10.10.2005 | permalink
Oberösterreich: "Schweizer Modell" gegen Gen-Tierfutter
Dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) diese Woche Oberösterreichs Gentechnikverbot bei der Aussaat von Pflanzen gekippt hat, hat der Landtag umgehend durch den Beschluss des Gentechnik-Vorsorgegesetzes "repariert". Dieses Gesetz soll die Aussaat von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) an so hohe Auflagen knüpfen, dass sie für Bauern unattraktiv wird.Beim Tierfutter ist die Gentechnikfreiheit nicht so leicht zu erzwingen. Rund 150.000 Tonnen gentechnisch veränderte Tierfuttermittel werden in Oberösterreichs Landwirtschaft jährlich verwendet. Die Landesregierung erarbeitet auf SP-Antrag einen Optionenbericht, um den Genfutter-Anteil zu senken.</p><p><a href="http://www.nachrichten.at/politik/landespolitik/392113">OÖNachrichten</a>
10.10.2005 | permalink
Clement wirbt auf Ernährungsmesse für Genfood
Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hat sich auf der weltgrößten Ermährungsmesse Anuga für grüne Gentechnik bei Nahrungsmitteln ausgesprochen. Die Branche verzichte auf Innovationen, weil sie glaube, deutsche Kunden kauften nur gentechnikfreie Produkte. Natürlich müsse die Lebensmittelsicherheit an erster Stelle stehen. "Wir müssen aber dafür sorgen, dass wir auf zukunftsträchtigen Feldern wie der Bio- und Gentechnologie zu den weltweit führenden Ländern gehören".Gemeinsam mit Günther Verheugen, EU-Kommissar für Industrie- und Unternehmenspolitik, eröffnete Clement die Ernährungsmesse Anuga.</p><p><a href="http://www.ksta.de/html/artikel/1125645258478.shtml">Kölner Stadt-Anzeiger</a></p><p><a href="http://www.bmwa.bund.de/Navigation/Presse/reden-und-statements,did=77844.html">Rede der Bundeswirtschaftsministers Clement: Taste The Future - Master its Challenges</a></p><p><a href="http://www.wissenschaft.de/wissen/hintergrund/258108.html">Wissenschaft.de: Wo sich Gentechnik im Supermarkt versteckt</a></p><p><a href="http://www.keine-gentechnik.de/politik/index.html">AKTION: Fordern Sie von Union und SPD sich für die Interessen der Verbraucher einzusetzen!</a>
07.10.2005 | permalink
Vandana Shiva will eine Welt ohne Gen-Food und Gen-Patente
Die Wissenschaftlerin Vandana Shiva ist Indiens prominenteste Aktivistin gegen die Patentierung von Saatgut. Im Gespräch mit ZDFonline erzählt Shiva, was der deutsche und der indische Traum gemeinsam haben und welche Rolle deutsche Landwirte und Verbraucher beim Erhalt der Artenvielfalt spielen.In den vergangenen Jahren kämpfte sie vor allem gegen die Patentierung von Saatgut durch Konzerne wie Monsanto; ein Geschäftsfeld, das Shiva als "Bio-Piraterie" bezeichnet. "Diese Unternehmen betreiben keine Innovation, sie stehlen nur von der Natur oder dem Wissen alter Kulturen", sagt Shiva. "Das Leben, egal ob es eine Pflanze, eine Zelle oder ein Tier ist, ist aber keine patentierbare Erfindung."</p><p><a href="http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/21/0,1872,2382837,00.html">ZDF Online</a>
07.10.2005 | permalink
Komplette Einfuhrverbote nicht möglich
"Wenn ein Staat Bedenken wegen eines bestimmten Produktes hat, kann er Beweise sammeln und Schutzmaßnahmen auf Basis der geltenden Gesetze einleiten - gegen spezifische Risiken in spezifischen Gegenden. Komplette Einfuhrverbote sind aber nicht möglich", erklärt EU-Kommissar für Verbraucherschutz im STANDARD- Interview über das Reizthema Gentechnik. Er verteidigt die europäische Rechtsauffassung, das Gentechnik-Kulturen erlaubt sein müssen. "Die Gesetzgebung erlaubt auch keine komplett gentechnikfreie Zonen."</p><p><a href="http://derstandard.at/?url=/?id=2199705">derStandard.de</a>
07.10.2005 | permalink
EU will Griechenland zu sortenschutzrechtlicher Zulassung zwingen
Die Europäische Kommission lässt offenbar nichts unversucht, um Griechenland zur sortenschutzrechtlichen Zulassung von 17 Varietäten des gentechnisch veränderten Mais MON810 zu zwingen. Nachdem ein erster Anlauf Ende Juli im EU-Sortenausschuss gescheitert war, richtete die Kommission ihren Aufhebungsvorschlag in der vergangenen Woche an den Brüsseler Ministerrat.Die EU-Agrarminister werden voraussichtlich auf ihrer Sitzung in den nächsten Tagen über das griechische Anbauverbot entscheiden. Die Regierung in Athen macht für ihr im April dieses Jahres beschlossenes Verbot gesundheitliche Risiken des Genmais geltend.</p><p><a href="http://www.oekonews.at/index.php?mdoc_id=1010499">oekonews.at: EU will Griechenland zu sortenschutzrechtlicher Zulassung zwingen</a>
07.10.2005 | permalink
Oberösterreich: Gentechnikgesetz wird ab Frühjahr 2006 wirksam
Zur nächsten Aussaatperiode im Frühjahr 2006 soll das Gentechnik-Vorsorgegesetz in Kraft sein. Vorgesehen sind auch Strafbestimmungen.Gestern im Landtag wurde das Gesetz eingebracht. Formal beschlossen und in Kraft gesetzt wird es dann, wenn das "Notifizierungsverfahren" bei der EU positiv abgeschlossen ist. Das soll zu Beginn nächsten Jahres sein. Hinter dem neuen Gesetz stehen alle vier Landtagsparteien.Das Land will sich im Gesetz vorbehalten, den Anbau von Gentechnik-Pflanzen in "besonders sensiblen Zonen" zu verbieten. Das sei im Einklang mit den EU-Regeln.</p><p><a href="http://www.nachrichten.at/politik/landespolitik/391749">OÖNachrichten</a></p><p><a href="http://www.land-oberoesterreich.gv.at/cps/rde/xchg/SID-3DCFCFC3-F2876D30/ooe/hs.xsl/42037_DEU_HTML.htm#Sub%20Anschober%202332005">Land Oberösterreich: Hintergrundinfos zum EuGH-Urteil und dem neuen Gentechnik-Vorsorgegesetz</a>
06.10.2005 | permalink
Deutschsprachige Umweltminister wollen aktive Umweltpolitik
Die vier deutschsprachigen Umweltminister haben sich in Vaduz für eine aktive Umweltpolitik auf nationaler und internationaler Ebene ausgesprochen.Sie plädierten auch für einen vorurteilsfreien und verantwortungsvollen Umgang mit der Gentechnik, insbesondere im Hinblick auf den Gesundheitsschutz und die Nahrungsmittelversorgung sowie den Forschungs- und Wirtschaftsstandort.An den Gesprächen nahmen neben Bundesrat Moritz Leuenberger der deutsche Umweltminister Jürgen Trittin sowie Werner Wutscher teil, Generalsekretär des österreichischen Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft. Wutscher vertrat Umweltminister Josef Pröll.</p><p><a href="http://www.vaterland.li/page/lv/artikel_detail.cfm?id=15309">Liechtensteiner Vaterland</a>
05.10.2005 | permalink
EuGH kippt Oberösterreichs Genverbot
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute in erster Instanz hat das flächendeckende Verbot zum Anbau gentechnisch veränderter Organismen in Oberösterreich gekippt. Das Gericht wies eine Klage des Landes Oberösterreich ab und stellte fest, dass die Europäische Kommission dem Land Oberösterreich zurecht verboten hat, eine befristete gentechnikfreie Zone einzurichten.Das Gericht folgte der Argumentation der EU-Kommission und verwarf die Linie des Bundeslandes. Die oberösterreichischen Juristen hatten damit argumentiert, dass in einer klein strukturierten Landwirtschaft ein paralleler Einsatz von Gentechnik und herkömmlichen Pflanzungstechniken nicht möglich sei.</p><p><a href="http://derstandard.at/?url=/?id=2197541">DerStandard.at</a></p><p><a href="http://www.taz.de/pt/2005/10/06/a0170.nf/text">die tageszeitung: Gericht kippt Gesetz gegen Gensaat</a></p><p><a href="http://ooe.orf.at/stories/62167/">ORF.at: Reaktionen auf EuGH-Entscheidung</a></p><p><a href="http://www.ots.at/presseaussendung.php?schluessel=OTS_20051005_OTS0163">SPÖ: EuGH-Urteil zu Gentechnik-Verbot bedauerlich, aber absehbar</a></p><p><a href="http://www.ots.at/presseaussendung.php?schluessel=OTS_20051005_OTS0089">EUGH und Gentechnik: Für NÖ Grüne kein Grund zur Resignation</a></p><p><a href="http://curia.eu.int/jurisp/cgi-bin/gettext.pl?where=&lang=de&num=79948994T19040235&doc=T&ouvert=T&seance=ARRET">Urteil des EuGHs zum Oö Gentechnik-Verbotsgesetz vom 5. Oktober 2005</a></p><p><a href="http://www.keine-gentechnik.de/bibliothek/rechtstexte/weltweit/oesterreich_oberoester_vorsorgegestz_020821.pdf">Oö Gentechnik-Verbotsgesetz 2002 [90 KB, pdf-Dokument]</a>
05.10.2005 | permalink
Nach EU-Urteil plant Oberösterreich hohe Hürden für Gentechnik
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das oberösterreichische Gentechnikverbot wie erwartet gekippt. Jetzt sollen strenge Vorschriften den Anbau von Gentechnik-Pflanzen uninteressant machen.Vor zwei Jahren hatte die EU-Kommission dem oberösterreichischen Gentechnikverbot, mit dem die Aussaat von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) in der Landwirtschaft verhindert werden sollte, bereits die Anerkennung verweigert. "Der freie Markt wird über die Risiken gestellt", reagierten Oberösterreichs Politiker verärgert. Jetzt wird der Weg eingeschlagen: Es wird zwar kein Verbot, aber ein so strenges Gentechnik-Vorsorgegesetz geben, dass es für einen Landwirt ökonomisch uninteressant machen soll, Gentechnik-Pflanzen auf seinen Feldern anzubauen.</p><p><a href="http://www.nachrichten.at/politik/politikspezial/391528">OÖNachrichten</a></p><p><a href="http://www.nachrichten.at/politik/politikspezial/391496">OÖNachrichten: Strenge Auflagen für Anbau</a></p><p><a href="http://www.diepresse.com/Artikel.aspx?channel=p&ressort=eu&id=510928">Die Presse: Gentechnik bleibt trotz EU-Urteil tabu</a>
04.10.2005 | permalink
Appell an die Parteien: "Kein Freifahrschein für die grüne Gentechnik"
Das AgrarBündnis - ein Zusammenschluss aus 25 Bauern-, Verbraucher-, Tier- und Naturschutzverbänden - appelliert an alle Parteien, die guten Ansätze im Bereich des Umwelt- und Tierschutzes in und um die Landwirtschaft fortzuführen. Das Votum der Wähler ergebe eindeutig Mehrheiten für eine gentechnikfreie Landwirtschaft.Ebenso warnt der Bund Umwelt und Naturschutz (BUND) und der Deutsche Naturschutzring vor den Vorhaben einiger Spitzenpolitiker von CDU/CSU und SPD, der Gentechnik in der Landwirtschaft Tür und Tor zu öffnen."Wenn die SPD nicht aufpasst, schrauben CDU und CSU vieles zurück, was beim Umwelt- und Naturschutz erreicht wurde", so BUND-Vorsitzende Angelika Zahrnt.</p><p><a href="http://www.keine-gentechnik.de/bibliothek/nachrichten/2005/05_10_05_agrarbuendnis_pm_agrardebatte.pdf">AgrarBündnis: Sorgen bereitet dem AgrarBündnis die Debatte um die künftige Agrarpolitik. [192 KB, pdf-Dokument]</a></p><p><a href="http://www.verbaende.com/News.php4?m=33409">BUND: Umweltpolitische Funkstille bei CDU/CSU und SPD</a></p><p><a href="http://www.presseportal.de/story.htx?nr=729878">DNR setzt umweltpolitische Eckpfeiler für kommende Koalitionsverhandlungen [27/09/2005]</a>
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