20.07.2017 |

Dicamba: Ein Herbizid entzweit US-Landwirte

Soja Farmer Sojafarmer in den USA (Foto: United Soybean Board, Checking on Early Growth, bit.ly/2a9nE83, https://creativecommons.org/licenses/by/2.0)

In einigen US-Staaten mehren sich die Klagen von Landwirten, deren Felder durch Abdrift des Herbizids Dicamba massiv geschädigt wurden. Der Staat Arkansas hat die Anwendung des Pflanzengifts daraufhin verboten – zum Entsetzen der Farmer, die auf das Herbizid angewiesen sind.

Denn Dicamba wird vom Konzern Monsanto im Doppelpack verkauft, zusammen mit der Sojabohne MON 87708 und der Baumwollpflanze MON 8870, die gegen dieses Uralt-Herbizid resistent gemacht wurden. Gekauft haben das Doppelpack vor allem Landwirte, auf deren Feldern nach jahrelangem Anbau glyphosattoleranter Gentech-Soja auch das Unkraut gegen das Spritzmittel resistent geworden war. Vor zwei Jahren erhielt Monsanto die Zulassung für die beiden Pflanzen und vertreibt sie seither unter dem Markennamen Xtend. Schon damals befürchteten Umweltorganisationen, dass der Verbrauch von Dicamba massiv ansteigen werde. Das 1967 erstmals zugelassene Herbizid wird in Studien mit erhöhten Krebsraten unter Landwirten und Geburtsschäden bei ihren Söhnen in Verbindung gebracht. Außerdem ist es sehr leicht flüchtig und kann an heißen Tagen verdunsten und kilometerweit verfrachtet werden.

Genau das passierte „in einem bisher nicht dagewesenen Ausmaß“, wie der Unkrautexperte Larry Steckel von der Universität von Tennessee dem Sender NPR sagte. Hunderte von Landwirten in den Staaten Tennessee, Arkansas, Mississippi und Missouri beschwerten sich über geschädigte Felder. Insgesamt sollen nach Medienberichten bis zu 800.000 Hektar betroffen sein. Arkansas, wo die meisten Klagen eingingen, verbot die Anwendung von Dicamba für vier Monate. Die anderen Staaten erließen Anwendungsbeschränkungen, die die Abdrift-Gefahr verringern sollen. Monsanto hatte zuvor Anwendungsfehler von Landwirten, die noch keine Erfahrung mit Dicamba hätten, für die Abdrift verantwortlich gemacht.
In den betroffenen Staaten haben die Landwirte starke Probleme mit Glyhosat-resistenten Unkräutern, so dass viele von ihnen in diesem Jahr Dicamba-resistente Bohnen aussäten. Nachbarn jedoch, die andere Gentech-Bohnen verwendeten, hatten plötzlich verkrüppelte, wachstumsgeschädigte Pflanzen auf dem Acker. Das führt zu Streit in den Dörfern, einer davon endete tödlich, berichtete die Columbia Tribune. [lf]

18.07.2017 |

EFSA: Pestizidhersteller haben die Glyphosat-Bewertung redigiert

EFSA Das Hauptgebäude der EFSA in Parma (Foto: Lucio Rossi / EFSA)

Im November 2015 veröffentlichte die EU-Lebensmittelbehörde EFSA ihre Risikobewertung zu Glyphosat. Zwei Wochen vorher durften Vertreter der Pestizidhersteller den Entwurf der Bewertung lesen und umschreiben. Das belegen E-Mails, die von der Organisation Corporate Europe Observatory (CEO) veröffentlicht wurden. Die EFSA bezeichnete das Vorgehen als gängige Praxis.

In ihrer Bewertung kam die EFSA zu dem Schluss, dass Glyphosat nicht krebserregend sei und schlug vor, die Grenzwerte für die noch akzeptable Belastung mit Rückständen zu erhöhen. Wie der von CEO veröffentlichte Mailverkehr zeigt, schickte die EFSA den Entwurf 14 Tage vor der Veröffentlichung an das Beratungsunternehmen Dr. Knoell Consult. Es war im Auftrag der Glyhosate Task Force (GTF) tätig, einem Lobbyverband der Glyphosat-Hersteller.

Knoell sollte zusammen mit der GTF die Bewertung durchsehen und die Passagen schwärzen, die nach Ansicht der Hersteller vertrauliche Informationen enthalten und nicht veröffentlicht werden sollen. Die Mails zeigen, dass sich die Hersteller nicht darauf beschränkten: Der Kunde habe bei der Durchsicht einige Fehler entdeckt, schrieb Knoell in einer der Mails und in einer weiteren hieß es, das Unternehmen Dow Agroscience habe einige Zweifel an den Schlußfolgerungen der Behörde. Zwar weist der EFSA-Mitarbeiter darauf hin, dass das eigentlich nicht der richtige Zeitpunkt für solche Einwände sei – doch sie wurden zum Teil berücksichtigt: „Alle ihre Kommentare zu den Seiten 44, 46 und 53 des Berichts wurden übernommen“, heißt es in der Mail. Knoell teilte einen Tag später mit, dass die Glyphosathersteller mit den dargelegten Änderungen einverstanden seien und die EFSA den Bericht nun veröffentlichen könne. Anhand der E-Mails ließ sich allerdings nicht nachvollziehen, welche Änderungen konkret vorgenommen wurden, schreibt CEO.

Nach Angaben der Organisation ist dieses Vorgehen kein Einzelfall, sondern in den Richtlinien der EFSA so festgelegt. Die Hersteller von Pestizidwirkstoffen, die von der EFSA bewertet werden, erhalten den Bericht vorab, um alle ihrer Meinung nach vertraulichen Informationen daraus zu entfernen. Dieses Vorgehen gebe der Industrie die Möglichkeit, hinter verschlossenen Türen zwei Wochen Druck auf die Behördenmitarbeiter auszuüben, schreibt CEO. Gleichzeitig würden die Anfragen kritischer Organisationen mit Verweis auf Geschäftsgeheimnisse abgelehnt und Industriestudien unter Verschluss gehalten. [lf]

13.07.2017 |

Glyphosat-Zulassung: Die Entscheidung naht

Glyphosat Herbizid Herbizid im Einsatz (Foto: Chafer Machinery / flickr, Chafer Sentry, Applying Defy at 250l/ha on wheat land in Lincolnshire, bit.ly/29E6Sk4, creativecommons.org/licenses/by/2.0)

Am 19. und 20. Juli werden die EU-Mitgliedsstaaten im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel über die weitere Zulassung von Glyphosat beraten. Die EU-Kommission hat dazu ihren Vorschlag auf den Tisch gelegt, die Zulassung um weitere zehn Jahre zu verlängern. Eine neue Studie mehrerer Umweltorganisationen wirft den Behörden, die Glyphosat bewertet haben, einen „systematischen Regelbruch" vor.

Der von der Kommission vorgelegte Vorschlag sieht keine Einschränkungen für den Einsatz von Glyphosat vor. Er stellt lediglich den Mitgliedsstaaten frei, bei der Produktzulassung auf den Schutz des Grundwassers oder der Anwender zu achten. Außerdem sollen sich die Mitgliedsstaaten selbst darum kümmern, den Gebrauch von Glyphosat in öffentlichen Anlagen zu minimieren. Nicht zugelassen werden dürfen glyphosathaltige Herbizide, denen die als gitfig bekannten POE-Tallowamine zugesetzt wurden. Erlaubt bleibt die umstrittene landwirtschaftliche Praxis, Getreide kurz vor der Ernte mit Glyphosat abzuspritzen, damit die Körner gleichmäßig reifen (Sikkation).

Die EU-Kommission geht auch nicht darauf ein, dass die massenweise Anwendung von Glyphosat die Artenvielfalt gefährdet. Dies nahm Bundesumweltministerin Barbara Hendricks zum Anlass, ein Verlängerung der Zulassung abzulehnen. Die Brüsseler Behörde ignoriere komplett die Schäden für die Tier- und Pflanzenwelt, sagte die SPD-Politikerin der Bild-Zeitung: „Deshalb bleibe ich bei meinem Nein“. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Landwirtschaftsminister Christian Schmidt hingegen haben dem deutschen Bauernverband versprochen, sich für eine Zulassung einzusetzen. Die Uneinigkeit in der Bundesregierung würde dazu führen, dass sich Deutschland bei der Abstimmung über eine verlängerte Zulassung enthalten müsste. Allerdings ist es sehr wahrscheinlich, dass diese Abstimmung erst nach der Bundestagswahl am 24. September stattfindet. Auf der Tagesordnung der Ausschusssitzung nächste Woche steht nur „Diskussion“.

Diskutiert wird nach wie vor die Qualität der Bewertungen, in denen deutsche und europäische Behörden Glyphosat von jedem Krebsverdacht freigesprochen haben. Das Pestizid Aktions-Netzwerk (PAN), der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und das Umweltinstitut München haben einen Bericht vorgelegt, der den Behörden "systematischen Regelbruch" vorwirft. Im Auftrag der Organisationen hat der Toxikologe Peter Clausing die Bewertung der einschlägigen Tierstudien durch die Behörden analysiert und kam zu dem Schluss, dass diese eindeutige Belege für eine krebserregende Wirkung bei Tieren missachtet und beiseite geschoben hätten. Dadurch hätten die Behörden Richtlinien und Empfehlungen, die ihre Arbeit leiten sollen, grob verletzt. Alle mit der Bewertung befassten Behörden, das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR), die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) hätten die Krebsbefunde systematisch weg interpretiert, sagte Clausing. „Sieben der zwölf von den Behörden ausgewerteten Langzeitstudien belegen Krebsbefunde." Nach EU-Recht würden bereits zwei voneinander unabhängige Studien an Versuchstieren ausreichen, um eine Substanz als krebserregend einzustufen.

Heike Moldenhauer, BUND-Glyphosatexpertin, folgert aus den Ergebnissen, dass die Bewertung des Herbizids politischen und nicht wissenschaftlichen Vorgaben folgte. „Offenbar ist Glyphosat ein systemrelevantes Herbizid und damit 'too big to fail'. Den beteiligten EU-Behörden sind die Geschäftsinteressen von Monsanto und Co. wichtiger als die Gesundheit der Menschen." [lf]

12.07.2017 |

Sie haben die Wahl – auch beim Thema Gentechnik

Sitzung des Deutschen Bundestages (Foto: Deutscher Bundestag/Thomas Trutschel/photothek.net) Sitzung des Deutschen Bundestages (Foto: Deutscher Bundestag/Thomas Trutschel/photothek.net)

Über 61 Millionen Menschen in Deutschland können am 24. September 2017 die Abgeordneten für den Bundestag wählen. Auch wenn Gentechnik nicht das beherrschende Thema der Wahl sein wird, so haben doch die meisten Parteien in ihren Wahlprogrammen einige Sätze und Absichten kundgetan.

Im „Regierungsprogramm 2017 – 2021“ von CDU/CSU allerdings kommt das Wort Gentechnik nicht vor. Im Landwirtschaftsteil stehen lediglich die Sätze: „Wir treten für die Bewahrung der Schöpfung ein. Deshalb lehnen wir Klonierung von Tieren ab.“ Der Begriff Biotechnologie taucht in dem Programm zwei mal auf: Einmal als einer der Bereiche, in denen neue und zukunftssichere Arbeitsplätze geschaffen werden sollen. Zudem versprechen CDU/CSU unter dem Stichwort Forschung, eine „Biotechnologie-Agenda“ zu erarbeiten, „damit Deutschland auch in diesem hoch innovativen Forschungsgebiet seine Chancen wahrt.“

Die SPD verspricht in ihrem „Regierungsprogramm 2017 bis 2021“, sich für gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittel einzusetzen. Die Partei sagt klar, dass sie gentechnisch veränderte Organismen in der Landwirtschaft und Patente auf Leben ablehnt. „An der Saatgutreinheit und der Nulltoleranz für nicht zugelassene gentechnisch veränderte Organismen in Lebensmitteln halten wir fest. Tierische Produkte, die auf Fütterung mit gentechnisch veränderten Pflanzen beruhen, müssen europaweit verpflichtend gekennzeichnet werden“, heißt es weiter. Und schließlich: „Wir werden sicherstellen, dass auch bei den sogenannten neuen Gentechnikverfahren das Vorsorgeprinzip und die Wahlfreiheit gewährleistet sind und damit erzeugte Pflanzen und Tiere nicht unreguliert in den Markt gelangen.“ Anders als beim derzeitigen Regierungspartner kommt das Wort Biotechnologie im Programm nicht vor.

„Mit uns gibt es gutes Essen ohne Gift und Gentechnik“ lautet eines der Versprechen im Wahlprogramm von Bündnis 90 / Die Grünen. Die Partei hat als einzige das Thema Landwirtschaft und Lebensmittel prominent und ausführlich aufgegriffen. „Genfood und Biopatente braucht kein Mensch. Wir halten an unserem Standpunkt fest: Pflanzen aus den Laboren der Agroindustrie haben auf unseren Äckern in Deutschland und Europa nichts verloren“, definieren die Grünen ihre Position und folgern daraus: „Wir werden ein Gentechnikgesetz auflegen, das unsere Äcker und unsere Teller frei von Gentechnik hält, auch wenn sie sich als „neu“ tarnt. Und wir setzen uns dafür ein, dass die Verbraucher/innen dank einer umfassenden Kennzeichnung auch erkennen können, wenn ihr Fleisch, ihre Milch oder ihre Eier mithilfe von Futtermitteln aus genetisch veränderten Pflanzen produziert wurden.“ Etwas kürzer formuliert die Partei es in ihrem 10-Punkte-Plan für Grünes Regieren: „Mit uns wird Deutschland auf eine nachhaltige Landwirtschaft umsteigen – ohne Ackergifte und Gentechnik.“

Die Linke hat der Gentechnik einen Absatz im Landwirtschaftskapitel gewidmet. Dort heißt es: „Das Verbot des Klonens von Tieren muss erhalten werden. Wir wollen eine Kennzeichnung von importierten Lebensmitteln, die aus geklonten Tieren und ihren Nachkommen hergestellt werden. Wir wollen den Anbau und den Handel mit sowie den Import von gentechnisch veränderten Pflanzen verbieten. Die heimische Produktion von Eiweißfuttermitteln wollen wir stärken und den Import für die Tierhaltung verbieten.“ Weiter unten steht noch: „DIE LINKE will Patente auf Leben verbieten. Zur Sicherung der genetischen Vielfalt sollen alte Pflanzensorten und Nutztierrassen erhalten und freie Nachbaurechte gesichert werden.“
Die FDP vermeidet das Wort Gentechnik. Statt dessen heißt es in ihrem Programm: „Mit neuen Forschungsrichtungen der Grünen Biotechnologie wie dem „Genome-Editing“ wollen wir offen und transparent umgehen. Wir lehnen pauschalisierende Verbote ab und fordern stattdessen eine faktenbasierte, ergebnisoffene Bewertung neuer Technologien.“ Indirekt greift die FDP auch die Glyphosatdebatte auf, wenn sie schreibt: „Bei öffentlichen Diskussionen über bestimmte Wirkstoffe zählen für uns nicht Stimmungen, sondern nachvollziehbare Fakten und nicht zuletzt die Stellungnahmen des Bundesinstitutes für Risikobewertung.“

Bei der AfD heißt der allerletzte Punkt im Wahlprogramm: „Für eine gentechnikfreie deutsche Landwirtschaft“. Die Partei verspricht darin, sich für gentechnikfrei erzeugte Lebensmittel „aus der deutschen Landwirtschaft“ einzusetzen. „Der streng kontrollierte Einsatz der Gentechnik in Forschung und Wissenschaft bleibt erlaubt.“

Längst nicht alle Versprechen schaffen es nach der Wahl auch in die Koalitionsverträge. Deshalb lohnt ein Blick in die Vereinbarungen der in den letzten Monaten neu angetreteten Länderregierungen: Die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein hat sich auf folgenden Passus verständigt: „Für die Koalition ist die Erhaltung der Freiheit von gentechnisch veränderten Pflanzen auf unseren Feldern ein wichtiger Standortfaktor für die Land- und Ernährungswirtschaft in unserem Land. Bei der Bewertung verschiedener gen- und biotechnologischer Züchtungsverfahren haben die Koalitionspartner unterschiedliche Positionen. Das wird sich ggf. auch im Abstimmungsverhalten im Bundesrat niederschlagen.“ Auch die im letzten Jahr gestartete Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz bekennt sich in einem Satz zum gentechnikfreien Anbau. CDU und SPD im Saarland haben das gentechnikfreie Saarland vertraglich festgeschrieben und versprechen, sich nachdrücklich für ein rechtssicheres GVO-Anbauverbot einzusetzen. CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen wollen, dass das Land Spitzenereiter in Biotechnologien wird. Das Wort Gentechnik kommt im Koalitionsvertrag nicht vor. [lf/vf]

11.07.2017 |

EU: Mehrfach resistente Soja-Bohnen stehen vor der Zulassung

So Mehr Gentechnik-Soja für EU-Futtertröge (Foto: CC0)

Die EU-Mitgliedsstaaten wollen am morgigen Mittwoch über die Importzulassung einer neuen Gentechnik-Soja abstimmen. Die Sorte DAS-68416-4 des US-Konzerns Dow Agrosciences wurde so verändert, dass sie gegen die Herbizide 2,4-D und Glufosinat resistent ist. Gedacht ist die neue Sorte für Gentech-Landwirte aus den USA oder Lateinamerika. Denn auf deren Feldern wächst immer mehr Unkraut, das gegen das Herbizid Glyphosat resistent ist. Damit die Landwirte die Dow-Bohnen in die EU importieren dürfen, braucht es eine Zulassung.

Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hat Mitgliedstaaten und Kommission aufgefordert, den Import dieser Soja und deren Verwendung in Lebens- und Futtermitteln nicht zu erlauben. Vor einer Zulassung müssten vielmehr die Rückstände der Herbizide, die mit den Sojabohnen in die Nahrungskette gelangen können, besser untersucht werden. Das hatte die EU-Lebensmittelbehörde EFSA nicht getan, als sie sich in ihrer Stellungnahme für eine Importzulassung aussprach.

2,4-D (Dichlorphenoxyessigsäure) ist ein altes Herbizid und war bereits Bestandteil des Entlaubungsmittels Agent Orange, das die Amerikaner im Vietnamkrieg einsetzten. Bereits 2014 hatte das Pestizid-Aktionsnetzwerk PAN einen Bericht über das Herbizid vorgestellt. „Unabhängige Studien liefern Hinweise darauf, dass der Wirkstoff 2,4-D Geburtsschäden und Erbgutveränderungen verursachen sowie hormonell wirksam sein kann,“ sagte Hans Muilerman von PAN Europa damals. 2015 hat die Internationale Agentur für Krebsforschung (IARC) der Weltgesundheitsorganisation 2,4-D zudem als „möglicherweise krebserregend“ eingestuft. Für den von Bayer entwickelten Wirkstoff Glufosinat läuft die EU-Zulassung im Juli 2018 aus. Bis dahin ist der Einsatz stark beschränkt, weil Glufosinat giftig ist und menschliche Embryos schädigen kann.

Die Organisation Testbiotech befürchtet, dass sich die deutsche Bundesregierung in der morgigen Abstimmung der Stimme enthalten wird und damit den Weg für die EU-Kommission frei macht, die Importe zu genehmigen. Sie forderte Landwirtschaftsminister Christian Schmidt auf, sich bei den Abstimmungen klar zu positionieren und mit Nein zu stimmen. Die Bohne von Dow sei nicht die einzige mehrfach herbizidresistente Gentechnik-Soja, warnt Testbitech. Bereits am 17. Juli würden die Mitgliedsländer der EU über weitere Importanträge beraten. Dabei gehe es erstmals um den Import von Gentechnik-Soja, die jeweils gegen drei Herbizide resistent gemacht sei.

„Diese Soja steht für eine Entwicklung, die zulasten der Umwelt geht und zu neuen gesundheitlichen Risiken führt. Konzerne wie Bayer, Monsanto und Dow machen ihre patentierten Gentechnik-Saaten gegen immer mehr Spritzmittel und auch gegen höhere Dosierungen der Herbizide resistent“, argumentiert Testbiotech-Geschäftsführer Christoph Then. „Das Wettrüsten auf dem Acker führt dazu, dass auch die Ernte zunehmend mit Rückständen belastet ist.“ [lf]

04.07.2017 |

Appelle an Vestager: Monsanto-Deal verbieten!

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager (Foto: European Union, Jennifer Jacquemart)  EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager (Foto: European Union, Jennifer Jacquemart)

Der Chemiekonzern Bayer hat vergangenen Freitag seinen Zulassungsantrag zur Übernahme des US-Saatgutriesen Monsanto bei den EU-Wettbewerbshütern eingereicht. Wie eine Bayer-Sprecherin bestätigte, arbeite man weiter an dem Ziel, den Kauf bis Jahresende abzuschließen. Entwicklungspolitische und Umweltorganisationen appellieren an EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, die Großfusion zu untersagen.
Bayer hatte den Genehmigungsantrag an die EU schon für März angekündigt. Aber offenbar haben die „konstruktiven“ Vorgespräche mit den EU-VertreterInnen länger gedauert als geplant. Wie Bayer auf seiner Webseite schreibt, sei das Unternehmen gemeinsam mit Monsanto “bis zu einem bestimmten Grad“ bereit, Geschäftsbereiche zu veräußern, sollte dies von Kartellbehörden gefordert werden. Bei der bereits im Frühjahr bewilligten Übernahme von Syngenta durch ChemChina und der Fusion Dow Chemicals/DuPont hatte Vestager jeweils umfangreiche Teilverkäufe verlangt.
„Wenn nun auch noch die Bayer-Monsanto Übernahme genehmigt wird, beherrschen in Zukunft nur noch drei Konzerne mehr als 60 Prozent des weltweiten Saatgutmarktes und etwa 70 Prozent des Agrarchemiemarktes“, warnt Christine Vogt, Referentin für Landwirtschaft und Gentechnik am Umweltinstitut München. “Noch kann die Übernahme und damit die immer weiter fortschreitende Monopolisierung verhindert werden! Diese Verantwortung liegt jetzt bei der EU-Wettbewerbskommissarin. Sie muss sich ihrer Verantwortung stellen und die Übernahme ablehnen.“
„Wer über Saatgut und genetisches Material verfügt und sich beides über Patente sichert, der erlangt die Kontrolle über die Landwirtschaft, über die Lebensmittelerzeugung, die Lebensgrundlagen und die Welternährung“, beschreibt Heike Moldenhauer vom Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) das Schreckensszenario. Die Gentechnikexpertin fordert daher die G20-Staaten auf, das internationale Wettbewerbsrecht zu reformieren.
Ein neues Wettbewerbsrecht will auch Lena Michelsen vom entwicklungspolitischen Netzwerk INKOTA. „Wenn sich riesige Unternehmen wie Bayer und Monsanto zusammentun, bedeutet das mehr Gift und Gentechnik auf dem Acker – sowohl in Europa als auch im Rest der Welt“, prophezeit Michelsen. Sie verweist darauf, dass Megafusionen im Agrarbereich die kleinbäuerliche Landwirtschaft im globalen Süden und die Artenvielfalt bedrohen. Sollte die EU-Kommission die Monsanto-Übernahme genehmigen, müsse die Bundesregierung in Brüssel dagegen klagen.
Wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet, ist Bayer-Chef Werner Baumann zuversichtlich, Vestagers Okay zu bekommen und den mit 66 Milliarden US-Dollar größten Zukauf eines deutschen Unternehmens im Ausland bis Ende 2017 abschließen zu können. Nach Unternehmensangaben wurden bei nahezu 30 Behörden weltweit Zulassungsanträge eingereicht, 10 davon hätten die Transaktion bereits freigegeben, darunter Südafrika. Die US-Behörden prüfen den Antrag Monsantos seit Dezember 2016. In der Vergangenheit hatten sich die Wettbewerbshüter der EU mit ihren KollegInnen anderer Staaten eng abgestimmt. [vef]

03.07.2017 |

Kalifornien stuft Glyphosat als krebserregend ein

Glyphosat Herbizid Herbizid im Einsatz (Foto: Chafer Machinery / flickr, Chafer Sentry, Applying Defy at 250l/ha on wheat land in Lincolnshire, bit.ly/29E6Sk4, creativecommons.org/licenses/by/2.0)

Der US-Staat Kalifornien wird das Herbizid Glyphosat am 7. Juli auf seine Liste von Chemikalien setzen, die Krebs erregen können. Als Konsequenz müssen in dem Staat Produkte, die Glyphosat enthalten, binnen eines Jahres als „krebserregend“ gelabelt werden. Die kalifornische Umweltbehörde stützt ihre Entscheidung auf die Einstufung von Glyphosat als „möglicherweise krebserregend“ durch die Krebsagentur IARC der Weltgesundheitsorganisation.
Monsanto kündigte an, weiter juristisch gegen die Listung vorzugehen und nannte die Entscheidung der Behörde gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters „wissenschaftlich und rechtlich unvertretbar“. Umweltschützer wie Nathan Donley vom Center for Biological Diversity lobten Kaliforniens Vorgehen als vorbildlich.

In Deutschland nutzte Harald Ebner, Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion für Gentechnik, die kalifornische Entscheidung für einen erneuten Appell an die Bundesregierung, die Krebs-Hinweise ernst zu nehmen. „Eine Glyphosat-Neuzulassung ist unverantwortlich.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht das anders. Sie versprach auf dem Deutschen Bauerntag, sich für die weitere Zulassung von Glyphosat einzusetzen, berichtete die Neue Osnabrücker Zeitung.

Bisher sorgte die ablehnende Haltung der SPD dafür, dass Deutschland auf EU-Ebene nicht für eine weitere Zulassung stimmte, sondern sich enthielt. Doch derzeit sind die Signale aus der SPD unterschiedlich. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sagte Anfang Juni im Bundestag, sie habe sich noch nicht entschieden. Ihr Staatssekretär Jochen Flasbarth schrieb in einem Tweet, man werde einem Neuantrag der Kommission nur mit Biodiversitätsauflagen zustimmen. Und die SPD-Abgeordente Rita Hagl-Kehl sprach von einem Ausstiegsplan. Man könne bei Glyphosat „nicht sofort den Hebel umlegen“. Das Fachportal topagrar.com hingegen meldete, dass das Bundesumweltministerium eine Glyphosat-Zulassung weiterhin ablehne. „Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte gegenüber AGRA-EUROPE die unveränderte Position seines Hauses. Es würden keine neuen Vorschläge vorliegen und daher auch nichts, dem man zustimmen könne“, schrieb topagrar.

Die EU-Mitgliedsstaaten werden am 19 Juli in dem für die Glyphosat-Zulassung zuständigen Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Nahrungs- und Futtermittel über das Thema diskutieren. Eine Entscheidung über die erneute Zulassung wird voraussichtlich erst im Herbst fallen. [lf]

29.06.2017 |

Patentamt: keine Patente auf konventionelle Züchtung

Kein Patent auf Leben Foto: Kein Patent auf Leben

Der Verwaltungsrat des Europäischen Patentamts (EPA) hat beschlossen, dass konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere künftig nicht mehr patentiert werden sollen. Das teilte das EPA nach einem Treffen der 38 Vertragsstaaten heute in Den Haag mit. Das Bündnis „Keine Patente auf Saatgut!“ erneuerte seine Kritik an Schlupflöchern in der Regelung. So könnten für Pflanzen mit zufälligen Mutationen Patente erteilt werden.
Nach ihrem Wortlaut erfassen die europäischen Patentgesetze keine Pflanzen und Tiere, die mit „im Wesentlichen biologischen Verfahren“ – also ohne Gentechnik - gezüchtet wurden. Gemäß dem Beschluss des EPA sollen in Zukunft Patente verweigert werden, wenn Pflanzen oder Tiere unmittelbar aus einer Kreuzung und Selektion entstehen. Das umstrittene Brokkoli-Patent von 2015 würde es heute also nicht mehr geben.
„Sobald aber genetische Veranlagungen von Pflanzen oder Tieren beansprucht werden, laufen die Verbote ins Leere“, kritisierte das Bündnis „Keine Patente auf Saatgut!“. Insbesondere Pflanzen und Tiere, deren Eigenschaften auf zufälligen Mutationen beruhen, wie sie auch auf natürlichem Weg entstehen, würden ausdrücklich als patentierbare Erfindungen definiert. Darunter fällt etwa das Patent auf Braugerste, wogegen das Bündnis Einspruch eingelegt hatte.
„Heute hat das Europäische Patentamt der Agroindustrie zu einem Milliardengeschäft verholfen“, kritisierte die grüne Europaabgeordnete Maria Heubuch. „Künftig können Firmen Patente auf bestimmte genetische Eigenschaften von Tieren und Pflanzen erhalten, auch wenn diese bereits in der Natur vorkommen.“
„Die Zivilgesellschaft hat erreicht, dass die Verbote im Europäischen Patentrecht teilweise verschärft wurden“, resümierte Ruth Tippe von der Koalition „Keine Patente auf Saatgut!“. Zugleich kritisierte das Bündnis, dass mittelständische Züchter so aus dem Markt gedrängt würden. „Wir werden dieser Entwicklung nicht tatenlos zusehen“, warnte Tippe.
Der vom Verwaltungsrat fast einstimmig angenommene Vorschlag des EPA stärke weiter die Einheitlichkeit des harmonisierten europäischen Patentrechts, brüstet sich dagegen die Behörde in ihrer Presseinformation. Rund 80 Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen hat das EPA nach eigenen Angaben in der Vergangenheit erteilt. Sofern dagegen kein Einspruchsverfahren laufe, blieben diese Patente bestehen, sagte ein EPA-Sprecher. 320 Patentanträge zur konventionellen Züchtung wurden seit Dezember zurückgestellt, bis die Vertragsstaaten über das weitere Vorgehen entschieden haben. Diese Fälle würden nun schrittweise wiederaufgenommen und nach Maßgabe der klargestellten Praxis geprüft, so das EPA. Die neuen Regeln für das EPA treten zum 1. Juli in Kraft. Die Europäische Kommission hatte im November 2016 klargestellt, dass konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere nicht patentiert werden dürfen. [vef]

28.06.2017 |

Dialog zum Genome Editing: „Wo sind die Toten?“

Waldbrand Absam (Foto: Michael Schober, http://bit.ly/2tlcc4N, https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/) Waldbrand Absam (Foto: Michael Schober, bit.ly/2tlcc4N, https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/)

Philosophie trifft Landwirtschaft: Von der Verantwortungsethik menschlichen Handelns bis zur Heuristik der Furcht reichte die Palette der Argumente beim zweiten Dialogforum des Bundeslandwirtschaftsministeriums, das diese Woche in Berlin stattfand. Kein Wunder, ging es doch um „Kriterien für einen verantwortlichen Umgang mit Genome Editing“.
Das Beispiel leuchtete ein: Wird ein Brand durch einen Blitz ausgelöst, trifft Menschen keine Schuld. Anderes gilt, wenn jemand den Brand gelegt hat. Broder Breckling, Biologe der Universität Vechta, übertrug diesen Gedanken der Verantwortungsethik auf die neuartigen Gentechniken wie CRISPR-Cas: „Dass eine Punktmutation natürlich vorkommt, bedeutet nicht, dass es keine menschlich bewirkte Punktmutation geben kann, die ein unakzeptables Schadensrisiko birgt“, erläuterte der Wissenschaftler. Breiteten sich gentechnisch veränderte Organismen (GVO) aus und kreuzten sich etwa in Ackerunkräuter ein, habe das nicht abschätzbare Folgewirkungen. Der Landschaftsökologe forderte daher, für die Arbeit mit GVO einen Sachkundenachweis und eine Dokumentation zu verlangen. „Ein Ja zur Forschung bedeutet nicht, methodisch Mögliches ohne Sicherheitsüberprüfung freisetzen zu können“, so Breckling.
Zum „Verhältnis von Vorsorgeprinzip und Innovation“ bei den neuen molekularbiologischen Techniken durfte sich dann sogar ein Theologe äußern: Der Furcht den Vorrang zu geben, sei ihm zu defensiv, sagte Markus Vogt von der Ludwig-Maximilians-Universität München. Gesellschaft brauche Innovation. Diese sei danach zu bemessen, wie sie dazu beitrage, gesellschaftliche Ziele umzusetzen. Dabei müsse das Risiko bewertet und sorgfältig abgewogen werden, betonte der Vorsitzende des bayerischen Bioökonomierates. Wie ein Risiko wahrgenommen werde, sei allerdings auch ein gesellschaftliches Produkt und könne durch Vertrauensbildung beeinflusst werden. Bei aller Freude an der Innovation stellte Vogt jedoch abschließend klar, dass er den Versuch der Bundesregierung, das Innovationsprinzip in die Begründung zum Gentechnikgesetz hineinzuschmuggeln, auf keinen Fall für akzeptabel hält.
Ginge es nach Marco Gemballa, sollten die neuen Techniken der Genveränderung nicht dem Gentechnikrecht unterworfen werden. Für ihn sei das neues Werkzeug in seinem großen Werkzeugkasten, sagte der Landwirt, der mit anderen zusammen 560 Hektar Ackerland in Mecklenburg-Vorpommern konventionell bewirtschaftet. Gemballa, der vor mehr als zehn Jahren bereits den GVO-Mais MON810 angebaut hatte, erhofft sich durch Genome Editing Erträge, mit denen er auf dem Weltmarkt konkurrieren kann. Angesichts der Risikodiskussion fragte er provozierend: „Wo sind eigentlich die Toten?“
Friedhelm von Mering sieht die durchaus, wenn auch einstweilen „nur“ im Ökosystem. Es mache einen Unterschied für nützliche Insekten, ob ein genveränderter Bt-Mais über die ganze Wachstumsperiode hinweg Insektizide verströme oder ob nur zu bestimmten Terminen gespritzt werde, wie bisher in der konventionellen Landwirtschaft, erklärte der politische Referent beim Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW). Für die 40.000 Unternehmen aus dem Biobereich, deren Interessen der BÖLW vertritt, birgt das Genome Editing unkalkulierbare Risiken. Um ihre Bio-Produkte, wie das Gesetz verlangt, sicher ohne GVO herstellen zu können, müssten sie einen dreistelligen Millionenbetrag investieren, um Lieferketten zu prüfen und Personal zu schulen, so der BÖLW-Experte. Und das, obwohl andere die GVO in Umlauf brächten. „Das Verursacherprinzip wird hier auf den Kopf gestellt,“ kritisierte von Mering.
Bis auf europäischer Ebene entschieden sei, ob die neuen Techniken als Gentechnik eingestuft werden, müssten sie in Deutschland als GVO betrachtet werden, forderte der Verbandsvertreter. Anders sei ihr Weg später nicht mehr nachzuverfolgen. Derzeit warten Europäische Kommission wie Mitgliedsstaaten auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, der voraussichtlich bis 2018 über die Einstufung des Genome Editing entscheiden wird. [vef]

27.06.2017 |

US-Gericht: Syngenta muss wegen Genmais Millionen zahlen

Mais Maisernte USA Maisernte - über 90 Prozent der Mais-Flächen sind in den USA mit Gentechnik bebaut (Foto: United Soybean Board / flickr, creativecommons.org/licenses/by/2.0)-+-

Ein US-amerikanisches Gericht hat den Schweizer Agrarkonzern Syngenta in einem Prozess um gentechnisch verändertes (GV) Maissaatgut dazu verurteilt, fast 218 Millionen Dollar Schadenersatz an amerikanische Bauern zu zahlen. Wie das Handelsblatt berichtet, will Syngenta in Berufung gehen. Weitere 60.000 Klagen sollen im Juli folgen.
Nach Angaben des Agrarinformationsportals Proplanta warfen rund 7300 amerikanische Bauern Syngenta in einer Sammelklage vor, sie bei der Markteinführung des GV-Maises „Viptera“ falsch informiert zu haben. Syngenta habe den GV-Mais 2011 mit der Ankündigung auf den US-Markt gebracht, eine Importgenehmigung durch China stehe unmittelbar bevor, so der Vorwurf der klagenden Bauern. China habe den Import jedoch erst drei Jahre später erlaubt. Dadurch seien den Bauern erhebliche Umsatzeinbußen auf dem wichtigen Exportmarkt China entstanden, gibt Proplanta die Argumentation wieder.
Auch Mais-Lieferungen von Bauern, die „Viptera“ nicht gepflanzt hatten, seien in China 2013 zurückgewiesen worden, da das Getreide von den Spediteuren vermischt worden sei. Dadurch sei ferner der Preis auf dem Weltmarkt gesunken, schreibt Proplanta. Der Gesamtschaden werde von den Klägern um die fünf Milliarden US-Dollar geschätzt.
Syngenta wies die Vorwürfe zurück. „Viptera“ sei ein Produkt, das von den Landwirten gebraucht und gewünscht worden sei, zitiert Proplanta das Unternehmen. Laut Handelsblatt war der Prozess vor dem Geschworenengericht in Kansas ein Testballon. Von Juli an werde sich ein Gericht in Minnesota mit 60.000 ähnlichen Klagen beschäftigen. [vef]

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