12.07.2018 |

Glyphosat: Sammelklage gegen Bayer nimmt die nächste Hürde

RoundUp Monsanto (Foto: Mike Mozart, http://bit.ly/2yIfwuQ, https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/) RoundUp Monsanto (Foto: Mike Mozart, bit.ly/2yIfwuQ, https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/)

Ein Bundesrichter in San Francisco hat die Sammelklage von 450 Krebspatienten zugelassen, die das Herbizid Glyphosat für ihre Erkrankung verantwortlich machen. Der von Bayer übernommene Hersteller Monsanto scheiterte mit seinem Antrag, das Verfahren einzustellen.

Zwei Jahren lang hatte Richter Vince Chhabria ermittelt, hatte sich die Argumente der Kläger und Monsantos sowie der jeweiligen Experten angehört. Er zwang den Hersteller dazu, interne Mails zu veröffentlichen, die als Monsanto Papers bekannt wurden und belegten, wie der Konzern Behörden und Wissenschaftler beeinflusste. Nun kam Richter Chhabria in seinem abschließenden Bericht zu dem Ergebnis, dass die Klagen zulässig seien. Zwar seien die Beweise dafür, das Glyphosat Lymphdrüsenkrebs (Non-Hodgkin-Lymphom) auslöse, schwach, aber wissenschaftlich seriös begründet. Eine Jury könnte auf dieser Basis zu dem Ergebnis kommen, dass Glyphosat in umweltrelevanten Konzentrationen Krebs auslösen könne. Auf die Klägerseite komme als nächstes die Herausforderung zu, in einigen der anhängigen Fälle zu belegen, dass Glyphosat in den Mengen, denen Anwender üblicherweise ausgesetzt seien, ein Non-Hodgkin Lymphom verursachen könnte. Nur dann sei ein Verfahren vor einer Geschworenen-Jury zu rechtfertigen, schrieb der Richter.

Dewayne Johnson hat all diese Hürden schon hinter sich. Der krebskranke Schulgärtner ist der erste Kläger gegen Monsanto/Bayers, dessen Fall vor einer Jury verhandelt wird. Letzten Montag begann das Verfahren mit den Statements des Klägers und des Konzerns. Im Vorfeld hatte die Anwältin des Konzerns bei der zweieinhalbtägigen Befragung der Jury versucht, kritisch gegenüber Chemikalien eingestellte Geschworene ausfindig zu machen und deren Berufung zu verhindern, berichtete die Bürgerrechtsorganisation U.S. Right to Know. Den schließlich berufenen zwölf Geschworenen sei angekündigt worden, sie sollten sich darauf einrichten, dass das Verfahren bis Mitte August dauern werde.

Mit dem Kauf des beklagten Glyphosatherstellers Monsanto hat der Bayer-Konzern auch dessen Prozessrisiken übernommen. „Folgerichtig muss man jetzt von den Bayer-Glyphosat-Prozessen sprechen“, sagte Harald Ebner, der Gentechnik-Sprecher der grünen Bundestagsfraktion. In den Verhandlungen werde sich zeigen, „was an den Läuterungsversprechungen von Bayer für seinen neuen Unternehmensteil dran ist.“ [lf]

11.07.2018 |

Handelskonzerne fordern klare Regulierung der Neuen Gentechnik

Edeka Ohne Gentechnik Hähnchenfleisch mit "Ohne Gentechnik"-Siegel (Foto: Edeka)

Führende Lebensmittelhändler aus Deutschland und Österreich wie Edeka, Lidl, Rewe und SPAR haben an die EU-Kommission appelliert, die Verfahren der Neuen Gentechnik strikt zu regulieren. Die Verfahren wie CRISPR/Cas und die daraus entstehenden Produkte sollten nach EU-Gentechnikrecht als gentechnisch veränderte Organismen (GVO) eingestuft werden.

Für die Konzerne geht es dabei auch ums Geschäft. Sie erinnern die EU-Kommission daran, dass sich Lebensmittel mit „Ohne Gentechnik“-Kennzeichnung als wichtiger Qualitätsstandard auf dem europäischen Markt etabliert hätten. Mit beträchtlichem logistischem und finanziellem Aufwand sei es gelungen, „dem sehr klar artikulierten Wunsch der Verbraucher nach ohne Gentechnik hergestellten Lebensmitteln gerecht zu werden.“ Längst seien die Produkte der Nische entwachsen. „So wird etwa in Deutschland für das Jahr 2018 ein Jahresumsatz mit Lebensmitteln ohne Gentechnik im Wert von rund acht Milliarden Euro erwartet; in Österreich sind seit vielen Jahren bereits die komplette Produktion von Milch, Eiern und Geflügelfleisch als gentechnik-frei zertifiziert“, heißt es in dem Schreiben der Unternehmen. Dazu komme die stark wachsende Bio-Branche, die ebenfalls keine gentechnisch veränderten Organismen einsetze. Für alle Unternehmen, die bedeutende Umsätze mit Futter- und Lebensmitteln ohne Gentechnik erzielen, sei die Frage, ob die neuen gentechnischen Verfahren wie CRISPR/Cas als Gentechnik eingestuft werden von besonderer Bedeutung. „Wir stehen gegenüber unseren Kunden und Geschäftspartnern dafür gerade, dass die Auslobung „Ohne Gentechnik hergestellt“ auch tatsächlich hält, was sie verspricht“.

In ihrer Argumentation verweisen die Handelsunternehmen auf das Vorsorgeprinzip und die Wahlfreiheit. Nach dem Vorsorgeprinzip müssten die Verfahren der Neuen Gentechnik vor ihrer Zulassung für Anbau oder Verwendung einer fundierten Risikobewertung unterzogen werden. Auch sei die vollständige Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung zu garantieren, damit die Wahlfreiheit der Verbraucher gewährleistet bleibe. Diese sehen die Händler in Gefahr, sollten mit Verfahren der Neuen Gentechnik erzeugte Produkte „unreguliert und nicht wahrnehmbar für Hersteller, Händler und Verbraucher auf den Markt kommen.“ Deshalb müsse die Kommission „auf eine klare, unmissverständliche rechtliche Regelung der Verfahren der Neuen Gentechnik hinarbeiten, die die Produkte daraus rückverfolgbar und erkennbar macht“, heißt es in dem Schreiben.

Initiiert haben den Appel der deutsche Verband Lebensmittel ohne Gentechnik (VLOG) und die österreichische ARGE Gentechnik-frei. Beide zertifizieren in ihren Ländern Lebensmittel ohne Gentechnik und zählen Händler und Hersteller zu ihren Mitgliedern. Die ARGE hatte zusätzlich zu den Händlern auch Hersteller angesprochen, so dass sich bei den Unterzeichnern auch mehrere österreichische Molkereien und Geflügelverarbeiter finden. Gemeinsam setzen die Unterzeichner aus Österreich und Deutschland pro Jahr mit 966.000 Mitarbeitern 106 Milliarden Euro um.

Hintergrund des Vorstoßes ist, dass der Europäische Gerichtshof für den 25. Juli eine Entscheidung zur Einordnung der Neuen Gentechnik angekündigt hat. Anschließend steht der EU eine intensive Debatte über die bisher immer wieder verschobene rechtliche Regelung der Neuen Gentechnik bevor. „Es ist an der Zeit, dass die verantwortlichen Politiker auf EU- und Bundesebene nach dem Vorsorgeprinzip handeln und den großen mehrheitlichen Wunsch der Menschen nach verbindlichen Regeln für die Neue Gentechnik umsetzen“, sagte VLOG-Geschäftsführer Alexander Hissting. Harald Ebner, der Gentechnik-Sprecher der grünen Bundestagsfraktion erinnerte Die Regierungsparteien an ihren Koalitionsvertrag: „Wer versucht, den Menschen Produkte unterzujubeln, die sie ablehnen, verspielt fahrlässig Vertrauen in Wirtschaft und Politik. Union und SPD müssen zum Koalitionsvertrag stehen, in dem sie versprechen, Vorsorgeprinzip und Wahlfreiheit auch bei neuer Gentechnik zu gewährleisten.“ [lf]

09.07.2018 |

Unverändert: Vier Fünftel der Deutschen lehnen Agrogentechnik ab

Befragung Die große Mehrheit der Deutschen lehnt Agrogentechnik ab. (Foto: Thorben Wengert / pixelio.de)

UPDATE +++ 79 Prozent der Deutschen stimmen der Aussage zu, dass Gentechnik in der Landwirtschaft verboten werden sollte. Das ergab die Studie Naturbewusstsein 2017 des Bundesumweltministeriums.

Die grundsätzliche Zustimmung für ein Verbot gentechnisch veränderter Organismen bewege sich seit Jahren relativ stabil auf hohem Niveau, heißt es in der Studie, die bereits in den Jahren 2009, 2013 und 2015 durchgeführt wurde. Die Antworten der 2000 befragten Verbraucher zeigen zwei Motive für die Ablehnung: Zwei Drittel von ihnen wollen keine gentechnisch veränderten Lebensmittel essen. Noch größer ist mit 78 Prozent die Zustimmung zu dem ethisch begründeten Statement: „Der Mensch hat kein Recht, Pflanzen und Tiere gezielt gentechnisch zu verändern.“

Auch Menschen, die der Agro-Gentechnik eher offen gegenüberstehen, halten Transparenz und Risikobewertung für unabdingbar. Das zeigen die Antworten auf zwei weitere Fragen. 93 Prozent stimmten der Aussage zu: „Meiner Meinung nach sollten Lebensmittel von Tieren, die mit gentechnisch veränderter Nahrung gefüttert wurden, vom Handel gekennzeichnet werden.“ Ebensoviele Befragte vertraten die Meinung „mögliche Auswirkungen auf die Natur sollten immer untersucht werden, wenn Pflanzen gezielt gentechnisch verändert werden.“ Das zeige „die große Bedeutung der Einhaltung des Vorsorgeprinzips in Bezug auf Gentechnik in der Landwirtschaft und deren neuen Anwendungen“, interpretierte das Bundesumweltministerium das Ergebnis.

Die Studie zeigt auch, dass in der Altersgruppe bis 29 Jahre die Ablehnung der Agro-Gentechnik „deutlich geringer ausgeprägt“ ist als im Bevölkerungsdurchschnitt. Außerdem waren Frauen gegenüber Gentechnik insgesamt kritischer eingestellt als Männer. Bemerkenswert fanden es die Autoren der Studie, dass bei der Bewertung der meisten Statements der Bildungshintergrund der Befragten keine Rolle spielte.

Die Zustimmungsquote bei den einzelnen Statements umfasste immer zwei Kategorien: „sehr wichtig“ und „eher wichtig“ oder „stimme voll und ganz zu“ und „stimme eher zu“. Werden sie getrennt betrachtet, zeigen sich interessante Details: Am höchsten war die volle Zustimmung mit 70 Prozent bei der Forderung, mögliche Auswirkungen auf die Natur immer zu untersuchen. Die Studienautoren leiteten daraus die Empfehlung ab, „dass auch für neue veränderte Pflanzen eine Umweltrisikoprüfung im Rahmen einer Zulassung durchgeführt wird.“

Bei der generellen Ablehnung der Agro-Gentechnik hingegen betrug die volle Zustimmung lediglich 42 Prozent. Gegenüber 2013 entspreche das einen Rückgang von 14 Prozent, heißt es in der Studie. Das könnte ein Zeichen dafür sein, dass das Thema aus Sicht der Befragten an Stellenwert verloren hat und nicht mehr als so wichtig angesehen wird. Es könnte aber auch signalisieren, dass die entschiedene Ablehnung ein wenig aufweicht. In diese Richtung deutet auch, dass immerhin 40 Prozent der Befragten dem Statement zustimmten: „Ich bin der Meinung, dass Gentechnik in der Landwirtschaft ein wichtiger Baustein bei der Bekämpfung des Welthungers ist“. Das waren neun Prozent mehr als noch vor zwei Jahren. Trotzdem überwog auch bei dieser Position mit 52 Prozent die ablehnende Haltung.

In ihrem Statement zur Präsentation der Studie sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze, sie nehme die Bedenken der Bürger gegenüber der Gentechnik sehr ernst: „Wir brauchen endlich bundesweit einheitliche Regelungen, um den Anbau von Genpflanzen zu verbieten.“ Für Harald Ebner, Gentechnik-Sprecher der grünen Bundestagsfraktion ist der mehrheitliche Wunsch der Deutschen klar: "Wenn schon Gentechnik, sei es 'alte' oder neue wie CRISPR, dann soll das wenigstens geregelt, gründlich geprüft und eindeutig gekennzeichnet werden, damit man selbst entscheiden kann." Die Bundesregierung müsse klarstellen, dass neue Gentechnik Gentechnik ist und selbstverständlich auch genauso geregelt werde. [lf]

UPDATE Statement Harald Ebner

05.07.2018 |

Grüne streiten über neue Gentechnik

DNA Gene Foto: Duncan Hull / flickr, creativecommons.org/licenses/by/2.0-+-

UPDATE +++ Mit einem Impulspapier hatte der neue Bundesvorstand von Bündnis90/Die Grünen im April eine parteiinterne Debatte über den Einsatz neuer gentechnischer Methoden in der Landwirtschaft angestoßen. Jetzt hat sie die Öffentlichkeit erreicht: Die grüne baden-württembergische Wissenschaftsministerin Theresia Bauer votierte im Nachrichtenmagazin Spiegel dafür. In der Frankfurter Rundschau konterte erzürnt ihre Parteikollegin, die Bundestagsabgeordnete Renate Künast.

„Die Grünen dürfen die Chancen der Gentechnik nicht länger ignorieren“, findet Theresia Bauer. „Wenn wir durch innovative Ansätze heute bessere und kurzfristigere Erfolge erzielen können - auch für typisch grüne Ziele -, ist kritisch-konstruktive Offenheit gefragt“, schreibt die Wissenschaftsministerin. Die 53jährige bezieht sich damit auf neue Methoden wie die sogenannte Genschere CRISPR-Cas. Wegen vergleichsweise geringer Kosten wäre ihr breiter Einsatz innovationspolitisch sinnvoll, meint die studierte Volkswirtschaftlerin und plädiert für eine „sinnvolle Regulierung“ jenseits des geltenden strengen Gentechnikrechts.

Einigermaßen erstaunt reagierte der grüne Gentechnikexperte im Bundestag, Harald Ebner: Die baden-württembergischen Grünen hätten erst im Mai bei ihrem Landesparteitag ohne Gegenstimme beschlossen, dass auch neue Verfahren wie CRISPR-Cas klar als Gentechnik geregelt werden müssen. Von der Wissenschaftsministerin habe es keine Gegenrede gegeben. „Hinterhergeschobene Belehrungen über Medienbeiträge sind da wenig konstruktiv“, schimpft Ebner.

Und die Gentechnikkritiker reagierten prompt. Nur fünf Tage nach Bauers Spiegel-Beitrag schrieb Renate Künast in der Frankfurter Rundschau: „Fakt ist: Wir verstehen zwar die Funktionsweise der Neuen Gentechnik, wissen aber noch lange nicht, wie sie wirkt. Wir wissen nicht, welche biochemischen Prozesse innerhalb der Zelle dabei betroffen sind oder welche Auswirkungen CRISPR-Cas auf Ökosysteme und Artenvielfalt hat“, warnt die ehemalige grüne Agrarministerin vor vorschnellem Einsatz. Trotzdem sichere die Agrarindustrie sich bereits die Patente und damit die Marktanteile. Für einen agrarpolitischen Wandel „müssen wir unsere Lebensweise ändern und uns anders ernähren“, meint Künast. Und mit Blick auf das Impulspapier des Parteivorstands fragt sie erzürnt: „Wie kann man dem Lobbyismus derart auf den Leim gehen und glauben, dass eine einzige technische Methode die Lösung für umfassende globale Probleme ist?“ In dem Papier waren die neuen gentechnischen Verfahren als mögliche Maßnahme gegen den Welthunger ins Spiel gebracht worden.

Ähnlich wie Künast argumentieren 21 agrarpolitische SprecherInnen und zuständige MinisterInnen der Grünen auf Landes-, Bundes- und Europaebene. Statt den Hunger in der Welt zu stillen, nutzten die Agrarkonzerne die Gentechnik vor allem dazu, die Bauern von gentechnisch verändertem Saatgut und den ergänzenden Pestiziden abhängig zu machen, kritisieren sie in einem Positionspapier zur Agrogentechnik von Mitte Mai. Sie heben hervor, dass sich mit den neuen gentechnischen Verfahren die Eingriffstiefe in einen Organismus grundlegend verändert. Außerdem seien die so hergestellten Pflanzen und Tiere nicht mehr rückholbar, sollte man nach ihrer Freisetzung feststellen, dass sie anders aufs Ökosystem wirken als gedacht. Die AgrarexpertInnen fordern, die neuen Gentechnikverfahren nach dem Gentechnikgesetz zu regeln. Ferner müsse der Staat die Forschung an standort- und klimaangepassten Sorten unterstützen und dafür sorgen, dass vielfältiges Saatgut für alle zugänglich bleibt.

Auf gleicher Linie liegt die grüne Bundestagsfraktion. Der Beschluss ihres Arbeitskreises zwei ist zwar schon ein Jahr alt, gilt aber unverändert: „Gentechnik ist nicht die Technik, mit der wir den Heraus- und Anforderungen der Landwirtschaft der Zukunft begegnen können – auch die neue Gentechnik liefert das nicht!“, heißt es dort. Wegen der Risiken unerwünschter Nebenwirkungen müssten auch mit neuen Techniken hergestellte Organismen umfassend auf Risken geprüft, transparent gekennzeichnet werden und rückverfolgbar sein. Kurz: wie Gentechnik reguliert werden.

Harald Ebner betonte in einem Beitrag für die Böll-Stiftung, dass die Grünen schon seit Jahrenzehnten "eine offene und grundsätzliche, kontroverse und differenzierte Diskussion über rote, grüne, weiße, graue, alte und schließlich auch neue Gentechnik" führten. Dabei unterscheide die Partei schon lange zwischen beherrschbaren, weil geschlossenen Labor-Systemen und medizinischen Anwendungen auf der einen Seite und gentechnisch veränderten Pflanzen und Tieren, die unkontrollierbar und nicht rückholbar ins Ökosystem freigesetzt würden, auf der anderen Seite.

Es sei die Lust am politischen Streit, die sie das Impulspapier so provokant formulieren ließ, erklärten Robert Habeck und Annalena Baerbock, die im Januar als neue Bundesvorsitzende der Grünen gewählt worden waren. Diesen Streit haben sie bekommen, reichlich, quer durch die eigene Partei und darüber hinaus. Und es sieht nicht so aus, als ob ihr Schlachtruf „Holen wir uns das politische Mandat zurück!“ die Fachmänner und -frauen bei den Grünen dazu bewegen würde, die in jahrelanger politischer Arbeit entwickelten Positionen zur Agrogentechnik einfach über den Haufen zu werfen. [vef]

UPDATE Beitrag Harald Ebner für die Böll-Stiftung.

03.07.2018 |

Verbände-Resolution: Neue gentechnische Verfahren als Gentechnik regulieren

Labor DNA Forschung Ein DNA-Forschungslabor des US-Energieministeriums (Foto: Lawrence Berkeley Nat"l Lab - Roy Kaltschmidt, DNA Analyzers at the Joint Genome Institute, bit.ly/1tvPZ15, creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0)

Alle Verfahren, die unter Begriffen wie Genom-Editing, zielgerichtete Mutagenese oder neuere Mutagenese-Verfahren firmieren, sollten als Gentechnik reguliert werden. Das fordern 21 Organisationen aus den Bereichen Landwirtschaft, Umwelt- und Verbraucherschutz in einer Resolution von den Abgeordneten im Bundestag und im Europäischen Parlament.

Die Organisationen argumentieren, dass auch die neuen Verfahren technische Eingriffe direkt auf der Ebene der DNA vornehmen und das Erbgut verändern. Dabei könnten die biologischen Eigenschaften von Organismen grundlegend verändert werden, etwa indem ganze Stoffwechselwege ausgeschaltet würden, heißt es in der Resolution. Werkzeuge wie Gen-Scheren würden DNA-Abschnitte über ihre eigentlichen Zielregionen hinaus verändern und seien deshalb nicht mit herkömmlicher Züchtung oder spontaner Mutagenese vergleichbar. „Selbst wenn ein gentechnischer Eingriff möglicherweise gezielter erfolgt, bedeutet das nicht, dass er sicherer ist. Die Auswirkungen der DNA-Veränderungen lassen sich – angesichts der Komplexität des Genoms und seiner Wechselwirkungen mit anderen Elementen der Zelle und mit der Umwelt – nicht voraussagen“, schreiben die Organisationen.

Für sie ergibt sich daraus zwingend, dass die neuen Gentechnik-Verfahren und die mit ihnen erzeugten Organismen nach dem EU-Gentechnikrecht als gentechnisch veränderte Organismen (GVO) eingestuft und entsprechend reguliert werden müssen. Auch folge aus dem Vorsorgeprinzip die Pflicht, alle neuen gentechnischen Verfahren allein aufgrund ihrer Neuheit und fehlender Risikobewertung nach dem geltenden Gentechnikrecht zu regulieren.

„Der Gesetzgeber hat gerade bei der Gentechnik eine besondere Sorgfaltspflicht. Der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen muss stets Vorrang vor den Interessen der Industrie haben", sagte der Vorsitzende des Umweltverbandes BUND, Hubert Weiger. Martin Schulz, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), wies auf die zunehmende Nachfrage nach gentechnikfreien tierischen Lebensmitteln hin. Die Landwirte hätten sich mit qualitätsorientierten, gentechnikfreien Lebensmitteln ein großes Vertrauen bei den Verbrauchern erarbeitet. „Das darf nicht durch neue Risikotechnologien aufs Spiel gesetzt werden.“, sagte Schulz. „Wir fordern die Abgeordneten auf, zum Schutz von Verbrauchern, Unternehmen und Umwelt, das Vorsorgeprinzip konsequent anzuwenden“, erklärte Felix Prinz zu Löwenstein, der Vorsitzende des Bio-Dachverbands BÖLW und erinnerte: „Dazu hat sich die Bundesregierung im Koalitionsvertrag verpflichtet.“

Am 25. Juli 2018 will sich der Europäische Gerichtshof zur rechtlichen Einstufung neuer gentechnischer Verfahren äußern. Auf dieser Grundlage entscheiden EU-Kommission und die Mitgliedstaaten darüber, ob und wie sie diese künftig regulieren. [lf]

01.07.2018 |

Bundestagsanhörung: Bei Firmenfusionen Biodiversität prüfen?

Mnst Bayer-Monsanto (Foto: Friends of the Earth Europe, bit.ly/3CC-BY-NC-SA20, bit.ly/foee8)

Aspekte wie Biodiversität, Ernährungssouveränität und Gesundheitsschutz sollen im Rahmen von Fusionskontrollverfahren berücksichtigt werden. Das fordert die Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen in einem Antrag. In einer öffentlichen Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestages äußerten sich Experten unterschiedlich.

„Marktkonzentration im Agrarmarkt“ lautete das Thema der Anhörung vergangene Woche. Im Mittelpunkt standen dabei die von den Wettbewerbshütern genehmigten großen Fusionen in der Agrochemie und –gentechnik (Bayer/Monsanto, Syngenta /Chem China, Dow/Dupont). Die Frage war: Reicht es aus, solche Megafusionen nur unter dem Blickwinkel des Wettbewerbsrechts zu betrachten?

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte, die Prüfungsbefugnis der Wettbewerbshüter auf Bundes- und EU-Ebene beschränke sich auf rein wettbewerbsrechtliche Fragen. Im Fall von Bayer/Monsanto habe die Prüfung ergeben, dass die Marktkonzentration durch den Zusammenschluss zu einem Problem geworden wäre, „weil neben einer weiteren Verknappung des Angebots in der Folge die Produktauswahl und die Preise für Saatgut, Dünger, Pestizide und schließlich für Lebensmittel gestiegen wären.“ Diese möglichen Fusionsauswirkungen habe die EU-Kommission durch ein umfassendes Zusagenpaket abgewendet. Dieser Einschätzung schlossen sich auch andere Sachverständige wie der Düsseldorfer Wettbewerbsrechtler Rupprecht Podszun an.

Sein Kollege Justus Haucap warnte davor, das Wettbewerbsrecht mit einer Vielzahl gegensätzlicher Zielsetzungen auszustatten, über deren Interpretation und Abwägung die zuständige Behörde von Fall zu Fall entscheiden müsse. Diese Vielfalt führe notwendigerweise zu Zielkonflikten, „und es stellt sich die Frage, wie die einzelnen Ziele durch eine Mehrzielbehörde gewichtet und gegeneinander abgewogen werden sollen“, schreibt Haucamp in seiner Stellungnahme. Wie könne eine solche Behörde für Transparenz bei der Zielabwägung sorgen, fragt er sich und warnt davor, dass eine Überfrachtung des Wettbewerbsrechts die Macht der Exekutive stärke und die Gefahr staatlicher Willkür in sich berge.

Dieser Sichtweise widersprach der Frankfurter Wirtschaftsanwalt Kim Manuel Künstner. Er argumentierte, die EU-Kommission habe bei Fusionen im Agrarsektor die Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zwingend zu berücksichtigen. Tue sie dies nicht, liege eine ermessensfehlerhafte Entscheidung vor, die vor dem Europäischen Gerichtshof zur Nichtigkeit einer Fusionserlaubnis führen müsse. Allerdings sei der Rechtsschutz bei Fusionskontrollen auf EU-Ebene unbefriedigend. Deshalb sollten EU-Mitgliedsstaaten wie Deutschland auf Nichtigkeit der Erlaubnis klagen.

Auch der Londoner Wettbewerbsrechtler Ioannis Lianos argumentierte dafür, Umweltaspekte und andere Gesichtspunkte in die Fusionskontrolle einzubeziehen. Er hatte dazu dem Ausschuss seine im November 2017 veröffentlichte Ausarbeitung zur Bayer/Monsanto-Fusion zur Verfügung gestellt. Darin nimmt er das Ergebnis der Fusionsgenehmigung mitsamt ihren Auflagen vorweg: „Die Genehmigung dieser Fusion wird zum Entstehen eines starken Oligopols aus vier multinationalen Konzernen führen, das nahezu 2/3 der weltweiten Produktion von Saatgut und Agrarchemikalien sowie die für das ‚Smart Farming’ äußerst wichtigen wertvollen Big Data und IT-Plattformen kontrollieren wird.“ [lf]

27.06.2018 |

Gene Drive: US-Forscher haben das nächste Insekt im Visier

Die Neuwelt-Schraubenwurmfliege Foto: The Mexican-American Commission for the Eradication of the Screwworm, https://bit.ly/2ueFxg4,  Lizenz: US Copyright Office, Public Domain Die Neuwelt-Schraubenwurmfliege-+-Foto: The Mexican-American Commission for the Eradication of the Screwworm, https://bit.ly/2ueFxg4, -+-Lizenz: US Copyright Office, Public Domain

Wissenschaftler der Universität von North Carolina haben eine Fliegenart mit Hilfe von Genome Editing so verändert, dass nur die männlichen Nachkommen überleben. Nun soll sich diese Eigenschaft mittels Gene Drive noch schneller in freier Wildbahn durchsetzen.

Das Ziel der Forscher ist es, die Neuwelt-Schraubenwurmfliege auszurotten, ein gefürchteter Tierparasit. Die Schmeißfliegenart legt ihre Eier in Wunden und Schleimhäute, die daraus schlüpfenden Larven fressen sich ins Fleisch der Tiere. Die Wissenschaftler der Universität von North Carolina haben Schraubenwurmfliegen entwickelt, die quasi auf Kommando nur noch männliche Nachkommen zeugen. Die Tiere vermehren sich in Zuchtanlagen normal, solange sie mit der Nahrung auch das Antibiotikum Tetrazyklin erhalten. Wird das Antibiotikum abgesetzt, zeugen die Tiere nur noch Männchen, die Weibchen sterben im Larvenstadium. Werden diese Männchen freigesetzt, zeugen sie selbst nur männliche Nachkommen und vererben diese Eigenschaft auch dominant an ihren Nachwuchs.

Damit ließe sich ein Population der Schmeißfliegenart weitaus schneller und billiger ausrotten als mit der bisherigen Sterile-Insekten-Technik (SIT), argumentieren die Gentechniker. Bei der SIT werden die Schadinsekten im Labor gezüchtet, mittels radioaktiver Strahlung oder Chemikalien sterilisiert und in großen Mengen freigesetzt. Die sterilen Männchen und Weibchen paaren sich mit ihren Artgenossen und sorgen so dafür, dass weniger Nachkommen entstehen und die Population langsam abnimmt. Auf diese Weise ist es in den letzten Jahrzehnten gelungen, den Parasiten in den USA und Mexiko auszurotten. Derzeit wird die SIT in Panama im großen Stil eingesetzt, im Rahmen eines von den USA und Panama gemeinsam betriebenen Programms zur Ausrottung der Schraubenwurmfliege (COPEG). In der COPEG-Fliegenzucht, die jede Woche Millionen Fliegen produziert, haben die US-Wissenschaftler ihre Gentech-Variante entwickelt – und würden sie jetzt gerne in freier Wildbahn ausprobieren. In einem Bericht des US-Landwirtschaftsministeriums über Panama steht, es hätten bereits Feldversuche stattgefunden und die Biosicherheitsbehörde von Panama prüfe bereits den Antrag auf Zulassung der Gentech-Schmeißfliege.

Derweil sind die US-Forscher schon einen Schritt weiter. Sie arbeiten derzeit mit Hilfe der Gene Drive Technologie daran, dass ihre Gentech-Fliegen die gewünschte Eigenschaft – nur Männchen – noch effektiver und anhaltender an ihre Nachkommen vererben. [lf]

26.06.2018 |

Monsanto-Gentechnik in kanadischem Weizen aufgetaucht

Weizen Foto: Alexander Schimmeck / flickr, -+-Weizen - Wheat, bit.ly/2acvv7R, Lizenz: creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0

Am Rande einer Landstraße in der kanadischen Provinz Alberta fanden die Behörden herbizidresistenten Weizen. Das darin festgestellte Erbgut hatte der Konzern Monsanto im Jahr 2000 in Feldversuchen in Kanada getestet. Wieso es plötzlich auftauchte, wissen die Behörden nicht.

Die kanadische Lebensmittelbehörde CFIA beschreibt den Fall so: Im Sommer 2017 besprühte eine private Firma in der Provinz Alberta die Seitenstreifen einer Landstraße zur Unkrautbekämpfung. Sie informierte die Provinzbehörde, dass Weizenpflanzen am Straßenrand die Roundup-Dusche überstanden hätten. Die Behörde nahm Proben, stellte fest, dass der Weizen herbizidresistent war, und informierte im Januar 2018 die CFIA. Diese bestätigte den Fund und fand heraus, dass die Resistenz von einem gentechnisch veränderten (gv-) Monsanto-Weizen (MON 71200) stammte, den der Konzern um die Jahrtausendwende in etwa 300 Kilometer Entfernung von Fundort der Pflanzen versuchsweise angebaut hatte. Die CFIA nahm weitere Proben entlang der Straße und in anliegenden Feldern und wurde dabei noch viermal direkt an der Straße fündig. Gleichzeitig untersuchte die Behörde Proben der 2017er Ernte an kanadischem Weizen sowie Rückstellmuster früherer Weizenexporte und fand keine gentechnischen Verunreinigungen. Der resistente Weizen zählte auch nicht zu einer der 450 in Kanada registrierten Weizensorten. Obwohl weiterhin völlig unklar ist, wie die Resistenz in die Pflanze kam und diese an den Straßenrand, gab das CFIA Entwarnung: Es handle sich um einen lokalen Vorfall, kein gv-Weizen habe die Lebens- oder Futtermittelkette erreicht. Die Behörde will nun die Farm, auf deren Gelände die resistenten Pflanzen gefunden wurden, drei Jahre überwachen.

Trotz der offiziellen Beschwichtigungen haben Japan und Südkorea nach Bekanntwerden des Fundes Weizenimporte aus Kanada vorerst gesperrt. Japan ist mit 1,5 Millionen Tonnen Weizen einer der wichtigsten Kunden der kanadischen Weizenbauern. Deren Hoffnung ist es, dass die Importe wieder zugelassen werden, wenn jede einzelne Ladung auf Gentechnikfreiheit untersucht wurde. Das kann dauern und wirtschaftliche Folgen haben, wie die drei bisherigen Fälle solcher unerklärlicher Verunreinigungen aus den USA zeigen. Auch dort war es jeweils gv-Weizen von Monsanto, der Anfang des Jahrtausends in Feldversuchen angebaut wurde und nach Jahren plötzlich wieder auftauchte. Jedesmal hatten Japan und Südkorea Weizen-Einfuhren aus den USA zeitweise gestoppt und damit Schäden in Millionenhöhe verursacht. Einen Teil davon musste Monsanto den Landwirten ersetzen. [lf]

22.06.2018 |

Protest gegen Zitat: Bayer legt Agrarbroschüre neu auf

Prof. Urs Niggli Foto: FiBL Prof. Urs Niggli Foto: FiBL

Mit der Übernahme des Saatgut-Giganten Monsanto hat der Chemiekonzern Bayer eine Kommunikationskampagne gestartet, um gegen die Vorbehalte der Deutschen gegen Gentechnik und Glyphosat anzugehen. Doch kaum wurde die erste Broschüre unter die Journalisten gebracht, gab es Ärger: Der Direktor des Schweizer Forschungsinstituts für biologischen Landbau (FiBl), Prof. Urs Niggli, wehrte sich gegen die Verwendung eines Zitats.

Die 40seitige Broschüre mit dem Titel „Landwirtschaft und Ernährung von morgen“ ist - neben einer neuen interaktiven Webseite – Teil der Kampagne unter dem Slogan „Hier sind die Fakten“. Bayer wolle damit zu einer Versachlichung der Agrardebatte beitragen, schreibt Pflanzenvorstand Liam Condon im Vorwort. Fragen wie „Ist Glyphosat wirklich gefährlich?“ oder „Ist CRISPR-Cas Gentechnik durch die Hintertür?“ wolle man mit Fakten beantworten. Die Antworten lauten, wenig verwunderlich: nein.

Auf Seite 29 findet sich dann – zum Schrecken vieler Vertreter des Ökobereichs – ein prominent hervorgehobenes Zitat von Prof. Niggli: „Für Landwirte – auch für Öko-Landwirte – eröffnet die neue CRISPR-Cas/Methode viele Chancen: Es können Pflanzen gezüchtet werden, die sich besser an schwierige Umweltbedingungen anpassen können....“ Mit der auch als Genschere bezeichneten Technologie CRISPR-Cas kann gezielter ins Erbgut einer Pflanze eingegriffen werden als mit der herkömmlichen Gentechnik; die Folgen sind aber noch völlig unklar. Nun sind solch umstrittene Aussagen von Niggli nicht neu. Dieses Zitat stammt aus einem Interview mit dem Greenpeace-Magazin vom Februar 2017. Doch wenn der FiBl-Direktor sich vom Bayer-Konzern für seine Kampagne instrumentalisieren ließe, hätte das eine neue Qualität.

Habe er aber nicht, sagt Niggli; Bayer habe das Zitat in der Broschüre verwendet, ohne sein Einverständnis einzuholen. Mussten wir auch nicht, meint der Bayerkonzern; das Zitat sei mit Quelle urheberrechtlich korrekt wiedergegeben. Trotzdem genügte eine Mail Nigglis, dass der Konzern ihm zusicherte, die Restauflage der Broschüre einzustampfen und das Zitat von der Webseite zu nehmen. „Wir respektieren den von Professor Niggli an uns herangetragenen Wunsch, sein Zitat in dieser Form nicht weiter zu verwenden“, schrieb Bayer dem Infodienst auf Anfrage. Die Broschüre sei vergriffen und werde neu aufgelegt. Im Juni war sie als Beilage journalistischer Fachzeitschriften wie der Wirtschaftsjournalist oder das Medium-Magazin in einer Auflage von mehr als 30.000 Exemplaren an Medienschaffende versandt worden. Zur Gesamtauflage der Broschüre und den Kosten der Kampagne wollte der Bayer-Sprecher keine Angaben machen.

Und Urs Niggli zieht weitere Konsequenzen: Nach dem „Missbrauch meines Namens“ werde er auch nicht weiter an der Dialogplattform Zukunftsfelder teilnehmen, die auf Einladung Bayers im April gestartet war. Im übrigen habe er inhaltlich völlig andere Positionen als Bayer, vor allem beim Thema biologischer Pflanzenschutz. Und er sehe keinen Sinn in Dialogen, die auf die Strategie der Firma Bayer keine Wirkung hätten, erklärt der Agrarwissenschaftler. Bei der Dialogplattform will Bayer mit Wissenschaftlern und Verbänden ins Gespräch kommen. Doch dem Vernehmen nach waren aus dem Umwelt- und Biobereich nur wenige gekommen.

So lange es keine Akzeptanz in der Bevölkerung dafür gebe, werde man kein gentechnisch verändertes Saatgut für Europa entwickeln, hatte Bayer-Chef Werner Baumann 2017 versichert. An dieser Akzeptanz will das Unternehmen jetzt, wo Gentechnik-Gigant Monsanto mit im Boot ist, offenbar offensiv arbeiten. Doch wie es aussieht ist das schwieriger, als man sich das vorgestellt hat. [vef]

19.06.2018 |

Krebs durch Glyphosat? Erster Juryprozess beginnt in den USA

RoundUp Monsanto (Foto: Mike Mozart, http://bit.ly/2yIfwuQ, https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/) RoundUp Monsanto (Foto: Mike Mozart, bit.ly/2yIfwuQ, https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/)

UPDATE +++ Die Ärzte hatten nicht erwartet, dass der krebskranke Dewayne Johnson diesen Tag noch erleben würde: Gestern begann in San Francisco der erste Juryprozess zur Frage, ob das von Monsanto entwickelte Herbizid Roundup das Leiden des 46-Jährigen verursacht hat. Es ist eines von zahlreichen Gerichtsverfahren, die der Chemiekonzern Bayer mit dem Kauf des Agrargiganten Monsanto übernommen hat.
Nach einem Bericht von Medical Daily pflegte Johnson von 2012 bis 2015 die Grünanlagen eines kalifornischen Schulzentrums und versprühte dort 20-30 Mal im Jahr das Herbizid Roundup. 2014 bekam der Familienvater Lymphdrüsenkrebs und sah die Ursache im glyphosathaltigen Herbizid. Er verklagte Monsanto und nach zweijährigen Ermittlungen startete der zuständige Richter am San Francisco County Superior Court nun den Juryprozess mit der Suche nach Geschworenen. Im US-Rechtssystem ist dies der letzte Schritt im Gerichtsverfahren, nachdem der Richter im Vorfeld die Positionen und Argumente beider Seiten zusammengestellt hat. Der Auftrag des Richters an die Geschworenen lautet, nicht nur zu prüfen, ob Johnsons Erkrankung durch Roundup verursacht wurde. Sie sollen auch den Vorwurf berücksichtigen, Monsanto habe Belege für die Risiken seines Herbizids verheimlicht.
Doch das Verfahren Johnson gegen Monsanto ist nur der Anfang. Auch vor Gerichten mehrerer anderer US-Bundesstaaten sind Sammelklagen von Betroffenen anhängig, die eine Krebserkrankung auf Roundup und dessen Wirkstoff Glyphosat zurückführen. Die Organisation US Right to Know berichtet von insgesamt mehr als 4.000 Klagenden. Im Oktober 2018 soll in St. Louis, dem Firmensitz von Monsanto in Missouri, die nächste Sammelklage einer Geschworenen-Jury vorgelegt werden.
Besonders bekannt wurde eine Sammelklage von 425 Krebskranken oder ihrer Nachkommen vor einem Bundesgericht in San Francisco. Denn der ermittelnde Richter veröffentlichte zahlreiche interne Mails und Dokumente von Monsanto. Diese ‚Monsanto Papers’ belegten, wie das Unternehmen Behörden beeinflusste und Wissenschaftler für wohlwollende Publikationen bezahlte.
Neben den Krebs-Verfahren liegen US-Gerichten auch zahlreiche Klagen vor, in denen Landwirte Ersatz für Schäden verlangen, die das von Monsanto vertriebene Pflanzengift Dicamba auf ihren Äckern angerichtet hat. Der Konzern hatte den leicht flüchtigen Wirkstoff zusammen mit dem Saatgut dicambaresistenter Gentech-Pflanzen auf den Markt gebracht. Der Wind wehte das Gift aber von den dicambatoleranten Pflanzungen auf die Nachbarfelder. Dort vernichtete es die Ernte. Der Fall eines Obstbauern, der dadurch 30.000 Bäume verlor, soll nächstes Jahr in Missouri vor einer Jury verhandelt werden. Er steht stellvertretend für 15 Sammelklagen, die in den vier U.S.Staaten Missouri, Illinois, Arkansas und Kansas eingereicht wurden.
Für diese und weitere Prozesse gegen Monsanto, etwa über Patentstreitigkeiten in Indien oder Brasilien, muss in Kürze der deutsche Bayer-Konzern geradestehen, der Monsanto soeben in Gänze gekauft hat. Um solche Prozessrisiken abzusichern, können Unternehmen in ihren Bilanzen Rückstellungen bilden. Laut Handelsblatt darf ein Konzern allerdings erst dann bilanziell vorsorgen, wenn Belastungen durch Vergleiche und Schadenersatzzahlungen konkret absehbar sind und der Versicherungsschutz nicht ausreicht. Bei Bayer betrugen die Rückstellungen für Rechtsstreitigkeiten nach einem Bericht des Handelsblatts Ende 2017 knapp 400 Millionen Euro, bei Monsanto 254 Millionen Dollar.
Um wieviel Geld es dann tatsächlich gehen kann, zeigen Bayers Medikamenten-Prozesse: Weil die Verhütungspille Yasmin für Thrombose verantwortlich gemacht wird, hat der Konzern laut Handelsblatt in den USA mehr als 10.000 gerichtliche Vergleiche in einer Gesamthöhe von 2,1 Milliarden Dollar geschlossen. Nun warten alle gespannt, wie die Jury im Fall Johnson gegen Monsanto entscheiden wird. Das Urteil werde wegweisend für andere Fälle sein, zitierte der Nachrichtendienst Bloomberg Johnsons Anwalt Tim Litzenburg. Sollte Dewayne Johnson Schadenersatz bekommen, wird die Zahl der Klagen gegen den Bayer-Konzern weiter steigen. [lf/vef]

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