18.11.2020 |

Parteitag: Grüne diskutieren Agro-Gentechnik

Grünenprotest bei Agrarministerkonferenz Grüne demonstrierten Anfang Mai 2011 vor der Agrarminister-konferenz in Plön gegen die Amflora. (Bild: Die Grünen/MV)

An diesem Wochenende beschließen die Delegierten von Bündnis90/Die Grünen nach 18 Jahren ein neues Grundsatzprogramm. Ein heiß diskutierter Punkt ist die Haltung der Partei zur Agro-Gentechnik und zu den neuen gentechnischen Verfahren wie Crispr/Cas und deren Regulierung. Zur Formulierung des Programmentwurfs liegen 15 Änderungsanträge vor. Die meisten fordern eine klare Ablehnung der Agro-Gentechnik, auch der neuen.

Im 60-seitigen Entwurf des neuen Grundsatzprogramms befasst sich im Kapitel „Fortschritt gestalten“ der folgende Absatz mit der Agro-Gentechnik:
„Auch wenn die Versprechen der klassischen Gentechnik bis heute nicht eingelöst sind, so sind alte und neue gentechnische Verfahren doch in der Welt. Unser Kompass zum Umgang mit ihnen ist wie bei jeder Technologie, die Folgen der jeweiligen Anwendung für Mensch und Umwelt zu beurteilen. Nicht die Technologie, sondern ihre Chancen, Risiken und Folgen stehen im Zentrum. Forschung zu neuer Gentechnik soll ebenso gestärkt werden wie alternative Ansätze, die auf traditionelle Züchtungsverfahren setzen. Auch bei neuen gentechnischen Verfahren braucht es Risikoforschung. Wir halten an einem strengen Zulassungsverfahren und an der europäischen Orientierung am Vorsorgeprinzip fest. Es darf keine Patente auf den Genpool der Natur geben. Alle Züchtungen von Pflanzen und Tieren sind unter eine Open-Source-Lizenz zu stellen, die eine Patentierung ausschließt.“

Dieser Programmvorschlag hat eine zweieinhalbjährige Vorgeschichte. Im April 2018 startete der grüne Bundesvorstand die Debatte für das neue Grundsatzprogramm mit einem Impulspapier. Darin empfahl der Vostand der Partei zu hinterfragen, „ob bestimmte neue Technologien nicht helfen könnten, die Versorgung mit Nahrungsmitteln auch dort zu garantieren, wo der Klimawandel für immer weniger Regen oder für versalzenen Boden sorgt.“ Gemeint war damit nicht der Ökolandbau, sondern die neue Gentechnik. In der Folge formierte sich innerhalb der Grünen Jugend und der grünen Forschungspolitiker eine Strömung, die sich für neue gentechnische Verfahren und deren Deregulierung aussprach. Sie beruft sich dabei auf den wissenschaftlichen Zuspruch für diese Techniken. „Wir müssen uns als Partei an der Wissenschaft orientieren. Dies gilt für alle Bereiche und nicht nur für die, deren Ergebnisse uns besonders gut gefallen“, heißt es in der Begründung zum Antrag GSP.F-01-086-5, der das Programm noch weitaus gentechnikoffener formulieren will. Das strenge Zulassungsverfahren und das Vorsorgeprinzip würden dabei ersatzlos gestrichen.

Die meisten Änderungsanträge hingegen zielen auf eine klarer formulierte Ablehnung auch neuer Agro-Gentechnik und ein deutlicheres Bekenntnis zur EU-Gentechnikgesetzgebung. „Alle Technologien müssen im Zusammenhang mit ihren Chancen, Risiken und ökologischen sowie sozioökonomischen Folgen umfassend bewertet werden. Wir halten daher auch bei den neuen gentechnischen Methoden am strengen Zulassungsverfahren und am europäisch verankerten Vorsorgeprinzip fest. Das beinhaltet auch eine Kennzeichnung zur Sicherung der Wahlfreiheit von Verbraucher*innen“, formuliert es der Änderungsantrag GSP.F-01-086-7. Eingebracht haben ihn Harald Ebner, Martin Häusling, Priska Hinz, Silvia Bender, Renate Künast und weitere profilierte Umweltpolitiker der Partei. Bereits im Sommer hatten die grünen Fraktionen im Bundestag und im Europäischen Parlament den Deregulierungsüberlegungen einiger grüner Wissenschaftspolitiker eine klare Absage erteilt.

Deutliche Worte bekamen die grünen Kreisverbände und ihre Delegierten von Umwelt- und Bioverbänden mit auf den Weg. Sie äußerten sich in einem Schreiben irritiert über die grüne Debatte zur Agro-Gentechnik: „Viele Jahre haben wir im Bündnis mit Euch für eine sichere Regulierung der Gentechnik und gegen die Freisetzung von Gentechnik-Organismen in die Umwelt gestritten. Wird das jetzt in Frage gestellt?“, heißt es in dem Brief. Darin listen die Verbände auf, was gegen Gentechnik in der Landwirtschaft spricht und verlangen „eine klare Absage des Einsatzes der Gentechnik in der Landwirtschaft im neuen Grundsatzprogramm“. [lf]

16.11.2020 |

Gentechnikforschung: 7 Millionen Euro für Chicorée

Eurobanknoten Foto: Nils Thies/ Deutsche Bundesbank, https://bit.ly/3f6zZv8, https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/ Eurobanknoten Foto: Nils Thies/ Deutsche Bundesbank, https://bit.ly/3f6zZv8, https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/

Fast 30 Millionen Euro investierte die Bundesregierung in Projekte, die in den vergangenen fünf Jahren neue gentechnische Verfahren erforschten und das teils auch weiter tun werden. Nur zwei Millionen Euro davon bekamen Wissenschaftler, die Risiken der neuen Gentechnik untersuchten oder Nachweismethoden dafür entwickelten. Diese Zahlen hätte die Bundesregierung gerne unter Verschluss gehalten.

Sie stehen in ihren Antworten auf einen Fragebogen der EU-Kommission zu neuen gentechnischen Verfahren, die dem Informationsdienst Gentechnik vorliegen. Dieser Fragebogen war im Frühjahr 2020 an alle europäischen Mitgliedsstaaten versandt worden. Deren Antworten fließen in eine Studie der EU-Kommission über neue gentechnische Verfahren ein. Diese soll im April 2021 veröffentlicht werden und dann als Basis für die Diskussion über mögliche Änderungen des EU-Gentechnikrechts dienen. Deshalb waren Verbände und Opposition in Deutschland sehr an den Antworten der Bundesregierung interessiert. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) hatte das federführende Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) im Juni 2020 auf Grundlage des Umweltinformationsgesetzes (UIG) aufgefordert, die Stellungnahme herauszugeben. Das Ministerium lehnte dies ab. Die AbL ließ das juristisch prüfen, legte Widerspruch ein und machte sich auf den Rechtsweg.

Am 13. Juli fragte der grüne Bundestagsabgeordnete Harald Ebner die Bundesregierung schriftlich nach ihren Antworten. Daraufhin erhielt er sie zwar im Juli 2020. Doch sie waren als „Verschlusssache - nur für den Dienstgebrauch!“ eingestuft, so dass Ebner sie nicht veröffentlichen durfte. Das Ministerium begründete die Geheimhaltung damit, dass die EU-Kommission darum gebeten habe und man die gute Zusammenarbeit mit ihr schützen wolle. Doch offenbar war der Druck zu groß. Am Ende gab das Ministerium die Antworten Harald Ebner schließlich frei. Auch der AbL schickte das BMEL das Papier auf ihre UIG-Anfrage. „Für einen ernstgemeinten gesellschaftlichen Dialog ist Transparenz ein wichtiger Schritt“, sagte Annemarie Volling von der AbL. „Wir werden die Stellungnahme inhaltlich sorgfältig prüfen.“

Auf 69 Seiten beantwortet die Bundesregierung 24 Fragen zu verschiedenen Aspekten der neuen gentechnischen Verfahren. Vier davon betreffen Chancen und Herausforderungen der Forschung. Dazu listet eine Anlage die insgesamt 27 in den vergangenen fünf Jahren geförderten Projekte auf. Die größte Einzelsumme entfällt mit 9,9 Millionen Euro auf einen Fördertopf des Bundesforschungsministeriums mit dem Titel „Nutzpflanzen der Zukunft“. Damit werden über zwei Jahre hinweg 26 Einzelvorhaben unterstützt, um „die molekulare Präzisionszüchtung von Nutzpflanzen“ mit Verfahren wie Crispr/Cas zu verbessern oder zu beschleunigen. 7,3 Millionen Euro stammen aus einem Fördertopf der EU und werden vom Bund ausgereicht, um „Chicorée als Mehrzweckpflanze für die Produktion von hochwertigen Konsumgütern“ gentechnisch zu verändern. 1,2 Millionen Euro bekommen Wissenschaftler, die mit Hilfe neuer gentechnischer Verfahren Gerste resistent gegen Pilze und Viren machen wollen. Auch Weizen, Mais, Zuckerrüben und Pappeln gehören zu den Pflanzen, die mit Unterstützung der Bundesregierung gentechnisch verändert werden sollen. Rund 2,3 Millionen Euro gibt das Bundesforschungsministerium für Projekte aus, die sich den ethischen, rechtlichen, sozialen und ökonomischen Aspekten der neuen Verfahren widmen und den gesellschaftlichen Dialog darüber fördern sollen.

Mit der Risikobewertung neuer gentechnischer Verfahren oder deren Nachweis befassen sich neun der aufgelisteten Projekte. Sie werden entweder vom Bundesumweltministerium und dem Bundesamt für Naturschutz durchgeführt oder vom Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Dafür stehen 2,3 Millionen Euro bereit. „Während die Bundesregierung die Forschung zu neuen gentechnischen Verfahren wie Crispr/Cas & Co mit über 27 Millionen Euro päppelt, stehen der Nachweis- und Risikoforschung gerade mal zwei Milliönchen zur Verfügung“, kommentierte der Abgeordnete Harald Ebner die Zahlen. Sie belegen für ihn „ein gewaltiges Ungleichgewicht zu Ungunsten der Umwelt- und Gesundheitsvorsorge und zu Ungunsten der Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit“. Es brauche deshalb dringend ein Sofortprogramm, um Nachweisverfahren und Risikoforschung zu fördern. [lf/vef]

12.11.2020 |

Urteil: Amtliches Glyphosat-Gutachten darf veröffentlicht werden

Gericht Justiz Foto: Morgan4uall / pixabay, CC0 Public Domain

Das Landgericht Köln hat entschieden, dass die Online-Plattform FragDenStaat ein Glyphosat-Gutachten des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) veröffentlichen darf. Die Behörde sah sich durch die Veröffentlichung in ihrem Urheberrecht verletzt und klagte gegen FragDenStaat. Sie prüft nach ihrer Niederlage, ob sie beim Oberlandesgericht Köln in Berufung gehen wird.

Das Dokument, um das sich dieser Rechtsstreit dreht, hat sechs Seiten, stammt vom September 2015 und trägt den Titel „Stellungnahme des BfR zur IARC-Monographie über Glyphosat“. Darin bewertete die Behörde die im Frühjahr 2015 veröffentlichte Studie der Internationalen Agentur für Krebsforschung (IARC) der Weltgesundheitsorganisation und wies deren Schlußfolgerung zurück, dass Glyphosat wahrscheinlich krebserregend sei. Die Stellungnahme ging in das damals laufende Verfahren um die weitere Zulassung von Glyphosat ein. Sie trug – wie die gesamte Glyphosat-Bewertung des BfR - wesentlich dazu bei, dass das Totalherbizid in der Europäischen Union noch bis Ende 2022 zugelassen ist.

FragDenStaat hatte im Oktober 2018 die Herausgabe des Dokuments nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) beantragt. Das BfR übersandte die Stellungnahme und wies darauf hin, dass sie nur mit schriftlicher Erlaubnis des BfR veröffentlicht werden dürfe. FragDenStaat ignorierte dies und stellte das Dokument im Februar 2019 online. Das BfR ließ die Plattform daraufhin abmahnen und erwirkte eine einstweilige Verfügung gegen die Veröffentlichung. Daraufhin nahm FragDenStaat die Stellungnahme aus dem Netz und rief seine Unterstützer auf, ebenfalls IFG-Anträge auf Herausgabe des Dokuments zu stellen. Das BfR wurde von 45.000 Anträgen überschwemmt und richtete im Mai 2019 eine eigene Webseite ein, auf der die Antragsteller die Stellungnahme lesen, aber nicht herunterladen konnten. Parallel dazu legte FragDenStaat erfolgreich Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung ein, da sie von den BfR-Anwälten nicht ordnungsgemäß zugestellt worden war. Die Plattform veröffentlichte die Stellungnahme erneut – bis zur Klage des BfR, die im September 2020 verhandelt und nun entschieden wurde.

Die Richter am Landgericht kamen zu dem Ergebnis, FragDenStaat habe das Urheberrecht des BfR nicht verletzt. Indem das BfR das Gutachten im Zuge des IFG-Antrags FragDenStaat überlassen habe, habe es dieses veröffentlicht, so dass es der Plattform erlaubt gewesen sei, die Stellungnahme als Ganzes zu zitieren. Das IFG solle es den Bürgern ermöglichen, sich kritisch mit behördlichen Entscheidungen auseinanderzusetzen, schrieben die Richter in ihrer Begründung. Dafür sei es unerlässlich, die herausgegebene Information öffentlich zugänglich zu machen. Dadurch werde ein Diskurs über die behördliche Entscheidung erst ermöglicht. Deshalb sei es unzulässig, die Veröffentlichung einzuschränken, indem sie noch zusätzlich behördlich genehmigt werden muss, wie es das BfR getan habe. Die Richter machten auch deutlich, dass sie die Stellungnahme spätestens mit der Herausgabe an 45.000 Menschen als „amtliches Werk“ einordnen, das generell vom Urheberrecht ausgeschlossen sei.

FragDenStaat sprach von einem „Urteil gegen das Zensurheberrecht“ und wertete die Entscheidung als „ein kleines Stück Rechtsgeschichte“. Vertreter der Plattform forderten, das Urheberrecht so anzupassen, dass man sich nicht mehr darauf berufen kann, um amtliche Dokumente geheimzuhalten. „Aus Sicht des BfR sind wesentliche Fragen des Urheberrechts nicht geklärt“, kommentierte BfR-Präsident Andreas Hensel das Urteil. Den Vorwurf, das BfR habe das Urheberrecht missbraucht, um Erkenntnisse über den Pflanzenschutzmittelwirkstoff Glyphosat geheim zu halten, wies er als „abwegig“ zurück. [lf]

11.11.2020 |

Schweiz: Regierung will Gentechnik-Moratorium verlängern

Schweiz Gentechnikfrei Foto: Schweizer Allianz Gentechfrei (SAG)

Die Schweizer Bundesregierung will den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in der Landwirtschaft für weitere vier Jahre verbieten. Der Bundesrat beschloss in seiner heutigen Kabinettsitzung einen Entwurf zum Gentechnikgesetz, um das geltende Moratorium bis 2025 zu verlängern. Das Parlament muss noch zustimmen.
Grund für die Verlängerung ist laut Medieninformation unter anderem, dass noch zahlreiche Fragen zum Vollzug des Gentechnikgesetzes offen seien, die man in dieser Zeit klären könne. So soll das geplante Verbot auch für Produkte aus neuen gentechnischen Verfahren wie Crispr/Cas gelten, die nach einem Beschluss des Bundesrats aus dem Jahr 2018 unter das Gentechnikgesetz fallen. Diese ließen sich vielfach aber noch gar nicht nachweisen. Die vier Jahre sollten nun genutzt werden, solche Nachweisverfahren zu erarbeiten, um die Wahlfreiheit der Konsumentinnen und Konsumenten zwischen gentechnisch veränderten und gentechnikfreien Produkten sicherzustellen.
Der Bundesrat unterstützt die Forschung und Entwicklung neuer gentechnischer Verfahren, heißt es in der Medieninformation weiter. „Diese Verfahren versprechen ein Innovationspotential in verschiedenen Anwendungsbereichen wie beispielsweise der Landwirtschaft.“ Andererseits zeigten aktuell weder die Landwirtschaft noch die Konsumentinnen und Konsumenten Interesse daran, das Moratorium aufzuheben. Die vier Jahre sollten nun dafür genutzt werden, den Stellenwert der neuen gentechnischen Verfahren in einer nachhaltigen Landwirtschaft zu diskutieren.
Zudem müssten technische Normen für das Monitoring von Pflanzen und Tieren in der Umwelt entwickelt werden, die mit alter oder neuer Gentechnik verändert wurden. Und schließlich „lassen sich auch die Entwicklungen in der EU beobachten und in den Überlegungen berücksichtigen“, schreibt der Bundesrat. In der Europäischen Union wird aktuell diskutiert, wie das Urteil der Europäischen Gerichtshofs, dass neue gentechnische Verfahren unter das Gentechnikrecht fallen, umgesetzt werden kann. Auch Nachweisverfahren für genomeditierte Pflanzen werden dringend gesucht.
Bis 25. Februar 2021 folgt in der Schweiz nun die sogenannte Vernehmlassung, bei der die Kantone, Verbände und politischen Parteien sich zu den Plänen der Regierung äußern können. Danach leitet der Bundesrat dem Parlament einen Gesetzentwurf zur Abstimmung zu. Nach aktuellem Stand würde das Moratorium Ende 2021 auslaufen. [vef]

08.11.2020 |

Saatgut: bald Routinekontrolle bei Zuckermais?

Mais Mais (Foto: JimmyMac210 / flickr, creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0)

Die Bundesländer haben bei ihren routinemäßigen Saatgutkontrollen in den vergangenen zwölf Monaten in 685 Proben nur eine gentechnische Verunreinigung entdeckt, teilte das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) diese Woche mit. Dass mit amerikanischem Zuckermais im Frühjahr auch Gentech-Samen angepflanzt worden waren, war den Kontrolleuren jedoch entgangen. Jetzt erwägen die Länder, künftig auch Zuckermais routinemäßig zu kontrollieren.
Das habe die Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft (LAG) Gentechnik bei ihrer Sitzung im September diskutiert, teilte das niedersächsische Umweltministerium dem Infodienst Gentechnik auf Anfrage mit. Bevor dazu eine Entscheidung getroffen werden könne, seien noch offene Fragen zu klären, so ein Sprecher des Ministeriums. Bislang wurde neben Futtermais vor allem Raps beprobt, vereinzelt auch Sojabohnen, Zuckerrüben, Senf oder Luzerne. Der niedersächsische Saatguthändler, der 13 Millionen Körner des kontaminierten Zuckermaises aus Illinois in Deutschland und Europa verkauft hatte (der Infodienst berichtete), sei bislang nicht kontrolliert worden, teilte das Ministerium mit. Dass sein Saatgut verunreinigt war, war erst in Ungarn aufgefallen.
„Die Auswahl, welches Saatgut im Rahmen des routinemäßigen Saatgutmonitorings beprobt werden soll, orientiert sich nach der derzeitigen Wahrscheinlichkeit des Auftretens von GVO (gentechnisch veränderte Organismen, Anm. d. Red.) in konventionellem Saatgut und berücksichtigt angemessen das Risiko einer Verbreitung in der Umwelt“, schreibt das Ministerium. Laut Handlungsleitfaden der LAG Gentechnik sollen mindestens zehn Prozent der Saatgutpartien der ermittelten Sorten geprüft werden. So waren beim Futtermais im Analysejahr 2020 (1.10.2019 - 30.9.2020) in zwölf Flächenländern 415 Proben genommen worden. Die Zahl liegt damit zum ersten Mal seit 2012 wieder unter 420. Am meisten testeten Bayern (90), Niedersachsen (88) und Baden-Württemberg (82). Als einzige fündig wurden die baden-wüttembergischen Behörden im Frühjahr in einer Lieferung Albireomais aus Österreich. Wie bereits berichtet enthielt er gentechnisch veränderten MON89034-Mais von Monsanto. Die Lieferung wurde vor der Aussaat nach Österreich zurückgeschickt.
Beim Raps haben 2019/2020 neun Flächenländer 212 Proben untersucht und keine GVO gefunden. Baden-Württemberg war nicht dabei. Die Zahl der Proben ist seit dem Höchstwert von 347 im Jahr 2012 kontinuierlich gesunken. Und auch bei dieser Pflanze war es 2018 zu dem Szenario gekommen, das eigentlich vermieden werden soll: Gentechnisch verunreinigter Raps war in mehreren Bundesländern ausgesät worden. Auch in diesem Fall kam der Hinweis auf die GVO aus dem Ausland. Die betroffenen Anpflanzungen konnten noch vor der Blüte vernichtet werden.
Ökoverbände betrachten es mit Sorge, dass in diesem Jahr deutlich weniger Partien beprobt wurden als noch in den vergangenen. Greenpeace, Bioland und die IG Saatgut forderten die Bundesländer auf, ihre Saatgutkontrollen zu verstärken und Saatgut auch auf Verunreinigungen mit neuer Gentechnik zu überprüfen. Um die Nahrung gentechnikfrei zu halten, müssten bei Risikokulturen wie Mais oder Raps alle Saatgutpartien untersucht werden und nicht nur zehn Prozent. Auch Zuckermais müsse vor der Aussaat kontrolliert werden, mahnten die Verbände in einer Presseinformation.
In Deutschland ist es nicht erlaubt, gentechnisch veränderte Pflanzen anzubauen. Hier gilt das Prinzip der Nulltoleranz. Deshalb müssen verunreinigte Pflanzungen mechanisch zerstört und Gentech-Saatgut vernichtet werden. Der verunreinigte Zuckermais war bereits im Sommer auf den Feldern vernichtet worden. Die nicht ausgesäten Teile der Lieferung hatten die Bauern und Zwischenhändler an die niedersächsische Saatgutfirma zurückgeschickt. Wie das Umweltministerium versicherte, wurden diese Rückläufe inzwischen in einer Müllverbrennungsanlage den Flammen übergeben. [vef]

03.11.2020 |

Monsanto beschert Bayer Milliarden-Verluste

Bayer Crop Science Division Office Headquarters, Foto: Tony Webster, https://bit.ly/2YtecDN, https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/ Bayer Crop Science Division Office Headquarters, Foto: Tony Webster, https://bit.ly/2YtecDN, https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/

Die Geschäfte der Bayer-Tochter Monsanto mit Gentechnik und Pestiziden laufen schlecht in Amerika. Das ist ein wesentlicher Grund dafür, dass der Umsatz des Agrarchemiekonzerns Bayer im dritten Quartal 2020 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 5,1 Prozent zurückgegangen ist. Der Verlust liegt bei 2,7 Milliarden Euro.

Bereits im zweiten Quartal hatte Monsanto einen Verlust von 9,5 Milliarden Euro verursacht, weil Bayer die Milliardensummen für den im Juni ausgehandelten Vergleich zu den Glyphosatklagen in den USA auf die Seite legen musste. Im dritten Quartal brachten nun Wertminderungen von 9,2 Milliarden Euro das Ergebnis ins Minus. Die Wertminderungen entfielen vor allem auf das Agrargeschäft und betrafen die strategischen Geschäftseinheiten gentechnisch verändertes Mais- und Sojabohnensaatgut, Herbizide, Gemüsesaatgut sowie das Rapssaatgutgeschäft, heißt es in der Quartalsmitteilung von Bayer. Dabei hätten sich reduzierte Wachstumserwartungen in der Agrarbranche, insbesondere in Nord- und Lateinamerika negativ ausgewirkt. Zudem hätten „massive negative Währungseffekte“ das Ergebnis belastet. Die Agrarsparte setzte im dritten Quartal drei Milliarden Euro um, das waren währungsbereinigt 11,6 Prozent weniger als im dritten Quartal 2019.

Als Antwort auf die roten Zahlen der Sparten Agrar (Crop Science) und Medikamente kündigte Baumann an, „weitere operative Einsparungen in Höhe von mehr als 1,5 Mrd. € pro Jahr ab 2024 zu planen“. Die neuen Maßnahmen würden derzeit im Detail erarbeitet und könnten „auch zu einem weiteren Arbeitsplatzabbau führen“. Außerdem prüfe der Konzern die Möglichkeit, sich „von nicht strategischen Geschäften oder Marken“ zu trennen.

„Es zeigt sich deutlich, dass sich die um Monsanto erweiterte Sparte Crop Science in der Pandemie zum echten Problemfall für Bayer entwickelt“, schrieb das Handelsblatt. Analysten würden die Abschreibungen als Eingeständnis werten, dass Bayer einen zu hohen Kaufpreis für Monsanto bezahlt habe. Außerdem wird es wohl teurer als geplant, die Glyphosatklagen in den USA außergerichtlich beizulegen. Wie Bayer-Vorstandschef Werner Baumann vor Journalisten sagte, sei man bislang bei knapp 88.500 von rund 125.000 anhängigen Verfahren einig geworden. Für etwaige zukünftige Klagen könne in wenigen Wochen ein überarbeiteter Vorschlag bei US-Richter Vince Chhabria eingereicht werden. Dieser werde rund zwei Milliarden Dollar kosten, so Baumann. Bisher waren für zukünftige Klagen 1,25 Milliarden Euro vorgesehen.

Bei den drei nicht in den Vergleich eingebundenen Musterklagen hat Bayer eine weitere Niederlage erlitten. Der oberste Gerichtshof von Kalifornien lehnte Bayers Berufung im Fall des Krebsopfers Dewayne Johnson ab. Der Konzern soll ihm 20,5 Millionen US-Dollar (rund 17 Millionen Euro) zahlen. Bayer-Chef Baumann sagte dem Portal Dow Jones, es werde aktuell die Berufung vor dem Supreme Court der USA vorbereitet. In den beiden anderen Fällen stehen die Berufungsverhandlungen in der zweiten Instanz noch aus. [lf]

01.11.2020 |

Dicamba in den USA wieder zugelassen

Sojapflanzen mit Dicamba-Schäden — Soybeans showing the cupped leaves which are a symptom of dicamba injury. (Photo: U of A System Division of Agriculture; http://bit.ly/2isaTx4; https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/) Sojapflanzen mit Dicamba-Schäden — Soybeans showing the cupped leaves which are a symptom of dicamba injury. (Photo: U of A System Division of Agriculture; bit.ly/2isaTx4; https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/)

Kurz vor der Präsidentschaftswahl hat die US-Umweltbehörde EPA drei Herbizide mit dem umstrittenen Wirkstoff Dicamba erneut zugelassen. Im Sommer hatte ein Berufungsgericht die bisherigen Zulassungen einkassiert, da das leichtflüchtige Dicamba zahlreiche Landwirte geschädigt hatte. Umweltverbände wollen nun erneut klagen.
EPA-Chef Andrew Wheeler erklärte, mit der Zulassung seien neue Auflagen verbunden, die dazu führen sollen, dass Dicamba nicht mehr verweht werde. So sollen die Landwirte dem Herbizid im Spritztank ein Mittel beimischen, das die Flüchtigkeit reduziert. Die Abstände, die zu Nachbarfeldern eingehalten werden müssen, werden etwas vergrößert. Ferner gibt es für einzelne Kulturen Stichtage, nach denen das Mittel nicht mehr versprüht werden darf. Zudem müssen die Hersteller ihre Etiketten und Gebrauchsanweisungen vereinfachen, damit die Landwirte leichter erkennen, wie sie Dicamba korrekt anwenden.
Diese Auflagen gelten für die Herbizide Xtendimax von Bayer, Engenia von BASF und Tavium von Syngenta. Benutzt werden sie vor allem von Landwirten, die Sojasaatgut von Bayer verwenden, das gentechnisch gegen Dicamba und Glyphosat resistent gemacht wurde. Das Manager Magazin schrieb unter Berufung auf Bayer, dass rund 60 Prozent der amerikanischen Sojafelder mit dem Bayer-Saatgut Xtend bepflanzt würden.
Durch Abdrift wurden seit 2016 Tausende Landwirte geschädigt, die keine Dicamba-resistenten Pflanzen anbauten. Daraufhin verschärfte EPA 2018 schon einmal die Auflagen für das Ausbringen der Herbizide – ohne Wirkung. Es kam zu zahlreichen Klagen und einem Urteil, in dem Bayer und BASF zu 265 Millionen Dollar Schadenersatz verurteilt wurden. Im Zuge seines Roundup-Vergleichs hat Bayer angekündigt, 400 Millionen US-Dollar (354 Millionen Euro) an die bisherigen Dicamba-Kläger zu zahlen. Sollten die EPA-Auflagen wieder nicht greifen, steigt das Risiko neuer Klagen. Hinzu könnten künftig auch Krebs-Klagen kommen. Denn die US-Gesundheitsbehörde National Institutes of Health hatte im Frühjahr 2020 eine Studie veröffentlicht, wonach Landwirte, die das Herbizid Dicamba eingesetzt hatten, häufiger an Leberkrebs erkrankten als Kollegen, die auf das Mittel verzichteten.
Während Bayer die „wissenschaftsbasierte Überprüfung und Zulassung von XtendiMax®“ begrüßte, sprach George Kimbrell, Geschäftsführer der Verbraucherorganisation Center for Food Safety von einer politisch motivierten Entscheidung „die Bauern und die Umwelt zu weiteren fünf Jahren inakzeptablen Schadens verurteilt“. Nathan Donley, leitender Wissenschaftler der Umweltorganisation Center for Biological Diversity, sagte: „Angesichts der Tatsache, dass die von der EPA genehmigten Versionen von Dicamba bereits Millionen Hektar Nutzpflanzen und Naturräume in den USA geschädigt haben, gibt es keinen Grund darauf zu vertrauen, dass die Behörde es diesmal richtig gemacht hat.“ Beide Organisationen hatten mit einer Klage dafür gesorgt, dass der Einsatz von Dicamba im Juni 2020 gerichtlich verboten wurde. Sie kündigten an, auch gegen die neue Zulassung vor Gericht zu ziehen. [lf]

28.10.2020 |

Pestizide in Südtirol: Verleumdungsverfahren teilweise eingestellt

FotoProzessUmweltinstitut Angeklagt wegen Pestizidkritik: Karl Bär, Umweltinstitut München, und Autor Alexander Schiebel (rechts, Foto: Jörg Farys, Umweltinstitut München)

UPDATE +++ Das Landesgericht Bozen in Südtirol hat die Ermittlungsverfahren gegen den Verleger Jacob Radloff sowie Vorstände des Umweltinstituts München aus Mangel an Beweisen eingestellt. Weiter verhandelt werden die Verleumdungsklagen gegen den Autor Alexander Schiebel und Karl Bär, Agrarreferent des Umweltinstituts. Der Vorwurf: Sie prangerten öffentlich massiven Pestizideinsatz im Südtiroler Apfelanbau an.

Jacob Radloff ist Geschäftsführer des oekom-Verlages, der 2017 Alexander Schiebels Buch "Das Wunder von Mals" veröffentlichte. Darin berichtete der Autor über den Kampf der kleinen Südtiroler Gemeinde gegen den Pestizideinsatz im Obstanbau. Der Südtiroler Landesrat Arnold Schuler und mehr als 1600 Landwirte erstatteten Anzeige wegen übler Nachrede gegen Schiebel und seinen Verleger. Der Prozess gegen Schiebel begann bereits im September. Nach einer Anhörung von Radloff vergangene Woche entschied das Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft, die Ermittlungen gegen ihn zu den Akten zu legen und begründete dies mit einem Mangel an Beweisen. Ebenfalls beendet wurde das Verfahren gegen ehemalige und aktive Vorstände des Umweltinstituts München. Die Betroffenen begrüßten die Entscheidung als einen bedeutenden Teilsieg für das Recht auf freie Meinungsäußerung. „Auch wenn ich nun nicht mehr selbst auf der Anklagebank Platz nehmen muss, stehen immer noch Menschen vor Gericht, weil sie auf ein real existierendes Problem aufmerksam gemacht haben“, sagte Radloff. Neben Schiebel ist das Karl Bär vom Umweltinstitut München. Der Verein initiierte im Jahr 2017 eine öffentlichkeitswirksame Kampagne zur Aufklärung über den hohen Pestizideinsatz in Südtirol.

Wegen dieser Kampagne musste Karl Bär, der Agrarreferent des Umweltinstitutes wie Schiebel schon im September vor dem Richter erscheinen. Damals hatte Landesrat Arnold Schuler zunächst angekündigt, seine Anzeige gegen Bär und Schiebel zurückzuziehen, machte aber wenige Tage später eine Kehrtwende. Gegenüber der Neuen Südtiroler Tageszeitung erklärte Schuler, dass die Gegenseite „keinen Willen zu einer außergerichtlicher Einigung gezeigt habe“. Die Aktionen sowie E-Mails und Videos der Angeklagten, die während der Vergleichsgespräche verbreitet wurden, hätten darauf schließen lassen, dass eine außergerichtliche Einigung im Grunde nicht gewollt sei. Die nächste Verhandlung gegen Bär ist nun für den 27. November angesetzt.

„Die Gespräche zwischen den Anwälten der beiden Parteien scheiterten entgegen anderslautenden Behauptungen daran, dass die Kläger die Aufklärungsarbeit über den hohen Pestizideinsatz in Südtirol unterbinden wollten“ erklärte dagegen das Umweltinstitut München. Schulers Anwälte hätten Bedingungen für die Rücknahme der Anzeigen gestellt. „Landesrat Schuler wollte uns darauf festnageln, wichtige Daten zum Pestizideinsatz in Südtirol vor der Öffentlichkeit zurückzuhalten“, erklärte Karl Bär: „Wir werden uns niemals einen Maulkorb verpassen lassen.“

Um das zu unterstreichen, veröffentlichte das Umweltinstitut kurz darauf Messungen, die es 2019 für das Amt für Natur und Umwelt (ANU) des Schweizer Kantons Graubünden gemacht hatte. Sie zeigen laut Bär, dass Pestizide aus dem Südtiroler Obstbau bis in das angrenzende Schweizer Münstertal verfrachtet werden. Der Schweizer Teil des Tales ist ein Naturpark, in dem 80 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe nach den Richtlinien des ökologischen Landbaus arbeiten. Unter den zehn nachgewiesenen Pestizidwirkstoffe seien auch in hohem Maße gesundheitsgefährdende Stoffe wie Captan und Phosmet gewesen, sagte Bär. [lf]

27.10.2020 |

Jurist: neuer Raps-Nachweis in Europa einsetzbar

Rapsfeld Foto: Thomas Gerhard https://bit.ly/34vzNlm https://creativecommons.org/licenses/by-nd/2.0/ Rapsfeld Foto: Thomas Gerhard https://bit.ly/34vzNlm https://creativecommons.org/licenses/by-nd/2.0/

Die EU Kommission ist verpflichtet dafür zu sorgen, dass keine illegalen gentechnisch veränderten Pflanzen in die europäische Lebensmittelkette gelangen. Darauf weist der Verband Lebensmittel ohne Gentechnik (VLOG) in einem Brief an die Generaldirektion Gesundheit hin. Das neue Nachweisverfahren für genomeditierten Cibus-Raps, das der VLOG kürzlich vorstellte, könne nach Europarecht genau dafür genutzt werden.
Der VLOG widerspricht damit in seinem anwaltlichen Schreiben, das dem Infodienst Gentechnik vorliegt, einer Stellungnahme des Europäischen Netzwerks staatlicher Gentech-Labore (ENGL). Danach soll das neue Nachweisverfahren den europarechtlichen Anforderungen nicht genügen und damit für eine Importkontrolle nicht geeignet sein (der Infodienst berichtete). Wie der Anwalt des VLOG, Georg Buchholz, feststellte, lassen sich die von ENGL genannten Anforderungen an den Test in den europarechtlichen Vorschriften aber gar nicht finden.
So stehe nirgends geschrieben, dass der Labortest nachweisen muss, dass eine Pflanze mit einem gentechnischen Verfahren verändert wurde, wie ENGL das behauptet, schreibt Buchholz. Tatsächlich reiche es aus, dass der Test eine einzigartige Genveränderung feststelle, mit der sich die Pflanze verlässlich von anderen unterscheiden lasse. Dass dabei Gentechnik im Einsatz war, lasse sich nach der einschlägigen europäischen Verordnung über die amtliche Kontrolle von Gentech-Pflanzen auch anders belegen, etwa mit Patentschriften, Zulassungsbescheiden, Firmeninformationen und ähnlichen schriftlichen Quellen. Aus diesen Quellen gehe im Fall des Cibus-Raps eindeutig hervor, dass das gentechnische Verfahren der Oligonukleotidgesteuerten Mutagenese (ODM) angewendet wurde. Damit entspreche das Nachweisverfahren dem Europarecht, so Buchholz. Ob die ODM im Raps tatsächlich ein Gen verändert hat und er so herbizidresistent wurde, spiele dabei keine Rolle. Der Raps, der vom Hersteller Cibus unter dem Markennamen Falco vertrieben wird, gelte rechtlich in jedem Fall als gentechnisch verändert.
Ferner hatten die ENGL-Labore angezweifelt, dass die Nachweismethode der Verbände den genveränderten Raps eindeutig von anderen Pflanzen unterscheiden kann. Wie Anwalt Buchholz im Namen des VLOG ausführt, hängen die Anforderungen an ein neues Nachweisverfahren laut Verordnung unter anderem davon ab, ob es bereits einen Nachweis für die entsprechende Pflanze gibt. Wenn das, wie beim Cibus-Raps, nicht der Fall ist, weil die EU-Kommission bisher keinen Test entwickeln ließ, könne auch ein amtliches Labor eines EU-Mitgliedslandes einen Test validieren. Das habe das Gentechnik-Labor des österreichischen Umweltbundesamts getan. Es habe den Test anhand von 17 verschiedenen Rapssorten sowie mit gentechnisch verändertem Mais, Reis, Soja, Kartoffeln und Baumwolle überprüft. Der Cibus-Raps ließ sich durchweg zuverlässig identifizieren. Sollten die ENGL-Labore das Nachweisverfahren noch anhand von Unkräutern validieren wollen, sollten sie das tun, schreibt Buchholz. Einstweilen könne der Test der Verbände bereits für Kontrollen eingesetzt werden. Das österreichische Umweltbundesamt bietet ihn als erstes europäisches Labor schon auf seiner Webseite an.
Denn wie Jurist Buchholz hervorhebt, müsse die EU-Kommission bereits Kontrollen einleiten, wenn der Verdacht eines illegalen Imports nicht zugelassener Gentech-Pflanzen bestehe. Ein wasserdichter Nachweis sei dafür gar nicht erforderlich. Und ein solcher Verdacht lasse sich mit dem neuen Test auf jeden Fall begründen. Solange gar nicht getestet werde, könne niemand sagen, ob und in welchem Umfang gentechnisch veränderte Pflanzen nach Europa und Deutschland gelangen, warnt der VLOG. Für die Hersteller gentechnikfreier Lebensmittel sei es essentiell, dass die Behörden hier ihren Kontrollpflichten gerecht würden. Allein beim VLOG sind 750 Mitgliedsunternehmen betroffen. Sie vertreiben 14.000 Produkte mit dem „Ohne Gentechnik“-Siegel und setzen damit rund 8,8 Milliarden Euro um. [vef]

20.10.2020 |

Percy Schmeiser: Der Monsanto-Bezwinger ist gestorben

Louise und Percy Schmeiser, 2010 (Foto Wolfgang Schmidt, The Right Livelihood Foundation) Louise und Percy Schmeiser, 2010 (Foto Wolfgang Schmidt, The Right Livelihood Foundation)

Durch seinen Kampf gegen Monsanto wurde der kanadische Landwirt Percy Schmeiser zu einer Ikone der Anti-Gentechnik-Bewegung. Für seinen unerschrockenen Widerstand erhielt er zahlreiche Preise, darunter der Alternative Nobelpreis. Mit 89 Jahren ist Percy Schmeiser letzte Woche gestorben.

Es begann im Sommer 1997. Auf den Rapsfeldern von Percy Schmeiser wurden gentechnisch veränderte, patentgeschützte Rapspflanzen des Gentechnikkonzerns Monsanto gefunden. Sie konnten nur durch Windverdriftung von Nachbarfeldern oder Insekten auf Schmeisers Felder gelangt sein. Denn er und seine Frau Louise züchteten auf ihrer 600 Hektar großen Farm gentechnikfreie, speziell an die regionalen Bedingungen angepasste Rapssorten. Anstatt ihn für die Verunreinigung zu entschädigen, verklagte Monsato Schmeiser und forderte Lizenzgebühren, weil auf seinen Feldern Gentech-Raps gewachsen war. Der jahrelange Prozess, die ihn fast seine Existenz gekostet hätte, endete 2004 mit einer höchstrichterlichen Entscheidung: Schmeiser musste weder Lizenzgebühren noch Schadenersatz zahlen. Doch er blieb auf den Prozesskosten von 400.000 kanadischen Dollar (rund 250.000 Euro) sitzen und musste seine Farm auf Weizen, Erbsen, Hafer und andere Feldfrüchte umstellen, weil die gentechnikfreie Rapszucht in Kanda unmöglich geworden war. Vier Jahre später verklagte Percy Schmeiser den Konzern und kurz vor der Verhandlung akzeptierte Monsanto außergerichtlich alle seine Forderungen. Der Konzern räumte die Verantwortung für die Kontaminationen ein und gestand Schmeiser zu, dass er öffentlich über den gesamten Vorgang berichten durfte. David hatte gegen Goliath gewonnen.

In den Jahren der Prozesse waren Percy und Louise Schmeiser rastlos in der ganzen Welt unterwegs, um ihre Kollegen vor gentechnisch verändertem Saatgut und der damit verbundenen Macht der Konzerne zu warnen. Dieses Engagement brachte ihnen zahlreiche Auszeichnungen ein, darunter im Jahr 2000 den Mahatma Gandhi Award und schließlich 2007 den Alternative Nobelpreis: „Für ihren Mut bei der Verteidigung der Biodiversität und der Rechte der Landwirte und dafür, dass sie die Perversität der gegenwärtigen Auslegung der Patent-Gesetzgebung in Bezug auf die Umwelt und die Moral aufzeigen und anprangern“, begründete damals die Jury ihre Entscheidung.

Auch in Deutschland hielt Percy Schmeiser zahllose Vorträge. „Wir haben Percy als bescheidenen, aber sehr hartnäckigen Kämpfer gegen den multinationalen Saatgutkonzern Monsanto, gegen die Gentechnik und Patentierung von Saatgut und für das Recht auf Nachbau kennen und schätzen gelernt“, erinnert Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft. „Percy Schmeißer hat dem BUND Naturschutz und vielen anderen Bündnispartnern entscheidend dabei geholfen, dass Bayern gentechnikfrei geworden ist", sagte Richard Mergner, Landesvorsitzender des BUND Naturschutz.

Im Jahr 2008 drehte Regisseur Bertram Verhaag mit dem einstündigen Film David gegen Monsanto ein bewegendes und Mut machendes filmisches Portrait von Percy Schmeiser und seiner Frau Louise. Der Film läuft ab 24. Oktober auf OLAtv.de. Im Frühjahr 2021 wird der in Kanada gerade angelaufene Spielfilm Percy in die deutschen Kinos kommen. [lf]

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