04.11.2005 |

EU: Pioneer-Genmais genehmigt

Die EU-Kommission hat eine gentechnisch veränderte Maissorte des US-Konzerns Pioneer als Futtermittel zugelassen. Dies ist Voraussetzung für eine allfällige Einfuhrgenehmigung der Sorte als Lebensmittel.SPÖ-Umweltsprecher Kai Jan Krainer forderte die Regierung Österreichs am Donnerstag dazu auf, ein "sofortiges Importverbot" für die gentechnisch veränderte Maissorte 1507 des Konzerns Pioneer zu erlassen, den die EU-Kommission als Futtermittel genehmigt hat. Die Genehmigung sei "unverantwortlich", sagte Krainer.</p><p><a href="http://www.vienna.at/engine.aspx/page/vienna-article-detail-page/cn/vol-news-sreiter-20051103-043754/dc/tp:vol:news-welt">Vienna Online</a>

04.11.2005 |

Bundesrat fordert EU-weite Kennzeichnung von Gen-Saatgut

Die Bundesregierung soll sich für eine europaweit einheitliche Kennzeichnung von Gen-Saatgut einsetzen. Eine entsprechende Aufforderung verabschiedete am Freitag der Bundesrat. Demnach soll in der EU ein einheitlicher Schwellenwert vereinbart werden, ab dem gentechnisch veränderte Organismen in Saatgut etikettiert werden müssen. Bislang gebe es keine solche Festlegung, teilte der Bundesrat weiter mit.Die Initiative Save our Seeds nimmt es mit Besorgnis zur Kenntnis, dass in dem vom Bundesrat angenommenen Antrag keine Definition darüber steht, was als praktikabel angesehen wird. Dies lässt vielfältige Deutungen zu und trägt nicht zu einer klaren Haltung in dieser Frage bei.</p><p><a href="http://www.berlinonline.de/aktuelles/kurz/_html/afp_051104133452.gmt502i4.html">BerlinOnline</a></p><p><a href="http://www.baden-wuerttemberg.de/sixcms/detail.php?id=108289&template=4_1_pressemit_detail">Landwirtschaftsminister Hauk: "Wir brauchen für Saatgut europaweit einheitliche Schwellenwerte"</a></p><p><a href="http://www.baden-wuerttemberg.de/sixcms/detail.php?id=108231&template=4_1_pressemit_detail">Minister Reinhart zur Bundesratssitzung am 4. November 2005</a></p><p><a href="http://www.keine-gentechnik.de/bibliothek/saatgut/positionen/sos_bundesrat_saatgut_kennzeichnung_051017.pdf">Save our Seeds: Gentechnik darf Landwirten nicht aufgezwungen werden [53 KB, pdf-Dokument, 20/10/2005]</a></p><p><a href="http://www.bundesrat.de/coremedia/generator/Inhalt/Drucksachen/2005/0698_2D05,property=Dokument.pdf">Antrag des Landes Baden-Württemberg zur Festlegung von Kennzeichnungsschwellenwerten [pdf-Dokument]</a>

03.11.2005 |

Forderungen an Horst Seehofer

"Die für die Menschen schädlichen Auswirkungen der Gentechnik bei den Nahrungsmitteln sind erst in rund 30 Jahren feststellbar."Mit diesem Kernsatz begründete Hans Zacharias, Biolandwirt und Landessprecher des Biorings Mittelfranken-Oberpfalz, warum er zusammen mit dem Bund Naturschutz (BN) vehement für eine umweltgerechte gentechnikfreie Landwirtschafts- und Verbraucherpolitik eintritt.Wie Marion Ruppaner, BN-Landwirtschafts-Referentin, erläuterte, gibt es in Bayern derzeit knapp 30 gentechnikanbaufreie Regionen. Insgesamt seien im Freistaat fast 350 000 Hektar (ha) als gentechnikfrei ausgewiesen</p><p><a href="http://www.nn-online.de/artikel.asp?art=414225&kat=27">Nürnberger Nachrichten</a></p><p><a href="http://www.bund-naturschutz.de/presse/pressemitteilungen/700.html">BN Bayern: Gentechnikfreie Regionen in Bayern notwendiger denn je</a>

03.11.2005 |

sterreich will keine GV-Pflanzen

"Wir sind so frei!" Tafeln mit dieser Aufschrift zieren seit diesem Frühjahr viele Felder in Oberösterreich. Gemeint ist damit keineswegs die Tatsache, dass Österreich dieses Jahr den fünfzigsten Jahrestag der Unterzeichnung des Staatsvertrags und damit der endgültigen nationalen Souveränität nach dem Zweiten Weltkrieg begeht. Vielmehr wollen die Bauern damit ein sichtbares Zeichen gegen gentechnisch veränderte Pflanzen (GV- Pflanzen) setzen. Und nur wer sich mit seiner Unterschrift verpflichtete, für ein Jahr auf GV- Saatgut zu verzichten, durfte die Tafeln aufstellen. Beteiligt haben sich mittlerweile laut der oberösterreichischen Landesregierung gut 4000 Bäuerinnen und Bauern, sowohl konventionell wirtschaftende als auch Biobauern.</p><p><a href="http://www.nzz.ch/2005/11/03/il/articleD9J52.html">Neue Züricher Zeitung</a>

31.10.2005 |

Union und SPD fördern Genlandwirtschaft

Nach jahrelangem Streit wollen Union und SPD in der landwirtschaftlichen Gentechnik an einem Strang ziehen. Die Koalitions-Unterhändler zur Agrar- und Verbraucherpolitik hätten sich auf Neuregelungen verständigt, hieß es am Donnerstag aus Teilnehmerkreisen. Offizielle Bestätigungen gab es nicht.Dem Vernehmen nach ist "davon auszugehen, dass die Haftungsfragen für Genpflanzen produzierende Landwirte entschärft werden sollen". Die Arbeitsgruppe unter Leitung des designierten Verbraucherministers Horst Seehofer (CSU) und von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) habe ihre Beratungen bereits abgeschlossen.</p><p><a href="http://www.ftd.de/pw/de/28387.html">Financial Times Deutschland</a></p><p><a href="http://www.handelsblatt.de/pshb/fn/relhbi/sfn/buildhbi/cn/GoArt!200013,200050,981036/SH/0/depot/0/index.html">Handelsblatt: Union und SPD vereinbaren Haftungsfonds für grüne Gentechnik [28/10/2005]</a></p><p><a href="http://www.welt.de/data/2005/10/28/795126.html">Die Welt: Große Koalition wird Haftungsfrage im Gentechnik-Gesetz neu regeln [28/10/2005]</a></p><p><a href="http://de.news.yahoo.com/051027/3/4qqbe.html">Yahoo! Nachrichten (dpa): Arbeitsgruppe über Gentechnik und Verbraucherrecht einig [28/10/2005]</a></p><p>Die von der Großen Koalition geplante Lockerung des gentechnikrechtlichen Haftungsrechts in Richtung einer Fondslösung ist ordnungspolitisch und verfassungsrechtlich problematisch.</p><p><a href="http://www.keine-gentechnik.de/bibliothek/gentgesetz/studien/institut_naturschutzrecht_tuebingen_haftungsfonds_041025.pdf">Institut für Naturschutz und Naturschutzrecht Tübingen: Verfassungsrechtliche Einschätzung einer Fondslösung [13 KB, pdf-Dokument]</a>

31.10.2005 |

Verunreinigen Gentechnikkonzerne absichtlich Saatgut?

In Australien mehren sich die Fälle von herkömmlichen Rapssaatgut, das mit Samen von Gen-Pflanzen verunreinigt ist. Die irrsinnige Reaktion der Politik: Toleranzlevel heraufsetzen. Für die nächsten beiden Anbausaisons gilt ein Anteil von 0,5 Prozent Verunreinigung als hinnehmbar, danach dann nur noch 0,1 Prozent. Gentechnikexperte John Hepburn von Greenpeace Australia sieht darin einen Freibrief für die Gentechnikkonzerne.</p><p><a href="http://www.greenpeace.de/themen/gentechnik/nachrichten/artikel/verunreinigen_gentechnikkonzerne_absichtlich_saatgut/">Greenpeace</a>

27.10.2005 |

Verschiebt die Union den Bereich Gentechnik in das Wirtschaftsministerium?

Innerhalb der Union wird diskutiert, die Zuständigkeit für die Agro-Gentechnikvom Verbraucher- ins Wirtschaftsministerium zu verschieben."Das ist völlig unangebracht", so Dr. Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender des BÖLW, "dennbereits mit den bestehenden Regelungen zur Gentechnik sind die Interessen der Verbraucherund Landwirte - Wahlfreiheit und Koexistenz - gefährdet. Beim geplanten Wechsel derZuständigkeit droht der Verbraucherschutz vollends ganz auf der Strecke zu bleiben und denrein wirtschaftlichen Interessen weniger multinationaler Konzerne zum Opfer zu fallen."Damit wird der einseitigen Betrachtung der Gentechnik Vorschub geleistet: Die Fragen nachihren Folgen und ob sie einer menschengemäßen und nachhaltigen Entwicklung förderlich ist,wird hinten angestellt.</p><p><a href="http://www.boelw.de/pm+M55ed7fb8105.html">BÖLW: Das wäre der Anfang vom Ende des Verbraucherschutzes.</a></p><p><a href="http://www.gruene-bundestag.de/cms/presse/dok/89/89848.htm">Die Grünen: Agro-Gentechnik muss im Verbraucherministerium bleiben</a>

27.10.2005 |

Terminator-Technologie soll Monopol sichern

Das "Terminator"-Verfahren zur Behandlung von Saatgut führt dazu, daß die Ernte steril ist, daß also der Samen, der aus der behandelten Saat wächst, nicht ausgesät werden kann. Diese Technologie dient dazu, den Verkauf von Saatgut besser zu kontrollieren. "Saatguthersteller wollen damit verhindern, daß die Landwirte Saatgut aus ihrer eigenen Ernte verwenden", erklärt Christoph Then, Gentechnikexperte bei Greenpeace, die Strategie der Konzerne im Interview mit der Jungen Welt. "Die Konzere wollen die Bauern zwingen, das Saatgut jedes Jahr neu zu kaufen, und sie damit abhängig machen."</p><p><a href="http://www.jungewelt.de/2005/10-27/019.php">junge welt</a></p><p><a href="http://www.jungewelt.de/2005/10-28/004.php">junge welt: Freie Saat statt toter Ernte</a>

26.10.2005 |

Europäisches Patent auf "Terminator"-Technologie erteilt

Das Europäische Patentamt in München hat einemPatentantrag zur Sterilisierung von Saatgut durch die so genannte"Terminator"-Technologie statt gegeben. Nach Recherchen vonGreenpeace umfasst das Patent EP 775212 B vom 5. Oktober 2005 allePflanzen, die gentechnisch so manipuliert wurden, dass ihre Samennicht mehr keimen können. Angemeldet wurde unter anderem ein"Verfahren zur Herstellung eines nicht lebensfähigen Samens". Einmalgeerntete und wieder ausgesäte Samen können nach diesem Verfahrenkeine neuen Pflanzen produzieren - sie verfaulen in der Erde.</p><p><a href="http://www.presseportal.de/story.htx?nr=740670&ressort=2">Greenpeace</a></p><p><a href="http://www.keine-gentechnik.de/bibliothek/nachrichten/2005/05_10_25_abl_pm_wiederaussaat_recht.pdf">Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft: Recht auf Wiederaussaat soll zerschlagen werden [6 KB, pdf-Dokument]</a>

26.10.2005 |

Terminator Technologie: Selbstmord-Saatgut ist zurück

Unglücklicherweise gehört Terminator nicht der Vergangenheit an. Konzerne und Regierungen versuchenerneut die Terminator-Technologie kommerziell einzusetzen. Pflanzen sollen genetisch modifiziert werden,um steriles Saatgut bei der Ernte zu erzeugen. Im Februar diesen Jahres hat die kanadische Regierungversucht, das Quasi-Moratorium der Vereinten Nationen bezüglich Terminator umzuwerfen. Um dieserneuen Krise entgegenzutreten und um die globale Opposition wiederauferstehen zu lassen bitten wir, sich derneuen Terminatorkampagne anzuschließen und mit uns zusammen in Aktion zu treten.Mobilisierung ist JETZT nötig, um die Regierungen dazu zu bewegen, Terminator sowohl national als auchinternational zu stoppen.</p><p><a href="http://www.keine-gentechnik.de/bibliothek/patente/infomaterial/ban_terminator_aufruf_kampagnen_051021.pdf">Ban Terminator [130 KB, pdf-Dokument]</a>

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