27.11.2017 |

Deutschland beschert Europa Glyphosat bis 2022

RoundUp Monsanto (Foto: Mike Mozart, http://bit.ly/2yIfwuQ, https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/) RoundUp Monsanto (Foto: Mike Mozart, bit.ly/2yIfwuQ, https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/)

Der Unkrautvernichter Glyphosat wird für weitere fünf Jahre zugelassen. 18 von 28 Mitgliedsländern der Europäischen Union stimmten heute in Brüssel für einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission, teilte eine Sprecherin mit. Auch Deutschland votierte dafür, obwohl Bundesumweltministerin Barbara Hendricks sich bis zuletzt dagegen gewehrt hatte. Die SPD-Ministerin kritisierte das als „Vertrauensbruch“ der Union.
Noch heute Mittag habe ihr CSU-Kollege Schmidt aus dem Agrarministerium per SMS den bestehenden Dissens bestätigt, so Hendricks in einer Presseinfo. Das hätte bedeutet, dass Deutschland sich bei der Abstimmung wie in der Vergangenheit hätte enthalten müssen, und die Mehrheit wäre verfehlt worden. „Offenbar ist zur gleichen Zeit an den Vertreter des Bundeslandwirtschaftsministeriums in Brüssel eine andere Weisung ergangen, als sie zwischen uns abgestimmt war“, mutmaßte die Ministerin. „Jeder der an Vertrauensbildung zwischen Gesprächspartnern interessiert ist, kann sich so nicht verhalten.“ Hendricks spielte damit auf die aktuell anvisierten Koalitionsverhandlungen der CDU/CSU mit der SPD an, um eine neue Bundesregierung zu bilden.
Nach einem Bericht der Rheinischen Post verteidigte der Bundesagrarminister sein Votum damit, er habe so „wichtige Bedingungen“ durchsetzen können wie die „Stärkung der Rolle von Biodiversität und Tierschutz“. Davon dass Glyphosat unter Auflagen zugelassen werden soll, ist allerdings nichts bekannt. Außerdem hätte die EU-Kommission das Pflanzengift sowieso erneut genehmigt, argumentierte Schmidt. Der CSU-Politiker versprach, in Deutschland zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, dass der Unkrautvernichter künftig restriktiver eingesetzt werde.
Damit hat das Bundesagrarministerium dafür gesorgt, dass die Glyphosat-Befürworter die für eine Mehrheit erforderlichen 65 Prozent der EU-Bevölkerung knapp erreichten. Neun Länder stimmten gegen den Vorschlag, darunter Frankreich, Italien und Österreich. Nur Portugal enthielt sich. Die EU-Kommission will den Beschluss nun zügig umsetzen, da am 15.12. die aktuelle Zulassung von Glyphosat ausläuft. Der Wirkstoff ist Bestandteil des weltweit meistverbreiteten Spritzmittels RoundUp des amerikanischen Konzerns Monsanto. Die deutsche Bayer AG will Monsanto für mehr als 60 Milliarden US-Dollar übernehmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte schon im Wahlkampf versprochen, sich für eine weitere Zulassung des Pflanzengifts einzusetzen.
Der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Hubert Weiger, bezeichnete das deutsche Abstimmungsverhalten als „skandalös“. Der Alleingang der Union sei „ein beispielloses Foulspiel und ein Armutszeugnis für die politische Kultur in unserem Land“, so Weiger. „Damit stellen sich Deutschland und die Mehrheit der EU-Länder gegen den Schutz von Mensch und Natur.“ Er verwies darauf, dass Glpyhosat in Verdacht steht, beim Menschen Krebs zu verursachen.
Auch der Geschäftsführer des Naturschutzbund Deutschland kritisierte den „skandalösen Kniefall“ des Landwirtschaftsministers vor der Agrarlobby. „In Umfragen hatte sich die Mehrheit der Deutschen für einen baldigen Glyphosat-Ausstieg ausgesprochen“, sagte Leif Miller. „Der NABU wird nun alles daran setzen, dass das Ackergift auf Deutschlands Feldern und Gärten drastisch reduziert wird.“
„Die Verlängerung ist eine schlechte Nachricht für die Artenvielfalt, das Vorsorgeprinzip und die längst überfällige Agrarwende“, bedauerte Christiane Huxdorff von der Umweltschutzorganisation Greenpeace. „Die drohenden Klagen mächtiger Konzerne wie Bayer und Monsanto haben für viele Politiker offenbar mehr Gewicht als der Wille des EU-Parlaments und der großen Mehrheit der Europäer.“ Die Hersteller von Pflanzengiften auf Glyphosat-Basis hatten damit gedroht, auf bis zu 15 Milliarden Euro Schadenersatz zu klagen, falls die Zulassung nicht erneuert wird, bevor sie am 15.12. endet. Das EU-Parlament hatte dafür plädiert, den Einsatz des Totalherbizids bis 2022 auslaufen zu lassen.
Der grüne Europaabgeordnete Martin Häusling, der diese Parlamentsentscheidung mit vorbereitet hatte, bezeichnete Glyphosat als „völlig überholtes Mittel“. Europa habe den Unkrautvernichter jetzt „dem desolaten Zustand der Regierungsbildung in Deutschland zu verdanken“, so Häusling.
Die Spritzmittel-Hersteller, denen die Laufzeit naturgemäß zu kurz erscheint, haben bereits angekündigt, am 1.1.2019 den nächsten Verlängerungsantrag einzureichen. Er muss nach EU-Recht mindestens drei Jahre vor Ende einer Zulassung bei der EU-Kommission eingegangen sein. Und der Pesitizidexperte der Grünen im Bundestag, Harald Ebner, versicherte: „Wir werden ab heute dafür kämpfen, dass spätestens in fünf Jahren endgültig Schluss ist mit Glyphosat.“ Fortsetzung folgt. [vef]

23.11.2017 |

Soja: China will Uruguay auf gentechnikfreie Erzeugung umstellen

Export Soja Hafen Transport Export von Agrarrohstoffen (Foto: Oregon Department of Agriculture / flickr, Lizenz: creativecommons.org/licenses/by/2.0)

China und Uruguay wollen künftig eng zusammenarbeiten, um gentechnikfreie Sojabohnen für den chinesische Markt zu erzeugen. Das meldete Russia Today und berief sich dabei auf einen Artikel in der urugayanischen Tageszeitung El Pais.
In Uruguay wachsen nach Angaben der Gentechnik-Lobbyorganisation ISAAA auf 1,2 Millionen Hektar gentechnisch veränderte Sojabohnen, der GVO-Anteil bei Soja beträgt 97 Prozent. Auf der Rangliste der GVO-Anbauer liegt das südamerikanische Land damit auf Platz zehn. Schon bisher gingen 80 Prozent der Soja-Ernte an China, schreibt El Pais. Doch China lege zunehmend Wert auf gentechnikfreies Soja, insbesondere für die menschliche Ernährung. Deshalb hätten die Regierungen der beiden Länder bereits Anfang des Jahres vertraglich eine intensive Zusammenarbeit vereinbart, heißt es in Russia Today. So sollen die staatlichen Agrarforscher in Uruguay chinesisches Hochleistungssaatgut erhalten, um gemeinsam mit den Chinesen angepasste Sorten für den Anbau in Uruguay zu entwickeln, die zugleich den chinesischen Ansprüchen an Sojabohnen als Lebensmittel genügen.
„Im Rahmen des Abkommens verpflichtete sich Uruguay auch dazu, die chinesischen Anforderungen beim Verwenden von Agrochemikalien einzuhalten“, schreibt RussiaToday und interpretiert dies als Abkehr vom Glyphosateinsatz und von Monsanto. Die Bezeichnung Bio-Bohne in der Überschrift des Artikels dürfte allerdings nicht korrekt sein. Der Beitrag selbst beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit den Umweltschäden durch die industrialisierte Landwirtschaft, insbesondere den Anbau von GVO-Soja. Binnen zehn Jahren hätten sich die Importe von Kunstdünger und Pestiziden versechsfacht. [lf]

21.11.2017 |

Glyphosat: Europaparlament hört Bürgerinitiative an

Eine europäische Bürgerinitiative sammelt Unterschriften gegen Glyphosat. Foto: Jakob Huber/Campact (http://bit.ly/2qxs1RO) Eine europäische Bürgerinitiative sammelt Unterschriften gegen Glyphosat. Foto: Jakob Huber/Campact (http://bit.ly/2qxs1RO)

UPDATE +++ Die europäische Bürgerinitiative „Stop Glyphosate“ (EBI) hat die Europäische Kommission erneut aufgefordert, das Unkrautvernichtungsmittel zu verbieten. „Für eine Wiederzulassung von Glyphosat fehlt jede rechtliche Grundlage“, sagte Helmut Burtscher von Global 2000 gestern bei einer Anhörung im Europäischen Parlament in Straßburg. Die EU-Kommission scheint jedoch entschlossen, den Unkrautvernichter selbst für weitere fünf Jahre zuzulassen, falls sich bis 15. Dezember keine qualifizierte Mehrheit der EU-Mitgliedsländer findet.
Franziska Achterberg, Greenpeace-Vertreterin in der Initiative, nannte bei der Anhörung eine wachsende Anzahl wissenschaftlicher Belege, dass die laut Werbung „ultimative Killermaschine“ Glyphosat nicht nur die Umwelt schädigt und die Artenvielfalt zerstört, sondern auch die menschliche Gesundheit ernsthaft gefährden kann. Laut Gesetz dürfe ein Wirkstoff aber nur zugelassen werden, wenn er keine inakzeptablen Auswirkungen auf Mensch und Umwelt habe, so Achterberg. Daher forderte die EBI, sämtliche auf dem Wirkstoff Glyphosat basierende Spritzmittel zu verbieten und EU-weite, obligatorische Ziele festzulegen, wie der Pestizideinsatz generell reduziert werden soll.
EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis sagte, Pestizide seien wichtig, um die Menschen ausreichend mit Lebensmitteln zu versorgen. Es sei aber auch Ziel der EU-Kommission, sichere Nahrungsmittel zu erhalten, die ethisch und nachhaltig produziert worden seien. Daher sei es wichtig, in einer integrierten Strategie zur Schädlingsbekämpfung alle vorhandenen Möglichkeiten zu nutzen - auch die biologischen. Der Kommissar rief die EU-Mitgliedsstaaten dazu auf, hier mehr Aufklärungsarbeit zu leisten. Zuvor hatte Mika Leandro von der Bürgerinitiative kritisiert, die EU-Länder würden die EU-Richtlinie nicht umsetzen, wonach Pestizide zurückhaltend einzusetzen sind. Auch die Deutsche Landwirtschaftsgesellschaft hatte kürzlich moniert, Glyphosat werde viel zu oft und zu umfangreich versprüht.
Andriukaitis hob ferner die „wichtige Rolle“ der EU-Mitgliedsstaaten als „gleichberechtigte Partner“ bei der Bewertung und Zulassung von Pestiziden hervor. Bei der Zulassung von Pestizid-Wirkstoffen wie Glyphosat gelte ein Subsidiaritätsprinzip: Die EU-Kommission entscheide nur dann, wenn die Mitgliedsstaaten keine qualifizierte Mehrheit erreichen. Dem Vernehmen nach hofft der Kommissar, dass sich bei der Sitzung des Berufungsausschusses der EU-Staaten am 27. November doch noch die nötige Mehrheit für seinen Vorschlag findet, Glyphosat weitere fünf Jahre zu erlauben.
Experten halten das aber für unwahrscheinlich: Bei der vorigen Abstimmung am 24. Oktober vertraten die 14 EU-Länder, die für den Kommissionsvorschlag gestimmt hatten, nur 37 Prozent der EU-Bevölkerung. Nötig wären aber 65 Prozent. Die Gegner, darunter Frankreich Italien und Österreich, repräsentierten gut 30 Prozent der EuropäerInnen. Das restliche Drittel stammte aus Staaten, die sich enthielten. Dazu zählte Deutschland, weil Agrar- und Umweltministerium sich uneins waren. Daran hat sich nach Auskunft einer Sprecherin von Umweltministerin Barbara Hendricks nichts geändert.
Die EU-Kommission argumentiert jetzt – ähnlich wie im Gentechnikrecht – dass die Mitgliedsländer die Pflanzengifte ja national selbst dann verbieten könnten, wenn sie der Zulassung für Glyphosat auf EU-Ebene zugestimmt hätten. Denn nach EU-Recht sind die Nationalstaaten dafür zuständig, die fertigen Spritzmittel zu prüfen und zuzulassen (Glyphosat ist nur ein Wirkstoff). Ob etwa Frankreich, das im eigenen Land einen Ausstieg bis 2022 plant, sich davon umstimmen lässt, erscheint allerdings fraglich. Theoretisch wäre es noch möglich, dass die Kommission die Laufzeit der Zulassung kurzfristig weiter verkürzt. Eine qualifizierte Mehrheit dürfte aber auch das nicht bringen. Klar scheint aktuell nur eins zu sein: Bis 15.12. müsse eine Entscheidung getroffen werden - notfalls durch die Kommission selbst, sagte eine Sprecherin auf Anfrage des Infodienst Gentechnik. Denn am 15.12. läuft die Zulassung für Glyphosat aus. Und die Hersteller haben bereits Klage für den Fall angedroht, dass Verkauf und Einsatz des Totalherbizids nicht erneut genehmigt werden. [vef]

15.11.2017 |

Naturschutzamt: Gentechnikrecht für Genome Editing

DNA Genom DNA-Modell der Ausstellung "Genome: The Secret of How Life Works" im Jahr 2012 (Foto: George Bush Presidential Library and Museum / flickr, creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0)

Die Präsidentin des Bundesamtes für Naturschutz (BfN), Beate Jessel, warnt davor, neue Verfahren der Genom-Bearbeitung wie CRISPR-Cas aus dem Gentechnikrecht herauszunehmen. Eine am Vorsorgeprinzip und am Umweltschutz orientierte Risikoprüfung könne nur das Gentechnikrecht sicherstellen, teilte Jessel heute mit. Das sei auch das Ergebnis eines Rechtsgutachtens, welches das BfN in Auftrag gegeben hatte.
Darin analysierte der Bonner Umweltrechtler Tade M. Spranger, ob das übrige Lebensmittel- und Agrarrecht die Risiken gentechnisch veränderter Pflanzen und Tiere (GVO) für Umwelt und menschliche Gesundheit ausreichend eindämmen kann. Zum Beispiel beim gentechnisch veränderten Champignon, der nicht braun wird: Wie lässt sich regeln, ob solche Champignons in Deutschland angebaut oder auf den Markt kommen dürfen und wie VerbraucherInnen sie erkennen (und meiden) können? Wie lässt sich vermeiden, dass die veränderten Gene dieser Pilze sich unkontrolliert in der Natur verbreiten?
Prof. Spranger kommt zu dem Ergebnis, dass die allgemeinen europäischen Regelungen für den Anbau von Pflanzen, die Tierzucht, die Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit und den Umweltschutz nicht ausreichen, diese Aufgaben zu lösen. Sie seien nicht dafür konzipiert, eine dem Gentechnikrecht vergleichbare Kontrolle möglicher Umweltauswirkungen von GVO zu gewährleisten. Außerdem würde ein Wirrwarr von Zuständigkeiten für die unterschiedlichen Rechtsbereiche ein erfolgreiches Verwaltungshandeln unmöglich machen, so der Rechtswissenschaftler.

Das BfN schaltet sich damit erneut in eine Diskussion ein, die in Deutschland und Europa seit längerem geführt wird: Fallen die neuen molekularbiologischen Techniken, die unter dem Begriff des Genome Editing zusammengefasst werden und das Erbgut von Organismen weitreichend und gezielt biotechnologisch verändern können, unter das Gentechnikrecht? Während zahlreiche Verbände und Organisationen aus Umwelt-, Bio-, Agrar- und Lebensmittelbereich das immer wieder klar fordern, hat sich die Europäische Kommission bislang nicht positioniert (der Infodienst berichtete). Stattdessen verwies sie auf einen Rechtsstreit beim Europäischen Gerichtshof, der voraussichtlich im kommenden Jahr entschieden werden wird. Offen ist allerdings, ob die Richter, die einen etwas abweichenden Fall zu beurteilen haben, sich zur Einordnung des Genome Editing überhaupt äußern werden.

Still und heimlich wollte der noch amtierende Agrarminister Christian Schmidt (CSU) die Frage vor einem Jahr in der Begründung zum neuen Gentechnikgesetz verneinen. Doch der Trick flog auf und der sozialdemokratische Koalitionspartner verweigerte nach massivem öffentlichem Protest die Gefolgschaft. Schmidts Gesetzentwurf scheiterte. Jetzt bleibt abzuwarten, ob und wie die Jamaika-Unterhändler sich in einem möglichen Koalitionsvertrag zu der Frage positionieren werden. [vef]

13.11.2017 |

Baysanto: EU-Kommission will erst im März 2018 entscheiden

Mnst Bayer-Monsanto (Foto: Friends of the Earth Europe, bit.ly/3CC-BY-NC-SA20, bit.ly/foee8)

Die EU-Kommission will bis zum 5. März 2018 entscheiden, ob der Chemiekonzern Bayer den amerikanischen Saagutgiganten Monsanto kaufen darf. Sie hat die Frist damit erneut um zwei Monate verlängert. Bayer teilte mit, dass es im Fall der Übernahme Teile seines Geschäfts mit Pestiziden und Saatgut an das Konkurrenzunternehmen BASF verkaufen wird.

Seit Juli unterzieht die EU-Kommission den geplanten Zusammenschluss von Bayer und Monsanto einer vertieften Prüfung – und nimmt sich dafür jetzt mehr Zeit als ursprünglich geplant. Die wird sie auch brauchen, um sich mit einer Studie des University College London auseinanderzusetzen. Deren Autoren kommen zu dem Ergebnis, dass der von Bayer geplante Kauf Monsantos dem EU-Recht widerspreche. Daher sei die Kommission selbst bei einer engen Auslegung des EU-Wettbewerbsrechts gezwungen, den Zusammenschluss zu untersagen.
Denn er würde den Wettbewerb weiter reduzieren, moniert die Studie. Mit ChemChina-Syngenta, DuPont-Dow and Bayer-Monsanto würden drei internationale Konzerne rund 64 Prozent des weltweiten Pestizidmarktes und 60 Prozent des Marktes für patentiertes Saatgut beherrschen. Diese Marktmacht würde zu erhöhten Preisen führen. All-inclusiv-Pakete aus Saatgut, Pestiziden und digital-farming-Produkten würden die Landwirte technologisch abhängig machen.
Dieses Problem lasse sich auch nicht dadurch lösen, dass die beiden Konzerne einzelne Unternehmensteile verkaufen, meinen die Wissenschaftler. Der Markt sei bereits so konzentriert, dass solche Verkäufe die negativen Effekte der Fusion auf den künftigen Wettbewerb auf dem Saatgutmarkt nicht ausgleichen könnten. Außerdem würde die Kontrolle der drei Mega-Konzerne über die globale Lebensmittelkette alternative Lösungsansätze und nachhaltigere Formen der Landwirtschaft abwürgen. Die Wissenschaftler empfehlen der EU-Kommission auch, ihre Untersuchung der Fusion breiter anzulegen und die kompletten sozialen und ökologischen Folgekosten in Ansatz zu bringen. Die Fusion führe wahrscheinlich zu erheblichen Risiken für die Ernährungssicherheit, die Artenvielfalt und die Lebensmittelqualität.
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager habe genug Argumente, die unheilige Allianz von Bayer und Monsanto zu blockieren, kommentierte Adrian Bebb von Friends of the Earth Europe die Ergebnisse der von seinem Verband in Auftrag gegebenen Studie. Er erinnerte daran, dass mehr als 200 Organisationen der Zivilgesellschaft und rund 900.000 EU-Bürger die Kommissarin aufgefordert hatten, die Mega-Fusionen im Agrarbereich zu verhindern.

Als wahrscheinlicher gilt, dass die Kommissarin sich wie bei den anderen beiden Fusionen auf einzelne Auflagen beschränken wird. Bayer hat bereits mitgeteilt, Teile seines Geschäfts mit Pestiziden und Saatgut an den Mitbewerber BASF zu verkaufen, falls die Fusion genehmigt werde. Betroffen davon wären das weltweite Geschäft mit dem Herbizid Glufosinat und das dazugehörige gentechnisch veränderte Saatgut der Marke LibertyLink. Auch das Geschäft mit Sojasaatgut und Baumwolle in wichtigen Märkten sowie die Rapsgeschäfte in Nordamerika und Europa würde Bayer abgeben. BASF will für diese Unternehmensteile, die einen Jahresumsatz von rund 1,3 Milliarden Euro haben, 5,9 Milliarden Euro in bar bezahlen.
Die Coordination gegen Bayer-Gefahren (CBG) sprach von einem Bauernopfer. „Der Deal mit BASF ändert an der dominanten Stellung, die Bayer nach dem Schlucken von Monsanto im Bereich Landwirtschaft einnehmen würde, gar nichts“, kritisierte Jens Wegener von der CBG. Er zählt auch die vom Verkauf betroffenen 1.800 Belegschaftsangehörigen des Konzerns zu den Verlierern. Ihnen stünde unter dem BASF-Dach eine ungewisse Zukunft bevor. [lf]

09.11.2017 |

Glyphosat: keine Mehrheit für 5-Jahres-Vorschlag der EU-Kommission

RoundUp Monsanto (Foto: Mike Mozart, http://bit.ly/2yIfwuQ, https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/) RoundUp Monsanto (Foto: Mike Mozart, bit.ly/2yIfwuQ, https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/)

UPDATE +++ Die Europäische Kommission ist mit ihrem Vorschlag gescheitert, das Pflanzengift Glyphosat für weitere fünf Jahre zu erlauben. Wie erwartet fanden die Mitgliedsländer heute in Brüssel weder dafür noch dagegen eine qualifizierte Mehrheit. Unterdessen hat Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) der EU-Kommission signalisiert, Deutschland könne einer Verlängerung der Glyphosat-Zulassung um drei Jahre zustimmen.
In einem Brief an den zuständigen EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis verwies Schmidt am Mittwoch darauf, dass Frankreich diese Position teile. Nicht geteilt wird sie aber offenbar innerhalb der noch amtierenden Bundesregierung. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) verurteilte Schmidts Vorstoß, der nicht einmal mit dem Bundeskanzleramt abgestimmt gewesen sei als „Foulspiel“. „Die Kommission hat bis heute keinerlei Vorkehrungen gegen die katastrophalen Auswirkungen auf die Artenvielfalt vorgesehen“, kritisierte Hendricks. Daher bleibe sie bei ihrem Nein zur weiteren Zulassung von Glyphosat.
Hier will Schmidt offenbar Abhilfe schaffen. Er schlug dem EU-Kommissar vor, die 2016 gemeinsam mit dem Umweltministerium eingebrachte Biodiversitätsklausel in die Zulassung mit aufzunehmen. Außerdem regte er an, Glyphosat für den Privatgebrauch zu verbieten und das Genehmigungsverfahren für „Pflanzenschutzmittel“ zu optimieren.
Während Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth (SPD) Schmidts Vorstoß auf Twitter als wenig sondierungsfreundliches Verhalten anprangerte, reagierten die Grünen, die mit der CDU gerade eine Jamaika-Koalition ausloten, erstaunlich gelassen. Es sei „bemerkenswert“, wie weit der Agrarminister sich schon bewegt habe, meinte etwa der grüne Bundestagsabgeordnete Harald Ebner. „Um grüne Unterstützung zu bekommen, fehlt aber noch das klare Bekenntnis zum Ausstieg“, stellte der Pestizidexperte klar. Außerdem müsse die Anwendung von Glyphosat in der Landwirtschaft sofort und deutlich beschränkt werden. Die Grünen hatten die CDU mehrfach davor gewarnt, die Zulassung für Glyphosat in der EU während der Koalitionsverhandlungen durchzuwinken.
Wenig Effekt hatte der Brief des Agrarministers offenbar in Brüssel. Wie eine Sprecherin dem Infodienst Gentechnik auf Anfrage mitteilte, werde die EU-Kommission den Mitgliedsländern bei der nächsten Beratung erneut ihren Fünf-Jahres-Vorschlag vorlegen. Der sogenannte Berufungsausschuss, bei dem hochrangige Vertreter der EU-Staaten erneut diskutieren und abstimmen werden, soll voraussichtlich noch vor dem 22. November tagen. Experten gehen nicht davon aus, dass sich die Mehrheitsverhältnisse bis dahin ändern werden. Das könnte bedeuten, dass die EU-Kommission die Entscheidung über Glyphosat dann doch selbst treffen will. Die aktuelle Zulassung läuft am 15.12.2017 aus.
Im zuständigen EU-Ausschuss stimmten heute 14 Mitgliedsländer dafür, das Pflanzengift für weitere fünf Jahre zu erlauben. Sie repräsentieren 36,5 Prozent der EU-Bevölkerung. Neun Staaten waren dagegen, fünf enthielten sich der Stimme, darunter Deutschland. Für eine qualifizierte Mehrheit ist ein Votum von 16 EU-Staaten nötig, die 65 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten.
„Aus Umweltsicht war der Entwurf eine einzige Enttäuschung“, kritisierte der Naturschutzbund Deutschland (NABU) die Beschlussvorlage von Gesundheitskommissar Andriukaitis. „Die Kommission hatte weder ein Verbot der Sikkation vorgesehen noch Glyphosat im Haus- und Kleingartenbereich oder in Schutzgebieten verbieten wollen“, so NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Die Jamaika-Sondierer forderte er auf, mindestens ein schrittweises Verbot des Totalherbizids in den Koalitionsvertrag aufzunehmen.
Ein Ausstiegsprogramm für Glyphosat aus der Landwirtschaft forderte der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND). „Landwirte brauchen Beratung und Unterstützung für einen Ackerbau, der ohne Glyphosat auskommt“, so BUND-Pestizidexpertin Heike Moldenhauer. Und ihre Verbandskollegin Christiane Huxdorff von Greenpeace ergänzte: „Die künftige Bundesregierung muss sich für ein nationales wie europäisches Verbot von Glyphosat stark machen.“ [vef]

08.11.2017 |

Rechtsgutachten: Glyphosat-Zulassung kann nicht verlängert werden

Gericht Justiz Foto: Morgan4uall / pixabay, CC0 Public Domain

Europäische Kommission und EU-Mitgliedsländer ringen seit Monaten um eine Mehrheit zur Frage, ob und wie lange das Pflanzengift Glyphosat in Europa weiter versprüht werden darf. Nach einem Gutachten der Juristin und ehemaligen französischen Umweltministerin Corinne Lepage ist es rechtlich jedoch gar nicht möglich, die am 15.12. endende Zulassung für das Totalherbizid zu erneuern oder zu verlängern.
Das würde sowohl dem Vorsorgeprinzip als auch den Prinzipien des Risikomanagements widersprechen, schreibt die Expertin für Umweltrecht in einem Gutachten im Auftrag des grünen Europaabgeordneten Claude Turmes. Es gebe genügend Hinweise auf die Gefahren von Glyphosat für Gesundheit und Umwelt. Die aktuell vorliegende Zulassung sei nach Europarecht ungültig, so Lepage. Und eine Genehmigung, die nicht mehr gültig sei, könne auch nicht erneuert oder verlängert werden, argumentiert die Juristin. Sie plädiert dafür, das Pflanzengift innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Übergangsfrist von 18 Monaten vom Markt zu nehmen.
Glyphosat wurde 1974 in Großbritannien erstmals genehmigt. Seit den 80er Jahren wird es auch in anderen europäischen Ländern aufgrund nationaler Vorschriften genutzt. 2002 wurde es erstmals auf europäischer Ebene formal zugelassen – bis zum 30.6.2012. Seither verlängerten die EU-Gremien die Zulassung dreimal – bis 15.12.2017. Lepage weist darauf hin, dass eine Erstgenehmigung nach EU-Recht nur für maximal zehn Jahre erteilt werden darf. Glyphosat sei jedoch 15 Jahre nach der ersten EU-Zulassung immer noch im Einsatz. Das sei illegal.
Bei einer Halbwertszeit von 300 Tagen bestehe eine große Gefahr, dass das Gift Böden und Wasser nachhaltig kontaminiere, so das Gutachten. Das bestreite auch das Bundesinstitut für Risikobewertung nicht. Solche sogenannten persistenten Stoffe dürften nicht genehmigt werden, schreibt die Umweltjuristin. Bereits zwei Gerichte – in den USA und in Frankreich – hätten entschieden, dass Glyphosat nicht mehr als „biologisch abbaubar“ bezeichnet werden darf, wie es im vorigen Jahrhundert lange üblich war. Indem die EU-Kommission Entscheidung und Prüfung bei Spritzmitteln auf die Mitgliedsstaaten abschiebe, drücke sie sich vor ihrer Verantwortung für die kurz- und langfristigen Folgen der Glyphosatanwendung. [vef]

06.11.2017 |

Verbraucher verlangen Kennzeichnung und strikte Regulierung für Genome Editing

Verbraucher Fleisch Supermarkt Kennzeichnung Steht nix drauf zu Gentechnik (Foto: Stephen Ausmus / USDA, creativecommons.org/licenses/by/2.0, flickr)

Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) hat untersucht, wie Verbraucher zu den als Genome Editing bezeichneten neuen gentechnischen Verfahren stehen. Das wichtigste Ergebnis: Sie fordern, dass die Verfahren strikt reguliert und damit hergestellte Lebensmittel gekennzeichnet werden müssen.

Für seine Studie hat das BfR eineinhalbstündige Gruppendiskussionen mit 39 Teilnehmenden geführt. Wegen der geringen Anzahl sind die Ergebnisse nicht repräsentativ. Doch sie ermöglichen „einen Einblick in konkrete Sichtweisen, Einstellungen und gegebenenfalls Sorgen von Bürgerinnen und Bürgern“, schreibt das BfR.

Aus Sicht der Teilnehmenden sind die Verfahren des Genome Editing eindeutig eine Form der herkömmlichen Gentechnik und diese wird in den Diskussionen klar abgelehnt. „Derartige Verfahren gelten als überflüssig und es wird kein Nutzen darin gesehen“, fasst die Studie die Diskussionsbeiträge zusammen. Wie die herkömmliche Gentechnik soll nach dem Willen der Teilnehmenden auch das Genome Editing streng reguliert werden. „Die wichtigste Anforderung an regulierende Instanzen ist deren Unabhängigkeit von der Industrie oder anderen finanziellen sowie politischen Interessen“, heißt es in der Studie. An anderer Stelle werden die Haltungen der Verbraucher so zusammengefasst: „Es herrscht große Skepsis hinsichtlich der möglichen Profiteure des neuen Verfahrens. Als Hintergrund werden aufseiten von Großkonzernen und Pharmaindustrie primär finanzielle Motive vermutet.“

Zur Kennzeichnung lautet das Fazit der Beiträge: „Lebensmittel, die mit Genome Editing erzeugt wurden, sollen aus Sicht der Teilnehmenden gekennzeichnet sein, da Transparenz die Vorrausetzung für eine informierte Entscheidung ist.“ Das BfR thematisierte auch, dass Lebensmittel, die mit Genome Editing erzeugt wurden, nicht als gentechnisch verändert gelten sollen, wenn ausschließlich Punktmutationen vorgenommen wurden, die auch durch herkömmliche Züchtungsmethoden hätten erzeugt werden können. Diese Sichtweise lehnten die Diskussionsteilnehmer einheitlich ab und werteten sie als „potenzielle Verschleierung des Herstellungsprozesses“. Ebenfalls negativ waren die Kommentare zu der Idee, Genome Editing in ärmeren Ländern einzusetzen, um den Hunger zu bekämpfen. Hier befürchteten die Diskutanten unabsehbare Folgen für Bauern und Böden.
Im medizinischen Bereich ergaben die Gruppendiskussionen, dass der Einsatz von Genome Editing für die Mehrheit der Befragten akzeptabel ist – insbesondere dann, wenn sie selbst von einer Krankheit betroffen sind. „Wenn die Weitergabe von Erbkrankheiten verhindert oder eine sonst tödliche Erkrankung aufgehalten werden kann, würden viele Genome Editing gutheißen“, steht als Fazit in der Studie.
Da vor Beginn der Diskussion nur wenige Teilnehmende mit dem Begriff Genome Editing etwas anzufangen wussten, empfiehlt das BfR eine breit angelegte Aufklärungskampagne mit einer eigenen Themenwebseite: „Es besteht die Chance, über eine massenmediale Informationskampagne das Thema erstmalig zu positionieren.“ Fokussieren sollte sich die Kommunikation „auf den möglichen individuellen Nutzen als auch auf mögliche Risiken, die mit dem Einsatz des Genome Editings verbunden sind.“ Die Kommunikation von öffentlicher Seite solle „die Bedenken der Bevölkerung ernst nehmen, um glaubwürdig zu wirken.“

01.11.2017 |

SPD will Bundesratsentwurf für Gentechnikgesetz beschließen

Luftballonaktion Gentechnikgesetz Luftballonaktion Gentechnikgesetz am Spreebogen (Photo:Campact)

Die SPD-Bundestagsfraktion will erreichen, dass der Bundestag noch vor dem Start der neuen Bundesregierung eine Änderung des Gentechnikgesetzes beschließt. Damit soll der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen bundesweit einfach und rechtssicher verboten werden. In der vergangenen Legislaturperiode war eine solche Regelung an der CDU/CSU gescheitert.

Die SPD-Fraktion hat nun einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gentechnikgesetzes eingebracht, den der Bundesrat bereits im November 2015 beschlossen hatte. „Es gibt keinen geltenden Koalitionsvertrag, der eine sinnvolle und dringend notwendige Entscheidung blockieren könnte. Der neue Bundestag sollte dieses einmalige Zeitfenster frei und ohne Zwänge nutzen“, wirbt die stellvertetende SPD-Fraktionsvorsitzende Ute Vogt für eine Abstimmung.

Damit knüpft die SPD an ihr Vorgehen beim erfolgreichen Vorstoß für die Ehe für alle zum Ende der letzten Legislaturperiode an. Damals brachte sie ebenfalls einen Gesetzentwurf des Bundesrates im Bundestag ein. Wie bei der Ehe für alle weiß sie auch beim nationalen Anbauverbot die Mehrheit der Bevölkerung, die Bundesländer und vermutlich auch die Mehrheit der Abgeordneten hinter sich. Zwar wäre eine rasche Verabschiedung in den verbleibenden zwei Sitzungswochen dieses Jahres möglich. Die Süddeutsche Zeitung (SZ) hält es allerdings für wahrscheinlich, dass CDU/CSU, FDP und Grüne versuchen werden, eine Abstimmung über den Gesetzentwurf zu verhindern. Wie sie aus Kreisen von Union und Grünen erfahren haben will, wolle man die Sondierungsgespräche nicht mit dem Thema Gentechnik belasten.

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) begrüßt den SPD-Vorstoß: „Die in dem Gesetzesvorschlag vorgesehenen bundesweiten, vom Bund erteilten Anbauverbote sind genau das, was wir brauchen, um eine gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittelerzeugung sicher zu stellen“, erklärt Martin Schulz, der Bundesvorsitzende der AbL. „Da noch keine neue Bundesregierung im Amt ist, besteht die Chance für alle Abgeordneten, sich ohne Fraktionszwang deutlich für eine gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittelerzeugung zu positionieren.“

„Die Bundestagsabgeordneten sollten die Chance nutzen und diesen für die gentechnikfreie Landwirtschaft in Deutschland so wichtigen Gesetzentwurf endlich beschließen“, sagt Alexander Hissting, Geschäftsführer des Verbandes Lebensmittel Ohne Gentechnik. Er sieht die Gefahr, dass sich in einer künftigen Jamaika-Koalition gentechnikfreundliche und gentechnikkritische Kräfte ebenso blockieren wie in den letzten Jahren in der großen Koalition. „Wann, wenn nicht jetzt“, lautet deshalb seine rhetorische Frage, die sich insbesondere an die Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen richtet. Die Grünen hatten sich in der letzten Legislaturperiode im Schulterschluss mit den grünen Landwirtschaftsministern in den Bundesländern vehement für ein nationales Anbauverbot stark gemacht. Als die Regelung im Mai 2017 im Bundestag scheiterte, warf die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt der Bundesregierung Totalversagen vor und erklärte: „Unser gesellschaftlich und parlamentarisch mehrheitsfähiger Vorschlag für klare Gentechnikverbote auf Bundesebene lag auf dem Tisch, er hatte die Unterstützung des Bundesrates.“ Genau dieser Vorschlag soll nach dem Willen der SPD jetzt Gesetz werden. [lf]

30.10.2017 |

Indien legt die Zulassung von Gentech-Senf auf Eis

Senf-Samen, Foto: https://flic.kr/p/sbHoGP Senf-Samen, Foto: https://flic.kr/p/sbHoGP

Das indische Umweltministerium wird gentechnisch veränderten Senf vorerst nicht für den kommerziellen Anbau zulassen. Das für die Zulassung maßgebliche Gremium des Ministeriums habe seine Empfehlung für einen Anbau zurückgenommen, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters.

Senfkörner und Senföl gehören zu den Basics der indischen Küche. Entsprechend groß sind in der Bevölkerung die Vorbehalte gegen gentechnisch veränderten (GVO) Senf. Entwickelt haben ihn Wissenschaftler der Universität New Delhi. Die manipulierte Pflanze ist resistent gegen das vom Chemiekonzern Bayer entwickelte Herbizid Glufosinat.

Im Mai 2017 hatte das für die Risikobewertung gentechnisch veränderter Pflanzen zuständige Komitee GEAC dem Umweltministerium die Zulassung für den kommerziellen Anbau empfohlen. Dagegen hatten Bauernverbände und Umweltschützer ebenso demonstriert wie die Hindu-Organisation RSS, die der regierenden Partei BJP nahesteht. Am 24. Oktober veröffentlichte das Umweltministerium ein knappes Ergebnisprotokoll der GEAC-Sitzung vom Mai. Von der empfohlenen Anbauzulassung war darin nicht mehr die Rede. Statt dessen hieß es nun, aufgrund der Eingaben verschiedenster Beteiligter würden die mit der Freisetzung des GVO-Senfs verbundenen Aspekte weiter untersucht werden.

Die Times of India geht davon aus, dass hinter dieser Kehrtwende Umweltminister Harsh Vardhan steckt. Er habe aufgrund des starken Protests bereits vor der Veröffentlichung mitgeteilt, dass es die Regierung mit einer Zulasung des GVO-Senfs nicht eilig habe. Die Argumente für und gegen die Zulassung seien gleich stark und müssten kritisch untersucht werden, zitierte ihn die Zeitung. Sie wertete das als Indiz dafür, dass das umstrittene Thema dauerhaft auf Eis gelegt werden soll. Es wäre nicht das erste Mal, das ein GVO-Lebensmittel in Indien scheitert. 2010 hatte Vardhans Vorgänger Jaimar Ramesh den kommerziellen Anbau von GVO-Auberginen abgelehnt, gegen die Empfehlung der GEAC. Somit bleibt es dabei, dass GVO-Baumwolle die einzige gentechnisch veränderte Pflanze ist, die in Indien kommerziell angebaut werden darf. [lf]

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Postkarten zum Thema Gentechnik. Ein Mädchen nascht von einer Torte und sagt Gutes Essen braucht keine Gentechnik.
Ein Landwirt hält Maiskolben im Arm und sagt Gen-Mais schmeckt mir nicht.

Hier bekommen Sie kostenloses Infomaterial zum Thema: Flyer, Postkarten, Newsletter, Newsticker...
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