22.06.2017 |

Mehr als eine Million Unterschriften gegen Glyphosat

Eine europäische Bürgerinitiative sammelt Unterschriften gegen Glyphosat. Foto: Jakob Huber/Campact (http://bit.ly/2qxs1RO) Eine europäische Bürgerinitiative sammelt Unterschriften gegen Glyphosat. Foto: Jakob Huber/Campact (http://bit.ly/2qxs1RO)

UPDATE +++ Die Europäische Bürgerinitiative für ein Verbot des Unkrautvernichters Glyphosat hat nach eigenen Angaben mehr als die nötige Million Unterschriften zusammen. Ihr Anliegen muss damit von der Europäischen Kommission geprüft und beschieden werden. Nachdem die Europäische Chemikalienagentur ECHA ihr Glyphosat-Gutachten Mitte Juni eingereicht hat, muss die EU-Kommission in den nächsten sechs Monaten über die Zulassung entscheiden.

Die EU-Kommission diskutiert nach Auskunft einer Sprecherin zurzeit mit den Mitgliedsländern den Vorschlag, die Zulassung für Glyphosat um zehn Jahren zu verlängern. Mitte Juli soll der zuständige Ausschuss in Brüssel voraussichtlich über die Frage abstimmen. Bis dahin wird offenbar nach einer Kompromisslinie gesucht. Im vergangenen Jahr hatte die nötige Mehrheit gefehlt, den Einsatz von Glyphosat über 2017 hinaus zu erlauben. So hatte sich die Bundesregierung in dieser Frage enthalten, da die Koalitionspartner sich uneins waren.
Inzwischen scheinen die Zeichen auf Zustimmung zu stehen: Der parlamentarische Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium Peter Bleser hob heute im Bundestag hervor, international seien alle einig, dass Glyphosat nicht krebserregend sei. Das müsse man berücksichtigen. Und die SPD-Abgeordente Rita Hagl-Kehl sagte, man könne bei Glyphosat „nicht sofort den Hebel umlegen“. „Wir brauchen einen Ausstiegsplan“, so die Agrarexpertin. Am deutlichsten aber war ein Tweet des Staatssekretärs im Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth: Einem Neuantrag der Kommission werde man nur mit Biodiversitätsauflagen zustimmen.
Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) muss ihre Unterschriften derweil von den EU-Mitgliedsstaaten prüfen lassen. Diese legen sie dann der EU-Kommission vor, die sich innerhalb von drei Monaten mit dem Antrag befassen muss, so eine Sprecherin. Außerdem haben die Aktivisten das Recht, ihre Forderungen im Europäischen Parlament vorzustellen. Neben dem Verbot von Glyphosat verlangen sie, das Zulassungsverfahren für Pestizide zu reformieren und EU-weit verbindliche Reduktionsziele festzulegen. Wie auf der Webseite der EU-Kommission zur EBI ersichtlich, hat das Beteiligungsforum Campact die Initiative mit 200.000 € unterstützt. Insgesamt waren rund 100 Organisation aus 13 Ländern daran beteiligt, innerhalb von vier Monaten die nötigen Unterschriften aus mindestens sieben EU-Mitgliedsländern zu sammeln.
„Über eine Million Menschen senden ein klares Signal an die Kommission: Es darf keine Neuzulassung des globalen Ackergifts Nummer eins in Europa geben“, sagte Harald Ebner, Experte für Bioökonomie der grünen Bundestagsfraktion. Ein Antrag der Fraktion an den Bundestag, die Bundesregierung zu einem Votum gegen Glyphosat aufzufordern, wurde von der Regierungskoalition wieder von der Tagesordnung genommen. [vef]

19.06.2017 |

Umweltminister fordert: Gentechnik-Baukästen verbieten

Ein Gentechnik-Baukasten von Odin (Foto: Dirk Zimmermann) Ein Gentechnik--+-Baukasten von Odin (Foto: Dirk Zimmermann)

Niedersachsens grüner Umweltminister Stefan Wenzel will Gentechnik-Baukästen verbieten lassen. In einem Brief an Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) warnte er vor Infektionen und der Ausbreitung von Krankheitskeimen. Das berichtete der Weser-Kurier in seiner Sonntagsausgabe.
„Der Umgang mit diesen aus dem Internet frei bestellbaren Kits durch insbesondere auch Privatpersonen ist zu unterbinden, um die Gefahr einer Ansteckung, Vermehrung oder Freisetzung von Krankheitserregern und/oder gentechnisch veränderten Krankheitserregern zu verhindern“, heißt es in dem Schreiben, das dem Weser-Kurier vorliegt. Das Umweltministerium habe die staatlichen Gewerbeaufsichtsämter informiert und Kontrollmaßnahmen eingeleitet, zitierte das Blatt den Minister. Wer rechtswidrig mit gentechnisch veränderten Organismen (GVO) arbeitet, dem droht eine Geldbuße von bis zu 50.000 Euro. Gelangen die GVO dabei in die Umwelt, kann das mit Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bestraft werden, sofern die Gesundheit anderer Menschen gefährdet wird.
Wie berichtet hatte auch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit bereits vor diesen Baukästen gewarnt, die etwa von US-amerikanischen Firmen angeboten werden. In Baukästen, die von der zuständigen Behörde in Bayern untersucht worden waren, waren Bakterien gefunden worden, die Harnwegsinfektionen, Blutvergiftungen oder Lungenentzündungen verursachen können. Ein einfacher Baukasten ist im Internet für rund 150 US-Dollar zu bestellen. [vef]

14.06.2017 |

CRISPR-Cas9: Forscher fanden 1500 ungewollte Mutationen

Maus Labor Tiere Labormaus (Foto: rama / wikimedia, bit.ly/25H1uA1, creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/fr)

Die Genschere CRISPR-Cas9 ist offenbar doch nicht so zielgenau, wie oft behauptet. Wissenschaftler der Uniklinik der Columbia-Universität in New York fanden nach ihrem Einsatz in Mausversuchen 1500 ungewollte Veränderungen im Genom, berichtete das Fachblatt "Nature Methods". Die gentechnikkritische Organisation GMWatch forderte, solche neuen Verfahren gesetzlich so strikt zu regeln wie die „alte“ Gentechnik.
Die Forscher der Columbia Universität hatten bei blinden Mäusen das verantwortliche Gen mit der Genschere CRISPR-Cas9 repariert. Dann überprüften sie das komplette Erbgut von zwei verschiedenen Mäusen und entdeckten, dass an 1500 Stellen einzelne Nukleotide geändert worden waren (sogenannte Punktmutationen). Außerdem waren mehr als 100 Gene eingefügt oder gelöscht worden.
Die Wissenschaftsgemeinschaft müsse die potenziellen Gefahren solcher „Off-Target“-Effekte der Genschere berücksichtigen, zitierte der Tagesspiegel den Wissenschaftler Stephen Tsang. CRISPR könne sowohl Mutationen in einzelnen Erbgutbausteinen verursachen als auch Regionen des Erbguts verändern, in denen keine Geninformationen lägen, so der Mediziner. Mit der üblichen Computeranalyse, die mittels Vorhersagealgorithmen das Erbgut nach Fehlern absucht, welche der Zielsequenz besonders ähnlich sind, wären die zahlreichen ungewollten Veränderungen wohl nicht gefunden worden.
Denn die Mäuse konnten wieder sehen und zeigten auch sonst keine auffälligen Defekte. Die Wissenschaftler wiesen aber darauf hin, dass auch eine einzelne Punktmutation große Wirkung haben könne. Daher müsse man weiter daran arbeiten, CRISPR-Cas9 im Blick auf die Off-target-Effekte zu erforschen, bevor die Technik am Menschen eingesetzt werden könne.
Am Unterschied von Mensch und Maus machte Toni Cathomen vom Institut für Zell- und Gentherapie der Universität Freiburg dann auch seine Zweifel an der Übertragbarkeit der Studie fest. In den Mausversuchen seien große Mengen Lotsen-RNA produziert worden, die die Genschere zur Zielsequenz im Erbgut lenke, zitierte der Tagesspiegel den Molekularbiologen. Das erhöhe die Wahrscheinlichkeit von Off-Target-Effekten. Beim Menschen könne das anders sein.
Den Bezug zur Landwirtschaft stellte der Londoner Genetiker Michael Antoniou her: Pflanzen-Gewebe-Kulturen besäßen ihre eigenen inhärenten mutagenen Eigenschaften, schrieb er in einem Beitrag für GMWatch. So könne die Störung einer Enzym-Funktion zu unvorhersehbaren biochemischen Neben-Reaktionen führen, die auch Nahrungsmittel-Pflanzen deutlich verändern könnten. Antoniou forderte daher für neuartige Gentechniken wie CRISPR-Cas9 Langzeit-Toxizitäts-Studien mit etablierten Tier-Modell-Systemen. [vef]

08.06.2017 |

Ein Prost auf patentfreies Bier!

Protest gegen Bierpatente vor dem Europäischen Patentamt München. (Foto: Frank Heller/Agentur argum) Protest gegen Bierpatente vor dem Europäischen Patentamt München. (Foto: Frank Heller/Agentur argum)

Mit einem Gespann von sechs Brauereipferden und einem Fass alkoholfreiem Ökobier fuhren und marschierten am Mittwoch rund 100 Aktivisten des Bündnisses „Keine Patente auf Saatgut!“ beim Europäischen Patentamt (EPA) in München vor. Sie überbrachten einen Einspruch gegen ein Patent der Firmen Carlsberg & Heineken, das 2016 erteilt worden war (EP 2575433). Die Brauereikonzerne beanspruchen Braugerste und Bier als ihre Erfindung. Am Einspruch beteiligten sich rund 40 Organisationen.
Auch auf einem Acker in Berlin-Marzahn, neben hoffnungsvoll sprießenden Gerstenpflänzchen, prosteten sich BesucherInnen der Internationalen Gartenausstellung zu. Mitarbeiterinnen des 2000-Quadratmeter-Projekts der Zukunftsstiftung Landwirtschaft informierten dort über den Streit um Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen. Nach deutschem und europäischem Recht dürfen sie eigentlich nicht patentiert werden. Daher auch der Einspruch gegen die Bierpatente.
Auch der Deutsche Bundestag wird sich am 22. Juni mit Anträgen der Regierungskoalition und der Opposition zu dem Thema befassen. Denn Ende Juni werden die EU-Mitgliedsstaaten im Verwaltungsrat des Europäischen Patentamtes tagen und voraussichtlich entscheiden, wie die Behörde mit solchen Anträgen künftig umgehen wird. [vef]

07.06.2017 |

Schweizer Gentechnikgesetz: Sanktionen statt Lockerung

Sitzungssaal des Ständerats (Foto: Parlamentsdienste 3003 Bern) Sitzungssaal des Ständerats (Foto: Parlamentsdienste 3003 Bern)

Die Schweizer Regierung ist mit ihrem Versuch gescheitert, das dortige Gentechnikgesetz zu liberalisieren. Nach monatelanger Debatte sind Vorschläge wie eine Lockerung bei Freilandversuchen mit Gentech-Pflanzen (GVO) oder ihre künftige Einführung in der Landwirtschaft vom Tisch, teilte das schweizerische Parlament heute mit. Neben einem Umweltmonitoring wird das geänderte Gentechnikgesetz, das am 16. Juni verabschiedet werden soll, nun auch das Anbaumoratorium für GVO bis 2021 rechtsverbindlich festlegen.
Mit einer Mehrheit von nur einer Stimme votierte heute die kleine Kammer des Parlaments, der Ständerat, dafür, dass Pflanzen mit antibiotikaresistenten Markergenen in Freilandversuchen verboten bleiben. Zuvor hatte schon die große Kammer, der Nationalrat, mit deutlicher Mehrheit dafür gestimmt, das Verbot beizubehalten. Die Regierung wollte den entsprechenden Artikel im Schweizer Gentechnikgesetz streichen.
Die Schweizer Umweltministerin Doris Leuthard hob hervor, das Verbot von antibiotikaresistenten Markergenen bei Forschungsversuchen im Freiland sei außergewöhnlich für ein Land, das sonst Spitzenforschung betreibe, auch im Bereich Pflanzenbiotechnologie. „Sie finden das auch im sonst restriktiven Europa nicht“, sagte Leuthard. Die EU-Freisetzungsrichtlinie verbietet nur den kommerziellen Einsatz von Resistenzgenen für Antibiotika mit veterinär- und humanmedizinischer Bedeutung.
Kritische Ständeräte verwiesen auf die Vorbehalte der Bevölkerung gegen gentechnische Verunreinigungen von Lebensmitteln und die bekannten Probleme mit der Antibiotikaresistenz. Geforscht werden könne ja im Labor. Wie die Schweizer Allianz gentechnikfrei ausführt, wird ferner befürchtet, dass die resistenten Markergene aus der Nahrung auf Darmbakterien und damit auf den Menschen übergehen könnten.
Schon im März waren die beiden Parlamentskammern sich einig geworden, dass Gentech-Pflanzen nach einem Anbaumoratorium bis zum Jahr 2022 nicht schrittweise eingeführt werden sollen. Damit sind sämtliche Differenzen zwischen den Räten beseitigt und der Gesetzentwurf ist abstimmungsreif. Er wird ein Umweltmonitoring über mögliche Auswirkungen von gentechnisch veränderten Organismen einführen. Außerdem legt er Sanktionen bei Zuwiderhandlungen gegen das Gentechnikgesetz fest. [vef]

06.06.2017 |

Gentech-Petunien: Ein Maisgen führt nach Köln

Lachsrosa Gentech-Petunien (Quelle: Gabot.de) Lachsrosa Gentech-Petunien (Quelle: Gabot.de)

Europa, Amerika, Afrika, Asien und Australien – Millionen gentechnisch veränderter Petunien wurden trotz Verbots jahrelang weltweit gehandelt und angepflanzt. Das ergaben Untersuchungen, die ein Fund der finnischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (Evira) Ende April auslöste. Wie das Magazin Science berichtete, hat ein Finne dabei ein Gen entdeckt, das Kölner Forscher vor fast 30 Jahren bei Freilandversuchen in Petunien eingepflanzt hatten.
55 transgener Petuniensorten umfasst eine Liste des Erwerbsgartenbau-Portals Gabot.de bereits. Darunter finden sich so klingende Namen wie African Sunset oder Orange Star, die erahnen lassen, womit die Petunien herausstechen: mit ihrer Farbe. Die meisten der von lachsrosa über orange bis rot-violett changierenden Sorten stammen laut Gabot von den Züchtungsunternehmen Dümmen Orange (8), Westhoff (8), Danziger (7), Selecta Klemm (4) und Syngenta (4). Und die Blumen haben noch etwas gemeinsam: Anbau wie Verkauf sind weder in Europa, noch in den USA ohne Zulassung erlaubt.
Deshalb arbeiten Behörden zahlreicher Staaten und Bundesländer intensiv daran, die Pflanzen aus den Gewächshäusern und Gärten zu bekommen. So hat das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) rund 30 Petuniensorten aufgelistet, die gentechnisch verändert wurden. „Die betroffenen Betriebe (Händler, Vermehrungsbetriebe oder Züchter) in Deutschland, die diese Petunien in ihrem Sortiment haben, sind angewiesen worden, die Pflanzen aus dem Verkehr zu nehmen und zu vernichten“, schrieb das BVL, das unter anderen mehrere Spuren in Nordrhein-Westfalen verfolgte.
Auch in anderen EU-Staaten haben die Behörden entsprechende Anordnungen erlassen, so in der Schweiz. Wie gabot.de berichtete, ist die Situation für die dortigen Zierpflanzenbetriebe besonders unerfreulich: Für ihre Marke "SUISSE GARANTIE" ließen sie sich von deutschen Züchtern regelmäßig bestätigen, dass die gelieferten Petunien frei von Gentechnik seien. Werden die Bedingungen dieser Garantie nicht erfüllt, drohen den Händlern Sanktionen.
Das U.S. Department of Agriculture, Animal and Plant Health Inspection Service (APHIS) legte inzwischen die Petuniensorten fest, deren Import und Handel nach amerikanischen Gentechnik-Regularien genehmigt werden muss. Bei GVO-Petunien, die bereits im Umlauf sind, setzen die Behörden darauf, dass Züchter und Händler sie freiwillig vernichten. Ihrer Ansicht nach besteht keine Gefahr für Mensch und Umwelt. Da Petunien einjährige Pflanzen seien und das Saatgut nicht winterhart, könnten sie sich nicht weiterverbreiten, heißt es allerorten.
Bleibt die Frage: Wie erklärt sich ihre weltweite Präsenz? Der finnische Molekularbiologe Teemu Teeri, der die weltweite Fahndung ausgelöst hatte, untersuchte orange Petunien, die ihm in Helsinki aufgefallen waren. Und er fand darin laut Science just das Maisgen, das Forscher des Kölner Max-Planck-Instituts für Pflanzenzüchtungsforschung Ende der 80er Jahre zu Versuchszwecken in Petunien eingepflanzt hatten. Diese Versuche, damals schon heftig kritisiert, sind längst eingestellt.
Science recherchierte akribisch den Weg des Know Hows über Lizenznehmer und Firmenfusionen. Doch dann verlor sich die Spur. Ein Mitarbeiter des amerikanischen Agrarministeriums mutmaßte, dass eine gentechnisch veränderte Sorte irgendwann in ein europäisches Zuchtprogramm gerutscht sein könnte, während Saatgutunternehmen fusionierten und Produkte zwischen Firmen ausgetauscht wurden. Oder ein Züchter habe ungeprüft eine Sorte der Konkurrenz in die eigenen Zuchtlinien eingekreuzt.
„Das ist ein Skandal“, sagt Christine Vogt, Referentin für Landwirtschaft und Gentechnik am Umweltinstitut München. Offenbar sei es nicht möglich, Gentechnik-Labore und Pflanzenzüchter effektiv zu überwachen. Schließlich müsse ein Unternehmen entsprechende Versuche mit genveränderten Petunien gemacht haben, bevor es sie auf den Markt brachte. Erstaunlich findet Vogt ferner, dass die großen Profi-Züchter nicht kritisch nachfragten, warum die Petunien plötzlich orange blühten. „Das sind Unternehmen, die mit Zierpflanzen Millionen umsetzen und weltweit aktiv sind.“
Auch die These, die Petunien würden sich nicht verbreiten, zweifelt sie an. „Es gibt auch andere frostempfindliche Pflanzen, die inzwischen bei uns ohne Schaden überwintern“, so die Agrarexpertin. Die Freilandversuche des Kölner Max-Planck-Instituts für Pflanzenzüchtungsforschung hätten im Übrigen auch ganz unbeabsichtigte Ergebnisse gebracht: „Die Petunien wiesen damals ganz neue, von der Farbprägung unabhängige Eigenschaften auf: Die Pflanzen hatten mehr Blätter und Triebe und waren gegenüber krankheitserregenden Pilzen widerstandsfähiger als ihre unmanipulierten Verwandten“, so Vogt. Dieser und andere Freilandversuche hätten längst gezeigt: „Sichere - im Sinne von wissenschaftlich zuverlässige - Prognosen über das Verhalten von transgenen Organismen im Freiland sind nicht möglich.“ [vef/lf]

01.06.2017 |

Wissenschaftler: Behörden übersahen in Glyphosat-Studien Krebsgefahr

Eine europäische Bürgerinitiative sammelt Unterschriften gegen Glyphosat. Foto: Jakob Huber/Campact (http://bit.ly/2qxs1RO) Eine europäische Bürgerinitiative sammelt Unterschriften gegen Glyphosat. Foto: Jakob Huber/Campact (http://bit.ly/2qxs1RO)

UPDATE +++ Europäische Grünen-Abgeordnete klagen jetzt beim Europäischen Gerichtshof auf Einsicht in die Hersteller-Studien zu Gesundheitsgefahren beim Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat. Zuvor hatte ein Wissenschaftler deutschen und europäischen Behörden vorgeworfen, bei der Bewertung signifikante Krebsrisiken nicht berücksichtigt zu haben. Wie Deutschland Mitte Juni im zuständigen EU-Ausschuss zur Verlängerung der Glyphosat-Zulassung abstimmen wird, scheint noch offen.
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sagte gestern im Bundestag, sie habe sich noch nicht entschieden. 2016 hatte Deutschland sich enthalten, weil die CDU dafür, die SPD dagegen war, die Zulassung für Glyphosat zu verlängern. EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker hatte das jüngst bei einer Rede in Bonn bereits kritisiert. Die Regierungen der Mitgliedsstaaten könnten die Verantwortung nicht ständig auf die EU-Kommission abwälzen, die im Fall eines Patts nicht mehr allein entscheiden will.
Bislang hält die EU-Kommission es für unwahrscheinlich, dass Glyphosat beim Menschen Krebs auslösen kann. Nach Medienberichten hat sie die Europäische Lebensmittelbehörde (EFSA) und die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) jetzt aber aufgefordert, zu den Vorwürfen des Wissenschaftlers Professor Christopher Portier Stellung zu nehmen. Der Biostatistiker hatte moniert, EFSA und ECHA hätten in ihrer Bewertung deutlich steigende Tumorzahlen in bis zu sieben Tierstudien ignoriert. Auch Portier hatte sich per Gericht Zugang zu den Original-Studien der Glyphosat-Hersteller verschafft.
Der ehemalige Direktor des National Institute of Environmental Health Sciences der USA sah auch beim deutschen Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) wissenschaftliche Fehler. Die Behörde hätte nur in jedem fünften Fall das erhöhte Krebsaufkommen bei Tieren unter Glyphosateinfluss erkannt, also 80 Prozent der Risiken übersehen, so Portier. Das BfR hatte im Auftrag der EU die Glyphosat-Studien der Industrie zuerst ausgewertet. Das BfR wies die Vorwürfe zurück. Portier habe der ECHA und dem BfR seine Berechnungen bereits 2016 vorgetragen. Sie seien in die Risikobewertung eingeflossen. Wie aus gut unterrichteten Kreisen verlautete, hat Portier mit den Berechnungen anhand der eingeklagten Daten jedoch erst im März 2017 begonnen. "Das gesamte Risikobewertungsverfahren gehört neu aufgerollt", fordete der grüne Europaabgeordnete Martin Häusling.
Auch die Linken-Abgeordnete Kirsten Tackmann fand viel Unklares und Widersprüchliches in den Glyphosat-Studien. So wies sie in einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung darauf hin, dass völlig unterschiedliche, sich teils widersprechende Studien in einen Topf geworfen worden seien. „Alle Studien wurden entsprechend ihrer Vertrauenswürdigkeit und Relevanz in der Entscheidung der ECHA berücksichtigt“, antwortete die Bundesregierung. Sie verwies auf die Berichte von BfR, ECHA und EFSA sowie darauf, dass der gemeinsame Ausschuss für Rückstände von Pflanzenschutzmitteln der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der Welternährungsorganisation (FAO) sowie die Fachbehörden der USA, Japans, Neuseelands, Australiens und Kanadas keine Anhaltspunkte für eine krebserregende Wirkung von Glyphosat gefunden hätten. Allein die Internationale Agentur für Krebsforschung (International Agency for Research on Cancer) sehe das anders. [vef]

29.05.2017 |

Pflanzenpatente: Zivilgesellschaft moniert Regelungslücken

Patente Patentamt EPA EPO Protest gegen Patente auf Pflanzen und Tiere am 27.10.14 (Foto: www.no-patents-on-seeds.org)

Der zivilgesellschaftliche Protest zeigt Wirkung: Ende Juni werde der Verwaltungsrat des Europäischen Patentamts (EPA) beschließen, dass künftig keine Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere mehr erteilt werden. Das erwartet die Koalition „Keine Patente auf Saatgut!“. Zugleich fordert sie, verbleibende Schlupflöcher im Regelungsentwurf zu schließen.
So könnten Pflanzen oder Tiere mit zufälligen Mutationen weiterhin wie Erfindungen patentiert werden, kritisiert das Bündnis. Als Beispiel nennen sie das Bier der Firmen Carlsberg und Heineken. Auch bei einer Veranstaltung des Deutschen Evangelischen Kirchentages am 27. Mai forderten die Teilnehmenden in einer Resolution, diese Lücken zu schließen. „Zu fragen ist, wie Biopatente mit dem Schöpfungsauftrag zu vereinbaren sind, die Gaben der Schöpfung so zu bewahren und zu nutzen, dass sie allen zugutekommen“, zitiert die Resolution eine Studie der Evangelischen Kirche in Deutschland zum Thema Biopatente.
Auf seiner Webseite weist das EPA bereits darauf hin, dass Patente auf Züchtungsverfahren gesetzlich verboten sind, die klassische Züchtungsschritte wie Kreuzung und Selektion beinhalten. Dies bedeute auch, dass keine Patente auf bestimmte neue Züchtungsmethoden wie markergestützte Züchtungsverfahren erteilt werden.
Im November 2016 hatte die EU-Kommission erklärt, dass nur gentechnische Verfahren patentiert werden dürfen, bei denen direkt auf der Ebene des Erbguts von Pflanzen und Tieren eingegriffen wird. Auch das Europäische Parlament hatte gefordert, Patente auf konventionelle Züchtung ausnahmslos zu verbieten. Patente wie sie in der Vergangenheit auf Brokkoli und Tomaten erteilt wurden, wären damit untersagt.
In einem Brief an das EPA hat das Bündnis „Keine Patente auf Saatgut!“ jetzt erneut gefordert, an der Diskussion über die Neuregelung solcher Patente beteiligt zu werden. Wie IndustrievertreterInnen und PatentanwältInnen wollen sie bei der entscheidenden Sitzung des Verwaltungsrats Ende Juni dabei sein. [vef]

24.05.2017 |

US-Universität will genmanipulierte Kohlmotten freisetzen

Kohlmotte Kohlschabe Kohlmotte (Foto: olei@despammed.com, bit.ly/1XiIvdq, creativecommons.org/licenses/by-sa/2.5/, commons.wikimedia.org)

Die Cornell Universität will im US-Bundesstaat New York gentechnisch veränderte (GVO) Kohlmotten freisetzen. Die zuständige US-Genehmigungsbehörde hat dazu nun eine positive Umweltverträglichkeitsprüfung veröffentlicht. Bio-Landwirte wehren sich gegen das Vorhaben.
Die Kohlmotte – auf englisch diamondback moth – legt ihre Eier auf die Blattunterseite von Kohlgewächsen wie Brokkoli oder Weißkohl. Die geschlüpften Raupen fressen dann die Blätter, was sie bei den Gärtnern zu einem gefürchteten Schädling macht. Um den kleinen Nachtfalter zu bekämpfen, hat die Biotechnologiefirma Oxitec männliche Motten so manipuliert, dass die von ihnen gezeugten weiblichen Tiere noch im Ei sterben. Aus den männlichen Raupen entwickeln sich Motten, die sich weiter vermehren können. So könnte binnen kurzem eine Kohlmottenpopulation mangels weiblicher Motten ausgelöscht werden.
Die britische Firma Oxitec, die auch GVO-Mücken und GVO-Fliegen in ihrem Sortiment hat, gehört inzwischen zum US-Biotechkonzern Intrexon. Die im Staat New York ansässige Cornell Universität experimentiert seit 2012 mit den GVO-Motten von Oxitec und durfte sie bisher unter insektendichten Netzen fliegen lassen. Doch schon 2015 beantragte die Universität, die Tiere auf ihrem Forschungsgelände in Kohlfeldern freisetzen zu dürfen. Ohne Netze und bis zu 100.000 Tiere pro Woche.
Die Vereinigung der Bio-Landwirte im Nordosten New Yorks kämpft schon seit langem gegen die Versuche der Universität. Sie argumentiert damit, dass mögliche Gesundheitsgefahren völlig ungeklärt seien. Schließlich bleiben die Eier mit den toten weiblichen Tieren an den Kohlblättern kleben und könnten gegessen werden. Auch Auswirkungen auf Vögel und andere Tiere, die die gentechnisch veränderten Insekten fressen, seien nicht vorherzusehen.
Die Bauern befürchten auch, dass es durch die massive Freisetzung in der Nähe des Testgeländes zu einem verstärkten Mottenbefall kommen könnte. Schließlich sei unklar, wie schnell die Motten gegen die für weibliche Tiere tödliche Manipulation immun würden. Nachdem die Behörde APHIS (Animal Plant Health Inspection Service) die öffentliche Kommentierung der veröffentlichten Umweltprüfung abgeschlossen hat, wird sie voraussichtlich deren endgültige Fassung publizieren. Dann könnte der Versuch genehmigt werden. [lf]

20.05.2017 |

Gesetzentwurf zum Anbauverbot von Gentech-Pflanzen ist gescheitert

Bundestag Foto: (c) Deutscher Bundestag / Katrin Neuhauser

UPDATE +++ Das umstrittene Gesetz zum Anbauverbot für gentechnisch veränderte Organismen (GVO) wird vor der Bundestagswahl nicht mehr verabschiedet. Wie die SPD-Fraktion im Bundestag mitteilte, wollen die Forschungspolitiker der CDU/CSU den notwendigen Nachbesserungen am Entwurf von Agrarminister Christian Schmidt (CSU) nicht zustimmen. „Besser kein Gesetz als ein schlechtes Gesetz“, brachte der Bund ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) die Reaktionen von Umwelt- und Bioverbänden auf den Punkt.
Die EU erlaubt seit 2015 mit ihrer so genannten Opt-out-Regelung, dass Mitgliedsstaaten den Anbau von in der EU zugelassenen GVO verbieten können. Mit dem Gesetzentwurf wollte Minister Schmidt regeln, wie ein solches nationales Anbauverbot in Deutschland umzusetzen ist. Seine Vorschläge stießen von Anfang an auf den Widerstand von Bio- und Umweltverbänden. Auch die Bundesländer lehnten den Entwurf ab und präsentierten eigene Vorschläge. Sie alle kritisierten, dass Schmidts Entwurf eine Vielzahl komplizierter Regelungen enthalte und bundeseinheitliche Anbauverbote unmöglich mache.
Deutschland brauche eine rechtssichere, klare und unkomplizierte Regelung auf Bundesebene, mit der der Anbau von GVO bundesweit einheitlich verboten werden könne, heißt es in der Presseinfo der SPD-Fraktion. Dafür werde sich die Partei in der kommenden Legislaturperiode erneut einsetzen. Wie von Ländern und Verbänden gefordert, wollte die SPD in dem Gesetz etwa die Verantwortung des Bundes für Anbauverbote stärken und weniger Bundesministerien beteiligen. Mit den CDU-Agrarpolitikern habe man gute Kompromisse erarbeitet, allerdings hätten die Forschungspolitiker in der Unionsfraktion ihr Veto eingelegt, so Vize-Fraktionschefin Ute Vogt.
Heike Moldenhauer, Gentechnikexpertin beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND ), lobte die SPD dafür, dass sie „diesen verkorksten und hochbürokratischen Gesetzesvorschlag abgelehnt hat.“ Denn damit „wäre die schleichende gentechnische Kontamination von Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion vorprogrammiert gewesen.“ Nun müsse die nächste Bundesregierung den Spielraum des EU-Rechts nutzen und für rechtssichere bundesweite Anbauverbote sorgen.
Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) ist froh, dass damit auch der in letzter Minute in die Gesetzesbegründung eingefügte Absatz zur neuen Gentechnik wieder vom Tisch ist: Er „wäre ein Freifahrtschein für die neuen Gentechnik-Verfahren geworden“, so AbL-Gentechnikexpertin Annemarie Volling.
Für Harald Ebner, Gentechnik-Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion, zeigt das Scheitern des Gentechnik-Gesetzes „einmal mehr das umwelt- und agrarpolitische Versagen dieser Bundesregierung auf ganzer Linie.“ Allerdings sei das Scheitern des Gesetzentwurfes „immer noch besser als der damit drohende Gentech-Flickenteppich und die Einführung neuer Gentechnik durch die Hintertür.“ [lf/vef]
UPDATE mit weiteren Statements und Quellen

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