18.03.2005 | permalink
Trotz aller Zugeständnisse: Der Bundesrat blockiert das Gentechnikgesetz
Der Bund-Länder-Streit um offene Fragen der Gentechnik geht weiterDer Streit über die landwirtschaftliche Gentechnik lebt zwischen Bund und Ländern wieder auf. Die Unionsmehrheit der Länder will heute im Bundesrat erneut ihren Widerstand gegen das zum Jahresanfang in Kraft getretene Gentechnikgesetz zum Ausdruck bringen. Dazu hat eine Gruppe von Unionsländern unter Führung von Baden-Württemberg eine Entschließung eingebracht, in der die Bundesregierung zur Aufklärung offener EU-Fragen aufgefordert wird. Zugleich will die rot-grüne Mehrheit im Bundestag bereits das Folgegesetz verabschieden.</p><p><a href="http://www.az-badkreuznach.de/politik/objekt.php3?artikel_id=1828357">Allgemeine Zeitung</a></p><p><a href="http://www.baden-wuerttemberg.de/sixcms/detail.php?id=94171&template=4_1_pressemit_detail">Baden-Württemberg unterstreicht erneut ablehnende Haltung: Bundesratsinitiative zum Gentechnikgesetz</a>
18.03.2005 | permalink
Gentechnikfreie Landwirtschaft in Gefahr
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und das Institut für Arbeit und Wirtschaft der Universität Bremen (IAW) warnen vor dem Anbau von gentechnisch verändertem Mais. Für 2005 seien in ganz Deutschland rund 100 Felder auf 1000 Hektar zur Aussaat angemeldet. Das entspräche 0,06 Prozent des gesamten Maisanbaus. Am meisten betroffen seien die neuen Bundesländer. Allein in Brandenburg liege die Hälfte aller vorgesehenen Flächen. Die Gentechnik-Anwender hofften, dass das Risiko der Verunreinigung konventioneller und biologischer Felder wegen der größeren Agrarflächen in Ostdeutschland geringer sei.</p><p><a href="http://www.pressrelations.de/new/standard/result_main.cfm?aktion=jour_pm&comefrom=scan&r=183885">pressrelations.de: 2005 bereits 1000 Hektar Gentech-Mais-Anbau geplant</a>
17.03.2005 | permalink
Agro-Gentechnik gefährdet Arbeitsplätze
"Wer mit dem Beschäftigungs-Argument ein schwaches Gentechnik-Gesetz erreichen will, führt eine Scheindebatte um Potemkin´sche Arbeitsplätze", erklärte Dr. Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW).Bisher konnten die Befürworter der Agro-Gentechnik keine fundierten Zahlen für die immer wieder versprochenen Arbeitsplätze vorlegen. "Lobbygruppen und Saatgutindustrie führen hier eine Scheindebatte", so Löwenstein. "Wenn die Agro-Gentechnik Arbeitsplätze hervorbringt, dann in den Laboren, in denen wir unsere Produkte auf Gentechnikfreiheit untersuchen lassen."</p><p><a href="http://www.oekolandbau.de/index.cfm/uuid/0007EF07D1B61D3EBE5D01A5C0A8E066/and_uuid/000CA8A3492C123987166666C0A87836/field_id/16/from/1/to/20">Ökolandbau.de</a>
17.03.2005 | permalink
Berlin will Register für Gen-Felder abschaffen
Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) will auf die Befürworter der Gentechnik zugehen und der Öffentlichkeit Auskünfte über die genauen Standorte mit genveränderten Pflanzen erschweren. Dazu will die Koalition das erst im Februar in Kraft getretene Gentechnikgesetz korrigieren. Nach Informationen der Berliner Zeitung stimmten die Vertreter von SPD und Grünen am Mittwoch im Agrarausschuss des Bundestages einem entsprechenden Änderungsvorschlag zu. Über ihn soll bereits am Freitag im Plenum abgestimmt werden.Umweltschützer reagierten empört. "Das ist ein Kniefall vor der Gen-Lobby", sagte der Greenpeace-Experte Henning Strodthoff dieser Zeitung. Die Vorsitzende des Bundes für Umwelt- und Naturschutz, Angelika Zahrnt, nannte das öffentliche Standortregister unverzichtbar. Man dürfe die Informationsfreiheit der Bürger nicht einschränken. Nur mit Transparenz könne man langfristig eine gentechnikfreie Landwirtschaft sichern.</p><p><a href="http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/politik/431019.html">BerlinOnline</a></p><p><a href="http://www.taz.de/pt/2005/03/17/a0145.nf/text.ges,1">die tageszeitung: Künast knickt gegenüber Industrie und Union ein</a></p><p><a href="http://www.taz.de/pt/2005/03/17/a0117.nf/text.ges,1">die tageszeitung: Kuhhandel um Biotech</a></p><p><a href="http://www.fr-aktuell.de/ressorts/wirtschaft_und_boerse/wirtschaft/?cnt=648247&">Frankfurter Rundschau: Berlin will Register für Gen-Felder abschaffen</a></p><p><a href="http://zeus.zeit.de/hb/731471.xml">Die Zeit: Weitere Zugeständnisse beim Gengesetz</a></p><p><a href="http://www.keine-gentechnik.de/politik/gentechnikgesetz_zwei.html">Verbände aus Umwelt und Wirtschaft sehen gentechnikfreie Landwirtschaft bedroht. Dossier zum Gentechnikgesetz II</a>
16.03.2005 | permalink
Europäischer Gerichtshof verhandelt Österreichs Klage gegen Gentechnikanbau
Morgen befasst sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) erstmals mit der Klage des Landes Oberösterreich gegen das von der EU-Kommission abgelehnte Gentechnik-Verbot.Der Grüne Umwelt-Landesrat Rudi Anschober forderte gestern für die Verhandlungen, die spätestens im Oktober zu Ende gehen, stärkere Unterstützung von der Bundesregierung. Er wünsche sich mehr "politisches Lobbying", sagte er. Schon jetzt sehe er aber realistische Chancen, dass der EuGH dem Wunsch Oberösterreichs nach einer Selbstbestimmung über den Anbau gentechnisch veränderter Produkte nachgibt.Neben der bekannten Argumentationslinie, die sich auf das Fehlen von Langzeitstudien über die Auswirkungen von Gentechnik-Anbau stützt, will Anschober auch neue Argumente bringen. Es werde einen "Überraschungseffekt" geben, kündigte er an.</p><p><a href="http://www.nachrichten.at/politik/innenpolitik/341646">OÖNachrichten</a></p><p><a href="http://www.bmgf.gv.at/cms/site/news_einzel.htm?channel=CH0262&doc=CMS1110886322238">Gesundheitsministerium Österreich: EuGH behandelt OÖ-Klage gegen EU am Donnerstag</a>
16.03.2005 | permalink
Forschungsministerium übernimmt strittige Projekte zur Genforschung
Das Bundesforschungsministerium wird die strittigen Vorhaben zur gentechnologischen Sicherheitsforschung, die durch das Bundesverbraucherschutzministerium (BMVEL) zurückgezogen wurden, im eigenen Kompetenzbereich weiter verfolgen.Die Grünen stellten sich hinter die Verbraucherministerin. Sie habe richtig gehandelt, als sie den Pojektträgern eine Absage erteilte. In diesen Fällen handele es sich eindeutig um Produktentwicklung. Hier kollidiere die Freiheit der Forschung mit der Unabhängigkeit von der Wirtschaft, die auch bei der Grundlagenforschung ihre Interessen verfolge.</p><p><a href="http://www.bundestag.de/bic/hib/2005/2005_080/03.html">hib-Meldung</a></p><p><a href="http://www.keine-gentechnik.de/bibliothek/forschung/dokumente/bt_steno_forschungsdebatte_050309.pdf">Protokoll zur Debatte um die Genforschnung im Bundestag am 09.03.05 [226 KB, pdf-Dokument]</a>
16.03.2005 | permalink
Bundesregierung will Haftungsfonds für die Forschung einrichten
Im Streit um die Gentechnik ist Verbraucherschutzministerin Renate Künast der Union entgegengekommen: Die Ministerin erklärte sich bereit, die Forschung in der Grünen Gentechnik durch die Einrichtung eines vom Bund mitfinanzierten Haftungsfonds zu erleichtern und das erst im Februar in Kraft getretene erste Gentechnikgesetz entsprechend zu ändern.</p><p><a href="http://zeus.zeit.de/hb/730253.xml">Die Zeit</a>
16.03.2005 | permalink
Schweiz: Gentechfrei-Initianten weiterhin optimistisch
Die Initianten der Gentechfrei-Initiative lassen sich vom ablehnenden Entscheid des Ständerates nicht beunruhigen. Man rechne in der Volksabstimmung mit sehr guten Chancen für ein Gentech-Moratorium, erklärt die Schweizerische Arbeitsgruppe Gentechnologie (SAG) in einer Medienmitteilung. Als nächstes Ziel wolle man im Nationalrat eine Mehrheit erringen. Bis jetzt seien 87 Nationalräte für die Initiative. Ferner unterstützten rund 800 Kantonspolitikerinnen und -politiker die Initiative.</p><p><a href="http://www.landwirtschaft.ch/deutsch/aktuell/newsdetail.cfm?ObjID=3B65A9C4-28EE-4D51-B1920FB77BA962C6&language=de">Schweizer Landwirtschaft</a></p><p><a href="http://nachrichten.ch/detail/206331.htm">Nachrichten.ch: Ständerat sagt Nein zu Gentechfrei-Initiative</a></p><p><a href="http://www.swissinfo.org/sde/Swissinfo.html?siteSect=107&sid=5567852">SwissInfo [15.03.05]: Gentechnik: Die Schweiz am Scheideweg</a>
16.03.2005 | permalink
NABU kritisiert geplante Änderungen im Gentechnikgesetz
Der Naturschutzbund NABU hat die geplante Aufweichung des bestehenden Gentechnikgesetzes scharf kritisiert. Nach dem neuen Gentechnikgesetz vom 3. Februar 2005 wird der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in einem öffentlichen, flurstücksgenauen Kataster erfasst. Nach den Vorstellungen des Verbraucherschutzausschusses im Deutschen Bundestag soll dies nun durch einen Eintrag nach Gemarkungen ersetzt werden. "Die Bundesregierung macht damit einen Rückzieher, indem sie die Transparenz reduziert und den Verbraucherschutz mindert", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Naturschutzgruppen vor Ort sei es nun nicht mehr möglich zu erkennen, wo genau in ihrem Schutzgebiet gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut werden.</p><p><a href="http://www.nabu.de/modules/presseservice/index.php?show=426&db=">NABU: Regierungsfraktionen beschneiden Verbraucherschutz</a>
15.03.2005 | permalink
Gentechnische Verunreinigung der Lebensmittel nimmt ihren Anfang
Mitarbeiter des Landeslabors Potsdamm haben in 13 Lebensmitteln Spuren einer genetischen Veränderung gefunden. Untersucht wurden insgesamt 211 Proben. Bei dem Material handele es sich um Produkte mit Soja und Mais, sagte gestern ein Sprecher des Verbraucherschutzministeriums. Die Werte lagen jedoch in einem Bereich, der noch nicht kennzeichnungspflichtig ist.</p><p><a href="http://www.inforiot.de/news.php?topic=news&article_id=4377">inforiot.de</a></p><p><a href="http://www.mluv.brandenburg.de/cms/detail.php?id=87707&_siteid=15">Agrarministerium Brandenburg: Ein Jahr Kennzeichnungspflicht für Gentechnikprodukte</a>
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