23.10.2019 |

Europaparlament: Bienenleitlinie endlich umsetzen

Thomas Radetzki (Mitte) mit Unterstützern seiner Petition vor dem Bundestag. Foto: Amrhein Thomas Radetzki (Mitte) mit Unterstützern seiner Petition vor dem Bundestag. Foto: Amrhein

Das europäische Parlament hat die EU-Kommission heute aufgefordert, die Leitlinie zum Schutz der Bienen vor Pestiziden von 2013 endlich vollständig umzusetzen. Die Änderungspläne, an denen die EU-Kommission aktuell arbeite, blieben hinter dem ursprünglichen Standard zurück, kritisierte der grüne Europaabgeordnete Martin Häusling. Naturschützer warfen der EU-Kommission vor, dem Druck der Industrie nachgegeben zu haben.
Schon vor sechs Jahren hatte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) wissenschaftliche Leitlinien zum Schutz der Bienen erarbeitet. Sie machte Vorschläge, wie bei der Zulassung geprüft werden sollte, ob Pestizide für Bienen und andere Insekten kurz- oder langfristig toxisch wirken. Auch wenn die Bienen durch das Gift erkranken, ohne gleich zu sterben, sollte das berücksichtigt werden, lobte der Imker Thomas Radetzki, Vorstand der Aurelia-Stiftung. Diese Leitlinien wurden von den EU-Mitgliedsstaaten aber bis heute nicht formal in Kraft gesetzt, da die nötige Mehrheit fehlte. Jetzt sei die Leitlinie von der EU-Kommission auf Druck der Industrie zurückgenommen worden, kritisierte Radetzki am Montag im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags.
Wie die Süddeutsche Zeitung berichtete, hatten die EU-Mitgliedsstaaten der EFSA im Sommer mehrheitlich den Auftrag erteilt, die Leitlinie zu überarbeiten. Kritiker sagen: abzuschwächen. Im neuen Entwurf würden etwa die sogenannten „subletalen Effekte“, also Pestizidwirkungen, die nicht unmittelbar zum Tod führen, nicht mehr berücksichtigt. Außerdem fehlten klare Vorgaben zur Bewertung der Langzeitwirkung von Pestiziden für Bienen, kritisierte Häusling. Das europäische Parlament hat die EU-Kommission jetzt aufgefordert, einen neuen Verordnungsvorschlag auf den Tisch zu legen. Und Häusling appelliert an die EU-Mitgliedsstaaten, „sich der vollständigen Umsetzung der Bienenleitlinien nicht länger zu verweigern.“
Auch in Deutschland sprießen die Initiativen zum Bienenschutz inzwischen wie Pilze aus dem Boden. Nach Bienen-Volksbegehren in Bayern und Baden-Württemberg hat Imker Radetzki mit mehr als 70.000 Unterstützern eine Petition zum Schutz der Bienen vor Pestizidgefahren gestartet. Sie fordert unter anderem, neue Prüfstandards für Pestizide zu erarbeiten, die Bienen auch vor subletalen Schäden durch Pestizide schützen. Ferner sollen sie sogenannte „Cocktaileffekte“, also die Anreicherung einer Vielzahl verschiedener Pestizide in der Umwelt berücksichtigen.
Ähnliche Forderungen fanden sich in einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/die Grünen im deutschen Bundestag, der heute allerdings im Agrarausschuss von der Regierungsmehrheit abgelehnt wurde. Warum, so fragte der grüne Pestizidexperte Harald Ebner im Petitionsausschuss, habe die Bundesregierung einer Abschwächung der Bienenleitlinie in Brüssel zugestimmt, wenn Agrarministerin Klöckner es als ihr Ziel bezeichnete, die Pestizidzulassung schnellstmöglich an den aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik anzupassen? Die Bundesregierung habe nicht zugestimmt, entgegnete Agrarstaatssekretär Michael Stübgen. Sie arbeite weiter daran, eine Mehrheit unter den Mitgliedsstaaten zu finden, um das genannte Ziel zu erreichen.
Thomas Radetzki mahnte zur Eile: Wenn die Probleme weiter verschleppt würden, werde das Insektensterben unvermindert weitergehen, warnte der Imker. Der Zoologe Randolf Menzel verwies darauf, dass bereits 15 neue Insektizide „auf der Basis des unvollständigen Kontrollsystems“ zugelassen worden seien. Dabei habe eine Studie in Frankreich ergeben, dass weniger Pestizide nicht zu weniger Ertrag führen würden. Stattdessen hoffen die Bienenschützer auf mehr lebensfähige Insekten und ein funktionierendes Ökosystem. [vef]

18.10.2019 |

Pfändung in Sachsen-Anhalt wegen Pestizideinsatz in Nicaragua

Banane Bananen-Pestiziddusche (Foto Scot Nelson, Spraying pesticides on bananas in the 1980s; https://www.flickr.com/photos/scotnelson/9159665647; CCO)

In den 1980er Jahren besprühten nicaraguanische Landarbeiter Bananen mit dem „Spermienkiller“ Fumazine und erkrankten. Vergangene Woche wurden in Sachsen-Anhalt Teile eines Chemieunternehmens gepfändet. Was lange währte, könnte mehr als 1000 nicaraguanischen Familien insgesamt 850 Millionen Euro Schadenersatz bringen – ohne den sächsischen Mitarbeitern zu schaden.
Am Pranger steht der amerikanische Chemiekonzern Dow. Wie mehrere Medien berichteten, hatte er vor mehr als 30 Jahren ein Insektengift mit dem Wirkstoff DBCP nach Nicaragua verkauft, das unter den Handelsnamen Fumazone und Nemagon vertrieben wurde. Neben Unfruchtbarkeit wird es unter anderem für Hautschäden verantwortlich gemacht. Wegen seiner gesundheitsschädigenden Wirkung war es in den USA bereits 1977 verboten worden.
In jahrelangen Gerichtsverfahren hatten 1245 erkrankte Bananenarbeiter in Nicaragua ein Urteil auf 850 Millionen Euro Schadenersatz erstritten. Doch in Nicaragua war bei Dow offenbar nichts zu holen und US-Gerichte kooperierten nicht. Da kamen die Arbeiteranwälte auf die Idee, es in Europa zu versuchen. Sie holten sich bei einem französischen Gericht die Erlaubnis, ihre Schadenersatzforderung gegen Dow in Europa zu vollstrecken. Und so kam Sachsen-Anhalt ins Spiel. Denn wie die „Leipziger Volkszeitung“ berichtete, kaufte der US-Konzern Dow chemicals nach der Wende für mehr als drei Milliarden Mark den VEB Chemische Werke Buna. Bis heute ist der amerikanische Konzern an der Dow Olefinverbund GmbH mit Sitz in Schkopau direkt und indirekt beteiligt.
Auf die direkten Anteile hatte es der Gerichtsvollzieher des zuständigen Amtsgerichts Merseburg nun abgesehen. Am 9. Oktober vollstreckte er die Anordnung des französischen Gerichts nach dem europäischen Rechtshilfeübereinkommen. Der US-Konzern Dow reagierte empört: Die französischen Richter hätten die Bescheinigung für das deutsche Vollstreckungsgericht nicht erteilen dürfen, beschwerte er sich in Paris. Außerdem habe man in Nicaragua kein faires Gerichtsverfahren bekommen. „Dow ist zuversichtlich, dass das französische Gericht den rechtswidrigen Pfändungsbeschluss aufheben wird“, zitierte die Zeitung „Die Welt“ eine Stellungnahme des Konzerns. Und tatsächlich hatten die Pariser Richter am 12. Juli nur eine einstweilige Verfügung erlassen. Die eigentliche Entscheidung wird erst im Januar folgen.
Wie auch immer sie ausgehen wird: Die mehr als 2000 Mitarbeitenden der Dow Olefinverbund GmbH müssten sich keine Sorgen machen, versicherte Klägeranwalt Christoph Partsch. Die Produktion könne weitergehen. Die Pfändung habe nur zur Folge, dass Dow seine Anteile am Olefinverbund nicht mehr abtreten und keine Dividenden mehr kassieren könne. Noch weiter anziehen wollen die Anwälte die Daumenschrauben für Dow über die amerikanische Börsenaufsicht. „Dow Chemical hat es unterlassen, Aktionäre und amerikanische Börsenaufsicht über die Forderung von fast einer Milliarde Dollar zu unterrichten. Das dürfte dem Konzern große börsenrechtliche Probleme bringen“, sagte Anwalt Partsch der Welt. Auch hier widersprach der Konzern.
Christoph Partsch räumte ein, dass die Franzosen ihre Zuständigkeit für Umwelt und Menschenrechte im Fall der nicaraguanischen Plantagenarbeiter ziemlich weit ausgelegt haben. Doch er findet das richtig. Internationale Konzerne, die von weltweitem Wirtschaften profitierten, müssten auch weltweit für ihr Fehlverhalten zur Verantwortung gezogen werden können. [vef]
Hinweis: Am Montag, 19.10., diskutiert der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags ab 11 Uhr die Petition von www.pestizidkontrolle.de

15.10.2019 |

Klare Ansagen an das Europäische Patentamt

Patente Patentamt EPA EPO Protest gegen Patente auf Pflanzen und Tiere am 27.10.14 (Foto: www.no-patents-on-seeds.org)

Die Auseinandersetzung um Patente auf herkömmlich gezüchtete Pflanzen und Tiere steuert langsam ihrem Höhepunkt zu. Die große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes muss entscheiden, wer das Sagen hat: die Mitgliedsstaaten des Europäischen Patentübereinkommens oder die großen Konzerne und ihre Patentanwälte. Das EU-Parlament, mehrere Regierungen und zahlreiche Organisationen haben klar Stellung bezogen. Die Lobby der Konzerne auch.

Das Europäische Patentübereinkommen (EPO) regelt in seinem Artikel 53 klar, dass „Pflanzensorten oder Tierrassen sowie im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren“ nicht patentierbar sind. Dennoch hat das Europäische Patentamt (EPA) in den letzten Jahren hunderte solcher Patente erteilt und Beschwerden dagegen immer wieder zurückgewiesen. Der zunehmende zivilgesellschaftliche Protest gegen dieses Vorgehen führte dazu, dass der Verwaltungsrat des EPA 2017 klarstellte, dass solche Patente nicht zulässig seien. Im Verwaltungsrat sind die Regierungen der Staaten vertreten, die das Patentübereinkommen unterschrieben haben.

Trotz dieser Klarstellung erteilte das EPA weiterhin Patente auf herkömmlich gezüchtete Pflanzen oder wies Widersprüche gegen frühere Entscheidungen, etwa zur Patentierbarkeit eines Paprikas durch Syngenta, zurück. Im März 2019 wies der Präsident des EPA dessen große Beschwerdekammer als oberste Berufungsinstanz an, endgültig zu klären, wer den Artikel 53 verbindlich auslegen darf: die Mitgliedsstaaten im Verwaltungsrat oder die Beschwerdekammer. Bis 1. Oktober konnten die Beteiligten Stellungnahmen abgeben, und die gab es reichlich.

50 Organisationen unterstützten eine Sammeleinwendung, darunter waren die Menschenrechtsorganisation Oxfam und das Uweltinstitut München ebenso wie der europäische Bauernverband COPA/COGECA. Auch 25.000 Einzelpersonen unterschrieben die Eingabe. Darin heißt es: „In diesem Fall kann die Befugnis des Verwaltungsrats, der sich auf die Unterstützung aller 38 Vertragsstaaten stützt, nicht einfach durch Entscheidungen eines technischen Gremiums des EPA außer Kraft gesetzt werden.“ Das Europäische Parlament verabschiedete mit großer Mehrheit eine Resolution gegen die Patentierbarkeit von Pflanzen und Tieren. Der Zugang zu genetischen Ressourcen dürfe nicht eingeschränkt werden, denn dies könne dazu führen, dass wenige multinationale Konzerne das Monopol über pflanzliches Züchtungsmaterial bekämen, argumentierten die Abgeordneten. Stellung bezogen auch die EU-Kommission, die deutsche Bundesregierung und mehrere andere EU-Staaten oder deren Patentbehörden. Sie alle kommen zu dem Schluss, dass die Entscheidung des Verwaltungsrates Vorrang haben muss vor einer Auslegung der Beschwerdekammer.
Anders sehen das lediglich die Patentanwälte, die sich ebenfalls in mehreren Schreiben zu Wort meldeten – und der Lobbyverband der Agrarkonzerne, ECPA. Sie halten es bereits für unzulässig, dass der EPA-Präsident überhaupt eine solche Anweisung vorlegt, die die bisherigen Entscheidungen der Beschwerdekammer in Frage stellt.

Eine Entscheidung der großen Beschwerdekammer des EPA wird voraussichtlich erst im nächsten Jahr fallen. Die Erwartungen sind hoch: „Das EPA darf nicht länger nur die Interessen der Industrie und Patentanwälte bedienen“, sagt Verena Schmitt, Referentin für Ökolandbau beim Umweltinstitut München. „Sonst droht der Ausverkauf unserer Lebensgrundlagen an Bayer & Monsanto, DowDupont und Syngenta.“ [lf]

10.10.2019 |

Südafrika lehnt Gentech-Mais als nutzlos ab

Mais Afrika 77% des Maises in Südafrika ist schon gentechnisch verändert (Foto: Carnemark/World Bank)

Das südafrikanische Landwirtschaftsministerium hat den kommerziellen Anbau der angeblich trockentoleranten Maislinie MON87460 x MON89034 x NK603 von Monsanto nicht genehmigt. Die Begründung: Der Gentech-Mais bringe den Landwirten keinen zusätzlichen Nutzen. Den Anbau anderer gentechnisch veränderter Maissorten hatte Südafrika bisher immer erlaubt.

Monsanto vermarktet seinen gentechnisch veränderten Mais MON 87460 seit Jahren als angeblich wirkungsvolles Mittel zur Ernährungssicherung in Zeiten des Klimawandels. Zusätzlich mit einer Insekten- (MON89034) und Glyphosatresistenz (NK603) ausgestattet, soll der Mais insbesondere afrikanische Bauern vor Dürrefolgen bewahren.

Tut er aber nicht, schreibt das südafrikanische Landwirtschaftsministerium. In Versuchen hätte der Gentech-Mais unter Wassermangel keine besseren Ergebnisse gezeigt als herkömmliche Maissorten. Insgesamt seien die Erträge inkonsistent gewesen. In manchen Versuchen habe der Monsanto-Mais schlechtere Ernten erbracht als Vergleichssorten. Außerdem sei nur ungenügend nachgewiesen worden, ob er wirklich gegen Insektenbefall resistent ist. Das Fazit des Ministeriums: „Das Trockenheitstoleranzgen im MON87460 x MON89034 x NK603 Mais bot keinen Ertragsschutz unter wasserlimitierten Bedingungen.“

Mit seinem Schreiben bestätigte Minister Thoko Didiza die Entscheidung des Zulassungsgremiums, gegen die Monsanto Widerspruch eingelegt hatte. Das Afrikanische Zentrum für Biodiversität ACB lobte die Standhaftigkeit des Ministers und sprach von einer wegweisenden Entscheidung. ACB und andere zivilgesellschaftliche Organisationen kämpfen seit Jahren gegen Bestrebungen Monsantos, den Gentech-Mais in Südafrika, Mosambik, Kenia, Uganda und Tansania einzuführen. Dabei hatte die Bayer-Tochter gezielt mit konventionellen Züchtungsprogrammen zusammengearbeitet, die ebenfalls an trockentoleranten Maissorten forschten. Doch während aus den Programmen zahlreiche konventionelle Sorten hervorgingen, die besser mit Wasserknappheit zurechtkamen, floppten die Versuche mit Monsantos Gentech-Mais.

"Die ACB hat seit 2008 den Mangel an Beweisen für Dürretoleranz offengelegt und Monsanto aufgefordert, die Wirksamkeit dieses Merkmals zu beweisen“, sagte Mariam Mayet, die Geschäftsführerin von ACB. „Aber, wie von den südafrikanischen Entscheidungsgremien bestätigt, hat Monsanto es völlig versäumt, wissenschaftliche Daten zur Begründung seiner Behauptungen zur Verfügung zu stellen."

Anders als in Südafrika darf der vermeintlich trockentolerante Monsanto-Mais in Nordamerika angebaut werden. Damit er problemlos in die EU importiert werden kann, hat Monsanto eine Zulassung für die Einfuhr als Lebens- und Futtermittel beantragt. Die europäische Lebensmittelbehörde EFSA hat ihren Persilschein bereits erteilt. Nun müssen die Mitgliedsstaaten über eine Zulassung entscheiden. Testbiotech hält die Zulassung für die EU für nicht vertretbar, weil die Risiken für Mensch und Umwelt nicht ausreichend untersucht worden seien: „Dieser Mais weist eine neue Gen-Kombination auf, die unter den zu erwartenden Anbaubedingungen in besonders heißen und trockenen Regionen nicht getestet wurde“, erklärt Testbiotech-Geschäftsführer Christoph Then. Es sei nicht gezeigt worden, dass Nahrungsmittel, die unter diesen Bedingungen produziert werden, für den Verzehr geeignet und sicher seien. [lf]

07.10.2019 |

Urteil: Auch das fertige Pestizid muss umfassend geprüft werden

Gericht EU Foto: Gerichtshof der Europäischen Union

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die EU-Pestizidverordnung das Vorsorgeprinzip beachtet. So wie er die Verordnung auslegt, stellt der Gerichtshof jedoch die aktuelle Zulassungspraxis in Frage. Zahlreiche Pestizidzulassungen in Europa müssten damit unverzüglich entzogen werden, erklärte ein Anwalt aus dem französischen Ausgangsprozess - auch für glyphosathaltige Spritzmittel.

Der EuGH hatte Anfragen eines französischen Strafgerichts geklärt, das gegen Umweltaktivisten verhandelt, die glyphosathaltige Pestizide unbrauchbar gemacht hatten. Die französischen Richter wollten wissen, ob die Verordnung (EG) 1107/2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln dem Vorsorgeprinzip entspricht. Die Umweltaktivisten hatten dies verneint und damit ihr Vorgehen gegen die Glyphosatpestizide gerechtfertigt.

Der EuGH ist der Ansicht, dass der Verordnungstext sehr wohl das Vorsorgeprinzip beachtet und wies insofern die Argumentation der Umweltaktivisten zurück. Allerdings beschrieben die EuGH-Richter in ihrer Entscheidung genau, wie der Text der Verordnung im Sinne des Vorsorgeprinzips zu verstehen sei. Die Auslegung des Gerichtshofs zeige, dass die Verordnung bisher oft nicht oder nicht ordnungsgemäß angewandt worden sei, erklärte Guillaume Tumerelle, der Anwalt der Aktivisten. „Mit diesem Urteil kann nun eine große Zahl von Zulassungen, die dem europäischen Verfahren nicht nachgekommen sind, angefochten werden, insbesondere die Zulassung von Herbiziden auf Glyphosatbasis.“ Medienberichte, wonach der EuGH festgestellt habe, die fünfjährige Verlängerung von Glyphosat sei rechtmäßig, erscheinen damit fragwürdig. Denn mit der konkreten Zulassung des Totalherbizids hatte sich der Gerichtshof gar nicht befasst. Es ging nur um die Frage, ob die Verordnung dem Vorsorgeprinzip widerspricht.

Laut EuGH erfordert das Vorsorgeprinzip, die möglicherweise negativen Auswirkungen der einzelnen Wirkstoffe und des gesamten Pflanzenschutzmittels auf die Gesundheit zuerst zu bestimmen und dann umfassend zu bewerten „auf der Grundlage der zuverlässigsten verfügbaren wissenschaftlichen Daten und der neuesten Ergebnisse der internationalen Forschung“. Bei der Zulassung sei „die Berücksichtigung der Kumulations- und Synergieeffekte der Bestandteile dieses Mittels ebenfalls verpflichtend“, schreiben die Richter unter Verweis auf die entsprechenden Passagen der Verordnung. Deshalb hätten die Mitgliedstaaten „bei einer solchen Bewertung die Wechselwirkungen zwischen den Wirkstoffen, den Safenern, den Synergisten und den Beistoffen zu berücksichtigen“.

Bisher sieht die Zulassungspraxis in der EU so aus, dass auf EU-Ebene die einzelnen Wirkstoffe zugelassen werden, während die Mitgliedsstaaten für die Zulassung der damit hergestellten fertigen Pestizide zuständig sind. Damit die Mitgliedsstaaten bei einem fertigen Pestizid die Gesundheitsrisiken bewerten können, müssen auch für das fertige Produkt entsprechende Studien zur Karzinogenität und Toxizität vorliegen, schreiben die Richter – auch wenn dies in der Verordnung nicht explizit vorgeschrieben sei. Denn das fertige Mittel dürfe nur zugelassen werden, „wenn nachgewiesen ist, dass es keine sofortigen oder verzögerten schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Menschen hat“.

Bisher seien entsprechende Studien nicht vorgelegt worden, erklärt Rechtsanwalt Guillaume Tumerelle: „Die Zulassungen für das Inverkehrbringen werden ohne langfristige Toxizitäts- und Karzinogenitätsanalyse der in Verkehr gebrachten Fertigprodukte erteilt.“ Für ihn folgt daraus, dass viele Zulassungen für Pestizide unverzüglich entzogen werden müssten. Denn die Behörden der Mitgliedsstaaten sind an die Auslegung des obersten europäischen Gerichts gebunden und müssen die Verordnung entsprechend umsetzen. [lf]

02.10.2019 |

Verbrauchervotum: Genome Editing braucht klare Regeln

Kinder Verbraucher Keinen Bock auf Gentechnik! Verbraucher, nicht nur in Deutschland und der EU, sind gentech-kritisch (Foto: ©BLE, Bonn/Foto: Dominic Menzler)

Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) hat 20 Verbraucher einige Wochenenden lang über Chancen und Risiken des Genome Editing diskutieren lassen. Sie kamen zu dem Ergebnis, dass das Vorsorgeprinzip und die Wahlfreiheit der Verbraucher erhalten bleiben müssen. Für mögliche Schäden sollen die Hersteller haften.

Verbraucher-Konferenz nennt das BfR diese Veranstaltung, zu der es bereits im Sommer interessierte Verbraucher eingeladen hatte. Aus 147 Anmeldungen wurden 20 Menschen ausgewählt, die in Bezug auf Alter, Bildung und Beruf ein möglichst heterogenes Spektrum abbilden sollten. Moderiert von einem externen Dienstleister verbrachten diese 20 Menschen gemeinsam zwei Wochenende im August. Dabei erhielten sie eine Einführung zu den wissenschaftlichen, technischen und gesellschaftlichen Aspekten des Genome Editing und erarbeiteten Fragen, die sie an Fachleute richten wollten. Aus einer Liste von 32 Experten wählten sie 13 aus, die bei der Abschlusskonferenz Ende September die Fragen beantworteten. „Im Anschluss wurde darauf aufbauend das Verbrauchervotum erstellt“, beschreibt das BfR das Verfahren.

„Bei der Beurteilung der neuen gentechnischen Methoden, die unter dem Begriff Genome Editing zusammengefasst werden, gibt es in unserer Verbrauchergruppe stark divergierende Meinungen“, heißt es in dem Votum. Dennoch einigte sich die Gruppe auf „anwendungsübergreifende Forderungen“. Dazu zählen die „Beibehaltung des Vorsorgeprinzips“ und die „Wahlfreiheit der Verbraucher“, aber auch der „Vorrang sozialer Aspekte vor Konzerninteressen“. Zudem sollten tierische Lebensmittel gekennzeichnet werden, wenn Futtermittel gentechnisch verändert wurden. „Es besteht weitgehend Konsens, dass es sinnvoll und notwendig ist, erfolgreiche Anbaumethoden und -techniken des ökologischen Landbaus auch in der konventionellen Landwirtschaft stärker zu verbreiten“, heißt es im Votum weiter. „Ebenso besteht weitgehender Konsens in der Einschätzung, dass die bisherige Anwendung der klassischen Gentechnik die Industrialisierung der Landwirtschaft befördert hat.“

Bei vielen anderen Forderungen ist nicht ersichtlich, ob es sich um Einzelmeinungen oder die Mehrheit der Gruppe handelt. Etwa wenn sich im Text Sätze finden wie: „Auch die Zulassung von Sorten aus natürlicher Züchtung muss ökologische und andere Risiken prüfen“. Auch Formulierungen wie „von einigen TeilnehmerInnen“ oder „Teile der Verbrauchergruppe“ sind nicht klar definiert. Bei der „Gleichsetzung von Punktmutation durch Genome Editing mit konventioneller Mutagenese“ spricht der Bericht von einer geteilten Meinung in der Gruppe. Es wird aber aus der Formulierung nicht deutlich, wie stark die unterschiedlichen Positionen in der Gruppe vertreten sind.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) begrüßte die im Votum formulierten Forderungen der Verbrauchergruppe. „Wir stimmen mit den Verbraucherinnen und Verbrauchern darin überein, dass neue Techniken sich daran messen lassen müssen, was sie zur Nachhaltigkeit beitragen können“, sagte Daniela Wannemacher, Leiterin Gentechnikpolitik des BUND. Sie kritisierte „die bisher erfolgte einseitige Festlegung von Seiten des Bundesinstituts wie auch von Seiten des Bundesagrarministeriums auf die vermeintlichen Chancen der Technologie“. [lf]

30.09.2019 |

Initiative für ein pestizidfreies Europa gestartet

Biene Fleißige Bienen bei der Arbeit (Foto: Jack Wolf/flickr.com, bit.ly/1VUQfBx, https://creativecommons.org/licenses/by-nd/2.0/)

Die EU-Kommission hat die Europäische Bürgerinitiative ‚Bienen und Bauern retten' offiziell registriert. Die Initiative fordert, den Einsatz synthetischer Pestizide in der EU bis 2035 einzustellen. Nun haben die beteiligten Organisationen ein Jahr lang Zeit, um dafür eine Million Unterschriften zu sammeln, die aus mindestens sieben Mitgliedsstaaten kommen müssen.

Die EU-Kommission muss sich bei einer erfolgreichen EBI mit dem Anliegen der BürgerInnen auseinandersetzen. Sie ist jedoch nicht verpflichtet, die Forderungen auch umzusetzen und entsprechende Verordnung vorzulegen. Trotzdem kann eine EBI die Politik der Kommission deutlich beeinflussen, wie die Initiative Stoppt Glyphosat gezeigt hat.
Die neue EBI knüpft an diesen Erfolg an und weitet den Focus von einem speziellen Wirkstoff auf den Pestizideinsatz insgesamt. Ihr Ziel ist „der vollständige Ausstieg aus der Nutzung von synthetischen Pestiziden bis 2035,wobei mit den giftigsten Stoffen begonnen werden und bis 2030 eine Reduktion um 80 Prozent erreicht werden soll.“ Parallel dazu sollen in den landwirtschaftlichen genutzten Regionen natürliche Ökosysteme wieder hergestellt und so die Biodiversität erhöht werden. Um diese Ziele zu erreichen fordert die EBI „eine Reform der Landwirtschaft, bei der die Priorität auf eine kleinteilige, vielfältige und nachhaltige Landwirtschaft gelegt wird.“ Sie soll durch einen schnellen Anstieg der agrarökologischen Praxis und des Ökolandbaus begleitet werden sowie durch mehr Forschung für eine pestizid- und gentechnikfreie Landwirtschaft.

Die wichtigsten agrarpolitischen Entscheidungen über Subventionen, Grenzwerte und die Zulassung von Pestiziden würden auf EU-Ebene erfolgen, erklärt Veronika Feicht, Referentin für Agrarpolitik beim Umweltinstitut München. Deshalb „brauchen wir einen gesamteuropäischen Systemwandel in der Landwirtschaft, und die Einleitung dieser EU-weiten Agrarwende fordern wir mit unserer Kampagne“. Zu deren Trägernetzwerk gehören Friends of the Earth Europe und das Pesticide Action Network, GLOBAL 2000 in Österreich, die französische Umweltorganisation Générations Futures, das Umweltinstitut München, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, die Aurelia-Stiftung, Campact und zahlreiche weitere europäische Akteure. Sie wollen mit ihrer Kampagne auch die anstehende Entscheidung über die Agrarpolitik der EU für die Jahre 2021 bis 2027 beeinflussen. 52 Milliarden Euro sollen in jedem dieser Jahre in die Landwirtschaft fließen. Industriell orientierte Betriebe und deren große Flächen würden pauschal am stärksten gefördert, sagt Carsten Berg, Campaign Director bei der Aurelia Stiftung: „Ausgerechnet bäuerliche und ökologische Betriebe, die durch ihre Fruchtfolgen per se Struktur- und Artenvielfalt gewährleisten, werden systematisch benachteiligt.“ Die EU fördere damit das dramatische Artensterben und das millionenfache Höfesterben gleichermaßen, stellt Berg fest. Bereits im Mai 2019 hatte die Kommission eine von der Partei ÖDP gestartete Bürgerinitiative ‚Rettet die Bienen’ registriert. Sie hat inzwischen ihre eigene Sammlung eingestellt und sich der neuen EBI angeschlossen.

Unterschriften sammeln seit einer Woche die Initiatoren des Volksbegehrens ‚Artenschutz - rettet die Bienen' in Baden-Württemberg. Sie fordern, die Naturschutz-Regelungen des Landes zu verschärfen, um Insekten besser zu schützen. Auch proBiene braucht eine Million Unterschriften, allerdings nur in Baden-Württemberg. Haben die Initiatoren Erfolg, kommt es in dem Bundesland zu einer Volksabstimmung über den Gesetzentwurf. Auch in Niedersachsen ist inzwischen ein solches Volksbegehren in Vorbereitung. Die Schweizer können vermutlich bald über zwei Volksinitiativen abstimmen. Eine will die Massentierhaltung verbieten, die andere binnen zehn Jahren die Anwendung synthetischer Pestizide. [lf]

26.09.2019 |

Genome Editing bei Nutztieren: Mehr Fleisch und weniger Haltungsprobleme

Kuh Kuh (Foto: Daniel Rowe / flickr, Cows Grazing, https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0, bit.ly/2aVCPl0)-+-

Gentechniker arbeiten mit Gen-Scheren wie CRISPR/Cas nicht nur an Nutzpflanzen. Tiere sollen mit Hilfe von Genome Editing mehr Ertrag liefern und besser mit den Bedingungen der Massentierhaltung zurecht kommen. Friends of the Earth U.S. haben in einem Bericht den derzeitigen Stand zusammengefasst.

In Experimenten ist es demnach bereits gelungen, mit Genome Editing die Muskelmasse von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen zu erhöhen. Bei Schafen konnte zudem die Länge der Haare und damit der Ertrag an Wolle gesteigert werden. Geforscht wird auch an hornlosen Rindern oder an Schweinen, die gegen diverse Viruserkrankungen resistent werden sollen. Eine Forschergruppe hat Kühen menschliches Erbgut eingebaut, damit sie ein Antibiotikum produzieren, das Euterentzündungen verhindern soll. Solche gentechnischen Veränderungen hätten vor allem das Ziel, die Tiere an die schädlichen Lebensbedingungen in der Massentierhaltung anzupassen, heißt es in dem Bericht. Sinnvoller wäre es, diese Bedingungen zu ändern und den Tieren ein artgerechteres Leben zu ermöglichen. Mehrere Forschergruppen versuchen, die Zusammensetzung der von den Tieren erzeugten Lebensmittel zu ändern. Es gibt Versuche, Legehennen so zu verändern, dass ihre Eier ein bestimmtes allergieauslösendes Eiweiß nicht mehr enthalten. Schweine wurden so manipuliert, dass ihr Fleisch relevante Mengen an gesundheitsfördernden Omega-3-Fettsäuren enthält.

Noch handle es sich bei den genannten Beispielen um Konzept-Studien, die die Machbarkeit belegen sollen, schreiben die Autoren des Berichts. Doch die chinesische Regierung treibe viele Forschungen durch Fördermittel voran. Auch würden einige Unternehmen wie Genus aus Großbritannien und Recombinetics aus den USA in verschiedene Vorhaben investieren. Ein großes Manko der Konzept-Studien sei, dass sie nur selten auf unerwünschte Nebenwirkungen achten, auf Lebensmittelsicherheit oder mögliche Auswirkungen auf die Umwelt. Der Bericht beschreibt diese Risiken ausführlich. „Die wissenschaftlichen Belege zeigen, dass Genome Editing insbesondere bei Tieren alles andere als präzise ist”, sagt Janet Cotter, die den Bericht mit verfasst hat.

Friends of the Earth bezweifeln, dass Erzeugnisse von gen-editierten Tieren auf Akzeptanz stoßen. Eine kürzlich durchgeführte Befragung habe ergeben, dass es für die Mehrheit der US-Bürger zu weit gehe, Tiere gentechnisch zu manipulieren, um mehr Eiweiß zu produzieren. Die Sorge um das Wohl der Tiere dürfte dazu führen, dass gentechnische Manipulationen bei Tieren stärker abgelehnt würden als bei Pflanzen, folgern die Autoren. Sie weisen auch darauf hin, dass aktuell nur gentechnisch veränderter Lachs, der besonders groß wird, in den USA und Kanada als Lebensmittel zugelassen ist. Ansonsten wurden die Gene von Tieren bisher vor allem für die medizinische Forschung verändert. Auch dies werde mit den neuen gentechnischen Verfahren stark zunehmen, prognostizieren Friends of the Earth. [lf]

23.09.2019 |

Neue gentechnische Verfahren: Unsicherheiten müssen kommuniziert werden

Schweiz Gentechnikfrei Foto: Schweizer Allianz Gentechfrei (SAG)

Mahnende Worte aus der Schweiz: Die dortige Stiftung für Technikfolgen-Abschätzung (TA Swiss) hat ein Gutachten zu Chancen und Risiken der neuen gentechnischen Verfahren vorgelegt. Sie forderte darin Wissenschaft, Medien und Politik auf, „offen mit den Grenzen des bestehenden Wissens umzugehen“. Sie müssten Unklarheiten und Unsicherheiten klar kommunizieren.

Denn „aufgrund der hohen Erwartungen, die Wirtschaft und Medizin an das Genome Editing stellen, drohen Unsicherheiten und fehlendes Wissen ausgeblendet zu werden“, mahnt die Stiftung. Zu diesen Unsicherheiten gehört es laut TA Swiss, dass trotz der angestrebten höhere Präzision beim Eingriff in das Erbgut „unerwünschte Wirkungen hervorgerufen werden können, die schwer einzuschätzen sind“. Deshalb seien systematische Forschungen und ein Monitoring entsprechend veränderter Organismen notwendig.

Was die Neue Gentechnik bei Nahrungsmitteln angeht, verweist TA Swiss explizit auf die „geringe Akzeptanz gentechnisch veränderter Lebensmittel“. Sie empfiehlt deshalb Parlament und Bundesrat der Schweiz, „Methoden zu erforschen, die es ermöglichen, in den Produkten nachzuweisen, ob Methoden des Genome Editing bei Pflanzen und Tieren angewendet wurden, von denen diese Produkte stammen“. Dabei verweist die Stiftung explizit auf das Prinzip der Rückverfolgbarkeit als Voraussetzung für eine Kennzeichnung. Sollte ein Nachweis nicht gelingen „ist zu prüfen, mit welchen Massnahmen verhindert werden kann, dass aus Genom-editierten Organismen hergestellte Lebensmittel undeklariert in die Produktionskette und in den Handel gelangen.“ Für das Gutachten befragte TA Swiss auch Schweizer Unternehmen nach ihrer Einschätzung und brachte diese so auf den Punkt: „Eine Voraussetzung, um Genome-Editing-Verfahren einzusetzen oder eben nicht, ist die Akzeptanz bei den Konsumentinnen und Konsumenten.“

TA Swiss ist eine gemeinnützige Stiftung, die nur durch öffentliche Mittel finanziert wird. Organisatorisch ist sie an die Akademien der Wissenschaften Schweiz angegliedert. Ihre Bedeutung beschreibt die Stiftung so: „Die Handlungsoptionen, die TA-Swiss mithilfe von interdisziplinären Expertenstudien und Mitwirkungsverfahren earbeitet, dienen Parlament und Bundesrat als Entscheidungshilfe – ganz besonders im Fall von kontrovers diskutierten Technologiethemen.“ [lf]

18.09.2019 |

Gentech-Mücken verbreiten unerwartet ihr Erbgut

Moskito Aedes aegypti Die Ägyptische Tigermücke (Foto: James Gathany, US Department of Health and Human Services / wikipedia, gemeinfrei)

Eine Studie hat gezeigt, dass in Brasilien ausgesetzte Gentech-Moskitos ihr Erbgut unkontrolliert weitergegeben haben. Daraus könnten besonders robuste Moskito-Stämme entstehen, fürchten die Wissenschaftler.

Die britische Firma Oxitec hatte von 2013 bis 2015 in dem brasilianischen Städtchen Jacobina wöchentlich rund 450.000 männliche Moskitos freigelassen. Deren Gene waren so verändert worden, dass die Nachkommen der Insekten noch als Larven sterben sollten. Damit wollte Oxitec die Population der Tiere reduzieren, die Dengue- und Gelbfieber übertragen können. Gleichzeitig sei dadurch eine Übertragung des Erbguts in folgende Generationen ausgeschlossen, argumentierte Oxitec.

Doch der Versuch war erfolglos. Zwar ging die Zahl der Mücken zuerst wie erwartet zurück. Doch 18 Monate nach Beginn der Freisetzungen erholte sich die Population wieder und erreichte zum Ende hin die alte Stärke. Nicht nur das: In 10 bis 60 Prozent der Mücken fanden Wissenschaftler der Universität von Yale, die den Versuch begleiteten, Erbgut der freigesetzten Gentech-Moskitos. Sie schlossen daraus, dass nicht alle Nachkommen der Gentech-Moskitos wie erwartet frühzeitig gestorben waren, sondern einige überlebt hatten und sich sogar paaren konnten. So konnte sich das Erbgut ausbreiten und ließ sich sogar in Mückenpopulationen jenseits der Freisetzungsgebiete nachweisen. Parallel dazu wurden, so vermuten die Forscher, die männlichen Gentech-Mücken als Paarungspartner immer weniger akzeptiert, was ebenfalls dazu beigetragen haben könnte, dass der Versuch fehlschlug.

Es sei unklar, wie die Veränderungen im Erbgut den Prozess der Krankheitsübertragung beeinflussen und sich auf die Versuche auswirken, diese zu kontrollieren, schrieben die Wissenschaftler aus Yale. Sie wiesen darauf hin, dass die gentechnisch veränderten Mücken ursprünglich aus Kuba stammten und in Mexiko vermehrt wurden. Das Erbgut der Mücken in Jacobina sei nun ein Mix aus den Genen der urprünglich ansässigen Moskitos sowie den Genen der Tiere aus Kuba und Mexico. Es sei wahrscheinlich, dass die Population deshalb robuster sei als früher. „Diese Ergebnisse zeigen, wie wichtig ein Überwachungsprogramm bei der Aussetzung gentechnisch veränderter Organismen ist, um nicht erwartete Folgen festzustellen“, lautete die Bilanz von Studienleiter Jeffrey Powell.

Oxitec warf den Wissenschaftlern Spekulation vor, räumte aber gleichzeitig ein, dass bei früheren Tests im Labor drei Prozent des Nachwuchses überlebt hätten. Das Unternehmen will seine Gentech-Moskitos auch in den US-Staaten Florida und Texas aussetzen und durchläuft dafür gerade das Zulassungsverfahren bei den US-Behörden. Christoph Then von Testbiotech richtete heftige Vorwürfe an Oxitech. Das Unternehmen habe die patentierten Mücken freigesetzt, obwohl bereits bekannt gewesen sei, dass manche der Tiere durchaus in der Umwelt überleben könnten. „Offensichtlich waren die Erwartungen der Investoren wichtiger als der Schutz von Mensch und Umwelt“, sagte Then. Er verwies darauf, das zahlreiche Forschungseinrichtungen Versuche planen, bei denen verändertes Erbgut in die freie Wildbahn entlassen werden soll.
Ein Beispiel dafür ist Target Malaria. Für das von der Gates Foundation unterstützte Forschungsprojekt setzten Wissenschaftler vor wenigen Monaten erstmals gentechnisch veränderte Mücken im westafrikanischen Burkina Faso frei. Die Männchen sollen steril sein und so ihr geändertes Erbgut nicht weitergeben können... [lf]

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Eine Lehrerin hält ein Schild mit der Aufschrift Lehrer. Hier gibt es Informationen und Material zur Gentechnik für den Unterricht.
Ein Schüler hält ein Schild mit der Aufschrift Schüler. Hier gibt es Informationen, ein Quiz, Videos und mehr zum Thema Gentechnik für Schülerinnen und Schüler.

Infodienst-Material

Postkarten zum Thema Gentechnik. Ein Mädchen nascht von einer Torte und sagt Gutes Essen braucht keine Gentechnik.
Ein Landwirt hält Maiskolben im Arm und sagt Gen-Mais schmeckt mir nicht.

Hier bekommen Sie kostenloses Infomaterial zum Thema: Flyer, Postkarten, Newsletter, Newsticker...
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