31.05.2021 |

Glyphosat: Bayer erwägt Verkaufsstopp an US-Privatkunden

Bayer Crop Science Division Office Headquarters, Foto: Tony Webster, https://bit.ly/2YtecDN, https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/ Bayer Crop Science Division Office Headquarters, Foto: Tony Webster, https://bit.ly/2YtecDN, https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/

Wie kann der Bayerkonzern in Zukunft die Gefahr verringern, dass Krebskranke ihn wegen seines Unkrautvernichters Glyphosat auf Schadenersatz verklagen? Indem er das Totalherbizid in den USA nicht mehr an Privatanwender verkauft. Dies ist einer von fünf Punkten, die der Agrarchemiekonzern jetzt in eigener Regie angehen will. Vergangene Woche hatte ein US-Richter auch einen zweiten Vorschlag abgelehnt, wie sich die Leverkusener über künftige Glyphosat-Klagen außergerichtlich einigen wollten.

Etwa 95 Prozent der bislang etwa 125.000 Glyphosatklagen in den USA seien von Privatanwendern eingereicht worden, sagte ein Unternehmensvertreter vergangenen Donnerstag bei einer Telefonkonferenz. Für den Einsatz in Gärten und auf Grünflächen würden glyphosathaltige Spritzmittel im Wert von etwa 300 Millionen Euro pro Jahr verkauft, so der Chef der Agrarsparte, Liam Condon. Jetzt wolle Bayer mit seinen Handelspartnern darüber diskutieren, ob man solche Spritzmittel künftig mit einem anderen Wirkstoff herstellt. Bis dahin würden die Glyphosat-Spritzmittel für Gärten und Grünflächen in den USA weiter verkauft.

Wie der Infodienst bereits mehrfach berichtete, war die Regelung über künftige Glyphosat-Klagen Teil der Vergleichsverhandlungen, zu denen der zuständige US-Bundesrichter Vince Chhabria Bayer im April 2019 verpflichtet hatte. Der Vergleich, den Bayer im Sommer 2020 vorstellte, bestand aus zwei Teilen. Mit 9,6 Milliarden US Dollar wollte der Chemiekonzern laufende und bereits absehbare Klagen beilegen. Von diesen 9,6 Milliarden wurden nach Unternehmensangaben bis Ende März 2021 rund sechs Milliarden US Dollar ausgezahlt. In dem von Bayer vorgelegten Fünf-Punkte-Plan heißt es, rund 96.000 der aktuellen Verfahren seien verglichen, würden derzeit verglichen oder entsprächen nicht den Kriterien für einen Vergleich. Wie in der Telefonkonferenz deutlich wurde, hat Bayer diese 96.000 Verfahren abgehakt.

Weniger klar scheint das Schicksal der verbleibenden rund 30.000 Glyphosat-Klagen. Das weitere Vorgehen bei Vergleichen zu aktuellen Klagen „wird überprüft“, heißt es dazu im Fünf-Punkte-Plan. Bayer sei weiterhin offen für Vergleichsverhandlungen „soweit die Kläger den Teilnahmekriterien entsprechen und angemessene Ergebnisse erreicht werden können“. Bayer wolle die Klagen gütlich beilegen, „allerdings behält sich das Unternehmen vor, regelmäßig zu prüfen, ob dieser Ansatz noch im besten Interesse des Unternehmens ist“. Für zukünftige Klagen, also etwa von Menschen, die erst später erkranken, hatte Bayer zwei Milliarden Dollar für die nächsten vier Jahre vorgesehen. Bei dieser Summe soll es bleiben, auch wenn Bundesrichter Vince Chhabria die von Bayer und einigen Kanzleien ausgearbeiteten Verfahrensvorschläge vergangene Woche ablehnte.

Bayer will das Problem künftiger Klagen jetzt in Eigenregie angehen: Der Konzern will eine „Internetseite mit wissenschaftlichen Studien zur Sicherheit von Glyphosat-basierten Produkten“ erstellen und auf seinen Produkten darauf hinweisen. Weiterhin will er ein „unabhängiges wissenschaftliches Beratungsgremium“ einrichten, das die wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Sicherheit des Herbizids Roundup überprüfen soll. Ein solches Gremium hatte Richter Chhabria abgelehnt, da die bisherigen Gerichtsurteile zu der Frage eindeutig seien.

Große Hoffnung setzt Bayer-Chef Werner Baumann jetzt in den Supreme Court, das höchste Gericht der USA. Er kündigte an, die Berufungsverfahren in den Fällen Hardeman und Pilliod weiterzuführen. Man rechne im Sommer 2022 mit ersten Ergebnissen. Hinzu kommt das Verfahren Carson, in dem es um das für die Glyphosatklagen wichtige Verhältnis von Bundesrecht zu dem der Einzelstaaten geht. Bayer habe dem bisher Unterlegenen John Carson eigens 100.000 Dollar gezahlt, damit dieser in Berufung gehe und so der Fall vor den Supreme Court komme, warf die Coordination gegen Bayer-Gefahren dem Konzern vor.

In der Wirtschaftspresse wird Chhabrias Ablehnung und Bayers Reaktion darauf als weiterer Tiefschlag für den Konzern eingeordnet. Das Manager Magazin schrieb, die Geduld der Aktionäre mit Baumann „dürfte sich ohnehin dem Ende zuneigen“. Zudem bleibe Bayer „ein Ziel für aggressive Hedgefonds, die den Konzern angreifen und auf eine Zerlegung in einen Agrar- und einen Pharmateil drängen“. Business Insider sieht Baumann wackeln und stellt schon mal einen potentiellen Nachfolger vor. Der kommt aus dem Unternehmen, denn es „möchte wohl niemand von außen dieses schwierige Erbe antreten“, schreibt Business Insider. [lf/vef]

27.05.2021 |

Neue Gentechnik: EU-Kommissarin plant hohe Sicherheitsstandards

EU Rat Ministerrat Foto: The Council of the European Union

Umweltschutz versus Pestizideinsatz, Nährstoffanreicherung versus Gesundheitsgefahren, Vorsorgeprinzip versus Innovation: Bei einer öffentlichen Sitzung haben Europas Agrarminister gestern zu einer breiten gesellschaftlichen Debatte darüber aufgerufen, wie der Einsatz neuer gentechnischer Verfahren in Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion künftig gesetzlich geregelt werden soll. Lebensmittelketten und Umweltschützer warnten davor, die geltenden Regeln aufzuweichen.
Wie die europäische Gesundheitskommissarin waren auch zahlreiche Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten der Ansicht, dass die geltenden, teils 20 Jahre alten Vorschriften des europäischen Gentechnikrechts den neuen wissenschaftlichen Entwicklungen nicht mehr gerecht würden. Ein wesentlicher Diskussionspunkt war, ob bei bestimmten Produkten neuer gentechnischer Verfahren wie Crispr/Cas, die die Gene der Pflanzen teils nur in winzigen Punkten verändern, die Regeln über Risikoprüfung und Kennzeichnung geändert werden sollten. Dabei waren die Meinungen unter den Mitgliedsstaaten breit gefächert; teils divergierten sie innerhalb einzelner Länderregierungen.
So hob Bundesagrarministerin Julia Klöckner die Chancen der neuen Pflanzenzüchtung hervor, die gezielter, schneller und erfolgreicher sein könne als die herkömmliche Züchtung. „Ich plädiere persönlich auch dafür, dass wir hier den Rechtsrahmen anpassen“, sagte die CDU-Politikerin. Die mit dem Bundesumweltministerium (BMU) abgestimmte Position der Bundesregierung, die Klöckner mit auf den Weg gegeben worden war, liest sich etwas offener: Deutschland spreche sich dafür aus, „ergebnisoffen nach den besten Lösungen für die offenen Fragen und Herausforderungen zu suchen“, so eine Sprecherin des BMU auf Anfrage des Infodiensts. Das bedeute „sowohl nach Ansätzen im bestehenden Rechtsrahmen zu suchen, als auch zu überlegen, wie die Rechtsvorschriften belastbarer und zukunftssicherer im Rahmen der primärrechtlichen Leitplanken der EU gemacht werden können.“ Einigkeit besteht offenbar darin, dass die Auswirkungen der neuen Techniken auf Mensch, Tier und Umwelt wissenschaftsbasiert ermittelt werden sollen und das europäische Vorsorgeprinzip beachtet werden soll.
Auch mehrere andere EU-Staaten sowie Gesundheitskommissarin Kyriakides betonten, dass neue gesetzliche Regeln unbedingt das europarechtliche Vorsorgeprinzip berücksichtigen müssten: Die Sicherheitsstandards für Gesundheit und Umwelt müssten gehalten werden. Länder wie Frankreich und Dänemark legten dagegen Wert darauf, dass künftige Regeln für neue Gentechnikverfahren Raum für Innovation lassen. Ebenso wie die Niederlande können sie sich vorstellen, bestimmte Produkte neuer gentechnischer Verfahren (NGT) von der Risikobewertung auszunehmen. Auch Stella Kyriakides verwies auf wissenschaftliche Erkenntnisse, wonach bestimmte NGT-Pflanzen ebenso sicher seien wie konventionell gezüchtete. Länder wie Irland und die Slowakei sorgten sich dagegen um die gentechnikfreie Existenz der ökologischen Landwirtschaft, deren Zukunft in ihren Augen vorrangig gesichert werden müsse. Die EU-Kommission plane eine umfangreiche Kommunikationsoffensive, um die Ergebnisse der Studie und die nächsten Schritte in den kommenden Monaten mit den Mitgliedstaaten, dem europäischen Parlament und den Stakeholdern zu diskutieren, heißt es auf ihrer Webseite. Diese Debatte soll auch die geplante Folgenabschätzung begleiten.
Die europäische Umweltorganisation Frieds of the Earth (Freunde der Erde) ruft alle Beteiligten dazu auf, das nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Sommer 2018 geltende Recht beizubehalten. Danach müssen auch NGT-Produkte auf Risiken geprüft, zugelassen und gekennzeichnet werden. So könne man am besten sicherstellen, dass in der EU nur sichere Pflanzen angebaut, das Wahlrecht der Verbraucher erhalten und wirklich innovative, umweltfreundliche Ernährungssysteme gefördert werden.
In ein ähnliches Horn blasen Unternehmen und Verbände der europäischen Lebensmittelwirtschaft: „Wir bestehen darauf, dass die aktuell gültige EU-Gentechnikgesetzgebung – mit dem Vorsorgeprinzip, einer Risikobewertung und klaren Anforderungen an Transparenz als wesentlichen Eckpfeilern – auch weiterhin für neue GVOs angewendet wird. Neue GVOs müssen genauso reguliert bleiben wie alte GVOs“, heißt es in einer Resolution, die der europäische Ohne Gentechnik-Verband ENGA zum Agrarministerrat veröffentlichte. Unterzeichnet haben diese „Retailer Resolution“ zahlreiche, vor allem deutschsprachige Lebensmitteleinzelhändler, darunter Aldi, Lidl, Metro und die wichtigsten österreichischen Handelsketten. Auch die Bio-Filialisten Alnatura und Denn‘s, der Großhändler Dennree und der Bundesverband Naturkost Naturwaren unterstützen den Vorstoß. Sie alle eint die Sorge, die EU-Kommission könne der Gentechnik-Lobby nachgeben und die Regeln für die neuen gentechnischen Verfahren aufweichen.
„Als Einzelhändler sind wir voll verantwortlich und haftbar für die Sicherheit aller Produkte, die wir verkaufen“, argumentieren die Unternehmen. Das Risiko, ungeprüfte und nicht gekennzeichnete GVO aus den Verfahren der Neuen Gentechnik ungewollt und unwissentlich zu verkaufen, sei für sie inakzeptabel: „Volle Transparenz und Wahlfreiheit für unsere Kundinnen und Kunden ist einer unserer wichtigsten Werte.“
Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik der grünen Bundestagsfraktion, mahnte die Bundesregierung, sie müsse „die Bedenken der Handelsunternehmen gegenüber jeglicher Deregulierung der neuen Gentechniken wie Crispr/Cas ernst nehmen“. Nachweisverfahren und Nachverfolgbarkeit entlang der gesamten Herstellungskette seien dringend notwendig. Auch die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion „Die Linke“ im Bundestag forderte die EU-Kommission und die Bundesregierung auf, dem Vorsorgeprinzip zu folgen. Die Landwirtschaft brauche einen Systemwechsel hin zu einer regionaleren, klimagerechteren und sozialeren Lebensmittelproduktion, so Kirsten Tackmann. [vef/lf]

20.05.2021 |

US-Richter weist Glyphosat-Vergleichsvorschlag erneut zurück

Justiz Gericht Gesetz Schild am Eingang eines Gerichts in Newcastle (Foto: smlp.co.uk / flickr, creativecommons.org/licenses/by/2.0)-+-

Ein wichtiger Teil des milliardenschweren Glyphosat-Vergleichs der Bayer AG in den USA hängt weiter in der Schwebe. Der US-Bundesrichter Vince Chhabria wies zum zweiten Mal einen Vorschlag zurück, der den Umgang mit künftigen Verfahren regeln sollte. Er empfahl dem Konzern stattdessen, auf Roundup-Verpackungen vor der Krebsgefahr zu warnen.

Um die Glyphosatklagen endgültig beizulegen, braucht Bayer eine Regelung für zukünftige Fälle, in denen Menschen an Lymphdrüsenkrebs erkranken und dies auf den Gebrauch des Herbizids Roundup der Bayer-Tochter Monsanto zurückführen. Dazu hatte das Unternehmen mit Klägeranwälten im letzten Sommer einen ersten Vorschlag gemacht, ihn nach Chhabrias Kritik zurückgezogen und im Februar ein überarbeitetes Konzept vorgelegt. Demnach stellt der Konzern zwei Milliarden US-Dollar für einen Fonds zur Verfügung, aus dem in den nächsten vier Jahren Glyphosatanwender, die an Lymphdrüsenkrebs erkranken, mit bis zu 200.000 US-Dollar entschädigt werden können. Ebenso berechtigt wären Glyphosatnutzer, die bereits erkrankt sind, aber noch keinen Rechtsanwalt mit einer Klage beauftragt haben. Wer die Entschädigung annimmt, würde auf sein Recht verzichten, Bayer auf Strafschadensersatz zu verklagen.

In einer Anhörung zu dem Vorschlag zeigte sich US-Bundesrichter Vince Chhabria skeptisch. Es falle dem Gericht schwer zu beurteilen, ob die Summe angemessen sei, da Bayer keine Angaben über die Höhe der Zahlungen bei den bisher getroffenen außergerichtlichen Einigungen mache und überdies die Zahl der Anspruchsberechtigten nicht abzuschätzen sei, erklärte Chhabria. Er monierte, dass der Vorschlag alle künftig möglicherweise Geschädigten binde, die vor Februar 2021 mit Glyphosat in Berührung kamen. Gleichzeitig sei der Entschädigungsfonds aber nur auf vier Jahre ausgelegt. Chhabria bemängelte auch, dass noch gesunde Roundup-Anwender den Vergleichsvorschlag nicht verstehen könnten, da er „von einem Problem spricht, das zu weit entfernt ist“, zitierte die Agentur Reuters. Sie berichtete auch, dass Chhabria dem Konzern vorschlug, Roundup mit einem Warnhinweis zu versehen. So ließen sich künftige Klagen am besten vermeiden.

Weiterhin kritisch sah der Richter, dass ein Wissenschaftsgremium binnen vier Jahren einen Bericht vorlegen soll, ob und unter welchen Bedingungen Roundup Lymphdrüsenkrebs auslösen kann – als Basis für zukünftige Verfahren. Er könne nicht nachvollziehen, was für einen Vorteil die Betroffenen davon hätten, wenn sie dieser Regelung zustimmen, sagte Chhabria. Schließlich seien alle bisherigen Geschworenenprozesse zu ihren Gunsten ausgegangen. In drei Fällen in erster Instanz wurde Bayer bisher zu hohen Schadensersatzzahlungen verurteil. In zwei dieser Fälle verlor Bayer auch das Berufungsverfahren. Erst vor wenigen Tagen bestätigte ein Bundesgericht, dass der Konzern an den Rentner Edwin Hardemann 25 Millionen Dollar als Schadensersatz und Strafe zahlen muss. Bayer prüfe, das Oberste Gericht, den US Supreme Court, einzuschalten, berichtete das Manager Magazin.

Chhabria kündigte an, die Prüfung des Vorschlags werde einige Zeit in Anspruch nehmen und legte Bayer und den Klägeranwälten nahe, den Vorschlag zurückzuziehen. Es sei üblich, dass Gerichte gewisse Änderungswünsche an solche Vereinbarungen hätten, sagte Bayer gegenüber Reuters: „Wir sind zuversichtlich, die vom Gericht aufgeworfenen Punkte gemeinsam mit den Klägeranwälten lösen zu können.“ Allerdings arbeitet Bayer nur mit einigen Anwälten zusammen, die gut an der Abwicklung eines solchen Vergleichs verdienen würden. Die Organisation U.S. Right to Know berichtete, dass 160 Anwälte von über 90 Kanzleien bei Chhabria ihre Ablehnung des Vorschlags zu Protokoll gegeben hatten. Der Vergleich würde die Rechte künftiger Betroffener beschneiden, während Bayer unbehelligt ein als gefährlich geltendes Produkt weiter vertreiben dürfe, argumentierten sie. Die Coordination gegen Bayer-Gefahren (CBG) sieht für den Konzern bloß eine Möglichkeit, die Klage-Welle zu beenden. So lange das Mittel auf dem Markt bleibe, werde es auch Geschädigte und somit Prozesse geben, sagte CBG-Geschäftsführer Marius Stelzmann: „Darum muss Bayer die Vermarktung von Glyphosat endlich stoppen.“ [lf]

17.05.2021 |

Indien: Bayer einigt sich in einem Patentstreit um Baumwolle

Baumwolle Indien Foto: Jeremy Evans Thomas / flickr, creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0-+-

Sechs Jahre lang stritt die Bayer-Tochter Monsanto mit einem indischen Saatguthersteller über Lizenzzahlungen. Nun haben sich beide Parteien verglichen und damit ein weiteres der vielen Verfahren beigelegt, die Bayer mit der Übernahme von Monsanto mit eingekauft hatte. Es klingt wie ein Erfolg, doch der Verlierer der gesamten Auseinandersetzung heißt Bayer: Im Laufe der Auseinandersetzung attestierten die indischen Wettbewerbshüter dem Konzern Missbrauch seiner Marktmacht und die Regierung legte die Lizenzgebühren für Monsantos Gentech-Baumwolle auf Null fest.

Die Nachrichtenagentur Reuters hatte den Vergleich gemeldet und zitierte Bayer mit den Worten, es habe eine gütliche Einigung gegeben, die offenen Fragen und Streitigkeiten seien gelöst. Bayers Kontrahent, die Nuziveedu Seeds Ltd (NSL), gab gegenüber Reuters keine Stellungnahme ab. Die Agentur berief sich bei den Details ihres Berichts auf eine anonyme, mit dem Vorgang befasste Quelle.

Darum ging es in dem Streit: Monsanto hatte Anfang des Jahrtausends mit dem indischen Hybridsaaatguthersteller Mahyco ein Joint Venture gegründet, um Monsantos gentechnisch veränderte (gv)-Baumwollsaat in Indien zu vertreiben. Nach Angaben von Mahyco Monsanto Biotech (MMB) integrierten 45 indische Saatguthersteller die insektenresistente Bt-Baumwolle in ihre Zuchtlinien – und zahlten dafür Lizenzen. Doch 2015 weigerten sich NSL und andere indische Saatgutanbieter, weiterhin Lizenzgebühren für die patentierte gv-Baumwolle zu zahlen. Sie begründeten dies damit, dass die insektenresistente gv-Baumwolle nicht mehr wirksam sei, da die Schädlinge sich an das von der Pflanze produzierte Gift gewohnt hätten. Außerdem dürfe Monsanto nach indischem Recht gar keine Lizenzgebühren verlangen. Die hindu-nationalistische Regierungspartei BJP unterstützte die Position von NSL.

2018 entschied das höchste indische Gericht, dass MMB das Recht habe, Lizenzgebühren für seine patentierten Baumwolle zu verlangen und im Frühjahr 2019 bestätigten zuerst ein Schiedsgericht und danach der Bombay High Court, dass NSL die seit 2015 aufgelaufenen Lizenzgebühren zahlen müsse. Als Summe wurden in den Medien damals 1,38 Milliarden Rupien genannt, etwa 17 Millionen Euro. Weitaus erfolgreicher war eine Beschwerde von NSL bei den indischen Wettbewerbshütern. Sie kamen 2019 zu dem Ergebnis, dass MMB seine Marktmacht missbraucht habe, um erhöhte Lizenzgebühren zu verlangen. Im März 2020 strich die indische Regierung per Erlass die Lizenzzahlungen für gv-Baumwolle ganz, die sie bereits 2016 deutlich gekürzt hatte.

„Der Streit löste eine Reihe von Gerichtsverfahren, kartellrechtlichen Untersuchungen und Anordnungen des Landwirtschaftsministeriums gegen Monsanto aus, die Monsanto jährlich Dutzende von Millionen Dollar an entgangenen Einnahmen kosteten und schließlich die indische und die US-Regierung auf den Plan riefen“, fasste Reuters die Ereignisse zusammen. Sie dürften Bayer schließlich dazu bewogen haben, einen Vergleich zu schließen. „Es war ein sehr großer Streit ... Das wird eine Erleichterung für beide sein“, zitierte Reuters seine Quelle. Welche Summen in dem nun geschlossenen Vergleich tatsächlich flossen, blieb geheim. [lf]

12.05.2021 |

Oxitec lässt in Florida Gentechnik-Mücken fliegen

Moskito Aedes aegypti Die Ägyptische Tigermücke (Foto: James Gathany, US Department of Health and Human Services / wikipedia, gemeinfrei)

Erstmals wurden in den USA gentechnisch veränderte Moskitos freigesetzt. Sie sollen die dort lebenden Stechmücken dezimieren, die Zika- oder Dengue-Viren übertragen können. Doch hat das schon in anderen Versuchen nicht richtig funktioniert.

In den nächsten drei Monaten werden auf den Florida Keys, einer Inselgruppe 200 Kilometer vor der Südspitze des US-Staates Florida, 140.000 männliche Mücken aus eigens deponierten Eiern schlüpfen. Sie wurden von der britische Firma Oxitec gentechnisch so verändert, dass von ihnen gezeugte weibliche Moskitos im frühen Larvenstadium absterben. Männliche Nachkommen hingegen überleben und geben das geänderte Gen an die nächste Generation weiter. So soll die Population der ägyptischen Tigermücke (Aedis aegypti) eingedämmt werden, die mehrere Krankheitserreger übertragen kann. Zwar mache diese Mückenart laut Oxitec nur vier Prozent der gesamten Stechmückenpopulation auf den Inseln aus, doch gingen fast alle Krankheitsübertragungen auf ihr Konto. Nach diesem ersten Versuch will Oxitec in einer zweiten Welle 20 Millionen Mücken freisetzen. Im kommenden Jahr sollen dann in Florida und Texas über eine Milliarde Gentech-Mücken freigelasssen werden.

Zehn Jahre hatte Oxitec gebraucht, um von den US-Behörden die Zulassung zu diesem Experiment zu bekommen und der Widerstand in der betroffenen Bevölkerung ist nach wie vor groß. Ein Grund für die Ablehnung sind die Erfahrungen bisheriger Versuche von Oxitec etwa in Brasilien. Um 90 Prozent sei die Stechmücken-Population dort zurückgegangen, betont das Unternehmen. Doch 18 Monate nach Beginn der Freisetzungen hatte sich die Population wieder erholt, stellten Wissenschaftler der Universität von Yale fest. Sie fanden zudem in einem Teil der Mücken Erbgut der freigesetzten Gentech-Moskitos und befürchten, dass dadurch besonders robuste Hybrid-Mücken entstehen könnten.

„Körper, Blut und Privateigentum meiner Familie werden in diesem Experiment ohne Sicherheitsstudien am Menschen und ohne meine Zustimmung verwendet", zitierte das Center for Food Safety (CFS) eine der betroffenen Bewohnerinnen von Key West. Jaydee Hanson, politischer Direktor des CFS, kritisierte, dass die Umweltbehörde EPA relevante Dokumente von Oxitec über die Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt als vertrauliche Geschäftsinformationen zurückgehalten habe.

Die Kritiker des Versuchs bezweifeln auch, ob es hilft, nur die zugereiste Tigermücke zu bekämpfen, da auch die anderen Mückenarten Krankheiten übertragen könnten. Doch wenn es die Tigermücke sein soll, gebe es auch etablierte gentechnik- und chemikalienfreie Methoden, sie zu dezimieren, berichtete die Neue Zürcher Zeitung (NZZ). So könnten Tigermücken im Labor mit dem Bakterium Wolbachia infiziert werden, das die Männchen steril macht. Versuche in Indonesien hätten gezeigt, dass sich damit lokal die Rate an Dengue-Infektionen um bis zu 77 Prozent senken lasse. In Kalifornien seien 2018 Millionen dieser Wolbachia-Mücken freigesetzt worden – ganz ohne Akzeptanzprobleme. Eine US-Firma, die diese Technik anbietet, sei derzeit ausverkauft, heißt es in der NZZ.[lf]

09.05.2021 |

Pilotprojekt: Drei Länder kontrollieren Zuckermaissaat

Mais  Foto: CCO Mais Foto: CCO

Nachdem Ende 2019 eine Partie Zuckermais-Saatgut eines niedersächsischen Händlers gentechnisch verunreinigt war, untersuchten jetzt erstmals drei Bundesländer Zuckermaissaat als Pilotprojekt. Sie fanden nichts, wollen aber auch 2022 wieder testen. Routinemäßig wurden bis März bundesweit zehn Sorten Saat auf Gentechnik kontrolliert. In fünf Proben Futtermais wurde man fündig.
Sweet Wonder hieß die Zuckermais-Sorte aus den USA, die ein niedersächsisches Unternehmen im Winter 2019/20 in Deutschland und Europa vertrieben hatte. Ein ungarisches Labor fand darin etwa 0,1 Prozent der gentechnisch veränderten Maislinien MON88017 und MON89034 der Bayer-Tochter Monsanto. Dies löste im Frühjahr 2020 hektische Suchaktionen aus, denn die verunreinigte Saat wuchs bereits auf den Äckern. Greenpeace, Bioland und die IG Saatgut forderten daraufhin die Bundesländer auf, auch Zuckermais in ihre Routinekontrollen mit aufzunehmen. Denn bisher zogen die Saatgutüberwacher der Bundesländer nur Proben von Futtermais. Zuckermais, im Volksmund auch als Gemüsemais bezeichnet, rutschte durchs Raster.
Die von der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Gentechnik veröffentlichte Tabelle mit den Ergebnissen der Saatgutuntersuchungen von 01.10.2020 bis 31.03.2021 zeigt, dass Niedersachsen, Bayern und Sachsen-Anhalt insgesamt 23 Proben Zuckermais untersucht haben. Es seien, wie beim Saatgutmonitoring üblich, zehn Prozent der nach Sachsen-Anhalt gelieferten Partien analysiert worden, teilte das dortige Umweltministerium auf Anfrage mit. Dabei habe es sich um verschiedene Sorten aus Neuseeland, Australien und den USA gehandelt. Bayern untersuchte sechs verschiedene Sorten aus Ungarn. Niedersachsen beprobte „16 Prozent der bei zwei Großhändlern zum Verkauf stehenden Zuckermaispartien“, schrieb das dortige Umweltministerium. Es habe sich neben Sweet Wonder um sechs weitere Sorten aus den Herkunftsländern Chile, USA und Frankreich gehandelt. Das Pilotprojekt „Probenahme beim Zuckermaissaatgut“ werde auch im Jahr 2022 fortgeführt. Im Anschluss werde dann über eine Aufnahme der Zuckermais-Beprobung in die Routinekontrolle entschieden. Auch Sachsen-Anhalts Umweltministerium will Zuckermais wegen des bestehenden Verunreinigungsrisikos weiter testen, weist aber auf eine wichtige Lücke hin: „Zuckermaissaatgut wird oftmals, mitunter auch in kleinen Mengen, direkt vom Hersteller bezogen“.
Erfolgreich war die bundesweite Routinekontrolle beim Futtermais: In Bayern war eine Partie der Sorte Bayrossa mit der insektenresistenten Maislinie MIR604 von Syngenta verunreinigt. In Baden-Württemberg waren vier Maisproben aus zwei chilenischen Maispartien mit mehreren Gentechnik-Linien kontaminiert, teilte das dortige Agrarministerium auf Anfrage mit. Neben MIR604 fand sich unter anderem jeweils zweimal der herbizidresistente Mais NK-603 von Monsanto sowie der herbizid- und insektenresistente Mais 59122 „Herculex“ von Pioneer. Die zuständigen Behörden hätten umgehend reagiert und die insgesamt 44 Tonnen betroffenen Maissaatguts vor der Aussaat zurückgerufen, so eine Sprecherin des Ministeriums.
Erstmals seit sieben Jahren wurde bei den Routinekontrollen wieder Leinsaat untersucht. Das dürfte damit zu tun haben, dass Ende vergangenen Jahres in Baden-Württemberg eine gentechnische Verunreinigung in geernteten und teils bereits verkauften Leinsamen gefunden worden war. Die Konsequenz, Leinsaat als Risiko einzustufen und zu testen, zogen allerdings nur die Bundesländer Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein mit zusammen zehn Proben. Gentechnisch veränderte Leinsaat fanden sie nicht.
Insgesamt hatten die Bundesländer über den Winter 439 Proben Maissaat, 40 Proben Soja und kleinere Mengen an Zuckerrüben-, Sommerraps-, Senf-, Tomaten- und Zucchinisaatgut untersucht. In den nächsten Wochen werden die Behörden vor allem Winterraps beproben, der im Herbst ausgesät wird. [lf/vef]

04.05.2021 |

Behörde: Cibus-Nachweis nicht gerichtsfest

Hat den Nachweis entwickelt: Dr. John Fagan. Foto: Health Research Institute Hat den Nachweis entwickelt: Dr. John Fagan. Foto: Health Research Institute

Mit dem von einer Verbändeinitiative vergangenen Herbst vorgestellten PCR-Test für Rapslinien der US-amerikanischen Firma Cibus kann dieser genomeditierte Raps nicht gerichtsfest nachgewiesen werden. Die Methode könne damit derzeit nicht in der Lebensmittelüberwachung eingesetzt werden, berichtete das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) vergangene Woche. Der Ansatz sei zwar gut, die Methode könne den Cibus-Raps aber nicht klar von anderen (Raps-)Pflanzen unterscheiden.
Würden sich also in einer Schiffsladung konventioneller Rapssaat die Samen bestimmter Wildrapslinien, von Gemüsekohl oder äthiopischem Senf verstecken, könnte der Test positiv ausfallen. Denn in diesen Pflanzen finde sich die gleiche Genveränderung wie bei den genomeditierten Cibus-Rapslinien, erläuterte das BVL in seinem Untersuchungsbericht. Selbst bei konventionell gezüchteten Rapslinien schlug der Test in den Versuchsreihen des BVL an. Da im Fall einer gentechnischen Verunreinigung die gesamte Rapsladung an den europäischen Grenzen abgewiesen oder gar vernichtet werden müsste, wäre ein solcher Irrtum fatal. Das Problem: Anders als bei der „klassischen“ Gentechnik wird bei den neuen Technologien keine Fremd-DNA mehr übertragen, die mit dem Testverfahren der sogenannten Polymerase-Kettenreaktion (PCR) in der gentechnisch veränderten Pflanze nachweisbar wären. Bei den sogenannten genomeditierten Pflanzen wurden lediglich die in der Pflanze vorhandenen Gene verändert, teils nur an einzelnen Basenpaaren.
Ähnliche Veränderungen können auch durch natürliche oder chemisch ausgelöste Mutation entstehen. So weist der BVL-Bericht darauf hin, dass die Anwendung von Herbiziden auf dem Acker, etwa beim resistenten Clearfield-Raps, einen Selektionsdruck mit sich bringe und auf diese Weise eine Punktmutation im AHAS-Gen entstehen könne wie beim Cibus-Raps. Wobei nach Angaben des BVL auch beim Cibus-Raps nicht die Gentechnik, also die eingesetzte oligonukleotidgesteuerte Mutagenese, das AHAS-Gen verändert habe, sondern ein chemischer Vorgang in der Petrischale. Die Verbände bezweifeln das, halten die Rapslinien aber selbst dann für Gentech-Pflanzen.
Das Fazit der BVL-Untersuchung: Zwar könnte der vom amerikanischen Laborexperten John Fagan entwickelte PCR-Test grundsätzlich geeignet sein, eine winzige Mutation im Genom nachzuweisen. Die Sensitivität der Methode genüge den Anforderungen, welche das Netzwerk europäischer Labore für solche Tests festgelegt habe. Sie sei aber weder ausreichend spezifisch noch robust genug. Hier sei weitere Forschung nötig, heißt es im Bericht des BVL. Denkbar sei etwa, dass mehrere winzige Mutationen einzelner Basenpaare bei genomeditierten Pflanzen ein spezifisches Muster ergeben könnten, anhand dessen sich die Pflanzen eines Tages rechtssicher identifizieren ließen. Zuständig für die Entwicklung solcher Verfahren ist nach Europarecht das europäische Referenzlabor für Gentechnik. Ließe sich so ein spezifischerer Nachweis entwickeln, könnte er perspektivisch für ein Screening verwendet und durch weitere Identifikationsmethoden ergänzt werden.
„Wir freuen uns, dass sich das BVL so intensiv mit dem Cibus-Test beschäftigt“, kommentierte Alexander Hissting vom Verband Lebensmittel ohne Gentechnik (VLOG) den Bericht. „Sollte noch Weiterentwicklungsbedarf bestehen, müssen sich die Behörden zügig darum bemühen.“ Der VLOG ist einer von neun internationalen, gentechnikkritischen Verbänden, in deren Auftrag das amerikanische Health Research Institute das Nachweisverfahren für Cibus-Raps 2020 entwickelte. Auch das BVL selbst forscht seit längerem an validen, rechtssicheren Nachweisverfahren für genomeditierte Pflanzen – bislang ohne Erfolg. Deshalb hat das Europäische Netzwerk staatlicher Gentechnik-Labore bereits 2020 eingestanden, dass die europäischen Behörden das Importverbot für genomeditierte Pflanzen derzeit nicht durchsetzen können. [vef]

29.04.2021 |

Verbände: unabhängige Risikoprüfung statt Deregulierung

DNA Genom DNA-Modell der Ausstellung "Genome: The Secret of How Life Works" im Jahr 2012 (Foto: George Bush Presidential Library and Museum / flickr, creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0)

Diskutieren ja, Gentechnikrecht aufweichen nein, so lassen sich die Reaktionen von Verbänden und Institutionen aus dem Umwelt-, Agrar- und Lebensmittelbereich auf einen aktuellen Bericht der Europäischen Kommission zu neuen gentechnischen Verfahren zusammenfassen. Neue Gentechnik müsse Gentechnik bleiben, so die Verbände. Aber andere Vorschläge für eine Gesetzesreform hatten sie schon.
„Wir sind bereit für einen offenen und breit angelegten Diskussionsprozess“, so Annemarie Volling von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft. Doch dann müssten alle Positionen von Betroffenen und Wissenschaftsdisziplinen gleichermaßen berücksichtigt werden, forderte die Gentechnikexpertin. Am aktuellen Kommissionbericht war kritisiert worden, dass im Vorfeld überwiegend Befürworter einer Deregulierung neuer Gentechnik gehört worden waren. Volling verwies auf das in vielen Meinungsumfragen zum Ausdruck gebrachte klare Votum der Verbraucher*innen gegen Gentechnik auf ihren Tellern. „Bäuerinnen und Bauern wollen keine Risikoprodukte auf dem Acker und im Futter. Wir wollen garantiert erzeugen können, was ein Großteil der Verbraucher*innen will: gentechnikfreie Lebensmittel. Dazu ist eine Regulierung auch der neuen Verfahren nach dem geltenden Gentechnikgesetz zwingend notwendig. Vorsorge, Wahlfreiheit, Transparenz und Haftung müssen sichergestellt werden. Im angekündigten Konsultationsprozess muss sich die Bundesregierung klar für diese Grundprinzipien einsetzen.“
„Die eigentliche Frage ist doch, wie man zu einer Landwirtschaft und Ernährung kommt, die im Einklang mit den planetaren Grenzen genügend gesundes Essen für alle produziert“, ergänzte der Vorsitzende des Bundes Ökologische Lebensmittelwirtschaft e.V., Felix Prinz zu Löwenstein. Die Antwort dafür liege nur zu einem sehr kleinen Teil im Genom der Pflanzen. Entscheidend sei das ganze System von Pflanze, Boden, Tieren und menschlicher Ernährung. Dass es dafür einen tiefgreifenden Umbau brauche, sei mit Blick auf die Zerstörung von Artenvielfalt und die Klimakrise sowie die grassierende Fehlernährung wissenschaftlich unstrittig. „Technologien, die das aktuelle System zementieren, verhindern die Transformation“, so der BÖLW-Vorsitzende.
Der Verband Lebensmittel ohne Gentechnik (VLOG) konzentriert sich darauf, mit einem Ohne Gentechnik-Siegel den konventionellen Markt für gentechnikfreie Lebensmittel zu bedienen. „Wenn tatsächlich eine Gentechnik-Deregulierung käme, würde sie den erfolgreichen ‚Ohne Gentechnik‘-Wirtschaftssektor massiv gefährden, der allein in Deutschland inzwischen für über 12 Milliarden Euro Umsatz im Einzelhandel und über 5 Prozent Marktanteil bei Lebensmitteln steht“, so VLOG-Geschäftsführer Alexander Hissting. „Verbraucherinnen und Verbraucher legen hohen Wert auf Gentechnikfreiheit. Damit meinen sie ausdrücklich auch neue Gentechnik-Verfahren wie CRISPR.“ Die EU-Kommission hatte in ihrem Bericht den Gedanken aufgeworfen, bestimmte Produkte neuer gentechnischer Verfahren von der Pflicht zur Risikoprüfung und Kennzeichnung auszunehmen.
Große Zweifel äußerten die Verbände an den Prämissen, die diesem Vorschlag zugrunde liegen. „Die aktuelle Veröffentlichung der Kommission beschreibt wortreich mögliche Vorteile der neuen Techniken, die es in der Praxis nicht gibt“, kritisierte etwa Sophia Guttenberger, Referentin für Landwirtschaft und Gentechnik am Umweltinstitut München. Gentechnisch veränderte Pflanzen seien gerade nicht nachhaltig, würden unklare Risiken für Mensch und Umwelt bergen. „Dass die zuständige Kommissarin für Gesundheit und Verbraucherschutz die Versprechungen aus den Broschüren der Agrarindustrie nachbetet, ist ein schlechtes Zeichen für eine ökologischere, klima-angepasste Land- und Lebensmittelwirtschaft in Europa als Teil der Farm-to-fork-Strategie“, kommentierte Daniela Wannemacher vom Bund für Umwelt- und Naturschutz den Kommissionsbericht. „Kein einziges Gentechnik-Versprechen wie die Bekämpfung von Hunger oder der Klimakrise wurde eingelöst“, erinnerte Felix Prinz zu Löwenstein.
Was nach Ansicht der Verbände bei einer Gesetzesreform geregelt werden müsste, ist eine unabhängige Prüfung der Gentechnik-Pflanzen. „Es darf in Zukunft nicht mehr den Gentechnik-Herstellern überlassen bleiben, die für die Zulassung erforderlichen Sicherheitsprüfungen selbst in Auftrag zu geben und dann auszuwählen, welche davon sie vorlegen wollen“, so Felix Prinz zu Löwenstein. „Vielmehr muss die Europäische Zulassungsbehörde selbst die Studien in Auftrag geben.“ Und Sophia Guttenberger hält es für dringend geboten „endlich den Import von gentechnisch veränderten Futtermitteln zu unterbinden.“ Für den VLOG ist es "höchste Zeit", Nachweisverfahren für die neue Technik zu etablieren.
„Die Kommission hat den Ball nun an die Mitgliedsstaaten und das Parlament zurückgespielt und will einen offenen Dialog über die künftige Politik führen“, so Daniela Wannemacher. „Wir erwarten, dass die Forderungen des BUND und vieler weiterer Organisationen nach Wahlfreiheit, Risikoprüfung und Zulassung, sowie Transparenz und Kennzeichnung dabei gehört werden. Die Zukunft der Landwirtschaft ist gentechnikfrei." [vef]

29.04.2021 |

EU-Kommission will Regeln für neue Gentechnik diskutieren

Der Sitz der EU-Kommission in Brüssel. Foto: EmDee - Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=91781296 Der Sitz der EU-Kommission in Brüssel. Foto: EmDee - Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=91781296

Die Europäische Kommission hat heute ihre lange erwartete Untersuchung über neue gentechnische Verfahren vorgelegt. Sie macht darin deutlich, dass sie das EU-Gentechnikrecht zugunsten bestimmter gentechnischer Eingriffe überarbeiten will. Konkrete Vorschläge legte die Kommission jedoch ebensowenig vor wie einen Zeitplan für die nächsten Schritte.

In ihrem Bericht stellt die Kommission zwar die Argumente und Standpunkte von Befürwortern und Gegnern neuer gentechnischer Verfahren in der Landwirtschaft dar. In ihrer Abwägung spielen jedoch vor allem zwei Punkte eine Rolle: Sie glaubt der Behauptung von Befürwortern, dass neue gentechnische Pflanzen gut für Klimaschutz und Nachhhaltigkeit seien. Die neuen Techniken hätten das Potential, „im Rahmen der Ziele des europäischen Grünen Deals und der Strategie 'Vom Hof auf den Tisch' zu einem nachhaltigeren Lebensmittelsystem beizutragen“, heißt es in der Presseinformation. Zum zweiten sieht die EU-Kommission offenbar keine größeren Risiken: Eingriffe ins Erbgut, bei denen Punktmutationen erzeugt oder nur Gene einer Art übertragen werden, seien ebenso sicher wie herkömmliche Züchtung. Dabei beruft sich die Kommission auf ein entsprechendes Gutachten der EU-Lebensmittelbehörde EFSA.

Darauf aufbauend argumentiert die Kommission, dass die strikten Anforderungen, die das EU-Gentechnikrecht an die Risikoabschätzung stelle, für diese Produkte neuer Gentechnik nicht gerechtfertigt seien. Das Recht müsse an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt angepasst werden. Deshalb plane die Kommission politische Maßnahmen für Pflanzen einzuleiten, die durch gezielte Mutagenese und Cisgenese erzeugt wurden, erläuterte eine Mitarbeiterin. Diese Maßnahmen, sprich Rechtsänderungen, sollten ein hohes Schutzniveau für die Gesundheit von Mensch und Tier sowie für die Umwelt aufrechterhalten, es aber auch möglich machen, die Vorteile von Innovationen zu nutzen. Inhaltlich konkreter wurde die Vertreterin der Kommission auf Nachfrage nicht. Sie sagte lediglich, dass keine Generalüberholung des EU-Gentechnikrechts geplant sei.
Auch beim Zeitplan blieb die Kommission vage. Als nächsten Schritt will sie in einer Folgenabschätzung mit öffentlicher Konsultation erst einmal mögliche politische Optionen prüfen sowie die Bedenken, die während der Konsultation zur Studie geäußert wurden. Auf Nachfrage wollte sich die Kommissionvertreterin nicht auf einen Zeitpunkt festlegen, zu dem konkrete Änderungsvorschläge vorliegen sollen. Überhaupt soll erst einmal die Studie breit diskutiert werden. Jetzt sei der Zeitpunkt gekommen, „einen offenen Dialog mit den Bürgern, den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament zu führen, um gemeinsam über das weitere Vorgehen beim Einsatz dieser genetchnischen Verfahren in der EU zu entscheiden", sagte Stella Kyriakides, die Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Ihre Behörde hat die Untersuchung durchgeführt, nachdem die EU-Mitgliedsstaaten sie im November 2019 beauftragt hatten. Anlass war ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Sommer 2018, der neue gentechnische Verfahren wie Crispr/Cas rechtlich als Gentechnik eingeordnet hatte. Die Kommission sollte sich mit den Konsequenzen befassen. Dabei stützte sie sich auf Expertenmeinungen sowie auf Beiträge der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und von mehr als 100 Interessenträgern auf EU-Ebene.
Die Regierung des Mitgliedsstaates Deutschland reagierte zweistimmig auf die Studie. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) begrüßte es, „dass die EU-Kommission mit der heute vorgestellten Studie die überfällige Modernisierung des europäischen Rechtsrahmens für neue molekularbiologische Techniken (NMT) anstößt“. Sie will mit der Kommission „Regelungen schaffen, die mit wissenschaftlichen Erkenntnissen Schritt halten und eine differenzierte Risikobewertung ermöglichen“. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sprach sich dagegen aus, das Gentechnikrecht aufzuweichen. Die bestehende Freisetzungsrichtlinie der EU stelle den richtigen Rahmen für Vorsorgeprinzip und Wahlfreiheit dar, „denn sie ermöglicht die Zulassung von Produkten, die mit Neuer Gentechnik hergestellt wurden, wenn ihre Sicherheit für Mensch und Umwelt geprüft und erwiesen ist“. [lf/vef]

28.04.2021 |

Schulze: neue Gentechnik streng regulieren

Bundesumweltministerin Svenja Schulze.  Foto: BMU/Sascha Hilgers Bundesumweltministerin Svenja Schulze. Foto: BMU/Sascha Hilgers

Risikoforschung, Nachweisverfahren, Kennzeichnungspflichten: Das ist aus Sicht von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) unabdingbar, um die Risiken neuer Gentechnik in der Landwirtschaft für Umwelt, Wirtschaft und Gesundheit einzudämmen. Das geltende europäische Gentechnik-Recht erfasse auch neue gentechnische Verfahren wie Crispr/Cas, betonte sie gestern. Wie das entsprechende Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) umgesetzt werden kann, darauf erwartet sie Antworten von einer für morgen angekündigten Studie der EU-Kommission.
Würden Pflanzen oder Tiere mit neuer Gentechnik (NGT) verändert, könnten die langfristigen Folgen für Umwelt und Gesundheit bisher nicht abgeschätzt werden, so Schulze. Monokulturen und Hochleistungspflanzen machten die Landwirtschaft zudem anfällig für Schädlinge. Deshalb will sie das europarechtliche Vorsorgeprinzip wahren und die Wahlfreiheit der Verbraucher*innen sichern. In einem Positionspapier „Gentechnik in der Landwirtschaft: Für Wahlfreiheit und Vorsorgeprinzip“ listet ihr Ministerium auf, was „dringend … angegangen werden müsste“. „Die Bundesregierung wird sich hier künftig auf nationaler und europäischer Ebene besser aufstellen müssen“, so die SPD-Ministerin. Und warum tat sie es bisher nicht?
Federführend bei der Gentechnikgesetzgebung für die Landwirtschaft sei Agrarministerin Julia Klöckner (CDU), erklärte Schulze. Und die sieht das alles anders: Klöckner spricht von „neuen molekularbiologischen Techniken“ statt von Gentechnik, stellt dem Vorsorge- ein Innovationsprinzip gegenüber und ermahnt die ehemalige NRW-Wissenschaftsministerin Schulze, sie möge „wissenschaftliche Fakten in ihr Stimmungsbild miteinbeziehen“. Auch Klöckner wünscht sich „klare Regeln“ für die neue Technik, welche bleibt offen. Ein deutsches Gesetz zur europäischen Opt-Out-Richtlinie scheint es jedenfalls nicht zu sein. Ein umstrittener Entwurf ruht seit langem in Bundestagsausschüssen. Schulze sähe ihn gerne verabschiedet, so stehe es schließlich im Koalitionsvertrag. Doch die Legislaturperiode ist fast zu Ende und die Koalitionäre wechseln allmählich vom Regierungs- in den Wahlkampfmodus.
Um die unabhängige Risikobewertung von NGT zu fördern, habe man aber schon einen ersten Schritt getan, berichtete Schulze. Auf Initiative des SPD-Abgeordneten Matthias Miersch habe die Koalition 3,5 Millionen Euro im Bundeshaushalt eingestellt, um die ökologischen Auswirkungen von NGT zu erforschen, bestätigte eine Ministeriumssprecherin. Davon können 250.000 Euro noch in diesem Jahr ausgegeben werden, der Rest bis 2024. Dass man NGT nachweisen könne, hätten Verbände für Cibus-Raps vorgemacht, so die Ministerin. Hier müssten nun zügig weitere Nachweisverfahren entwickelt werden. Und schließlich brauche es ein europaweites System zur Herkunftskennzeichnung beim Import von Schüttgut in die Europäische Union, insbesondere von Getreide, Soja und Raps. Auch für Produkte von Tieren, die gentechnisch verändertes Futter bekamen, müsse es eine Kennzeichnungspflicht geben. Bisher existiert ein freiwilliges Ohne Gentechnik-Siegel.
Umweltverbände begrüßten Schulzes klare Position. Der Vorsitzende des Bund für Umwelt- und Naturschutz, Olaf Bandt, forderte die Bundesregierung auf, „sich auch auf europäischer Ebene für vielfältige und widerstandsfähige Anbausysteme und eine ökologischere Landwirtschaft einzusetzen. Um dieses Ziel zu erreichen, muss Gentechnik wie bisher reguliert bleiben." Auch Greenpeace warnte eindringlich vor den Risiken der neuen gentechnischen Verfahren. „Möglicherweise verschlimmern sie die Auswirkungen der industriellen Landwirtschaft sogar, jedenfalls machen sie Mensch und Natur zu einem gigantischen Gentechnik-Experiment mit unbekannten und potenziell unwiderruflichen Folgen“, schrieb Greenpeace Österreich in der Presseinformation zu einem neuen Positionspapier „Danger ahead“ (dt.: Gefahr voraus).
Und schließlich sehen viele Landwirte die neuen Entwicklungen in der Gentechnik mit Sorge. Dass deutsche Bauern die große Nachfrage nach gentechnikfreien Lebensmitteln bislang zuverlässig befriedigen können, sei ein großer Wettbewerbsvorteil auf dem internationalen Markt, erläuterte Milchbäuerin Elisabeth Waizenegger von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). Deshalb müssten auch NGT-Produkte gekennzeichnet werden, um eine Verunreinigung konventioneller Agrarprodukte zu vermeiden. Außerdem brauche man Haftungsregelungen, damit die Bauern nicht auf möglichen Kontaminationsschäden sitzen blieben. Für die AbL haben 12 Autor*innen unterschiedlicher Fachgebiete ihre gentechnikkritische Sicht auf die aktuelle Diskussion in einer 80seitigen Broschüre „Neue Gentechnik: Regulierung oder Freifahrtschein?“ zusammengefasst. [vef]

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