21.05.2019 |

Monsanto erfasste Kritiker in sieben europäischen Ländern

Lobbyismus Lobbyisten Foto: spekulator / stock.xchng

Eine PR-Agentur hat im Auftrag der Bayer-Tochter Monsanto in mindestens sieben europäischen Ländern Daten von kritischen Journalisten, Politikern und anderen Interessengruppen gesammelt, teilte der Chemiekonzern Bayer heute mit. Betroffen sind neben Deutschland und Frankreich Italien, die Niederlande, Polen, Spanien und Großbritannien. Außerdem seien Mitarbeitende von EU-Institutionen erfasst worden.

Ob auch in weiteren europäischen Ländern solche Listen erstellt wurden, prüfe im Auftrag Bayers derzeit eine internationale Anwaltskanzlei, hieß es weiter. Sie werde auch ermitteln, wie viele Menschen die Agentur FleishmanHillard im Jahr 2016 erfasst hat. Diese Kanzlei werde die Betroffenen zeitnah kontaktieren und darüber informieren, welche Daten von ihnen gespeichert wurden, schreibt Bayer auf seiner Glyphosat-Webseite www.hier-sind-die-Fakten.de. Die Kanzlei werde spätestens Ende kommender Woche damit beginnen. Wie berichtet hatten französische Medien vergangene Woche enthüllt, dass FleishmanHillard dort 200 Medienschaffende und Politikerinnen erfasst hatte, darunter so hochrangige Persönlichkeiten wie die damalige französische Umweltministerin Ségolène Royale. Die Staatsanwaltschaft in Frankreich ermittelt bereits.

Festgehalten hat Monsanto in den Listen vor allem die Haltung der Betroffenen zum umstrittenen Unkrautvernichter Glyphosat, über dessen Zulassung die Europäische Union Ende 2017 neu entscheiden musste. Aber auch private Informationen wie Hobbies wurden in manchen Fällen vermerkt. Bayer hat für das Vorgehen des amerikanischen Saatgutkonzerns Monsanto, mit dem 2016 bereits Übernahmeverhandlungen liefen, schon vergangene Woche um Entschuldigung gebeten. Bei Kommunikation und Lobbyarbeit werde man künftig nicht mehr mit der Agentur FleishmanHillard zusammenarbeiten, beim Marketing aber schon, teilte Bayer mit. Andere Bereiche der Kooperation würden geprüft.

Einstweilen ist bei Bayer der ehemalige Grünen-Politiker Matthias Berninger als Krisenmanager gefragt. Er habe seinen neuen Cheflobbyisten gebeten, die Aufklärung bei Bayer voranzutreiben, schrieb Vorstandschef Werner Baumann an grüne Abgeordnete von Bundestag und Europaparlament. Sie hatten Baumann vergangene Woche um Auskunft gebeten, ob sie als Glyphosat-Kritiker auch auf den Listen auftauchen. In seinem Antwortbrief, der dem Infodienst vorliegt, verspricht der Bayerchef, die Öffentlichkeit transparent zu informieren, in welchen Ländern über wie viele Personen welche Art von Informationen gesammelt wurden. Der grüne Bundestagsabgeordnete Harald Ebner will nicht mehr warten: Warum er nicht heute oder morgen erfahren könne, ob er auf einer der Listen stehe? „Wenn der Verdacht entsteht, dass die Daten erst noch geschönt oder bereinigt werden sollen, ist dem Bayer-Image wenig geholfen“, warnte der Pestizidexperte. [vef]

16.05.2019 |

Europa: Mehrheit der Agrarminister will Gentechnikrecht überarbeiten

DNA Genom DNA-Modell der Ausstellung "Genome: The Secret of How Life Works" im Jahr 2012 (Foto: George Bush Presidential Library and Museum / flickr, creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0)

Eine Mehrheit der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) hat sich beim Agrarrat am Dienstag dafür ausgesprochen, dass die nächste Europäische Kommission das Gentechnikrecht zeitnah entsprechend der wissenschaftlichen und technologischen Entwicklungen überarbeiten soll. Das sei eine Konsequenz aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Juli 2018, sagte EU-Agrarkommissar Phil Hogan nach dem Treffen.
Die Frage, ob dabei neue gentechnische Verfahren wie Crispr-Cas9 als Gentechnik reguliert bleiben sollen, ist in Europa wie in Deutschland weiter umstritten. Während etwa Holland auf das Potential neuer Züchtungstechniken verwies und die Regeln gerne lockern würde, plädierte der polnische Agrarminister nach Medienberichten dafür, die geltenden Regeln beizubehalten. Die Polen seien den neuen Technologien gegenüber sehr kritisch eingestellt und mit der geltenden Regulierung zufrieden.
„Die Bundesregierung ist der Meinung, dass das EuGH-Urteil mehr Klarheit in den rechtlichen Status von mit Neuen Züchtungstechnologien gewonnenen Lebens- und Futtermitteln gebracht hat“, berichtete Agrarstaatssekretär Hermann Onko Aeikens seinen europäischen Kollegen laut Pressestelle. „Jedoch bringt die Entscheidung auch Fragen und Herausforderungen mit sich.“ Diese Herausforderungen, da sei er sich mit dem Bundesumweltministerium einig, müsse Europa gemeinsam diskutieren und anpacken. Der EuGH hatte im Juli 2018 entschieden, dass die oft unter der Bezeichnung „Genome Editing“ zusammengefassten neuen gentechnischen Verfahren unter das geltende Gentechnikrecht fallen.
Pflanzen und Tiere, die mit diesen Verfahren verändert wurden, können aber nur entsprechend kontrolliert werden, wenn es Strategien und Techniken zur Identifizierung, Kennzeichnung und Kontrolle sowie entsprechende Datenbanken gibt. Es müsse jetzt daran gearbeitet werden, diese weiterzuentwickeln, sagten deutsches Agrar- und Umweltministerium unisono. „Gleichzeitig benötigen wir in Zukunft Züchtungserfolge sowie Pflanzen, die resilienter gegen extreme Wetterbedingungen sind“, äußerte Agrarstaatssekretär Hans-Joachim Fuchtel gestern auch im Bundestag. „Dabei müssen das Vorsorgeprinzip sowie ein hoher Standard im Verbraucher- und Umweltschutz aufrechterhalten werden.“
Soweit die gemeinsame Position. Über die Frage, ob und wie die neuen Technologien eingesetzt, gefördert und reguliert werden sollen, wird in der Bundesregierung weiter heftig diskutiert. Der Meinungsbildungsprozess dazu sei noch nicht abgeschlossen, hieß es auch heute. Das SPD-geführte Umweltministerium lehne es ab, die neuen Gentechniken aus der europäischen Freisetzungsrichtlinie für gentechnisch veränderte Pflanzen und Tiere herauszunehmen, wie es Holland vorschlägt, teilte die Pressestelle mit. Das geltende europäische Gentechnikrecht wahre das Vorsorgeprinzip und die Wahlfreiheit der Bürger und entspreche damit dem Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD.
Während Agrarministerin Klöckner (CDU) durch das EuGH-Urteil den Fortschritt in der Pflanzenzüchtung gefährdet sieht, hat für Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) die konventionelle Züchtung mit einem angepassten Anbaumanagement die größeren Erfolgsaussichten. Schulze wird nicht müde darauf hinzuweisen, dass die Risiken beim Einsatz der neuen Gentechniken aufgrund der hohen Eingriffstiefe noch nicht abschätzbar sind und zwingend noch ermittelt werden müssen.
Auch das gen-ethische Netzwerk hob hervor, dass die neuen Gentechnikverfahren andere Risiken bergen als die klassische Mutationszüchtung. So würden durch die neuen Verfahren an praktisch allen Orten im Genom Veränderungen möglich, erläuterte Christof Potthof. Veränderungen könnten so eine deutlich größere Tragweite bekommen. „Es muss verhindert werden, dass die aktuellen Versuche, die Gentechnik-Regulierung aufzuweichen, erfolgreich sind", forderte der Biologe.
Das will auch die Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Bundestag. Die Bundesregierung solle sich dafür einsetzen, dass die europäische Freisetzungsrichtlinie auch künftig für die neuen gentechnischen Verfahren gilt, heißt es in einem Antrag an das Parlament, der im nächsten Agrarausschuss beraten werden soll. Das bedeutet, dass die Risiken dieser Verfahren bewertet sowie ihre Produkte zugelassen und gekennzeichnet werden müssen. Das gleiche Ziel hat der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland BUND: „Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie Deregulierungsbestrebungen auf europäischer Ebene entschieden entgegen tritt“, so die Abteilungsleiterin Biodiversität Silvia Bender. Das EuGH-Urteil gewährleiste für die neuen Gentechnikverfahren Wahlfreiheit und Vorsorgeprinzip. Die Europäische Union müsse dieses Urteil jetzt umsetzen.
Die europäischen Akteure sind vorerst allerdings mit der Europawahl beschäftigt. Die amtierende EU-Kommission sieht ihre Aufgabe nur noch darin, ihrer Nachfolgerin fundierte Daten für eine Entscheidung zu hinterlassen, sagte Agrarkommissar Phil Hogan nach der Sitzung des Agrarrats. Man habe auch noch ein unabhängiges Gutachten zu Genome Editing in Auftrag gegeben. Hogan geht davon aus, dass die nächste EU-Kommission das Gentechnikrecht mit hoher Priorität anpacken wird. [vef]

14.05.2019 |

Drittes Glyphosat-Urteil: Bayer muss Krebskranken mehr als 1,8 Milliarden Euro bezahlen

Justiz Gericht Gesetz Schild am Eingang eines Gerichts in Newcastle (Foto: smlp.co.uk / flickr, creativecommons.org/licenses/by/2.0)-+-

Ein Gericht des US-Staates Kalifornien hat im dritten Glyphosat-Prozess die Bayer-Tochter Monsanto zu umgerechnet 1,83 Milliarden Euro Schadenersatz verurteilt. Es ist der höchste Strafschadenersatz in den drei Verfahren. Der Konzern will in Berufung gehen.

Geklagt hatten Alva und Alberta Pilliod, ein Renterehepaar aus Livermore, einer Kleinstadt 70 Kilometer östlich von San Francisco. Beide sind Mitte 70 und an Lymphdrüsenkrebs erkrankt, für den sie das jahrzehntelang von ihnen benutzte Monsanto-Herbizid Roundup verantwortlich machen. Die Jury folgte ihrer Argumentation und sprach ihnen 49 Millionen Euro Schadenersatz für ihre persönlichen Nachteile (Arztkosten, Schmerzensgeld und ähnliches) zu. Die Geschworenen kamen auch zu dem Schluss, der Hersteller sei für diese Krebserkrankungen haftbar zu machen. Sie befanden außerdem, Monsanto habe nicht ausreichend vor den Risiken der Produkte gewarnt und mit „Arglist, Unterdrückung oder Betrug“ gehandelt. Deshalb verhängten sie zusätzlich einen so genannten Strafschadenersatz in Höhe von 1,78 Milliarden Euro. Auch für US-Prozesse ist dies eine erstaunlich hohe Summe, die vermutlich später noch nach unten korrigiert werden wird. Dennoch ist der dritte verlorene Prozess ein deutliches Zeichen für die noch anstehenden 13.400 Klagen gegen Monsanto. Allein vor dem Gericht in Oakland, in dem der Fall des Ehepaars Pilliod verhandelt wurde, sind 250 Klagen anhängig.
„Das heutige Urteil hätte nicht deutlicher ausfallen können“, sagte Klägeranwalt Brent Wisner. Bayer müsse sein Verhalten ändern, so könne der Konzern nicht weitermachen, appellierte er. Bayer kündigte an, Rechtsmittel einzulegen. Der Konzern hält das Herbizid Glyphosat nach wie vor für sicher und macht für die Krebserkrankungen der beiden Kläger umfangreiche Vorerkrankungen verantwortlich. Das Urteil dürfte den Druck auf den Konzern erhöhen, in Vergleichsverhandlungen einzutreten, die der Richter im zweiten Glyphosatprozess bereits Mitte April vorgeschlagen hatte. [lf]

13.05.2019 |

Strafanzeige: Monsanto sammelte Daten von Glyphosat-Kritikern

Gericht Justiz Foto: Morgan4uall / pixabay, CC0 Public Domain

Die französische Justiz ermittelt gegen die Bayer-Tochter Monsanto. PR-Agenturen sollen im Auftrag des Unternehmens 2016 illegale Listen von kritischen Politikern, Wissenschaftlern und Journalisten angelegt haben. Bayer hält es für sehr wahrscheinlich, dass auch Deutschland und andere europäische Staaten betroffen sind, teilte der Konzernbeauftragte Matthias Berninger mit.

„Zweihundert Namen. Politiker und Beamte, Journalisten, Leiter von Berufs- und öffentlichen Organisationen und sogar Wissenschaftler. Zeile für Zeile werden ihre Identitäten und Meinungen zu Glyphosat, Pestiziden oder GVO in zwei sorgfältig ausgefüllten Tabellen dargestellt.“ Mit diesen Worten beginnt die französische Tageszeitung Le Monde ihren Bericht. Ihr und dem Sender France 2 waren USB-Sticks mit diesen Listen zugespielt worden. Die Daten stammten von der PR- und Lobby-Agentur Fleishman-Hillard, die von Monsanto beauftragt worden war, sie bei der Verteidigung von Glyphosat zu unterstützen. Laut Le Monde ist in Frankreich die Einrichtung einer Datenbank mit personenbezogenen Daten, die „die politischen und philosophischen Meinungen einer Person ohne deren Zustimmung offenbart“, verboten. Die Tageszeitung und France 2 erstatteten Anzeige, da auch eigene Journalisten auf der Liste standen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Die in der Liste enthaltenen Persönlichkeiten werden in Kommentaren eingeteilt in verschiedene Kategorien von Befürwortern und Gegnern einer Wiederzulassung von Glyphosat, die damals in der EU anstand und stark umstritten war. Überschrieben waren die Kategorien etwa mit „potenzieller Verbündeter, zu rekrutieren“, „Stakeholder, muss erzogen werden“ oder „zu überwachen“. Aufgeführt wird neben anderen die damalige französische Umweltministerin Ségolène Royal mit dem Hinweis, dass sie „Anti-Glyphosat“ eingestellt und ihre Stimme „zu isolieren“ sei. Bei anderen Aufgeführten finden sich Hinweise auf Hobbies wie Golf oder Tennis.

Bayer entschuldigte sich für das Vorgehen der Tochterfirma Monsanto. „Dies ist nicht die Art, wie Bayer den Dialog mit unterschiedlichen Interessengruppen und der Gesellschaft suchen würde“, hieß es in der Erklärung. Bayer werde eine externe Anwaltskanzlei damit beauftragen, das von Monsanto verantwortete Projekt zu untersuchen. Die Kanzlei werde auch allen in den Listen aufgeführten Personen Auskunft darüber geben, welche Informationen von ihnen gespeichert wurden. Die Zusammenarbeit mit den betreffenden externen Dienstleistern werde vorerst auf Eis gelegt.

Juristische Probleme drohen Bayer in Frankreich auch von anderer Seite. Rund 2.000 Bürger haben den Konzern inzwischen verklagt, weil er ihr Leben gefährde. Der Beleg: Urinproben, die in Anwesenheit eines Gerichtsvollziehers abgegeben und in denen anschließend Glyphosat nachgewiesen wurde. „Pisseur de Glyphosate“ nennt sich die Gruppe. [lf]

Update 14.5.: Laut Bayer ist wahrscheinlich ganz Europa betroffen.

10.05.2019 |

Europas Behörden können neue Gentechnik nicht kontrollieren

Export Soja Hafen Transport Export von Agrarrohstoffen (Foto: Oregon Department of Agriculture / flickr, Lizenz: creativecommons.org/licenses/by/2.0)

Würde ein Schiff im Hamburger Hafen illegal Sojaschrot aus den USA entladen, dessen Bohnen mit der neuen gentechnischen Methode TALEN verändert wurden, die deutschen Behörden könnten das derzeit nicht feststellen. Dass sie wegen fehlender Nachweismethoden ihren Kontrollpflichten nicht gerecht werden können, darauf wiesen einige Länder Europas nach Insiderinformationen bei einem Arbeitstreffen Ende April hin.
Deshalb könnten sie auch nicht in allen Fällen verantwortlich gemacht werden, wenn es ihnen nicht gelänge, den Import geneditierter Pflanzen ohne die gesetzlich vorgeschriebene Zulassung zu verhindern. Die Soja der Firma Calyxt, die US-Behörden nicht als gentechnisch verändert (gv) einstufen, dürfte nach europäischem Recht nur mit einer Genehmigung für gv-Futtermittel importiert werden.
Hintergrund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Sommer 2018. Danach gelten auch für Pflanzen (und Tiere), die mit neuen gentechnischen Methoden wie TALEN oder Crispr-Cas verändert wurden, die Regeln für Gentechnik. Das heißt, sie müssen auf Risiken geprüft, genehmigt und gekennzeichnet werden sowie nachverfolgbar sein. Auch zehn Monate nach diesem rechtskräftigen Urteil wird in Deutschland und Europa immer noch über die Konsequenzen diskutiert. Nächster Termin dafür ist ein Treffen der europäischen Agrarminister kommende Woche in Brüssel.
In Deutschland streiten sich wie üblich das Agrar- und das Umweltressort: Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) versicherte diese Woche im Bundestag erneut, dass sie die Ansicht des EuGH teilt. Einmal ins Freiland entlassen, seien gentechnische Verände­rungen nie wieder zurückzuholen. Daher müssten ihre Risiken sorgfältig geprüft werden. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) plädierte dagegen bei einer Veranstaltung dafür, offen für neue Technologien der Pflanzenzüchtung zu sein. Von Anfang an machte sie keinen Hehl daraus, dass sie das EuGH-Urteil ablehnt. Die Diskussion der Bundesregierung zu den Konsequenzen aus dem Richterspruch sei noch nicht abgeschlossen, teilte eine Sprecherin des Umweltministeriums dem Infodienst gestern auf Anfrage mit. Und wenn keine Einigkeit erzielt wird, kann die deutsche Agrarministerin sich nächste Woche in Brüssel auch nicht positionieren.
Sie kann offenbar nicht einmal Fragen beantworten. „Die Abstimmung der im Vorfeld von der Kommission gestellten Fragen zur Implementierung des EuGH-Urteils zu Mutagenesemethoden innerhalb der Bundesregierung ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen“, beschied das Agrarministerium diese Woche eine Anfrage der Grünen. Wie aus gut informierten Kreisen verlautete, haben die deutschen Bundesländer mitgeteilt, dass sie sich derzeit nicht in der Lage sehen, Genveränderungen, die mit neuen Technologien erzielt wurden, nachzuweisen.
Solche Nachweismethoden können dem Vernehmen nach jedoch entwickelt werden, wenn den Behörden Referenzmaterial der veränderten Pflanzen und Informationen über die Genveränderung zur Verfügung stehen. Die Mitglieder Arbeitsgruppe vom April wünschen sich daher eine Datenbank, in die alle europäischen Staaten ihre Informationen über sogenannten genomeditierte Pflanzen einspeisen. Auch die Daten der Patentämter, bei denen solche Pflanzen häufig angemeldet werden, sollen genutzt werden. Es gibt für die europäischen Agrarminister also einiges zu tun.
Dass die Bundesregierung dabei wenig handlungsfähig ist, wird von der Opposition heftig kritisiert. Das Urteil des EuGH sei klar, der Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD auch, meint der grüne Bundestagsabgeordnete Harald Ebner. „Agrarministerin Klöckner stellt den vermeintlichen Konsens aber massiv in Frage“, monierte der Gentechnikexperte. „Nachdem ihre Umwelt-Kollegin Schulze jetzt wenigstens eindeutig Stellung gegen Crispr bezogen hat, hat Klöckner definitiv kein Mandat, sich in Brüssel für eine Aufweichung der Gentechnik-Regeln einzusetzen.“ Im Übrigen sei es befremdlich, dass die EU-Staaten jetzt in Hinterzimmer-Meetings und Ministerräten meinen darüber beraten zu müssen, wie sie mit einem Urteil 'umgehen' sollen, das doch vollkommen klar ist.
Auch die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft kritisierte: "Gentechnik durch die Hintertür ist höchst undemokratisch. CRISPR & Co. sind noch sehr junge Techniken, mit denen es keinerlei Erfahrungen auf dem Acker gibt, geschweige denn eine systematische Risikoprüfung", erklärte Gentechnik-Expertin Annemarie Volling. Die Gentechnik-Konzerne und deren Lobbyisten wollten aber mit allen Mitteln verhindern, dass Crispr & Co. gekennzeichnet und reguliert werden, um ungestört ihre Profitinteressen durchsetzen zu können. [vef]

07.05.2019 |

Wie Agro-Gentechnik zum Artenschwund führt

Glyphosat Herbizide Pestizide Glyphosat-Einsatz auf dem Rapsfeld (Foto: Chafer Machinery / flickr, creativecommons.org/licenses/by/2.0)

Eine von acht Millionen Tier- und Pflanzenarten sind auf unserem Planeten vom Aussterben bedroht, gab der Weltbiodiversitätsrat gestern bekannt. Dazu trägt die industrialisierte Landwirtschaft mit Monokulturen gentechnisch veränderter Pflanzen (GVO), die mit passenden Pestiziden besprüht werden, wesentlich bei. Die Bundesumweltministerin forderte eine grundlegende Reform der Agrarpolitik.
„Besonders schlecht geht es Vögeln und Insekten, die in der Agrarlandschaft leben“, sagte Josef Settele, einer der leitenden Autoren des neuen Biodiversitätsberichts, der Süddeutschen Zeitung (SZ). Zum einen fänden sie auf den effektiv genutzten Agrarflächen keinen Lebensraum mehr. Zum anderen machen den Insekten, die wiederum die Vögel ernähren, Insektizide und Insektengift produzierende Gentech-Pflanzen zu schaffen. Setteles Lösung: Pestizideinsatz in der Landwirtschaft reduzieren. „Ich bin nicht für ein totales Verbot“, so der Insektenforscher gegenüber der SZ. „Aber ich bin überzeugt, dass der Einsatz dieser Mittel deutlich zurückgefahren werden kann, ohne dass die Produktion darunter leidet.“
„Die Gentechnik trägt mit GVO-Monokulturen, hohem Pestizideinsatz und der Verengung der angebauten Sorten- und Artenvielfalt direkt zur Verdrängung bio-diverser Kulturlandschaften und zum Artensterben in der Landschaft bei“, kritisierte auch Daniela Wannemacher, Gentechnikexpertin beim Bund für Umwelt- und Naturschutz BUND. Dabei habe der Bericht auch ergeben, dass die genetische Vielfalt dramatisch zurückgehe. „Und die Erhaltung von Diversität betrifft auch das genetische Erbe“, so Wannemacher. In der Landwirtschaft schrumpft die genetische Vielfalt etwa, weil zunehmend genetisch verändertes Saatgut der Agrarkonzerne den Anbau dominiert. Konventionelle regionale Sorten werden weniger weiterentwickelt.
Dass sich Genveränderungen auch auf die Inhaltsstoffe einer Pflanze oder Farbe und Geruch ihrer Blüten auswirken können, darauf wies die gentechnikkritische Organisation Testbiotech am Beispiel der Leinsaat hin. Dies könne erhebliche Auswirkungen auf Bienen und andere Insekten haben. Die Veränderungen könnten Wachstum und Fruchtbarkeit der Organismen beeinflussen, die sich von diesen Pflanzen ernähren. Entsprechende Effekte könnten sich dann in der Nahrungskette fortsetzen und auf die natürliche Artenvielfalt auswirken.
Für Peter Röhrig vom Bund ökologischer Lebensmittelwirtschaft hat der Biodiversitätsbericht eine zentrale Botschaft: „Wir brauchen eine grundlegende Systemänderung - insbesondere im Bereich Landwirtschaft und Ernährung.“ Eine zukunftsfähige Lebensmittelwirtschaft brauche stabile, vielfältige Systeme – und eine darauf ausgerichtete Züchtung, die ebenfalls auf genetische Vielfalt und Anpassungsfähigkeit setzt. „Öko-Bäuerinnen und Bauern auf der ganzen Welt beweisen jeden Tag, dass und wie eine Lebensmittelproduktion funktioniert, die uns mit gutem Essen versorgt, und gleichzeitig unseren Planeten erhält“, so Röhrig. Die Bio-Züchtung habe bereits viele erfolgreiche Ansätze entwickelt, wie das künftig noch besser gelingen könne. Hierauf müsse man künftig die Ressourcen konzentrieren.
Auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sieht den Ausweg aus der Krise in einer grundlegenden Reform der Agrarpolitik, vor allem der EU-Agrarförderung. Das hatten auch zahlreiche Verbände in der Vergangenheit bereits gefordert. Olaf Tschimpke, Präsident des Naturschutzbund Deutschland, glaubt aber nicht, dass eine Reform kommen wird: „Angela Merkel lässt ein machtloses Umweltministerium Lösungsvorschläge entwerfen, die anschließend von den Klöckners, Scheuers und Altmaiers der Regierung erfolgreich neutralisiert werden“, so seine bittere Bilanz der Kabinettsarbeit der großen Koalition.
Für den Biodiversitätsbericht haben 450 Wissenschaftler aus 50 Staaten drei Jahre lang nahezu 15.000 Studien ausgewertet. Sie stellten fest, dass die Arten heute hundertmal schneller aussterben, als in den vergangen zehn Millionen Jahren. Ein Drittel der Landfläche und 75 Prozent des Wassers werden heute von der Landwirtschaft genutzt. Die Nahrungsmittelproduktion hat sich seit 1970 verdreifacht. Doch die Ressourcen seien begrenzt, warnen die Autoren. Mit der Artenvielfalt leide auch die Leistungsfähigkeit der Ökosysteme und damit die sichere Versorgung mit Nahrungsmitteln weltweit, warnte Settele. [vef]

30.04.2019 |

Europa: Zulassung von Gentech-Pflanzen wird transparenter

EFSA Das Hauptgebäude der EFSA in Parma (Foto: Lucio Rossi / EFSA)

Gefährdet eine gentechnisch veränderte (gv) Pflanze Gesundheit oder Umwelt? Wer dazu etwas wissen will, kann diverse Informationen zur behördlichen Risikobewertung vom kommenden Jahr an in einer öffentlichen Datenbank einsehen, entschied kürzlich das Europäische Parlament. Diese Transparenz endet allerdings dort, wo die Industrie darlegt, dass die Veröffentlichung bestimmter Angaben ihren wirtschaftlichen Interessen erheblich schaden könnte.
Solche heiklen Informationen können etwa den Herstellungsprozess betreffen, heißt es in der neuen Verordnung, welche die Zulassung von gv-Pflanzen und –Tieren, Pestiziden und Lebensmitteln für die Bürger nachvollziehbarer machen soll. Als Beispiel nennt sie technische Innovationen oder betriebliche Besonderheiten, die auf Antrag in der Veröffentlichung geschwärzt werden können. Das gelte jedoch nicht für Angaben, die erforderlich sind, um die Sicherheit eines Produkts zu bewerten.
Bei gv-Pflanzen war umstritten, ob die Agrarkonzerne Informationen zu DNA-Sequenzen zurückhalten dürfen. Nach der Verordnung ist das nun möglich, solange die Sequenzinformationen nicht nötig sind, um die gentechnische Veränderung der Pflanze zu identifizieren, nachzuweisen oder zu quantifizieren. Auch Zuchtstrategien und –profile können danach geheimgehalten werden. Das sei ein Wunsch der EU-Kommission gewesen, erklärte der grüne EU-Abgeordnete Martin Häusling. Er hätte das gerne verhindert, fand dafür aber keine Mehrheit im Parlament. Auch der Geschäftsführer der Organisation Testbiotech, die im Vorfeld ein Rechtsgutachten dazu erstellen ließ, sieht die Regelung kritisch: „Für die Beurteilung der Risiken ist es zwingend notwendig, dass genaue Daten darüber veröffentlicht werden, was genau in den jeweiligen Organismen gentechnisch verändert wurde“, sagte Christoph Then.
Generell können laut Verordnung Informationen zur Zusammensetzung von Stoffen sowie zu wirtschaftlichen Verbindungen zwischen den Akteuren, zu Marktanteilen oder Geschäftsstrategien zurückgehalten werden. Sind jedoch öffentliche Gesundheit, Tiergesundheit oder Umwelt betroffen, oder muss schnell gehandelt werden, müssen die Hersteller auch diese Informationen offenlegen, erläuterte Häusling.
Nach der massiven öffentlichen Kritik an personellen Verflechtungen und Abhängigkeiten zwischen Industrie, wissenschaftlichen Gutachtern und Behörden, müssen nach der neuen Verordnung auch Informationen zu diesen Themen publik gemacht werden. So muss die europäische Lebensmittelbehörde EFSA ihre Entscheidungsprozesse transparent machen, indem sie Tagesordnungen, Teilnehmerlisten, Protokolle des Verwaltungsrates, von Ausschüssen und Arbeitsgruppen veröffentlicht. Hat die EFSA eine Studie publiziert, können externe Wissenschaftler damit beauftragt werden, diese mit anderen Daten abzugleichen.
„Es ist uns gelungen, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen Transparenz und den Interessen der Industrie zu finden, um die Innovation im EU-Nahrungsmittelsektor weiter zu fördern“, zitierte das Portal Euractiv die konservative spanische Europa-Abgeordnete Pilar Ayuso. Sie hatte das Amt der Berichterstatterin für die Verordnung von der CDU-Abgeordneten Renate Sommer übernommen, die es - empört über den “populistischen Kommissionsvorschlag“ und eine angebliche Gefahr für Innovation und Arbeitsplätze in Europa - im Dezember niedergelegt hatte.
Der Parlamentsbeschluss „markiert einen wichtigen Moment in der Geschichte der EFSA und gibt uns eine Rechtsgrundlage, um unsere Wissenschaft transparenter und nachhaltiger zu machen“, lobte dagegen Bernhard Url, geschäftsführender Direktor der EFSA, gegenüber Euractiv. Zugleich mahnte er an, dass seine Behörde jetzt auch genügend Kapazitäten brauche, um die Neuerungen umzusetzen. EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis begrüßte es, dass die EU-Gremien sich am Ende einig wurden. Er erinnerte daran, dass der Verordnungsvorschlag auch eine Folge der Europäischen Bürgerinitiative „Stop Glyphosate“ war. Mit 1,4 Millionen Unterschriften hatte die Initiative nach dem Glyphosat-Debakel 2017 gefordert, die Zulassung von Pestiziden zu reformieren. „Der immense öffentliche Druck hat gewirkt und macht die Veröffentlichung aller Studien vor der Zulassungsentscheidung über giftige Stoffe wie Glyphosat zum Gesetz“, freute sich Martin Häusling. Nun muss der Verordnung - pro forma – noch der Europäische Rat zustimmen. [vef]

27.04.2019 |

Aktionäre verweigern dem Bayer-Vorstand die Entlastung

Bayer-Monsanto: eine Hochzeit mit Folgen Bayer-Monsanto: eine Hochzeit mit Folgen

Auf der Hauptversammlung des Bayer-Konzerns stimmten 55,5 Prozent der Aktionäre gegen die Entlastung des Vorstands. Doch der Aufsichtsrat stärkte Bayer-Chef Baumann demonstrativ den Rücken. Rechtliche Folgen hat das Misstrauensvotum der Aktionäre nicht.

Es war das allererste Mal in der Geschichte der großen deutschen Konzerne, dass die Aktionäre einen amtierenden Vorstand nicht entlasteten. Nach einer 12-stündigen Debatte mit 60 meist kritischen Redebeiträgen stimmten am Freitagabend 55,5 Prozent der Aktionäre für einen entsprechenden Antrag. Der Antrag, auch dem Aufsichtsrat die Entlastung zu verweigern, wurde mit 66 Prozent der Stimmen abgelehnt. Auch diese geringe Zustimmung gilt als deutliches Misstrauensvotum. Rechtliche Konsequenzen hat die verweigerte Entlastung keine. Auch habe es von den Baumann-Kritikern keine Rücktrittsforderungen gegeben, berichtete Dow Jones Newswire. Dekabank-Fondsmanager Ingo Speich habe sogar davor gewarnt, die Führungsriege zum aktuellen Zeitpunkt auszutauschen. Ein neues Management müsse sich erst einarbeiten. „Niemand kann wollen, dass neben all dem Chaos auch noch das Tagesgeschäft brachliegt“, sagte Speich.

Nach der sensationellen Niederlage des Vorstands trat der Aufsichtsrat noch in der Nacht zu einer Sondersitzung zusammen und stellte sich einstimmig hinter den angeschlagenen Bayer-Chef Werner Baumann und die Monsanto-Übernahme. „Wir nehmen das Abstimmungsergebnis der Hauptversammlung sehr ernst“, erklärte Aufsichtsratschef Werner Wenning. Das Gremium werde den Vorstand dabei unterstützen, das Vertrauen der Aktionäre in das Unternehmen und seine Strategie „schnellstmöglich und vollständig wieder zurückzugewinnen“. Höchste Priorität habe dabei „die entschiedene und erfolgreiche Verteidigung in den anstehenden Berufungsverfahren und Gerichtsverhandlungen zu Glyphosat.“ Die Zahl der Verfahren hat weiter zugenommen. Am 11. April waren es nach Angaben von Bayer 13.400 Klagen, 2.200 mehr als im Januar dieses Jahres.

Scharfe Kritik an Baumann gab es nicht nur in der Hauptversammlung, sondern auch davor. Imker, Naturschützer, Menschrechtler und viele andere Organisationeen protestierten vor der Versammlungshalle gegen die Politik des Bayer-Konzerns. Mit dabei waren auch Jugendliche der Friday for Future-Bewegung. Sie thematisierten die Klimaschäden, die der Konzern und desssen Produkte anrichten. [lf]

25.04.2019 |

Verbände: Baysanto schadet Mensch und Umwelt

Herbizid Kleinbauer Pestizid Pestizideinsatz (Foto: Media Mike Hazard / flickr, creativecommons.org/licenses/by/2.0)-+-

Entwicklungsorganisationen werfen dem Chemiekonzern Bayer vor, seine Verkaufszahlen für Pestizide und Gentech-Saatgut ohne Rücksicht auf Mensch und Umwelt weltweit zu steigern. Sie forderten die Bundesregierung heute in Bonn auf, sämtliche Zusammenarbeit mit dem Konzern in Landwirtschaft und Entwicklungshilfe zu beenden.
Einen Tag vor der Hauptversammlung des Bayer-Konzerns am Freitag stellten die Organisationen Misereor und Inkota ihre neue Broschüre „Advancing Together? Ein Jahr Bayer-Monsanto: Eine kritische Bilanz“ vor. Advancing together (zusammen voranschreiten) war das Motto des Bayer-Konzerns bei der Übernahme des amerikanischen Saatgutgiganten Monsanto vor knapp einem Jahr.
Wie Bayer heute mitteilte, hat sich infolge der Übernahme der Umsatz im Agrargeschäft tatsächlich mehr als verdoppelt. Zuwächse gab es vor allem in Latein- und Nordamerika. Während die Marktanteile bei Baumwollsaatgut stiegen, gingen sie bei gentechnisch veränderter Sojasaat zurück. Weil die Integration Monsantos rund einer Milliarde Euro kostete, sank der Konzerngewinn um rund ein Drittel auf 1,34 Milliarden Euro. Dennoch legte die Bayer-Aktie am Morgen an der Börse um 2,5 Prozent zu.
„Die Strategie von Agrarkonzernen wie Bayer ist immer dasselbe“, kritisierte Alan Tygel von der brasilianischen Kampagne gegen Agrargifte. „Zuerst machen sie mit ihren Produkten Profite in den reichen Ländern. Wenn diese die Produkte verbieten, ziehen sie in ärmere Länder, wo die Konzernlobby mehr Einfluss auf die Aufsichtsbehörden ausüben kann.“ Misereor und Inkota fordern daher, die Bundesregierung solle den Export gefährlicher Wirkstoffe, die in der EU nicht zugelassen sind, in Länder des globalen Südens unterbinden.
Unterdessen wächst auch im Norden der juristische Druck von Menschen, die durch den Unkrautvernichter Glyphosat schwer erkrankten: Allein in den USA seien bis zum 11. April rund 13.400 Kläger vor Gericht gezogen, teilte Bayer mit. Das sind rund 2.200 mehr als Ende Januar. Wie bereits angekündigt ging Bayer jetzt gegen das erste Schadenersatz-Urteil eines kalifornischen Gerichts in Berufung. Im Oktober 2018 hatte eine Geschworenen-Jury den Konzern verpflichtet, dem krebskranken Hausmeister Dewayne Johnson 78 Millionen Dollar zu zahlen. Er hatte vor seiner Erkrankung jahrelang mit Glyphosat gearbeitet.
Doch nicht nur die menschliche Gesundheit hat Glyphosat-Entwickler Monsanto gefährdet. Die Aktionärin Christiane Schnura, Mitglied der Initiative „Coordination gegen Bayer-Gefahren“, wies daraufhin, dass laut Geschäftsbericht auch Bayers Umweltbilanz durch die Übernahme von 162 umweltrelevanten Standorten erheblich belastet ist. Sowohl der Energieverbrauch als auch die Treibhausgasemissionen des vereinigten Konzerns seien deutlich gestiegen, berichtete die Tageszeitung taz. Derzeit werde das in der Vergangenheit erfolgreiche Klimaprogramm überarbeitet, heißt es im Bayer-Bericht.
Bayers Versuch, auf verschlechterte Klimabedingungen mit gentechnisch veränderten Pflanzen zu reagieren, ist nach Einschätzung von Inkota zum Scheitern verurteilt: Zum einen könne Monsantos Genmais MON87460 der Dürre nicht besser trotzen als herkömmliche Züchtungen. Zum anderen müsse der Wille der Regierungen von Südafrika und Tansania respektiert werden, die den Testanbau von MON87460 verboten haben. [vef]

23.04.2019 |

Glyphosat-Klagen: Wird Bayer-Vorstand entlastet?

Protestaktion von Inkota vor der Bayer-Hauptversammlung Foto: Fritz Schadow / INKOTA-netzwerk Protestaktion von Inkota vor der Bayer-Hauptversammlung Foto: Fritz Schadow / INKOTA-netzwerk

An diesem Freitag treffen sich die Aktionäre der Bayer AG zur Hauptversammlung. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stehen die Auswirkungen der Monsanto-Übernahme und die Zukunft von Konzernchef Werner Baumann.

Der entscheidende Punkt auf der Tagesordnung der Hauptversammlung ist die beantragte Entlastung des Vorstandes. Sie zu verweigern hätte zwar keine direkten Folgen, gilt aber als Misstrauensvotum gegen die Arbeit des Vorstandes. Der Dachverband der Kritischen Aktionäre hat genau das beantragt. Dabei werden die 27 Umwelt-, Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen, die im Dachverband zusammenarbeiten, grundsätzlich: „Der Vorstand der Bayer AG verfolgt ein umweltschädliches und menschenfeindliches Geschäftsmodell, das nicht zur Umsetzung der Sustainable Development Goals (SDGs) der UN beiträgt“, heißt es im Antrag. Der Dachverband wirft darin dem Konzern vor, Kleinbauern von Hochleistungs- und Gentechniksaatgut abhängig zu machen. Auch übe Bayer auf Staaten Druck aus, „um die Verwendung bäuerlichen Saatguts gesetzlich einzuschränken, die Einführung von Lizenzgebühren zu erleichtern und den ungeprüften Anbau von neuen Gentechnik-Pflanzen zuzulassen.“
Ein weiterer Vorwurf: Bayer verkaufe Pestizide, die in der Europäischen Union wegen ihrer Giftigkeit verboten seien, weiterhin in ärmeren Ländern, „wo der Konzern einen stärkeren Einfluss auf die Aufsichtsbehörden hat.“ Die Organisationen im Dachverband thematisieren zur Hauptversammlung aber auch den geplanten Abbau von 12.000 Stellen im Konzern, von denen 4.500 in Deutschland wegfallen sollen. Gleichzeitig will der Vorstand an die Aktionäre eine Dividende von 2,80 Euro je Aktie ausschütten. Am Tag vor der Hauptversammlung wollen die Organisationen ihre Kritik an Bayers Geschäftspolitik ausführlich den Medien vorstellen. Am Tag der Bayer-Hauptversammlung soll es Protestaktionen vor und im Tagungssaal geben.

Doch nicht nur Organisationen der Zivilgesellschaft machen gegen den Kurs des Bayer-Vorstandes mobil. Widerstand kommt auch von konventionellen Aktionären. Sie kritisieren allerdings nicht die ökologischen und sozialen Folgen der Bayer-Geschäftspolitik, sondern deren Auswirkung auf den Aktienkurs. Christian Strenger, ehemaliger Vorstand der Fondsgesellschaft DWS, sprach von einem „Desasterjahr“ und beantragte, Vorstand und Aufsichtsrat die Entlastung zu verweigern. Dem hat sich Ingo Speich von der Deka, dem Fondshaus der Sparkassen, angeschlossen. „Wenn eine Übernahme in einem so kurzen Zeitraum solche Vermögens- und Reputationsschäden verursacht, ist das schon drastisch”, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. „Da kann man nicht mehr von einer erfolgreichen Akquisition sprechen.” Auch die beiden einflussreichen Stimmrechtsorganisationen Institutional Investors Services (ISS) und Glass Lewis haben sich gegen die Entlastung des Vorstands ausgesprochen. Im Mittelpunkt dieser Anträge steht die Fehleinschätzung der mehr als 11.000 Glyphosat-Klagen in den USA durch den Bayer-Vorstand.

Um dagegen zu halten, hat Bayer zur Hauptversammlung Gutachten vorgelegt, die bestätigen sollen, dass der Vorstand die Risiken der Monsanto-Übernahme „mustergültig“ geprüft und damit seine Sorgfaltspflichten erfüllt habe. Auch betont Bayer immer wieder, dass Monsanto profitabel sei und wesentlich zum Gewinn des Konzerns beitrage. Öffentlich gemacht hat der Konzern „alle 107 Studienberichte zur Sicherheit von Glyphosat, die im Zuge des EU-Zulassungsverfahrens bei der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) eingereicht wurden und an denen Bayer die Rechte besitzt“.

Kritiker Strenger rechnet nicht damit, dass die Mehrheit der Aktionäre am Freitag die Entlastung verweigern wird. „Aber wenn zehn Prozent der Aktionäre gegen die Entlastung stimmen, wäre das schon ein wichtiges Signal“, sagte Sprenger der Welt am Sonntag. „Und wenn es über 20 Prozent werden, dann würde – zumindest im angelsächsischen Raum – ein Vorstandschef seinen Hut nehmen.“ [lf]

Gehe zu Seite: 1 2 3 4 5 6 7 8 9 ...

*** Unterstützen Sie unsere Arbeit ***

Alle Informationen auf dieser Seite sind für Sie kostenlos, kosten aber trotzdem etwas. Unterstützen Sie den Infodienst - damit es auch weiterhin kritische Informationen zum Thema Gentechnik für alle gibt!
 Spenden-Infos hier

Newsletter bestellen

Schule und Gentechnik

Unterrichtsportal zum Thema Agro-Gentechnik: Einführung, Arbeitsblätter, Videos und mehr...

Eine Lehrerin hält ein Schild mit der Aufschrift Lehrer. Hier gibt es Informationen und Material zur Gentechnik für den Unterricht.
Ein Schüler hält ein Schild mit der Aufschrift Schüler. Hier gibt es Informationen, ein Quiz, Videos und mehr zum Thema Gentechnik für Schülerinnen und Schüler.

Infodienst-Material

Postkarten zum Thema Gentechnik. Ein Mädchen nascht von einer Torte und sagt Gutes Essen braucht keine Gentechnik.
Ein Landwirt hält Maiskolben im Arm und sagt Gen-Mais schmeckt mir nicht.

Hier bekommen Sie kostenloses Infomaterial zum Thema: Flyer, Postkarten, Newsletter, Newsticker...
 Bestellung

Nachrichten