11.03.2017 |

Grüne: EU-Kommission wird Gentech-Mais zulassen

Mais Schmetterling Falter Foto: Jason Prini / flickr, Lizenz: creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/2.0)

Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Bundestag geht davon aus, dass die EU-Kommission „zeitnah“ drei neue gentechnisch veränderte (GVO) Maissorten zum Anbau in der Europäischen Union (EU) zulassen wird. Der zuständige EU-Berufungsausschuss am 27. März werde das wohl nicht verhindern, heißt es in einem Antrag, den die Fraktion vergangenen Donnerstag in den Bundestag einbrachte. Das wäre die erste Anbauzulassung für GVO-Mais nach fast 20 Jahren.
Das Problem liegt im komplizierten Verfahren: Wollen die Mitgliedsstaaten der EU die Zulassung eines GVO verhindern, brauchen sie im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebens- und Futtermittel eine qualifizierte Mehrheit. Da diese im Fall der drei GVO-Maissorten MON810, 1507 und Bt11 im Januar nicht zustande kam, muss nun der Berufungsausschuss entscheiden. Der Gentechnikexperte der Grünen im Bundestag, Harald Ebner, geht davon aus, dass sich die Mehrheitsverhältnisse auch diesmal nicht ändern.
Denn viele Mitgliedsstaaten enthalten sich bei der Entscheidung, darunter auch die Bundesrepublik. Das würde Harald Ebner gerne ändern und hat nun zum vierten Mal versucht, den Bundestag zu einer entsprechenden Abstimmung zu bewegen. Wieder vergeblich. Zwar ist die SPD gegen den Anbau von Gentech-Mais, die CDU aber dafür. Und die Koalitionsvereinbarung sieht in diesem Fall eine Enthaltung vor. „Man kann doch nicht in Deutschland gegen Gentechnik sein und dann auf EU-Ebene kneifen“, schimpft Harald Ebner, „um am Ende die Verantwortung dafür der EU zuzuschieben! Das ist unredlich, verantwortungslos und leistet der EU-Verdrossenheit Vorschub.“
Die gentechnisch veränderte Maislinie 1507 von DuPont Pioneer und Dow Agrosciences enthält wie MON810 von Monsanto und Bt11 von Syngenta ein Gen des Bakteriums Bacillus thuringiensis (Bt). Deshalb produziert die Pflanze ein Bt-Toxin, das vor allem für bestimmte Insekten giftig ist. Welche Risiken das für andere Lebewesen und letztlich den Menschen mit sich bringt, ist wenig erforscht und umstritten. Doch selbst wenn die EU-Kommission die drei Maislinien zum Anbau zulassen wird, werden sie nicht auf deutschen Äckern wachsen. Denn die Bundesregierung hat bereits vorsorglich beantragt, das Bundesgebiet von der Zulassung auszunehmen. [vef]

07.03.2017 |

USA: Verunreinigt Gentech-Mais Lebensmittel?

Biofuel 40% of the U.S. corn supply is used to produce ethanol (Photo: mrobenalt/Flickr.com)

Die Maissorte Enogen des Konzerns Syngenta - für die Ethanol-Herstellung gentechnisch optimiert - wurde jetzt erstmals auch in Speisemais nachgewiesen. Das berichtete der Organic & Non-GMO-Report. Gentechnik-Kritiker befürchten, dass damit der nächste große Verunreinigungsfall begonnen hat, dessen Aufarbeitung Milliarden Dollar kosten könnte.
Bereits 2011 hatte das US-Landwirtschaftsministerium die gentechnisch veränderte Maissorte Enogen für den Anbau zugelassen. Das Erbgut eines Bakteriums sorgt dafür, dass die Maiskörner Alpha-Amylase herstellen, ein hitzestabiles und Stärke abbauendes Enzym. Gedacht ist der enzymhaltige Mais als Rohstoff für Anlagen, die die Maisstärke in Ethanol für Treibstoff umwandeln. So sparen die Anlagenbetreiber den Zusatz eigens hergestellter flüssiger Enzyme. Einen Teil des eingesparten Geldes bekommen die Bauern als Aufschlag und Syngenta kassiert Lizenzgebühren.
Nach diesem Geschäftsmodell arbeitet Syngenta inzwischen mit zahlreichen Ethanol-Herstellern und deren Maislieferanten zusammen. Das Unternehmen hat nach eigenen Angaben in den USA so viele Verträge laufen, dass pro Jahr fast zwei Milliarden Gallonen (7,6 Milliarden Liter) Ethanol aus Enogen-Mais produziert werden können. Das entspricht 15 Prozent der US-Produktion.
Doch jetzt ist das Geschäftsmodell in Gefahr: Im Non-GMO-Report berichten drei Getreide- und Saatguthändler, dass bei einigen ihrer Kunden Enogen im Speisemais gefunden wurde. Sie konnten das hochwertige Getreide nur noch unter Verlust an Ethanolhersteller oder als Futtergetreide verkaufen. Bereits eine Enogen-Kontamination von 0,01 Prozent reicht aus, um mit ihren Enzymen die Backfähigkeit einer ganzen Ladung Speisemais zu ruinieren. Aus diesem Grund hatte der Verband der nordamerikanischen Müller bereits 2011 massiv gegen die Zulassung von Enogen protestiert – ohne Erfolg. Nun ist es in Nebraska anscheinend erstmals zu den befürchteten Kontaminationen gekommen. Und der Non-GMO-Report erwartet, dass sich die Probleme noch ausweiten werden.
Syngenta habe auf Nachfrage abgewiegelt: Man habe noch nie von einem bestätigten Fall von Verunreinigung gehört, zitiert das Magazin den Enogen-Hersteller. Die Autoren stellen jedoch die Verbindung zu einem Vorfall in Kalifornien her. Dort protestierten zahlreiche Latinos gegen eine Supermarkt-Kette, weil sie deren Maismehl dafür verantwortlich machten, dass die für das Weihnachtsessen typischen gefüllten Maistaschen (Tamales) missglückten.
Enogen ist als Ethanol-Mais nicht für Lebensmittel zugelassen. Das erinnert an einen anderen Verunreinigungsskandal Anfang dieses Jahrtausends. Der StarLink-Mais der Firma Aventis (heute Bayer) war in den USA nur als Futtermittel zugelassen, da bei Menschen die Gefahr allergischer Reaktionen befürchtet wurde. Durch Vermischungen des Ernteguts und Kreuzbestäubungen mit anderen Maissorten wurden jedoch seit 1999 immer wieder Lebensmittel kontaminiert; zweitweise war jede zehnte Probe verunreinigt. Aventis zog StarLink zurück. Doch noch Jahre später fanden sich Spuren davon, zuletzt 2013 in Saudi-Arabien, wie der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) in seinem Gentechnik-Schadensbericht 2015 feststellte. Die Kosten des Schadensfalles gibt der BÖLW dort mit zwei bis 2,7 Milliarden US-Dollar an. [LF]

21.02.2017 |

EU-Staaten gegen Patente auf konventionelle Züchtung

Brokkoli Patent Patente EPA Protest gegen Patent auf Brokkoli (Foto: Thomas Einberger / argum)

Die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten wollen gemeinsam gegen Patente auf Pflanzen und Tiere aus konventioneller Zucht vorgehen. Das beschlossen sie gestern im Europäischen Rat für Wettbewerbsfähigkeit, wie das Bündnis „Keine Patente auf Saatgut!“ mitteilte. Die EU-Staaten wollen jetzt gemeinsam dafür sorgen, dass das Europäische Patentamt (EPA) die bestehenden Verbote schärfer auslegt und seine bisherige Praxis, Patente zu erteilen, ändert. Damit unterstützen die Regierungen entsprechende Positionen des Europäischen Parlamentes und der EU-Kommission.
Das EPA hatte in den vergangenen Jahren immer wieder Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere erteilt, darunter auf Brokkoli und Tomaten. Zuletzt hatte das EPA für die Brauereikonzerne Carlsberg & Heineken sogar Braugerste und das aus dieser Gerste hergestellte Bier patentiert. Nach Auffassung der EU-Kommission dürfen jedoch nur Gentechnik-Verfahren patentiert werden, bei denen zusätzliche Gene ins Erbgut eingebaut werden. Der Brauereikonzern Carlsberg verwies darauf, dass vor allem das Brauverfahren patentiert wurde, damit sich die Entwicklungskosten amortisierten.
Die aktuellen Beschlüsse des Rates folgen auf jahrelange Proteste der Zivilgesellschaft gegen Patente auf Pflanzen und Tiere. Hunderte von Organisationen hatten dabei Millionen von Unterschriften gesammelt. Das Bündnis “Keine Patente auf Saatgut!“ warnte, die Konzerne wollten so ihre Marktmacht weiter ausbauen - zum Schaden von Landwirten, anderen Brauereien, Züchtern und Verbrauchern. [vef]

08.02.2017 |

Hobby-Gentechnik mit Bio-Baukästen strafbar

Test Glasses, Foto: Renate Dodell (http://bit.ly/2kmbNYE, https://creativecommons.org/licenses/by-nd/2.0/) Test Glasses, Foto: Renate Dodell (http://bit.ly/2kmbNYE, https://creativecommons.org/licenses/by-nd/2.0/)

Während sich die deutsche Politik noch streitet, ob neuartige Technologien wie CRISPR-Cas9 überhaupt Gentechnik sind, bereitet der amerikanische Markt bereits Kinder und Jugendliche auf deren Einsatz vor: Über das Internet vertreiben US-Firmen Gentechnik-Experimentierkästen für junge Hobby-Biologen, mit denen Gene von Bakterien verändert werden können. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) warnt: Das kann strafbar sein.
„Durch Genome-Editing-Verfahren wie etwa CRISPR-Cas ist es einfach und preiswert möglich, das Erbgut von lebenden Organismen gezielt zu verändern“, so das BVL in einer Fachmeldung. Daher könne mithilfe dieser Biologiebaukästen zu Hause und ohne zusätzliche Geräte das Erbgut von Organismen wie etwa E. coli-Darmbakterien verändert werden.
Laut einem Bericht des MDR enthalten die Baukästen unter anderem einen Brutkasten, ein beheiztes Wasserbad und eine Bakterien-Kultur. Diese Bakterien können im Experiment genetisch so verändert werden, dass sie gegen Antibiotika resistent sind oder unter UV-Licht leuchten. „Derartige Experimente im heimischen Hobbykeller mögen lehrreich und spannend sein“, schreibt das BVL. Nach deutschem Gentechnikrecht sind sie jedoch nicht zulässig.
Gentechnische Experimente dürften laut BVL nur in „gentechnischen Anlagen“ durchgeführt werden, also in geeigneten, behördlich überwachten Laboren unter Aufsicht eines sachkundigen Projektleiters. Anderenfalls drohe eine Geldbuße bis zu 50.000 €. Werden bei den Experimenten gentechnisch veränderte Organismen wie Bakterien freigesetzt, kann das mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet werden. [vef]

01.02.2017 |

Neue Kampagne: Der Gentechnik Grenzen setzen

Vorsicht Gentechnik: Olivenfliege Vorsicht Gentechnik: Olivenfliege

Unter dem Titel „Der Gentechnik Grenzen setzen“ hat das Münchner Institut Testbiotech eine Kampagne gestartet, die der Diskussion über Folgen und Risiken gentechnisch veränderter Pflanzen und Tiere bis zur Bundestagswahl im September neue Impulse verleihen soll. In den kommenden Monaten wird dabei eine Auswahl von Gentechnik-Organismen vorgestellt, die wir in loser Folge auch hier im Informationsdienst Gentechnik präsentieren werden.
Bei den ersten Beispielen handelt es sich um gentechnisch veränderte Äpfel, Fische und Insekten der US-Firma Intrexon. „Die Gentechnik-Debatte wird stark von den Interessen der Industrie bestimmt“, kritisiert Christoph Then für Testbiotech. „Ihr Einfluss auf Forschung, Politik, Behörden und die Medien hat in den letzten Jahren sogar noch weiter zugenommen. Mit unserer Aktion wollen wir eine informierte und kritische Auseinandersetzung ermöglichen.“ Außerdem gibt es Mitmachaktionen, die dazu beitragen sollen, im Jahr der Bundestagswahl von den Parteien und ihren Kandidaten politische Verantwortung einzufordern.
Beispiel 1: Fliegen mit tödlichem Erbgut
Olivenfliegen, Fruchtfliegen und Kohlmotten verursachen Schäden in der Landwirtschaft. Um dem entgegenzuwirken, will die Firma Oxitec gentechnisch veränderte Männchen dieser Arten freisetzen, die sich in den natürlichen Populationen paaren sollen. Ihr Erbgut ist für die weiblichen Nachkommen tödlich. Die männlichen Nachkommen überleben und verbreiten das Erbgut immer weiter. Im Ergebnis sollen so die natürlichen Populationen reduziert und vielleicht sogar ausgerottet werden. Laut Testbiotech gibt es Pläne, gentechnisch veränderte Frucht- und Olivenfliegen in Europa zu Versuchszwecken unter Netzen fliegen zu lassen.
Was ist problematisch?
• Durch die Fliegen der Firma Oxitec kann es zu einer erheblichen Reduktion der betroffenen Arten kommen. Dies kann die biologische Vielfalt beeinträchtigen und sich negativ auf die Stabilität der Ökosysteme auswirken.
• Es besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass die künstlichen Gene dauerhaft in den natürlichen Populationen überdauern werden. Die Oxitec-Insekten sind mit synthetischer DNA ausgestattet: Dabei werden Gene von Meeresorganismen, Insekten, Bakterien und Viren miteinander kombiniert. Wie die Tiere und deren künstliches Erbgut sich über längere Zeiträume und unter wechselnden Umweltbedingungen verhalten, lässt sich nicht vorhersagen.
• Niemand kann kontrollieren, wie sich die Insekten ausbreiten werden. Sie können beispielsweise die Grenzen von Staaten überqueren, die keine Gentechnik-Organismen freisetzen wollen. Betroffen wäre auch die ökologische Landwirtschaft.
• Sollten ungewollte Nebeneffekte auftreten, können die manipulierten Fliegen nicht wieder aus der Umwelt entfernt werden.
• Die weiblichen Larven der Insekten würden in den befallenen Früchten sterben. So würden wir Menschen sie samt ihrem künstlichen Erbgut verspeisen.
Die Firma Oxitec, die gentechnisch veränderte Insekten produziert, hat ihren Sitz in England und wurde vom US-Unternehmen Intrexon aufgekauft. Die Firma Intrexon wurde vom Milliardär Randal J. Kirk gegründet und hat Patente angemeldet, in denen unter anderem genmanipulierte Mäuse, Ratten, Katzen, Hunde, Rinder, Schweine, Pferde, Schafe und Schimpansen als Erfindung beansprucht werden. Intrexon produziert auch Gentechnik-Äpfel, Gentechnik-Lachs sowie geklonte Bullen. Ferner kooperiert sie mit der FuturaGene Group bei der Entwicklung von Gentechnik-Bäumen. Zu den Vorständen von Intrexon gehört Robert B. Shapiro, der ehemalige Geschäftsführer von Monsanto. Das Unternehmen verspricht seinen Investoren eine aggressive Markteinführung der gentechnisch veränderten Organismen.

27.01.2017 |

Keine Mehrheit für Gentech-Maissorten im EU-Ausschuss

Mais Mais (Foto: Ozzy Delaney, corn / flickr, bit.ly/28LWvcy, creativecommons.org/licenses/by/2.0)

Ob die drei Genmaissorten MON 810 (Monsanto), 1507 (Pioneer) und Bt11 (Syngenta) eine europäische Anbauzulassung erhalten, bleibt weiter ungewiss. Im zuständigen EU-Ausschuss fand sich heute weder für eine Zulassung noch für ein Verbot des Gentech-Maises die erforderliche Mehrheit, teilte die Europäische Kommission mit. Deutschland hat sich bei den Abstimmungen erwartungsgemäß enthalten. Damit scheint das Kalkül der Kommission nicht aufzugehen, dass die EU-Mitgliedsländer dem Anbau auf EU-Ebene zustimmen, wenn sie gleichzeitig nationale Anbauverbote verhängen können (sogenanntes Opt-out).

So ist in Deutschland – wie in 16 anderen EU-Mitgliedsstaaten - bereits seit März 2016 verboten, die drei Maissorten anzubauen. Wie der Informationsdienst Gentechnik gestern bereits avisierte, hat sich die Bundesregierung bei der Abstimmung im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebens- und Futtermittel der EU wegen Uneinigkeit in der Koalition enthalten. Die CDU war dafür, die SPD dagegen, die Maislinien zuzulassen. Nach Informationen des grünen Europaabgeordneten Martin Häusling stimmten zwölf von 28 EU-Mitgliedsstaaten gegen eine Wiederzulassung von MON 810. Bei den Maissorten Bt11 und 1507 stimmten 13 Staaten gegen eine Neuzulassung. Die erforderliche qualifizierte Mehrheit liegt bei 55 Prozent der Mitgliedsländer und 65 Prozent der EU-Bevölkerung.

„Mit Drückeberger-Politik schiebt die Bundesregierung die unpopuläre Entscheidung an die EU-Kommission ab, die den Genmais am Ende zulassen muss, wenn nicht genügend Staaten dagegen votieren“, sagt Harald Ebner, Gentechnikexperte der Grünen im deutschen Bundestag. Grüne und Umweltverbände kritisieren, dass mögliche Risiken des Genmaises für Mensch und Umwelt noch nicht ausreichend untersucht sind.

Um den Mais gegen Schädlinge resistent zu machen, wurde ihm ein Gen des Bakteriums Bacillus thuringiensis (Bt) eingepflanzt. So kann er selbst ein Gift gegen Schädlinge produzieren. Bt11- und 1507-Maispflanzen sind außerdem resistent gegen das Breitbandherbizid Glufosinat der Firma Bayer. Die EU-Kommission beruft sich dagegen auf die Kontrolle der europäischen Lebensmittelbehörde EFSA, die den Mais für sicher hält. Die Kommission werde jetzt über weitere Schritte beraten, so eine Sprecherin.

Die Umweltorganisation Friends of the Earth begrüßte das Ergebnis und forderte die EU-Kommission auf, Genpflanzen generell zu verbieten. Stattdessen müsse es darum gehen, die Landwirtschaft an den Klimawandel anzupassen, Familienbetriebe zu retten und die Zerstörung der Natur zu beenden, sagte Mitarbeiterin Mute Schimpf.

Der Monsanto-Mais MON810 wird in Europa bereits angebaut, vor allem in Spanien und Portugal, aber auch in Rumänien, Tschechien und der Slowakei. Da seine Zulassung ausgelaufen war, muss sie erneuert werden. In Deutschlands Nachbarländern Frankreich, Italien, Polen, Ungarn und Österreich ist der Anbau von Genmais jedoch verboten.

„Diese Abstimmung zeigt, dass das Zulassungsverfahren dringend reformiert werden muss“, so die grüne Europaabgeordnete Maria Heubuch. „Wir fordern die Europäische Kommission auf, schnellstmöglich einen Vorschlag für ein transparentes und demokratisch kontrolliertes Zulassungsverfahren vorzulegen." [vef]

26.01.2017 |

SPD: Bundesregierung muss sich bei Genmais enthalten

Bundestag Foto: (c) Deutscher Bundestag / Katrin Neuhauser

Die SPD-Fraktion im Bundestag und das Bundesumweltministerium sind dagegen, die drei Genmaissorten MON 810 (Monsanto), 1507 (Pioneer) und Bt11 (Syngenta) auf europäischer Ebene zum Anbau zuzulassen. Ihr Anbau sei in Deutschland bereits aus guten Gründen ausgeschlossen, sagte Ministerin Barbara Hendricks (SPD) dem Hamburger Abendblatt. Trotzdem wollte der Bundestag die Bundesregierung heute nicht auffordern, im zuständigen Ausschuss der Europäischen Union (EU) am Freitag gegen eine Anbauzulassung des Maises zu stimmen.
SPD-Abgeordnete verwiesen darauf, dass die Bundesregierung sich in Brüssel enthalten müsse, da die CDU-Fraktion ein EU-weites Verbot des Genmais nicht mittrage. Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen kämpft bereits seit Oktober vergangenen Jahres darum, ein Votum gegen den Anbau dieser drei Maissorten zu erreichen. Ihre Anträge wurden jedoch mehrfach vertagt.
Hintergrund ist der Dissens in der großen Koalition, der in einem Streit zwischen dem SPD-geführten Umweltministerium und Agrarminister Christian Schmidt (CSU) gipfelt. „Wenn Hendricks und die SPD es ernst meinen würden, hätten sie den Genmais heute gemeinsam mit uns im Bundestag stoppen können“, so der Gentechnikexperte der Grünen im Bundestag, Harald Ebner. Die SPD-Abgeordnete Ute Vogt kritisierte seinen Antrag als „billigen Vorführeffekt“.
Im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebens- und Futtermittel (SCoPAFF) der EU steht die Zulassung der Maislinien am Freitag auf der Tagesordnung. Ob tatsächlich abgestimmt wird, ist ungewiss. Denn auch in diesem Ausschuss, in dem die EU-Mitgliedsländer über Anbauzulassungen entscheiden, war das Votum über die drei Maissorten mehrfach vertagt worden. Bei Probeabstimmungen gab es dem Vernehmen nach eine Pattsituation mit der Folge, dass die EU-Kommission die Pflanzen innerhalb einer bestimmten Frist zulassen müsste.
Nach Ansicht von Umweltschützern und Grünen darf es dazu nicht kommen. Würden diese Maissorten in der EU zugelassen, wäre das Signal an die Welt fatal, meint Heike Moldenhauer, Gentechnikexpertin beim Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND). „Es hieße: Die EU gibt ihren Widerstand gegen Gentech-Pflanzen auf dem Acker auf.“ Eine Welle neuer Zulassungsanträge könnte folgen, warnt Moldenhauer. Zuletzt war in der EU vor 19 Jahren der Mais MON810 erstmals zugelassen worden.
„Deutschland muss am Freitag in Brüssel ganz klar ‚Nein‘ sagen zum Genmais“, forderte der Grüne Harald Ebner. Denn die Risiken der zur Zulassung anstehenden Sorten für Umwelt und Gesundheit seien nicht ausreichend geklärt, so der grüne Abstimmungsantrag an den Bundestag. So könnte beispielsweise das vom Bt-Mais produzierte Gift nicht nur den schädlichen Maiszünsler töten, sondern auch andere Insekten und Gliederfüßer. Auch die Folgen für mit Bt-Mais gefütterte Nutztiere und letztlich für den Menschen seien unklar. Damit der Mais das Gift produzieren kann, wurde ihm ein Gen des Bakteriums Bacillus thuringiensis (Bt) eingepflanzt. Bt11- und 1507-Maispflanzen sind außerdem resistent gegen das Breitbandherbizid Glufosinat der Firma Bayer.
Daher haben 17 von 28 Mitgliedstaaten in der EU den Anbau der drei Maislinien für ihr Hoheitsgebiet bereits verboten, darunter Deutschland. Dass die EU-Kommission es trotzdem für möglich hält, dass der Mais auf EU-Ebene zugelassen wird, liegt an einem widersprüchlichen politischen Kalkül: Um die Mitgliedsstaaten zu bewegen, auf EU-Ebene für eine Anbauzulassung zu stimmen, habe man ihnen mit dem sogenannten Opt-out die Möglichkeit eingeräumt, den Anbau auf dem eigenen Staatsgebiet zu verbieten, erklärt Heike Moldenhauer, Gentechnikexpertin beim Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland. „Die Kommission will jetzt testen, ob ihr Kalkül aufgeht.“
„Verunreinigungen machen vor Staatsgrenzen nicht halt“, warnt jedoch Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). „Verantwortung und Vorsorge zu übernehmen heißt, dies auch für ganz Europa durchzusetzen.“ Regierungsvertreter von Österreich und Luxemburg haben bereits angekündigt, am Freitag im EU-Ausschuss gegen die Anbauzulassungen zu stimmen.
Unterdessen scheinen die Koalitionspartner weiter um die Änderung des Gentechnikgesetzes zu ringen, in das die europäische Opt-out-Regelung noch eingefügt werden muss. Gerade heute habe man über den Entwurf verhandelt, sagte die SPD-Abgeordnete Ute Vogt im Bundestag. Und ihre Parteikollegin Elvira Drobinski-Weiß ergänzte: „Wir werden uns auf keine schlechten Kompromisse einlassen“. [vef]

23.01.2017 |

NGOs: Einspruch gegen Patente auf Bier

Patentfreies Bier (miffyhase, Stärkung auf der Promenade, http://bit.ly/2gk5sOM, https://creativecommons.org/licenses/by-nd/2.0/) Patentfreies Bier (miffyhase, Stärkung auf der Promenade, bit.ly/2gk5sOM, https://creativecommons.org/licenses/by-nd/2.0/)

Fast 20 Nichtregierungsorganisationen (NGOs) verschiedener Länder haben Einspruch gegen zwei europäische Patente (EP2384110 und EP2373154) eingereicht, die den Brauereikonzernen Carlsberg und Heineken gemeinsam gehören. Die Patente erstrecken sich auf Gerste aus konventioneller Züchtung, den Brauvorgang sowie das damit produzierte Bier. Konventionell gezüchtete Pflanzen dürfen nicht patentiert werden, so das Bündnis „Keine Patente auf Saatgut!“. Erst im November hatte die Europäische Kommission das bestätigt. Das Bündnis hofft nun, das verantwortliche Europäische Patentamt (EPA) bewegen zu können, seine bisherige Praxis zu ändern.
Die beiden Gerstensorten sollen sich nach Angaben der NGOs aufgrund zufälliger Mutationen im Erbgut besonders gut für das Bierbrauen eignen. „Diese Patente sind nicht erfinderisch“, kritisiert Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). „Sie beruhen vielmehr auf einem Missbrauch des Patentrechts und müssen deswegen widerrufen werden.“ Nach dem Europäischen Patentübereinkommen können auf Pflanzensorten, die mit „im wesentlichen biologischen Verfahren“ gezüchtet wurden, keine Patente erteilt werden. Daher dürfe konventionelle Züchtung, die auf gängigen Verfahren wie Kreuzung und Selektion oder der Nutzung zufälliger Mutationen beruht, nicht patentiert werden, so Europäische Kommission und Bundesregierung übereinstimmend. Verfahren zur gentechnischen Veränderung von Organismen sind dagegen patentierbar.
Kommission wie Parlament hatten das EPA daher bereits aufgefordert, keine Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere mehr zu erteilen. Im Dezember 2016 hatte das EPA dem Vernehmen nach reagiert und derartige Patentanträge bis auf weiteres auf Eis gelegt. Es wird erwartet, dass die 38 Mitgliedsländer des EPA, zu denen auch die EU-Staaten gehören, im ersten Halbjahr 2017 auf einer Sitzung des Verwaltungsrats der Patentorganisation einen Beschluss darüber fassen, ob solche Patente erteilt werden dürfen.
Die Einsprüche gegen die Gerstenpatente wurden eingereicht von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, Arbeitsgemeinschaft der Umweltbeauftragten in der EKD, Arche Noah (Österreich), Bund für Naturschutz, Brot für die Welt, Campact, Evangelischer Dienst auf dem Lande, Gen-ethisches Netzwerk, Kein Patent auf Leben!, Keine Patente auf Saatgut!, IG Nachbau, NOAH – Friends of the Earth (Dänemark), ProSpecieRara (Schweiz), Slow Food (Deutschland), Umweltinstitut München und Verband Katholisches Landvolk e. V. [vef]

16.01.2017 |

Anhörung: Experten kritisieren Entwurf zum Gentechnikgesetz

Bundestag Foto: Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

UPDATE: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, der es ermöglichen soll, den Anbau gentechnisch veränderter Organismen (GVO) zu verbieten, wurde bei einer Anhörung im Agrarausschuss des Bundestages von den meisten Experten kritisiert: Die einen stellten in Frage, ob die geplante Änderung des Gentechnikgesetzes praktikabel und verfassungsgemäß ist. Andere bemängelten, dass die Agrarforschung dadurch den Anschluss ans Weltniveau verlieren könnte. Einige Experten hielten jedoch einen Gesetzentwurf des Bundesrates aus dem Jahr 2015 für geeignet, rechtssichere Anbauverbote für GVO in Deutschland zu erwirken.
Der ehemalige Referatsleiter des Bundesagrarministeriums, Wolfgang Koehler, hielt es für ausgeschlossen, dass sich – wie im Entwurf gefordert - sechs Ministerien auf ein Anbauverbot für einen GVO verständigen. „Das würde ein Beamtenleben dauern“, warnte der Einzelsachverständige. Ähnlich sah das die Gentechnikexpertin des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND), Heike Moldenhauer. Sie forderte außerdem, die Beteiligung der Bundesländer beim GVO-Verbot wie bei dessen Aufhebung ersatzlos zu streichen. Nur so könne ein Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen in Deutschland verhindert werden. Die Bundesregierung müsse beim GVO-Verbot einziger Akteur sein und damit auch das Klagerisiko tragen.
Auch für Beatrix Tappeser, Staatssekretärin im hessischen Landwirtschaftsministerium, rücken mit dem Regierungsentwurf flächendeckende Anbauverbote „in weite Ferne“. Er sei „aus Sicht der Bundesländer sehr enttäuschend“. Die Länder hätten mit der Bundesregierung in einem Eckpunktepapier einen Kompromiss erzielt, der sich im Regierungsentwurf nicht mehr wiederfinde. Tappeser zieht den Bundesratsentwurf vor, der die Zuständigkeiten eindeutig regele.
„Eine verfassungswidrige Mischverwaltung“ zwischen Bund und Ländern bemängelte gar der Rechtsanwalt Georg Buchholz im Regierungsentwurf. Er befürchtet, dass sich Amtshaftungsansprüche gegen den Bund ergeben könnten. Im übrigen müsse das Ziel der Koexistenz von GVO und konventionellem Anbau im Gentechnikgesetz noch eingeschränkt werden. Der Bundesratsentwurf, der das vorsieht, könne „ein flächendeckendes Anbauverbot wesentlich besser und rechtssicherer erreichen“.
Schwerwiegende verfassungs-, unions- und welthandelsrechtliche Bedenken gegen den Regierungsentwurf äußerte auch Prof. Hans-Georg Dederer von der juristischen Fakultät der Universität Passau. Er hält es für problematisch, GVO zu verbieten, die durch europäische Kontrollbehörden auf Basis wissenschaftlicher Expertisen sowie gemäß den Sicherheits-, Umwelt- und Gesundheitsregeln der EU erlaubt worden sind.
Für Prof. Joachim Schiemann vom Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen gibt es keine naturwissenschaftlichen Gründe, GVO zu verbieten. Der Forscher verwies darauf, dass die Gentechnik in der Landwirtschaft bereits Realität sei und zur Weiterentwicklung der Nutzpflanzen beigetragen hätte. Er begrüßte es, dass neuartige Technologien wie das Genome Editing in der Begründung zum Gesetzentwurf nicht generell als Gentechnik eingestuft werden.
Für Prof. Hans-Jörg Jacobsen vom Institut für Pflanzengenetik der Gottfried-Wilhelm-Leibniz-Universität Hannover ist horizontaler Gentransfer einer der Motoren der Evolution. Die wissenschaftlichen Grundannahmen des Gentechnikgesetzes von 1993 seien inzwischen überholt. Daher plädierte er dafür, gemäß dem aktuellen Stand der Forschung ein europäisches Gesetz zu erarbeiten, das die Eigenschaften einer neuen Pflanzensorte auf den Prüfstand stellt, und nicht die Art und Weise, wie diese Pflanze erzeugt wurde.
Vor der Anhörung hatten sich mehrere Verbände und Unternehmen der Biobranche mit einem Brief an die Ausschussabgeordneten gewandt. Sie kritisierten darin, dass der Gesetzentwurf die Nulltoleranz-Regel für nicht zugelassene gentechnisch veränderte Organismen aufweiche. Das müsse dringend geändert werden, um die Ökosysteme, die gentechnikfreie Saatguterzeugung, Landwirtschaft, Lebensmittelproduktion und Imkerei zu schützen, forderte unter anderem die Interessengemeinschaft für gentechnikfreie Saatgutarbeit.
Auch die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft hatte einen umfangreichen Forderungskatalog an den Ausschuss gesandt, wo der Gesetzentwurf überall geändert werden muss. So wird darin unter anderem die Streichung der Länderöffnungsklausel gefordert. Gemeinsam mit weiteren Verbände und Initiativen kritisierte sie den Regierungsentwurf erneut scharf. [vef]

10.01.2017 |

Neuer Konzernatlas zeigt Konzentration der Gentechnik-Giganten

Konzentration der weltgrößten Agrarchemie-Konzerne, Basis: Umsätze 2014 in Milliarden US-Dollar (Konzernatlas 2017/Bloomberg) Konzentration der weltgrößten Agrarchemie-Konzerne, Basis: Umsätze 2014 in Milliarden US-Dollar (Konzernatlas 2017/Bloomberg)

Das Szenario ist bedrohlich: Drei oder vier Großkonzerne auf der Erde besitzen nicht nur den Großteil der Patente für Saatgut. Ihnen gehören auch die passenden Pestizide sowie die Lizenzen für die gentechnischen Verfahren, um solches Saatgut zu züchten. So könnten fusionierte Firmen Bayer/Monsanto, DuPont/Dow und ChemChina/Syngenta die Landwirtschaft, Lebensmittelerzeugung und letztlich die Welternährung kontrollieren, heißt es im neuen „Konzernatlas 2017“, den sechs Organisationen heute vorlegten.
Am Ende beherrschten drei Konzerne mehr als 60 Prozent der Märkte für kommerzielles Saatgut und für Agrarchemikalien, schreiben zwei Autorinnen des Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND). Die Konzerne böten fast alle gentechnisch veränderten Pflanzen dieses Planeten an, warnen Heike Moldenhauer und Saskia Hirtz. Auch die meisten Anmeldungen für das Eigentum an Pflanzen beim Europäischen Patentamt entfielen auf diese drei Konglomerate.
Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger rief in dem Zusammenhang dazu auf, am 21. Januar unter dem Motto "Wir haben es satt" gegen die aktuelle Agrarpolitik zu demonstrieren, die die wachsende Marktmacht einiger weniger Großunternehmen fördere. „Die Interessen von Bayer-Monsanto werden in Zukunft mehr denn je die des Wirtschaftsstandorts Deutschland sein“, warnt der „Konzernatlas 2017“. Die Daten und Fakten über die Agrar- und Lebensmittelindustrie haben neben dem BUND die Heinrich-Böll- und die Rosa-Luxemburg-Stiftung, Oxfam Deutschland, Germanwatch und Le Monde Diplomatique herausgegeben.
Und die Warnung scheint begründet. Denn die Übernahme des US-amerikanischen Saatgutkonzerns Monsanto durch die in Deutschland ansässige Bayer AG wird planmäßig vorangetrieben: Nach der Kaufentscheidung im September 2016 haben im Dezember die Aktionäre von Monsanto zugestimmt. Wie die Firma Bayer weiter mitteilte, hat sie zum Jahreswechsel die ersten Anträge bei den zuständigen Kartellbehörden eingereicht.
Auch der Kampf um die Patente für gentechnische Züchtungsverfahren ist unter den Giganten bereits voll entbrannt. So hat sich Monsanto laut Konzernatlas beim Broad Institute in Cambridge, Massachusetts, eine Lizenz für das neuartige Gentechnikverfahren CRISPR-Cas9 gesichert. Dabei ist noch nicht einmal klar, ob das Institut überhaupt die Rechte daran hat. Denn die Französin Emanuelle Charpentier und die US-Amerikanerin Jennifer Doudna beanspruchen die Erfindung von CRISPR-Cas9 für sich. Und haben sie über ihre Firma Caribou Biosciences bereits an den Saatgutriesen DuPont lizensiert. Auch die Firma Celletics soll Ansprüche auf das CRISPR-Verfahren erheben. Ferner soll Celletics ein Patent für das gentechnische Instrument TALEN besitzen und der Firma Bayer erlaubt haben, es zu nutzen. Auch Syngenta soll Nutzungsrechte daran haben, so der Bericht.
Und der Konzentrationsprozess geht noch weiter. Der hochtechnisierte Markt ist offenbar auch für Landmaschinenhersteller interessant: Der Traktorbauer Deere habe sich bereits vertraglich mit Syngenta, Dow und Bayer verbündet, um die Geräte zu entwickeln, die für die digital geprägte Präzisionslandwirtschaft benötigt werden, heißt es im Konzernatlas: „Die Agrargiganten hoffen, eines Tages klimaangepasstes Saatgut mit äußerst präzisen Pflanz- und Messsystemen zu verbinden.“
Was das klimaangepasste Saatgut angeht, sind die Hersteller aber aller Verfahrensfinessen zum Trotz offenbar noch nicht weit gekommen. Nach einem Bericht der Nürnberger Nachrichten hat Bayercrop eingeräumt, bei der Forschung zu Wetterstress noch ganz am Anfang zu stehen. Auch Monsanto habe bei der Klimatoleranz nach eigenen Angaben noch keine marktfähigen Produkte. Und von den 132 beim Bundesinstitut für Risikobewertung beantragten und teilweise schon zum Verkauf zugelassenen gentechnisch veränderten Lebensmitteln betraf demnach nur ein einziges eine trockenheitsresistente Maissorte. [vef]

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