Nachrichten zum Thema Gentechnik

10.01.2024 | permalink

Lebensmittelfirmen schreiben EVP: Gentechnik kennzeichnen!

Biomarkt in Mainz Foto: Alnatura/Jonas Werner Hohensee

Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, bekommt Post: Prominente Persönlichkeiten der deutschen Lebensmittelwirtschaft fordern in einem offenen Brief, Gentechnik-Lebensmittel auch in Zukunft kennzeichnen zu lassen und damit die Wahlfreiheit der Verbraucher:innen zu erhalten. Bisher verlangen große Teile der EVP, die Kennzeichnung für die meisten Produkte aus neuen gentechnischen Verfahren (NGT) komplett abzuschaffen und diese Verfahren auch für Bio-Lebensmittel zuzulassen.

In ihrem Schreiben machen die Unterzeichnenden deutlich, dass es wesentlich von der EVP abhänge, „ob bei Produkten neuer Gentechnik für Europas Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Wirtschaftsbeteiligte auch in Zukunft Transparenz und Wahlfreiheit gelten“. Dies sei nur mit einer umfassenden Kennzeichnung und klaren Koexistenzregelungen möglich. Beides wollen die EU-Kommission großenteils und Teile der EVP komplett abschaffen. Dies würde dazu führen, dass 94 Prozent aller mit neuer Gentechnik erzeugten Produkte (NGTs der Kategorie 1) ungekennzeichnet blieben und damit am Markt als solche nicht erkennbar wären. Die Zahl 94 stammt aus einer aktuellen Studie des Bundesamtes für Naturschutz. „Wir wollen weiterhin Produkte ohne Einsatz von Gentechnik produzieren und anbieten können“, schreiben die Unternehmen. Sie weisen darauf hin, dass 2022 allein in Deutschland mit konventionellen Lebensmitteln mit dem „Ohne Gentechnik“-Siegel 16 Milliarden Euro erwirtschaftet und im Biosektor 15,3 Milliarden Euro umgesetzt wurden.

Erstunterzeichner des Briefes sind der Nudelhersteller Alb Gold, das Biohandelshaus Alnatura, die Andechser Bio-Molkerei, der Tiefkühlspezialist Frosta sowie die Drogeriemarktkette dm, die unter anderem Bio-Lebensmittel in Eigenmarke anbietet. Der Verband Lebensmittel ohne Gentechnik, Deutschlands führender Ökoanbauverband Bioland, die Assoziation ökologischer Lebensmittelhersteller und der Bundesverband Naturkost Naturwaren unterstützen die Unternehmen bei ihrer Initiative. Weitere Unternehmen der Branche sind eingeladen beizutreten.

„Bei dm ist es uns wichtig, dass uns Menschen weiterhin die freie Wahl überlassen bleibt, ob wir gentechnisch veränderte Nahrungsmittel produzieren und konsumieren wollen“, begründet Kerstin Erbe, Geschäftsführerin Produktmanagement, das Engagement des Unternehmens. „Dafür brauchen wir eine klare Kennzeichnung als Entscheidungsgrundlage.“ Auf die Nachfrage des Infodienstes, was dm unternehmen werde, um seine Kundinnen und Kunden schnell über die geplante Abschaffung der Kennzeichnungspflicht für NGT-Produkt zu informieren und ihnen Aktionsmöglichkeiten aufzuzeigen, antwortete Erbe ausweichend: „Zum jetzigen Zeitpunkt hoffen wir, dass die Botschaft unseres offenen Briefes ein möglichst großes Echo erfährt und bei den Verantwortlichen der EVP-Fraktion und insbesondere Herrn Weber verfängt. Seine Reaktion möchten wir abwarten, bevor wir nächste Schritte erwägen.“

Nächster Meilenstein im europäischen Gesetzgebungsverfahren ist der 24. Januar, wo der federführende Umweltausschuss des Europaparlaments seinen Bericht verabschiedet. Dort kämpft die EVP-Abgeordnete Jessica Polfjärd als Berichterstatterin dafür, die Kennzeichnung von NGT-Saatgut und -Pflanzen komplett abzuschaffen und diese auch für Bio-Produkte zuzulassen. Dabei sei die Meinungsbildung in der EVP nicht abgeschlossen und die Standpunkte lägen innerhalb der Fraktion weit auseinander, berichtete Jan Plagge, Präsident des Bio-Dachverbandes Ifoam Organics Europe, bei der Vorstellung des offenen Briefes. Als Beispiel nannte er den CDU-Europaabgeordneten Norbert Lins, Vorsitzender des Agrarausschusses, der die Zwangsgentechnifizierung der Biolandwirtschaft ablehne.
Florian Faber, Geschäftsführer der österreichischen ARGE Gentechnik-frei, berichtete, dass die österreichische ÖVP, die ebenfalls der EVP angehört, den Kommissionsvorschlag insgesamt ablehne und versuche, politische Allianzen zu bilden, um ihn zu verhindern. Dabei geht es nicht nur um das Europaparlament, sondern auch um den Agrarministerrat, der am 23. Januar tagen wird. Hier versucht die neue belgische Präsidentschaft, eine Mehrheit für einen Vorschlag zu erreichen, der den Entwurf der EU-Kommission nur wenig ändert. Doch zahlreiche Staaten verlangen in Fragen der Kennzeichnung, Koexistenz und NGT-Patente strengere Regelungen (Der Infodienst berichtete).

Während die österreichische Lebensmittelwirtschaft die NGT-Vorschläge der EU-Kommission laut Faber geschlossen ablehnt, sieht das in Deutschland anders aus. Mit dm hat sich neben Aldi und Rewe ein weiterer wichtiger Lebensmittelhändler für die Wahlfreiheit seiner Lieferant:innen und seiner Kund:innen stark gemacht. Dagegen unterstützen Edeka und die Schwarzgruppe mit Lidl und Kaufland den NGT-Vorschlag der Kommission und stehen hinter einem Positionspapier des Handelsverbandes Lebensmittel (BVLH), der (anders als noch im Februar 2023) keine Kennzeichnung und Risikoüberprüfung für NGT-Produkte mehr verlangt.
Bis heute hat der Verband auf wiederholte Nachfragen nicht mitgeteilt, in welchem Gremium dieses Papier mit welcher Mehrheit verabschiedet wurde. Dem Vernehmen nach ist es im BVLH weiterhin umstritten. Keine Position zum NGT-Vorschlag der Kommission hat bisher die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) veröffentlicht. Sie hatte sich 2020 zusammen mit zahlreichen Verbänden der Agrarindustrie für eine Deregulierung der Gentechnik ausgesprochen, sich seither aber kaum mehr an der öffentlichen Diskussion beteiligt. [lf]

21.12.2023 | permalink

Neue Gentechnik: NGOs feiern Etappensieg in Brüssel

Protestaktion von Save our Seeds und Aurelia-Stiftung vor dem Kanzleramt. Foto: Aurelia-Stiftung

Die gentechnikkritische Bewegung hatte schon vor Weihnachten Grund zu feiern: Der spanische Agrarminister hat es diese Woche aufgegeben, bis zum Ende seiner Ratspräsidentschaft am 31.12. eine Einigung im Ministerrat über den Verordnungsvorschlag der EU-Kommission zu neuen gentechnischen Verfahren (NGT) in der Landwirtschaft zu erreichen. Die Bedächtigen unter den EU-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, haben den geplanten Durchmarsch ausgebremst. Wie die Organisationen der Zivilgesellschaft Einfluss genommen haben und was Sie weiterhin gegen eine Aufweichung der NGT-Regeln tun können, finden Sie im Text und den anschließenden Links.

Morgen treffen sich noch einmal die Ständigen Vertreter der EU-Staaten im sogenannten Coreper-Ausschuss zur letzten Sitzung in diesem Jahr. Die Tagesordnung ist voll, doch ein Punkt hat sich verflüchtigt: Die Verabschiedung einer gemeinsamen Position zum NGT-Verordnungsvorschlag ist abgesagt. Der amtierenden spanischen Ratspräsidentschaft ist es nicht gelungen, hinter den Kulissen doch noch eine qualifizierte Mehrheit für ihre letzte Woche im Ministerrat gescheiterte Vorlage zu gewinnen. Wie berichtet wollte Spanien die neue polnische Regierung auf seine Seite ziehen; diese hat nach Informationen das Portals Euractiv jedoch abgelehnt. Mit dem Jahreswechsel übernehmen die Belgier für ein halbes Jahr die Ratspräsidentschaft.

Ihr Agrarminister David Clarinval zeigte sich gegenüber dem Newsportal Archyde.com als Befürworter von NGT und zählte es zu seinen drei Prioritäten, hier eine Ratsposition zu erreichen. In einem Interview mit dem Magazin Politico sagte er, er wolle die Frage der NGT-Patente angehen, um Mitgliedstaaten, die sich bisher enthalten hätten, für eine Zustimmung zu gewinnen. Clarinval ist Mitglied der liberalen belgischen Partei MR (Mouvement Réformateur), die der europäischen Partei Renew angehört. Doch das Thema ist auch in Belgien umstritten, die dortige Sieben-Parteien-Koalition hat – ähnlich wie die deutsche Ampel - keine gemeinsame Position. Unter anderem deshalb hatte Belgien sich bisher im Agrarrat selbst zum Thema NGT enthalten.

Nach der Weihnachtspause wird das Thema NGT im Januar in Brüssel schnell wieder Fahrt aufnehmen. Clarinval will seinen Ministerkolleg:innen am 8. Januar in einem Sonderausschuss sein Arbeitsprogramm vorstellen. Direkt danach wird er voraussichtlich in den Coreper-Sitzungen in der zweiten und dritten Januarwoche versuchen, den von den Spaniern vorgelegten Kompromissvorschlag so zu modifizieren, dass er Chancen auf eine qualifizierte Mehrheit hat. Sollte dies gelingen, könnte der Agrarministerrat am 22./23. Januar diese Position beschließen. Ob der Belgier in der kurzen Zeit die Kritiker umstimmen kann, erscheint jedoch fraglich. Im Europäischen Parlament (EP) will der Umweltausschuss am 24. Januar seinen Bericht zum NGT-Vorschlag der Kommission beschließen, den dann das Plenum des EP im Februar bestätigen soll.

Für die gentechnikkritischen Organisationen der Zivilgesellschaft bedeutet dies, dass über Weihnachten erstmal Zeit ist, die Erfolge der letzten Wochen zu feiern. „Der Angriff auf die Wahlfreiheit von Verbraucherinnen und Verbraucher wurde fürs Erste abgewehrt“, freute sich Antje von Broock, Geschäftsführerin des Umweltverbandes BUND. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) sah einen ersten wichtigen Etappensieg für die gentechnikfreie Landwirtschaft. Der Verband Lebensmittel ohne Gentechnik (VLOG) sprach von einer Atempause und den grünen EU-Abgeordneten Martin Häusling stimmte das Scheitern der Spanier „ein wenig hoffnungsvoll“. Gleichzeitig ist es den Organisationen gelungen, mehr öffentliche Aufmerksamkeit auf das Thema zu lenken. 139 Verbände mit mehr als zehn Millionen Mitgliedern forderten in einem Positionspapier, das unter anderem an die Bundesregierung geschickt wurde, neue Gentechnik in der Landwirtschaft strikt zu regulieren. Stand heute fast 65.000 Menschen haben innerhalb von drei Wochen die Petition „Kennzeichnung und Regulierung aller Gentechnik-Pflanzen erhalten!“ der Bio-Bäuerin Barbara Endraß unterschrieben. Mehr als 30.000 Menschen schickten den EU-Abgeordneten im Agrar- und im Umweltausschuss eine Mail und forderten sie auf, den NGT-Vorschlag der EU-Kommission zurückzuweisen.

Unzählige Plakate in der Berliner Innenstadt und die Webseite www.scholz-gentechnik.de erinnern Bundeskanzler Olaf Scholz an sein Wahlversprechen, er werde sich „auf allen Ebenen für eine strikte Regulierung der neuen Gentechniken einsetzen“. Das ist offenbar nötig. „Auch der Kanzler fordert von Özdemir, seine Ablehnung aufzugeben“ titelte die Südwestpresse kürzlich über einem Artikel zur geplanten EU-Verordnung. Dafür wurde ihrem Berliner Korrespondenten die Information gesteckt, das Kanzleramt habe in mehreren internen Runden deutlich gemacht, dass der Agrarminister seinen Widerstand aufgeben und dem Kommissionsvorschlag im Agrarrat zustimmen solle. Dass diese Schelte ausgerechnet in Baden-Württemberg verbreitet wurde, wo der Grünenpolitiker Özdemir Ministerpräsident Kretschmann zu beerben hofft, dürfte kein Zufall sein. Dabei bleibt die Haltung zur neuen Gentechnik sogar innerhalb der SPD umstritten: Die Fachpolitiker:innen in der Bundestagsfraktion pochen weiterhin auf das Vorsorgeprinzip und eine durchgehende Kennzeichnung auch für NGT.

Es dürfte also auch im neuen Jahr sowohl auf nationaler wie auf europäischer Ebene anhaltend intensiv über NGT-Regeln diskutiert werden. „Es ist weiter viel Überzeugungsarbeit auf allen Ebenen nötig!“, mahnt dementsprechend VLOG-Geschäftsführer Alexander Hissting. Zu den bereits erwähnten Aktionen der Zivilgesellschaft kommt am 20. Januar noch die "Wir haben es satt"-Demonstration in Berlin hinzu, die in diesem Jahr speziell eine gentechnikfreie, bäuerliche und umweltverträgliche Landwirtschaft fordert. „Für Verbraucher*innen und Landwirt*innen steht die Selbstbestimmung auf dem Spiel!“, heißt es im Demo-Aufruf. „Wenn die Bundesregierung die geplante Deregulierung der europäischen Gesetzgebung zulässt, können wir alle nicht mehr frei entscheiden, ob wir Gentechnik auf dem Teller oder Acker haben.“

Also dann auf ein Neues in 2024! Das Team des Informationsdienstes Gentechnik wünscht allen Leserinnen und Lesern ein Frohes Fest und alles Gute fürs neue Jahr. Wir werden Ihnen weiterhin kompetent und zuverlässig die neusten Infos zu den laufenden NGT-Debatten liefern und freuen uns natürlich immer über eine Spende.

15.12.2023 | permalink

EU-Agrarauschuss will neue Gentechnik wegdefinieren

Foto: © European Union 2014 - European Parliament (http://bit.ly/280xukQ, creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0)

Eine große Koalition im Agrarausschuss des Europaparlaments will neue gentechnische Verfahren (NGT) noch weiter liberalisieren als die EU-Kommission. Auch für Bio sollen NGT-Pflanzen erlaubt werden – durch die Hintertür. Verbieten würden die Abgeordneten gerne die Patentierung solcher Pflanzen. Doch dafür taugen ihre Regelungsvorschläge nicht. Als nächstes ist im Europaparlament der federführende Umweltausschuss am Zug.

583 Änderungsanträge zum NGT-Verordnungsvorschlag der EU-Kommission standen diese Woche im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments zur Debatte. Eine große Koalition aus Europäischer Volkspartei (dazu gehört die CDU/CSU), Renew (FDP) und Sozialdemokraten (ohne die deutsche Abgeordnete Maria Noichl) änderten zusammen mit der Fraktion ID (AfD) den Kommissionsvorschlag in zahlreichen Punkten ab und stimmten schließlich für diese abgeänderte Version. 34 zu 10 bei einer Enthaltung lautete das Ergebnis. Die Gegenstimmen stammten fast alle von den Abgeordneten der Grünen und der Linken. Die Änderungen der Ausschussmehrheit beziehen sich vor allem auf vier Bereiche: Die Definition von NGT, NGT und Bio, NGT und Patente sowie die Kennzeichnung von NGT.

Bei der Definition ersetzten die Abgeordneten den Begriff „neue genomische Techniken“ nach britischem Vorbild durch „Präzisionszüchtung“. Auch sollen NGT-Pflanzen nicht mehr als „gentechnisch verändert“ bezeichnet werden, sondern als ganz normale Pflanzen, die durch zielgerichtete Mutagenese hergestellt wurden. Die Definition für NGT-Pflanzen der Kategorie 1, für die sämtliche bisherige Gentechnik-Regelungen entfallen sollen, haben die Abgeordneten ausgeweitet. So dürften Nachkommen von NGT 1-Pflanzen weiter mit anderen NGT-Verfahren verändert werden ohne ihren Status zu verlieren. Eine Art gesetzliche Salamitaktik also. Auch die Kreuzung zweier NGT 1-Pflanzen soll automatisch als NGT 1-Pflanze gelten. Gleichzeitig werden die für eine NGT 1-Pflanze erlaubten gentechnischen Änderungen gegenüber dem Kommissionsvorschlag weiter ausgedehnt und deren Anerkennung erleichtert. Fazit: Noch mehr unregulierte NGT 1-Pflanzen, die dann nicht einmal mehr als Gentechnik bezeichnet werden.

Diese NGT-1 Pflanzen sollen nach dem Willen der Ausschussmehrheit auch im Biolandbau verwendet werden dürfen. Zwar bleibt der Artikel 10 des Kommissionsvorschlags, der NGT für Bio verbietet, unangetastet. Doch gleichzeitig öffnen die Abgeordneten die Hintertür, indem sie für NGT 1-Pflanzen die Ausnahmeregelung der Freisetzungsrichtlinie 2001/18 reklamieren. Deren Anhang I B legt fest, dass die ganzen Gentechnikregelungen nicht für Pflanzen gelten, die durch Zufallsmutagenese oder Zellfusion erzeugt wurden. Diese Züchtungsverfahren sind deshalb auch für den Ökolandbau erlaubt. Und genau das soll nun auch für NGT 1-Pflanzen gelten. Die Folge: Ist diese Tür einmal geöffnet, wird es faktisch kaum noch möglich sein, Bioprodukte von NGT-Pflanzen frei zu halten. Denn NGT 1-Pflanzen sollen auch nicht mehr gekennzeichnet werden. Hier setzt die Ausschussmehrheit den Kahlschlag der EU-Kommission fort. Sie streicht auch noch die NGT-Kennzeichnung von Saatgut, so dass kein Landwirt mehr weiß, was er aussät. Zudem will sie sowohl eine freiwillige NGT-Kennzeichnung als auch eine „Ohne NGT“-Kennzeichnung verbieten.

Dass NGT-Pflanzen von den großen Konzernen patentiert werden, haben sogar die Verbände von Bauern und Pflanzenzüchtern kritisiert. Deshalb hat die Ausschussmehrheit neue Artikel in den Kommissionsvorschlag aufgenommen. NGT-Pflanzen seien nicht patentierbar heißt es darin, gleichzeitig wird ein entsprechender Passus auch in die Biopatenterichtlinie 98/44 EG eingefügt. Ob das allerdings hilft ist fraglich. Denn was in Europa patentierbar ist, bestimmt nicht die EU. Es ist im Europäischen Patentübereinkommen geregelt, einem völkerrechtlichen Vertrag, den 39 europäische Staaten verabschiedet haben. Auf Basis dieses Vertrages arbeitet auch das europäische Patentamt (EPA), das wiederum von einem Verwaltungsausschuss kontrolliert wird, in dem Vertreter der 39 Staaten sitzen. Wie wenig Einfluss EU-Regelungen auf die europäische Patentierungspraxis haben, zeigt sich daran, dass die Biopatentrichtlinie schon seit 25 Jahren Patente auf Pflanzensorten, Tierrassen und „im wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren“ verbietet – und trotzdem bereits mehr als 1.000 konventionell gezüchtete Pflanzensorten von europäischen Patenten betroffen sind, wie das Bündnis Keine Patente auf Saatgut! ermittelte. Fazit: Es wird der Anschein erweckt etwas zu regeln, was gar nicht möglich ist.

Für den Vorschlag des Agrarausschusses gab es deutliche Worte: Der Biobauer und grüne Europaabgeordnete Martin Häusling nannte ihn „eine desaströse Kampfansage an den verantwortungsvollen Umgang mit Gentechnik und ein Schlag gegen die europäischen Vorsorgeregelungen“. Der Vorschlag geht nun als Positionspapier des Agrarausschusses an den Umweltausschuss, der bei diesem Thema federführend ist. Dort hat die EVP-Abgeordnete Jessica Polfjärd bereits im Oktober einen Berichtsvorschlag vorgelegt, der sich in zahlreichen Punkten mit dem des Agrarausschusses deckt. Dazu liegen inzwischen 1193 Änderungsanträge vor, die der Umweltausschuss zusammen mit der Position des Agrarausschusses am 24. Januar beraten wird. Über das Papier, das dort verabschiedet wird, muss abschließend das Plenum des Parlaments entscheiden, voraussichtlich im Februar. [lf]

12.12.2023 | permalink

Agrarrat: zu wenig Stimmen für Gentechnik-Liberalisierung

Der polnische Agrarminister Czeslaw Siekierski bei einem Treffen des EU-Agrarrats 2017, Foto: Aron Urb (EU2017EE), CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=62211083

Der spanische Agrarminister hat gestern unter seinen europäischen Amtskolleg:innen nicht die nötige Mehrheit für seinen Kompromissvorschlag gefunden, wie die Regeln für neue gentechnische Verfahren (NGT) weitestgehend gelockert werden könnten. Kritisiert werden am Vorschlag weiterhin vor allem fehlende Regeln für Patente, für eine Koexistenz der Anbauformen und unzureichende Kennzeichnungsvorschriften. Doch Luis Planas will es bis zum Ende seiner Ratspräsidentschaft am 31. Dezember weiter versuchen. Dabei setzt er unter anderem auf den aktuellen Regierungswechsel in Polen.
Man sei schon „nah dran“ an der nötigen qualifizierten Mehrheit, sagte der spanische Ratspräsident am Montagabend vor Journalisten. Bei einem Meinungsbild im Agrarrat hatten zuvor sieben der 27 EU-Mitgliedstaaten den spanischen Vorschlag ausdrücklich abgelehnt, darunter Österreich, Ungarn und Polen. Drei Länder kündigten eine Enthaltung an, darunter Deutschland und Luxemburg. Bei 16 Staaten war angesichts offener Kritikpunkte teilweise nicht genau herauszuhören, ob sie am Ende für den Kompromissentwurf stimmen würden oder sich enthalten. Belgien als künftige Ratspräsidentin äußerte sich gar nicht, sieht den Vorschlag dem Vernehmen nach aber eher kritisch. Für eine qualifizierte Mehrheit wären 15 EU-Staaten nötig, die 65 Prozent der Bevölkerung repräsentieren. Dieses Quorum sah der Vorsitzende offenbar nicht erreicht und ließ daher nicht förmlich über seinen Verordnungsvorschlag abstimmen. Je nach Interpretation der Stellungnahmen fehlen noch fünf bis zehn Prozent der EU-Bevölkerung.
Die erscheinen dem langjährigen Europapolitiker Planas offenbar noch erreichbar. Er werde bis zum Ende der Präsidentschaft weiter hart und konstruktiv an einer Mehrheit arbeiten, so der 71jährige. Dabei hat er vor allem Polen im Visier. Hier wird nach dem Ende der rechten Pis-Regierung morgen mit dem Kabinett des bürgerlich-liberalen Donald Tusk auch ein neuer Agrarminister vereidigt, Czesław Siekierski. Der 71jährige langjährige Europaabgeordnete gehört der mitregierenden Bauernpartei PSL an. Da der Koalitionsvertrag vom November keine Haltung zum Thema Gentechnik festlegt, setzt Luis Planas möglicherweise auf Erfahrungswerte: In seiner früheren Regierungszeit von 2007 bis 2014 habe Donald Tusk einen liberaleren Ansatz gegenüber GVO vertreten, berichtet Łukasz Janeczko, Politikberater des polnischen Zivilgesellschaftlichen Instituts.

Er gibt jedoch zu bedenken, dass die aktuelle Regierung sich aus Koalitionspartnern mit vielfältigen politischen Hintergründen zusammensetzt. „Gegenwärtig sind die Stimmen in der Partei, die das Landwirtschaftsministerium übernehmen wird, in der Frage der gentechnischen Veränderungen geteilt, und es mangelt nicht an Kritikern von GVO oder NGT“, so der Politikberater. Es wird sich also erst noch erweisen müssen, wie sich die neue Regierung bei dem Thema positioniert. Bis dahin gilt nach Einschätzung von Experten ein Beschluss des Ministerrats von 2008, der lautet: „Bei Abstimmungen der EU-Institutionen wird die Regierung der Republik Polen ihre ablehnende Haltung gegenüber der Zulassung der Vermarktung von GVO als Lebensmittel, Futtermittel oder andere Produkte zum Ausdruck bringen.“

Ein weiteres EU-Land, auf dessen Meinungsumschwung Luis Planas hofft, ist Luxemburg. Dort hat im November die christlich-soziale Politikerin Martine Hansen das Amt der Agrarministerin von einer Grünen übernommen. Sie will, so ist aus Luxemburg zu hören, ihr Votum gestern beim Agrarrat als Enthaltung verstanden wissen. Hansen begrüßte den Kompromissvorschlag, herbizidtolerante Pflanzen aus Kategorie 1 herauszunehmen ebenso wie die Möglichkeit eines Opt out bei Kategorie 2. Allerdings lehnte sie Patente auf Pflanzen der Kategorie 1 ab und hielt die bisher vorgesehene Regelung dazu nicht für ausreichend. Da auch mehrere andere Staaten bei der Patentfrage noch Handlungsbedarf sehen, bat Ratspräsident Planas EU-Kommissarin Stella Kyriakides, hierzu noch einen Kompromissvorschlag vorzulegen.

Die Kommissarin räumte ein, dass dieses Thema auch dem Europäischen Parlament wichtig sei und kündigte an, den Wunsch nach Beschleunigung zu beherzigen. Etwas distanzierter äußerte sie sich zum spanischen Vorschlag, herbizidtolerante Pflanzen grundsätzlich in Kategorie 2 einzuordnen, obwohl das ursprünglich sogar im eigenen Vorschlag der EU-Kommission vorgesehen war, dann aber aus unbekannten Gründen wieder gestrichen wurde. Hierzu behalte sich die Kommission ihre Haltung vor, sagte Kyrakides. Das gleiche gelte für die Möglichkeit eines Opt out für Pflanzen der Kategorie 2. Sie bat darum, weiter zügig zusammen zu arbeiten, da man sich angesichts der zu lösenden Probleme keinen Verzug leisten könne.

Wie geht es weiter? Nach Medienberichten erwägt Planas, vor Weihnachten noch eine Abstimmung über einen Kompromiss im Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten zu versuchen. Es scheint aber rechtlich nicht ganz klar, ob das einen vorläufigen Beschluss im Agrarrat, eine sogenannte allgemeine Ausrichtung, ersetzen oder nur vorbereiten kann. Im letzteren Fall würde der Vorgang als Fortschrittsbericht an die im Januar beginnende belgische Präsidentschaft weitergereicht, die sich dann weiter um einen Mehrheitsbeschluss des Agrarrats kümmern müsste.
Unterdessen hat der federführende Umweltausschuss des Europäischen Parlaments (EP) seine Abstimmung über den NGT-Vorschlag der EU-Kommission vom 11.1. auf den 24.1.2024 verschoben. Das Plenum des EP wird dann voraussichtlich erst im Februar darüber abstimmen. Erst danach kann der Agrarrat seine endgültige Entscheidung treffen. Anschließend wollen Rat, Parlament und Kommission versuchen, sich im Trilogverfahren noch vor Beginn des Europawahlkampfs im Mai über eine NGT-Verordnung zu verständigen. [vef]

08.12.2023 | permalink

Neue Gentechnik: spanischer Endspurt im Agrarrat

Agrarminister Cem Özdemir (re.) im Gespräch mit seinem spanischen Amtskollegen Luis Planas. Foto: BMEL/Mewes

Luis Planas lässt nicht locker: Bis zur letzten Minute verhandelt der spanische Agrarminister mit seinen europäischen Amtskolleg:innen, um die nötige Mehrheit für eine weitgehende Freigabe neuer gentechnischer Verfahren (NGT) in der Landwirtschaft zu erreichen. Am 11. Dezember soll über den jüngsten Kompromissvorschlag des Ratspräsidenten zu der von der EU-Kommission geplanten Neuregelung abgestimmt werden. Bei einem Meinungsbild am Mittwoch fand sich dafür nach Auskunft einer EU-Quelle keine qualifizierte Mehrheit unter den EU-Mitgliedstaaten. Doch offenbar hat Planas die Hoffnung noch nicht aufgegeben.

Seit die EU-Kommission am 5. Juli ihren Verordnungsentwurf für NGT-Pflanzen vorgelegt hat, wird im Rat der EU-Agrarminister kontrovers darüber diskutiert (der Infodienst berichtete). Um die Einwände der Mitgliedstaaten aufzunehmen, schlägt die spanische Ratspräsidentschaft nun eine Reihe von Änderungen am Kommissionsentwurf vor. Einige würden die Regeln für NGT-Pflanzen noch stärker lockern, als die EU-Kommission das bisher plant. So wollen die Spanier die Kriterien für NGT-Pflanzen der Kategorie 1, die ohne Kennzeichnung und Risikobewertung auf den Markt kommen sollen, noch großzügiger fassen. Die schon jetzt dürftigen Vorgaben für ein Monitoring von NGT-Pflanzen würden weiter verwässert und die Einordnung einer gv-Pflanze als NGT 1-Pflanze erleichtert. Streichen wollen die Spanier auch den Passus, der die Mitgliedstaaten beim Anbau von NGT-Pflanzen der Kategorie 2 zu Maßnahmen verpflichten sollte, die eine unbeschadete Koexistenz von gentechnikfreiem Anbau sicherstellen sollten. Dabei hatten mehrere Mitgliedstaaten diese Regelungen schon im Kommissionsentwurf als unzureichend kritisiert, darunter Deutschland.

Um den Kritikern einer Liberalisierung entgegenzukommen, will die Ratspräsidentschaft die Regelung streichen, wonach es für NGT 2-Pflanzen keine nationalen Anbauverbote geben darf. Da jedoch nach Angaben des Bundesamtes für Naturschutz mehr als 90 Prozent der NGT-Pflanzen unter die Kategorie 1 fallen werden, würden Anbauverbote für NGT 2-Pflanzen in der Praxis wenig bringen. Mehr Unterschied macht da der Vorschlag, herbizidtolerante NGT-Pflanzen prinzipiell der Kategorie 2 zuzuordnen, womit eine Zulassung verpflichtend wäre. Auf 2025 verkürzt haben die Spanier schließlich die Frist, in der die EU-Kommission abschätzen soll, wie sich die Patentpraxis bei NGT auf den Markt der Pflanzenzüchtung auswirkt. Quer durch alle Lager war kritisiert worden, dass die EU-Kommission die Entwicklung bei den Patenten bis 2026 lediglich beobachten wollte. Ob ein Jahr weniger die Kritiker besänftigt, die die Patentfrage sofort geregelt sehen wollen, bleibt fraglich. Anders als die Europäische Volkspartei (EVP) im Europaparlament, kamen die Spanier nicht auf die Idee, NGT auch für den Biolandbau freizugeben

Diese kleinen Zugeständnisse zeigten bei den Vorberatungen im Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten (Coreper) vorgestern allerdings wenig Wirkung. Es gelang der Ratspräsidentschaft nicht, eine qualifizierte Mehrheit für ihren Vorschlag zu bekommen, erfuhr der Infodienst Gentechnik von einer EU-Quelle. Dazu hätte sie 55 Prozent der Mitgliedstaaten gebraucht, die zugleich 65 Prozent der Bevölkerung repräsentieren. Nach Informationen aus Brüsseler Kreisen sollen sich Griechenland, Kroatien, Malta, Österreich, Polen, Rumänien, die Slowakei, Slowenien, Ungarn und Zypern explizit oder implizit ablehnend geäußert haben.

Der deutsche Agrarminister hatte diese Woche der Funke-Mediengruppe gesagt, dass er den spanischen Kompromissvorschlag für unzureichend hält und nicht zustimmen werde. Neben den Interessen der Wissenschaft müssten auch die der Landwirtschaft, der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der Lebensmittelwirtschaft gewahrt bleiben, so der Grünenpolitiker. Allerdings wird sich Deutschland voraussichtlich enthalten, da die FDP die Liberalisierung der Regeln unterstützt. Auch bei Belgien ist dem Vernehmen nach mit einer Enthaltung zu rechnen. Als unsicherer Kantonist gilt bei den Beobachtenden in Brüssel Frankreich, das zunächst viele Einwände gegen den Kommissionentwurf hatte, die aus seiner Sicht nicht zufriedenstellend ausgeräumt wurden. Aktuell scheint unklar, ob sich der Agrarminister am Montag enthalten oder ob er zustimmen wird. Doch sogar mit Frankreich kämen die dann 16 befürwortenden Staaten nur auf 57 Prozent der Bevölkerung.

Die zur qualifizierten Mehrheit fehlenden Prozente will die spanische Ratspräsidentschaft bis Montag noch durch Einzelgespräche zusammenbringen. Ob es gelingt, wird erst die öffentliche Ratssitzung zeigen. Am Kompromisstext soll nach Angaben von offiziellen EU-Quellen jedenfalls nichts mehr geändert werden. Scheitert der Versuch, eine Ratsposition zu verabschieden, wäre der nächste Anlauf frühestens auf der Sitzung der Agrarminister am 23. Januar 2024 möglich. Doch mit dem Jahreswechsel geht die Ratspräsidentschaft auf Belgien über, das dem Kommissionsvorschlag skeptisch gegenübersteht. Deshalb hätten die NGT-begeisterten Spanier den Verordnungsentwurf im Agrarrat gerne noch in diesem Jahr durchgewunken.

Die politischen Diskussionen in Brüssel werden auch in der Zivilgesellschaft mit viel Kritik und Protest begleitet. So haben die Umweltorganisationen BUND, Global 2000 und Friends of the Earth Europe die Marketingversprechen in der Gentechnik-Debatte einem Faktencheck unterzogen und sie als Greenwashing kritisiert. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft fuhr mit einem Trecker vor das Bundeslandwirtschaftsministerium und verlangte, die gentechnikfreie bäuerliche Landwirtschaft zu sichern. Ein Signal sind auch die – Stand heute – mehr als 55.000 Unterschriften für die Petition „Kennzeichnung und Regulierung aller Gentechnik-Pflanzen erhalten!“. Sie wurde erst vor einigen Tagen von der Allgäuer Bio-Bäuerin Barbara Endraß gestartet und wird von einem Dutzend Verbänden und Organisationen aus dem Bio- und Umweltbereich unterstützt.

Der Blick der Bio-Branche wird sich am Montag übrigens nicht nur auf die Ratssitzung in Brüssel richten, sondern auch auf Straßburg, wo der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments tagen wird. Auch er will seinen Standpunkt zum NGT-Verordnungsentwurf der EU-Kommission beschließen. Dabei steht unter anderem der Vorstoß der Europäischen Volkspartei (zu der CDU und CSU gehören) zur Abstimmung, NGT 1-Pflanzen für den Bio-Landbau freizugeben. In der zweiten Januarwoche will dann der federführende Umweltausschuss seine Stellungnahme beschließen, über die am 15. Januar das Plenum des Parlaments abstimmen soll. [lf/vef]

05.12.2023 | permalink

Glyphosat: Wieviel verbieten ist erlaubt?

Herbizid im Einsatz (Foto: Chafer Machinery / flickr, Chafer Sentry, Applying Defy at 250l/ha on wheat land in Lincolnshire, bit.ly/29E6Sk4, creativecommons.org/licenses/by/2.0)

Wie angekündigt hat die Europäische Kommission den Herbizidwirkstoff Glyphosat vergangene Woche in der EU bis 2033 erneut zugelassen. Daraufhin äußerte das Verwaltungsgericht Aachen gestern in einem Eilverfahren, es halte das am 1.1.2024 in Kraft tretende deutsche Anwendungsverbot für glyphosathaltige Spritzmittel für rechtswidrig. Laut mehreren Quellen arbeitet das Agrarministerium daran, dieses Verbot noch im Dezember per Eilverordnung aufzuheben. Bereits gestern verlängerte das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) die Zulassungen von 27 glyphosathaltigen Spritzmitteln in Deutschland bis 15.12.2024.
„Das BMEL prüft derzeit das weitere Vorgehen, um zum 1.1.2024 einen unionsrechtskonformen Zustand herzustellen und mindestens die im heutigen Recht bestehenden Einschränkungen für den Einsatz von Glyphosat fortzuschreiben“, lautet die Sprachregelung des Agrarressorts unter dem grünen Minister Cem Özdemir. Nachfragen, etwa nach einer Eilverordnung, werden nicht beantwortet. Da war der Agrarexperte des Koalitionspartners FDP vergangene Woche im Bundestag deutlicher: „Das Verbot, welches das unionsgeführte Agrarministerium mit der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung ab 2024 eingeführt hat, wird zurückgenommen“, kündigte Ingo Bodtke an. Denn anders als die Grünen ist die FDP für den Einsatz von Glyphosat und damit dafür, das von der früheren CDU-Agrarministerin Klöckner festgelegte Verbot ab 1.1.2024 wieder zu kippen.
Das Problem: Um die Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung zu ändern, muss sich erstens die Ampelkoalition einigen und zweitens der Bundesrat zustimmen. Beides ist bis zum 1. Januar offenbar nicht mehr zu schaffen. Daher schrieb das BMEL dem Verwaltungsgericht Aachen, es prüfe, ob das deutsche Glyposatverbot mit einer Eilrechtsverordnung noch vor dem 1. Januar aufgehoben werden kann. Das jedenfalls ist auf der Webseite der am Prozess beteiligten Anwaltskanzlei zu lesen. Wie das Portal table.media aus Regierungskreisen erfahren hat, muss einer solchen Eilverordnung weder das Kabinett noch der Bundesrat zustimmen. Sie solle auf sechs Monate befristet werden, um dem Agrarministerium Zeit zu geben, mit den Koalitionspartnern die Details auszuhandeln. Denn die europäische Zulassung des Wirkstoffs erlaubt den EU-Mitgliedstaaten, seine Anwendung im fertig gemischten Pestizid zum Schutz von Gesundheit und Biodiversität einzuschränken.
Diese Unterscheidung zwischen Anwendung und Zulassung ist auch der juristische Grund, warum das BVL 27 glyphosathaltige Pflanzengifte in Deutschland bis Ende 2024 zulassen kann, obwohl sie nach aktueller Rechtslage ab 1.1.24 nicht mehr eingesetzt werden dürfen. Das Inverkehrbringen, also der Verkauf der Spritzmittel in Deutschland, richte sich nach EU-Recht, erklärt ein BVL-Sprecher dem Infodienst Gentechnik auf Anfrage. Und das erlaube den Wirkstoff jetzt wieder für zehn Jahre. Diese Entscheidung der EU-Kommission sei in allen ihren Teilen verbindlich und gelte unmittelbar in jedem Mitgliedstaat, meint – laut Anwalt der beiden klagenden Landwirte – auch das Verwaltungsgericht Aachen. Die Richter hielten es für „fernliegend“, dass die Behörden Bauern unter Strafe verbieten können, Glyphosat zu spritzen, während der Wirkstoff nach höherrangigem EU-Recht erlaubt ist. Der Gerichtsbeschluss, der den Eilantrag der Landwirte dennoch aus formalen Gründen ablehnt, ist noch nicht rechtskräftig.
Doch nicht nur die Landwirte klagen. Auch Umweltorganisationen wollen sich nicht damit abfinden, dass das umstrittene Totalherbizid weiter auf europäischen Äckern versprüht werden darf. So kündigten das Pestizid-Aktions-Netzwerk PAN Europe und die österreichische Organisation Global 2000 bereits im November an, die Zulassung des Wirkstoffs Glyphosat durch die EU-Kommission vor dem EU-Gericht anzufechten. Die Behörden hätten potentielle Gefahren für Umwelt und Gesundheit nicht ausreichend berücksichtigt, begründeten sie ihren Plan. Daher verstoße die Zulassung gegen die EU-Pestizidverordnung, die dem Schutz der Gesundheit und der biologischen Vielfalt Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen einräume. Auch die deutsche Aurelia-Stiftung will gegen die jüngste Zulassung auf EU-Ebene klagen und erarbeitet derzeit eine Strategie.
Eine weitere Klage, die Aurelia am 13. September beim EU-Gericht eingereicht hatte, soll aufrechterhalten werden. Sie richtet sich gegen die Entscheidung der EU-Kommission vom Dezember 2022, Glyphosat bis 15.12.2023 vorläufig weiter zuzulassen, weil die behördlichen Prüfungen noch nicht abgeschlossen waren. Weil diese Praxis „quasi automatischer Zulassungsverlängerungen“ auch bei Dutzenden anderen Spritzmitteln üblich ist, könnte ein Urteil nach Angaben der Aurelia-Stiftung weitreichende Auswirkungen auf die Pestizidzulassung in Europa haben. [vef]

01.12.2023 | permalink

Handel kritisiert übereilte Gentechnik-Verordnung

Die Nachfrage nach Lebensmitteln ohne Gentechnik boomt. Foto: VLOG

Die einen drücken auf die Tube, die anderen bremsen: Bereits am 11. Dezember wollen eine Reihe von EU-Agrarminister:innen sowie der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments über die geplante Verordnung zur Regelung neuer gentechnischer Verfahren abstimmen. Andere kritisieren das Verfahren angesichts zahlreicher ungelöster Fragen als übereilt und undemokratisch - auch in der Wirtschaft. Mehrere große Handelsunternehmen und -verbände warnen vor den gravierenden Folgen der Pläne für Lebensmittelwirtschaft und -preise.

Die geplante unkontrollierte Freigabe des Großteils neuer gentechnischer Verfahren (NGT) und der damit hergestellten Lebensmittel gefährdet die Stabilität der Lebensmittelpreise und wird die Inflation erneut anheizen. Diese Warnung ist die Kernbotschaft eines offenen Briefes, den sieben Einzelhandelskonzerne und ein Handelsverband aus Deutschland und Österreich diese Woche an EU-Kommission und Europaparlament geschickt haben. Nach dem Verordnungsvorschlag der EU-Kommission müsste allein die gentechnikfreie und die biologische Lebensmittelwirtschaft die Kosten tragen, um ihre Produktionsketten gentechnikfrei zu halten, kritisieren die Supermarktketten von Rewe über Denn’s BioMarkt bis Spar (Österreich). Das widerspreche dem Verursacherprinzip und würde über die gesamte Wertschöpfungskette erhebliche finanzielle Mittel erfordern. Diese Kosten müssten weitergegeben werden und würden mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Preissteigerungen führen, warnen die Handelsunternehmen. „Eine derartige zusätzliche finanzielle Belastung sollte – gerade in Zeiten signifikant hoher Inflation – den Verbraucherinnen und Verbrauchern nicht aufgebürdet werden“, schreiben sie in ihrem Brief.

Sie mahnen EU-Kommission und Parlamentarier auch, „das Potential von Patenten als Preistreiber in der Lebensmittelproduktion sehr ernst zu nehmen“. Deshalb sollte die EU-Kommission schon vor Verabschiedung des NGT-Verordnungsvorschlages prüfen, „welche Auswirkungen Patente auf NGT-Pflanzen und -Sorten auf den Saatgutmarkt hätten – bis hin zur Verwendung in der gesamten Wertschöpfungskette“. Eine Analyse im Nachhinein, „wie sie durch die Europäische Kommission für das Jahr 2026 in Aussicht gestellt wurde, wird aus unserer Sicht dieser Herausforderung jedenfalls nicht gerecht“, kritisieren die Unternehmen. Ferner fordern sie, die Wahlfreiheit für Verbraucherinnen und Verbraucher zu wahren und die Bio-Landwirtschaft weiter zu fördern, statt sie zu bedrohen.

Bedroht sieht sich die Biobranche vor allem von der Europäischen Volkspartei (EVP) der auch CDU, CSU und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angehören. Die EVP will im Europaparlament den Verordnungsvorschlag der EU-Kommission noch erweitern und alle NGT-Pflanzen auch für den Bio-Landbau zulassen. Die Kommission hatte in ihrem Vorschlag eigens aufgenommen, dass die neue Gentechnik für den Biolandbau ebenso verboten bleiben soll wie die alte Gentechnik. Sie respektierte damit, dass die europäische Bio-Bewegung sich mit überwältigender Mehrheit gegen NGT-Pflanzen ausgesprochen hatte. „Es wäre schockierend, wenn die Europaabgeordneten beschließen würden, das Verbot von NGTs in der ökologischen Produktion zu streichen“, sagte Jan Plagge, Präsident des Bio-Dachverband Ifoam Organics Europe. In einer Presseerklärung forderte er die EU-Parlamentarier und die Mitgliedstaaten gestern auf, die Entscheidung der Bio-Bewegung zu respektieren.

Auch Plagge warnte davor, NGTs von der im Gentechnikrecht verankerten Risikobewertung und Rückverfolgbarkeit auszunehmen. „Dies hätte erhebliche Folgen für die Lebensmittelproduktion in Europa, die weit über den Bio-Markt hinausgehen“, so der Verbandschef. Deshalb sollten diese Diskussionen nicht überstürzt werden, weder im Europäischen Parlament noch unter den Mitgliedstaaten im Rat. Doch noch sieht die Planung so aus: Der Agrarministerrat soll auf seiner Sitzung am 10. und 11. Dezember über seine Position abstimmen (im Verfahrensdeutsch: allgemeine Ausrichtung). Im Vorfeld sollen die ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten, deren Positionen zuletzt noch weit auseinanderlagen, kommende Woche weiter an Kompromisslinien arbeiten und sondieren, ob die EU-Agrarminister:innen sich mehrheitlich auf einen Verordnungsvorschlag verständigen können. Der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments (EP) will ebenfalls am 11. Dezember eine Stellungnahme verabschieden und damit auch über den Vorschlag der EVP abstimmen, Bio zwangsweise zu gentechnifizieren. Der Umweltausschuss des EP will seinen Bericht am 11. Januar beschließen. Eine Woche später ist dann die Abstimmung im Plenum des Parlaments vorgesehen. [lf/vef]

28.11.2023 | permalink

Studie: Gentech-Baumwolle in Indien gescheitert

Ein Großteil der Baumwolle auf dem Weltmarkt ist gentechnisch verändert. Foto: Simone Knorr

In einer Übersichtsarbeit haben Agrarwissenschaftler aus den USA und Italien das Scheitern von gentechnisch veränderter Bt-Baumwolle in Indien erklärt. Sie empfehlen den Landwirten, auf heimische gentechnikfreie Baumwollsaat umzusteigen und warnen davor, Bt-Baumwolle in Afrika einzuführen.

In Indien wächst auf mehr als 90 Prozent der Felder gentechnisch veränderte Bt-Baumwolle. Sie produziert ein eigenes Gift, das Schadinsekten wie den Baumwollkapselwurm töten soll. Nach der Erhebung der Agrarwissenschaftler Gutierrez, Kenmore und Ponti liegt es an dieser Gentech-Baumwolle, dass die durchschnittliche Baumwollernte pro Hektar in kaum einem Land so niedrig ist wie in Indien. Sie nennen dafür mehrere Gründe: Zum einen wird das Bt-Saatgut in weiten Reihen gesät, was den Ertrag grundsätzlich verringert. Und es braucht viel Zeit bis zur Ernte, was Schädlingen und extremen Wetterereignissen mehr Zeit lässt, die Ernte zu dezimieren. Eine Alternative dazu sehen die Autoren in gentechnikfreien Sorten, die sehr dicht ausgesät werden und schnell wachsen. Deren Erträge wären nach Angaben der Autoren potentiell doppelt so hoch. Das liege auch daran, dass sie Monate später ausgesät werden als BT-Saatgut. Zu diesem Zeitpunkt neigt sich der Lebenszyklus des Kapselbohrers bereits seinem Ende zu.
Ein weiterer Grund: Das Bt-Saatgut ist etwa viermal teurer als das kaum noch vorhandene gentechnikfreie. Da es Hybridsaaten sind, können die Landwirte daraus auch nicht selbst wieder Saatgut erzeugen. Und das Geld, das sie jedes Jahr neu für teures Saatgut ausgeben müssen, können sie nicht in Dünger oder Bewässerung investieren, was die Erträge wirkungsvoll steigern würde. Hinzu kommt, dass der Baumwollkapselwurm, eine Schmetterlingsraupe, gegen das Bt-Gift der Pflanzen schon 2008 resistent wurde. Andere Schadinsekten wie die weiße Fliege nahmen überhand, weil die Bt-Baumwolle das ökologische Gleichgewicht gestört hatte. Bereits 2012 seien wieder so viele Insektizide auf Baumwollfeldern ausgebracht worden wie vor der Einführung der Bt-Baumwolle 2002, heißt es in der Arbeit.
Auch diese Spritzgifte kosten die Bauern Geld, das sie nicht für Dünger und Wasser ausgeben können. Deren Bedeutung belegen die Autoren mit Daten aus südindischen Bundesstaaten, wo der Großteil der Baumwolle im Regenfeldbau angebaut wird. Demnach würden die durchschnittlichen Erträge mit dem Anteil an bewässerten Flächen, der Menge an Dünger pro Hektar und mit den durchschnittlichen Monsunregenfällen von Juni bis Dezember steigen. Kleinbauern, denen das Geld für Wasser und Dünger fehlt, lebten beim Anbau gentechnisch veränderter Baumwolle dementsprechend oft weit unter dem Armutsniveau.

Das Fazit der Autoren lautet, dass die indischen Landwirte in eine Tretmühle aus Pestiziden und Gentechnik gerieten, „als sie versuchten, agronomische und insektizidbedingte Schädlingsprobleme mit einer ungeeigneten Bt-Baumwoll-Hybridtechnologie zu lösen“. Eine Technologie, „die suboptimale Pflanzdichten erzwang, was zu niedrigen, stagnierenden Erträgen, zunehmender Verschuldung und Zwangsvollstreckungen führte, wobei Tausende von Landwirten im Selbstmord Zuflucht suchten“.
Diese Entwicklung fürchten die Autoren auch für afrikanische Baumwollländer, von denen Kenia oder Nigeria eigene Bt-Baumwolle entwickelt haben. Weitere Länder liebäugeln mit deren Einführung. Denn auch dort wird der größte Teil der Baumwolle von Kleinbauern im Regenfeldbau, also ohne Bewässerung, erzeugt. Innovationen könnten auch Auswirkungen haben, die den besten Interessen der Gesellschaft zuwiderlaufen, schrieben die Autoren, und weiter: „Die Bt-Hybridbaumwolle in Indien sollte zu dieser Liste hinzugefügt werden, und wir warnen vor ihrer unkritischen Einführung in Afrika.“ [lf]

21.11.2023 | permalink

EU-Staaten uneins über neue Gentechnik-Verordnung

Die kroatische Agrarministerin Marija Vučković (re.) am Rand des Agrarrats mit ihrer slovenischen Amtskollegin Eva Knez. Foto: Europäische Union

Trotz zahlreicher Differenzen über die geplante europäische Verordnung zu genomeditierten Pflanzen bleibt es Ziel der spanischen Ratspräsidentschaft, die EU-Mitgliedstaaten bis 11. Dezember zu einem Kompromiss zu führen. Das ließ der designierte spanische Agrarminister gestern dem Agrarrat in Brüssel ausrichten. Damit die EU-Länder sich auf die Herausforderungen der neuen gentechnischen Verfahren (NGT) einstellen können, schlug Kroatien vor, ihnen mindestens sieben Jahre lang zu erlauben, solche Pflanzen national zu verbieten. Fast 140 Verbände forderten die Politik auf, die geplante Verordnung komplett zu stoppen.
Auch einige EU-Staaten bremsten. Polen hielt es gar nicht für nötig, NGT-Pflanzen in einer eigenen Verordnung zu regeln. Nach Ansicht der kroatischen Agrarministerin müssen noch eine ganze Reihe von Problemen für Umwelt, Wirtschaft und menschliche Gesundheit gelöst werden, bevor man über die Verordnung abstimmen kann. Ein Kernpunkt ist dabei die Wahlfreiheit für Verbraucher:innen und Unternehmen, sich für oder gegen gentechnisch veränderte (gv) Produkte zu entscheiden, heißt es in ihrer schriftlichen Vorlage. Um diese sicherzustellen, müssten sämtliche NGT-Pflanzen angemessen gekennzeichnet und überwacht werden. Denn seien sie einmal in die Umwelt freigesetzt, wo sie sich weiter vermehren und ausbreiten, könne das irreversible Schäden verursachen. Kroatien sieht derzeit auch noch technische Grenzen, eine unbeschadete Koexistenz des gentechnikfreien mit dem Anbau von NGT-Pflanzen sicherzustellen.
Wie die Slowakei, Ungarn und Zypern plädierte auch die kroatische Amtskollegin dafür, dass die EU-Staaten weiterhin selbst entscheiden können, ob NGT-Pflanzen auf ihrem Gebiet angebaut werden dürfen oder nicht. Aktuell gibt das europäische Gentechnikrecht diese Möglichkeit. Der jüngste Kompromissvorschlag der spanischen Ratspräsidentschaft vom 10. November, der dem Infodienst Gentechnik vorliegt, sieht sie aber nicht mehr vor. Staaten wie Frankreich oder Litauen verlangten diese Option im Agrarrat zumindest für NGT-Pflanzen, bei denen eine größere Zahl von Genen verändert wurden (Kategorie 2). Gegner des sogenannten „Opt out“ wie Dänemark oder Tschechien warnten, es würde den Wettbewerb innerhalb der EU verzerren. Einen Eingriff in ihre nationale Souveränität sahen Staaten wie Ungarn und Polen auch darin, dass die EU-Kommission laut Verordnungsentwurf künftig allein regeln darf, welche NGT-Pflanzen in die privilegierte Kategorie 1 fallen und damit von Kennzeichnung und Risikoprüfung ausgenommen werden sollen (sog. delegierter Rechtsakt).
Ein großer Kritikpunkt, den der deutsche Agrarminister Cem Özdemir zumindest vor der Sitzung des Agrarrats unterstützte, ist ferner die ungeregelte Patentfrage. Neun weitere EU-Länder – vom NGT-Befürworter Niederlande bis zum Kritiker Polen – forderten in der Sitzung, die geplante Verordnung müsse sicherstellen, dass Landwirte und Züchterinnen weiterhin Zugang zu Pflanzenmaterial behalten und keine Monopole entstehen. Für Griechenland ist dieser Punkt nicht verhandelbar. Die EU-Kommission, die erneut versicherte, sie würde die Bedenken ernst nehmen, beharrt jedoch darauf, die Marktentwicklung erst einmal zu beobachten. Allenfalls könnte sie ihre geplante Evaluation schon vor 2026 vorlegen, hieß es zuletzt.
Den Einsatz von NGT noch weiter liberalisieren als der spanische Kompromissvorschlag wollen Schweden, Portugal und die Niederlande: Sie wollen es auch Biobauern erlauben, NGT-Pflanzen anzubauen, um ihnen die gleichen „Chancen“ zu geben wie der konventionellen Landwirtschaft. Dem stehen allerdings elf EU-Staaten gegenüber, die vor dem (Deutschland) oder im Agrarausschuss appellierten, den Ökolandbau vor Gentechnik zu schützen. Um es mit den Worten Kroatiens zu sagen: Es sei das „legitime Recht der Bioproduzenten“ und für die Weiterentwicklung des Sektors und das Vertrauen der Konsument:innen unerlässlich, sämtliche NGT-Pflanzen in der Bioproduktion zu verbieten.
Die zuständige EU-Gesundheitskommissarin betonte erneut, wie wichtig neue Verfahren in der Agrogentechnik für die Lebensmittelsicherheit in Europa und die Wettbewerbsfähigkeit in der Welt seien. Eine Risikobewertung nur bei komplexeren Genveränderungen vorzusehen, sei verhältnismäßig und entspreche dem Vorsorgeprinzip, sagte Stella Kyriakides. Sie hoffe, vor den Europawahlen im Juni 2024 zu einer Einigung zu kommen. Die spanische Ratspräsidentschaft will zunächst im Agrarrat am 11.12. eine sogenannte „allgemeine Ausrichtung“ beschließen, bevor im Januar dann Belgien Ratspräsident wird. Eine solche „allgemeine Ausrichtung“ (engl: general approach) dient einem beschleunigten Gesetzgebungsverfahren, indem das Europäische Parlament bereits vor seiner eigenen Entscheidung im Januar die Eckpunkte der zu erwartenden Ratsposition erfährt. Ziel ist, dass sich Rat, Parlament und Kommission im anschließenden Trilog schneller einigen.
Einigen EU-Staaten geht das angesichts des großen Diskussionsbedarfs zu schnell. So verwies Polen im Agrarrat darauf, dass die Beschleunigung des Verfahrens nicht dazu beitrage, die offenen Fragen zu klären. Auch Deutschland und Österreich forderten, auf Qualität statt auf Tempo zu setzen. Mehrere EU-Staaten betonten, wie groß das öffentliche Interesse an der Agrogentechnik sei, unter anderem weil eine große Mehrheit der Menschen laut Umfragen keine Gentechnik auf ihren Tellern will. Gerade gestern hatten Agrar- und Umweltorganisationen den deutschen Agrarminister Özdemir in einem offenen Brief erneut aufgefordert, den Verordnungsvorschlag zur neuen Gentechnik abzulehnen.
Sie bezogen sich dabei auf ein Positionspapier von fast 140 Organisationen und Verbänden aus den unterschiedlichsten Bereichen, die alle ein Ziel eint: Sämtliche NGT-Pflanzen sollen auch in Zukunft umfassend auf ihre Risiken geprüft und gekennzeichnet werden. Verbraucherinnen sollen ihre Wahlfreiheit ebenso behalten wie Hersteller und Landwirte. Wie einige EU-Staaten fordern die Organisationen Nachweisverfahren und ein öffentliches Register für solche Pflanzen. „Bitte sorgen Sie … dafür, dass die deutsche Land- und Ernährungswirtschaft auch in Zukunft ihren großen Wettbewerbsvorteil einer gentechnikfreien Erzeugung behalten kann, die Wahlfreiheit der Verbraucher*innen erhalten, das Vorsorgeprinzip gestärkt und die Umwelt geschützt wird“, heißt es im Brief an den deutschen Agrarminister. In der Hoffnung, dass er sich im Dezember auch während der Sitzung des Agrarrats gegen die Verordnung aussprechen wird und nicht nur vor der Tür. [vef]

Korrektur: Der Agrarrat will am 11.12. und nicht am 12.12. über den NGT-Kompromissvorschlag der spanischen Ratspräsidentschaft abstimmen. Die zweitägige Sitzung beginnt bereits am Sonntag, 10.12.2023.

16.11.2023 | permalink

EU-Kommission wird Glyphosat bis 2033 zulassen

RoundUp von Bayer/Monsanto (Foto: Mike Mozart, http://bit.ly/2yIfwuQ, https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/)

RoundUp von Bayer/Monsanto (Foto: Mike Mozart, bit.ly/2yIfwuQ, https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/)

Die Europäische Kommission wird den Herbizid-Wirkstoff Glyphosat im Alleingang für weitere zehn Jahre, also bis Ende 2033, in der EU zulassen. Das teilte sie heute mit, nachdem die 27 EU-Mitgliedstaaten diesen Vorschlag auch im zweiten Versuch nicht mit qualifizierter Mehrheit befürwortet oder abgelehnt hatten. Nun droht der Bundesregierung nach Einschätzung von Rechtsexperten das Problem, dass das ab 1.1.2024 gültige Verbot glyphosathaltiger Spritzmittel in Deutschland kollidiert mit der Zulassung des Wirkstoffs nach europäischem Recht.

Wie erwartet hat in der heutigen Sitzung des Berufungsausschusses zwar wieder eine Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten für den Zulassungsvorschlag der Kommission gestimmt. Die 17 Länder repräsentierten jedoch keine qualifizierte Mehrheit von 55 Prozent der Mitgliedstaaten und 65 Prozent der Bevölkerung der EU. Wie der Europaabgeordnete Martin Häusling twitterte, stimmten die Mitgliedstaaten fast genauso ab wie bei der ersten Sitzung im Oktober, lediglich Italien schwenkte von Zustimmung auf Enthaltung um. Ebenfalls enthalten hatten sich demnach Deutschland, Frankreich, die Niederlande, Bulgarien, Belgien und Malta. Österreich, Luxemburg und Kroatien lehnten eine erneute Zulassung des Unkrautvernichters ab. Bundesagrarminister Cem Özdemir bedauerte im Anschluss, dass der Dissens in der Koalition ihn zu einer Enthaltung gezwungen habe. „Ich hätte gerne gemäß unserer Koalitionsvereinbarung mit einem klaren ‚Nein‘ gestimmt“, so der grüne Minister. Die Neuzulassung hätte er aber auch damit nicht stoppen können.

Unmittelbar nach dieser Sitzung teilte die EU-Kommission mit: „Auf der Grundlage umfassender Sicherheitsbewertungen, die von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) zusammen mit den EU-Mitgliedstaaten durchgeführt wurden, wird die Kommission nun die Zulassung von Glyphosat für einen Zeitraum von zehn Jahren verlängern, wobei bestimmte neue Bedingungen und Einschränkungen gelten“. Konkret nannte sie ein Verbot der Sikkation, also das Abspritzen erntereifer Felder mit Glyphosat, um die Ernte zu erleichtern. Auch will sie maximale Mengen festlegen, wieviel von dem Totalherbizid auf den Feldern ausgebracht werden darf. Dass die Umwelt geschützt und Wildblumen oder kleine Säugetieren wie Wühlmäuse nicht geschädigt werden, dafür sollen die Mitgliedstaaten in ihren Vorschriften für den Spritzmitteleinsatz sorgen, schrieb die EU-Kommission. Die EFSA soll Leitlinien entwickeln, um mögliche indirekte Auswirkungen von Glyphosat auf die Artenvielfalt bewerten zu können.

Dass es an der Stelle Datenlücken gibt, hatte die EFSA im Zulassungsprozess selbst eingeräumt. Auch ernährungsbedingte Risiken für Verbraucher:innen konnte sie nicht abschließend klären. Dass die EU-Kommission das Pflanzengift trotzdem weiter zulassen will, empört viele Umwelt- und Verbraucherorganisationen. „Zahlreiche unabhängige Studien belegen die verheerenden Konsequenzen von Glyphosat für die Artenvielfalt und auch für die menschliche Gesundheit“, warnt etwa Christine Vogt, Agrarreferentin beim Umweltinstitut München. „Wir erwarten, dass die Kommission nach dem europäischen Vorsorgeprinzip handelt und Glyphosat keine weitere Genehmigung erteilt.“ Corinna Hölzel, Pestizidexpertin beim Umweltverband BUND, fordert ein nationales Glyphosatverbot.

Nach der deutschen Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung ist es ab 1. Januar 2024 untersagt, Glyphosat weiter anzuwenden. Bereits im Juni hatte ein auf Spritzmittelzulassungen spezialisierter Rechtsanwalt jedoch darauf hingewiesen, dass Deutschland Glyphosat nicht komplett verbieten kann, wenn der Wirkstoff in Brüssel erlaubt ist. Erneuert die EU-Kommission die Glyphosat-Zulassung also wie angekündigt bis 2033, könnte das deutsche Verbot ab 1.1.2024 damit kollidieren. Auch der deutsche Agrarminister hatte bereits eingeräumt, dass das Europarecht ihm beim Verbot des Totalherbizids Grenzen setzt. Zwar schreibt die EU-Kommission, die Mitgliedstaaten könnten die Verwendung glyphosathaltiger Pestizide „auf nationaler und regionaler Ebene einschränken, wenn sie dies aufgrund der Ergebnisse von Risikobewertungen für notwendig erachten, wobei sie insbesondere die Notwendigkeit des Schutzes der biologischen Vielfalt berücksichtigen“. Ein hochrangiger Kommissionsbeamter hatte im Oktober jedoch deutlich gemacht, dass das kaum komplette Verbote rechtfertigen dürfte. Auch Rechtsanwalt Peter Koof schreibt auf seiner Webseite, dass die Bundesregierung schon längst hätte aktiv werden müssen, um die Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung zu ändern. Denn es gebe bereits jetzt diverse glyphosathaltige Pestizide, die über den 15.12.2023 hinaus zugelassen sind. Hintergrund ist, dass die EU-Kommission zwar Pestizidwirkstoffe zulassen kann. Die europäischen Mitgliedstaaten regeln aber selbst, welche Spritzmittel mit welchen Wirkstoffen in ihren Hoheitsgebieten erlaubt sind.
Was Glyphosat angeht, sieht Agrarminister Özdemir hier offenbar keinen Zeitdruck: Sein Ministerium werde „nun sehr genau prüfen, …welche nationalen Handlungsmöglichkeiten wir haben, um den Koalitionsvertrag so weit wie möglich umzusetzen“, teilte er heute mit. Im Koalitionsvertrag hatten die Ampel-Parteien festgehalten: «Wir nehmen Glyphosat bis Ende 2023 vom Markt.» Zur Frage, wie man dabei mit dem Widerspruch zwischen der EU-Zulassung und der deutschen Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung umzugehen gedenkt, konnte der Infodienst Gentechnik trotz mehrfacher Nachfragen beim BMEL seit Sommer bislang keine Antwort erhalten. Für Rechtsanwalt Peter Koof ist die Sache klar: „Das Anwendungsverbot für glyphosathaltige Pflanzenschutzmittel ab dem 01.01.2024 ist erst recht aufzuheben, wenn die Genehmigung des Wirkstoffs Glyphosat von der Europäischen Kommission über den 15.12.2023 hinaus verlängert wird“, schrieb er schon im Juni.

Bestätigt sieht er seine Auffassung durch ein Urteil des luxemburgischen Verwaltungsgerichtshofs vom März diesen Jahres. Als erstes EU-Mitglied hatte Luxemburg im Januar 2021 Glyphosat landesweit verboten. Das Gericht hob das Verbot jedoch auf, da es keine besonderen ökologischen oder landwirtschaftlichen Merkmale in Luxemburg gebe, die ein nationales Verbot rechtfertigten. Es liegt also auf der Hand, dass auch das Glyphosat-Verbot aus der deutschen Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung 2024 vor Gericht landen wird. Doch auch die Gegner des Spritzmittels ziehen vor Gericht. So klagt die Deutsche Umwelthilfe gegen das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, weil es den glyphosathaltigen Unkrautvernichter Roundup PowerFlex zugelassen habe, ohne die negativen Auswirkungen auf den Artenschutz ausreichend zu berücksichtigen. DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch kündigte bereits weitere Klagen gegen glyphosathaltige Pestizide an. In Frankreich hatte eine Umweltorganisation mit einer solchen Klage Erfolg. Wie es aussieht werden also die Gerichte ausbügeln müssen, was die Politik unzureichend geregelt hat. [lf/vef]