13.04.2005 | permalink
Sachsen-Anhalt klagt gegen Gentechnikgesetz
Sachsen-Anhalt klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Gentechnikgesetz. Die Antragsschrift für das Normenkontrollverfahren werde noch in diesen Tagen in Karlsruhe vorgelegt, sagte Wirtschaftsminister Horst Rehberger (FDP) am Dienstag in Berlin.«Das Gentechnikgesetz der Bundesregierung ist mit den Grundrechten der Berufsfreiheit, der Wissenschaftsfreiheit, dem Eigentumsschutz und dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht vereinbar», beklagte Rehberger.«Das Gentechnikgesetz verletzt keine Grundrechte», sagte hingegen Henning Strodthoff von Greenpeace in Hamburg. Mit seiner Klage lasse das Land das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz prüfen, das bislang noch nicht fertig gestellt ist. Derzeit läge das Gentechnikgesetz dem Bundesrat zur Verabschiedung vor. Strodthoff betonte, dass die Landesregierung Sachsen-Anhalts das Bundesverfassungsgericht für eine politische Auseinandersetzung über die Gentechnik missbrauche.</p><p><a href ="http://de.news.yahoo.com/050412/336/4hpb5.html">Yahoo news: Sachsen-Anhalt will Gentechnikgesetz kippen</a></p><p><a href="http://www.n-tv.de/358876.html">n-tv: Gentechnik - Sachsen-Anhalt will vorreiten</a></p><p><a href ="http://www.n-tv.de/358875.html">n-tv: Gentechnik auf dem Feld - Sachsen-Anhalt klagt</a></p><p><a href ="http://www.mdr.de/nachrichten/schwerpunkt/1909029.html">MDR: Künast verteidigt Gentechnikgesetz</a>
12.04.2005 | permalink
Oberösterreichs weiter Weg zur Gentechnik-Freiheit
Nur mühsam kommt Oberösterreich auf seinem Weg zur gentechnikfreien Zone vorwärts. Dem entsprechenden Gesetz des Landtages, das die Aussaat von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) verbieten sollte, hat die EU 2003 die Zustimmung verweigert.Oberösterreich zog daraufhin vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH), dort ist vor Oktober mit keinem Urteil zu rechnen."Die Durchsetzung ist schwierig", sagt Umweltlandesrat Rudi Anschober (Grüne). Als positives Signal deuten er und Agrarlandesrat Josef Stockinger (VP) einen internen Bericht der EU-Kommission, in dem wachsendes Verständnis für den Wunsch Oberösterreichs formuliert wird.</p><p><a href="http://www.nachrichten.at/politik/landespolitik/348114?PHPSESSID=45964530c4d072b8c9077cbec1f8ce18">OÖNachrichten</a>
12.04.2005 | permalink
EU droht mit Import-Stop für US-Mais
EU Verbraucherschutzkommissar Kyprinanou forderte heute ultimativ von Syngenta-Chef Pragnell persönlich Auskunft über den Import von bt10 und ein Nachweisverfahren. Widrigenfalls könne der Import von Maislieferungen aus den USA (v.a. Maiskleber für Futter) gestoppt werden. Strafgelder gegen Syngenta können laut EU-Kommission nur von den Mitgliedsstaaten verhängt werden.</p><p><a href="http://www.schweizerbauer.ch/news/aktuell/artikel/20308/artikel.html">Schweizerbauer: Bt10-Mais - Syngenta-Chef muß informieren</a></p><p><a href="http://www.n-tv.de/358276.html">ntv: Jetzt reagiert Brüssel</a></p><p><a href="http://www.taz.de/pt/2005/04/12/a0129.nf/text.ges,1">die tageszeitung: Rätsel um verschwundenen Genmais</a></p><p><a href="http://www.friedrich-ostendorff.de/cms/default/dok/65/65320.genmaisskandal_zeigt_agrogentechnik_nich.htm">Bündnis 90/Die Grünen: Genmais-Skandal zeigt: Agrogentechnik nicht praxistauglich</a></p><p><a href="http://www.bio-markt.info/kurzmeldungen/index.php?action=,,,1,,,,,,,_n418__">Bio-Markt.Info: Verbotener GVO-Mais in die EU exportiert</a>
12.04.2005 | permalink
Monopol in der Landwirtschaft?
Das Europäische Patentamt bestätigt Monsantos Ansprüche auf genmanipuliertes SaatgutDas Europäische Patentamt (EPA) in München, das sich seit jeher als formaljuristische und nicht als moralische Instanz versteht, hatte dem Agrarriesen Monsanto bereits 1996 das Patent EP 546090 auf genmanipulierte Saaten erteilt. Es umfasste Saatgut von Mais, Weizen, Reis oder Soja, deren gentechnische Veränderung im wesentlichen in einer Resistenz gegen das Pflanzenschutzmittel Roundup bestand. Sowohl die Umweltschutzorganisation Greenpeace und die Initiative Kein Patent auf Leben, als auch Monsantos Konkurrent Syngenta legten Einspruch gegen die Erteilung des Patents ein, doch Mitte der Woche bestätigte die Behörde die vor neun Jahren getroffene Entscheidung ein weiteres Mal.</p><p><a href="http://www.heise.de/tp/r4/artikel/19/19848/1.html">Telepolis</a>
12.04.2005 | permalink
Tauziehen um Gentechnikforschung
Um das "Forschungsprogramm zur Sicherung der Koexistenz von gentechnikfreier und Gentechnik verwendender Landwirtschaft zum Schutz der Biodiversität" ist schon in der Startphase ein heftiges Tauziehen der Interessenverbände entbrannt. Es soll der Regierungspolitik eine verlässliche Wissensbasis liefern. Bei einer Anhörung heute im Bundeslandwirtschaftsministerium (BMVEL) begrüßten die Agrar- und Züchterverbände zwar genauso wie die Umweltschutz- und Verbraucherverbände prinzipiell, dass der Bund ein Forschungsprogramm auflegt. Da aber alle daraus Wasser auf ihre Mühlen leiten wollen, wird um das gesamte Design des Programms gestritten, von der Fragestellung bis hin zur Methodik.</p><p><a href="http://www.agrimanager.de/nachrichten/aktuell/pages/show.prl?params=%26recent%3D1%26type%3D1&id=17153&currPage=">AgriManager</a>
09.04.2005 | permalink
Gentechnik in Lebensmitteln: Das darf doch nicht Wahl sein
Gen-Food gehört nicht auf den Teller. Dieser Meinung sind nach einer aktuellen Umfrage der Gesellschaft für Konsumforschung knapp die Hälfte der Deutschen. Kein Wunder also, dass Lebensmittelhersteller alles tun, um eine Kennzeichnung zu vermeiden, etwa indem sie den Rohstoff Soja durch andere Zutaten ersetzen oder auf streng kontrollierte Ware zurückgreifen.Gentechnikfrei sind die Supermärkte deshalb trotzdem nicht. Grund: Einmal in die Umwelt entlassen, sind Genpflanzen nicht mehr rückholbar und können sich ausbreiten. Nicht immer lässt sich nachvollziehen, wie es dazu kommt.</p><p><a href="http://www.oeko-test.de/cgi/ot/otgs.cgi?suchtext=&doc=35284&pos=0&splits=0:1730:3098:5539:6186">Öko-Test</a>
08.04.2005 | permalink
Monsanto verdient mit GVO gut
Der US-Konzern Monsanto Co. hat in den ersten sechs Monaten des laufenden Geschäftsjahres starke Umsatz- und Gewinnsteigerungen verbucht. Mit rund 3 Mrd. US-$ ( 2,3 Mrd. Euro) hat der Konzern 18 Prozent mehr Umsatz gemacht mit Saatgut und Herbiziden, vor allem in Brasilien und Europa. Monsanto konnte nach eigenen Angaben den Saatgutumsatz mit konventionellem und gentechnisch verändertem um 35 Prozent steigern. Das Segment Landwirtschaft, zudem auch die Umsätze mit Roundup-Herbiziden und glyphosathaltigen Produkten zählen, wuchs um 17 Prozent im 1. Halbjahr an. Der Gewinn erhöhte sich um 484 Prozent auf 333 Mio. US-$. (AW)</p><p><a href="http://www.agrimanager.de/nachrichten/aktuell/pages/show.prl?params=&recent=1&type=1&id=17139&currPage=">AgriManager</a></p><p><a href="http://de.biz.yahoo.com/050408/345/4hk0z.html">Financial Times Deutschland: Monsantos Umsatz mit genetisch veränderter Saat boomt</a>
08.04.2005 | permalink
Illegaler Genmais in Europa: Verbraucherausschuss beschließt Sondersitzung
Wegen des Gentechnik-Skandals der Firma Syngenta wird sich der Verbraucherausschuss am Montag, den 11. April, zu einer Sondersitzung treffen. Der Ausschuss wird sich über die Gefahren für Menschen und Umwelt durch den illegalen Gen-Mais informieren und beraten. Der internationale Konzern Syngenta vertrieb seit vier Jahren die nichtzugelassene Genmaissorte Bt10 in den USA, die als zugelassene Sorte Bt11verkauft wurde. Auch in die EU, vermutlich nach Spanien und Frankreich,wurde dieser Mais exportiert. Bt 10 gelangte in die Saatgut-Züchtung undfindet sich nun möglicherweise im Saatgut von zugelassenenGenmaissorten.</p><p><a href="http://www.news-on-web.de/meldungen/2005040811254500000000001000000_DE00_GRN-BT-3.html">news on web: Genmias, Sondersitzung</a></p><p><a href="http://nachrichten.ch/detail/208384.htm">Nachrichten.ch: Strafgelder für Syngenta in den USA</a></p><p><a href="http://www.reuters.de/newsPackageArticle.jhtml;jsessionid=BHSPVTMYR5DV0CRBAEZSFFA?type=companiesNews&storyID=704608§ion=news">Reuters Deutschland: Syngenta muss 375.000 Dollar zahlen</a></p><p><a href="http://www.heise.de/tp/r4/artikel/19/19836/1.html">Telepolis [07.04.05]: Kontrollmechanismen versagten über Jahre hinweg</a>
08.04.2005 | permalink
NABU-Studie zu Auswirkungen von Gen-Pflanzen auf biologische Vielfalt
Nach Ansicht des Naturschutzbundes NABU bestehennach wie vor erhebliche Wissenslücken über die Auswirkungen desAnbaus von Gen-Pflanzen auf die Natur. In einer 60 Seitenumfassenden Studie "Agro-Gentechnik und Naturschutz" zieht der Umweltverband nicht nur eine katastrophale Bilanz in den Auswirkungen auf die biologische Vielfalt durch großflächige Gen-Äcker. Sie belegt auch die zweifelhafte Zulasungspraxis der EU. Die Studie kann beim NABU gegen einen Portobeitrag bestellt werden.</p><p><a href="http://www.fr-aktuell.de/ressorts/nachrichten_und_politik/aus_aller_welt/?cnt=658497">Frankfurter Rundschau: Gen-Studie alarmiert Naturschützer</a></p><p><a href="http://www.nabu.de/m06/m06_11/03580.html">NABU: Studie "Agro-Gentechnik und Naturschutz"</a>
07.04.2005 | permalink
EU-Agrarkommissarin: "Gemeinsame Gesetzgebung bei Koexistenz und Haftung unmöglich"
Im Streit um einheitliche EU-Regeln für das anvisierte, angeblich realisierbare Nebeneinander ("Koexistenz") von traditioneller und Gentechnik-Landwirtschaft dämpft die zuständige EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel die Erwartungen. "Eine gemeinsame Gesetzgebung zu machen, ist unmöglich", sagte Fischer-Boel jetzt nach einem Treffen mit dem Netzwerk von gentechnikfreien Regionen Europas vor Journalisten in Brüssel. Dafür seien die klimatischen Bedingungen in den einzelnen Anbaugebieten der EU zu unterschiedlich. Auch gemeinsame europäische Haftungsbedingungen für den Anbau von Gentechnik schloss Fischer-Boel aus. Jetzt will die als gentechnikfreundlich bekannte Kommissarin an Rahmenregelungen basteln.</p><p><a href ="http://derstandard.at/?url=/?id=2007379">EU-Kommissarin dämpft Erwartungen in EU-Normen</a>
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