31.10.2005 | permalink

Union und SPD fördern Genlandwirtschaft

Nach jahrelangem Streit wollen Union und SPD in der landwirtschaftlichen Gentechnik an einem Strang ziehen. Die Koalitions-Unterhändler zur Agrar- und Verbraucherpolitik hätten sich auf Neuregelungen verständigt, hieß es am Donnerstag aus Teilnehmerkreisen. Offizielle Bestätigungen gab es nicht.Dem Vernehmen nach ist "davon auszugehen, dass die Haftungsfragen für Genpflanzen produzierende Landwirte entschärft werden sollen". Die Arbeitsgruppe unter Leitung des designierten Verbraucherministers Horst Seehofer (CSU) und von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) habe ihre Beratungen bereits abgeschlossen.</p><p><a href="http://www.ftd.de/pw/de/28387.html">Financial Times Deutschland</a></p><p><a href="http://www.handelsblatt.de/pshb/fn/relhbi/sfn/buildhbi/cn/GoArt!200013,200050,981036/SH/0/depot/0/index.html">Handelsblatt: Union und SPD vereinbaren Haftungsfonds für grüne Gentechnik [28/10/2005]</a></p><p><a href="http://www.welt.de/data/2005/10/28/795126.html">Die Welt: Große Koalition wird Haftungsfrage im Gentechnik-Gesetz neu regeln [28/10/2005]</a></p><p><a href="http://de.news.yahoo.com/051027/3/4qqbe.html">Yahoo! Nachrichten (dpa): Arbeitsgruppe über Gentechnik und Verbraucherrecht einig [28/10/2005]</a></p><p>Die von der Großen Koalition geplante Lockerung des gentechnikrechtlichen Haftungsrechts in Richtung einer Fondslösung ist ordnungspolitisch und verfassungsrechtlich problematisch.</p><p><a href="http://www.keine-gentechnik.de/bibliothek/gentgesetz/studien/institut_naturschutzrecht_tuebingen_haftungsfonds_041025.pdf">Institut für Naturschutz und Naturschutzrecht Tübingen: Verfassungsrechtliche Einschätzung einer Fondslösung [13 KB, pdf-Dokument]</a>