11.12.2017 |

Deutsche Fachbehörden legen Bericht zu Genome Editing vor

Genomforschung Labor DNA Genomforschung (Foto: Lawrence Berkeley Nat"l Lab - Roy Kaltschmidt, genomic research, bit.ly/1S5aZiO, creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/)

Die dem Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) unterstehenden Fachbehörden haben einen Bericht zum Stand des Genome Editings vorgelegt. Er betont vor allem die Chancen der neuen Techniken und beschreibt die derzeitigen Anwendungen. Die rechtliche Einordnung der angewandten Verfahren behandelt der Bericht nicht.

„Das Genome Editing stellt nach jetzigem Kenntnisstand eine deutliche Verbesserung in Präzision, Effizienz und Kontrollierbarkeit gegenüber bisherigen Genmodifikations- und Gentransferverfahren dar“, heißt es in der Zusammenfassung des Berichts. Es führe „insbesondere beim Einsatz zeitgemäßer Verfahren sehr selten zu Nebeneffekten wie Off target-Effekten, Effekte auf angrenzende Gene bzw. pleiotrope Effekte.“ Für die Nebeneffekte gebe es zuverlässige und ausreichend sensitive Nachweisverfahren. Der Bericht weist auch darauf hin, dass nicht zweifelsfrei zu klären sei, „ob nachgewiesene genetische Veränderungen durch Techniken des Genome Editing oder andere Techniken erzeugt wurden“.

Erstellt haben das Papier sechs Fachbehörden des BMEL, federführend war das für Gentechnik zuständige Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit. Es sei auch eine Stellungnahmen des Bundesamtes für Naturschutz (BfN) berücksichtigt worden. „Die Anmerkungen des BfN wurden nicht vollständig übernommen“, heißt es im Vorwort des Berichts. Das BfN steht dem Genome Editing kritisch gegenüber und hat wiederholt gefordert, diese Techniken strikt zu regulieren. Eine erste Fassung des Berichts wurde im Sommer 2017 veröffentlicht, um Kommentare von außen einzuholen. Diese Konsultation ergab jedoch keine wesentlichen inhaltlichen Änderungen. Das Wort „Risiko“ kommt im ganzen Text übrigens dreimal vor, zweimal in Zusammenhang mit der klassischen Gentechnik und einmal im Bezug auf die Transplantation tierischer Organe beim Menschen. Die Aussagen der Fachbehörden zur Sicherheit des Genome Editings stehen in deutlichem Gegensatz etwa zur Stellungnahme der europäischen Wissenschaftlervereinigung ENSSER.

Mehltauresistenz bei Weizen, Braunfäuleresistenz bei Reis und gegen Mosaikviren widerstandsfähige Gurken nennt der Bericht als Beispiel für aktuelle Anwendungen des Genome Editings in der Pflanzenzucht. Bei den Änderungen der Produkteigenschaften sei Reis eine intensiv bearbeitete Kulturart. Bei Mais und Kartoffel habe man erfolgreich die Stärkezusammensetzung verändert und auch bei Champignons, Sojabohnen und Gerste beschreibt der Bericht vorgenommene gentechnische Veränderungen. In der Entwicklung, aber noch nicht ausgereift, seien Vorhaben, „die allergenen Eigenschaften von Pflanzen zu adressieren. Dies könnte neben Gluten im Weizen auch Allergene bei der Erdnuss und dem Apfel beinhalten.“

Auch bei Zuchttieren seien Genome-Editing-Verfahren laut Bericht „erfolgreich eingesetzt worden“. Als Beispiele werden Krankheitsresistenzen bei Schweinen und Rindern genannt. Eine stärkere Ausbildung der Skelettmuskulatur sei „erfolgreich bei Rind, Schwein, Schaf und Ziege gezeigt worden.“ Auch sei es gelungen, die Proteinzusammensetzung der Milch zu ändern und das für Milchallergien verantwortliche Eiweiß zu entfernen. „Mit Hilfe von CRISPR/Cas9 sind im Huhn die Gene für Ovalbumin und Ovomucoid ausgeschaltet worden, um diese Hauptallergene im Hühnereiweiß zu entfernen“, lautet ein weiteres Beispiel. Bei Mikroorganismen soll Genome Editing vor allem die Leistungsfähigkeit der Organismen im Fermenter verbessern. Vorgestellt wurde der Bericht Ende November auf der 3. Dialogveranstaltung zu den neuen molekularbiologischen Techniken des BMEL. [lf]

06.12.2017 |

Glyphosat: Nicht nur Frankreich will aussteigen

Anwendung von Glyphosat / Foto: Flickr.com / Paul Schulze,  Lizenziert unter Creative-Commons (CC-BY 4.0) Anwendung von Glyphosat / Foto: Flickr.com / Paul Schulze, Lizenziert unter Creative-Commons (CC-BY 4.0)

Frankreich will sich bis spätestens 2020 von der Glyphosat-Nutzung verabschieden. Zahlreiche deutsche Kommunen haben sich schon jetzt für glyphosatfrei erklärt und auch national mehren sich die Stimmen für einen Ausstieg.

Frankreich will sich so bald wie möglich von Glyphosat unabhängig machen. Staatspräsident Emmanuel Macron habe die Regierung beauftragt, „die notwendigen Vorkehrungen für ein Verbot des Glyphosats in Frankreich zu treffen, sobald Alternativen gefunden sind, und spätestens in drei Jahren”, meldete die französische Botschaft in Berlin. Nach ihren Angaben hat Glyphosat bei den Unkrautvernichtern in Frankreich einen Marktanteil von 30 Prozent. Von der EU-Kommission wünscht sich die französische Regierung, dass sie „ihren angekündigten Reformvorschlag zur besseren Evaluierung chemischer Substanzen, der dem Anspruch von mehr Transparenz und eines unabhängigen Urteils genüge leistet, schnell vorlegt“.

In Deutschland drängen Politiker verschiedener Parteien darauf, Glyphosat bald zu verbieten. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles kündigte nach Angaben der Westdeutschen Zeitung eine Initiative im Bundestag an, „die national das Ausbringen von Glyphosat verhindert“. Sie begründete dies vor allem damit, dass das Totalherbizid die Artenvielfalt in Deutschland beeinträchtige. Auch SPD-Chef Martin Schulz stellte sich hinter diese Forderung. Die Thüringer Allgemeine meldete, Thüringens grüne Umweltministerin Anja Siegesmund werde im Bundesrat eine Initiative zur Glyphosat-Reduzierung einbringen. Selbst Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) sagte: „National werden wir ... zusätzliche Maßnahmen im Sinne einer restriktiveren Anwendung ergreifen.“ Konkret wies er in seinem Statement auf die „Stärkung der Rolle von Biodiversität und Tierwelt“ in den anstehenden Zulassungsverfahren hin.

Möglich sind solche nationalen Verbote, weil die EU nur den Wirkstoff Glyphosat zugelassen hat. Die daraus hergestellten gebrauchsfertigen Pestizide müssen die Mitgliedsstaaten anschließend in eigenen Verfahren genehmigen und können dabei die Nutzung einschränken. Nach Angaben des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit sind aktuell 37 Pestizide mit Glyphosat zugelassen, die von 12 Firmen unter 105 Handelsnamen vermarktet werden. Sie müssen einzeln neu zugelassen werden, wobei auch das Umweltbundesamt zustimmen muss.

Auch Kommunen können Schritte gegen Glyphosat und andere Herbizide ergreifen, indem sie deren Einsatz in Parks und anderen öffentlichen Grünflächen untersagen. Nach Angaben des Umweltverbandes BUND haben sich bisher 90 Städte und Gemeinden in Deutschland entschieden, ihre Grünflächen ohne Pestizide oder mindestens ohne Glyphosat zu bewirtschaften. Der BUND unterstützt diese Aktivitäten durch einen Ratgeber „Die pestizidfreie Kommune“.

Neue Argumente für einen schnellen Abschied von Glyphosat liefert eine aktuelle Studie von Wissenschaftlern aus Deutschland, China und den USA. Sie haben dafür rund 220 wissenschaftliche Untersuchungen aus den letzten Jahren ausgewertet, die sich mit den Auswirkungen von Glyphosat auf die Umwelt und die pflanzliche, tierische oder menschliche Gesundheit befassten. „Es gibt viele offene Fragen, die dringend wissenschaftlich genauer untersucht werden müssen“, sagte die an der Studie beteiligte Kasseler Professorin Maria Finckh. Als Beispiel nannte die Pflanzenschutzexpertin die in einigen Arbeiten festgestellten Zusammenhänge zwischen chronischem Botulismus bei Tieren und Glyphosat im Futter. Der Grund dafür sei, dass bestimmte schädliche, pathogene Mikroorganismen deutlich resistenter gegen Glyphosat seien als viele für Tiere und Pflanzen nützliche Organismen. Auch eine Vielzahl von Pflanzenkrankheiten werde mit Glyphosat und seinen Effekten auf die Zusammensetzung der mikrobiellen Umwelt in und um die Wurzel in Zusammenhang gebracht, sagte Finckh. [lf]

04.12.2017 |

Uganda macht den Weg frei für Gentechnik-Bananen

Banane Foto: mrsmarshah / freeimages

Das Parlament von Uganda hat ein Gesetz verabschiedet, das den rechtlichen Rahmen für den kommerziellen Anbau gentechnisch veränderter (gv) Pflanzen absteckt. Das nationale Agrarforschungsinstitut kündigte daraufhin Feldversuche mit gv-Kochbananen an, die gemeinsam mit Bauern gepflanzt werden sollen.

Stärkehaltige Kochbananen sind ein Grundnahrungsmittel in dem ostafrikanischen Land. Seit über zehn Jahren arbeiten australische und ugandische Wissenschaftler unterstützt von der Gates-Stiftung an gv-Bananen. Sie sollen Betacarotin enthalten und gegen eine weitverbreitete Krankheit, die Bakterienwelke, immun sein. Inzwischen haben die Wissenschaftler der ugandischen National Agricultural Research Laboratories (NARL) mehrere gv-Bananensorten entwickelt, die sie nun in Feldversuchen in verschiedenen Regionen Ugandas im Anbau testen wollen. Sie rechnen laut Medienberichten damit, dass 2021 die ersten "Golden Bananas" kommerziell vermarktet werden können.

Neben gv-Bananen haben ugandische Wissenschaftler auch andere Produkte in der Pipeline. Die Plattform ip-watch.org berichtet, dass in Uganda derzeit 20 kontrollierte Anbauversuche stattfinden, unter anderem mit Hirse, Gerste, Bohnen und Kassava. Auch an einem schnell wachsenden Fisch, dem Nil-Tilapia, arbeiten die Forscher. Man habe allein im letzten Jahr 36 neue Pflanzensorten entwickelt, zitiert ip-watch Yona Baguma, den Direktor der National Agricultural Research Organisation (NARO). Zwölf Produkte seien soweit gediehen, dass sie patentiert, lizensiert und vermarktet werden könnten.

Genau dies macht zahlreichen Entwicklungsorganisationen Sorge. Denn in der ugandischen Landwirtschaft ist es üblich, dass die Bauern Saatgut aus der Ernte zurückbehalten und neu aussäen. Bei patentiertem gv-Saatgut wäre dies nicht mehr möglich. Zudem wäre das gv-Saatgut deutlich teurer als herkömmliches. „Das Ergebnis wäre Ernährungsunsicherheit“, schreibt Barbara Ntambirweki von der Advocates Coalition for Development and Environment in der ugandischen Zeitung New Vision. Sie kritisiert auch, dass das ugandische Gentechnik-Gesetz das Vorsorgeprinzip außer acht lasse, zu dem sich das Land im internationalen Cartagena-Protokoll verpflichtet habe. Der Wegfall dieses Prinzips solle die Verantwortung multinationaler Konzerne für mögliche negative Auswirkungen ihrer Produkte auf Kleinbauern, Umwelt und öffentliche Gesundheit reduzieren. Auch lasse das Gesetz offen, wer für solche Schäden haften soll. Anstatt der Gentechnik den Weg zu ebnen, solle die Regierung die Kleinbauern dabei unterstützen, lokale Saatgutbanken für traditionelles Saatgut anzulegen, sie mit Traktoren und Bewässerungsmöglichkeiten ausstatten und ihnen einen besseren Zugang zum Markt ermöglichen, fordert Ntambirweki. [lf]

28.11.2017 |

Glyphosat: EU-Kommission will Pestizid-Bewertung transparenter machen

Glyphosat Herbizid Herbizid im Einsatz (Foto: Chafer Machinery / flickr, Chafer Sentry, Applying Defy at 250l/ha on wheat land in Lincolnshire, bit.ly/29E6Sk4, creativecommons.org/licenses/by/2.0)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Votum von Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) für den weiteren Einsatz des Unkrautvernichters Glyphosat in der Europäischen Union öffentlich gerügt. Ein solches Verhalten dürfe sich nicht wiederholen, sagte Merkel heute in Berlin. Unterdessen hat die EU-Kommission angekündigt, die Transparenzregeln für die Pestizid-Bewertung zu überarbeiten.
Wie berichtet hatte der Vertreter des Bundesagrarministeriums gestern in Brüssel dafür votiert, Glyphosat weitere fünf Jahre zu erlauben, obwohl Umweltministerin Hendricks (SPD) strikt dagegen war. Er habe so zusätzliche Auflagen zum Schutz der Artenvielfalt erreichen können, begründete Christian Schmidt im Anschluss seinen Schritt. Und tatsächlich gibt es jetzt im Anhang zum Beschluss einen neuen Spiegelstrich: Die Mitgliedsstaaten sollten Biodiversität und Artenvielfalt besondere Aufmerksamkeit widmen. Bindende Wirkung hat das nach Einschätzung von Umweltverbänden jedoch nicht.
Darüber hinaus verpflichtete sich die EU-Kommission zu prüfen, wie die Transparenzregeln für wissenschaftliche Studien, die Pestizid-Bewertungen zugrunde liegen, klarer gefasst und optimiert werden können. Dazu wolle sie in Kürze Vorschläge unterbreiten, teilte eine Sprecherin dem Infodienst Gentechnik auf Anfrage mit. Im Vorfeld war die Glyphosat-Bewertung der Europäischen Lebensmittelbehörde EFSA heftig kritisiert worden, da sie große Textpassagen aus dem Antrag der Hersteller enthielt. Agrarminister Schmidt hatte Anfang November in einem Brief an EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis verbesserte Transparenzregeln gefordert.
PolitikerInnen des aktuellen und möglicherweise auch künftigen Koalitionspartners SPD kritisierten Schmidts Alleingang als Vertrauensbruch und schwere Belastung der Zusammenarbeit. „Der Autoritätsverlust der Bundeskanzlerin ist greifbar geworden und beschädigt die vertrauensvolle und reibungslose Zusammenarbeit in der Bundesregierung", konstatierte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider. Mit Blick auf die anstehenden Gespräche über eine Fortsetzung der großen Koalition fordert die SPD-Fraktion nun nationale Maßnahmen, um den Glyphosat-Einsatz zu beschränken. So solle das Pflanzengift in Privathaushalten und auf öffentlichen Flächen verboten werden. Für Landwirte solle es Auflagen geben mit dem Ziel, den Unkrautvernichter „langfristig“ ganz zu verbieten.
SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) plädierte in einem Interview des Deutschlandfunk ferner dafür, dem Agrarministerium die Zuständigkeit für die Spritzmittelzulassung zu entziehen. „Die sind einfach zu nah an der Lobby“, monierte die Ministerin. „Da gibt es nicht genug Kontrolle.“ Besser könnte sich das Gesundheitsministerium darum kümmern.
Auch von Verbänden gab es heftige Kritik: Der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) teilte heute mit, man werde sich an laufenden Dialogprozessen mit dem Bundeslandwirtschaftsministerium nicht weiter beteiligen. „Wer gegen die Regeln der Regierungspolitik verstößt und die Interessen von Umwelt und Verbrauchern mit Füßen tritt, muss sich nicht wundern, wenn er als verlängerter Arm der Agrarindustrie keine gesellschaftliche Akzeptanz mehr erfährt“, sagte DNR-Generalsekretär Florian Schöne.
Der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem offenen Brief zur „Schadensbegrenzung“ auf. BUND-Vorsitzender Hubert Weiger verlangt darin unter anderem eine Genehmigungspflicht für den Pestizideinsatz. Die “gute fachliche Praxis“, chemische Spritzmittel nur im Notfall als letztes Mittel einzusetzen, werde von den Landwirten nicht mehr befolgt. Sie müssten zu pestizidfreiem Ackerbau beraten und geschult sowie eine entsprechende Forschung finanziert werden. Weiger forderte die Bundeskanzlerin auf, dem Vorbild Frankreichs zu folgen, und Glyphosat innerhalb von drei Jahren in Deutschland zu verbieten.
Auch die Bundesdelegierten-Versammlung von Bioland setzt auf einen Innovationsschub für die Landwirtschaft und verlangte heute ein Verbot von Totalherbiziden. „Ihre breite Anwendung hat zu einem dramatischen Artenschwund und zur Verbreitung resistenter Problemunkräuter auf Ackerflächen beigetragen“, so die Analyse der Biolandwirte. Nach Ansicht des Naturschutzbund Deutschland muss nicht nur der Einsatz von Glyphosat beendet werden, sondern auch der des Agrarministers. „Angela Merkel hätte Christian Schmidt entlassen müssen“, sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Der Minister hinterlasse in Deutschland in doppelter Hinsicht vergifteten Boden. [vef]

27.11.2017 |

Deutschland beschert Europa Glyphosat bis 2022

RoundUp Monsanto (Foto: Mike Mozart, http://bit.ly/2yIfwuQ, https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/) RoundUp Monsanto (Foto: Mike Mozart, bit.ly/2yIfwuQ, https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/)

Der Unkrautvernichter Glyphosat wird für weitere fünf Jahre zugelassen. 18 von 28 Mitgliedsländern der Europäischen Union stimmten heute in Brüssel für einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission, teilte eine Sprecherin mit. Auch Deutschland votierte dafür, obwohl Bundesumweltministerin Barbara Hendricks sich bis zuletzt dagegen gewehrt hatte. Die SPD-Ministerin kritisierte das als „Vertrauensbruch“ der Union.
Noch heute Mittag habe ihr CSU-Kollege Schmidt aus dem Agrarministerium per SMS den bestehenden Dissens bestätigt, so Hendricks in einer Presseinfo. Das hätte bedeutet, dass Deutschland sich bei der Abstimmung wie in der Vergangenheit hätte enthalten müssen, und die Mehrheit wäre verfehlt worden. „Offenbar ist zur gleichen Zeit an den Vertreter des Bundeslandwirtschaftsministeriums in Brüssel eine andere Weisung ergangen, als sie zwischen uns abgestimmt war“, mutmaßte die Ministerin. „Jeder der an Vertrauensbildung zwischen Gesprächspartnern interessiert ist, kann sich so nicht verhalten.“ Hendricks spielte damit auf die aktuell anvisierten Koalitionsverhandlungen der CDU/CSU mit der SPD an, um eine neue Bundesregierung zu bilden.
Nach einem Bericht der Rheinischen Post verteidigte der Bundesagrarminister sein Votum damit, er habe so „wichtige Bedingungen“ durchsetzen können wie die „Stärkung der Rolle von Biodiversität und Tierschutz“. Davon dass Glyphosat unter Auflagen zugelassen werden soll, ist allerdings nichts bekannt. Außerdem hätte die EU-Kommission das Pflanzengift sowieso erneut genehmigt, argumentierte Schmidt. Der CSU-Politiker versprach, in Deutschland zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, dass der Unkrautvernichter künftig restriktiver eingesetzt werde.
Damit hat das Bundesagrarministerium dafür gesorgt, dass die Glyphosat-Befürworter die für eine Mehrheit erforderlichen 65 Prozent der EU-Bevölkerung knapp erreichten. Neun Länder stimmten gegen den Vorschlag, darunter Frankreich, Italien und Österreich. Nur Portugal enthielt sich. Die EU-Kommission will den Beschluss nun zügig umsetzen, da am 15.12. die aktuelle Zulassung von Glyphosat ausläuft. Der Wirkstoff ist Bestandteil des weltweit meistverbreiteten Spritzmittels RoundUp des amerikanischen Konzerns Monsanto. Die deutsche Bayer AG will Monsanto für mehr als 60 Milliarden US-Dollar übernehmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte schon im Wahlkampf versprochen, sich für eine weitere Zulassung des Pflanzengifts einzusetzen.
Der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Hubert Weiger, bezeichnete das deutsche Abstimmungsverhalten als „skandalös“. Der Alleingang der Union sei „ein beispielloses Foulspiel und ein Armutszeugnis für die politische Kultur in unserem Land“, so Weiger. „Damit stellen sich Deutschland und die Mehrheit der EU-Länder gegen den Schutz von Mensch und Natur.“ Er verwies darauf, dass Glpyhosat in Verdacht steht, beim Menschen Krebs zu verursachen.
Auch der Geschäftsführer des Naturschutzbund Deutschland kritisierte den „skandalösen Kniefall“ des Landwirtschaftsministers vor der Agrarlobby. „In Umfragen hatte sich die Mehrheit der Deutschen für einen baldigen Glyphosat-Ausstieg ausgesprochen“, sagte Leif Miller. „Der NABU wird nun alles daran setzen, dass das Ackergift auf Deutschlands Feldern und Gärten drastisch reduziert wird.“
„Die Verlängerung ist eine schlechte Nachricht für die Artenvielfalt, das Vorsorgeprinzip und die längst überfällige Agrarwende“, bedauerte Christiane Huxdorff von der Umweltschutzorganisation Greenpeace. „Die drohenden Klagen mächtiger Konzerne wie Bayer und Monsanto haben für viele Politiker offenbar mehr Gewicht als der Wille des EU-Parlaments und der großen Mehrheit der Europäer.“ Die Hersteller von Pflanzengiften auf Glyphosat-Basis hatten damit gedroht, auf bis zu 15 Milliarden Euro Schadenersatz zu klagen, falls die Zulassung nicht erneuert wird, bevor sie am 15.12. endet. Das EU-Parlament hatte dafür plädiert, den Einsatz des Totalherbizids bis 2022 auslaufen zu lassen.
Der grüne Europaabgeordnete Martin Häusling, der diese Parlamentsentscheidung mit vorbereitet hatte, bezeichnete Glyphosat als „völlig überholtes Mittel“. Europa habe den Unkrautvernichter jetzt „dem desolaten Zustand der Regierungsbildung in Deutschland zu verdanken“, so Häusling.
Die Spritzmittel-Hersteller, denen die Laufzeit naturgemäß zu kurz erscheint, haben bereits angekündigt, am 1.1.2019 den nächsten Verlängerungsantrag einzureichen. Er muss nach EU-Recht mindestens drei Jahre vor Ende einer Zulassung bei der EU-Kommission eingegangen sein. Und der Pesitizidexperte der Grünen im Bundestag, Harald Ebner, versicherte: „Wir werden ab heute dafür kämpfen, dass spätestens in fünf Jahren endgültig Schluss ist mit Glyphosat.“ Fortsetzung folgt. [vef]

23.11.2017 |

Soja: China will Uruguay auf gentechnikfreie Erzeugung umstellen

Export Soja Hafen Transport Export von Agrarrohstoffen (Foto: Oregon Department of Agriculture / flickr, Lizenz: creativecommons.org/licenses/by/2.0)

China und Uruguay wollen künftig eng zusammenarbeiten, um gentechnikfreie Sojabohnen für den chinesische Markt zu erzeugen. Das meldete Russia Today und berief sich dabei auf einen Artikel in der urugayanischen Tageszeitung El Pais.
In Uruguay wachsen nach Angaben der Gentechnik-Lobbyorganisation ISAAA auf 1,2 Millionen Hektar gentechnisch veränderte Sojabohnen, der GVO-Anteil bei Soja beträgt 97 Prozent. Auf der Rangliste der GVO-Anbauer liegt das südamerikanische Land damit auf Platz zehn. Schon bisher gingen 80 Prozent der Soja-Ernte an China, schreibt El Pais. Doch China lege zunehmend Wert auf gentechnikfreies Soja, insbesondere für die menschliche Ernährung. Deshalb hätten die Regierungen der beiden Länder bereits Anfang des Jahres vertraglich eine intensive Zusammenarbeit vereinbart, heißt es in Russia Today. So sollen die staatlichen Agrarforscher in Uruguay chinesisches Hochleistungssaatgut erhalten, um gemeinsam mit den Chinesen angepasste Sorten für den Anbau in Uruguay zu entwickeln, die zugleich den chinesischen Ansprüchen an Sojabohnen als Lebensmittel genügen.
„Im Rahmen des Abkommens verpflichtete sich Uruguay auch dazu, die chinesischen Anforderungen beim Verwenden von Agrochemikalien einzuhalten“, schreibt RussiaToday und interpretiert dies als Abkehr vom Glyphosateinsatz und von Monsanto. Die Bezeichnung Bio-Bohne in der Überschrift des Artikels dürfte allerdings nicht korrekt sein. Der Beitrag selbst beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit den Umweltschäden durch die industrialisierte Landwirtschaft, insbesondere den Anbau von GVO-Soja. Binnen zehn Jahren hätten sich die Importe von Kunstdünger und Pestiziden versechsfacht. [lf]

21.11.2017 |

Glyphosat: Europaparlament hört Bürgerinitiative an

Eine europäische Bürgerinitiative sammelt Unterschriften gegen Glyphosat. Foto: Jakob Huber/Campact (http://bit.ly/2qxs1RO) Eine europäische Bürgerinitiative sammelt Unterschriften gegen Glyphosat. Foto: Jakob Huber/Campact (http://bit.ly/2qxs1RO)

UPDATE +++ Die europäische Bürgerinitiative „Stop Glyphosate“ (EBI) hat die Europäische Kommission erneut aufgefordert, das Unkrautvernichtungsmittel zu verbieten. „Für eine Wiederzulassung von Glyphosat fehlt jede rechtliche Grundlage“, sagte Helmut Burtscher von Global 2000 gestern bei einer Anhörung im Europäischen Parlament in Straßburg. Die EU-Kommission scheint jedoch entschlossen, den Unkrautvernichter selbst für weitere fünf Jahre zuzulassen, falls sich bis 15. Dezember keine qualifizierte Mehrheit der EU-Mitgliedsländer findet.
Franziska Achterberg, Greenpeace-Vertreterin in der Initiative, nannte bei der Anhörung eine wachsende Anzahl wissenschaftlicher Belege, dass die laut Werbung „ultimative Killermaschine“ Glyphosat nicht nur die Umwelt schädigt und die Artenvielfalt zerstört, sondern auch die menschliche Gesundheit ernsthaft gefährden kann. Laut Gesetz dürfe ein Wirkstoff aber nur zugelassen werden, wenn er keine inakzeptablen Auswirkungen auf Mensch und Umwelt habe, so Achterberg. Daher forderte die EBI, sämtliche auf dem Wirkstoff Glyphosat basierende Spritzmittel zu verbieten und EU-weite, obligatorische Ziele festzulegen, wie der Pestizideinsatz generell reduziert werden soll.
EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis sagte, Pestizide seien wichtig, um die Menschen ausreichend mit Lebensmitteln zu versorgen. Es sei aber auch Ziel der EU-Kommission, sichere Nahrungsmittel zu erhalten, die ethisch und nachhaltig produziert worden seien. Daher sei es wichtig, in einer integrierten Strategie zur Schädlingsbekämpfung alle vorhandenen Möglichkeiten zu nutzen - auch die biologischen. Der Kommissar rief die EU-Mitgliedsstaaten dazu auf, hier mehr Aufklärungsarbeit zu leisten. Zuvor hatte Mika Leandro von der Bürgerinitiative kritisiert, die EU-Länder würden die EU-Richtlinie nicht umsetzen, wonach Pestizide zurückhaltend einzusetzen sind. Auch die Deutsche Landwirtschaftsgesellschaft hatte kürzlich moniert, Glyphosat werde viel zu oft und zu umfangreich versprüht.
Andriukaitis hob ferner die „wichtige Rolle“ der EU-Mitgliedsstaaten als „gleichberechtigte Partner“ bei der Bewertung und Zulassung von Pestiziden hervor. Bei der Zulassung von Pestizid-Wirkstoffen wie Glyphosat gelte ein Subsidiaritätsprinzip: Die EU-Kommission entscheide nur dann, wenn die Mitgliedsstaaten keine qualifizierte Mehrheit erreichen. Dem Vernehmen nach hofft der Kommissar, dass sich bei der Sitzung des Berufungsausschusses der EU-Staaten am 27. November doch noch die nötige Mehrheit für seinen Vorschlag findet, Glyphosat weitere fünf Jahre zu erlauben.
Experten halten das aber für unwahrscheinlich: Bei der vorigen Abstimmung am 24. Oktober vertraten die 14 EU-Länder, die für den Kommissionsvorschlag gestimmt hatten, nur 37 Prozent der EU-Bevölkerung. Nötig wären aber 65 Prozent. Die Gegner, darunter Frankreich Italien und Österreich, repräsentierten gut 30 Prozent der EuropäerInnen. Das restliche Drittel stammte aus Staaten, die sich enthielten. Dazu zählte Deutschland, weil Agrar- und Umweltministerium sich uneins waren. Daran hat sich nach Auskunft einer Sprecherin von Umweltministerin Barbara Hendricks nichts geändert.
Die EU-Kommission argumentiert jetzt – ähnlich wie im Gentechnikrecht – dass die Mitgliedsländer die Pflanzengifte ja national selbst dann verbieten könnten, wenn sie der Zulassung für Glyphosat auf EU-Ebene zugestimmt hätten. Denn nach EU-Recht sind die Nationalstaaten dafür zuständig, die fertigen Spritzmittel zu prüfen und zuzulassen (Glyphosat ist nur ein Wirkstoff). Ob etwa Frankreich, das im eigenen Land einen Ausstieg bis 2022 plant, sich davon umstimmen lässt, erscheint allerdings fraglich. Theoretisch wäre es noch möglich, dass die Kommission die Laufzeit der Zulassung kurzfristig weiter verkürzt. Eine qualifizierte Mehrheit dürfte aber auch das nicht bringen. Klar scheint aktuell nur eins zu sein: Bis 15.12. müsse eine Entscheidung getroffen werden - notfalls durch die Kommission selbst, sagte eine Sprecherin auf Anfrage des Infodienst Gentechnik. Denn am 15.12. läuft die Zulassung für Glyphosat aus. Und die Hersteller haben bereits Klage für den Fall angedroht, dass Verkauf und Einsatz des Totalherbizids nicht erneut genehmigt werden. [vef]

15.11.2017 |

Naturschutzamt: Gentechnikrecht für Genome Editing

DNA Genom DNA-Modell der Ausstellung "Genome: The Secret of How Life Works" im Jahr 2012 (Foto: George Bush Presidential Library and Museum / flickr, creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0)

Die Präsidentin des Bundesamtes für Naturschutz (BfN), Beate Jessel, warnt davor, neue Verfahren der Genom-Bearbeitung wie CRISPR-Cas aus dem Gentechnikrecht herauszunehmen. Eine am Vorsorgeprinzip und am Umweltschutz orientierte Risikoprüfung könne nur das Gentechnikrecht sicherstellen, teilte Jessel heute mit. Das sei auch das Ergebnis eines Rechtsgutachtens, welches das BfN in Auftrag gegeben hatte.
Darin analysierte der Bonner Umweltrechtler Tade M. Spranger, ob das übrige Lebensmittel- und Agrarrecht die Risiken gentechnisch veränderter Pflanzen und Tiere (GVO) für Umwelt und menschliche Gesundheit ausreichend eindämmen kann. Zum Beispiel beim gentechnisch veränderten Champignon, der nicht braun wird: Wie lässt sich regeln, ob solche Champignons in Deutschland angebaut oder auf den Markt kommen dürfen und wie VerbraucherInnen sie erkennen (und meiden) können? Wie lässt sich vermeiden, dass die veränderten Gene dieser Pilze sich unkontrolliert in der Natur verbreiten?
Prof. Spranger kommt zu dem Ergebnis, dass die allgemeinen europäischen Regelungen für den Anbau von Pflanzen, die Tierzucht, die Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit und den Umweltschutz nicht ausreichen, diese Aufgaben zu lösen. Sie seien nicht dafür konzipiert, eine dem Gentechnikrecht vergleichbare Kontrolle möglicher Umweltauswirkungen von GVO zu gewährleisten. Außerdem würde ein Wirrwarr von Zuständigkeiten für die unterschiedlichen Rechtsbereiche ein erfolgreiches Verwaltungshandeln unmöglich machen, so der Rechtswissenschaftler.

Das BfN schaltet sich damit erneut in eine Diskussion ein, die in Deutschland und Europa seit längerem geführt wird: Fallen die neuen molekularbiologischen Techniken, die unter dem Begriff des Genome Editing zusammengefasst werden und das Erbgut von Organismen weitreichend und gezielt biotechnologisch verändern können, unter das Gentechnikrecht? Während zahlreiche Verbände und Organisationen aus Umwelt-, Bio-, Agrar- und Lebensmittelbereich das immer wieder klar fordern, hat sich die Europäische Kommission bislang nicht positioniert (der Infodienst berichtete). Stattdessen verwies sie auf einen Rechtsstreit beim Europäischen Gerichtshof, der voraussichtlich im kommenden Jahr entschieden werden wird. Offen ist allerdings, ob die Richter, die einen etwas abweichenden Fall zu beurteilen haben, sich zur Einordnung des Genome Editing überhaupt äußern werden.

Still und heimlich wollte der noch amtierende Agrarminister Christian Schmidt (CSU) die Frage vor einem Jahr in der Begründung zum neuen Gentechnikgesetz verneinen. Doch der Trick flog auf und der sozialdemokratische Koalitionspartner verweigerte nach massivem öffentlichem Protest die Gefolgschaft. Schmidts Gesetzentwurf scheiterte. Jetzt bleibt abzuwarten, ob und wie die Jamaika-Unterhändler sich in einem möglichen Koalitionsvertrag zu der Frage positionieren werden. [vef]

13.11.2017 |

Baysanto: EU-Kommission will erst im März 2018 entscheiden

Mnst Bayer-Monsanto (Foto: Friends of the Earth Europe, bit.ly/3CC-BY-NC-SA20, bit.ly/foee8)

Die EU-Kommission will bis zum 5. März 2018 entscheiden, ob der Chemiekonzern Bayer den amerikanischen Saagutgiganten Monsanto kaufen darf. Sie hat die Frist damit erneut um zwei Monate verlängert. Bayer teilte mit, dass es im Fall der Übernahme Teile seines Geschäfts mit Pestiziden und Saatgut an das Konkurrenzunternehmen BASF verkaufen wird.

Seit Juli unterzieht die EU-Kommission den geplanten Zusammenschluss von Bayer und Monsanto einer vertieften Prüfung – und nimmt sich dafür jetzt mehr Zeit als ursprünglich geplant. Die wird sie auch brauchen, um sich mit einer Studie des University College London auseinanderzusetzen. Deren Autoren kommen zu dem Ergebnis, dass der von Bayer geplante Kauf Monsantos dem EU-Recht widerspreche. Daher sei die Kommission selbst bei einer engen Auslegung des EU-Wettbewerbsrechts gezwungen, den Zusammenschluss zu untersagen.
Denn er würde den Wettbewerb weiter reduzieren, moniert die Studie. Mit ChemChina-Syngenta, DuPont-Dow and Bayer-Monsanto würden drei internationale Konzerne rund 64 Prozent des weltweiten Pestizidmarktes und 60 Prozent des Marktes für patentiertes Saatgut beherrschen. Diese Marktmacht würde zu erhöhten Preisen führen. All-inclusiv-Pakete aus Saatgut, Pestiziden und digital-farming-Produkten würden die Landwirte technologisch abhängig machen.
Dieses Problem lasse sich auch nicht dadurch lösen, dass die beiden Konzerne einzelne Unternehmensteile verkaufen, meinen die Wissenschaftler. Der Markt sei bereits so konzentriert, dass solche Verkäufe die negativen Effekte der Fusion auf den künftigen Wettbewerb auf dem Saatgutmarkt nicht ausgleichen könnten. Außerdem würde die Kontrolle der drei Mega-Konzerne über die globale Lebensmittelkette alternative Lösungsansätze und nachhaltigere Formen der Landwirtschaft abwürgen. Die Wissenschaftler empfehlen der EU-Kommission auch, ihre Untersuchung der Fusion breiter anzulegen und die kompletten sozialen und ökologischen Folgekosten in Ansatz zu bringen. Die Fusion führe wahrscheinlich zu erheblichen Risiken für die Ernährungssicherheit, die Artenvielfalt und die Lebensmittelqualität.
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager habe genug Argumente, die unheilige Allianz von Bayer und Monsanto zu blockieren, kommentierte Adrian Bebb von Friends of the Earth Europe die Ergebnisse der von seinem Verband in Auftrag gegebenen Studie. Er erinnerte daran, dass mehr als 200 Organisationen der Zivilgesellschaft und rund 900.000 EU-Bürger die Kommissarin aufgefordert hatten, die Mega-Fusionen im Agrarbereich zu verhindern.

Als wahrscheinlicher gilt, dass die Kommissarin sich wie bei den anderen beiden Fusionen auf einzelne Auflagen beschränken wird. Bayer hat bereits mitgeteilt, Teile seines Geschäfts mit Pestiziden und Saatgut an den Mitbewerber BASF zu verkaufen, falls die Fusion genehmigt werde. Betroffen davon wären das weltweite Geschäft mit dem Herbizid Glufosinat und das dazugehörige gentechnisch veränderte Saatgut der Marke LibertyLink. Auch das Geschäft mit Sojasaatgut und Baumwolle in wichtigen Märkten sowie die Rapsgeschäfte in Nordamerika und Europa würde Bayer abgeben. BASF will für diese Unternehmensteile, die einen Jahresumsatz von rund 1,3 Milliarden Euro haben, 5,9 Milliarden Euro in bar bezahlen.
Die Coordination gegen Bayer-Gefahren (CBG) sprach von einem Bauernopfer. „Der Deal mit BASF ändert an der dominanten Stellung, die Bayer nach dem Schlucken von Monsanto im Bereich Landwirtschaft einnehmen würde, gar nichts“, kritisierte Jens Wegener von der CBG. Er zählt auch die vom Verkauf betroffenen 1.800 Belegschaftsangehörigen des Konzerns zu den Verlierern. Ihnen stünde unter dem BASF-Dach eine ungewisse Zukunft bevor. [lf]

09.11.2017 |

Glyphosat: keine Mehrheit für 5-Jahres-Vorschlag der EU-Kommission

RoundUp Monsanto (Foto: Mike Mozart, http://bit.ly/2yIfwuQ, https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/) RoundUp Monsanto (Foto: Mike Mozart, bit.ly/2yIfwuQ, https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/)

UPDATE +++ Die Europäische Kommission ist mit ihrem Vorschlag gescheitert, das Pflanzengift Glyphosat für weitere fünf Jahre zu erlauben. Wie erwartet fanden die Mitgliedsländer heute in Brüssel weder dafür noch dagegen eine qualifizierte Mehrheit. Unterdessen hat Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) der EU-Kommission signalisiert, Deutschland könne einer Verlängerung der Glyphosat-Zulassung um drei Jahre zustimmen.
In einem Brief an den zuständigen EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis verwies Schmidt am Mittwoch darauf, dass Frankreich diese Position teile. Nicht geteilt wird sie aber offenbar innerhalb der noch amtierenden Bundesregierung. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) verurteilte Schmidts Vorstoß, der nicht einmal mit dem Bundeskanzleramt abgestimmt gewesen sei als „Foulspiel“. „Die Kommission hat bis heute keinerlei Vorkehrungen gegen die katastrophalen Auswirkungen auf die Artenvielfalt vorgesehen“, kritisierte Hendricks. Daher bleibe sie bei ihrem Nein zur weiteren Zulassung von Glyphosat.
Hier will Schmidt offenbar Abhilfe schaffen. Er schlug dem EU-Kommissar vor, die 2016 gemeinsam mit dem Umweltministerium eingebrachte Biodiversitätsklausel in die Zulassung mit aufzunehmen. Außerdem regte er an, Glyphosat für den Privatgebrauch zu verbieten und das Genehmigungsverfahren für „Pflanzenschutzmittel“ zu optimieren.
Während Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth (SPD) Schmidts Vorstoß auf Twitter als wenig sondierungsfreundliches Verhalten anprangerte, reagierten die Grünen, die mit der CDU gerade eine Jamaika-Koalition ausloten, erstaunlich gelassen. Es sei „bemerkenswert“, wie weit der Agrarminister sich schon bewegt habe, meinte etwa der grüne Bundestagsabgeordnete Harald Ebner. „Um grüne Unterstützung zu bekommen, fehlt aber noch das klare Bekenntnis zum Ausstieg“, stellte der Pestizidexperte klar. Außerdem müsse die Anwendung von Glyphosat in der Landwirtschaft sofort und deutlich beschränkt werden. Die Grünen hatten die CDU mehrfach davor gewarnt, die Zulassung für Glyphosat in der EU während der Koalitionsverhandlungen durchzuwinken.
Wenig Effekt hatte der Brief des Agrarministers offenbar in Brüssel. Wie eine Sprecherin dem Infodienst Gentechnik auf Anfrage mitteilte, werde die EU-Kommission den Mitgliedsländern bei der nächsten Beratung erneut ihren Fünf-Jahres-Vorschlag vorlegen. Der sogenannte Berufungsausschuss, bei dem hochrangige Vertreter der EU-Staaten erneut diskutieren und abstimmen werden, soll voraussichtlich noch vor dem 22. November tagen. Experten gehen nicht davon aus, dass sich die Mehrheitsverhältnisse bis dahin ändern werden. Das könnte bedeuten, dass die EU-Kommission die Entscheidung über Glyphosat dann doch selbst treffen will. Die aktuelle Zulassung läuft am 15.12.2017 aus.
Im zuständigen EU-Ausschuss stimmten heute 14 Mitgliedsländer dafür, das Pflanzengift für weitere fünf Jahre zu erlauben. Sie repräsentieren 36,5 Prozent der EU-Bevölkerung. Neun Staaten waren dagegen, fünf enthielten sich der Stimme, darunter Deutschland. Für eine qualifizierte Mehrheit ist ein Votum von 16 EU-Staaten nötig, die 65 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten.
„Aus Umweltsicht war der Entwurf eine einzige Enttäuschung“, kritisierte der Naturschutzbund Deutschland (NABU) die Beschlussvorlage von Gesundheitskommissar Andriukaitis. „Die Kommission hatte weder ein Verbot der Sikkation vorgesehen noch Glyphosat im Haus- und Kleingartenbereich oder in Schutzgebieten verbieten wollen“, so NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Die Jamaika-Sondierer forderte er auf, mindestens ein schrittweises Verbot des Totalherbizids in den Koalitionsvertrag aufzunehmen.
Ein Ausstiegsprogramm für Glyphosat aus der Landwirtschaft forderte der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND). „Landwirte brauchen Beratung und Unterstützung für einen Ackerbau, der ohne Glyphosat auskommt“, so BUND-Pestizidexpertin Heike Moldenhauer. Und ihre Verbandskollegin Christiane Huxdorff von Greenpeace ergänzte: „Die künftige Bundesregierung muss sich für ein nationales wie europäisches Verbot von Glyphosat stark machen.“ [vef]

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