22.01.2018

EU-Kommission erlaubt die Einfuhr dreifach resistenter Sojabohnen

Soja

Die EU-Kommission hat sechs gentechnisch veränderten Pflanzen die Zulassung für den Import als Lebens- und Futtermittel erteilt. Darunter finden sich auch zwei umstrittene dreifach herbizidresistente Soja-Linien, die nach Meinung von Kritikern nur unzureichend auf Gesundheitsgefahren untersucht wurden. [+] mehr...

18.01.2018

Europäischer Generalanwalt: Wann ist Mutagenese Gentechnik?

Gericht EU

Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat sich zu der Frage geäußert, unter welchen Voraussetzungen ein durch Mutagenese gewonnener Organismus rechtlich als gentechnisch verändert eingestuft werden kann. Anlass ist eine Klage von neun französischen Verbände dagegen, dass diese Technik in Frankreich bislang nicht als Gentechnik gewertet wird. Das französische Gericht hat den EuGH unter anderem gefragt, ob durch Mutagenese entstandene Pflanzen wie Mais unter die Europäische Freisetzungsrichtlinie fallen.
„Der EuGH-Generalanwalt hat heute immerhin klargestellt, dass auch Produkte neuer Gentechnik-Verfahren nicht generell von der europäischen Gentechnik-Regulierung ausgenommen sind“, sagte der grüne Europaabgeordnete Martin Häusling. „Das Argument der Industrie, die neuen Verfahren seien keine Gentechnik, weil bei ihnen kein fremdes Erbgut eingesetzt werde, wird in der heutigen Stellungnahme klar widerlegt.“ Sein Bundestagskollege Harald Ebner verwies allerdings darauf, dass noch weitere wissenschaftliche und rechtliche Klarstellungen nötig seien, um sicherzustellen, dass wirklich alle neuen Gentechnikverfahren als Gentechnik gelten – und somit einer Risikoprüfung und Kennzeichnungspflicht unterliegen.
„Als Rückschlag für die Umwelt- und Saatgut-Verbände“, bewertete die Umweltorganisation „Global 2000“ die Entscheidung, die sie auch anders interpretiert: „Die Einschätzung, dass neue genverändernde Techniken nicht unter die Gentechnik-Richtlinie der EU fallen, widerspricht dem Vorsorgeprinzip der EU“, heißt es in einer Presseinformation. „BäuerInnen und KonsumentInnen in der EU zählen jetzt auf den Europäischen Gerichtshof, damit dieser die heute veröffentlichte Einschätzung verwirft und sicherstellt, dass Gentechnik 2.0-Saatgut ausreichend kontrolliert wird“, so Mute Schimpf, Gentechnik-Campaignerin von Friends of the Earth Europe.
Bereits im März 2015 hatten Verbände wie die französische Bauerngewerkschaft Confédération Paysanne oder „Die Freunde der Erde“ ihre Klage beim französischen Gericht Conseil d‘État eingereicht. Sie wenden sich gegen einen Artikel des französischen Umweltgesetzes, wonach Organismen, die durch Mutagenese gewonnen wurden, nicht als gentechnisch verändert (GVO) gelten. Da diese französische Rechtsnorm die europäische Freisetzungsrichtlinie 2001/18/EG umsetzen soll, baten die französischen Richter die Kollegen beim EuGH um Hilfe bei der Interpretation. Der EuGH wird nach Auskunft eines Sprechers in den nächsten vier oder fünf Monaten entscheiden. In der Vergangenheit hat das Gericht sich in vielen Fällen an der Meinung des Generalanwalts orientiert. [vef]

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18.01.2018

Europäisches Patentamt lehnt Beschwerde Syngentas ab

Protest vor dem Europäischen Patentamt in München

Vergangenen Sommer hatte das Europäische Patentamt (EPA) klargestellt, dass Pflanzen und Tiere, die mit biologischen Verfahren gezüchtet wurden, nicht patentiert werden können. Der Verbund „Keine Patente auf Saatgut!“ wirft dem EPA vor, 2017 trotzdem 25 solcher Patente erteilt zu haben. Die Schweizer Firma Syngenta hingegen hat vergeblich versucht, die Beschränkung wieder zu kippen.
Dazu hatte der Konzern im August 2017 eine Beschwerde beim EPA eingereicht, die gestern von einer Beschwerdekammer der Behörde aus formalen Gründen abgelehnt wurde. Christoph Then von „Keine Patente auf Saatgut!“ rechnet allerdings damit, dass die Industrie den Widerstand gegen die Beschränkung nicht aufgeben wird – obgleich sie aus seiner Sicht „oft wirkungslos“ ist. 25 Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen wie Salat, Zwiebeln, Tomaten, Kartoffeln oder Gurken seien trotz der Präzisierung vom Sommer 2017 erteilt worden, kritisiert der Experte. „Zudem gibt es auch keine klare Trennung zwischen den nicht patentierbaren Zuchtverfahren und den Methoden der Gentechnik“, erklärt Then. „Wenn Pflanzen oder Tiere mit bestimmten Züchtungsmerkmalen patentiert werden, dann erstreckt sich das Patent auf alle Pflanzen und Tiere mit diesen Merkmalen unabhängig davon, ob diese mit Hilfe von Gentechnik verändert wurden, aus konventioneller Züchtung stammen oder natürlicherweise vorkommen.“
Der Dachverband der Bauernverbände in der EU, der auch viele Züchter vertritt, hatte sich daher gemeinsam mit Biodachverbänden und „Keine Patente auf Saatgut!“ im Dezember mit einem Brief an die Europäische Kommission gewandt: „Diese Situation ist für Landwirte, Züchter und Verbraucher inakzeptabel, da so der Zugang zu genetischer Vielfalt behindert wird, die für weitere Innovationen notwendig ist“, kritisierten die Verbandsvertreter. „Die Interessen der Bürger Europas werden komplett missachtet.“ Und „Keine Patente auf Saatgut!“ ergänzt: „In Zukunft werden Landwirte, Gemüseanbauer oder Züchter, die keine Verträge mit den Patentinhabern unterzeichnen, keinen Zugang zu patentiertem Saatgut haben – weder für den Anbau noch für die Vermehrung oder weitere Züchtung. Die Politik muss tätig werden, um die großen Konzerne daran zu hindern, die Grundlagen unserer Ernährung noch weiter zu monopolisieren.“
Anlass der Beschwerde von Syngenta war die Ablehnung eines Patentantrages des Unternehmens auf konventionell gezüchteten Mais mit höherer Kornausbeute. Anhand von DNA Marker-Sequenzen sollten Maispflanzen mit Erbanlagen ausgewählt werden, die bei einer Kreuzung einen höheren Ertrag garantieren. Dem EPA war die Beschreibung aber zu ungenau. Denn nach Artikel 84 des Europäischen Patentübereinkommens muss ein Patentanspruch so klar und deutlich definiert sein, dass ein Fachmann erkennen kann, was beansprucht wird. Das war nach Ansicht der Beschwerdekammer hier nicht der Fall. Deshalb lehnte die Kammer die Beschwerde Syngentas ab. [vef]

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Regionale Nachrichten

06.11.2017

Molkerei verbietet ihren Lieferanten Totalherbizide wie Glyphosat

Bergbauern-Milch Bild

Die Molkerei Berchtesgadener Land im südostbayerischen Piding hat ihren Landwirten verboten, Glyphosat einzusetzen. Sie ist bundesweit die erste große Molkerei, die ihren Lieferanten eine solche Auflage macht. [+] mehr...

Aktionen

Kein Freifahrtschein für neue Gentechnik-Verfahren!

Foto: Infodienst
Foto: Infodienst

Gentechnik ist out. Deshalb versuchen einige Firmen jetzt, die Manipulation von Erbgut einfach anders zu bezeichnen. Und die Bundesregierung macht mit: sie stufte einen mit neuen Gentech-Methoden hergestellten Raps (herbizid-resistent) als „nicht als Gentechnik im Sinne des Gentechnikgesetzes“ ein. Damit könnte die Pflanze ohne Kennzeichnung und Sicherheitsmaßnahmen auf den Acker. 27 Verbände wollen das verhindern. Machen Sie mit!

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Filme und Videos

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"Alnatura ist der festen Überzeugung, dass gentechnisch veränderte Organismen und daraus gewonnene Produkte nicht in Lebensmittel gehören. Deshalb engagiert sich das Unternehmen dafür, dass Verbraucher eine echte Wahl haben."

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