15.09.2021

Bundestagswahl: Das sagen Kandidat*innen und Fraktionen zur Agro-Gentechnik

Foto: Marco Verch https://bit.ly/2Xm5CMe https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/deed.de

Wenn Kandidat*innen für den Bundestag in Fernsehen oder Onlinemedien befragt werden, geht es selten um das Thema Gentechnik in der Landwirtschaft. Gentechnikkritische Verbände und Initiativen haben jedoch im Vorfeld der Bundestagswahl am 26. September bei Kanzlerkandidat*innen und Fraktionen nachgefragt, wie sie zum Einsatz von neuen gentechnischen Verfahren bei der Lebensmittelproduktion stehen. Der Infodienst gibt einen Überblick über die Antworten.
Der Kanzlerkandidat der SPD, Olaf Scholz, will sich „weiterhin auf allen Ebenen für eine strikte Regulierung der neuen Gentechniken einsetzen“, schrieb er einer Gruppe von sieben gentechnikkritischen Verbänden und Stiftungen unter Führung des Vereins Testbiotech. Basis jeder Kontrolle sei es, passende Nachweismethoden für genomeditierte Pflanzen zu entwickeln. Die SPD werde sich ferner in der nächsten Legislaturperiode erneut dafür einsetzen, den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen, die in Europa zugelassen sind, in Deutschland zu verbieten, versprach der SPD-Politiker. Hier hatte sich die aktuelle große Koalition nicht auf eine Regelung verständigen können.
Auch der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, betont, dass mit Crispr/Cas oder anderen neuen gentechnischen Verfahren veränderte (= genomeditierte) Pflanzen ebenso zugelassen und gekennzeichnet werden müssen wie Produkte „alter“ Gentechnik. Bei uns „rennen Sie offene Türen ein“, versicherte Miersch der Initiative Zivilcourage Miersbach, die allen Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag ans Herz gelegt hatte, auch bei genomeditierten Pflanzen deren Risiken für andere Pflanzen, Tiere, Menschen sowie die Biodiversität zu berücksichtigen. Um diese unabhängig zu erforschen, habe seine Fraktion erreicht, dass das Umweltministerium für drei Jahre 350.000 Euro zusätzliche Mittel erhält, so Miersch in seiner Mail.
Die Kanzlerkandidatin von Bündnis90/Die Grünen will ebenfalls die Risikoforschung stärken. „Die neuen Gentechniken sind mächtige Instrumente, die von kleinsten Änderungen bis hin zu großen Umgestaltungen der DNA eines Lebewesens eingesetzt werden können“, schrieb Annalena Baerbock an Testbiotech & Co.. Daher müsse das europarechtlich verankerte Vorsorgeprinzip greifen. „Auch nach der Bundestagswahl wird sich meine Partei dafür einsetzen, dass das geltende EU-Zulassungsverfahren weiterhin für Anwendungen der neuen Gentechnik gilt und nicht aufgeweicht wird“, verspricht Baerbock.
Ganz besonders ausführlich und detailliert hat der Gentechnikexperte der grünen Bundestagsfraktion die Fragen der Zivilcourage zu Genome Editing beantwortet: So hält Harald Ebner es für naiv, Herausforderungen von wachsender Weltbevölkerung und Klimakrise „mit einem reinen Techno-Fix wie der Gentechnik zu begegnen. Es braucht umfassende Gesamtkonzepte für klimaresiliente Agrarökosysteme.“ Außerdem müssten robuste Sorten gezüchtet sowie die Forschung zu alternativen Ansätzen gestärkt werden, die auf traditionelle und ökologische Züchtungsverfahren setzen. Dabei sieht er die Gefahr, dass Universitäten und Forschungseinrichtungen auch auf Drittmittel der Unternehmen angewiesen sind, die gentechnisch veränderte Pflanzen entwickeln und verkaufen wollen. Wegen knapper Budgets müssten Hochschulen oft selbst darauf achten, ihre Forschungsergebnisse gewinnbringend zu verwerten. Hier müsse die Forschungspolitik künftig gegensteuern, fordert der Grünen-Politiker.
Schlösse man von Absender und Umfang einer Antwort darauf, wie wichtig ein Thema für eine Partei ist, dann hätte die neue Gentechnik für die CDU/CSU nur wenig Bedeutung. CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet ließ eine Referentin antworten, die aus dem Aufruf der Verbände „zur strikten Regulierung der neuen Gentechnik“ ein "Schreiben zu neuen genomischen Züchtungstechnologien" macht. Mit dieser Formulierung macht die CDU in ihren Statements regelmäßig deutlich, dass sie mit neuen gentechnischen Verfahren veränderte Pflanzen nicht nach Gentechnikrecht behandeln will. In den drei Absätzen des Briefes geht es vor allem um Chancen und Potentiale der neuen Techniken. Die CDU begrüße, dass die Europäische Kommission Konsultationen begonnen habe, ob der europäische Rechtsrahmen für die neuen Technologien angepasst, sprich gelockert werden sollte. Auf den Brief des Miesbacher Aktionsbündnisses an CDU-Fraktionschef Brinkhaus im Bundestag mit acht detaillierten Fragen zu den neuen Techniken antwortete ein Fraktionsreferent nur mit einer monatealten Pressemitteilung.
Deshalb haben sich die Miesbacher jetzt Verstärkung geholt und gemeinsam mit weiteren Zivilcourage-Gruppen aus sieben bayerischen Landkreisen den CSU-Vorsitzenden Markus Söder um Hilfe gebeten. „Wir sehen in der offiziellen Stellungnahme der Fraktion den Versuch, mit der Unterstützung einer Änderung des europäischen Gentechnikrechts das Urteil des EUGH auszuhebeln, ohne dass für die neuen Verfahren ausreichende Risikoprüfungen vorgesehen sind“, schrieben sie vergangene Woche an ihren Landesherrn. „Wir bitten Sie als bayerischer Ministerpräsident und als Vorsitzender der Regierungspartei CSU diesen verhängnisvollen Prozess zu stoppen.“ In einem Bundesland mit zahlreichen gentechnikfreien Kommunen, denen der frühere Umweltminister Söder noch selbst die Urkunden ausgehändigt hatte, hoffen sie offenbar auf mehr Interesse und Sachverstand als in der Bundespartei.
Bei der FDP lobte der in die Kritik geratene Vize-Fraktionschef Frank Sitta „grüne Biotechnologie und die Innovationen von Gentechnik“. „Innovationen sind der Schlüssel und die Basis für unser wirtschaftliches Wachstum und unseren Wohlstand“, so der Agrarsprecher der FDP, der mit dem Ende der Legislaturperiode aus dem Bundestag ausscheiden wird. In seiner knappen Mail verwies er auf eine Reihe von Forschungseinrichtungen, die dafür sind, die Regeln für neue Gentechnik zu lockern.
„Auch wir beobachten das zunehmende Getrommel für die sogenannten ‚Neuen Züchtungstechniken‘ auf Bundes- und EU-Ebene mit Sorge“, schrieb dagegen die Fraktion Die Linke „mit solidarischen Grüßen“ an die Zivilcourage Miersbach. „Wir lehnen ab, das so wichtige Vorsorgeprinzip mit quasi Verfassungsrang aufzuweichen durch ein Innovationsprinzip. Wichtig ist aus Sicht der Linken, die systemischen Ursachen der Probleme zu bekämpfen statt technischer Symptomlinderung, von der vor allem Konzerne profitieren statt Natur, Klima und die menschliche Gesellschaft.“ Für die Linke sollten neue gentechnische Methoden „mindestens“ so streng geregelt werden, wie die alte Gentechnik. Besser wäre es, wenn „noch Defizite des Zulassungsverfahrens beseitigt werden, z. B. hinsichtlich Transparenz oder Unabhängigkeit und Vollständigkeit der Prüfung, inklusive langfristiger und ungewollter Wirkungen“, heißt es in den Antworten. Die Fraktion warnt, „dass die sogenannte Koexistenz weder mit der konventionellen noch mit der Ökolandwirtschaft auf Dauer funktioniert bzw. der Versuch extrem teuer wird aufgrund der Trennung der gesamten Lieferkette“. Mit den wirtschaftlichen Risiken würden die Anwender allein gelassen, da sie keine Versicherung übernimmt. [vef] [+] mehr...

07.09.2021

Glyphosat: Einsatz weiter eingeschränkt

RoundUp Monsanto (Foto: Mike Mozart, http://bit.ly/2yIfwuQ, https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/)

Ab morgen ist es soweit: Landwirte dürfen den Unkrautvernichter Glyphosat nur noch in Grenzen versprühen, Privathaushalte bundesweit gar nicht mehr. Das sieht die geänderte Pflanzenschutzanwendungs-Verordnung vor, die heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde. Sie ist Teil eines Gesetzespakets zum Natur- und Insektenschutz, das Bundestag und Bundesrat nach langem Ringen in der großen Koalition Ende Juni verabschiedet hatten.
Komplett und bundesweit verboten ist das Totalherbizid demnach in Haus- und Kleingärten sowie auf Flächen, die für die Allgemeinheit zugänglich sind wie Spielplätze oder Parkanlagen. Das galt schon bisher in einigen Bundesländern. In manchen wie etwa in Niedersachsen gibt es auch bereits freiwillige Vereinbarungen zwischen Landwirten und Naturschützern, um den Pestizideinsatz zu reduzieren, die über die Verordnung hinausgehen. Daher hatte der Bundesrat seine Zustimmung unter die Bedingung gestellt, dass weitergehende Regelungen auch unter der neuen Verordnung fortbestehen oder neu vereinbart werden können.
Kein Glyphosat darf künftig in Wasser- und Heilquellenschutzgebieten sowie Kern- und Pflegezonen von Biosphärenreservaten versprüht werden. Für Naturschutzgebiete, Nationalparks und gesetzlich geschützte Biotope war es bisher schon verboten. In bestimmten Fällen können die Behörden aber Ausnahmegenehmigungen erteilen, etwa für die Deutsche Bahn. Die hat sich inzwischen jedoch selbst vorgenommen, ihre Schienen ab 2023 ohne das Pflanzengift von Bewuchs freizuhalten. Und schon 2020 hatte sie ihren gesamten Herbidizeinsatz nach eigenen Angaben von früher mittleren zweistelligen Werten auf 1,3 Tonnen reduziert.
In der Landwirtschaft darf Glyphosat nur noch gespritzt werden, wenn vorbeugende Maßnahmen, wie die Wahl einer geeigneten Fruchtfolge, eines geeigneten Aussaatzeitpunktes, mechanischer Maßnahmen im Bestand oder das Anlegen einer Pflugfurche, nicht durchgeführt werden können und andere technische Maßnahmen nicht geeignet oder zumutbar sind. Zur Vorsaat- und Stoppelbehandlung ist Glyphosat nur noch erlaubt, um ausdauernde Unkräuter wie Ackerkratzdistel, Ampfer oder Quecke zu bekämpfen. Ein Einsatz kurz vor der Ernte zur Sikkation und Unkrautbekämpfung ist verboten. Auf Grünland darf das Gift partiell gegen Unkräuter eingesetzt werden, die für Weidetiere giftig sind. Zu Gewässern muss ein Abstand von fünf bis zehn Metern eingehalten werden.
Bereits im Juni wies der Bundesrat darauf hin, dass diese Regeln nicht ausreichen werden, um den Pestizidverbrauch - wie von der Europäischen Union beschlossen – bis 2030 zu halbieren. Er bat die Bundesregierung, in enger Abstimmung mit den Ländern weitere Vorschläge zum Schutz und zur Stärkung der Artenvielfalt zu erarbeiten. Glyphosat soll nach der Verordnung ab 1. Januar 2024 komplett verboten sein. Wenn nicht die Europäische Kommission die Zulassung für den Unkrautvernichter Ende kommenden Jahres verlängert. Denn dann, so heißt es in der Begründung, könnte eine Überprüfung der Verordnung erforderlich sein. [vef]

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30.08.2021

Großbritannien: erster Feldversuch mit Crispr-Weizen

weizen 3 freilandversuch genehmigt

Das britische Agrarministerium hat die europaweit ersten Feldversuche mit einem Weizen genehmigt, dessen Gene mit dem neuen Gentechnikverfahren Crispr/Cas verändert wurden. Das teilte das Forschungsinstitut Rothamsted Research (RRI) vergangene Woche mit, das den asparaginreduzierten Weizen ab September fünf Jahre lang jeden Herbst auf seinen Feldern nördlich von London pflanzen wird. „Dieser hochexperimentelle Weizen ist ein Risiko für die Landwirte und die Nahrungskette“, warnte das Verbändebündnis GM Freeze.
Nach Angaben des RRI haben die Wissenschaftler bei einem Weichweizen (Triticum aestivum) mittels alter und neuer Gentechnik das Gen TaASN2 ausgeschaltet. Dadurch produzierten die Pflanzen im Gewächshaus teils nur noch rund zehn Prozent der üblichen Menge der Aminosäure Asparagin. Asparagin verwandele sich beim Backen oder Rösten in das krebserregende Acrylamid, erläuterte Projektleiter Nigel Halford. Acrylamid „kommt in Brot vor und nimmt erheblich zu, wenn das Brot geröstet wird, ist aber auch in anderen Weizenprodukten und vielen pflanzlichen Lebensmitteln enthalten, die gebraten, gebacken, geröstet oder getoastet werden, einschließlich Chips und anderen Snacks, Bratkartoffeln und Kaffee“. In der europäischen Union gelten Grenzwerte für Acrylamid in Lebensmitteln.
Auf einem 1500 Quadrameter großen Versuchsfeld wollen die Forscher nun feststellen, wieviel Asparagin der genmanipulierte Weichweizen unter freiem Himmel produziert und wie die Genveränderung Ertrag und Proteingehalt der Pflanzen beeinflusst. Mittelfristiges Ziel sei es, solche Pflanzen zu selektieren, die keine Werkzeuge der alten Gentechnik mehr enthalten und damit nach Ansicht von Halford nicht mehr gentechnisch verändert seien. Obwohl es in Kürze losgehen soll, ist von der Feldversuchsreihe nach Angaben des RRI erst das erste Jahr finanziert. Wie berichtet kommt das Geld von einem staatlichen Fonds. Die Mittel für das Stipendium des Doktoranden, der die Weizenpflanzen gentechnisch veränderte, steuerten unter anderem fünf britische Weizenzüchter bei.
„Es ist schwer, das Denken zu verstehen, das Gentechnik-Entwickler zu der Entscheidung führt, dass die Verstümmelung der DNA einer Grundnahrungsmittelpflanze eine effektivere Reaktion auf die umstrittenen Gefahren von verbranntem Toast ist, als den Menschen beizubringen, wie man einen Toaster richtig benutzt“, spottete die Direktorin von GM Freeze, Liz O'Neill. Der Eingriff schädige das Weizengenom weit mehr als nur bei der Asparagin-Produktion. Die genetischen Mutationen seien nicht stabil, wirkten sich aber bereits negativ auf die Keimung aus und veränderten die Samengröße, warnte O‘Neill. Wie berichtet hatten Wissenschaftlerinnen von GM Freeze im Vorfeld bereits in einer ausführlichen Stellungnahme die Gefahren des Versuchs aufgelistet. So warnten sie unter anderem davor, dass die Pflanzen sich bei einem Versuchsanbau auf offenem Feld unkontrolliert ausbreiten könnten.
Die Forscher des RRI halten eine Auskreuzung des Gentech-Weizens für relativ unwahrscheinlich, da Weizen eine selbstbestäubende Kulturpflanze sei. Trotzdem verlangt das britische Agrarministerium, dass eine drei Meter breite Pollenbarriere um das Versuchsfeld herum angepflanzt wird. Andere Weizenfelder müssen einen Mindestabstand von 20 Metern haben. Der Feldversuch wird von staatlichen Inspektoren kontrolliert. Unbefugte müssen vom Gelände ferngehalten werden. [vef] [+] mehr...

Regionale Nachrichten

23.08.2019

Baden-Württemberg: 25 Prozent Gentech-Soja in Lebensmittelproben

Soja Schrot Öl

Bei ihren jährlichen Prüfungen haben die Behörden in Baden-Württemberg 2018 in jedem vierten konventionellen Sojalebensmittel gentechnische Verunreinigungen gefunden. Da es sich um kleine Mengen zugelassener Gentech-Pflanzen unterhalb des Grenzwertes handelte, müssen die Produkte jedoch nicht gekennzeichnet oder vom Markt genommen werden, teilte das Ministerium für ländlichen Raum und Verbraucherschutz auf Anfrage des Infodiensts mit. Bioprodukte schnitten wie meist überdurchschnittlich gut ab. [+] mehr...

Aktionen

Kein Freifahrtschein für neue Gentechnik-Verfahren!

Foto: Infodienst
Foto: Infodienst

Gentechnik ist out. Deshalb versuchen einige Firmen jetzt, die Manipulation von Erbgut einfach anders zu bezeichnen. Und die Bundesregierung macht mit: sie stufte einen mit neuen Gentech-Methoden hergestellten Raps (herbizid-resistent) als „nicht als Gentechnik im Sinne des Gentechnikgesetzes“ ein. Damit könnte die Pflanze ohne Kennzeichnung und Sicherheitsmaßnahmen auf den Acker. 27 Verbände wollen das verhindern. Machen Sie mit!

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