19.12.2016 |

EU-Gericht: Gentech-Soja korrekt zugelassen

Gentechnik-Soja "Intacta": Beschwerde am EU-Gerichtshof (Foto: CCO, Pixabay) Gentechnik-Soja "Intacta": Beschwerde am EU-Gerichtshof (Foto: CCO, Pixabay)

Das Gericht der Europäischen Union hat die Zulassung der Gentechnik-Soja Intacta der US-Firma Monsanto bestätigt (T-177/13). Die europäische Lebensmittelbehörde EFSA habe die Soja gemäß den gesetzlichen Vorschriften auf ihre Risiken untersucht, heißt es in einer Presseinformation des Gerichts. Die klagenden Nichtregierungsorganisationen (NGOs) prüfen nun, ob sie Berufung einlegen.
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) bestätigte damit die Risikobewertung der EFSA und die Entscheidung der EU-Kommission, die Soja zuzulassen. Die NGOs hätten keine ernsthaften Zweifel an den Erkenntnissen der Kommission begründen können, so der Pressetext. Es gebe keinen statistisch oder biologisch relevanten Unterschied zwischen gentechnisch veränderter und herkömmlich gezüchteter Soja. Mögliche Giftigkeit und Allergierisiko der Gentech-Soja seien angemessen bewertet worden.
Die klagenden NGOs wollen trotzdem nicht locker lassen. „Es gibt viel zu wenig unabhängige Untersuchungen“, kritisiert Angelika Hilbeck vom Wissenschaftlernetzwerk ENSSER. „Sogar offensichtliche Risiken wie Kombinationswirkungen von giftigen Stoffen, die in diesen Pflanzen zu erwarten sind, werden nicht untersucht.“ „Wir werden die Entscheidung des Gerichts jetzt in Ruhe analysieren“, sagt Christoph Then für Testbiotech. Das Institut hat jüngst eine wissenschaftliche Publikation über die mit dieser Soja zusammenhängenden Risiken vorgelegt.
Es ist das erste Mal, dass das EuG eine Klage von NGOs gegen eine Importzulassung von Gentechnik-Pflanzen verhandelt hat. Unterstützt wurde die Klage von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, der Gesellschaft für ökologische Forschung, der Manfred Hermsen Umweltstiftung sowie der Zukunftsstiftung Landwirtschaft. Auf der Seite der EU-Kommission waren die Europäische Lebensmittelbehörde EFSA, die Regierung Großbritanniens und Monsanto dem Verfahren beigetreten.
Jedes Jahr werden Millionen Tonnen gentechnisch veränderter Sojabohnen in die EU importiert. Die Soja, die unter dem Kürzel MON87701 x MON89788 in der EU zum Import und zur Verwendung in Lebens- und Futtermitteln zugelassen ist, wird unter dem Markennamen Intacta vor allem in Brasilien angebaut und verfügt über eine spezielle Kombination verschiedener Eigenschaften. Die Pflanzen produzieren ein Insektengift, ein sogenanntes Bt-Toxin, und sind gleichzeitig unempfindlich gegenüber dem Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat. Bei der Zulassungsprüfung wurde laut Testbiotech unter anderem nicht untersucht, welche gesundheitlichen Risiken sich aus den Wechselwirkungen der Glyphosat-Rückstände mit dem Insektizid ergeben. Zudem bestehe der Verdacht, dass mit dem Verzehr der Soja ein erhöhtes Risiko für Immunkrankheiten einhergehe. [vef]

16.12.2016 |

Bundesrat: Gentechnikgesetz lässt Anbauverbote scheitern

bundesrat Bundesratsgebäude in Berlin

Der Bundesrat hält es für „dringend geboten“, das neue Gentechnikgesetz in zahlreichen Punkten nachzubessern. Anderenfalls würden bundeseinheitliche Anbauverbote für gentechnisch veränderte Pflanzen (GVO) scheitern, heißt es in einer Stellungnahme, die heute verabschiedet wurde. Im Januar muss sich der Bundestag erneut mit dem Gesetz befassen.
Die „Vielzahl komplizierter Regelungen“ im Entwurf könnte am Ende dazu führen, dass ein Flickenteppich unterschiedlicher Vorschriften zum Gentechnikanbau entstehe, kritisierte Sachsen-Anhalts grüne Agrarministerin Claudia Dalbert. Sie forderte den Bundestag auf, den Entwurf zu „verschlanken“. Im Wesentlichen verlangt der Bundesrat folgende Änderungen:
1) Bundeslandwirtschaftsministerium und Bundesumweltministerium sollen allein über Anbauverbote entscheiden können, ohne vier weitere Ministerien zu beteiligen.
2) Wird ein Unternehmen aufgefordert, auf GVO-Anbau in Deutschland freiwillig zu verzichten, müssen keine „zwingenden Gründe“ dafür genannt werden. Das sehe auch die EU-Freisetzungsrichtlinie nicht vor. Umgekehrt dürfe auch dann, wenn solche zwingenden Gründe entfallen, der Anbau von GVO nicht wieder erlaubt werden.
3) Analog zur Einführung von Anbauverboten muss auch für deren Aufhebung („opt in“) eine Mehrheit im Bundesrat Voraussetzung sein.
4) Der Bund soll die Länder aktiv dabei unterstützen, Verbotsgründe zusammen zu tragen. Hat der Bund nicht vor, den Anbau von GVO per Verordnung zu verbieten, muss er die Länder darüber informieren.
5) Der Bundesrat „hält es auch nicht für sachgerecht, in die Begründung zum Gesetzentwurf Auslegungsvorgaben zu den neuen Gentechniken aufzunehmen, die keinerlei Bezug zum Regelungsteil des Entwurfs haben“, so die Stellungnahme. Solange es keine europäische Entscheidung dazu gebe, sollten alle Organismen, die mit Hilfe der neuen Gentechniken erzeugt werden, dem Gentechnikgesetz unterfallen. Die Bundesregierung hatte kurzfristig noch in die Begründung geschrieben, dass bei neuartigen Gentechniken im Einzelfall geprüft werden solle, ob ein GVO vorliege. Die Begründung eines Gesetzes lässt sich im parlamentarischen Verfahren jedoch nicht mehr ohne Weiteres beeinflussen.
Der Bundesrat verwies ferner auf seinen eigenen Entwurf zum Gentechnikgesetz aus dem Jahr 2015, den die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bereits in den Bundestag eingebracht hat. Darin seien die Probleme sachgerechter gelöst.

Ähnlichen Änderungsbedarf hatte bereits die SPD-Fraktion bei der 1. Lesung im Bundestag angemeldet. Die Staatssekretärin im Bundesagrarministerium, Maria Flachsbarth, hielt dem im Bundesrat entgegen, Bund und Länder müssten gemeinsam Verantwortung tragen, um den Anbau von GVO rechtssicher im ganzen Bundesgebiet verbieten zu können. Dieses Ziel könne mit dem Gesetz erreicht werden.
„Agrarminister Schmidt hat die Bundesländer mit seinem Gentechnik-Comeback-Gesetz ausgebootet“, kritisierte dagegen der grüne Gentechnikexperte im Bundestag, Harald Ebner. „Heute hat er von ihnen dafür zu Recht die deutliche Quittung bekommen.“ „Dem Länder-Appell muss der Bundestag jetzt nachkommen“, forderte auch der Vorsitzende des Bundes Ökologische Lebensmittelwirtschaft , Felix Prinz zu Löwenstein für 35.000 Erzeuger, Verarbeiter und Händler von Bio-Lebensmitteln. „Werden die Schwachstellen des aktuellen Entwurfs jetzt nicht behoben, müssen Bundestag und Bundesrat die Notbremse ziehen und das Gesetzgebungsverfahren stoppen.“
Der Bundesrat leitet seine Stellungnahme nun der Bundesregierung zu, die sich zu den Kritikpunkten äußern wird. Dann reicht sie beides an den Bundestag weiter, der – wie berichtet – bereits am 2.12. in erster Lesung mit seinen Beratungen begonnen hat. Das war möglich, weil die Bundesregierung den Entwurf als besonders eilbedürftig eingestuft hatte. Am 16. Januar ist eine öffentliche Anhörung im Agrarausschuss geplant. Auch der Gesetzentwurf des Bundesrates wird im Bundestag noch zu beraten sein. Sollte der Bundestag das Gesetz dann im Februar verabschieden, müsste sich der Bundesrat spätestens drei Wochen später abschließend damit befassen. [vef]

07.12.2016 |

Gutachten: Anbauanträge für Gentechmais fehlerhaft

Mais Foto: Fernando / flickr, creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0

Die in der Europäischen Union (EU) eingereichten Anträge auf Anbau von gentechnisch verändertem Mais sollen in zentralen Punkten fehlerhaft sein. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des Umweltrechtsexperten Professor Ludwig Krämer, welches das Institut Testbiotech heute veröffentlichte. Nach Ansicht des Rechtswissenschaftlers müssen die Anträge zurückgewiesen und die bereits bestehende Zulassung für Mais MON 810 widerrufen werden. Die Hersteller hätten die Verbreitung der Maisurform Teosinte und damit die Risiken einer unkontrollierten Ausbreitung der manipulierten Mais-Gene unterschätzt.
Betroffen seien laut Testbiotech die Konzerne Monsanto, Pioneer/DuPont und Syngenta. Sie stellen drei Varianten von Gentechnik-Mais her, die Insektengifte produzieren (MON810, Bt 11 und Mais 1507), sowie einen Mais, der gegenüber Herbiziden resistent gemacht wurde (GA21). Da Teosinte sich mit Mais kreuzen kann, können so die in den Mais eingebauten Gen-Konstrukte übertragen werden.
Das hätte laut Gutachten ein zentrales Element der Risikobewertung der EU sein müssen, da eine unkontrollierte Ausbreitung der Gen-Konstrukte Landwirten und Umwelt erheblich schaden könne. Doch in den vor mehreren Jahren eingereichten Anträgen der Firmen werde ein Gen-Austausch zwischen Mais und anderen Pflanzenarten ausdrücklich ausgeschlossen. Die EU-Kommission und die Vertreter der Mitgliedsstaaten wollen am 9. Dezember über drei der Anträge beraten. Eine Abstimmung ist für den 17. Januar 2017 angesetzt. [vef]

06.12.2016 |

Schweiz: Nationalrat stimmt für Gentech-Moratorium bis 2021

Sitzung des schweizerischen Nationalrats (Foto: Parlamentsdienste 3003 Bern) Sitzung des schweizerischen Nationalrats (Foto: Parlamentsdienste 3003 Bern)

Der Schweizer Nationalrat hat heute dafür gestimmt, das Moratorium für den Anbau von Gentech-Pflanzen um weitere vier Jahre zu verlängern. Die große Kammer des schweizerischen Parlaments folgt damit der Regierung, die das 2017 endende Verbot bis 2021 fortsetzen will. Damit das rechtskräftig wird, muss noch der Ständerat zustimmen.
Nach einem Bericht auf der Parlamentswebseite fiel der Beschluss des Nationalrats heute nach intensiver Diskussion mit 98 zu 89 Stimmen. Die Befürworter eines unbefristeten Moratoriums blieben in der Minderheit. Für die Zeit ab 2022 soll ein Gesetz den kommerziellen Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen (GVO) regeln. Die Schweizer Regierung, der Bundesrat, wollte bereits jetzt festlegen, dass dieser Anbau ab 2022 in speziell geschaffenen Gebieten zugelassen werden solle. Isolationsabstände oder Maßnahmen zur Beschränkung des Pollenflugs sollten dafür sorgen, dass GVO sich nicht mit gentechnikfreien Pflanzen vermischten oder kreuzten. Dieses Konzept der Koexistenz hat die Parlamentarier aber offenbar nicht überzeugt: Sie erteilten ihm mit 142 zu 47 Stimmen eine deutliche Absage, schreibt die schweizerische Nachrichtenagentur sda.
Zu Forschungszwecken dürfen GVO in der Schweiz bereits jetzt ausnahmsweise angebaut werden. Den Vorschlag, Forschern die Möglichkeit von Rahmenbewilligungen bei Reihenversuchen einzuräumen, lehnte der Nationalrat jedoch ab. Die Vorlage geht nun an die zweite Kammer des Parlaments, den Ständerat. In der Vergangenheit hatte das Parlament das Moratorium für den kommerziellen Anbau von Gentech-Pflanzen bereits zweimal verlängert. [vef]

05.12.2016 |

Hendricks: Gene-Drive zu riskant

DNA Gene Foto: Duncan Hull / flickr, creativecommons.org/licenses/by/2.0-+-

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks spricht sich gegen die Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen (GVO) aus, die mit einem „Gene-Drive“ ausgestattet sind. „Gene-Drives“ sind Manipulationen am Erbgut, durch die sich eine bestimmte Eigenschaft besonders schnell in einer Population ausbreitet. „Eine Freisetzung von Organismen, bei denen ,Gene-Drive‘ verwendet wird, halte ich aus ökologischer Sicht zurzeit für nicht vertretbar,“ so die Ministerin in einem Brief an mehrere Verbände und Initiativen. Diese hatten die Ministerin im Blick auf die aktuelle 13. Biodiversitätskonferenz in Mexiko aufgefordert sich zu positionieren.
„Ich teile Ihre Bedenken, dass ,Gene-Drive‘ erhebliche Auswirkungen auf die Ökosysteme haben kann und dass daher insbesondere Vorsicht bei der Forschung und Risikobewertung walten sollte“, schrieb die Ministerin Ende November. Die Bundesregierung sei sich einig, dass solche Organismen, bei denen meist neuartige Techniken wie CRISPR-Cas9 zum Einsatz kommen, als GVO im Sinne des Gentechnikgesetzes eingestuft werden müssten. Das zuständige Bundesamt für Naturschutz würde im Falle einer Risikobewertung „dem Vorsorgeprinzip in hohem Maße Rechnung tragen“. Aktuell liege dazu in Europa allerdings kein Antrag vor.
Die Bundesumweltministerin versicherte, ihr Ministerium werde die laufenden Prozesse zur Verbesserung der Risikobewertung von „Gene Drive“ unterstützen. Sie werde sich innerhalb der Bundesregierung dafür einsetzen, dass keine entsprechenden GVO freigesetzt würden, solange keine ausreichend hohe Sicherheit gewährleistet sei.
Annemarie Volling, Gentechnik-Expertin der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, begrüßte das Statement und forderte die Bundesregierung auf, sich für ein „Gene-Drive“-Moratorium auf der Vertragsstaatenkonferenz in Mexiko stark zu machen, die gestern begonnen hat. Noch bis 17. Dezember wird dort über die biologische Vielfalt auf unserem Planeten diskutiert werden. [vef]

02.12.2016 |

SPD-Fraktion fordert Änderungen am Gentechnikgesetz

Protestaktion: Minister Schmidt gießt GVO-Mais. (Foto: privat)  Protestaktion: Minister Schmidt gießt GVO-Mais. (Foto: privat)

UPDATE +++ Die SPD-Fraktion im Bundestag will den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Gentechnikgesetz in der aktuellen Form nicht mittragen. Die Regelungen seien „kompliziert, zeitaufwändig und störanfällig“, kritisierte die SPD-Abgeordnete Elvira Drobinski-Weiß heute bei der ersten Lesung des Entwurfs im Bundestag. Auch VertreterInnen von Linken und Grünen halten den Entwurf für ungeeignet, für das angestrebte bundesweite Anbauverbot von Gentech-Pflanzen (GVO) zu sorgen. Das Gesetz, das die große Koalition im Frühjahr 2017 verabschieden will, wurde zur weiteren Beratung an die Ausschüsse verwiesen.
Die SPD-Fraktion fordert, unter anderem folgende Punkte zu ändern:
1) Bundeslandwirtschaftsministerium und Bundesumweltministerium sollen allein über Anbauverbote entscheiden können, ohne vier weitere Ministerien zu beteiligen.
2) Der Bund soll sich stärker an der Begründung der Anbauverbote beteiligen, statt die Länder damit alleine zu lassen.
3) Nicht nur für den Ausstieg aus, auch für den Wiedereinstieg in den kommerziellen Anbau von GVO muss eine Mehrheit der Länder stimmen.
4) Neue Gentechnik-Technologien sollen im Sinne des Vorsorgeprinzips reguliert werden.
Der SPD-Abgeordnete Matthias Miersch verwies darauf, dass noch keine EU-Institution das von der Industrie forcierte „Innovationsprinzip“ aufgriffen habe. Nur der Bundesagrarminister habe es im Gesetzentwurf dem europarechtlichen Vorsorgeprinzip gegenüber gestellt. „Wir hoffen, dass wir noch gemeinsam zu einer Lösung kommen“, sagte Drobinski-Weiß und erwartete „konstruktive Gespräche“ mit der CDU. Das Gesetz war im Blick auf die 2017 endende Legislaturperiode als eilbedürftig eingestuft worden.
Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) verteidigte erneut seinen Entwurf. Es sei sein Ziel, den GVO-Anbau in Deutschland rechtssicher und flächendeckend zu untersagen. Das Mitbestimmungsrecht der Länder sei ein Kernelement seines Entwurfs. Bereits im Oktober hatten jedoch zehn Bundesländer in einem offenen Brief an Minister Schmidt moniert, dass er sich über einen von Bund und Ländern vereinbarten Kompromiss aus dem Frühjahr hinweggesetzt habe. Sie hatten den Bundesagrarminister aufgefordert, den Entwurf nachzubessern – bislang vergeblich.
Die Kritik der Länder wie auch von Verbänden und Opposition richtet sich vor allem gegen das komplizierte Verfahren für ein GVO-Verbot. So braucht Minister Schmidt nur dann tätig zu werden, wenn zwei Drittel der Bundesländer und fünf Ministerien das wollen. Und obwohl vom EU-Recht nicht verlangt, müssen von den Ländern schon zwingende Gründe genannt werden, wenn der Hersteller einer Gentechnik-Pflanze nur aufgefordert werden soll, Deutschland freiwillig aus seinem Zulassungsantrag auszunehmen. Diese Voraussetzungen sind nach Meinung der Kritiker innerhalb der engen EU-rechtlichen Fristen kaum zu erfüllen.
Kommt ein bundesweites Verbot nicht zustande, können die Bundesländer nach dem Regierungsentwurf einzeln GVO-Verbote für ihr Territorium erlassen. Das führt jedoch nahezu zwangsläufig zu einem Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen im Bundesgebiet, der vor allem Erzeuger von gentechnikfreien Lebens- und Futtermitteln vor unlösbare Probleme stellt. Denn Pollen und Samen gentechnisch veränderter Pflanzen würden durch Wind und Insekten verbreitet und machten an Landesgrenzen nicht halt, so der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft in seiner Stellungnahme.
Höchst umstritten ist schließlich eine Passage, die erst am 1. November in die Begründung eingefügt wurde - einen Tag bevor das Kabinett den Entwurf verabschiedete. Danach müssen Organismen, die mit neuartigen Gentechnikverfahren wie CRISPR-Cas9 gewonnen wurden, nicht zwangsläufig als GVO gewertet werden. Ob sie unter das Gentechnikrecht fallen, sei im Einzelfall prozess- und produktbezogen zu bewerten, heißt es in dem Einschub.
Der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth (SPD), hat in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters zwischenzeitlich klargestellt, dass es nicht darauf ankommen könne, ob ein gentechnischer Eingriff anschließend noch zu erkennen sei. Entscheidend für die Frage, ob ein Organismus unter das Gentechnikrecht falle, sei der Eingriff mittels gentechnischer Verfahren. Darunter fielen auch die neuen Techniken wie CRISPR-Cas9, so Flasbarth.
Das Gentechnikgesetz muss ergänzt werden, da die Europäische Union im vergangenen Jahr die Möglichkeit eingeführt hat, dass einzelne Mitgliedsstaaten für ihr Territorium den Anbau von GVO verbieten können (sog. „Opt out“). Nach der 1. Lesung im Bundestag und der Stellungnahme des Bundesrats am 16.12. wird es am 16. Januar 2017 eine öffentliche Anhörung im Agrarausschuss des Bundestages geben. Die zweite Lesung im Bundestag folgt voraussichtlich im Februar. Dann soll nach dem Willen der Grünen auch der Gesetzentwurf des Bundesrats zum Gentechnikgesetz aus 2015 beraten werden, den die Fraktion alternativ in den Bundestag eingebracht hatte. Sollte es größere Änderungen am Regierungsentwurf geben, müsste das Kabinett ein zweites Mal darüber entscheiden. Bislang geht der Agrarminister davon aus, dass das geänderte Gentechnikgesetz im Februar 2017 verabschiedet werden kann. [vef]

25.11.2016 |

Sammelklage gegen Monsanto-Übernahme

Gericht Richter Foto: Tori Rector / flickr, creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0-+-

Ein Monsanto-Tribunal der anderen Art könnte jetzt in den USA bevorstehen: Nach Medienberichten haben Aktionäre dort eine Sammelklage gegen die Übernahme des US-Saatgutgiganten Monsanto durch die deutsche Bayer AG eingereicht. Der Vorwurf: Das Monsanto-Management wolle das Unternehmen zu preiswert verkaufen. Laut „Handelsblatt“ ist das „eine typische Aktion der amerikanischen Prozessindustrie“.
Demnach hatte Monsanto am Dienstag mitgeteilt, dass man von einer Sammelklage bei einem Gericht am Monsanto-Sitz in St. Louis im US-Bundesstaat Missouri erfahren habe. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete, werfen die Aktionäre dem Vorstand vor, durch den Verkauf Treuepflichten zu verletzen, um sich einen persönlichen Vorteil zu verschaffen. Die Klage soll sich auch gegen den Bayer-Konzern richten.
Offenbar sind die klagenden Aktionäre der Meinung, dass der vereinbarte Kaufpreis von 66 Milliarden Dollar nicht dem wahren Wert des Unternehmens entspricht. Dabei hatte Monsanto den Preis pro Aktie bis zum Vertragsschluss im September von 122 auf 128 Dollar hochgehandelt. Laut Handelsblatt lag der Aktienkurs damals bei 100 €. Monsanto hält die Vorwürfe nach Medienberichten für unbegründet.
Nach Informationen der Rheinischen Post entscheiden die Monsanto-Aktionäre am 13. Dezember über die Fusionsvereinbarung. Die Genehmigung der US-Kartellbehörden will Bayer danach noch in diesem Jahr beantragen. Die Kartellwächter der Europäischen Union sollen dann 2017 angeschrieben werden. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat bereits angekündigt, die Fusion sehr sorgfältig zu prüfen. [vef]

24.11.2016 |

EuGH stärkt Auskunftsrecht zu Pestiziden

Glyphosat Glyphosat auf EU-Äckern noch bis 2027? (Foto: Chafer Machinery/Flickr.com)

Bürger und Umweltorganisationen haben ein Recht darauf zu erfahren, welchen Schaden Pestizide anrichten. Das entschied jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) für den umstrittenen Unkrautvernichter Glyphosat und das Insektizid Imidacloprid. Würden Pestizide versprüht, seien das Emissionen in die Umwelt, über die ein Auskunftsanspruch bestehe, so die Luxemburger Richter. Das Chemieunternehmen Bayer will teilweise kooperieren.
Im Fall Glyphosat hatte die Umweltschutzorganisation Greenpeace Holland gemeinsam mit dem Pesticide Action Network Europe (PAN Europe) von der Europäischen Kommission verlangt, Dokumente zur Genehmigung des Herbizids herauszugeben (Aktenzeichen C 673/13 P). Sie betreffen die genaue chemische Zusammensetzung der einzelnen Wirkstoffe, Informationen zum Herstellungsverfahren, zur Zusammensetzung der Endprodukte und zu den Vertragsbeziehungen zwischen den verschiedenen Antragstellern. Die Bundesrepublik Deutschland, die den Bericht erstellt hatte, hatte den Einblick verweigert. Sie berief sich dabei auf das geistige Eigentum der Hersteller. Und ohne die Zustimmung der BRD wollte auch die Kommission die Informationen nicht herausgeben.
Im zweiten Fall streitet die niederländische Bienenstiftung um Auskunft zum insektentötenden Wirkstoff Imidacloprid (Aktenzeichen C 442/14). Der holländische Ausschuss für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln hatte der Bienenstiftung nur einen Teil der gewünschten Auskünfte gegeben. Dagegen klagten sowohl die Stiftung wie der Hersteller, die Bayer CropScience BV.
Nach europäischem Recht haben Bürger einen Anspruch, über Emissionen in die Umwelt informiert zu werden. Die Richter des EuGH entschieden jetzt, dass es sich auch um Emissionen handelt, wenn Produkte oder Stoffe wie Pflanzenschutzmittel freigesetzt werden. Damit könnten die Bürger Angaben über Art, Zusammensetzung, Menge, Zeitpunkt und Ort der Freisetzung verlangen. Auch Daten über mittel- und langfristige Auswirkungen auf die Umwelt müssten sie erhalten, heißt es im Imidacloprid-Urteil.
Die Richter verwiesen aber auch darauf, dass Daten nur insoweit herausgegeben werden müssten, als sie sich von Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen der Hersteller trennen ließen. Auch Bayer forderte in einer Presseinformation, dass der Schutz vertraulicher Daten wie Zusammensetzung und Herstellungsprozesse von Produkten gewahrt werden müsse. Man arbeite aber bereits an einer Lösung, eine öffentliche Auskunft zu sicherheitsrelevanten Studien trotzdem zu ermöglichen.
Greenpeace begrüßte die Entscheidung als Musterfall, der für alle Pestizide gelten sollte. "Auf der Grundlage dieses Urteils sollten die Behörden alle Studien, die zur Risikobewertung von Pestiziden herangezogen werden, automatisch und nicht erst auf Anfrage veröffentlichen", verlangte Franziska Achterberg von der Europa-Einheit der Umweltorganisation. Und Landwirtschaftsexpertin Christiane Huxdorff ergänzte: „Das führt hoffentlich zu einer neuen Bewertung des Wirkstoffs Glyphosat, den die Weltgesundheitsorganisation als ‚wahrscheinlich krebserregend‘ eingestuft hat. Für die weiteren Beratungen zur Wiederzulassung dürfte das heutige Urteil immens wichtig sein.“
Die EU-Kommission hatte die Zulassung für Glyphosat diesen Sommer vorläufig bis Ende 2017 verlängert. Bis Sommer 2017 soll ein Gutachten der Europäischen Chemieagentur (ECHA) zu dem Wirkstoff vorliegen. In den 1970ern hatte Monsanto den Wirkstoff Glyphosat in den USA patentieren lassen und ihn 1974 als Pflanzengift "Roundup" auf den Markt gebracht. Das Patent ist mittlerweile in den meisten Ländern abgelaufen und andere Hersteller sind eingeschert. Herbizide mit Glyphosat sind die meistverkauften der Welt. [vef]

21.11.2016 |

NGOs: keine Patente auf Bier

Patentfreies Bier (miffyhase, Stärkung auf der Promenade, http://bit.ly/2gk5sOM, https://creativecommons.org/licenses/by-nd/2.0/) Patentfreies Bier (miffyhase, Stärkung auf der Promenade, bit.ly/2gk5sOM, https://creativecommons.org/licenses/by-nd/2.0/)

UPDATE +++ Bier zu brauen hat seit Jahrhunderten Tradition. Und die meiste Zeit war es selbstverständlich, dass jede Brauerei mit Gerste und Hopfen frei experimentieren konnte. In diesem Jahr hat nun das Europäische Patentamt (EPA) der dänischen Brauerei Carlsberg drei Patente auf bestimmte Gerstesorten und das daraus gebraute Bier erteilt. 25 Nichtregierungsorganisationen (NGOs) kritisierten das als rechtswidrig und forderten Carlsberg in einem offenen Brief auf, die Patente zurückzugeben. Carlsberg erwiderte, man sichere sich lediglich die rechtlichen Möglichkeiten, um die Investitionen in die Entwicklung wieder reinzubekommen.
Die drei Gerstensorten sollen sich nach Angaben der NGOs aufgrund von Mutationen im Erbgut besonders gut für das Bierbrauen eignen. Bei zweien entstanden die Mutationen zufällig (EP 2384110 und EP 2373514), bei der dritten Sorte (Patent EP 2575433) wurden diese Mutationen durch weitere Züchtung kombiniert. Jedes der Patente umfasst die Pflanzen, deren Ernte, den Prozess des Bierbrauens, Produkte wie Malz und Würze sowie jegliche auf diese Weise produzierte Getränke.
Die NGOs argumentieren, dass konventionelle Züchtungen wie diese Gerstensorten nach europäischem Recht nicht patentierbar seien. Carlsberg argumentiert, das Gerstenrohmaterial sei aufgrund der im Verfahren eingesetzten Techniken patentierbar. Sie erlaubten, Fremdaromen im Bier zu vermeiden und energieeffizienter zu brauen. Im übrigen handele es sich um so kleine Mengen, dass der europäische Gerstenmarkt davon nicht beeinflusst werde.
Nach dem Europäischen Patentübereinkommen können auf Pflanzensorten, die durch „im wesentlichen biologische Verfahren“ gezüchtet wurden, keine Patente erteilt werden. Für Bundesregierung wie Europäische Kommission fällt darunter auch die konventionelle Züchtung. Kommission wie Parlament haben das EPA daher bereits aufgefordert, solche Patente nicht zu erteilen. Nach NGO-Angaben bislang ohne Erfolg. Ende November wollen die europäischen Regierungen im Wettbewerbsrat darüber diskutieren.
„Carlsberg behauptet, dass sie die Gerste dafür einsetzen wollen, beim Bierbrauen Energie zu sparen und so einen Beitrag gegen den Klimawandel zu leisten“, sagt Iga Niznik von Arche Noah. „Wenn das wirklich die Absicht von Carlsberg ist, sollte die Firma aber nicht Patent-Monopole auf Lebensmittelpflanzen beanspruchen.“ Und Christoph Then von der Initiative "Keine Patente auf Saatgut" ergänzt: „Carlsberg muss jetzt zeigen, dass sie einfach gutes Bier brauen wollen und nicht gegen die Interessen der Konsumenten handeln.“ [vef]

UPDATE mit Stellungnahme von Carlsberg

14.11.2016 |

Pat Mooney: Noch ist Baysanto zu verhindern

Pat Mooney Foto: Marek Thielemann Pat Mooney Foto: Marek Thielemann

Er hatte schon eine Weile nicht mehr in Deutschland vorbeigeschaut, der mittlerweile fast blinde Seher der Saatgut-Bewegung und Technologiekritik aus Kanada, Pat Mooney. Seit den 70er Jahren kämpft der 69-Jährige für die Freiheit des Saatgutes in der Hand von Bäuerinnen und Bauern, wurde schon 1985 dafür mit dem alternativen Nobelpreis ausgezeichnet; zusammen mit Gary Fowler, dem späteren Gründer des Saatgutbunkers im ewigen Eis. Heute leitet er die internationale ETC (Erosion, Technology and Concentration) Aktionsgruppe.
Auf dem Rückweg von der FAO in Rom machte Mooney Zwischenstation in Berlin und sprach über die Herausforderungen in Zeiten von „Baysanto“, ChemChina/Syngenta und Dow/DuPont. Würden diese drei Giga-Zusammenschlüsse realisiert, so Mooney, werde dieses Dreieroligopol mehr als 60 Prozent des globalen Saatgut- und 70 Prozent des Pestizidmarktes kontrollieren. 75 Prozent des kommerziellen Forschungsetats werde von diesen drei Unternehmen kontrolliert.
Größe garantiere zwar Profit, aber weder Innovation noch bestmögliche Lösungen für die Landwirtschaft und Ernährung. Im Gegenteil: Die Giganten seien bekannt dafür, möglichst alles, was sie nicht selbst vermarkten, zu unterbinden. 45 Prozent des privaten Forschungsetats gehe in eine einzige Pflanze: Mais. Während Kleinbäuer*innen mehr als zwei Millionen Sorten von über 6000 Pflanzenarten nutzten, seien es bei der Industrie nur noch 100.000 von etwa 100 Arten, die Mehrheit von ihnen zudem Blumen.
Pat Mooneys Botschaft: Noch sind die Riesenzusammenschlüsse nicht in trockenen Tüchern. Es lohne sich, sie zu bekämpfen und Regierungen in aller Welt klar zu machen, dass solche Riesen Saatgut und Lebensmittel teurer machen, die Landwirte gegen sie aufbringen und den Aufbau oder die Erhaltung einer eigenständigen nationalen Industrie verhindern.
Mooney zeichnete auch bereits die nächste Konzentrationswelle an die Wand. Mit der Digitalisierung der Landwirtschaft käme der Landmaschinensektor, in dem ebenfalls drei Unternehmen den Ton angeben, möglicherweise aber auch grosse IT-Unternehmen ins Spiel. Mit Mooney sprach Benedikt Haerlin von der Zukunftsstiftung Landwirtschaft Ende Oktober nach einer Veranstaltung bei “Brot für die Welt” in Berlin.

Benedikt Haerlin: Sie sagen, dass wir „Baysanto“ noch stoppen können, also die Übernahme Monsantos durch Bayer. Können Sie uns kurz erklären, wie wir das schaffen können?

Pat Mooney: Sicher. Die Anteilseigner der Unternehmen sind diejenigen, die die Entscheidung über die Fusion treffen. Wenn sie keinen finanziellen Vorteil darin sehen, werden sie nicht mitmachen. Die Wachstumsmärkte der großen Chemieunternehmen liegen nicht in Europa oder in Nordamerika. Sie liegen in Asien, Afrika und Lateinamerika. Momentan lässt es sich auf vier Länder reduzieren, die 33 Prozent des Pestizidmarktes ausmachen: Argentinien, Brasilien, Indien und China. Wenn zwei dieser Länder oder andere Kombinationen von Ländern, die einen signifikanten Teil des Marktes ausmachen, „nein” sagen, dann gibt es keinen Profit für die Anteilseigner. Sie werden den Managern sagen: „Vergesst es! Geht nach Hause! Wir machen es nicht, denn wir werden dabei Geld verlieren.” Also ist es letztendlich nicht entscheidend, was die EU-Kommission oder die US-Regierung sagt – wenn es auch hilfreich wäre, sondern es ist eine Sache von ein paar wenigen Ländern in der Welt zu sagen: „Wir wollen das nicht.“

B. H.: Sie sagen, dass die Monsanto-Bayer-Hochzeit nur der Anfang einer neuen Welle von Fusionen und einer neuen Auseinandersetzung um die Digitalisierung der Landwirtschaft sei. Sie nannten es sogar “googlefication” der Landwirtschaft. Was bedeutet das?

P.M.: Auf beiden Seiten, in der grünen Gentechnik wie beim Precision Farming (flächenangepasste Landwirtschaft, Anm. d. Red.) geht es um große Datenmengen. Es geht um den Umgang mit diesen Daten, wie man die Algorithmen kontrolliert und entwickelt. Als Saatgutkonzern oder als Hersteller von Pestiziden kreierst du neue Genstrukturen, neue DNA. Und dann kannst du Sensoren benutzen um nachzuverfolgen, was mit deiner Saat, deinem Dünger, deinen Pestiziden, auf dem Acker oder zur Erntezeit passiert. Am Ende gibt es dann einen Verschmelzungsvorgang, der Daten aus den riesigen Biotech- und Chemieunternehmen auf der einen Seite mit den Sensordaten, welche von der Landtechnikindustrie kontrolliert werden, verbindet. Es wird lukrativer sein, all diese Daten in die Hand eines Unternehmens zu legen. Und natürlich führt das zu Dingen, wie wir sie schon gesehen haben: John Deere, das weltweit größte Landtechnikunternehmen, macht gemeinsame Sache mit Bayer und Monsanto. Sie haben bereits Arrangements für die nächsten Schritte der Zusammenarbeit getroffen. Sie benutzen dieselben Argumente, die sie jetzt schon für ihre Firmenpolitik nutzen: “Der Welthunger verlangt es, der Klimawandel verlangt es, wir müssen mit Größe auf die Herausforderungen reagieren, lasst uns die Vorteile von Big Data nutzen, um alles zusammenzufügen.”

B.H.: Sie haben uns aber auch Hoffnung gemacht und gesagt, dass die Schlüsseltechnologien und die entscheidenden Ressourcen, um die Welt zu ernähren, auch unter den momentan herrschenden Bedingungen, in der bäuerlichen Landwirtschaft liegen. Wie können Sie das behaupten?

P. M.: Es gibt zwei Begründungen: Zum einen produzieren Kleinbauern tatsächlich die meisten Lebensmittel der Weltbevölkerung. Ursprünglich wurde das angezweifelt, aber nachdem Wissenschaftler und Institutionen wie die FAO es genauer untersucht haben, ist es eindeutig nachgewiesen. Einer der Gründe, warum Bauern so erfolgreich sind, Lebensmittel zu produzieren und der Welt speziell in Hungerregionen zur Verfügung zu stellen ist, dass das industrielle System es so schlecht hinkriegt. Für jeden Euro, den die Verbraucher in Industrieländern für Produkte der Lebensmittelindustrie ausgeben, müssen sie mehr als zwei Euro ausgeben, um die Schäden - Gesundheits- und Umweltschäden - derselben Lebensmittelindustriemaschinerie abzudecken. Das ist so, weil es 40 Prozent des Essens gar nicht auf unsere Tische schaffen und weitere 25 Prozent, die es auf den Tisch geschafft haben, am Ende weggeworfen werden. Das System ist so schrecklich ineffizient, das es nur 30 Prozent der Lebensmittel für die Menschen produziert. Aber auch darüber hinaus ist bäuerliche Landwirtschaft das bessere System für unsere Lebensmittelerzeugung, weil es am flexibelsten reagieren kann, die meiste Vielfalt beinhaltet, sich am schnellsten an sich ändernde äußere Bedingungen anpassen kann. Das industrielle Modell ist schlicht nicht mal in der Lage, sich an die wichtigsten Änderungen anzupassen.

B.H.: Auf dem nächsten Treffen der Biodiversitäts-Konvention (CBD) wird Gene Drive ein großes Thema sein (eine Methode, mit neuen Züchtungstechnologien zur schnelleren Verbreitung von bestimmten Genen in Populationen zu sorgen, Anm. d. Red.). Sie haben einst den Begriff der “Terminator Technologie” geprägt und bekannt gemacht. Gene Drive ist noch weitreichender, nicht wahr?

P.M.: Ja, ist es, es ist viel schlagkräftiger. Es überspringt wirklich Mauern, weil es die ganze Idee des chemischen Pflanzenschutzes aushebelt, indem es Unkraut und Schädlinge auch in der Wildnis bekämpft. Es ist ein Angriffssystem, das nicht zu kontrollieren und dadurch zu gefährlich ist, um es in die Natur zu entlassen. Auf der Internationalen Naturschutz Konferenz in Hawaii im September mussten sich die Teilnehmer mit einer Resolution auseinander setzen, in der es um den Einsatz von Gene Drive als einer Strategie zum Schutz gegen invasive Arten in Ökosystemen ging. Sie drehten es dann, die Regierungen, Wissenschaftler und die Zivilgesellschaft sagten gemeinschaftlich: “Nein, wir wollen ein Moratorium zu Forschung und Nutzung von Gene Drive.” Diese Haltung der Vorsicht kommt nun auch zurück nach Europa und auch zur CBD. Angewendet werden muss das Vorsorgeprinzip, ich denke, wir haben gute Chancen das durchzusetzen
B.H.: Vielen Dank für das Gespräch!

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Postkarten zum Thema Gentechnik. Ein Mädchen nascht von einer Torte und sagt Gutes Essen braucht keine Gentechnik.
Ein Landwirt hält Maiskolben im Arm und sagt Gen-Mais schmeckt mir nicht.

Hier bekommen Sie kostenloses Infomaterial zum Thema: Flyer, Postkarten, Newsletter, Newsticker...
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