16.07.2019 |

Glyphosat-Urteil: Bayer bleibt für Krebserkrankung verantwortlich

Justiz Gericht Gesetz Schild am Eingang eines Gerichts in Newcastle (Foto: smlp.co.uk / flickr, creativecommons.org/licenses/by/2.0)-+-

Ein US-Richter in Kalifornien hat ein Juryurteil vom März bestätigt: Der Chemiekonzern Bayer ist für die Krebserkrankung eines US-Rentners verantwortlich. Der Bundesrichter reduzierte den Schadenersatz für Edwin Hardemann, der jahrelang mit dem Unkrautvernichter Glyphosat gearbeitet hatte, gestern allerdings von 80 auf 25 Millionen Dollar. Die deutsche Bundesregierung erwartet, dass die Glyphosatzulassung in Europa Ende 2022 auslaufen wird.
Für die mehr als 13000 klagenden Glyphosat-Geschädigten in den USA lässt dieses Urteil aus zwei Gründen hoffen: Zum einen bestätigt zum zweiten Mal ein Berufsrichter die Einschätzung einer Geschworenen-Jury, dass Glyphosat die Krebserkrankung eines Nutzers verursacht hat. Der persönliche Schadenersatz für Hardeman bleibt daher auch bei fünf Millionen Dollar. Zum anderen hält der Richter das Verhalten der Bayer-Tochter Monsanto für „verwerflich“, weil sie die Gesundheitsrisiken ihres Unkrautvernichters verschleierte, statt sie aufzuklären und zu vermeiden. Deshalb verurteilte er das Unternehmen erneut zu einem sogenannten Strafschadenersatz, den es im deutschen Recht nicht gibt.
Dass dieser Strafschadenersatz mit 20 Millionen Dollar deutlich niedriger ausfällt als im März (damals waren es 75 Millionen), hat verfassungsrechtliche Gründe: Wie US-Gerichte entschieden, muss der Strafschadenersatz in einem angemessenen Verhältnis zum eigentlichen Schadenersatz stehen. Sie haben festgelegt, dass er maximal neunmal so hoch sein darf wie der Schadenersatz. Der kalifornische Richter Vince Chhabria hat ihn bei Edwin Hardeman auf das Vierfache des persönlichen Schadenersatzes reduziert, da ihm Beweise dafür fehlten, dass ein bekanntes oder offensichtliches Gesundheitsrisiko vertuscht werden sollte.
Der Bayer-Konzern hat trotzdem bereits angekündigt, Berufung gegen das Urteil einzulegen. Parallel läuft allerdings bereits ein Mediationsverfahren mit dem angesehenen US-Anwalt Kenneth Feinberg, zu dem Chhabria die Parteien verpflichtet hat. Der Richter, bei dem sich Hunderte von Glyphosat-Klagen gegen den Konzern stapeln, will die Verfahren abkürzen und die Beteiligten zu einer außergerichtlichen Einigung bewegen. Denn der Weg durch die Instanzen würde Jahre dauern. Und auch Bayers Aktionäre erhöhen offenbar inzwischen den Druck auf das Management, die Klageflut mit einem Vergleich einzudämmen.
In Deutschland scheint sich unterdessen eine gemeinsame Position in der großen Koalition zum Glyphosatausstieg abzuzeichnen. Wie der Tagesspiegel berichtet, seien das in der Frage seit Jahren zerstrittene Agrar- und das Umweltministerium „nah“ an einer Einigung auf einen Ausstiegsplan - auch was Auflagen für glyphosathaltige Spritzmittel angeht. Agrarministerin Julia Klöckner geht danach davon aus, dass es unter den europäischen Mitgliedsstaaten keine Mehrheit mehr für eine Verlängerung geben wird, wenn die Zulassung für das Totalherbizid im Dezember 2022 endet. Auch in Deutschland solle das umstrittene Unkrautgift danach nicht mehr versprüht werden, so Klöckner. [vef]

11.07.2019 |

Artenschutz oder Einfallstor: Die USA diskutieren über eine Gentech-Kastanie

Eukalyptus Bäume Baum Brasilien Noch ohne Gentechnik: Eukalyptusbäume in Brasilien (Foto: Ricardo Mendonça Ferreira / flickr, Lizenz: creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/2.0)-+-

Ein Pilz hat die amerikanische Kastanie nahezu ausgerottet. Nun sollen gentechnisch veränderte und dadurch resistente Kastanien die Art wiederbeleben. Doch der Widerstand gegen eine Freisetzung wächst.

Für die indigenen Völker Amerikas und die weißen Siedler war die amerikanische Kastanie überlebenswichtig. Die riesigen Bäume lieferten essbare Früchte und wertvolles Bauholz. Dadurch entstand eine tiefe Bindung der Menschen zu diesem Baum, der inzwischen fast ausgestorben ist. Denn zu Beginn des 20. Jahrhunderts begann ein vermutlich aus Japan eingeschleppter Pilz die Bäume zu befallen und zerstörte die riesigen Bestände. Versuche, auf traditionelle Weise resistente Kastanien zu züchten, brachten keinen Erfolg. Nun soll es die Gentechnik richten.

Wissenschaftler der Universität von New York haben Weizen-Erbgut in die Kastanie eingeschleust. Sie soll damit ein Enzym produzieren, das die Wirkungskette des Pilzes unterbricht und ihn dadurch unschädlich macht. Die Forscher haben bei den US-Behörden die Erlaubnis beantragt, die gentechnisch veränderte (gv) Kastanie in die Wälder der Ostküste zu pflanzen - mit dem Ziel, eine aussterbende Art zu retten. Den Widerstand dagegen führt die Campaign to STOP GE Trees an.

Die Gegner der Freisetzung argumentieren mit deren völlig unbekannten ökologischen Auswirkungen. Die Pollen von Gentech-Bäumen könnten über Hunderte Kilometer verbreitet werden. Zudem sei das hochkomplexe Ökosystem Wald weitgehend unerforscht, ebenso die Auswirkungen von Gen-Manipulationen auf das Wurzelwerk der Bäume und die zugehörigen Pilze und Bodenbakterien. Die US-Behörden hätten nicht einmal ein Regelwerk, um diese Risiken von Gentech-Bäumen überhaupt zu erfassen, schreibt die Campaign.
Sie sieht in der geplanten Kastanien-Freisetzung vor allem eine PR-Aktion, um die öffentliche Meinung gegenüber Gentech-Bäumen positiv zu beeinflussen. Aus diesem Grund hätten Monsanto und ArborGen die Forschungen unterstützt. ArborGen entwickelt selbst gentechnisch veränderte Bäume und drängt auf deren Zulassung. Die Freisetzung der Gentech-Kastanie wäre ein Einfallstor für weitere Gentech-Bäume wie gv-Eukalyptus oder gv-Pappeln, die vor allem für die industrielle Forstwirtschaft gedacht seien, schreibt die Campaign. Widerstand kommt auch von den indigenen Völker im Osten der Vereinigten Staaten. Sie lehnen gentechnische Eingriffe in die Natur aus spirituellen Gründen ab und befürchten, dass sich die Gentech-Kastanie auch in ihren Wäldern ausbreiten könnte. [lf]

09.07.2019 |

USA: Gentech-Weizen verärgert Landwirte

Weizen Foto: Alexander Schimmeck / flickr, -+-Weizen - Wheat, bit.ly/2acvv7R, Lizenz: creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0

Auf einem unbepflanzten Feld im US-Bundesstaat Washington ist gentechnisch veränderter (gv) Weizen MON 71800 gefunden worden. Wie die amerikanische Kontrollbehörde für Tier- und Pflanzengesundheit (APHIS) im Juni mitteilte, ist der Weizen gegen das Pflanzengift Glyphosat resistent. Er soll nicht in die Lebensmittelkette gelangt sein.
Entdeckt wird solcher gv-Weizen meist, wenn eine Ackerfläche mit einem glyphosathaltigen Unkrautvernichter freigemacht werden soll und einige Ähren das überleben. Da in den USA schon öfter nicht zugelassener gv-Weizen aufgetaucht ist, haben die US-Behörden 2016 strengere Regeln für Freilandversuche erlassen. So müssen Forscher sich solche Versuche seither genehmigen lassen. Mithilfe von Auflagen will APHIS das Risiko minimieren, dass der gv-Weizen sich außerhalb der Versuchsfelder ansiedelt oder nach dem Ende der Versuche dort weiterwächst. APHIS wies daraufhin, dass es in den USA derzeit nicht erlaubt ist, gv-Weizen kommerziell anzubauen oder zu verarbeiten.
Wie eine Sprecherin des Chemiekonzens Bayer der Nachrichtenagentur Reuters sagte, habe sich an dem aktuellen Fundort früher eine Versuchsfläche ihres Tochterunternehmens Monsanto befunden. Der amerikanische Saatgutgigant war 2018 von Bayer aufgekauft worden. Monsanto hatte in den 1990er und 2000er Jahren dort glyphosatresistenten Weizen entwickelt, den es zusammen mit seinem glyphosathaltigen Spritzmittel Round up verkaufen wollte. Im Jahr 2004 stellte Monsanto die Versuche jedoch ein, da amerikanische Landwirte befürchteten, gv-Weizen in Übersee nicht verkaufen zu können. Offenbar zu recht. Wie die Webseite „Farm and Dairy“ (deutsch: Bauernhof und Milchwirtschaft) berichtete, hatten Länder wie Japan und Korea seit 2013 sämtliche amerikanische Weizenlieferungen auf zwei gentechnisch veränderte Weizensorten hin untersucht. Einige asiatische Länder verboten den Import von US-Weizen zeitweise komplett.
Die Landwirte seien frustriert, dass jetzt schon wieder gv-Weizen gefunden wurde, teilte der Verband der amerikanischen Weizenhändler (USW) mit: „Sie fühlen sich hilflos, weil sie nicht wissen, wie sie das Problem lösen sollen.“ Als die Behörde des Landwirtschaftsministeriums USDA den Fund bekannt gab, sei noch nicht einmal klar gewesen, um welche gv-Weizensorte es sich handele, kritisierte der Verband. Da könne doch keiner abschätzen, wie die Importländer reagierten. Bereits 2018 war in Alberta, Canada, 2016 im US-Bundesstaat Washington, 2014 in Montana und 2013 in Oregon nicht zugelassener gv-Weizen gefunden worden. [vef]

03.07.2019 |

Glyphosat-Klagen: Bayer steuert in Richtung Vergleich

Gericht Justiz Foto: Morgan4uall / pixabay, CC0 Public Domain

Der Bayer-Aufsichtsrat hat das Thema Glyphosat-Klagen an sich gezogen und will den bisherigen harten Kurs des Vorstands ändern. Auch im zweiten Berufungsverfahren zeichnet sich ab, dass der Richter den von der Jury verhängten Schadenersatz reduzieren wird. Doch es wird bei einer empfindlichen Strafe für die Bayer-Tochter Monsanto bleiben.

Der Bayer-Aufsichtsrat hat beschlossen, zu den Glyphosat-Klagen einen achtköpfigen Ausschuss zu gründen. Dieser solle das Thema intensiv begleiten, den Vorstand dazu beraten und Vorschläge zur Prozessstrategie machen, heißt es in der Mitteilung des Unternehmens. Zudem hat der Aufsichtsrat den in Produkthaftungsklagen erfahreren US-Anwalt John H. Beisner engagiert, „um den Aufsichtsrat zum Rechtskomplex Glyphosat kontinuierlich zu beraten – auch zu Fragen der Prozesstaktik und zur Mediation. Seine Ernennung solle die Beratung des Vorstands „um eine frische und unabhängige Sichtweise ergänzen.“

Bisher war Bayer in drei als wegweisend geltenden Fällen von den Jurys zu immer höheren Schadenersatzzahlungen verurteilt worden. In allen drei Fällen war der Konzern in Berufung gegangen. Im ersten Fall hatte die Richterin daraufhin die Strafe verringert, gab aber insgesamt der Jury recht. Nun muss die nächsthöhere Instanz entscheiden.
US-Bundesrichter Vince Chhabria hatte den zweiten Glyphosatprozess geleitet. Dessen Jury hatte im März entschieden, dass das Pestizid Roundup die Krebserkrankung des Rentners Edwin Hardeman verursacht habe. Es verurteilte die Bayer-Tochter Monsanto zu einem Schadenersatz von 80 Millionen US-Dollar, das sind rund 71 Millionen Euro. Der Fall gilt als wegweisend für 760 weitere Klagen die bei Richter Chhabria vorliegen. Insgesamt haben bisher über 13.400 Menschen in den USA Klage gegen Glyphosat eingereicht.

In der mündlichen Verhandlung zur Bayer-Berufung kündigte Richter Chhabria an, dass er den Schadensersatz auf 50 Millionen Dollar oder weniger senken wolle. Er begründete dies mit einer Besonderheit des US-amerikanischen Rechts. Dieses kennt neben dem Schadenersatz für den Kläger einen Schadenersatz für sträfliches Verhalten des Beklagten. Die Jury sprach Hardemann fünf Millionen Dollar persönlichen Schadenersatz für die Krebserkrankung zu sowie eine Strafzahlung über 75 Millionen Dollar. Nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten darf das Verhältnis von Schadenersatz zu Strafzahlung jedoch nur eins zu vier betragen und in begründeten Ausnahmefällen maximal eins zu neun, also im Falle Hardemann höchstens fünf Millionen plus 45 Millionen Dollar.

Chhabria erklärte nach Angaben der Agentur Reuters auch, er überlege, den persönlichen Schadenersatz zu senken, da Hardeman seine Krebserkrankung besiegt habe. Gleichzeitig machte er deutlich, dass Monsanto bestraft werden müsse. Es habe genug Belege dafür gegeben, dass sich das Unternehmen um die mögliche Krebsgefahr von Roundup nicht geschert habe, zitierte ihn der Courthouse News Service aus der Verhandlung. Stattdessen sei das Unternehmen gegen Menschen vorgegangen, die auf die Krebsgefahr hingewiesen hätten. Chhabria ging in der Verhandlung davon aus, dass auch der hohe Schadenersatz von zwei Milliarden Dollar im dritten Glyphosatprozess noch deutlich reduziert werde.

Der Richter drängte schon kurz nach dem Jury-Urteil im März die Prozessparteien zu Vergleichsverhandlungen und ordnete Mitte April eine Mediation an. Da sich die Prozessparteien nicht auf einen Vermittler einigen konnten, ernannte er den US-Anwalt Ken Feinberg zum Mediator, einen ausgewiesenen Experten für solche Fälle. Der Bayer-Aufsichtsrat begrüßte nun sowohl die Mediation als auch die Ernennung Feinbergs und versprach, sich konstruktiv in den Mediationsprozess einzubringen. [lf]

02.07.2019 |

Österreich beschließt komplettes Glyphosatverbot

Greenpeace-Aktivisten demonstrieren vor der Wiener Hofburg für ein Glyphosat-Verbot © Greenpeace/Astrid Schwab Greenpeace-Aktivisten demonstrieren vor der Wiener Hofburg für ein Glyphosat-Verbot © Greenpeace/Astrid Schwab

Österreich will den Unkrautvernichter Glyphosat als erstes europäisches Land komplett verbieten. Wie der österreichische Nationalrat heute entschied, soll das Verbot vom kommenden Jahr an gelten. Die Europäische Kommission könnte sich allerdings quer stellen, weil das Totalherbizid in der Europäischen Union (EU) noch bis 2022 zugelassen ist.
Laut Nachrichtenagentur APA kann die EU-Kommission dem nationalen Alleingang innerhalb von drei Monaten widersprechen. Wie der österreichische Europarechtler Walter Obwexer im Auftrag des Agrarministeriums ausführte, könne Glyphosat in einem EU-Mitgliedsstaat vor 2022 nur unter engen juristischen Voraussetzungen verboten werden: Entweder müsse es neue wissenschaftliche Erkenntnisse zu Risiken geben, die bei der EU-weiten Zulassung 2017 nicht bekannt waren. Oder Österreich müsste sich auf landesspezifische Probleme für Umwelt oder Gesundheit berufen können, heißt es in einer Machbarkeitsstudie der Universität für Bodenkultur in Wien, die gestern vorgelegt wurde. Ein Glyphosatverbot im österreichischen Bundesland Kärnten hatte die EU-Kommission im Frühjahr 2018 zunichte gemacht.
„Die wissenschaftlichen Beweise für eine krebserregende Wirkung des Pflanzengifts mehren sich“, hielt dem SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner entgegen, deren Fraktion den Antrag in den Nationalrat eingebracht hatte. Hier Konzerninteressen nachzugeben, sei absolut unverantwortlich. „Die Gesundheit der Menschen, der Schutz unserer Kinder, muss immer Vorrang haben“, so Rendi-Wagner. Bei freiwilligen Tests waren in Österreich bei 30 Prozent der Personen Glyphosatrückstände im Harn nachgewiesen worden.
Nachdem der „größtmögliche Schutz der heimischen Konsumentinnen und Konsumenten“ am Ende auch für die FPÖ den Ausschlag gegeben hatte, stimmten heute alle Fraktionen mit Ausnahme der ÖVP dafür, das Totalherbizid in der Landwirtschaft, auf öffentlichen Flächen sowie im Privatgebrauch komplett zu verbieten. Politiker und Umweltverbände werteten die Entscheidung unisono als „historischen Erfolg“. „Das Totalverbot von Glyphosat kommt nun“, gab sich der Agrarsprecher der SPÖ, Erwin Preiner, optimistisch. Er will sich bei den Verhandlungen über eine gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP 2020) für eine Pestizidreduktionsstrategie einsetzen.
Die österreichische Umweltbewegung Global 2000, die bereits seit Jahren gegen das Pflanzengift kämpft, zeigte sich erleichtert über die Abstimmung: „Die gestern aus dem Hut gezauberte Machbarkeitsstudie war ein leicht durchschaubares Ablenkungsmanöver“, so Helmut Burtscher-Schaden, Biochemiker bei GLOBAL 2000 und Autor des Buches „Akte Glyphosat“. Global 2000 wirft der österreichischen Regierung vor, das bereits Anfang 2018 in Auftrag gegebene Gutachten absichtlich erst so kurz vor der Abstimmung im Nationalrat veröffentlicht zu haben. Die Einschätzung, ob das Glyphosatverbot europarechtlich machbar ist, liege dem Ministerium bereits seit Ende 2018 vor. Jetzt habe keiner mehr eine Chance gehabt, die 275 Seiten umfassende Studie vor der Abstimmung auszuwerten.
Greenpeace Österreich betonte, die EU-Kommission habe in der Vergangenheit mehrfach zugesichert, dass nationale Verbote von glyphosathaltigen Pestiziden rechtlich möglich seien. „Jetzt muss die Europäische Kommission ihr Versprechen einlösen und dem Verbot zustimmen”, forderte Glyphosat-Experte Sebastian Theissing-Matei. Das Münchner Umweltinstitut verwies auf das Beispiel Frankreichs, wo zahlreiche Insektengifte verboten wurden, die in der EU zugelassen sind. Agrarreferent Karl Bär forderte die deutsche Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) auf, wie ihre österreichischen Genossinnen ebenfalls einen Gesetzentwurf für ein Glyphosatverbot in den Bundestag einzubringen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte vergangene Woche im Bundestag angekündigt, die Bundesregierung werde bis spätestens September über einen Glyphosat-Verzicht entscheiden. Es sei bereits im Koalitionsvertrag festgelegt, dass man eine Strategie zum schnellen Ausstieg wolle, sagte Merkel. „Wir werden dahin kommen, dass es eines Tages keinen Glyphosat-Einsatz mehr gibt.“ [vef]

27.06.2019 |

Russland setzt auf Genome Editing

Moskau Regierung Gentechnik Russland hatte 2012 den Import und die Verarbeitung von Gentechnik-Mais des Monsanto-Konzerns wegen Gesundheitsbedenken ausgesetzt (Foto: Julie Mineeva (Julmin))

Russland will mit einem staatlich unterstützten Forschungsprogramm neue gentechnische Verfahren fördern und damit hergestellte Produkte vereinfacht zulassen. Bisher hat das Land den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen verboten.

Doch nun wolle die russische Regierung 1,5 Milliarden Euro in die Anwendung neuer gentechnischer Verfahren wie CRISPR/Cas investieren, berichtete die Zeitschrift Nature. Ziel des Programms sei es, bis 2020 zehn Arten von gen-editierten Pflanzen und Tieren zu entwickeln – und weitere 20 bis 2027.
Im Mittelpunkt des Programms stehen Gerste, Weizen, Zuckerrüben und Kartoffeln. Laut Nature gibt es dazu an mehreren russischen Forschungsinstituten bereits Projekte. Sie zielen darauf ab, Kartoffel und Zuckerrüben resistenter gegen Krankheitserreger zu machen. Bei Weizen und Gerste sollen Verarbeitungseigenschaften verbessert und der Nährwert erhöht werden. Der Artikel zitiert auch mehrere, teils anonyme Stimmen, die bezweifeln, ob das Programm angesichts der schlechten Arbeitsbedingungen in der russischen Gentechnik-Forschung und der überbordenden Bürokratie tatsächlich die gewünschten Erfolge bringen wird.

Russland hatte 2016 nach einem mehrjährigen Anbau-Moratorium ein Gesetz erlassen, das den Anbau gentechnisch veränderter Organismen (GVO) verbietet. Es beschreibt GVO als Veränderung, die nicht durch natürliche Prozesse erreicht werden kann. Laut Nature definiert das Dekret, mit dem das Forschungsprogramm etabliert wurde, Genome Editing Verfahren wie CRISPR/Cas als vergleichbar mit konventioneller Züchtung. Dabei entspreche die Wortwahl derjenigen des US-Landwirtschaftsministeriums, wonach genom-editierte Pflanzen, die theoretisch auch mit konventioneller Züchtung hergestelllt werden könnten, nicht reguliert werden sollen. [lf]

24.06.2019 |

Gentech-Pilz produziert tödliches Spinnengift

Moskito Mücke Insekten Malaria Anopheles gambiae (Foto: James D. Gathany - The Public Health Image Library , ID#444, bit.ly/25WV6oo, public domain)

US-Forscher haben einen Pilz gentechnisch so verändert, dass er ein Spinnengift produziert und damit Malaria-Moskitos ausrottet. Doch das Gift ist auch für den Menschen tödlich.

Die australische Trichternetzspinne gehört zu den giftigsten Spinnen der Welt. Ihr Biss kann für einen Menschen tödlich sein - falls er nicht schnell genug das Gegenmittel gespritzt bekommt. Forscher der Universität von Maryland haben das Erbgut eines Pilz der Gattung Metarhizium pingshaense so verändert, dass er das Gift der Spinne produziert. Der Pilz befällt natürlicherweise Moskitos und tötet sie langsam. Durch die gentechnische Veränderung produziert er das Spinnengift, sobald er sich in der Blutbahn des Insekts befindet und tötet es damit sofort. Die US-Wissenschaftler erprobten die Wirkung in Burkina Faso in Westafrika zusammen mit heimischen Wissenschaftlern. Sie bauten dazu unter einem überdimensionalen moskitodichten Netz ein kleines Dorf nach, mit Moskitos, aber ohne Menschen. Sie imprägnierten Baumwolltücher, auf denen Moskitos gerne rasten, mit dem Gentech-Pilz. Nach 45 Tagen lebten von 1500 Moskitos und ihrem Nachwuchs noch 13 Tiere.
Die Forscher berichteten, sie hätten den gentechnisch veränderten (gv) Pilz in Maryland and Burkina Faso an anderen Insekten getestet. Diese habe er nicht geschädigt. Studienleiter Brian Lovett sagte gegenüber dem Magazin Atlas Obscura, es werde mindestens noch fünf bis zehn Jahre dauern, bis der Pilz in der Malariabekämpfung eingesetzt werden könne. Als nächste sei es notwendig, mit Regulatoren und den Menschen vor Ort zu reden, um die Erlaubnis für Freilandversuche zu erhalten.
André Leu, der frühere Präsident des weltweiten Bio-Dachverbands IFOAM, sieht den Versuch kritisch. Einmal ausgebracht könne der gv-Pilz nicht mehr rückgeholt werden. Zwar sei der Pilz überlicherweise harmlos für Menschen. Doch was passiere, wenn die Spinnengift-Gene durch horizontalen Gentransfer auf andere Arten übertragen würden, fragt sich Leu? Auch gebe es keine Garantie dafür, dass sich der Pilz nicht weiterentwickle und dann auch Menschen angreife. [lf]

20.06.2019 |

USA: Gentechnik-Zulassungen sollen noch einfacher werden

Justiz Gericht Gesetz Schild am Eingang eines Gerichts in Newcastle (Foto: smlp.co.uk / flickr, creativecommons.org/licenses/by/2.0)-+-

US-Präsident Donald Trump hat die zuständigen US-Behörden angewiesen, die Zulassungsbedingungen für gentechnisch veränderte Organismen zu überarbeiten und deren Zulassung zu erleichtern. Verbraucherschützer kündigten ihren Widerstand an.

Trumps Weisung richtet sich an das Landwirtschaftsministerium, die Umweltbehörde EPA und die Lebensmittelbehörde FDA. Sie sollen innerhalb von 180 Tagen die Regelungen für gentechnisch veränderte Organismen (GVO) in ihrem Geschäftsbereich überarbeiten und GVO mit einem geringen Risikopotential von ungerechtfertigter Regulierung ausnehmen. Besonders berücksichtigt werden sollen dabei genomeditierte Pflanzen, die gesundheitliche, ökologische oder landwirtschaftliche Vorteile versprechen. Zudem soll die Verwaltung einen Aktionsplan entwerfen, um bei den Konsumenten Vertrauen und Akzeptanz von gentechnisch veränderten Lebensmitteln zu erhöhen. Sie sollen Werbematerial erstellen, das die Vorteile der Agro-Gentechnik hervorhebt und betont, dass die staatlichen Regelwerke die Sicherheit der Produkte garantieren. Der Präsident wies die Behörden auch an, eine Strategie zu entwerfen, um die Exporte US-amerikanischer GVO-Produkte zu unterstützen. Sie soll sowohl die Akzeptanz genom-editierter Lebensmittel bei den Handelspartnern erhöhen als auch „ungerechtfertigte Handelsbarrieren“ beseitigen.

Ziel der Weisung sei, Zulassungen zu beschleunigen, Entwicklungskosten zu reduzieren und zu mehr Investitionen in die Agro-Gentechnik zu motivieren, schrieb die Agentur Bloomberg mit Verweis auf ein Hintergrundpapier der Regierung. Laut Bloomberg lobte der Lobbyverband Biotechnology Innovation Organization den Vorstoß Trumps. Auch Landwirtschaftsminister Sonny Perdue stellte sich hinter den Präsidenten. Der derzeitige Gesetzesrahmen behindere Innovationen statt sie zu unterstützen, sagte er. Seine Behörde hatte Anfang Juni einen ersten Vorschlag vorgelegt, wie sie die Zulassungsverfahren erleichtern will. Bis Anfang August läuft die Kommentierungsphase. Der Entwurf verfestigt die bestehende Praxis, genom-editierte Pflanzen weitgehend von jeder Regulierung auszunehmen.
Für die Verbraucherorganisation Center for Food Safety (CFS) sind die Zulassungsregeln bereits jetzt nicht in der Lage, Landwirte, ländliche Gemeinden und die Umwelt vor den negativen Auswirkungen des GVO-Anbaus zu schützen. Die Weisung des Präsidenten habe das Ziel, diese Regeln weiter zu schwächen. „Wir werden diese Initiative mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen“, sagte CFS-Geschäftsführer George Kimbrell. Dazu zählte er auch juristischen Widerstand gegen die zu erwartenden Gesetzesänderungen. [lf]

18.06.2019 |

Zweistellige Millionenbeträge für Glyphosat-PR in Europa

Lobbyismus Lobbyisten Foto: spekulator / stock.xchng

Der Chemiekonzern Bayer hat nach eigenen Angaben alle Personen in Deutschland und Frankreich informiert, deren Daten 2016 im Auftrag von Monsanto im Rahmen einer Glyphosat-Kampagne von PR-Agenturen gesammelt worden waren. Nach einem Bericht der Tageszeitung taz waren das insgesamt 600 Funktionsträger aus Politik und Gesellschaft. Für die PR-Kampagne vor der Neuzulassung des Unkrautvernichters Glyphosat hatte Monsanto ab 2015 zweistellige Millionenbeträge ausgegeben.

Das sagte Bayers neuer Cheflobbyist Matthias Berninger in einem Interview mit Gabor Steingart. Anders als in Frankreich sollen nach aktuellem Informationsstand in Deutschland keine Journalisten und keine sensiblen privaten Daten aufgelistet worden sein. Die Briefe an die Betroffenen, die Auskunft über die gespeicherten Informationen geben, wurden von der von Bayer beauftragten Anwaltskanzlei Sidley Austin versandt. Der Konzern geht davon aus, dass auch die erfassten Personen in den anderen europäischen Ländern – Berninger sprach von acht - und diejenigen im Umfeld der EU-Institutionen in Kürze Bescheid bekommen. Bislang sind neben Deutschland und Frankreich Listen in Italien, den Niederlanden, Polen, Spanien und dem Vereinigten Königreich bekannt. Darauf fanden sich nach Medienberichten so prominente Politiker wie der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach oder die frühere französische Umweltministerin und Präsidentschaftskandidatin Segolène Royale. In Frankreich, wo auch Informationen zu politischen Ansichten wie die Haltung zu Glyphosat und private Daten gesammelt wurden, ermittelt die Staatsanwaltschaft.

In Nordrhein-Westfalen hat die Datenschutzbeauftragte Helga Block Bayer um Aufklärung zu dem Vorgang gebeten. Wie der WDR berichtete, handele es sich aber zunächst nur um eine Sachverhaltsermittlung. Die Antikorruptionsorganisation Transparency International halte solche Listen für „illegitim“, sagte Vorstandsmitglied Edda Müller dem Main-Echo. Der Verhaltenskodex im Transparenzregister der EU lege fest, dass Unternehmen ihre Informationen von EU-Institutionen nicht auf unlautere Art beschaffen dürfen, so Müller. Das gelte auch für das Verhalten von Unternehmen gegenüber Interessensgruppen in Deutschland.

Ein Sprecher des deutschen Journalistenverbandes sagte dem Main-Echo, das Verarbeiten personenbezogener, nicht allgemein zugänglicher Daten sei in Deutschland strafbar. Wie die Fachzeitschrift Horizont berichtet, will der Deutsche Rat für Public Relations (DRPR) prüfen, ob mit den Listen gegen deutsche Branchenregeln verstoßen wurde. Ein Vertreter der Monsanto-Agentur FleishmanHillard hatte versichert, die Aufzeichnungen würden den Gepflogenheiten der Branche entsprechen. Ein Bayer-Sprecher verwies den Infodienst Gentechnik für alle Fragen auf den erwarteten Bericht ihrer Anwaltskanzlei Sidley Austin, die den Vorgang aufarbeiten soll. [vef]

14.06.2019 |

Indien: illegal gepflanzte Gentech-Auberginen vernichtet

Auberginen (Foto: cinemaven / stock.xchng) Auberginen (Foto: cinemaven / stock.xchng)

Umweltaktivisten haben im indischen Bundesstaat Haryana ein Feld mit gentechnisch veränderten (gv) Auberginen entdeckt. Nach Medienberichten ließen die Behörden die illegalen Pflanzen vernichten und ermitteln gegen den Landwirt. Er hatte bereits 2018 solche Auberginen angebaut.

Auf einen Tipp hin hätten Aktivisten der Koalition für ein gentechnikfreies Indien (GM Free India) im April Proben von einem Auberginenfeld in Haryana genommen und von einem privaten Labor untersuchen lassen, berichtete die Times of India. Die Analyse bestätigte, dass es sich um Bt-Auberginen handelte, die mit Hilfe des Erbguts eines Bodenbakteriums Giftstoffe gegen Schädlinge produzieren. Nachdem die Aktivisten Alarm geschlagen hatten, ließen staatliche Stellen die Auberginen ebenfalls untersuchen und bestätigten das Ergebnis. Nun solle eine Kommission ermitteln, wie der Landwirt bereits zum zweiten Mal an das illegale Saatgut gekommen sei, schrieb die Times of India. Wie der Bauer der Zeitung The Hindu berichtete, habe sein Sohn die Auberginen-Setzlinge auf dem Markt von einem fliegenden Händler gekauft. Die indischen Behörden ließen die Gentech-Pflanzen unterdessen vernichten.

Auberginen sind ein Grundnahrungsmittel in Indien. Die Auseindersetzung um deren gentechnische Veränderung währt schon mehr als zehn Jahre. Entwickelt hatte die Bt-Auberginen die indische Monsanto-Tochter Mahyco. 2009 erlaubte die indische Prüfungskommission für Gentechnik GEAC den kommerziellen Anbau, was einen Sturm der Entrüstung entfachte. Der damalige Umweltminister kassierte daraufhin 2010 die Anbauzulassung und verhängte ein unbefristetes Moratorium. Das Nachbarland Bangladesh hingegen erlaubte 2013 den Anbau dieser Bt-Auberginen. Seither warnten Umweltaktivisten immer wieder davor, dass Bt-Saatgut nach Indien geschmuggelt werden könnte, wie das Portal Asia-Pacific Research schrieb. Dessen Analyse geht davon aus, dass auch andere gentechnisch veränderte Pflanzen in Indien illegal angebaut werden und die behördliche Kontrolle versage.

Doch das Saatgut der Bt-Auberginen stammt vielleicht gar nicht aus Bangladesh. Laut GM Free India hatte das indische Umweltministerium 2010 mit Mahyco vereinbart, dass der Konzern sämtliches noch vorhandenes Bt-Saatgut einer staatlichen Forschungseinrichtung übergibt. Dies sei nie geschehen, schrieb GM Free India und verlangte, die Verantwortlichen zu bestrafen. Gegenüber der Times of India bestätigte der Direktor der Forschungseinrichtung, dass sein Institut nicht einen einzigen Samen erhalten habe. Ein Mahyco-Sprecher hingegen sagte der Zeitung, man habe alle gesetzlichen Bedingungen erfüllt. Laut The Hindu bestätigten die Behörden, dass es sich bei dem Fund in Haryana nicht um die Mahyco-Linie handle.[lf/vef]

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