26.01.2006 | permalink
Drittes Gentechnikgesetz im Bundestag
Im Bundestag wird heute das "dritte Gesetz zur Änderung des Gentechnikgesetzes" eingebracht. Damit soll endlich die EU-Freisetzungsrichtlinie umgesetzt werden, die aus 2001 stammt.Kritik entzündet sich insbesondere an Paragraf 28a des Gesetzentwurfs: "Unterrichtung der Öffentlichkeit"."Dieser dient der Vertuschung von Skandalen", urteilt Henning Strodthoff, Genexperte bei Greenpeace. "Die zuständige Behörde kann die Öffentlichkeit informieren", heißt es dort - und dann werden Regeln genannt, nach denen nicht informiert werden darf: 1. wenn "die Vertraulichkeit der Beratung von Behörden" berührt wird, 2. wenn "erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit" zu befürchten ist, 3. wenn "der Schutz geistigen Eigentums" betroffen ist, 4. wenn "Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse" oder 5. gar "wettbewerbsrelevante Informationen" betroffen sind.</p><p><a href="http://www.taz.de/pt/2006/01/26/a0108.1/text">die tageszeitung: Bei Gefahr: Infostopp</a></p><p><a href="http://www.taz.de/pt/2006/01/26/a0099.1/text">die tageszeitung: "Der Gesetzentwurf widerspricht EU-Recht"</a></p><p><a href="http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~E02F08A0F156A49F79F4BADB3B0BC5A13~ATpl~Ecommon~Scontent.html">FAZ.net: Biotechnologie-Unternehmen schlagen Anschubfinanzierung vor</a></p><p><a href="http://www.presseportal.de/story.htx?nr=778061&firmaid=7666">BUND: Neues Gentechnikgesetz ignoriert Informationsrechte der Öffentlichkeit</a></p><p><a href="http://www.boelw.de/pm+M539b6a4bf96.html">BÖLW: "Geplante Änderungen am Gentechnikgesetz beschädigen Verbraucherrechte und Transparenz"</a></p><p><a href="http://www.abo-landesweit.de/gruene_gentechnik_regelung_zur_koexistenz_in_der_produktionskette_notwendig_s6923.html">DBV: Grüne Gentechnik: Regelung zur Koexistenz in der Produktionskette notwendig</a></p><p>Hintergrund:</p><p><a href="http://www.bund.net/lab/reddot2/pdf/gentechnikgesetz.pdf">BUND zum "Dritten Gesetz zur Änderung des Gentechnikgesetzes"</a>
26.01.2006 | permalink
Wo wird in Deutschland Gen-Mais angebaut?
Auch dieses Jahr wird in Deutschland zu kommerziellen Zwecken Gen-Mais angebaut - Greenpeace zeigt jetzt wo. Eine Übersichtskarte gibt seit Mittwoch Aufschluss darüber. Die Grafik basiert auf Informationen des öffentlichen Standortregisters des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL). Hier müssen sich Gen-Bauern drei Monate vor der Aussaat registrieren.</p><p><a href="http://www.greenpeace.de/themen/gentechnik/nachrichten/artikel/wo_wird_in_deutschland_gen_mais_angebaut/">Greenpeace</a></p><p><a href="http://www.greenpeace.de/fileadmin/gpd/user_upload/themen/gentechnik/greenpeace_Karte_Gen_Mais_Anbau.pdf">Karte mit den Standorten in Deutschland</a>
25.01.2006 | permalink
Kabinett debattiert über Gentechnik
Das Bundeskabinett will heute ein neues Gentechnikrecht auf den Weg bringen. Die Regierung plant, eine EU- Richtlinie zur Freisetzung von gentechnisch verändertem Material umzusetzen, um Strafzahlungen an die EU von bis zu rund 800 000 Euro pro Tag zu vermeiden.Sie hat bis 19. Februar Zeit. Der Bundesrat entscheidet voraussichtlich im März darüber. Das Agrarministerium rechnet aber dennoch nicht mit einem Zwangsgeld. Die Frage der Haftung bei Schäden durch Verunreinigung soll in eine weitere Novelle fließen.</p><p><a href="http://portale.web.de/Schlagzeilen/msg/6059645/">web.de (dpa)</a>
24.01.2006 | permalink
Gentechnik-Gegner kündigen öffentliche Feldbefreiungen an
Imker, Bäuerinnen und Bauern sehen ihre Existenz durch den Anbau von genmanipulierten Pflanzen inDeutschland bedroht. Sie kündigen an, unter dem Slogan "Gendreck-weg" öffentlich Gentechfelderunschädlich zu machen. Am 5. Juni (Pfingstmontag) sowie am 30. Juli wollen sie zur Tat schreiten.</p><p><a href="http://www.gendreck-weg.de/content/flyer/Presseinfo_Gendreck_weg_24_01_06.pdf">Presseinfo Gendreck-weg</a>
23.01.2006 | permalink
Gentechnikgesetz in Südafrika
Auch Südafrika will den Umgang mit genetisch veränderten Organismen gesetzlich regeln. Der Entwurf des Gesetzes wurde jetzt erstmals im Parlament diskutiert. In In dem Gesetz werden erstmals Regeln für Entwicklung, Produktion und Gebrauch genetisch veränderter Organismen sowie Sicherheitsüberprüfungen im Interesse der Verbraucher vorgeschrieben. Eine Kennzeichnungspflicht ist aber nicht ausdrücklich vorgesehen.</p><p><a href="http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=84495&IDC=9">Neues Deutschland</a>
23.01.2006 | permalink
Neue Gentechnik-Kennzeichnungsverordnung wird am 1. Februar 2006 in Kraft treten
Die Gentechnik-Kennzeichnungsverordnung (BGBl. II Nr. 5/2006) enthält flankierende Maßnahmen zu der mit der Gentechnikgesetznovelle BGBl. I Nr. 126/2004 erfolgten Umsetzung der Freisetzungsrichtlinie 2001/18/EG und stellt eine Neufassung der bisherigen aus dem Jahr 1998 stammenden und im Jahr 2002 novellierten Gentechnik-Kennzeichnungsverordnung dar.Sie regelt im besonderen die Kennzeichnung von (vermehrungsfähigen) GVOs bzw. von Produkten, die solche GVO enthalten und die nicht als Arzneimittel, als Lebensmittel oder Futtermittel gemäß der VO (EG) 1829/2003 oder als Saatgut gemäß den saatgutrechtlichen Vorschriften in Verkehr gebracht werden.</p><p><a href="http://www.pressrelations.de/new/standard/result_main.cfm?r=218409&aktion=jour_pm">Bundesministerium für Familie, Bildung, Senioren und Jugend</a>
23.01.2006 | permalink
EU eröffnet Genfood-Website
Zu der Gentechnikplattform www.transgen.de gibt es jetzt das englischsprachige Pendant im Internet. Mit dem GMO-Compass will die EU-Kommission nach eigenen Angaben zu einer sachbezogenen und verantwortungsvollen Meinungsbildung zum Thema GV-Lebensmittel in der Gesellschaft beitragen. Offizielle Betreiber der Webseite sind die Genius GmbH und TransGen. Die Genius GmbH hat den "Gesprächskreis Grüne Gentechnik" initiiert, ein Plädoyer für den Einsatz der Agro-Gentechnik zur Verteidigung der Interessen der Gentechnikindustrie. Zu den Kunden des Unternehmens gehören neben der EU-Kommission unter anderem BASF, Syngenta, InnoPlanta e.V und die Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie.</p><p><a href="http://www.gmo-compass.org">www.gmo-compass.org</a></p><p><a href="http://www.eu-kommission.de/html/presse/pressemeldung.asp?meldung=6076">Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland</a>
23.01.2006 | permalink
Die Ersten von morgen...
Die Bio-Branche boomt. Doch der mögliche kommerzielle Anbau von Gentech-Sorten in Deutschland sorgt für Aufregung. Der Babynahrungs-Hersteller Dr. Claus Hipp stellte im Vorfeld der Grünen Woche gar die Standortfrage, sollten in Deutschland nicht mehr ausreichend unbelastete Rohstoffe zu angemessenen Preisen angeboten werden können. Die strittigen Fragen rund um die grüne Gentechnik will Österreich während des mit Jahreswechsel übernommenen EU-Ratsvorsitzes verstärkt aufgreifen.</p><p><a href="http://www.heise.de/tp/r4/artikel/21/21845/1.html">Telepolis</a>
23.01.2006 | permalink
sterreich will Genraps GT73 verbieten
Österreich will trotz eines Beschlusses der EU-Kommission vom Juni 2005 die Genraps-Sorte GT73 verbieten. "Eine dahingehende Verordnung ist ab heute in Begutachtung", sagte der Sprecher von Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (V), Christoph Hörhan, am Montag. Die Begutachtungsfrist dauert vier Wochen."Wir wollen Österreich gentechnikfrei halten", sagte die Ministerin, die auch Klagen aus der EU in Kauf nehmen will. Man habe die besseren Argumente, derzeit sei weiters eine aktuelle Studie in Arbeit, die belegen soll, dass GT73 viel leichter auskreuze als andere Sorten.</p><p><a href="http://derstandard.at/?url=/?id=2314851">derStandard.at</a></p><p><a href="http://www.ots.at/presseaussendung.php?schluessel=OTS_20060123_OTS0054">GLOBAL 2000</a></p><p><a href="http://www.greenpeace.de/themen/gentechnik/nachrichten/artikel/oesterreich_will_gen_raps_verbieten_was_tun_sie_herr_seehofer/">Greenpeace: Österreich will Gen-Raps verbieten - was tun Sie, Herr Seehofer?</a></p><p><a href="http://www.global2000.at/download/file2920.pdf">Friends of the Earth Europe: Hintergrundpapier zum Gentech-Raps GT 73</a>
22.01.2006 | permalink
SPD warnt vor Gefahren der Agro-Gentechnik
Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Ulrich Kelber hat die Union vor unwägbaren Risiken bei einem Ausbau der "grünen Gentechnik" gewarnt. "Wer mit Gentechnik arbeitet, muss sicherstellen, dass er nicht einem anderen, der ohne Gentechnik arbeiten will, die Ernte zerstört", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Zugleich gestand er ein: "100 Prozent Sicherheit ist nicht möglich."Trotzdem wollen Union und SPD das Gentechnikgesetz reformieren und so die Gentechnik in der Landwirtschaft befördern.</p><p><a href="http://www.n-tv.de/625667.html">N-TV</a>
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