Dollar setzt sich zusammen aus 5,3 Millionen Dollar an regulärem Schadenersatz und 75 Millionen an sogenanntem Strafschadenersatz, den das US-Recht zusätzlich kennt. Ihn verhängte die Jury, weil Monsanto über Jahrzehnte hinweg versäumt habe, vor den Krebsrisiken von Roundup zu warnen, obwohl wisenschaftliche Literatur darauf hingewiesen habe, erläuterte die Organisation US Right to Know.

Bayer zeigte sich enttäuscht von dem Urteil und erklärte, es habe keinen Einfluss auf zukünftige Fälle - jedes Verfahren sei auf Basis der jeweiligen Umstände gesondert zu betrachten. Doch das stimmt nicht. Der jetzt von einem Bundesbezirksgericht in San Francisco entschiedene Fall ist ein „bellwether case“. So heißen im US-Recht richtungsweisende Musterfälle bei Massenklagen. 11.200 Roundup-Klagen lagen Ende Januar gegen Bayer vor und nach diesem Urteil dürften es schnell noch mehr werden. Allein bei Richter Vince Chhabria, der den Prozess in San Francisco leitete, liegen 760 weitere Fälle auf dem Schreibtisch. Bemerkenswert ist, dass der Schadenersatz im Fall Hardemann ähnlich hoch liegt wie die 78 Millionen Dollar, die ein kalifornisches Gericht im Herbst letzten Jahres im Fall Johnson gegen Monsanto verhängte.

Heute tritt in Alameda, Kalifornien, am dortigen staatlichen Bezirksgericht die nächste Jury zusammen. Sie muss entscheiden, ob Monsantos Roundup auch für die Krebserkrankungen des Rentnerehepaars Alva und Alberta Pilliod verantwortlich ist. Ihr Fall steht stellvertertend für mehr als 250 weitere Klagen, die in Alameda anhängig sind. Die Anwälte der Kläger rechnen damit, dass das Verfahren etwa einen Monat dauern wird.

Es könnte also passieren, dass das nächste Urteil kurz vor der Bayer-Hauptversammlung am 26. April veröffentlicht wird. Dort wird sich möglicherweise die Zukunft von Bayer-Chef Werner Baumann entscheiden. Ein prominenter Aktionär hat bereits beantragt, dem Vorstand die Entlastung zu verweigern. Seit Baumanns Amtsantritt im Mai 2016 verlor die Bayer-Aktie etwa die Hälfte ihres Wertes. Inzwischen kostet der Konzern an der Börse weniger, als die 59 Milliarden Euro, die er für Monsanto bezahlt hat. Das schürt die Ängste, dass sich aktivistische Investoren wie der Hedgefond Elliot bei Bayer einkaufen und auf eine Zerschlagung des Konzerns drängen könnten. Zur Einordnung der Schadenersatzurteile hat die Rheinische Post (RP) Markus Manns, Portfolio-Manager bei Union Investment, interviewt. Er sagte der RP: „Kommt Bayer mit Zahlungen bis zu fünf Milliarden Dollar davon, hat der Bayer-Vorstand alles richtig gemacht“. Bei mehr als zehn Milliarden Dollar habe er die Risiken der Übernahme unterschätzt. In den derzeitigen Aktienkurs seien „nach Markteinschätzung Schadenersatzzahlungen von 20 bis 25 Milliarden Euro eingepreist“, sagte Manns.
Sehr viel günstiger hat sich Bayer vor wenigen Tagen mit den rund 25000 US-Klägern gegen das Medikament Xarelto geeinigt. Der Konzern bezahlte 775 Millionen Dollar, das entsprach rund 30.000 Dollar je Kläger. Doch bei diesem Streit hatte Bayer die ersten Prozesse gewonnen. [lf]

27.03.2019 |

Bakterien-Zucker als Alternative für Glyphosat?

Cyanobakterien im Labor. Foto: Klaus Brilisauer Cyanobakterien im Labor. Foto: Klaus Brilisauer

Wissenschaftler der Universität Tübingen haben eine Zuckerart entdeckt, die ähnlich wirkt wie der umstrittene Unkrautvernichter Glyphosat. Seit sie das im Februar in der Fachzeitschrift Nature Communications publizierten, meldeten sich viele Interessenten aus Industrie und staatlichen Einrichtungen aus der ganzen Welt, berichtet einer der Forscher. Nun soll getestet werden, ob der Zucker auch auf dem Acker Unkraut vernichten kann.
Es war ein Zufall, dass der Mikrobiologe Klaus Brilisauer bei seiner Promotion auf das bislang unbekannte Zuckermolekül mit dem wissenschaftlichen Namen „7-desoxy-Sedoheptulose (7dSh)“ stieß. Er und seine Wissenschaftlerkollegen hatten beobachtet, dass ein Cyanobakterium das andere am Wachsen hindert. Neugierig untersuchten sie, wie das funktioniert. In mühsamer Kleinarbeit isolierten und entschlüsselten sie die chemische Verbindung, die das Bakterienwachstum hemmt, und stießen auf den Desoxy-Zucker. Das Cyanobakterium stellt ihn her, um damit einen Stoffwechselweg im anderen Bakterium zu blockieren, den sogenannten Shikimatweg. Getestet wurde die Substanz dann unter anderem an Tabakpflanzen sowie der Acker-Schmalwand, die genetisch gut erforscht und damit für biologische Experimente beliebt ist. Dabei zeigte sich, dass der Desoxy-Zucker das Pflanzenwachstum genauso gut hemmt wie Glyphosat, das als reiner Wirkstoff in die Zuchtschale gegeben wurde.
„Der Shikimatweg kommt nur in Mikroorganismen und Pflanzen vor“, erklärt Brilisauer. Aus diesem Grund stufen die Wissenschaftler den neuen Wirkstoff als unbedenklich für Menschen und Tiere ein und wiesen dies bereits in ersten Untersuchungen nach, teilte die Uni Tübingen mit. „Wir sehen hier eine hervorragende Chance, es als natürliches Herbizid einzusetzen“, sagt der 33jährige. Deshalb hat die Uni Tübingen schon vor Veröffentlichung der Dissertation im Jahr 2017 ein Patent für den Zucker angemeldet. Über die Zahl und Herkunft möglicher Kooperationspartner aus der Wirtschaft wollte Brilisauer keine Angaben machen.
Das große Interesse an dem Fund erklärt sich aus dem Ziel zahlreicher Staaten vor allem in Europa, sich zeitnah vom Unkrautvernichter Glyphosat zu verabschieden. Auch Glyphosat vernichtet Unkraut, indem es ein Enzym im Shikimat-Stoffwechsel der Pflanzen hemmt. „Anders als bei Glyphosat handelt es sich bei dem neu entdeckten Desoxy-Zucker um ein reines Naturprodukt“, erklärt Klaus Brilisauer. „Wir erwarten für 7dSh eine gute Abbaubarkeit und eine geringe Ökotoxizität.“ Schließlich stellten die Süßwasserbakterien den Zucker bereits seit Jahrmillionen her.
Ob das alles auch in der Praxis funktioniert, muss nun getestet werden. So sind die Forscher zurzeit mit möglichen Kooperationspartnern im Gespräch, die den neuen Wirkstoff auf Versuchsfeldern ausprobieren sollen. Außerdem muss die Giftigkeit weiter geprüft werden. Wäre das Spritzmittel dann produktionsreif, müsste es von den Behörden noch zugelassen werden. Ob das alles bis zu einem angestrebten Glyphosatausstieg im Jahr 2021 zu schaffen ist, erscheint fraglich. „Es könnte ja auch sein, dass der Desoxy-Zucker bisher nicht bekannte Nebenwirkungen zeigt“, dämpft Brilisauer allzu große Erwartungen. „Dann könnte auch schon nach ein paar Monaten eine Anwendung im Feld ausgeschlossen werden.“ [vef]

22.03.2019 |

Staatssekretär: Infodienst Teil von pluraler Gentechnikbildung

Infodienst Schulprojekt Schüler www.schule-und-gentechnik.de - Internetportal für Schulklassen zum Thema Agro-Gentechnik

Der Staatssekretär im Bundesbildungsministerium, Thomas Rachel (CDU), sieht das Schulportal des Informationsdienst Gentechnik als Teil eines pluralen Materialangebots für den Unterricht. Das sagte Rachel am Mittwoch in einer Fragestunde des Bundestags. Bei einem Angebot mit der Webadresse www.keine-gentechnik.de sei die Eigenpositionierung „offensichtlich“, beschied Rachel die FDP-Abgeordnete Carina Konrad.
„Gute pädagogische Arbeit lebt auch davon, dass sie Schülern einen diskursiven Zugang zu Themen, Meinungen und vielfältigen Positionen ermöglicht“, sagte der Bildungsstaatssekretär. Neben seinem Ministerium stellten ganz unterschiedliche Akteure Materialien zum Thema Gentechnik für Schulen zur Verfügung. Es sei in erster Linie eine pädagogische Entscheidung der Lehrkräfte, welche Informationsquellen sie nutzten, so Rachel. Daneben würde das Unterrichtsmaterial durch die Lehrpläne der jeweiligen Bundesländer vorgegeben, da für die Gestaltung des Schulunterrichts ausschließlich die Länder zuständig seien.
Die FDP-Abgeordnete hatte gefragt, ob die Bundesregierung im Angebot des Portals www.Schule-und-Gentechnik.de ein einseitiges, wissenschaftlich nicht neutrales Angebot von Lehrmaterial durch staatlich geförderte Vereine und Verbände sehe. Sie bezog sich dabei auf einen Artikel, der vergangene Woche im Online-Portal der Süddeutschen Zeitung erschienen war. Die Autorin hatte dem Schulportal des Infodienst Gentechnik vorgeworfen, in wenig transparenter Weise tendenziöses Unterrichtsmaterial zum Thema Gentechnik anzubieten.
Ein Blick auf das Schulportal zeigt jedoch: Neben dem Hinweis auf die Webseite des Trägers www.keine-gentechnik.de auf der Startseite ist auf jeder Seite des Portals eine Projektvorstellung verlinkt. Dort wird die Motivation erläutert: „An entsprechend aufbereiteten Informationsmaterialien für Schulen mangelt es nicht. Sie stammen meist von der Industrie, deren Interessensverbänden oder von industrienahen Wissenschaftlern. Dieser oftmals einseitigen Darstellung der ‚Chancen‘ der Agro-Gentechnik (und den angeblich vernachlässigbaren Risiken) wollen wir mit unserem Internetportal entgegentreten.“ Benedikt Haerlin, Herausgeber des Infodienst Gentechnik, weist außerdem darauf hin, dass das Schulportal ausschließlich von den auf der Webseite genannten privaten Stiftungen finanziert wird und keinerlei öffentliche Mittel erhält. Den Vorwurf verzerrter Fakten belege die SZ-Autorin in ihrem Beitrag nicht.
Auf die einseitige Ausrichtung von Unterrichtsangeboten der Wirtschaft verwies der grüne Gentechnikexperte Harald Ebner in der Fragestunde. So haben Chemiekonzerne wie Bayer oder BASF eigene Schülerlabore eingerichtet, in denen sie Schulklassen unter anderem gentechnische Methoden nahebringen. Ebner berichtete, dass Mitarbeitende von Bayer nach Medienberichten offen zugeben, die Schüler für die Gentechnik einnehmen zu wollen. [vef]

20.03.2019 |

US-Gericht: Bayers Glyphosat ist krebserregend

Justiz Gericht Gesetz Schild am Eingang eines Gerichts in Newcastle (Foto: smlp.co.uk / flickr, creativecommons.org/licenses/by/2.0)-+-

Das Herbizid Roundup der Bayer-Tochter Monsanto ist maßgeblich verantwortlich dafür, dass der Rentner Edwin Hardeman an Lymphdrüsenkrebs erkrankte. Das entschied die Jury eines US-Bundesgerichts in San Francisco und schickte damit die Bayer-Aktie auf Talfahrt.

Der in San Francisco verhandelte Fall ist ein „Bellwether Case“, das ist eine Musterklage, die als richtungsweisend für weitere derartige Prozesse gilt. Allein bei Richter Vince Chhabria, der den Fall Hardemann gegen Monsanto verhandelte, liegen mehr als 760 weitere Klagen auf dem Schreibtisch. Insgesamt hatten Krebspatienten oder ihre Angehörigen bis Ende Januar in den USA 11.200 Klagen gegen Bayer eingereicht.
Chhabria hatte den Fall zweigeteilt. Zuerst sollte die Jury die Frage beantworten, ob Roundup maßgeblich für die Krebserkrankung des Klägers verantwortlich sei. Die Jury bejahte dies einstimmig. Im zweiten Teil des Prozesses wird es darum gehen, ob Monsanto arglistig über Risiken hinwegtäuschte und Behörden beeinflusste. Abschließend muss die Jury entscheiden, wieviel Schadenersatz Bayer für seine Tochter zu zahlen hat. Vor einem Gericht des Staates Kalifornien hatte Bayer im August 2018 bereits ein Verfahren verloren und war von der Jury zu 289 Millionen US-Dollar Schadenersatz verurteilt worden. Die Richterin reduzierte die Summe später auf 78 Millionen Dollar, Bayer legte Berufung ein.
Über das aktuelle Urteil zeigte sich der Konzern enttäuscht. Bayer sei zuversichtlich, im zweiten Teil des Prozesses beweisen zu können, dass Monsantos Verhalten angemessen war und das Unternehmen nicht für Hardemans Krebserkrankung haftbar gemacht werden sollte, hieß es in einer Stellungnahme. Vorbörslich brach die Aktie am Mittwoch morgen knapp zehn Prozent ein. [lf]

18.03.2019 |

Genome Editing: USA lassen Vermarktung ohne Risikoprüfung zu

DNA Genom DNA-Modell der Ausstellung "Genome: The Secret of How Life Works" im Jahr 2012 (Foto: George Bush Presidential Library and Museum / flickr, creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0)

Die Zulassung genom-editierter Pflanzen in den USA ist einfach. Es reicht in der Regel ein Schreiben an die Zulassungsbehörde, die binnen weniger Monate eine standardisierte Antwort gibt und den Anbau ohne Auflagen zulässt - bisher für mehr als 20 Pflanzen.

In keinem dieser Fälle habe die US-Landwirtschaftsbehörde APHIS eine eingehende Risikoprüfung verlangt, stellte die Organisation Testbiotech in einem Bericht fest. Dabei würden sich die freigegebenen Pflanzen in ihren Herstellungsverfahren, ihren Eigenschaften und ihren Risiken deutlich von denen aus herkömmlicher Züchtung unterscheiden.

Die Freigaben von APHIS umfassen Salat, Tomaten, Mais, Weizen, Soja, Kartoffel und andere Pflanzen. Zu den Antragstellern zählt auch das Max Planck-Institut für chemische Ökologie in Jena, das gentechnisch veränderte Tabakpflanzen anbauen will. Bei knapp der Hälfte der von APHIS freigegebenen manipulierten Pflanzen wurden Inhaltsstoffe verändert. Bei anderen soll das geänderte Erbgut Vorteile bei der Verarbeitung bringen oder die Pflanze resistent gegen Krankheiten machen. Sehr viel steht in den öffentlich einsehbaren Anträgen allerdings nicht: „Die genaue Beschreibung der Zielgene ist in den meisten Fällen als vertrauliche Geschäftsinformation eingestuft“, schreibt Testbiotech. Auch sei der Stand der Entwicklung in der Regel nicht ablesbar. „Es lässt sich nur feststellen, dass die Anträge im Allgemeinen zu einem frühen Zeitpunkt gestellt werden“, heißt es in dem Bericht. Bekannt ist, dass das Unternehmen Calyxt 2018 in den USA mit dem Anbau von Sojabohnen mit verändertem Fettsäuremuster begonnen hat. 2019 sollen die Bohnen bereits auf 14.000 Hektar angebaut werden.

Testbiotech beschreibt in seinem Bericht, welche Veränderungen im Erbgut durch die Verfahren der Neuen Gentechnik hervorgerufen werden können. Diese würden sich „deutlich von denen unterscheiden, die mit herkömmlicher Züchtung erzielt werden“. So könnten Gen-Scheren wie CRISPR/Cas ganze Genfamilien auf einmal verändern, was mit bisheriger Züchtung nur schwer oder gar nicht zu erreichen sei. Entsprechend größer seien auch die mit diesen Veränderungen verbundenen Risiken. Doch diese Risiken werden in der Bewertung durch APHIS ausgeblendet. Denn die Behörde überprüft lediglich, ob die gentechnisch veränderten Organismen eine Gefahrenquelle für die Übertragung von Pflanzenkrankheiten darstellen oder als schädliches Unkraut gelten können.

Bei den in den USA zum Anbau freigegebenen Gen-Konstrukten seien Genom-Veränderungen dabei, die deutlich tiefer eingreifen als die klassische Gentechnik, schreibt der Umweltverband BUND und folgert daraus: „Deshalb muss die EU dringend dafür Sorge tragen, dass diese neuen Pflanzen nur nach Durchlaufen einer Risikoprüfung importiert werden können.“ Auch müsse die EU die Kennzeichnung der neuen Gentech-Pflanzen einfordern und sicherstellen. Alles andere wäre laut BUND „ein fahrlässiger Verstoß gegen geltendes EU-Recht und das europäische Vorsorgeprinzip“.
Doch um das Risiko prüfen und eine unerlaubte Vermarktung innerhalb der EU verhindern zu können, brauche es ein internationales Register gentechnisch veränderter Organismen (GVO). Dort müssten auch alle mit Neuer Gentechnik hergestellten Pflanzen und Tiere eingetragen werden, argumentiert Alexander Hissting, Geschäftsführer des Verbandes Lebensmittel ohne Gentechnik: „Ein passender Rahmen dafür wäre das internationale Abkommen über biologische Vielfalt, in dem bereits eine dafür geeignete Datenbank existiert.“ [lf]

11.03.2019 |

Bundesregierung investiert Millionen in Genome Editing

Geld Wohin fließen die Milliarden? (Foto: CC0)

Gerste, Weizen, Raps, Kartoffeln, Tomaten und Äpfel: Das sind nur einige der Pflanzen, deren Erbgut deutsche Wissenschaftler umschreiben wollen – mit tatkräftiger Unterstützung der Bundesregierung. Das zeigt deren Antwort auf eine Anfrage der Grünen im Deutschen Bundestag.

Im Mittelpunkt der von der Bundesregierung geförderten Projekte stehen meist konkrete Anwendungen; Risikoforschung spielt kaum eine Rolle. So fördert das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) Forschungen zur Beeinflussung der „Halmlänge des Weizens durch gezielte, genspezifische Mutagenese“ mit rund einer Million Euro. Laufzeit des Projektes: 2015 bis 2020. 1,6 Millionen Euro fließen in die Züchtung von pilzresistenten Maissorten „durch Kombination genetischer und molekularer Ressourcen mittels Präzisionszüchtung.“ Das Geld teilen sich der Saatgutkonzern KWS und drei Universitäten.
Auch an pilzresistenten Kartoffeln und Raps wird mit öffentlichen Geldern geforscht. Das BMEL fördert auch neue Gentechnik bei Tieren, etwa um Schweine resistent gegen die Schweinepest zu machen, Hühner zu züchten, die nur noch Eier mit weiblichen Küken legen oder Impfstoffe für Geflügel zu gewinnen. Als Alternative zur Kastration von Ferkeln soll eine „funktionelle Ausschaltung des Y- Chromosoms durch Gene Editing“ entwickelt werden. Insgesamt summieren sich die in den Anlagen zur Anfrage aufgelisteten Bewilligungen auf 12 Millionen Euro. Zusätzlich forscht das bundeseigene Julius-Kühn-Institut (JKI) zu Genome Editing, finanziert teilweise aus Institutsmitteln, teilweise durch Zuschüsse des Ministeriums. Einige dieser Projekte beziehen auch Sicherheitsaspekte mit ein.

Das Bundesforschungsministerium (BMBF) fördert Genome Editing bei Gerste, Weizen und anderen Getreidearten, bei Raps, Kartoffeln, Tomaten, Zuckerrüben, Äpfeln und Pappeln. Hinzu kommen Gelder für die Grundlagenforschung. Insgesamt addiert sich die Summe auf 33 Millionen Euro, die seit 2012 in die Agro-Gentechnik investiert wurden. Im Bundeswirtschaftsministerium addieren sich die bewilligten Fördergelder der letzten Jahre auf 1,2 Millionen. Zur Risikoforschung schreibt die Bundesregierung, dass bundeseigene Forschungseinrichtungen wie das Friederich-Löffler-Institut bei ihren Projekten „grundsätzlich auch Risiko- und Sicherheitsaspekte mit betrachten“. Im Geschäftsbereich des BMBF würden solche Projekte nicht gefördert. Mit Grundsatzfragen der Risikobewertung befassen sich mehrere Vorhaben, die das dem Umweltministerium unterstehende Bundesamt für Naturschutz fördert. Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren auch erhebliche Fördermittel in die konventionelle Pfanzenzüchtung gesteckt und einige Euro über das Bundesprogramm Ökolandbau auch in die ökologische Züchtung. Diese Zahlen finden sich ebenfalls in der Anfrage.

Durch Bundesmittel für universitäre Einrichtungen oder die Deutsche Forschungsgemeinschaft unterstützt die Bundesregierung Genome Editing mittelbar. So förderte das BMBFB in den letzten sieben Jahren mit insgesamt 30 Millionen Euro einen Cluster of Excellence on Plant Sciences (CEPLAS) mehrerer Universitäten und Forschungseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen. Themen von CEPLAS sind neben anderen die „molekulare Züchtung von Pflanzen“ und die „Entwicklung synthetischer Pflanzen“. Auch die „Entwicklung von ‚Baukästen’ (tool boxes), um Pflanzeneigenschaften anhand molekularer Verfahren zu verbessern, ist auf der Webseite des Clusters unter Anwendungsperspektiven aufgelistet. Bis 2025 rechne CEPLAS mit weiteren 41 Millionen Euro Förderung, schrieb die gentechnikkritische Organisation Testbiotech. Aus diesen Summen zusammen mit der direkten Förderung ergebe sich „ein Fördervolumen von über 100 Millionen für aktuelle Projekte zur gentechnischen Veränderung von Pflanzen und Tieren, die freigesetzt werden und oft auch zur Nahrungsmittelerzeugung dienen sollen“. Über die Risiken werde jedoch kaum geforscht, monierte Christoph Then, Geschäftsführer von Testbiotech. Für ihn zeigt die Förderpolitik der Bundesregierung ein grundlegendes Problem auf: Viele dieser Projekte seien gesellschaftlich nicht ausreichend legitimiert. „Angesichts der breiten Ablehnung der Bevölkerung gegenüber dem Einsatz der Gentechnik müssten bei der Vergabe der Forschungsprojekte auch zivilgesellschaftliche Akteure eingebunden werden, die beispielsweise für den Schutz von Mensch, Tier, Umwelt und Natur eintreten“, forderte Then.

„Die Bundesregierung hat ein gigantisches Ungleichgewicht zu Ungunsten der Sicherheits- und Risikoforschung im Bereich Gentechnik geschaffen“, fasste Harald Ebner, Gentechnik-Sprecher der grünenen Bundestagsfraktion, die Ergebnisse der Grünen–Anfrage zusammen. Weil sich mit Sicherheitsforschung nicht das große Geld verdienen lasse, sei es umso wichtiger, dass diese Aspekte mit öffentlichen Mitteln erforscht werden, sagte Ebner. Dringend gefördert werden müsse auch die Entwicklung von Methoden zur Nachweisbarkeit neuer Gentechnik.
Der Bio-Dachverband BÖLW sprach von einer „einseitigen Forschungsförderung“, die „dem klaren Willen von Markt und Gesellschaft zuwiderläuft“. Statt dessen solle die Bundesregierung im Bereich der Züchtungsforschung Schwerpunkte im ökologischen Bereich setzen, forderte der BÖLW.
Daniela Wannemacher, Expertin für Agro-Gentechnik beim Umweltverband BUND, sagte: „Die Gentech-Pflanzen und -Tiere will niemand essen“. Dagegen würden Verbraucher, Landwirte und die Natur von mehr Forschung für eine nachhaltige Landwirtschaft profitieren.
„Die stark wachsende Land- und Lebensmittelwirtschaft ohne Gentechnik zeigt, dass Bauern, Verarbeiter, Händler und Verbraucher gentechnikfreie Lebensmittel wollen“, kommentierte Alexander Hissting, Geschäftsführer des Verbandes Lebensmittel ohne Gentechnik (VLOG). „Doch die Bundesregierung investiert 100 Millionen Euro Steuergelder für eine Technologie, die in der Bevölkerung keine Akzeptanz hat.“ [lf]

07.03.2019 |

EU-Lebensmittelbehörde muss Glyphosatstudien veröffentlichen

Gericht EU Foto: Gerichtshof der Europäischen Union

Das Gericht der Europäischen Union hat entschieden: Die EU-Lebensmittelbehörde EFSA muss geheimgehaltene Studien der Industrie über den Unkrautvernichter Glyphosat freigeben. Die Informationen über die Wirkungen des Herbizids seien wichtiger als der Schutz von Geschäftsinteressen, stellten die Richter fest.

Vier grüne Europaparlamentarier hatten bei der EFSA Zugang zu zwölf Studien der Glyphosathersteller Monsanto und Cheminova verlangt, die sich mit dem Krebsrisiko des Wirkstoffs befassten. Konkret wollten sie die Teile der Studien sehen, die sich auf „Material, Versuchsbedingungen und Methoden“ sowie „Ergebnisse und Analyse“ bezogen. Begründet hatten sie ihre Forderung mit der Århus-Verordnung der EU. Sie gewährt Unionsbürgern Zugang zu Umweltinformationen, die „Emissionen in die Umwelt“ betreffen. Die Behörde hatte die Herausgabe der Studien verweigert und dies damit begründet, dass eine Veröffentlichung die Geschäfts- und Finanzinteressen der Hersteller gefährden würde. Außerdem liege kein überwiegendes öffentliches Interesse vor und die angefragten Studienteile seien auch keine Emissionen im Sinne der Århus-Verordnung. Gegen diese EFSA-Entscheidung hatten die vier Parlamentarier geklagt – und in vollem Umfang Recht bekommen.

Die Richter werteten das Ausbringen zugelassener Pestizide als Emission im Sinne der Århus-Verordnung. Sie stellten darüber hinaus klar, dass mit Emissionen nicht nur Informationen darüber gemeint seien, was in die Umwelt freigesetzt werde. Das Interesse der Öffentlichkeit bestehe gerade darin, „zu verstehen, in welcher Weise die Umwelt durch die fraglichen Emissionen beeinträchtigt werden kann“, schrieben die Richter. Deshalb müsse die Öffentlichkeit Zugang zu Informationen über die mehr oder weniger langfristigen Folgen dieser Emissionen haben. Dieses öffentliche Interesse wiege schwerer als der Schutz der geschäftlichen Interessen einer Firma. Mit einer direkten Veröffentlichung der Studien ist allerdings noch nicht zu rechnen. Gegen das Urteil kann die EFSA innerhalb von zwei Monaten Widerspruch beim Europäischen Gerichtshof einlegen.

„Es ist amtlich: die sagenumwobenen geheimen Studien, die die angebliche Unbedenklichkeit des Pflanzenvernichters Glyphosat nachweisen, hätten nicht geheim bleiben dürfen“, kommentierte der grüne Europaabgeordnete Martin Häusling. „Das Urteil ermöglicht es unabhängigen Wissenschaftlern, die Giftigkeit von Glyphosat anhand von öffentlich zugänglichen Studien neu zu beurteilen“, sagte seine Kollegin Maria Heubuch. „Wieder einmal stellt ein Europäisches Gericht klar: Gemeinwohlinteressen haben in der europäischen Gesetzgebung Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen“, freute sich Florian Schöne, Geschäftsführer des Umweltdachverbands Deutscher Naturschutzring. Die Bundesregierung sei nun gefordert, den Glyphosat-Ausstieg auf nationaler und europäischer Ebene auf den Weg zu bringen. „Das Gefeilsche um möglichst minimale Anwendungseinschränkungen und Zulassungsverlängerungen Glyphosat-haltiger Herbizide für die Landwirtschaft muss ein Ende haben“, sagte Schöne. [lf]

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