16.01.2017

Anhörung: Experten kritisieren Entwurf zum Gentechnikgesetz

Bundestag

UPDATE: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, der es ermöglichen soll, den Anbau gentechnisch veränderter Organismen (GVO) zu verbieten, wurde bei einer Anhörung im Agrarausschuss des Bundestages von den meisten Experten kritisiert: Die einen stellten in Frage, ob die geplante Änderung des Gentechnikgesetzes praktikabel und verfassungsgemäß ist. Andere bemängelten, dass die Agrarforschung dadurch den Anschluss ans Weltniveau verlieren könnte. Einige Experten hielten jedoch einen Gesetzentwurf des Bundesrates aus dem Jahr 2015 für geeignet, rechtssichere Anbauverbote für GVO in Deutschland zu erwirken.
Der ehemalige Referatsleiter des Bundesagrarministeriums, Wolfgang Koehler, hielt es für ausgeschlossen, dass sich – wie im Entwurf gefordert - sechs Ministerien auf ein Anbauverbot für einen GVO verständigen. „Das würde ein Beamtenleben dauern“, warnte der Einzelsachverständige. Ähnlich sah das die Gentechnikexpertin des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND), Heike Moldenhauer. Sie forderte außerdem, die Beteiligung der Bundesländer beim GVO-Verbot wie bei dessen Aufhebung ersatzlos zu streichen. Nur so könne ein Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen in Deutschland verhindert werden. Die Bundesregierung müsse beim GVO-Verbot einziger Akteur sein und damit auch das Klagerisiko tragen.
Auch für Beatrix Tappeser, Staatssekretärin im hessischen Landwirtschaftsministerium, rücken mit dem Regierungsentwurf flächendeckende Anbauverbote „in weite Ferne“. Er sei „aus Sicht der Bundesländer sehr enttäuschend“. Die Länder hätten mit der Bundesregierung in einem Eckpunktepapier einen Kompromiss erzielt, der sich im Regierungsentwurf nicht mehr wiederfinde. Tappeser zieht den Bundesratsentwurf vor, der die Zuständigkeiten eindeutig regele.
„Eine verfassungswidrige Mischverwaltung“ zwischen Bund und Ländern bemängelte gar der Rechtsanwalt Georg Buchholz im Regierungsentwurf. Er befürchtet, dass sich Amtshaftungsansprüche gegen den Bund ergeben könnten. Im übrigen müsse das Ziel der Koexistenz von GVO und konventionellem Anbau im Gentechnikgesetz noch eingeschränkt werden. Der Bundesratsentwurf, der das vorsieht, könne „ein flächendeckendes Anbauverbot wesentlich besser und rechtssicherer erreichen“.
Schwerwiegende verfassungs-, unions- und welthandelsrechtliche Bedenken gegen den Regierungsentwurf äußerte auch Prof. Hans-Georg Dederer von der juristischen Fakultät der Universität Passau. Er hält es für problematisch, GVO zu verbieten, die durch europäische Kontrollbehörden auf Basis wissenschaftlicher Expertisen sowie gemäß den Sicherheits-, Umwelt- und Gesundheitsregeln der EU erlaubt worden sind.
Für Prof. Joachim Schiemann vom Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen gibt es keine naturwissenschaftlichen Gründe, GVO zu verbieten. Der Forscher verwies darauf, dass die Gentechnik in der Landwirtschaft bereits Realität sei und zur Weiterentwicklung der Nutzpflanzen beigetragen hätte. Er begrüßte es, dass neuartige Technologien wie das Genome Editing in der Begründung zum Gesetzentwurf nicht generell als Gentechnik eingestuft werden.
Für Prof. Hans-Jörg Jacobsen vom Institut für Pflanzengenetik der Gottfried-Wilhelm-Leibniz-Universität Hannover ist horizontaler Gentransfer einer der Motoren der Evolution. Die wissenschaftlichen Grundannahmen des Gentechnikgesetzes von 1993 seien inzwischen überholt. Daher plädierte er dafür, gemäß dem aktuellen Stand der Forschung ein europäisches Gesetz zu erarbeiten, das die Eigenschaften einer neuen Pflanzensorte auf den Prüfstand stellt, und nicht die Art und Weise, wie diese Pflanze erzeugt wurde.
Vor der Anhörung hatten sich mehrere Verbände und Unternehmen der Biobranche mit einem Brief an die Ausschussabgeordneten gewandt. Sie kritisierten darin, dass der Gesetzentwurf die Nulltoleranz-Regel für nicht zugelassene gentechnisch veränderte Organismen aufweiche. Das müsse dringend geändert werden, um die Ökosysteme, die gentechnikfreie Saatguterzeugung, Landwirtschaft, Lebensmittelproduktion und Imkerei zu schützen, forderte unter anderem die Interessengemeinschaft für gentechnikfreie Saatgutarbeit.
Auch die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft hatte einen umfangreichen Forderungskatalog an den Ausschuss gesandt, wo der Gesetzentwurf überall geändert werden muss. So wird darin unter anderem die Streichung der Länderöffnungsklausel gefordert. Gemeinsam mit weiteren Verbände und Initiativen kritisierte sie den Regierungsentwurf erneut scharf. [vef] [+] mehr...

10.01.2017

Neuer Konzernatlas zeigt Konzentration der Gentechnik-Giganten

Konzentration der weltgrößten Agrarchemie-Konzerne, Basis: Umsätze 2014 in Milliarden US-Dollar (Konzernatlas 2017/Bloomberg)

Das Szenario ist bedrohlich: Drei oder vier Großkonzerne auf der Erde besitzen nicht nur den Großteil der Patente für Saatgut. Ihnen gehören auch die passenden Pestizide sowie die Lizenzen für die gentechnischen Verfahren, um solches Saatgut zu züchten. So könnten fusionierte Firmen Bayer/Monsanto, DuPont/Dow und ChemChina/Syngenta die Landwirtschaft, Lebensmittelerzeugung und letztlich die Welternährung kontrollieren, heißt es im neuen „Konzernatlas 2017“, den sechs Organisationen heute vorlegten.
Am Ende beherrschten drei Konzerne mehr als 60 Prozent der Märkte für kommerzielles Saatgut und für Agrarchemikalien, schreiben zwei Autorinnen des Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND). Die Konzerne böten fast alle gentechnisch veränderten Pflanzen dieses Planeten an, warnen Heike Moldenhauer und Saskia Hirtz. Auch die meisten Anmeldungen für das Eigentum an Pflanzen beim Europäischen Patentamt entfielen auf diese drei Konglomerate.
Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger rief in dem Zusammenhang dazu auf, am 21. Januar unter dem Motto "Wir haben es satt" gegen die aktuelle Agrarpolitik zu demonstrieren, die die wachsende Marktmacht einiger weniger Großunternehmen fördere. „Die Interessen von Bayer-Monsanto werden in Zukunft mehr denn je die des Wirtschaftsstandorts Deutschland sein“, warnt der „Konzernatlas 2017“. Die Daten und Fakten über die Agrar- und Lebensmittelindustrie haben neben dem BUND die Heinrich-Böll- und die Rosa-Luxemburg-Stiftung, Oxfam Deutschland, Germanwatch und Le Monde Diplomatique herausgegeben.
Und die Warnung scheint begründet. Denn die Übernahme des US-amerikanischen Saatgutkonzerns Monsanto durch die in Deutschland ansässige Bayer AG wird planmäßig vorangetrieben: Nach der Kaufentscheidung im September 2016 haben im Dezember die Aktionäre von Monsanto zugestimmt. Wie die Firma Bayer weiter mitteilte, hat sie zum Jahreswechsel die ersten Anträge bei den zuständigen Kartellbehörden eingereicht.
Auch der Kampf um die Patente für gentechnische Züchtungsverfahren ist unter den Giganten bereits voll entbrannt. So hat sich Monsanto laut Konzernatlas beim Broad Institute in Cambridge, Massachusetts, eine Lizenz für das neuartige Gentechnikverfahren CRISPR-Cas9 gesichert. Dabei ist noch nicht einmal klar, ob das Institut überhaupt die Rechte daran hat. Denn die Französin Emanuelle Charpentier und die US-Amerikanerin Jennifer Doudna beanspruchen die Erfindung von CRISPR-Cas9 für sich. Und haben sie über ihre Firma Caribou Biosciences bereits an den Saatgutriesen DuPont lizensiert. Auch die Firma Celletics soll Ansprüche auf das CRISPR-Verfahren erheben. Ferner soll Celletics ein Patent für das gentechnische Instrument TALEN besitzen und der Firma Bayer erlaubt haben, es zu nutzen. Auch Syngenta soll Nutzungsrechte daran haben, so der Bericht.
Und der Konzentrationsprozess geht noch weiter. Der hochtechnisierte Markt ist offenbar auch für Landmaschinenhersteller interessant: Der Traktorbauer Deere habe sich bereits vertraglich mit Syngenta, Dow und Bayer verbündet, um die Geräte zu entwickeln, die für die digital geprägte Präzisionslandwirtschaft benötigt werden, heißt es im Konzernatlas: „Die Agrargiganten hoffen, eines Tages klimaangepasstes Saatgut mit äußerst präzisen Pflanz- und Messsystemen zu verbinden.“
Was das klimaangepasste Saatgut angeht, sind die Hersteller aber aller Verfahrensfinessen zum Trotz offenbar noch nicht weit gekommen. Nach einem Bericht der Nürnberger Nachrichten hat Bayercrop eingeräumt, bei der Forschung zu Wetterstress noch ganz am Anfang zu stehen. Auch Monsanto habe bei der Klimatoleranz nach eigenen Angaben noch keine marktfähigen Produkte. Und von den 132 beim Bundesinstitut für Risikobewertung beantragten und teilweise schon zum Verkauf zugelassenen gentechnisch veränderten Lebensmitteln betraf demnach nur ein einziges eine trockenheitsresistente Maissorte. [vef] [+] mehr...

19.12.2016

EU-Gericht: Gentech-Soja korrekt zugelassen

Gentechnisch veränderter Soja ist meist herbizidresistent (Foto: CCO, Pixabay)

Das Gericht der Europäischen Union hat die Zulassung der Gentechnik-Soja Intacta der US-Firma Monsanto bestätigt (T-177/13). Die europäische Lebensmittelbehörde EFSA habe die Soja gemäß den gesetzlichen Vorschriften auf ihre Risiken untersucht, heißt es in einer Presseinformation des Gerichts. Die klagenden Nichtregierungsorganisationen (NGOs) prüfen nun, ob sie Berufung einlegen.
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) bestätigte damit die Risikobewertung der EFSA und die Entscheidung der EU-Kommission, die Soja zuzulassen. Die NGOs hätten keine ernsthaften Zweifel an den Erkenntnissen der Kommission begründen können, so der Pressetext. Es gebe keinen statistisch oder biologisch relevanten Unterschied zwischen gentechnisch veränderter und herkömmlich gezüchteter Soja. Mögliche Giftigkeit und Allergierisiko der Gentech-Soja seien angemessen bewertet worden.
Die klagenden NGOs wollen trotzdem nicht locker lassen. „Es gibt viel zu wenig unabhängige Untersuchungen“, kritisiert Angelika Hilbeck vom Wissenschaftlernetzwerk ENSSER. „Sogar offensichtliche Risiken wie Kombinationswirkungen von giftigen Stoffen, die in diesen Pflanzen zu erwarten sind, werden nicht untersucht.“ „Wir werden die Entscheidung des Gerichts jetzt in Ruhe analysieren“, sagt Christoph Then für Testbiotech. Das Institut hat jüngst eine wissenschaftliche Publikation über die mit dieser Soja zusammenhängenden Risiken vorgelegt.
Es ist das erste Mal, dass das EuG eine Klage von NGOs gegen eine Importzulassung von Gentechnik-Pflanzen verhandelt hat. Unterstützt wurde die Klage von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, der Gesellschaft für ökologische Forschung, der Manfred Hermsen Umweltstiftung sowie der Zukunftsstiftung Landwirtschaft. Auf der Seite der EU-Kommission waren die Europäische Lebensmittelbehörde EFSA, die Regierung Großbritanniens und Monsanto dem Verfahren beigetreten.
Jedes Jahr werden Millionen Tonnen gentechnisch veränderter Sojabohnen in die EU importiert. Die Soja, die unter dem Kürzel MON87701 x MON89788 in der EU zum Import und zur Verwendung in Lebens- und Futtermitteln zugelassen ist, wird unter dem Markennamen Intacta vor allem in Brasilien angebaut und verfügt über eine spezielle Kombination verschiedener Eigenschaften. Die Pflanzen produzieren ein Insektengift, ein sogenanntes Bt-Toxin, und sind gleichzeitig unempfindlich gegenüber dem Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat. Bei der Zulassungsprüfung wurde laut Testbiotech unter anderem nicht untersucht, welche gesundheitlichen Risiken sich aus den Wechselwirkungen der Glyphosat-Rückstände mit dem Insektizid ergeben. Zudem bestehe der Verdacht, dass mit dem Verzehr der Soja ein erhöhtes Risiko für Immunkrankheiten einhergehe. [vef] [+] mehr...

Regionale Nachrichten

22.08.2016

Bayern: bald Hälfte der Milch gentechnikfrei?

Milch Lidl

Knapp 2,66 Millionen Tonnen Milch ohne Gentechnik wurden 2015 bei den bayerischen Molkereien angeliefert. Davon waren 429.000 Tonnen Biomilch, die generell gentechnikfrei produziert wird. Das ermittelte das bayerische Institut für Ernährungswirtschaft und Märkte (IEM). Damit wurde 2015 ein Drittel der insgesamt 8,67 Millionen Tonnen bayerischer Milch mit gentechnikfreiem Futter produziert. Das IEM schätzt, dass es 2017 schon die Hälfte sein könnte. [+] mehr...

Aktionen

Kein Freifahrtschein für neue Gentechnik-Verfahren!

Foto: Infodienst
Foto: Infodienst

Gentechnik ist out. Deshalb versuchen einige Firmen jetzt, die Manipulation von Erbgut einfach anders zu bezeichnen. Und die Bundesregierung macht mit: sie stufte einen mit neuen Gentech-Methoden hergestellten Raps (herbizid-resistent) als „nicht als Gentechnik im Sinne des Gentechnikgesetzes“ ein. Damit könnte die Pflanze ohne Kennzeichnung und Sicherheitsmaßnahmen auf den Acker. 27 Verbände wollen das verhindern. Machen Sie mit!

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