25.01.2023 |

Neue Gentechnik: Ringen um Kurs der Ampel

Agrarverbände übergeben Minister Cem Özdemir (am Mikro) eine Protestnote Foto: Nick Jaussi/www.wir-haben-es-satt.de Agrarverbände übergeben Minister Cem Özdemir (am Mikro) eine Protestnote Foto: Nick Jaussi/www.wir-haben-es-satt.de

Anfang Juni plant die Europäische Kommission einen Vorschlag vorzulegen, wie sie neue gentechnische Verfahren wie Crispr/Cas in der Pflanzenzüchtung künftig regulieren will. Über diesen müssen dann die EU-Mitgliedsstaaten abstimmen. In der deutschen Ampelkoalition mehren sich die Stimmen, die neuen Technologien genauso streng zu regeln wie alte Gentechnik. Auch die Bevölkerung ist mehrheitlich dafür.
Vom grünen Koalitionspartner hat vergangene Woche Bundesumweltministerin Steffi Lemke bei einem Agrarkongress bekräftigt: „Wir müssen weg von der industrialisierten Landwirtschaft, die durch Gentechnik, seien es klassische oder neue gentechnische Methoden, noch befeuert werden soll, hin zu einem ganzheitlich nachhaltigen System. Da weist das Bestreben der EU-Kommission, für Pflanzen, die mit neuen Gentechniken hergestellt sind, die Risikoprüfung wegzulassen leider nicht den richtigen Weg“, gab die Agraringenieurin die Richtung vor. „Wenn wir mit dieser Technologie arbeiten, muss das Vorsorgeprinzip und die Risikoprüfung beibehalten werden“, forderte Lemke.
Ähnlich hatte sich Anfang Dezember gegenüber dem Infodienst auch eine Sprecherin des Agrarministeriums geäußert: „Für das BMEL ist der Ökolandbau das Leitbild einer nachhaltigen Landwirtschaft. Der Einsatz von Agro-Gentechnik ist dabei nicht vorgesehen“, versicherte sie auf Anfrage. Was mit neuen gentechnischen Verfahren gezüchtete Pflanzen angehe, wolle das BMEL an einem europarechtlichen Zulassungsverfahren mit Risikoprüfung im Einzelfall, an der stringenten Kennzeichnungspflicht und der Nachverfolgbarkeit festhalten. Von Agrarminister Cem Özdemir selbst waren so klare Äußerungen bislang allerdings nicht zu hören. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Steffi Lemke wiederholte er auch ein Jahr nach seinem Amtsantritt erneut, dass er sich zur Regulierung neuer Gentechnik noch eine Meinung bilden müsse. Immerhin geht er inzwischen davon aus, dass die Technologien nicht für zeitnahe Lösungen taugen und es „töricht“ wäre, sich auf „ferne Heilsversprechen“ zu verlassen. Stattdessen will er einstweilen die biologische Pflanzenforschung stärker fördern.
Auch seine SPD-Kollegin Svenja Schulze stellte vergangene Woche im Bundestag klar: "Es gibt keine gentechnisch veränderten Pflanzen, die den Hunger in der Welt wirklich bekämpfen. Was hilft, ist, lokal angepasste, regionale Pflanzensorten zu fördern… und deswegen werden wir das weiter unterstützen“, sagte die Entwicklungsministerin bei einer Regierungsbefragung. Süffisant hatte der CDU-Abgeordnete Thomas Rachel zuvor gefragt, ob Frau Schulze das Bestreben des Koalitionspartners FDP unterstütze, das europäische Gentechnikrecht zu liberalisieren. Das wies Schulze deutlich zurück. Es ist derzeit also nicht erkennbar, dass die Ampelkoalition sich beim Thema neue Gentechnik wie angekündigt auf einen Kompromiss zubewegt. Und sollte sie keinen finden, wird sich Deutschland bei der Abstimmung über einen Regelungsvorschlag der EU-Kommission, die schon Ende des Jahres anstehen könnte, enthalten müssen.
Das wäre jedoch nicht im Sinne der deutschen Bevölkerung. Bei einer Umfrage des Verbands Lebensmittel ohne Gentechnik sprachen sich kürzlich 58 Prozent dagegen aus, dass Deutschland einer Senkung der Gentechnik-Standards durch die EU-Kommission zustimmt. Auch vor der traditionellen „Wir haben es satt“-Demonstration vergangenen Samstag unterzeichneten mehr als 120 Organisationen – von ADFC bis Zukunftsstiftung Landwirtschaft – ein 6-Punkte-Papier, das unter anderem fordert, eine gentechnikfreie Landwirtschaft zu sichern. Etwa 10.000 Menschen gingen dafür auf die Straße. Und schließlich überreichte eine Bündnis internationaler Organisationen Agrarminister Cem Özdemir einen Aufruf an die zeitgleich stattfindende Internationale Agrarminister:innenkonferenz (GFFA). Darin fordern sie „Bestrebungen, Produkte der neuen Gentechnik zu deregulieren, wie es in der EU und verschiedenen Staaten derzeit diskutiert wird, einzustellen…. Wir erwarten eine klare Haltung des GFFA und von Minister Özdemir zum Schutz der Gentechnikfreiheit - weltweit!“ [vef]

18.01.2023 |

„Schocker“: Narrative der Gentechnik-Entwickler im TV-Programm

Mai Thi Nguyen-Kim präsentiert ihre Sendung: "MAITHINK X - Die Show"  Foto: ZDF/ben knabe Mai Thi Nguyen-Kim präsentiert ihre Sendung: "MAITHINK X - Die Show" Foto: ZDF/ben knabe

Gentechnische Verfahren in der Nutzpflanzenzucht und ihre rechtliche Regelung sind komplexe Themen. Diese verständlich und ausgewogen darzustellen, gelingt deutschen Medien mit wechselndem Erfolg. Das Münchner Institut Testbiotech sah sich in jüngster Zeit mehrfach veranlasst, einseitige, von Narrativen der Entwickler geprägte Berichterstattung zu kritisieren. Der ZDF-Fernsehrat räumte bereits ein, dass in einer Maithink X-Show zur Agrogentechnik Fakten und persönliche Meinung der Autorin nicht klar genug getrennt wurden.
Jüngster Anlass zur Intervention: Eine Sendung „Unser Land“ im bayrischen Fernsehen zum Thema Gentechnik in Lebensmitteln von vergangener Woche. In zeitlich vergleichsweise ausgewogenem Verhältnis kommen befürwortende und kritische Fachleute zu neuen gentechnischen Verfahren wie Crispr-Cas zu Wort. Das Defizit der Sendung sieht der Geschäftsführer von Testbiotech darin, dass die jeweiligen Argumente zur Risikobewertung der Technologie nicht genannt und einander gegenübergestellt worden seien. Die Autor:innen hätten lediglich festgestellt, dass die Argumente der Warnenden von der Mehrheit der Wissenschaftler:innen nicht geteilt würden, kritisierte Christoph Then, der in der Sendung ebenfalls zu Wort kam. „Die Position von wissenschaftlich argumentierenden Minderheiten auszugrenzen, ohne ihre Argumente zu prüfen und ernsthaft zur Diskussion zu stellen, ist kein guter Journalismus“, schrieb er gestern in einem offenen Brief an die Redaktion. Er verwies darauf, dass anfangs auch diejenigen Forschenden in der Minderheit waren, die frühzeitig vor einem Klimawandel gewarnt hatten.
Deutlich bis polemisch pro Gentechnik positioniert hatte sich bereits im März vergangenen Jahres Mai Thi Nguyen-Kim in ihrer Wissenschaftsshow Maithink X im ZDF. Es sei „völlig bananas“, die Sicherheit einer neuen Pflanzensorte auf Basis ihres Herstellungswegs zu beurteilen, anstatt aufgrund ihrer Eigenschaften, sagte die Chemikerin in der Sendung. In einer fünfseitigen Beschwerde an den Fernsehrat des ZDF wandte sich Testbiotech vor allem gegen drei Aussagen der Sendung: Gentechnik sei nicht – wie behauptet - einfach eine Fortsetzung der bisherigen Züchtung. Ferner sei es falsch, die Risiken der Gentechnik denen der bisherigen Züchtung gleichzusetzen. Und schließlich müsse kritisch überprüft werden, ob gentechnisch veränderte (gv) Pflanzen wirklich den Nutzen brächten, den Entwickler und Unternehmen versprächen.
Und nicht nur Testbiotech ist die Sendung sauer aufgestoßen. Auch Bernd Rodekohr von der Aurelia-Stiftung zum Schutz der Biene belegt in einer ausführlichen Analyse, wo und warum Thesen und Hypothesen der Sendung einseitig oder unpräzise sind. Der ZDF-Fernsehrat hat zwar keinen Verstoß gegen Rechtsvorschriften festgestellt. Wie er am 9. Dezember an Testbiotech schrieb, handele es sich bei der Sendung jedoch „in Teilen um ein Werturteil zum Thema Grüne Gentechnik, ohne dass dies in dem neu entwickelten Hybrid aus Wissenschaftssendung und Show- Format hinreichend kenntlich gemacht wird“. Der wissenschaftliche Anspruch der Sendung stehe „in Spannung zu ausgeprägten Meinungselementen“, räumte Fernsehratsvorsitzende Marlen Thieme ein. Das ZDF müsse zwar nicht innerhalb jeder einzelnen Sendung ausgewogen berichten. Es fehlten hier jedoch Hinweise „auf andere ZDF-Sendungen zum Ausgleich des vorgetragenen Standpunkts“. Thieme versicherte, eine gut begründete Beschwerde werde im ZDF konstruktiv diskutiert und führe „wo nötig, auch zu Reaktionen in der redaktionellen Arbeit“.
Dem Team der heute-Show vom 2. Dezember schien zumindest klar zu sein, dass das Thema heikel ist. Denn Oliver Welke kündigte es als „Schocker“ an, über den man doch zumindest mal debattieren sollte. Auch er verbreitete die These, zwischen neuer Gentechnik und konventioneller Züchtung gebe es keine Unterschiede. Dass dem nicht so ist, erläutert Testbiotech regelmäßig mit konkreten Beispielen auf seiner Webseite. Auch das Bundesumweltministerium erklärt unter "häufig gestellte Fragen" gut verständlich die Unterschiede zwischen Pflanzen und Tieren aus "normaler" Züchtung und solchen, die mit neuer Gentechnik erzeugt wurden.
Wozu die gentechnikkritischen Organisationen aber applaudierten, war die Tatsache, dass der Comedian ungewohnt ernsthaft dafür plädierte, mit neuer Gentechnik entwickelte Pflanzen auf ihre Risiken für Umwelt und Gesundheit zu prüfen und sie zu kennzeichnen. Denn, wie Bernd Rodekohr an Oliver Welke schrieb: „Nur so können Verbraucher:innen entscheiden, ob sie sich auf die Pilzpfanne mit 'genomeditierten essbaren Knollenblätterpilzen' stürzen möchten (Rezept der Maithink X-Show vom 27.3.2022) oder lieber auf die klassische, aber erprobte 'Atompilzpfanne' aus der heute-Show (yummy!).“ [vef]

21.12.2022 |

US-Behörde will Gentech-Kastanie zulassen

American Chestnut   Foto: DM, https://bit.ly/3Gbe991, https://creativecommons.org/licenses/by-nd/2.0/ American Chestnut Foto: DM, https://bit.ly/3Gbe991, https://creativecommons.org/licenses/by-nd/2.0/

Das US-Landwirtschaftsministerium sieht keine Umweltrisiken, wenn gentechnisch veränderte Kastanien im großen Stil in den Wäldern der USA gepflanzt werden. Noch bis 27. Dezember sammelt die Behörde öffentliche Kommentare zu ihrer Risikobewertung. Danach will sie ihre Entscheidung fällen. Kritiker:innen befürchten, dass hier unter dem Deckmantel des Artenschutzes das Tor für gentechnisch veränderte Bäume geöffnet wird.

Die amerikanische Esskastanie ist bedroht, seit ein zu Beginn des 20. Jahrhunderts eingeschleppter Pilz die Bestände absterben lässt. Abhilfe versprechen schon seit Jahren Gentechniker der Universität des Staates New York. Sie haben Weizen-Erbgut in die Kastanie eingeschleust. Diese soll damit ein Enzym produzieren, das die Wirkungskette des Pilzes unterbricht und ihn dadurch unschädlich macht. 2020 beantragten die Forscher bei den US-Behörden die Erlaubnis, die gentechnisch veränderte (gv) Kastanie „Darling 58“ in die Wälder der Ostküste zu pflanzen - mit dem Ziel, eine aussterbende Art zu retten.

Die zuständige Behörde APHIS des US-Landwirtschaftsministeriums veröffentlichte im November 2022 das Ergebnis ihrer Umweltrisikobewertung. Die Freisetzung werde gewisse Umweltauswirkungen mit sich bringen, räumte das APHIS ein, beschreibt diese aber als eher positiv: Die Kastanien als Futterquelle könnten zu mehr Vielfalt bei Tierarten führen. Durch das schnellere Wachstum im Vergleich zu anderen Bäumen würde mehr Kohlendioxid gebunden. Und da Kastanienpollen laut APHIS nur bis zu 400 Meter weit fliegen, bestehe auch kaum Verunreinigungsgefahr für Plantagen mit anderen Esskastanienarten.
„Die Annahme, dass gentechnisch veränderte Kastanienbäume sich in einer bestimmten und vorhersehbaren Weise verhalten werden, die nur auf einem Jahrzehnt der Forschung beruht, ist verfrüht, wenn nicht sogar schlechte Wissenschaft“, hält Donald Edward Davis dagegen. Der Umwelthistoriker hat sich intensiv mit der amerikanischen Esskastanie beschäftigt und bezeichnet die geplante Freisetzung als „gefährliches, nicht rückholbares Experiment“. Die amerikanische Kastanie lasse sich auch ohne Gentechnik retten, ist Davis überzeugt. Schließlich gebe es in den USA noch 400 Millionen Exemplare. Der Verband der amerikanischen Kastanienzüchter (ACCF) arbeitet seit 1985 daran, pilzresistente Exemplare zu finden und zu vermehren und hat dabei zunehmend Erfolg.

Das Bündnis Stop GE Trees, in dem mehrere Umweltorganisationen gegen die Freisetzungspläne vorgehen, sieht die gv-Kastanie deshalb vor allem als Türöffner für andere gv-Bäume. „Das ist ein verrückter Vorschlag, der versucht, eine ökologische Tragödie zu nutzen, um den Einsatz der Gentechnik in der Forstwirtschaft voranzubringen“, sagt Rachel Smolker von Biofuelwatch und fügt hinzu. „Es ist ein Trojanisches Pferd aus gentechnisch verändertem Kastanienholz.“ In einem Report hat Stop GE Trees die derzeit laufenden Projekte mit gv-Bäumen aufgelistet: schneller wachsende Platanen, Pappeln und Gummibäume, herbizidtoleranter Eukalyptus, Pappeln mit geänderter Holzqualität und viele mehr. Bisher gibt es nur Feldversuche und eine kommerzielle Zulassung für Eukalyptus in Brasilien. Diese wird derzeit nicht genutzt, weil der Forest Stewardship Council mit seinem FSC-Siegel für nachhaltige Waldwirtschaft seinen Mitgliedern den kommerziellen Anbau von gv-Bäumen noch verbietet. Feldversuche erlaubt er allerdings schon. Ein Vorstoß, den Mitgliedern auch Feldversuche zu untersagen, scheiterte auf der letzten FSC-Generalversammlung im Oktober. [lf]

13.12.2022 |

"Goldener Reis" geerntet, Filipinos besorgt

Gold Goldener und weißer Reis (Foto: IRRI Photos)

Auf den Philippinen wurden dieses Jahr erstmals einige Tonnen gentechnisch veränderter (gv) Reis mit einem erhöhten Gehalt an Beta-Carotin geerntet. Die wegen ihrer Farbe als „goldener Reis“ bezeichnete Pflanze wurde bereits vor 24 Jahren präsentiert. Damals galt sie als gentechnische Lösung, um den Vitamin A-Mangel in Entwicklungsländern zu beheben. Inzwischen geben selbst Befürworter:innen zu, dass andere Methoden schneller helfen.

67 Tonnen „goldener Reis“ (englisch: Golden Rice) seien in diesem Jahr auf 17 Feldern der philippinischen Insel Antique geerntet worden, meldete die Wissenschaftsseite Phys.org. Sie sollen nun an Haushalte mit schwangeren Frauen, stillenden Müttern oder Kindern im Vorschulalter verteilt werden, die durch Vitamin-A-Mangel verursachte Krankheiten erleiden könnten. Das Portal Manila Bulletin gibt die Anbau-Fläche mit 15 Hektar an und erwähnt, dass der gv-Reis auf weiteren 23 Hektar angebaut wurde, um zusätzlich Saatgut zu gewinnen. Denn das philippinische Landwirtschaftsministerium wolle, dass der gelbe Reis 2027 auf zehn Prozent der Reisanbaufläche wächst, was ungefähr 500.000 Hektar entspreche, wie der Leiter des „goldener Reis“-Programms des staatlichen Forschungsinstituts PhilRice dem Blatt mitteilte. Die philippinische Regierung setzt stark auf Gentechnik und hatte vor zwei Monaten auch den Anbau gentechnisch veränderter Bt-Auberginen zugelassen. Sie produzieren ein Bakteriengift gegen Schädlinge.

Die vergangenen zehn Jahre war es vor allem PhilRice und das auf den Philippinen ansässige internationale Reisforschungsinstitut IRRI, die noch am „goldenen Reis“ arbeiteten. Schon 2013 zerstörten wütende Bauern geheimgehaltene Versuchsfelder des IRRI. Der Widerstand hat seither nicht nachgelassen. In einer Stellungnahme schreibt das Netzwerk StopGoldenRice: „Trotz des überwältigenden Widerstands der philippinischen Bevölkerung, ungerechtfertigter Lücken im Genehmigungsverfahren, möglicher Risiken für unsere Umwelt und Gesundheit und des Überflusses an lokal verfügbaren Vitamin-A-reichen Feldfrüchten im Land wird dieser Reis nun auf unseren Feldern angebaut und in unsere Nahrungsmittelsysteme gezwungen.“ Das Netzwerk befürchtet, dass der gv-Reis die widerstandsfähigen traditionellen und von den Landwirten gezüchteten Reissorten dauerhaft verunreinigen könnte.

Seit Jahrzehnten stark in der bäuerlichen Züchtung engagiert ist die Organisation Masipag. Sie hat zusammen mit anderen zivilgesellschaftlichen Gruppen eine Petition an das Oberste Gericht der Philippinen gerichtet. Die Richter sollen die Genehmigungen für den Anbau von gv-Reis und gv-Auberginen vorläufig auf Eis legen. Damit würden sie die Umwelt schützen und zwei Grundnahrungsmittel des Landes, sagte Masipag-Koordinator Alfie Pulumbarit der Zeitung Philippine Star. Denn es sei nicht erwiesen, dass Beta-Carotin-Reis und Bt-Auberginen für die Umwelt und den menschlichen Verzehr sicher seien.

Womöglich spielt bei den anstehenden Gerichtsverhandlungen die Frage eine Rolle, ob es den gv-Reis überhaupt braucht, um Vitamin A-Mangel (VAD) wirkungsvoll zu bekämpfen. Die Antwort ist nein: In den 90-er Jahren war VAD weltweit bei 23 bis 34 Prozent der verstorbenen Kinder unter fünf Jahren die Todesursache. Bis 2013 sank dieser Anteil auf etwa zwei Prozent. Die Ursachen dafür waren „umfangreiche Impfprogramme gegen Masern, ein besserer Zugang zu sauberem Wasser sowie die Versorgung mit Vitamin A-Tabletten durch kommunale Gesundheitsprogramme“. So steht es in einem Beitrag von 2021 für ein Buch über Reisforschung. Geschrieben haben dieses Kapitel übrigens Befürworter:innen des „goldenen Reises“, die ihn natürlich dennoch loben. [lf]

08.12.2022 |

Stiftung plant Klage gegen Glyphosatverlängerung

RoundUp von Bayer/Monsanto (Foto: Mike Mozart, http://bit.ly/2yIfwuQ, https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/) RoundUp von Bayer/Monsanto (Foto: Mike Mozart, bit.ly/2yIfwuQ, https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/)

++ UPDATE ++ Wie erwartet lässt die Europäische Kommission den Unkrautvernichter Glyphosat übergangsweise bis 15.12.2023 zu, um der Lebensmittelbehörde EFSA mehr Zeit zu geben, seine Risiken zu prüfen. Die Aurelia-Stiftung hält die verbreitete Praxis, die Genehmigung von Pestizidwirkstoffen schon vor dem Abschluss der vorgeschriebenen Risikoprüfung zu verlängern, für einen gravierenden Verstoß gegen das europarechtliche Vorsorgeprinzip. Sie plant daher, die aktuelle Glyphosat-Entscheidung der EU-Kommission vom Europäischen Gericht überprüfen zu lassen.
Bei einem Expertengespräch der Anwaltskanzlei [GGSC] verwies Aurelia-Vorstand Thomas Radetzki gestern auf Recherchen der Organisation foodwatch, wonach bei etwa 30 Prozent aller in der Europäischen Union (EU) verwendeten Pestizide die Zulassungen eigentlich abgelaufen seien. Laut foodwatch verlängert die EU die Genehmigungen jedoch regelmäßig – teilweise seit Jahren und ohne vorgeschriebene Sicherheitsprüfung durch die zuständige Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA). In den vergangenen zehn Jahren seien Tausende von Spritzmittelzulassungen verlängert worden, weil die Behörden die Risikoprüfung und den Genehmigungsprozess systematisch verzögert hätten, kritisiert Foodwatch. „Glyphosat ist nur die Spitze des Eisbergs.“
Auch Aurelia-Anwalt Achim Willand sieht in den fast routinemäßigen Verlängerungen ein systematisches Problem. So werde den Herstellern auch nach Ablauf der vorgesehenen Fristen immer wieder Gelegenheit gegeben, Datenlücken zu füllen. Dies führe dazu, dass Pestizidwirkstoffe auf dem Markt seien, die nicht über eine Sicherheitsprüfung auf dem aktuellen Stand verfügten. Auch im Fall von Glyphosat rechnet er nicht damit, dass die Prüfungen wirklich bis Ende kommenden Jahres abgeschlossen sein werden. Die EFSA plant, ihre Schlussfolgerungen im Sommer 2023 vorzulegen. Dann wären die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedsstaaten wieder am Zug. Letztere könnten dann mit qualifizierter Mehrheit entscheiden, Glyphosat für mehrere Jahre neu zuzulassen. Die gültige Genehmigung des Totalherbizids läuft am 15.12.2022 nach fünf Jahren aus. Die einjährige Verlängerung tritt laut EU-Verordnung am 12.12.2022 in Kraft.
Schon jetzt zeichnet sich für Deutschland ein schwieriger Konflikt ab: Denn Bundesagrarminister Cem Özdemir will ab 1.1.2024 definitiv verbieten, in Deutschland Glyphosat zu versprühen. Das hat er in der Pflanzenschutz- Anwendungsverordnung bereits festgelegt. Spritzmittel dürfen aber eigentlich ein Jahr länger zugelassen werden als der Wirkstoff. Das wäre im Fall von Glyphosat also bis 15.12.2024. Das von Özdemir per Verordnung geplante Anwendungsverbot sei damit in dieser Form kaum zu halten, meint Willand. Denn EU-Mitgliedstaaten könnten die Verwendung von Produkten nicht pauschal verbieten, die in der EU zugelassen sind. Der geplante ‚Ausstieg‘ aus dem Wirkstoff müsse neu geregelt werden mit einer Begründung, die sich maßgeblich auf die Umweltauswirkungen des Breitband-Herbizides stützt, rät der Jurist.
Im zuständigen Agrarministerium brütet man offenbar schon seit Monaten über einer Lösung für das Problem. Denn bereits im September hatte der grüne Agrarminister im Bundestag angekündigt, alle juristischen Möglichkeiten auszuschöpfen, um das vereinbarte Glyphosatverbot in Deutschland notfalls im Alleingang umzusetzen. Wie das konkret aussehen soll, war bislang aber nicht in Erfahrung zu bringen. Man prüfe noch, hieß es aus dem Ministerium. Der Glyphosatausstieg zum 1.1.2024 habe sich am bisherigen Ende der Wirkstoffgenehmigung auf EU-Ebene orientiert, schrieb eine Sprecherin dem Infodienst Gentechnik auf Anfrage. „Hier ist auch die weitere Entwicklung auf EU-Ebene abzuwarten.“ Deutschland werde sich weiter dafür einsetzen, dass Glyphosat nach Ende der Prüfungen 2023 in Europa nicht erneut zugelassen werde.
Die Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung muss nach Ansicht der Behörde aber aktuell nicht angepasst werden. Die darin vorgesehenen Einschränkungen für einen Spritzmitteleinsatz seien mit EU-Recht vereinbar, schrieb die Sprecherin. Die Zulassungen glyphosathaltiger Spritzmittel in Deutschland, deren Ende sich an dem ursprünglichen Ende der Glyphosat-Genehmigung am 15.12.2022 orientiert hatte, werden von Amts wegen um ein Jahr verlängert, da das EU-Recht das so vorsehe. Nach der entsprechenden EU-Verordnung können Spritzmittel übergangsweise weiter zugelassen werden, wenn die Behörden die Chemikalien nicht vor Fristablauf abschließend geprüft und bewertet haben. Foodwatch fordert, solche Pestizide vom Markt zu nehmen und bis 2035 auf eine pestizidfreie EU-Landwirtschaft hinzuarbeiten. Dann wäre auch ein Großteil der Gentechnikpflanzen überflüssig, die nämlich gentechnisch meist verändert wurden, um Spritzmittel zu überleben. [vef]
Update 8.12.: weitere Äußerungen des BMEL eingefügt.

06.12.2022 |

Weniger Pestizide: Pläne der EU-Kommission drohen zu scheitern

Glyphosat Pestizide auf dem Acker (Foto: Will Fuller, spray, https://bit.ly/3h2JHnE, https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/)

Bereits am kommenden Samstag könnten die EU-Mitgliedsstaaten den Plan der EU-Kommission beerdigen, den Pestizidverbrauch in der Europäischen Union bis 2030 zu halbieren. Davor warnten heute in Brüssel Wissenschaftler, Umweltorganisationen und der Bio-Dachverband Ifoam Organics Europe. Die Kommission versucht nach Angaben des Nachrichtenmagazins Euractiv, das Schlimmste mit einem politischen Tauschhandel zu verhindern: weniger Pestizide, dafür mehr Gentechnik.

Schon seit Monaten laufen Agrarlobby und konservative Politiker Sturm gegen das von der EU-Kommission in ihrer Landwirtschaftsstrategie „Farm to Fork“ festgelegte Ziel, den Pestizidverbrauch in Europa zu halbieren. Als Argument dienen ihnen die steigenden Lebensmittelpreise und die durch den Ukrainekrieg angeblich gefährdete Ernährungssicherheit. Im Juni 2022 schlug die Kommission eine Verordnung für den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden (SUR) vor: mit dem 50-Prozent-Ziel und einem weitgehenden Anwendungsverbot in Schutzgebieten. Immer mehr Mitgliedsstaaten lehnten in den folgenden Monaten die Pläne ab. Im Ausschuss der Ständigen Vertreter am 16. November beantragten zehn Mitgliedsstaaten, vor allem aus Osteuropa, eine erweiterte Folgenabschätzung. Dies könnte zur Folge haben, dass die SUR-Verordnung nicht mehr rechtzeitig vor dem Ende der Amtsperiode der Kommission beschlossen wird – und damit erst einmal verhindert wäre. Die nächste EU-Kommission, die im Herbst 2024 ihr Amt antreten wird, müsste den Vorschlag neu einbringen.

„Aus den uns vorliegenden internen Protokollen geht hervor, dass eine Mehrheit der Mitgliedstaaten (Österreich, Bulgarien, Estland, Finnland, Griechenland, Ungarn, Irland, Italien, Litauen, Luxemburg, Lettland, Malta, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei, Slowenien) für eine erneute Folgenabschätzung ist“, schrieb die Umweltorganisation Global 2000. Allerdings wollten fünf von ihnen noch weiter mit der Kommission verhandeln. Doch die tschechische Ratspräsidentschaft ist laut Global 2000 entschlossen, den Antrag abstimmen zu lassen. Dies soll am Samstag, den 10.12. im Ausschuss der Ständigen Vertreter geschehen. Deren Votum würde dann nur noch formal von den Agrarministern bestätigt.

Joseph Settele, Co-Vorsitzender des Weltbiodiversitätsrates (IPBES) warnte davor, die Kommissionspläne aufzuschieben. Schon jetzt würden die globale Erwärmung und der Verlust der biologischen Vielfalt die Ernteerträge und Lebensgrundlagen weltweit beeinträchtigen. „Das Zeitfenster, in dem wir durch entschlossenes und gezieltes Handeln eine lebenswerte Zukunft auf diesem Planeten sichern können, schließt sich schnell“, sagte Settele. Den Einsatz chemisch-synthetischer Pestizide zu verringern sei „unerlässlich, um die natürlichen Ressourcen zu schützen, auf die wir für die Erzeugung unserer Lebensmittel angewiesen sind“, mahnte Jan Plagge, Präsident von Ifoam Organics Europe. Ramona Duminicioiu von der rumänischen Kleinbäuer:innen-Vereinigung Eco Ruralis erinnerte daran, dass weniger Pestizide die Produktionskosten senken würden und „zur Gesundheit der Umwelt, der Verbraucher:innen und der Menschen beitragen, die mit diesen giftigen Stoffen arbeiten oder in direkten Kontakt kommen“. Die österreichische Umweltorganisation Global 2000 rief ihre von den Grünen mitgetragene Regierung auf, ihre „Blockadehaltung sofort zu beenden“. Deutschland dagegen gehört zusammen mit Frankreich und Spanien zu den Ländern, die die Kommissionspläne weiterhin unterstützen und zum 50-Prozent-Ziel stehen. Laut dem Nachrichtenportal topagrar will Agrarminister Cem Özdemir 2023 sein eigenes Pestizidreduktionsprogramm vorlegen.

Die Kommission versuchte in den vergangenen Wochen anscheinend, ihre Pläne mit anderen Mittel zu retten. Sie „setzt offenbar darauf, Kritiker:innen ihrer Pläne zum Abbau von Pestiziden zu beschwichtigen, indem sie eine mögliche Liberalisierung neuer Gentechniken in Aussicht stellt“, schrieb das Nachrichtenportal Euractiv. Es beruft sich dabei auf einen Brief der EU-Kommissarin für Lebensmittelsicherheit und Gesundheit, Stella Kyriakides, an den Vorsitzenden des Landwirtschaftsausschusses im Europäischen Parlament, Norbert Lins. Lins und seine Europäische Volkspartei (EVP), zu der auch die CDU gehört, lehnen den SUR-Vorschlag ebenso ab wie die 17 EU-Mitgliedsstaaten. Laut Euractiv betonte Kyriakides in dem Brief, dass der SUR-Vorschlag keine isolierte Maßnahme sei. „Insbesondere erwähnte die Kommissarin dabei einen bevorstehenden Vorschlag der Kommission zum Gentechnik-Rechtsrahmen der EU“, heißt es bei Euractiv. Da dieser Vorschlag noch nicht ausgearbeitet ist, interpretiert Euractiv das als politische Botschaft: Kommen die konservativen Parteien und Regierungen der Kommission bei der Pestizidreduktion entgegen, könnte der Vorschlag zur neuen Gentechnik großzügiger ausfallen. Dass die Kommission grundsätzlich in solchen Zusammenhängen denkt, zeigte sich vor drei Wochen bei einer Anhörung im Europäischen Parlament zur Neuen Gentechnik. Dort hatte eine hohe Beamtin aus Kyriakides Behörde die grüne Abgeordnete Sarah Wiener fast angefleht, die SUR-Pläne der Kommission bei den Mitgliedstaaten mit ihren Argumenten zu unterstützen. Den Gentechnikkritiker:innen müsste sie dafür aber einen anderen Deal anbieten: das strenge EU-Gentechnikrecht auch für neue Technologien beizubehalten. [lf]

02.12.2022 |

Neue Gentechnik: 420.000 fordern strenge Regeln

Verbändeverteter:innen übergeben die Petition an Umweltstaatssekretärin Bettina Hoffmann. Foto: AbL Verbändeverteter:innen übergeben die Petition an Umweltstaatssekretärin Bettina Hoffmann. Foto: AbL

Ein Bündnis von 50 Organisationen hat sechs Monate lang europaweit 420.757 Unterschriften dagegen gesammelt, das EU-Gentechnikrecht zu lockern. Die deutschen Vertreter:innen überreichten sie gestern in Berlin an Umweltstaatssekretärin Bettina Hoffmann (Grüne). Die plädierte dafür, mit neuen gentechnischen Verfahren (NGT) entwickelte Pflanzen auch in Zukunft zu kennzeichnen und ihre Risiken für Umwelt und Gesundheit zu prüfen. Ein Anbau solcher Pflanzen, ließ das Bundesagrarministerium wissen, sei in seinem Leitbild einer ökologischen Landwirtschaft nicht vorgesehen.

Die Ministerien entsprechen damit Forderungen der Petition „Kein Freifahrtschein für neue Gentechnik in unserem Essen!“, die mit dem europarechtlichen Vorsorgeprinzip begründet werden. Weiter heißt es darin: Wer NGT-Pflanzen auf den Markt bringt, muss für Risiken und Folgeschäden haften. „Die durchgesickerten Pläne der EU-Kommission sind besorgniserregend“, berichtete Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft. „Nach dem Motto: Profite für Konzerne – und Bäuerinnen und Bauern sollen auf den Schäden sitzen bleiben. Nicht mit uns.“ Das Bundesumweltministerium werde sich in Brüssel für eine Risikobewertung einsetzen, bevor mit neuen Technologien wie Crispr/Cas entwickelte Pflanzen auf deutschen Feldern angebaut werden dürfen, versicherte Staatssekretärin Hoffmann und forderte ein neues, ganzheitliches Denken in der Landwirtschaft.

Das federführende Bundesagrarministerium (BMEL) ging auf Anfrage des Infodienst Gentechnik noch einen Schritt weiter: „Für das BMEL ist der Ökolandbau das Leitbild einer nachhaltigen Landwirtschaft“, schrieb eine Sprecherin des grünen Ministers Cem Özdemir. „Der Einsatz von Agro-Gentechnik ist dabei nicht vorgesehen. Das BMEL setzt vielmehr auf ökologische und konventionelle Züchtung, um einen nachhaltigen Umbau der Landwirtschaft voranzubringen.“ Das Zulassungsverfahren für NGT-Pflanzen in der Europäischen Union müsse genauso streng bleiben wie für die Produkte der alten Gentechnik. Das Ministerium werde den für 2023 geplanten Regelungsvorschlag der EU-Kommission daraufhin prüfen, ob „das Sicherheitsniveau und die Transparenz in Zukunft unverändert erhalten bleiben. Das heißt insbesondere, dass wir an einem Zulassungsverfahren mit Risikoprüfung im Einzelfall, an der stringenten Kennzeichnungspflicht und der Nachverfolgbarkeit festhalten“, schrieb die Sprecherin dem Infodienst. „Es muss sichergestellt sein, dass die Wahlfreiheit für Verbraucher:innen, Landwirt:innen sowie die Lebensmittelwirtschaft und damit auch die Koexistenz gewährleistet bleiben.“

Wozu also noch die Petition? Zum einen besteht die deutsche Ampelkoalition ja aus drei Partnern. Zwar teilt auch die SPD bei der Gentechnik die Position des BMEL. Die FDP versteht sich jedoch als Verfechterin von Innovation, will das EU-Gentechnikrecht liberalisiert sehen. Und weil sie die Forschungsministerin stellt, hat sie beim Thema neue Gentechnik ein Wörtchen mitzureden. In einem Interview mit der Agrarzeitung verwies deren Staatssekretärin heute auf „viele Vorteile, Chancen und Potenziale“ der „fortschrittlichen neuen Züchtungstechnologien“ wie Crispr/Cas. Wird Deutschland sich also wegen dieses Konflikts in der Koalition bei der Abstimmung über den erwarteten EU-Vorschlag 2023 enthalten müssen? „Es wird nun die gemeinsame Aufgabe aller Beteiligten sein, hier zu einem guten Kompromiss zu kommen“, sagte Staatssekretärin Judith Pirscher der Agrarzeitung. „Die Ressorts arbeiten … bereits jetzt intensiv zusammen, um sich in den Prozess der laufenden Initiative der Kommission konstruktiv einzubringen“, heißt es auch vom BMEL.
2023 werden die EU-Mitgliedsstaaten sich mit einer qualifizierten Mehrheit zum Regelungsvorschlag der EU-Kommission für neue Gentechnik in der Landwirtschaft positionieren müssen. Und auf europäischer Ebene ist für die 50 Petitions-Organisationen aus Umwelt- und Verbraucherschutz sowie Land- und Lebensmittelwirtschaft noch einige Überzeugungsarbeit zu leisten. Wie der Infodienst berichtete, hatten bei der Konferenz der EU-Agrarminister im September 18 von 27 Minister:innen dafür plädiert, die Rechtsvorschriften für neue gentechnische Verfahren zu lockern. Darunter waren mit Frankreich, Italien und Spanien drei der größten Staaten der Union. Deshalb soll die Petition noch in weiteren EU-Mitgliedsstaaten an Regierungsverteter:innen überreicht werden. [lf/vef]
Korrektur: Die angekündigte Übergabe an EU-Gesundheitskommissarin Kyriakides wurde zwischenzeitlich aufs kommende Jahr verschoben.

29.11.2022 |

Expertenanhörung: keine Gene gegen Extremwetter

Bundestag Foto: Simone Knorr

Die Denkfehler der Gentechnik standen gestern im Mittelpunkt einer Anhörung im Deutschen Bundestag zu „neuen genomischen Techniken“ auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion. Den wechselnden Wetterkatastrophen, die die aktuellen Veränderungen unseres Klimas mit sich brächten, könne man nicht erfolgreich entgegentreten, indem man einzelne Gene von Pflanzen ändere, klärte eine Expertin für ökologische Agrarwissenschaft auf. Entscheidend sei das vielfältige Zusammenspiel von Pflanzen, Mikroorganismen und Ackerboden.
„Es sind fruchtbare Böden, die rasch Wasser aufnehmen und speichern können, die darüber entscheiden, ob Trockenphasen durchgehalten werden und Starkregenereignisse nicht zu Überflutungen führen“, schreibt Maria Finckh von der Uni Kassel in ihrer Stellungnahme. Das hätten die Antragsteller der Oppositionsfraktion nicht verstanden, wenn sie in ihrem Antrag behaupteten, dass sich bei plötzlichen Auswirkungen des Klimawandels mithilfe neuer gentechnischer Verfahren wie Crispr/Cas (NGT) „deutlich kurzfristiger eine angepasste Pflanzensorte züchten“ ließe. CDU und CSU fordern darin die Bundesregierung auf, sich für eine Reform des EU-Gentechnikrechts einzusetzen. NGT sollten außerhalb des Gentechnikrechts geregelt werden, wenn die erzielten Pflanzenmerkmale auch mit konventionellen Methoden erreicht werden könnten.
Paradoxerweise stellen sich die Unionsparteien damit gegen große Teile der Lebensmittelwirtschaft. Die Regeln für NGT „aufzuweichen, wäre nicht nur ein Risiko für Umwelt und Gesundheit, sondern würde auch die Bio- und konventionelle ,Ohne Gentechnik‘-Lebensmittelwirtschaft existenziell gefährden, die zusammen in Deutschland für fast 30 Milliarden Euro Umsatz stehen“, warnte der Geschäftsführer des Verbands Lebensmittel ohne Gentechnik, Alexander Hissting. Auch beim europäischen Schwesterverband ENGA ist man besorgt: Nahezu der gesamte EU-Lebensmittelsektor habe sich bei einer Befragung der EU-Kommission zu NGT dafür ausgesprochen, die geltende Risikobewertung beizubehalten und Gentechnikbestandteile im Endprodukt mit einem Label zu kennzeichnen.
Auf einen weiteren wirtschaftlichen Aspekt wies die freiberufliche Gutachterin Eva Gelinsky hin: Für NGT-Entwicklungen würden Unmengen von Patenten beantragt und vergeben – unter Vorwand auch auf konventionell gezüchtete Pflanzen, für die das eigentlich verboten sei. Diese Patente führten bei den Züchtern zu Rechtsunsicherheit, obwohl aktuell nichts wichtiger wäre als viele neue Sorten. Stattdessen verstärkten die Patente die bereits vorhandene Konzentration der Großkonzerne auf dem Saatgutmarkt. Ein Potential für klimaangepasste Sorten sieht Gelinsky in den Entwicklungspipelines der Großkonzerne derzeit nicht. Erste NGT-Pflanzen hätten sich bereits als „Flop“ erwiesen.
Dass die neuen Technologien für kleinere Züchter nur dann kostengünstig sind, wenn die Patentlizenzen erschwinglich sind, räumte auch Nicolaus von Wirén vom Leibniz-Institut für Pflanzengenetik und Kulturpflanzenforschung ein. In seinen Augen überwiegen die Vorteile der NGT jedoch mögliche Nachteile. „Aus naturwissenschaftlicher Sicht gibt es keinen Grund, über NGT erzeugte Pflanzen anders zu bewerten als solche, die über spontane oder ungerichtet induzierte Mutagenese erzeugt wurden“, so von Wirén. Und letztere werde im europäischen Gentechnikrecht als sicher betrachtet. Dementsprechend plädierte der Rechtsexperte Hans-Georg Dederer von der Uni Passau dafür, Produkte neuer Gentechnik per Gesetz nicht als gentechnisch veränderte Organismen zu definieren, sofern nur eine solche Kombination von genetischem Material vorliegt, die sich ebenso auf natürliche Weise oder durch konventionelle Züchtungsverfahren ergeben könnte. Und damit das nicht einzelne (etwa ampelregierte?) EU-Mitgliedsstaaten wieder aushebeln können, müsse das europarechtlich ebenfalls ausgeschlossen werden.
Die Kanzlerpartei SPD zeigte sich davon wenig beeindruckt. Die Anhörung habe den Kurs der SPD-Bundestagsfraktion im Umgang mit neuen Gentechniken bestätigt, verkündete die Berichterstatterin Rita Hagel-Kehl im Anschluss. „Als SPD-Fraktion stehen wir dafür ein, dass die Regelungen der EU-Freisetzungsrichtlinie weiterhin ohne Ausnahme für neue Gentechniken gelten.“ Sie plädierte für eine umfassende Technikfolgenabschätzung, die neben den Risiken und Potenzialen einzelner Anwendungen auch die ökologischen, sozioökonomischen und gesundheitlichen Gesamtzusammenhänge und die möglichen Alternativen betrachtet. Die Europäische Kommission will 2023 einen Vorschlag vorlegen, wie NGT in Europa künftig geregelt werden sollen. ]vef]

22.11.2022 |

Saatgutkontrollen: alle 776 Proben gentechnikfrei

Mais  Foto: CCO Mais Foto: CCO

Die Überwachungsbehörden der deutschen Bundesländer haben erstmals seit mehr als zehn Jahren in keiner der untersuchten Saatgutpartien gentechnisch veränderte Organismen nachgewiesen. Greenpeace, Bioland und die IG Saatgut forderten die Länder auf, ihre Saatgutkontrollen zu verstärken und Saatgut auch auf Verunreinigungen mit neuer Gentechnik zu überprüfen. Die Bundesregierung solle sich außerdem dafür einsetzen, dass neue Gentechnik-Verfahren wie Crispr/Cas unter dem EU-Gentechnikrecht reguliert bleiben.

776 Proben hatten die Länderbehörden von 01.10.2021 bis 30.09.2022 analysiert. Davon entfielen 471 auf Mais und 190 auf Winterraps. Daneben analysierten die Länder Sojabohnen (46 Proben), Zuckerrüben (21), Leinsaat (16 Proben), Zuckermais (15) und Sommerraps (10) sowie einzelne Proben von Luzerne, Rote Rüben, Senf, Tomaten und Zucchini. Die Länderbehörden ziehen für ihr Monitoring Proben von inländisch erzeugtem sowie von importiertem Saatgut. „Mindestens zehn Prozent der in Deutschland zur Anerkennung vorgestellten Saatgutpartien sollen untersucht werden“, erläuterte dazu das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit.
Leinsaat und Zuckermais werden nach wie vor als Pilotprojekt untersucht. Der Anlass dafür waren Funde von verunreinigtem Zuckermaissaatgut durch ungarische Behörden in 2020 sowie Funde von nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Leinsamen in Ernteproben, ebenfalls 2020. Obwohl die Verunreinigungen damals in Baden-Württemberg auftauchten, beteiligt sich das Bundesland nicht an dem Leinsaat-Projekt.

Greenpeace, Bioland und die Interessengemeinschaft für gentechnikfreie Saatgutarbeit (IG Saatgut) kommentierten die Ergebnisse des Monitorings als „erfreuliche Entwicklung“. Sie forderten die Bundesländer auf, ihre Saatgutkontrollen weiter zu verstärken und Saatgut auch auf Verunreinigungen mit neuer Gentechnik zu überprüfen. „Saatgutkontrollen auf Verunreinigungen mit Gentechnik funktionieren nur, wenn auch nach allen bekannten Gentechnik-Pflanzen gezielt gesucht wird. Hier gibt es Lücken“, sagte Bioland-Präsident Jan Plagge. Das gilt insbesondere für herbizidresistenten Raps der US-Firma Cibus, der in den USA und Kanada angebaut wird. Für ihn existiert ein Nachweisverfahren, das etwa der Verband Lebensmittel Ohne Gentechnik bei seinen Kontrollen einsetzt. „Vorliegende Nachweisverfahren müssen in die nationalen Kontrollen integriert werden“, forderte Plagge deshalb. Zudem seien die Behörden in der Pflicht, „weitere Nachweismethoden für neue Konstrukte zu entwickeln und diese auch anzuwenden“.

Die Bundesregierung müsse sich in Brüssel dafür einsetzen, dass die neue Gentechnik unter dem geltenden Gentechnikrecht reguliert bleibt, sagte Eva Gelinsky von der IG Saatgut. Denn ohne Regulierung „wäre die gentechnische Veränderung von Saatgut nicht mehr kennzeichnungspflichtig“. Dann könnten Verunreinigungen weiträumig um sich greifen und wären nicht mehr kontrollierbar. Neue Gentechnik-Pflanzen dürften nicht ungeprüft und unreguliert auf die europäischen Äcker und Teller kommen, sagte Christiane Huxdorff, Landwirtschaftsexpertin von Greenpeace. „Die Wahlfreiheit muss an jeder Stelle gewährleistet sein, egal ob bei Bäuer:innen oder Verbraucher:innen!“ [lf]

18.11.2022 |

Gentechnikfreies Europa: Verbände setzen auf Parlament

Gentechnikfreies Europa Foto: Informationsdienst Gentechnik Gentechnikfreies Europa Foto: Informationsdienst Gentechnik

In Kanada kommen mit neuen gentechnischen Verfahren veränderte Pflanzen (NGT) bereits ohne Kennzeichnung auf den Markt, berichtete eine Vertreterin des kanadischen Biohandelsverbandes bei der zehnten Konferenz der gentechnikfreien Regionen Europas gestern in Brüssel. Das führe zu großen Problemen für die ökologische Lebensmittelwirtschaft. Und viele befürchten, dass Ähnliches auch in Europa drohen könnte, sollte die EU-Kommission 2023 die rechtlichen Regeln für Produkte neuer gentechnischer Verfahren lockern.

Save our Seeds, das Berliner Büro der Zukunftsstiftung Landwirtschaft, und der europäische Bio-Dachverband Ifoam EU haben deshalb die Tagung organisiert, um im Europäischen Parlament (EP) Unterstützung für ihr Anliegen zu suchen, auch neue Gentechnik weiter streng zu regulieren. Gastgeber war die grüne EP-Fraktion. Schon die Einladung machte klar, dass sich „gentechnikfreie Regionen, Züchter, Landwirte, Händler, Einzelhändler und Verbraucher darauf vorbereiten sollten, gemeinsam eine große Herausforderung für den Umwelt- und Verbraucherschutz im Bereich der Neuen Gentechnik anzugehen“. Für Biolandwirte ist es beispielsweise existenziell, dass sie ihre Ware frei von Gentechnik halten. Anderenfalls verlieren sie ihr Biosiegel.

Wissenschaftlichen Input gaben bei der Konferenz Margret Engelhard vom Bundesamt für Naturschutz, Eva Gelinsky, Mitglied der Schweizer Ethikkommission für Biotechnologie, und Testbiotech-Geschäftsführer Christoph Then. Engelhard und Then machten deutlich, dass es für die Risikobewertung neuer gentechnischer Verfahren (NGT) und ihrer Produkte unerheblich sei, ob es sich um pflanzeneigene Genveränderungen oder eingefügte pflanzenfremde Gene handle. „Es gibt keine Möglichkeit, das Risiko vorherzusagen“, sagte Engelhard. Man müsse es in jedem Einzelfall gründlich prüfen. Laut Then würden die Kommissionspläne dazu führen, „dass GVO mit unbeabsichtigten Effekten ungeprüft auf den Markt kommen“.
Eva Gelinsky setzte sich mit dem Versprechen klimaangepasster Pflanzen auseinander. Sie betonte, dass Stress- und Trockentoleranz komplexe und multidimensionale Eigenschaften seien, die sich nicht herstellen ließen, indem man einzelne Gene verändere. „Es wird nicht funktionieren, die derzeitigen Hochertragssorten einfach mit einer Trockentoleranz auszustatten“, lautete ihr Fazit. Auch ein von Gelinsky mit verfasster Bericht der Schweizer Ethikkommission für Biotechnologie kam zu dem Ergebnis, dass der Klimanutzen der neuen Gentechnik überschätzt werde (der Infodienst berichtete).

Für die gentechnikfreie Lebensmittelwirtschaft sprach Heike Moldenhauer von deren europäischem Verband ENGA. Sie sagte, dass der Nahrungsmittelsektor klar gegen die Deregulierung neuer Gentechnik sei und verwies auf eine Resolution der großen europäischen Lebensmittelhändler. Diese warnen darin, dass Händler ungeprüfte und nicht gekennzeichnete GVO verkaufen würden, wenn das Gentechnikrecht in Europa gelockert würde. „Dies ist für uns inakzeptabel! Als Einzelhändler sind wir voll verantwortlich und haften für die Sicherheit aller Produkte, die wir verkaufen“, heißt es in dieser Resolution. Jan Plagge, als Präsident von Ifoam EU quasi oberster Bio-Bauer der EU, warnte vor weitreichenden Konsequenzen für den Biolandbau und den Biomarkt in Europa. Der Kommission warf er vor, auf einen riesigen Zielkonflikt zuzusteuern: „Sie will den Biolandbau auf 25 Prozent ausbauen und gleichzeitig eine Deregulierung beschließen, die diesem Biolandbau den Boden unter den Füßen wegzieht."
Bestätigt wurden seine Befürchtungen von Tia Loftsgard vom kanadischen Biohandelsverband COTA. Sie verwies darauf, dass in Kanada in großem Umfang GVO angebaut werden. Das belaste die Ökolandwirte nicht nur wegen kostspieliger Kontrollen der eigenen Ernte. Selbst wenn verunreinigte konventionelle Ware gefunden werde, schlage das auf ihre Einnahmen durch. Als Beispiel nannte sie Funde gentechnischer Verunreinigungen in konventioneller kanadischer Leinsaat. Obwohl die Bio-Leinsaat sauber war, sanken die Erlöse dafür auf ein Fünftel. Als 2018 infolge von gentechnisch verunreinigtem Weizen die Exporte nach Asien wegfielen, seien Biobauern von den Sperren ebenso betroffen gewesen. „Wir hoffen, dass Sie erfolgreich sind und die EU als Schutzbastion für den Biolandbau erhalten“, ermutigte Loftsgard die anwesenden Abgeordneten. Jörg Rohwedder von der Verbraucherorganisation Foodwatch unterstrich, dass Rückverfolgbarkeit, Vorsorgeprinzip und Wahlfreiheit grundlegend für den Verbraucherschutz seien. „Wir wollen volle Transparenz, denn nur sie ermöglicht Wahlfreiheit“, sagte er.

Claire Bury, Generaldirektorin der für das Gentechnikrecht zuständigen DG Sante der EU-Kommission, räumte ein, dass es für den Biosektor entscheidend sei, GVO identifizieren zu können. „Vielfalt zeichnet Europa aus; Bioanbau und Biotechnologie sind ein Teil dieser Vielfalt“, sagte Bury. Sie betonte, dass sich die EU-Kommission bei der Risikobewertung nach der besten verfügbaren Wissenschaft richte und meinte damit die Stellungnahmen der EU-Lebensmittelbehörde EFSA. Sie gestand ein, dass Menschen Informationen bräuchten, um eine fundierte Entscheidung zu treffen. Gleichzeitig nannte sie die Kennzeichnung neuer Gentechnik ein schwieriges Problem.

In der Abschlussdiskussion platzte Mute Schimpf von Friends oft the Earth Europe deshalb der Kragen: Sie habe mehrere Konsultationen, Petitionen und Gespräche mit EU-Kommissar:innen hinter sich. Von der Kommission sei „nichts gekommen, Null, gar nichts!“, kritisierte Schimpf. Das von der Kommission vorgeschlagene Nachhaltigkeitslabel sei völlig absurd. „Ich habe kein Vertrauen mehr, dass wir von der Kommission noch irgendetwas Brauchbares bekommen. Wir setzen auf das Parlament und wir brauchen vom Parlament ein klares Signal“, so die Campaignerin.

Zuletzt hatte eine große Mehrheit der EP- Abgeordneten im Oktober 2021 in einer Stellungnahme zur Farm to Fork-Strategie der Kommission das Vorsorgeprinzip betont „und die Notwendigkeit, Transparenz und Wahlfreiheit für Landwirte, Verarbeitungsbetriebe und Verbraucher sicherzustellen“. Doch wie Nina Holland von Corporate Europe Observatory dem Infodienst kürzlich im Gespräch sagte: „Es gibt derzeit eine Lawine von Lobbyveranstaltungen, die auf die Abgeordneten des Europäischen Parlaments abzielen, damit sie die Deregulierung des Gentechnikrechts unterstützen.“ Diese Konferenz war ein Gegengewicht dazu. Allerdings stellte die grüne Abgeordneten Sarah Wiener enttäuscht fest, dass kein Mitglied einer konservativen Fraktion des Parlaments daran teilgenommen hatte. [lf]

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