20.11.2017

Glyphosat: Europaparlament hört Bürgerinitiative an

Eine europäische Bürgerinitiative sammelt Unterschriften gegen Glyphosat. Foto: Jakob Huber/Campact (http://bit.ly/2qxs1RO)

UPDATE +++ Zwei Drittel der mehr als eine Million bestätigte Unterschriften, welche die europäische Bürgerinitiative „Stop Glyphosate“ (EBI) in Brüssel eingereicht hat, stammen aus Deutschland. Trotzdem will Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) auch bei der nächsten Sitzung der EU-Mitgliedsländer am 27. November wieder nicht gegen den Vorschlag der EU-Kommission stimmen, Glyphosat weitere fünf Jahre zu erlauben. Heute ab 15 Uhr wird die EBI bei einer Anhörung im Europäischen Parlament den politischen Druck noch einmal verstärken.
„Die EU muss den Unkrautvernichter jetzt verbieten, nicht in drei, fünf oder zehn Jahren“, fordert Franziska Achterberg, Greenpeace-Vertreterin in der Initiative. Die EBI verweist auf eine wachsende Anzahl an wissenschaftlichen Belegen, dass Glyphosat nicht nur die Umwelt schädigt und die Artenvielfalt zerstört, sondern auch die menschliche Gesundheit ernsthaft gefährden kann. Daher fordert sie, sämtliche auf Glyphosat basierende Spritzmittel zu verbieten und EU-weite, obligatorische Ziele festzulegen, wie der Pestizideinsatz generell reduziert werden soll. Der zuständige EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis müsse die Europäer und die Umwelt schützen und dürfe nicht vor den Klagedrohungen des Herstellers Monsanto kuschen, fordert Achterberg.
Doch es sieht derzeit nicht danach aus, dass die Initiative die Entscheidung noch beeinflussen kann, ob Glyphosat weiter zugelassen wird. Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck, der für die Grünen eine Jamaika-Koalition mitsondiert hatte, hat das Mitwirkungsverfahren für die EU-Mitgliedsstaaten vergangene Woche schon für beendet erklärt. Offenbar hat er sich damit abgefunden, dass die geschäftsführende Bundesregierung sich bei der Abstimmung am 27.11. nach Medienberichten erneut enthalten wird. Nach Einschätzung von Experten wird damit wieder nicht die nötige qualifizierte Mehrheit zustande kommen – weder für noch gegen den Vorschlag der EU-Kommission, Glyphosat weitere fünf Jahre zu erlauben.
Die Kommission kann dann selbst entscheiden, die Zulassung für den Unkrautvernichter, die am 15. Dezember ausläuft, bis 2022 zu verlängern. Ursprünglich hatten Kommissionsvertreter sich gesträubt, diese Entscheidung zu treffen. Die demokratisch legitimierten Regierungen der Mitgliedsländer dürften ihre Verantwortung nicht auf die EU abschieben, so etwa Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Hier deutet sich - wohl wegen des Zeitdrucks - ein Umdenken an: Schon bei der vorigen Abstimmung zu Glyphosat am 25. Oktober hatte sich keine qualifizierte Mehrheit (also 16 Staaten mit 65 Prozent der EU-Bevölkerung) für den Kommissionsvorschlag gefunden. Das interpretierte ein Kommissionssprecher im Anschluss dann so, dass sich mit 14 EU-Staaten immerhin die Mehrzahl für den Kommissionsvorschlag ausgesprochen hätte (neun waren dagegen, fünf enthielten sich). Ferner verwies er darauf, dass das demokratisch legitimierte Europäische Parlament dafür plädiert hatte, Glyphosat noch bis 2022 zu erlauben. Dass dieser nicht bindende Parlamentsbeschluss vom 24. Oktober anders als der Kommissionsvorschlag nach 2022 ein endgültiges Verbot des Totalherbizids vorsieht, erwähnte er nicht. [vef] [+] mehr...

15.11.2017

Naturschutzamt: Gentechnikrecht für Genome Editing

DNA Genom

Die Präsidentin des Bundesamtes für Naturschutz (BfN), Beate Jessel, warnt davor, neue Verfahren der Genom-Bearbeitung wie CRISPR-Cas aus dem Gentechnikrecht herauszunehmen. Eine am Vorsorgeprinzip und am Umweltschutz orientierte Risikoprüfung könne nur das Gentechnikrecht sicherstellen, teilte Jessel heute mit. Das sei auch das Ergebnis eines Rechtsgutachtens, welches das BfN in Auftrag gegeben hatte.
Darin analysierte der Bonner Umweltrechtler Tade M. Spranger, ob das übrige Lebensmittel- und Agrarrecht die Risiken gentechnisch veränderter Pflanzen und Tiere (GVO) für Umwelt und menschliche Gesundheit ausreichend eindämmen kann. Zum Beispiel beim gentechnisch veränderten Champignon, der nicht braun wird: Wie lässt sich regeln, ob solche Champignons in Deutschland angebaut oder auf den Markt kommen dürfen und wie VerbraucherInnen sie erkennen (und meiden) können? Wie lässt sich vermeiden, dass die veränderten Gene dieser Pilze sich unkontrolliert in der Natur verbreiten?
Prof. Spranger kommt zu dem Ergebnis, dass die allgemeinen europäischen Regelungen für den Anbau von Pflanzen, die Tierzucht, die Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit und den Umweltschutz nicht ausreichen, diese Aufgaben zu lösen. Sie seien nicht dafür konzipiert, eine dem Gentechnikrecht vergleichbare Kontrolle möglicher Umweltauswirkungen von GVO zu gewährleisten. Außerdem würde ein Wirrwarr von Zuständigkeiten für die unterschiedlichen Rechtsbereiche ein erfolgreiches Verwaltungshandeln unmöglich machen, so der Rechtswissenschaftler. [+] mehr...

13.11.2017

Baysanto: EU-Kommission will erst im März 2018 entscheiden

Mnst

Die EU-Kommission will bis zum 5. März 2018 entscheiden, ob der Chemiekonzern Bayer den amerikanischen Saagutgiganten Monsanto kaufen darf. Sie hat die Frist damit erneut um zwei Monate verlängert. Bayer teilte mit, dass es im Fall der Übernahme Teile seines Geschäfts mit Pestiziden und Saatgut an das Konkurrenzunternehmen BASF verkaufen wird. [+] mehr...

Regionale Nachrichten

06.11.2017

Molkerei verbietet ihren Lieferanten Totalherbizide wie Glyphosat

Bergbauern-Milch Bild

Die Molkerei Berchtesgadener Land im südostbayerischen Piding hat ihren Landwirten verboten, Glyphosat einzusetzen. Sie ist bundesweit die erste große Molkerei, die ihren Lieferanten eine solche Auflage macht. [+] mehr...

Aktionen

Kein Freifahrtschein für neue Gentechnik-Verfahren!

Foto: Infodienst
Foto: Infodienst

Gentechnik ist out. Deshalb versuchen einige Firmen jetzt, die Manipulation von Erbgut einfach anders zu bezeichnen. Und die Bundesregierung macht mit: sie stufte einen mit neuen Gentech-Methoden hergestellten Raps (herbizid-resistent) als „nicht als Gentechnik im Sinne des Gentechnikgesetzes“ ein. Damit könnte die Pflanze ohne Kennzeichnung und Sicherheitsmaßnahmen auf den Acker. 27 Verbände wollen das verhindern. Machen Sie mit!

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