Nachrichten zum Thema Gentechnik

08.06.2022 | permalink

Großbritannien: Supermärkte haben Vorbehalte gegen Gentechnik-Gemüse

Gemüse im Supermarkt Foto: CC0

Die britische Regierung hat einen Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht, mit dem sie die Zulassung von Produkten beschleunigen will, die mit neuen gentechnischen Verfahren hergestellt wurden. Gelten soll er vorerst nur für England. Denn Schottland und Wales wollen am bisherigen Gentechnikrecht festhalten, das dem der Europäischen Union entspricht. Auch die großen britischen Supermarktketten reagierten reserviert bis ablehnend auf den Entwurf.

Das Genetic Technology (Precision Breeding) Bill genannte Gesetz (dt. etwa Gesetz zur gentechnischen Präzisionszüchtung) sieht vor, dass diejenigen Pflanzen und Tiere keine Zulassung mehr brauchen, die mit neuen gentechnischen Verfahren so verändert wurden, wie es auch durch Züchtung oder Mutation geschehen könnte. Es genügt eine Anmeldung beim Umweltministerium, dessen beratender Ausschuss binnen 90 Tagen prüft, ob es sich um Präzisionszüchtung im Sinne dieses Gesetzes handelt. Wenn ja, wird der gentechnisch veränderte Organismus (GVO) in ein Register eingetragen und kann angebaut oder vermehrt werden. Lebens- und Futtermittel, die aus solchen GVO hergestellt werden, müssen in einem zweiten Schritt für die Vermarktung zugelassen werden. Das Gesetz ermächtigt das Umweltministerium, Verordnungen zu erlassen, die den Gesundheitsschutz oder die Rückverfolgbarkeit solcher Produkte regeln können. Wie diese Verordnungen aussehen sollen, steht im Gesetz nicht. Es sieht lediglich vor, dass die zugelassenen Produkte in ein weiteres Register eingetragen werden, das von der Lebensmittelbehörde FSA (Food Standard Agency) geführt werden soll.

Der britische Umweltminister George Eustice geht davon aus, dass das Parlament seinen Gesetzentwurf noch in diesem Jahr annehmen wird. Voraussichtlich 2023 könnten die Briten dann erste genomeditierte Lebensmittel kaufen, sagte Eustice dem Magazin inews. Dabei verwies er auf bereits in den USA oder Japan angebaute Pflanzen wie nicht-bräunende Pilze oder angeblich blutdrucksenkende Tomaten. Diese könnten dann nach ihrer Registrierung auch in England angebaut werden. Bis größere Mengen dort entwickelter Pflanzen auf den Markt kämen, werde es noch drei bis fünf Jahre dauern, zitierte inews den Minister. Die Änderungen sind auf England beschränkt, da die anderen Länder des Vereinigten Königreichs sie ablehnen.

So wies Schottland die offizielle Anfrage von Minister Eustice zurück, sich dem Gesetzesvorhaben anzuschließen. „Die schottische Regierung ist nach wie vor strikt gegen die Einführung des Gesetzes“, zitierte das Magazin Holyrood einen Regierungssprecher. Schottland werde sich die geplante Änderung der Definition von GVO nicht aufzwingen lassen, ergänzte der Sprecher. Er spielte damit auf das britische Binnenmarktgesetz an, demzufolge ein in England zugelassenes Lebensmittel auch in den anderen Ländern Großbritanniens verkauft werden darf. Auch Wales wies Eustices Ansinnen zurück. Das Gentechnikrecht ist im Vereinigten Königreich Sache der Länder England, Schottland, Wales und Nordirland.

„Die größten Supermärkte des Vereinigten Königreichs haben kühl auf die Idee reagiert, gentechnisch veränderte Lebensmittel zu verkaufen“, schrieb die Zeitschrift New Scientist. Sie hatte die elf größten Supermarktketten des Landes befragt, ob sie nach Inkrafttreten des Gesetzes genmanipulierte Lebensmittel in ihr Sortiment aufnehmen würden. Sieben antworteten gar nicht und verwiesen auf den Branchenverband BRC. Darunter waren auch die in Großbritannien aktiven Handelskonzerne Aldi und Lidl. Lediglich die Handelskette Waitrose erklärte, sie habe derzeit „keine Pläne, diese Technologie zu verwenden.“ Der Branchenverband BRC (British Retail Consortium) teilte der Zeitschrift mit, dass man zwar die Technologie und ihr Potenzial unterstütze, doch der Schlüssel zur kommerziellen Einführung sei die Unterstützung der Öffentlichkeit. „Sie wird von der Akzeptanz der Technologie durch die Kunden und einem gründlichen Verständnis der wirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen abhängen", zitierte New Scientist den BRC-Sprecher Andrew Opie.

In einer Konsultation der Regierung im vergangenen Jahr sprachen sich 88 Prozent der Privatpersonen und 64 Prozent der Unternehmen gegen die geplante Gesetzesänderung aus. „Es gibt eine überwältigende Unterstützung für einen angemessenen öffentlichen Schutz, einschließlich einer klaren Kennzeichnung von Lebensmitteln, die sowohl mit alten als auch mit neueren Gentechniken hergestellt wurden“, sagte Liz O'Neill, Geschäftsführerin der gentechnikkritischen Organisationen GM Freeze. Um dies deutlich zu machen, starteten GM Freeze und Beyond GM eine Petition, dass gentechnisch veränderte Lebensmittel auch künftig gekennzeichnet werden sollen. Derweil nimmt die parlamentarische Beratung ihren Lauf. Kommenden Dienstag (14. Juni) werden die Abgeordneten des Unterhauses den Gesetzentwurf erstmals diskutieren. [lf]

03.06.2022 | permalink

EU-Behörde bleibt dabei: Glyphosat ist nicht krebserregend

RoundUp von Bayer/Monsanto (Foto: Mike Mozart, http://bit.ly/2yIfwuQ, https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/)

RoundUp von Bayer/Monsanto (Foto: Mike Mozart, bit.ly/2yIfwuQ, https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/)

Der Ausschuss für Risikobewertung (RAC) der europäischen Chemikalienagentur ECHA hat Glyphosat nicht als krebserregende, mutagene oder reproduktionstoxische Substanz eingestuft. Damit bestätigte der Ausschuss seine Beurteilung von 2017 und berief sich dabei auf die „verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse“. Die europaweite zivilgesellschaftliche Koalition Ban Glyphosate warf dem RAC „Verleugnung der Wissenschaft und Missachtung des EU-Rechts“ vor.

Der RAC der ECHA entscheidet über die Gefahreneinstufung von Chemikalien, die dann in Form von Warnsymbolen und Gefahrensätzen auf den Produktverpackungen angegeben werden muss (CLH, classification and labelling of hazardous substances). Glyphosat ist nach Meinung der RAC-Mitglieder eine Substanz, die schwere Augenschäden verursachen kann und für Wasserlebewesen giftig ist. Die Kriterien „für eine Einstufung von Glyphosat als toxisch für spezifische Organe oder als krebserregende, mutagene oder reproduktionstoxische Substanz“ seien nicht erfüllt worden, hieß es in der Mitteilung der ECHA. Grundlage für diese Entscheidung sei der Bericht der Bewertungsgruppe für Glyphosat – Behörden aus Schweden, Frankreich, den Niederlanden und Ungarn – gewesen. Diese hätten „sorgfältig die verfügbaren Daten und alle relevanten und geeigneten Informationen in die Vorbereitung ihres Dossiers einbezogen“. Zudem habe der RAC bei der Ausarbeitung seiner Stellungnahme eine Vielzahl wissenschaftlicher Daten berücksichtigt sowie viele hundert Kommentare, die bei öffentlichen Konsultationen eingegangen waren. Die Stellungnahme selbst werde noch finalisiert, dann bis Mitte August auf der Website der ECHA veröffentlicht und an die Europäische Kommission sowie die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) übermittelt.

Die zivilgesellschaftliche Koalition Ban Glyphosate wies die Schlussfolgerung der ECHA zurück. In ihrem Namen warf der Toxikologe Peter Clausing der ECHA „wissenschaftliches Fehlverhalten“ vor. „Um zu ihrer Schlussfolgerung zu kommen, musste die ECHA die Tumorbefunde aus fünf Mäuse- und sieben Ratten-Kanzerogenitätsstudien verwerfen“, sagte Clausing. Zudem habe die Behörde eine große Zahl von Belegen aus einer Vielzahl neuer und bereits vorhandener, von Fachleuten überprüfter Veröffentlichungen zurückgewiesen oder ignoriert. Dazu gehörten Laborstudien, die den krebserregenden Mechanismus von Glyphosat beschreiben, sowie epidemiologische Studien, die über ein erhöhtes Risiko von DNA-Schäden und Krebs bei Menschen berichten, die Glyphosat ausgesetzt waren. „Damit verstieß die ECHA nicht nur gegen die gute wissenschaftliche Praxis, sondern auch gegen ihre eigenen Leitlinien und sogar gegen europäische Vorschriften“, kritisierte Clausing.

Nun liegt der Ball bei der europäischen Lebensmittelbehörde EFSA. Sie hatte erst vor zwei Wochen ihren Zeitplan um ein Jahr verschoben und will ihre Schlussfolgerungen im Juli 2023 fertigstellen. Darin werde sie „alle möglichen Risiken bewerten, die eine Exposition gegenüber Glyphosat für Menschen, Tiere und die Umwelt mit sich bringen könnte“, schrieb die Behörde Mitte Mai. Die Koalition Ban Glyphosate appellierte an die EFSA, dieses zusätzliche Jahr „zu nutzen, um eine gründliche Bewertung aller relevanten Studien nach guter wissenschaftlicher Praxis und im Einklang mit den geltenden Leitlinien durchzuführen“.

Die Zuständigkeiten von ECHA (Chemikaliensicherheit) und EFSA (Lebensmittelsicherheit und Pestizidzulassungen) sind unterschiedlich. Dennoch hat die Entscheidung der ECHA große Bedeutung für das weitere Verfahren. Auch bei der letzten Zulassungsdebatte um Glyphosat in den Jahren 2016 und 2017 war es zuerst die ECHA, die grünes Licht gab und dann die EFSA, die die ECHA-Entscheidung als Beleg für ihre eigene anführte. Darüber hinaus ermöglicht es die ECHA-Entscheidung der EU-Kommission, die im Dezember 2022 auslaufende Zulassung von Glyphosat bis zum Abschluss des Verfahrens zu verlängern. Bei einer Einstufung des Herbizids als krebserregend, mutagen oder reproduktionstoxisch wäre dies kaum möglich gewesen. [lf]

Update 8.6.: Letzter Absatz zur Bedeutung der ECHA-Entscheidung neu formuliert.

31.05.2022 | permalink

Appell: 300.000 Menschen gegen Gene Drives

Mareike Imken (li.) von der Kampagne "Stop Gene Drives" übergibt symbolisch fast 300.000 Unterschriften an Bundesumweltministerin Steffi Lemke. Foto: Fabian Melber

Bundesumweltministerin Steffi Lemke will sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass bei der Regelung von Gene drives das Vorsorgeprinzip beachtet wird. „Ich glaube, dass sich die Menschheit und auch die Wissenschaft mit Gene Drives überschätzen würde“, sagte Lemke heute bei der Übergabe von Unterschriften für ein Gene Drive-Moratorium in Berlin. Fast 300.000 Bürger*innen der Europäischen Union (EU) haben den Appell der Kampagne „Stop Gene Drives“ an Länderministerien und EU-Kommission bisher unterschrieben.
Die auch als „Vererbungsturbo“ umschriebenen Gene Drives werden mit Hilfe des neuen Gentechnikverfahrens Crispr/Cas hergestellt. Sie können ganze Populationen von Tieren und Pflanzen in der Natur gentechnisch verändern oder ausrotten, indem sie Grundprinzipien der Evolution außer Kraft setzen und die Vererbung einer genetischen Eigenschaft an sämtliche Nachkommen erzwingen. Ziel ist, krankheitsübertragende Insekten, invasive Arten oder so genannte Ernteschädlinge in der industriellen Landwirtschaft zu bekämpfen. Die Unterschriftenaktion fordert, das mit einem globalen Moratorium zu unterbinden, um die Artenvielfalt zu schützen.
Wie die Kampagne in ihrer Presseinformation weiter schreibt, stehe der mögliche Einsatz von Gene Drives auf der Tagesordnung der 15. Vertragsstaatenkonferenz der Vereinten Nationen zum Schutz der Artenvielfalt, die nach aktuellem Planungsstand im August in China stattfinden soll. Die Umweltminister*innen der Europäischen Union, darunter auch die Grüne Steffi Lemke, legen ihre gemeinsame Position dazu im Juni fest. „Gene-Drive-Organismen kennen grundsätzlich keine Grenzen und können sich weltweit ausbreiten“, erläutert die Koordinatorin der Stop-Gene-Drive-Kampagne der Zukunftsstiftung Landwirtschaft, Mareike Imken. „Bisher verfügt die Weltgemeinschaft weder über ausreichendes Wissen noch über verbindliche internationale Vereinbarungen, nach denen ein derart fundamentaler, unumkehrbarer Eingriff in die Natur geregelt werden kann.“ So sei völlig unklar, welche Gremien wie über einen möglichen Einsatz des Vererbungsturbos entscheiden sollen, da er sich nicht auf bestimmte Staaten begrenzen lässt.
„Eine durch Gene Drive Organismen ausgelöste gentechnische Kettenreaktion könnte ganze Ökosysteme destabilisieren und im Extremfall kollabieren lassen“, warnt Bernd Rodekohr, Projektleiter „Schützt die Biene vor Gentechnik“ bei der Aurelia Stiftung. „Jede Gene Drive Freisetzung - und sei es ‚nur‘ zu Versuchszwecken - kann unabsehbare und irreversible Folgen für die durch Klimawandel und Insektensterben geschwächten Bestäuber- und Nahrungsnetze haben.“ Und Sophia Guttenberger vom Umweltinstitut München fordert: „Anstatt durch die gentechnische Veränderung wildlebender Arten russisches Roulette mit der Evolution zu spielen, müssen wir das bereits jetzt rasende Artensterben endlich stoppen, indem wir die Widerstandfähigkeit unserer Ökosysteme stärken und aufhören, sie überall auf der Erde zu zerstören.“ Die Zukunftsstiftung Landwirtschaft/SOS ist mit der Aurelia Stiftung und dem Umweltinstitut München in der europäischen Stop-Gene-Drive-Kampagne verbunden. [vef]

28.05.2022 | permalink

Europaweite Petition für ein striktes Gentechnikrecht gestartet

DNA-Modell der Ausstellung "Genome: The Secret of How Life Works" im Jahr 2012 (Foto: George Bush Presidential Library and Museum / flickr, creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0)

Bislang 45 Organisationen rufen europaweit zu einer Petition auf, die sich gegen die Pläne der EU-Kommission wendet, die rechtlichen Regeln für bestimmte Verfahren der neuen Gentechnik zu lockern. Auch in Deutschland sind in dieser Woche die ersten Webseiten online gegangen, um Unterschriften zu sammeln. Weitere sollen folgen.

„Nicht hinter unserem Rücken: Kein Freifahrtschein für neue Gentechnik in unserem Essen!“ lautet der Titel der Petition. Wer sie unterzeichnet, fordert „die Verantwortlichen in der Politik, insbesondere Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir und Bundesumweltministerin Steffi Lemke auf, sich für die Beibehaltung der Regulierung auch der neuen Gentechniken einzusetzen“. Neue gentechnisch veränderte Organismen (GVO) sollen laut Petitionstext weiterhin entsprechend dem EU-Vorsorgeprinzip auf Risiken geprüft und bewertet werden. Die neuen GVO müssen weiterhin rückverfolgbar sein und so gekennzeichnet werden, „dass Verbraucher*innen, Bäuer*innen, Züchtung, Handel und Verarbeitung sie jederzeit erkennen und vermeiden können“.
Bisher kann man in Deutschland etwa auf den Webseiten von Slowfood, der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft und Save Our Seeds unterschreiben. Weitere Verbände werden in den nächsten Tagen mit ihren Webseiten folgen. Auf europäischer Ebene zählen die Bauernorganisation Via Campesino, Slowfood International und die Lobbywächter von Corporate Europe Observatory zu den Unterstützenden.

Bereits im April hatten 95 Verbände und Organisationen, vom Deutschen Tierschutzbund über Misereor bis zu den Berufsimkern ihre Position in einem gemeinsamen Papier dargelegt. Darin argumentieren sie, neue Gentechniken wie Crisp/Cas „können tief in das Erbgut lebender Organismen eingreifen und dieses grundlegend verändern“. Mit dieser neuen Dimension der Eingriffstiefe ins Genom seien große Risiken für Mensch, Tier und Umwelt verbunden. Deshalb müssten diese Verfahren, gemäß dem EU-rechtlich verankerten Vorsorgeprinzip strikt reguliert werden. So wie das der Europäische Gerichtshof 2018 entschieden hat.

Mit Papier und Petition wollen die gentechnikkritischen Organisationen auf ein Gesetzgebungsverfahren in der Europäischen Union zur neuen Gentechnik einwirken, das im Spätsommer 2021 begonnen hat. In dessen Verlauf hatten sich im Herbst 2021 70.000 EU-Bürger*innen an einer Konsultation der EU-Kommission beteiligt und sich gegen deren Fahrplan für eine Aufweichung des Gentechnikrechts ausgesprochen. Davon unbeeindruckt hat die EU-Kommission einen Fragebogen ins Netz gestellt, mit dem sie bis 22. Juli erfahren will, was Bürger*innen und Organisationen von ihren Plänen halten. Wirtschafts- und Umweltverbände halten diese Konsultation für einseitig, haben aber zur Teilnahme aufgerufen. Parallel dazu soll die Petition deutlich machen, dass die EU-Bürger*innen keine Ausnahmen für neue gentechnische Verfahren wollen. Dass dem so ist, zeigen immer wieder Umfragen. Im September 2021 befragte das Institut Forsa im Auftrag des Umweltinstituts München gut 1000 Menschen. 83 Prozent von ihnen antworteten, dass alle Gentechnikmethoden - alte und neue - genau auf ihre Risiken hin überprüft werden sollten. Der Verband Lebensmittel ohne Gentechnik ließ zu Ostern 2022 das Meinungsforschungsunternehmen Civey nach einer konkreten Anwendung der Neuen Gentechnik bei Eiern fragen. 85 Prozent der Befragten verlangten, dass Eier gentechnisch veränderter Legehennen gekennzeichnet werden müssen. [lf]

23.05.2022 | permalink

Donausoja: Europa erntet mehr gentechnikfreie Soja

Zur Eiweißversorgung bekommen Kühe Raps- und Sojaschrot. Foto: Ovid

Trotz Ukraine-Kriegs wird in diesem Jahr mehr gentechnikfreie Soja in Europa geerntet werden als 2021, prognostizierte der europäische Verein Donausoja vergangene Woche in Frankfurt. Auch gentechnikfreies Rapsfutter sei ausreichend vorhanden, versicherten unisono Verbände der Lebensmittel- und Landwirtschaft. Zuvor hatte der Deutsche Raiffeisenverband mehrfach gewarnt, dass Unternehmen angesichts von Futterengpässen aus der „Ohne Gentechnik“-Produktion würden aussteigen müssen.
Nach Hochrechnungen von Donausoja, die gentechnikfreien Sojaanbau zertifizieren, werden die Futterbohnen 2022 auf dem europäischen Subkontinent - einschließlich Ukraine und europäischem Teil Russlands - auf zehn bis 15 Prozent mehr Ackerfläche gepflanzt werden als im Vorjahr. Damit könnten in der Region in diesem Jahr rund sieben Millionen Tonnen gentechnikfreie Sojabohnen geerntet werden, schätzt Präsident Matthias Krön. 2021 seien es noch 6,5 Millionen Tonnen gewesen. Mit diesem Zuwachs könnten mögliche Ernte- oder Lieferrückgänge aus der Ukraine, die bisher 10 Prozent des deutschen Bedarfs an gvo-freier Soja deckte, kompensiert werden, beruhigt Donausoja. Ähnlich wie Raps dient Soja als Eiweißfutter für Nutztiere. Und nur wenn die Tiere ausschließlich gentechnikfreies Futter gefressen haben, dürfen Lebensmittel wie Milchprodukte mit dem „Ohne Gentechnik“-Siegel ausgezeichnet werden. Wegen des Ukraine-Krieges war die Sorge aufgekommen, dass solches Futter knapp werden könnte.
Doch selbst im Anbauland Ukraine stehen die Zeichen auf Zuwachs. Wie ein Berater des ukrainischen Agrarministers vergangene Woche mitteilte, seien dort bereits auf einer Million Hektar Ackerfläche Sojabohnen ausgesät worden. Nach einer Erhebung des Ministeriums sind das rund 77 Prozent der Vorjahresfläche. Berater Vitaly Kushnir, kaufmännischer Direktor eines Agrarunternehmens, geht davon aus, dass die genügsamen Hülsenfrüchte im Endspurt der Aussaat bis Ende Mai noch eine Anbaufläche von 1,5 Millionen Hektar erreichen können. Das wären 15 Prozent mehr als 2021. Da in der Ukraine illegal auch Gentechnik-Soja angebaut wird (der Infodienst berichtete), rechnet Donau-Soja 2022 mit einer Gesamternte von 9,5 bis 10,5 Millionen Tonnen der eiweißhaltigen Bohnen.
Auch beim gentechnikfreien Raps zeigen die Prognosen keinen Mangel – im Gegenteil: Die EU-Kommission sieht die (gentechnikfreie) Rapsernte in Europa mit 18,3 Millionen Tonnen auf Fünf-Jahres-Hoch. Für Deutschland rechnet der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) selbst für 2022 mit einer Rapsernte von 3,8 Millionen Tonnen und damit neun Prozent mehr als im Vorjahr. „Schon damit wären mögliche Rückgänge beim Import aus der Ukraine rechnerisch kompensiert“, erläutert der Geschäftsführer des Verbandes Lebensmittel ohne Gentechnik (VLOG), der das Ohne Gentechnik-Siegel vergibt. Der Anteil der Raps-Importe aus der Ukraine betrug nach VLOG-Angaben ebenso wie bei Soja zuletzt nur etwa 10 Prozent der Gesamtmenge an gv-freier Rapssaat, die in Deutschland verarbeitet wurde. Und der ukrainische Regierungsberater erwartet auch beim Raps, dass die übliche Erntemenge trotz Kriegsbedingungen erreicht werden kann.
Trotz alledem wandte sich der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) seit März bereits mehrfach an die Öffentlichkeit, um vor Engpässen bei gentechnikfreiem Futter zu warnen. Zwar hält der DRV-Präsident eine seriöse Prognose für die Verfügbarkeit von gentechnikfreien Futtermitteln in den kommenden Monaten nicht für möglich. Dennoch schrieb Franz-Josef Holzenkamp an zwei Einzelhandelsverbände, die Versorgung mit non-GMO-Futtermitteln sei nicht flächendeckend gesichert. In welchen Regionen dieses Futter bereits jetzt nicht mehr verfügbar sein soll, wie er schreibt, konnte die DRV-Sprecherin nicht sagen. Den Mitgliedsunternehmen riet Holzenkamp, das „Ohne-Gentechnik“-Siegel zu „überdenken“.
Das Kalkül des DRV sei „offensichtlich, Handel und Lebensmittelwirtschaft zu verunsichern, um die Nachfrage gezielt zu senken und damit letztendlich auch das Angebot, mit dem Ziel, ‚Ohne Gentechnik‘ zu schwächen“, kritisiert VLOG-Geschäftsführer Alexander Hissting. Und die Verunsicherung scheint zu wirken. Wie das Deutsche Milchkontor (DMK) dem Infodienst Gentechnik bestätigte, hätten bereits einige besorgte Bauern gefragt, was zu tun wäre, falls sie eines Tages kein gentechnikfreies Futter mehr bekommen sollten und damit ihre Vertragspflichten nicht mehr erfüllen könnten. Wie viele Molkereien hat auch das DMK den Großteil seiner Milchlieferanten verpflichtet, die Kühe gentechnikfrei zu füttern, weil die Lebensmittelhändler die entsprechende Nachfrage bedienen wollen.
Als „rein vorsorgliche Maßnahme“, so betonte ein DMK-Sprecher, habe man den Bauern jetzt angeboten, diese Vertragspflicht bei Bedarf vorübergehend auszusetzen. Voraussetzung: Sie legen eine Bestätigung des Futtermittelhändlers vor, dass kein gvo-freies Futter zu bekommen ist. Der Preiszuschlag für VLOG-Qualität, den die Landwirte üblicherweise bekommen, entfalle dann. „Ob und in welchem Umfang unser vorsorgliches Angebot zum Tragen kommt, wird sich erst zeigen müssen“, so der Sprecher. „Und selbstredend werden wir dem Lebensmitteleinzelhandel auch die vertraglich vereinbarte Milch nach VLOG-Standard liefern.“ Zu den Kosten der Bauern aufgrund steigender Rohstoffpreise wollte er sich nicht äußern.
Das tat dafür die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft: Bisher seien die höheren Kosten gentechnikfreier Milch kaum vergütet worden, kritisierte Ottmar Ilchmann, Milchsprecher der AbL. „Jetzt können und müssen die Molkereien die Marktsignale nutzen, um höhere Preise durchzusetzen und Bäuerinnen und Bauern für ihre Qualitätsmilch angemessen zu bezahlen.“ Am nötigen gvo-freien Futter mangele es jedenfalls nicht. [vef]

17.05.2022 | permalink

Britische Regierung lockert Regeln für neue Gentechnik

London Großbritannien England Westminster

Westminster, der Sitz des britischen Parlaments (Foto: David Hunt, bit.ly/1rl8YJz, https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/deed.de über Wikimedia Commons)

Die britische Regierung plant ein Gesetz, das die Zulassung von Produkten beschleunigen soll, die mit neuen gentechnischen Verfahren hergestellt wurden. Erleichtert hat sie bereits Feldversuche mit solchen Pflanzen. Damit setzen die Konservativen ihren Plan weiter um, zu einem der führenden Länder für Gentechnik in der Landwirtschaft zu werden - bisher allerdings nur in England.

Angekündigt hat die Regierung ihr neues Gesetzesvorhaben vergangene Woche an prominenter Stelle, in der Queens Speech. In dieser traditionellen Rede - diesmal stellvertretend für die Königin von Prinz Charles gehalten – stellt das Königshaus die Pläne der Regierung für das kommende Jahr vor. Ein „Genetic Technology (Precision Breeding) Bill“ (dt. etwa Gesetz zur gentechnischen Präzisionszüchtung) soll demnach „das Potenzial neuer Technologien freisetzen, um eine nachhaltige und effiziente Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion zu fördern“, hieß es im Redemanuskript.
In den begleitenden Erläuterungen schrieb die Regierung, sie wolle ein neues, einfacheres Regelwerk schaffen „für präzisionsgezüchtete Pflanzen und Tiere, die genetische Veränderungen aufweisen, die auch durch traditionelle Züchtung oder natürliche Prozesse entstanden sein könnten“. Für diese Pflanzen und Tiere soll ein „neues wissenschaftlich fundiertes Zulassungsverfahren“ eingeführt werden. Züchter und Forscher müssten das Umweltministerium Defra über ihre neuen Organismen informieren, die sie für Forschungs- oder Vermarktungszwecke entwickelt haben. Die gesammelten Informationen sollen in einem amtlichen Register veröffentlicht werden. Die Regierung schränkte ein, dass dieses Gesetz nur für England gelte. Denn die Kompetenzen für die Gentechnik-Gesetzgebung liegen im Vereinigten Königreich weitgehend bei den vier Ländern. Besonders die schottische Regierung gilt als gentechnikkritisch und hält nichts von den Plänen der Johnson-Regierung, das EU-Gentechnikrecht über Bord zu werfen.

Gentechnikforscher und Pflanzenzüchter begrüßten die Ankündigung des neuen Gesetzes. „Das ist eine großartige Nachricht für Pflanzenwissenschaftler und genau das, was wir brauchen, um Pflanzenzüchter zu ermutigen, in Genome Editing zu investieren“, sagte Nigel Halford, der am Rothamsted Research Institute an genomeditiertem Weizen arbeitet. Für Liz O'Neill, Geschäftsführerin der Organisation GM Freeze, gefährden die Pläne die bisherige Transparenz: „Die Menschen wollen wissen, was sie kaufen und essen. Landwirte und Lebensmittelhersteller haben das Recht zu entscheiden, ob sie GVO verwenden oder nicht, und diese Vorschläge werden es ihnen unmöglich machen, dies zu tun“, sagte sie zu den Gesetzesplänen.

GM Freeze und die Schwesteroganisation Beyond GM wiesen auf die Konsultation des britischen Umweltministeriums Defra zu den Deregulierungsplänen im Frühjahr 2021 hin. Damals hatten sich die meisten Teilnehmenden dafür ausgesprochen, die bisherigen, auf dem EU-Gentechnikrecht beruhenden Regelungen beizubehalten. Doch schon im September 2021 legte die Defra einen Lockerungsplan vor, der diesem klaren Konsultationsergebnis widersprach. Sie stützte sich dabei auf die Stellungnahmen von wenigen öffentlichen Einrichtungen und akademischen Institutionen. Seither setzt die Regierung diesen Plan Schritt für Schritt um.
Sie legte Rechtsvorschriften vor, die Feldversuche mit genomeditierten Pflanzen erleichtern. Beide Parlamentskammern stimmten dem zu, so dass die neuen Regeln seit Anfang April 2022 in Kraft sind. Seither müssen Feldversuche mit bestimmten genomeditierten Pflanzen (als QHP, qualifying higher plants, bezeichnet) nur gemeldet aber nicht mehr genehmigt werden. Ein Beratungskommittee der Regierung (Advisory Committee on Releases to the Environment, ACRE) hat in einem Leitfaden dargelegt, für welche gentechnischen Veränderungen diese Erleichterungen gelten. Das Dokument öffne die Tür zu einem Wilden Westen des unregulierten Anbaus gentechnisch veränderter Organismen, kommentierte Claire Robinson von GMWatch. Das amtliche Register listet bereits zwei Freisetzungsversuche für QHPs auf, die nur noch angezeigt wurden. Dabei handelt es sich um Tomaten, die Vitamin D anreichern sollen, sowie um Leindotter, bei dem die Zusammensetzung der Fettsäuren im Öl geändert wurde.[lf]

14.05.2022 | permalink

Wird EU Glyphosat-Zulassung vorläufig verlängern?

Glyphosat wird versprüht (Foto: Chafer Machinery / flickr, Lizenz: creativecommons.org/licenses/by/2.0)

Die Europäische Kommission erwägt, die bis Dezember 2022 gültige Zulassung für das Herbizid Glyphosat befristet zu verlängern. Denn die europäische Lebensmittelbehörde EFSA will wegen der Menge des Materials erst im Sommer 2023 bewerten, ob der Unkrautvernichter gefährlich sein könnte. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides äußerte sich „zutiefst besorgt darüber, dass sich die Bewertung von Glyphosat verzögert“, berichtete das Portal Euractiv.

Bisher war das Ende 2019 gestartete Zulassungsverfahren so getaktet, dass die Mitgliedsländer der Europäischen Union (EU) noch vor dem 15. Dezember 2022 auf Vorschlag der EU-Kommission hätten entscheiden können, ob das Totalherbizid weiter erlaubt werden soll. An diesem Tag endet die aktuelle Zulassung. Weil bei der Konsultation vergangenen Herbst so viele Beiträge eingegangen waren, worauf die Glyphosathersteller wiederum antworteten, sei viel mehr Material zu verarbeiten als erwartet, teilten EFSA und die EU-Chemikalienagentur ECHA am Dienstag mit. Deshalb sehen sich die Beteiligten nicht in der Lage, die neuen Erkenntnisse bis zum Jahresende zu sichten und zu bewerten. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides sagte dem Portal Euractiv, dass sie das „große Interesse an dem Bewertungsprozess“ und die „wirklich beispiellose Anzahl“ von Beiträgen der Interessengruppen anerkenne. Sie habe die Behörden aber gebeten, „ihr Möglichstes zu tun, um ihre Arbeit so schnell wie möglich abzuschließen“.

Der neue Zeitplan sieht nun so aus: Der Ausschuss für Risikobeurteilung der ECHA wird die Gefahreneinstufung von Glyphosat auf seiner Plenarsitzung am 30. und 31. Mai erörtern. Die Ergebnisse gehen an die EFSA und sollen Ende Juli bis Mitte August 2022 veröffentlicht werden. Dann steht fest, ob die ECHA Glyphosat weiterhin als nicht krebserregend einstuft oder ihre Position ändert. Die vier Mitglieder der Bewertungsgruppe für Glyphosat (AGG) - Frankreich, Ungarn, die Niederlande und Schweden - wollen ihren 2021 vorgestellten Bericht (dRAR) „voraussichtlich bis zum 30. September 2022“ aktualisieren. Die EFSA will diesen Bericht und die ECHA-Einstufung dann im November und Dezember 2022 in sogenannten Peer-Review-Sitzungen mit Sachverständigen der Mitgliedstaaten diskutieren. Ihre „Schlussfolgerungen“ will sie im Juli 2023 fertigstellen und der EU-Kommission, den Mitgliedstaaten und den Glyphosatherstellern übergeben. Darin „wird die EFSA alle möglichen Risiken bewerten, die eine Exposition gegenüber Glyphosat für Menschen, Tiere und die Umwelt mit sich bringen könnte“, schrieb die Behörde. Darauf gründet die EU-Kommission dann ihren Vorschlag, ob das Herbizid neu zugelassen werden soll. Entscheiden müssen am Ende die Mitgliedsstaaten mit qualifizierter Mehrheit.

Nach dem neuen Zeitplan würden sie das voraussichtlich erst im Herbst 2023 tun, also ein dreiviertel Jahr nach dem Ende der bestehenden Zulassung. Damit stellt sich die Frage, was in der Zwischenzeit gelten soll. Die EU-Kommission werde vorschlagen, die aktuelle Zulassung befristet zu verlängern, zitierte das Portal Top Agrar eine Sprecherin. Voraussetzung sei allerdings, dass die EU-Behörden keine Anzeichen dafür fänden, dass die Zulassungskriterien für das Pestizid nicht mehr erfüllt sein könnten. Für das Pestizid-Aktions-Netzwerk (PAN) liegen diese Anzeichen bereits jetzt vor: Die EFSA habe schon genügend Beweise dafür erhalten, dass von Glyphosat ein inakzeptables Risiko für die Gesundheit der Menschen und die Umwelt ausgehe, so der Chemikalienbeauftragte bei PAN Europe, Gergely Simon, in einer Medieninformation. Sein Kollege Martin Dermine forderte die EFSA auf, das noch vor Ende des Jahres offiziell festzustellen, damit für alle Beteiligten klar ist, dass die aktuelle Zulassung nicht übergangsweise verlängert werden kann. PAN kritisierte das „Missmanagement der EFSA“ und lehnte jegliche Verlängerung der Glyphosat-Zulassung ab. Marius Stelzmann von der Coordination gegen Bayer-Gefahren sprach von einem Skandal: „Die EU hatte lange genug Zeit, über die Risiken und Nebenwirkungen von Glyphosat zu befinden.“

Die Glyphosathersteller in der Glyphosate Renewal Group (GRG) nehmen es gelassen. „Die GRG erkennt die Entscheidung zur Verlängerung des Genehmigungszeitraums an, da dies der EFSA zusätzliche Zeit gibt, den Verlängerungsantrag und alle relevanten wissenschaftlichen Erkenntnisse gründlich zu bewerten“, heißt es in einer Stellungnahme. Solche „Verfahrensverzögerungen zusammen mit einer Verlängerung des aktuellen Genehmigungszeitraums“ seien „Standardpraktiken des EU-Regulierungsprozesses“. Die GRG kennt sie bereits aus der Vergangenheit: Im Sommer 2016 verlängerte die EU-Kommission – mangels qualifizierter Mehrheit unter den Mitgliedsstaaten - die damalige Zulassung von Glyphosat um 18 Monate, bis Dezember 2017. Ende 2017 sorgte dann der damalige deutsche Agrarminister Christian Schmidt (CSU) unautorisiert für die nötige Mehrheit, um das Pflanzengift erneut für fünf Jahre zuzulassen - bis 15.12.2022. [lf/vef]

06.05.2022 | permalink

Neues Gentechnikrecht: Bürger können sich an EU-Konsultation beteiligen

Der Sitz der EU-Kommission in Brüssel. Foto: EmDee - Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=91781296

Die EU-Kommission will von Bürger*innen und Organisationen wissen, wie sie zu ihren Plänen stehen, das Gentechnikrecht neu zu regeln. Dazu hat sie eine zweimonatige Konsultation mit vorgegebenen Fragen gestartet. Wirtschafts- und Umweltverbände halten die Konsultation für einseitig, rufen aber zur Teilnahme auf.

Auf der Startseite beschreibt die Kommission ihren Plan so: Er ziele „auf eine angemessene Regulierungsaufsicht“ über Pflanzen, die mit neuen gentechnischen Verfahren (NGT) hergestellt werden. „Damit wird ein hohes Schutzniveau für die Gesundheit von Mensch und Tier und für die Umwelt angestrebt, Innovation ermöglicht und mit sicheren NGT-Erzeugnissen zu den Zielen des europäischen Grünen Deals und der Strategie 'Vom Hof auf den Tisch' beigetragen.“ In einem verlinkten Dokument verdeutlicht die Kommission ausführlich die Vorteile, die sie sich von NGT erhofft.

Wer sich an der Konsultation beteiligen will, muss sich zuerst auf der Kommissions-Webseite registrieren und gelangt dann zum Fragebogen. Der gliedert sich in Fragen zur aktuellen Situation und zur gewünschten künftigen Regulierung. Zur aktuellen Situation teilt die Kommission einführend mit, ihre Untersuchung hätte ergeben, „dass die geltenden Rechtsvorschriften in Bezug auf Pflanzen, die durch bestimmte neuartige genomische Verfahren gewonnen werden, und die daraus hergestellten Produkte nicht mehr ihren Zweck erfüllen und an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt angepasst werden müssen“. Danach will sie von den Befragten wissen, wie sie „angesichts der zuvor beschriebenen Probleme die bestehenden GVO-Rechtsvorschriften“ für NGT-Pflanzen beurteilen. In dem Teil zu künftigen Regelungen beziehen sich die Fragen vor allem auf die Risikobewertung und Nachhaltigkeit.
Den Fragen zum Risiko wird vorausgeschickt, dass die europäische Lebensmittelbehörde EFSA viele NGT-Pflanzen für ebenso harmlos halte wie Pflanzen aus herkömmlicher Züchtung. Den Fragen zur Nachhaltigkeit stellt die Kommission ihre Einschätzung voraus, wie wichtig NGT-Pflanzen für den Green Deal seien und fragt explizit ab, welche potentiellen Eigenschaften dieser Pflanzen die wichtigsten Beiträge zur Nachhaltigkeit liefern würden. Auch sollen sich die Befragten den Kopf darüber zerbrechen, was zu tun ist, wenn für NGT-Pflanzen keine zuverlässigen Analysemethoden zur Verfügung stehen oder wie diese Pflanzen rückverfolgt werden könnten. Insgesamt spiegelt die Befragung das Ziel der Kommission deutlich wider: Das Gentechnikrecht soll für NGT geändert werden.

Dies sieht auch ENGA so, der europäische Verband der gentechnikfreien Lebensmittelwirtschaft. Er wirft der Kommission eine Reihe von Falschaussagen in ihrem Fragebogen vor. Sie sei „eindeutig voreingenommen“ und lasse wenig Raum für Beiträge der Interessengruppen, die sich nicht an ihren stark tendenziösen Fragen orientieren. Nur bei vier von 18 Fragen könnten Interessengruppen zu ihren Kreuzchen auch eine begrenzte schriftliche Antwort geben. „Es ist erschreckend und bezeichnend, wie einseitig die EU-Kommission die Ergebnisse offenbar steuern will. Und das in einem öffentlichen Beteiligungsverfahren, das sich um größtmögliche Neutralität bemühen sollte“, kommentierte der Geschäftsführer des Verbandes Lebensmittel ohne Gentechnik (VLOG), Alexander Hissting, die Befragung.

Annemarie Volling, Gentechnik-Expertin der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft kritisierte, dass bewährte und wichtige Aspekte des Gentechnikrechts wie Transparenz und Standortregister, Koexistenz- und Haftungsregelungen gar nicht benannt würden. Dabei sei ohne sie „die Umsetzung des in der EU geltenden Vorsorgeprinzips nicht machbar.“ Mute Schimpf, Agrarkampaignerin von Friends of the Earth Europe (dt.: Freunde der Erde Europa) wies darauf hin, dass die NGT-Pflanzen, deren Nachhaltigkeit die Kommission abfrage, noch in den Forschungspipelines der Konzerne steckten. Wie könne die Nachhaltigkeit von Pflanzen wissenschaftlich belegt werden, die noch gar nicht existierten, fragt sie. Deutlich wurde Brigitte Reisenberger, Gentechniksprecherin der österreichischen Umweltorganisation GLOBAL 2000. Sie sprach von einer „mangelhaften Konsultation, die vor Greenwashing und Suggestivfragen nur so strotzt“. [lf]

03.05.2022 | permalink

Argentinien: Dürretolerante Gentech-Pflanzen bringen weniger Ertrag

Soja: führende Gentechnikpflanze (Foto: CC0)

China hat eine gentechnisch veränderte Sojalinie des argentinischen Unternehmens Bioceres Crop Solutions für den Import zugelassen, teilte der Hersteller vergangene Woche mit. Damit darf er die nach eigenen Angaben „dürretolerante“ Bohne jetzt uneingeschränkt vermarkten. Ein ebenfalls mit einem Gen der Sonnenblume entwickelter Weizen brachte bei Feldversuchen ein Drittel weniger Ertrag als der Durchschnitt, erhob das argentinische Agrarministerium.

Argentinien hatte die HB4-Soja von Bioceres bereits 2015 für den Anbau sowie als Lebens- und Futtermittel zugelassen. Die patentierte HB4-Technologie soll dafür sorgen, dass die Pflanzen auch bei Trockenheit und auf salzhaltigen Böden gut wachsen. In großen Mengen produziert werden durften die Bohnen aber erst, wenn China als Hauptabnehmer argentinischer Soja den Import erlaubt, so Bioceres auf seiner Webseite. Das jahrelange Warten auf eine solche Einfuhrgenehmigung hat die Geduld des Unternehmens offenbar ziemlich strapaziert. Noch im Februar hatte es die argentinische Regierung gedrängt, die Vermarktung der Bohnen ohne chinesische Importgenehmigung zu erlauben, berichtete die Agentur Bloomberg.
Firmenchef Federico Trucco hatte darauf hingewiesen, dass die Technologie in den meisten relevanten Produktionsregionen - den USA, Brasilien, Paraguay und Kanada – genehmigt sei, ohne Rücksicht auf den chinesischen Regulierungsprozess. Auf diese Länder entfallen nach Angaben von Bioceres 85 Prozent des weltweiten Sojabohnenhandels. Die Europäische Union hat nach Recherchen des Portals transgen.de bereits 17 von 20 gentechnisch veränderten Sojalinien aus Südamerika eine Einfuhrgenehmigung erteilt. Für zwei weitere wurde diese beantragt; eine davon ist die HB4-Soja von Bioceres.

Elf Wochen nach dem Vorstoß via Bloomberg konnte das Unternehmen nun verkünden, dass das chinesische Landwirtschaftsministerium es erlaubt, die HB4-Soja einzuführen und in China als Rohstoff zu verwenden. Da Chinesen weltweit am meisten Sojabohnen konsumieren, reagierten die Anleger hocherfreut: Die US-Aktie von Bioceres stieg an der New Yorker Börse um 18 Prozent auf 14,10 US-Dollar, der größte Anstieg innerhalb eines Tages seit April 2021, stellte die Buenos Aires Times fest. Dabei spielt möglicherweise eine Rolle, dass die Entwickler das Sonnenblumengen nicht nur in Soja, sondern auch in Luzerne, Mais, Zuckerrohr und Weizen eingebaut haben. Außerdem wurde das Dürretoleranz-Gen mit herbizidtoleranten Events kombiniert.

Was die Anleger womöglich noch nicht mitbekommen haben, weil nur ein argentinischer offener Kanal berichtete, ist die schlechte Ertragsentwicklung beim HB4-Weizen. Während Bioceres auf seiner Webseite mit bis zu 20 Prozent höheren Erträgen im Vergleich zu unveränderten Pflanzen wirbt, kommen die Erhebungen des argentinischen Agrarministeriums und seiner begleitenden Forschungseinrichtungen zum gegenteiligen Ergebnis. Wie eine Präsentation von Mitte Februar zeigte, wurden in der Saison 2021/22 in zwölf Regionen Argentiniens insgesamt knapp 53.000 Hektar HB4-Weizen angebaut. Geerntet hat man gut 124.000 Tonnen. Das ergibt eine durchschnittliche Menge von gut 23 Doppelzentnern pro Hektar. Damit wurde rund ein Drittel weniger geerntet als der vom Buenos Aires Grain Exchange geschätzte nationale Durchschnittsertrag an traditionellem Weizen, der bei 34,4 Doppelzentnern pro Hektar liege, errechnete der offene Kanal.

Bauernverbände erneuerten dort die Warnung, dass es bei derart großen Erntemengen für Behörden unmöglich sein werde, die Produktion so zu kontrollieren, dass keine konventionellen Weizenlieferungen verunreinigt und damit womöglich unverkäuflich werden. Und eine Wissenschaftlergruppe hob hervor, dass das eingefügte Dürretoleranzgen nur eine Fassade sei. Dahinter verstecke sich die übliche Herbizidresistenz, in diesem Fall gegen das gesundheitsschädliche Ammonium-Glufosinat. Sie warnten davor, dass sich dessen Rückstände dann im täglichen Brot wiederfinden können. Auch das schürt die Angst von Bauern und getreideverarbeitender Industrie, dass angesichts des unerwünschten Gentechnik-Weizens der ganze argentinische Weizenmarkt zusammenbrechen könnte. [vef]

29.04.2022 | permalink

Bayer meldet Gewinn und arbeitet Klagen ab

Protest zur Bayer-Hauptversammlung 2022 Foto: GfbV

Die Bayer AG konnte auf ihrer diesjährigen Hauptversammlung heute steigende Umsätze und Profite verkünden, vor allem auch im Agrargeschäft. Doch nach wie vor beschäftigen die mit der Tochter Monsanto verbundenen Rechtsstreitigkeiten den Konzern. Erste Verfahren stehen nun auch in Deutschland an.
Für 2021 meldete die Bayer AG einen um 8,9 Prozent auf 44,1 Milliarden Euro gewachsenen Umsatz. Der Gewinn betrug eine Milliarde Euro, nachdem der Konzern 2020 ein Minus von 10,5 Milliarden Euro eingefahren hatte. „Bayer ist auf dem richtigen Weg“, sagte der Vorstandsvorsitzende Werner Baumann auf der virtuellen Hauptversammlung und bezeichnete den Start ins Jahr 2022 als „sehr erfolgreich“. „Gerade im Agrargeschäft sehen wir ein deutlich positiveres Marktumfeld als in den vergangenen Jahren“, sagte Baumann. Wenig verändert hat sich dagegen das juristische Umfeld des Konzerns, in dem die Glyphosatklagen in den USA das finanziell gewichtigste Thema sind, aber nicht das einzige.

Nach dem Scheitern der Vergleichsverhandlungen über zukünftige Glyphosatklagen hofft Bayer weiterhin auf eine für den Konzern positive Entscheidung des Supreme Courts im Juni. Dort soll es darum gehen, ob der Konzern vor den Gefahren des Totalherbizids hätte warnen müssen, oder ob das Bundesrecht in den USA das ausschließt. Das Unternehmen sei für jeden Ausgang des Berufungsverfahrens gut vorbereitet, sagte Baumann auf der Hauptversammlung. Er musste dafür allerdings im zweiten Quartal 2021 die Rückstellungen um 3,5 Milliarden Euro aufstocken. Zum Stand der Klagen hieß es im Geschäftsbericht mit Stand 1. Februar 2022, „dass von inzwischen insgesamt ca. 138.000 angemeldeten Ansprüchen ca. 107.000 verglichen sind oder aus verschiedenen Gründen nicht die Vergleichskriterien erfüllen“. Die Rückstellungen für Vergleiche bestehender und künftiger Glyphosat-Klagen bezifferte der Konzern zum 31. Dezember 2021 auf 7,5 Milliarden US-Dollar. Das entspricht etwa 7,1 Milliarden Euro, während der Konzern für alle anderen Rechtsstreitigkeiten 1,9 Milliarden Euro auf die Seite gelegt hat.

Auch von dieser Summe entfällt noch ein großer Teil auf Monsanto. Denn zahlreiche Kommunen und mehrere Bundesstaaten in den USA machen die Bayer-Tochter als früheren Hersteller von PCB für Umweltschäden verantwortlich, die durch diese schwer abbaubare Chemikalie verursacht wurden. Laut Geschäftsbericht ist ein Vergleich mit 2500 Kommunen im Umfang von 650 Millionen US-Dollar (618 Millionen Euro) abgeschlossen, aber noch nicht umgesetzt. Vor kurzem habe das zuständige Gericht den Vergleich vorläufig genehmigt, sagte Baumann auf der Hauptversammlung. Mit fünf Bundesstaaten hat Bayer sich für 275 Millionen Dollar (262 Millionen Euro) verglichen, vier Klagen laufen noch. „Es wird erwartet, dass eine geringe Zahl weiterer Bundesstaaten folgen wird“, hieß es im Geschäftsbericht. „Monsanto ist darüber hinaus mit einer Vielzahl von Klagen wegen des Gebrauchs von und der Exposition gegenüber PCB-Produkten konfrontiert“, schrieb der Konzern weiter. Er berichtete von zwei Geschworenenurteilen aus dem Jahr 2021, in denen elf Mitarbeitern einer Schule im US-Bundesstaat Washington insgesamt 247 Millionen Dollar (235 Millionen Euro) Schadenersatz zugesprochen wurden. Bayer will in Berufung gehen.

Die meisten Klagen wegen Ernteschädigungen durch das Bayer-Pestizid Dicamba hat der Konzern verglichen. „Nach den bisher erfolgten Auszahlungen beträgt die verbleibende Rückstellung für Vergleiche 0,3 Mrd. USD“, heißt es im Geschäftsbericht. Offen sind noch der erste Dicamba-Prozess, den Bayer gegen die Pfirsichfarm Bader in erster Instanz verloren hat, sowie „eine kleine Anzahl von neu eingereichten Klagen“. In Kanada haben Imker inzwischen Anträge auf Sammelklagen gegen Bayer eingereicht, um den Konzern für Schäden durch seine neonikotinoidhaltigen Insektizide zur Verantwortung zu ziehen.

Neu im Geschäftsbericht ist bei rechtlichen Risiken der Punkt Anlegerklagen. Dort steht: „In Deutschland und den USA machen Anleger gerichtlich Schadenersatzforderungen wegen Kursverlusten gegen Bayer geltend.“ Die Kläger argumentieren „Bayer hätte den Kapitalmarkt über die Risiken, insbesondere im Hinblick auf Produkthaftungsklagen zu Glyphosat in den USA, nicht ausreichend aufgeklärt“, schrieb der Konzern. In Deutschland waren Ende 2021 „zwei Gerichtsverfahren rechtshängig, die sich noch in einem frühen Stadium befinden. Ein Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz wurde beantragt“. Nach Angaben des Magazins Finance fordern 320 Investoren insgesamt 2,2 Milliarden Euro Schadenersatz (der Infodienst berichtete).

Die Umwelt- und Gesundheitsschäden, die die Bayer AG mit ihren Produkten verursacht, waren auch Thema zahlreicher Proteste zivilgesellschaftlicher Gruppen. Sie wurden sowohl vor der Konzernzentrale als auch online vorgetragen und in mehreren Stellungnahmen in die Hauptversammlung eingebracht. Videostatements finden sich auf der Hauptversammlungs-Webseite. Die Redner*innen „werfen dem Konzern vor, eine Rendite-Jagd zu Lasten von Mensch, Tier und Umwelt zu betreiben und fordern deshalb gemeinsam die Nicht-Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat“, bilanzierte die Coordination gegen Bayer-Gefahren. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), das Gen-ethische Netzwerk und die IG Saatgut monierten den Einsatz neuer gentechnischer Verfahren durch den Konzern. Sie kritisierten dessen Umgang mit Patenten auf Pflanzen und forderten ihn auf, bei der Pflanzenzüchtung auf jegliche Gentechnik zu verzichten. [lf]