18.03.2005 | permalink

Trotz aller Zugeständnisse: Der Bundesrat blockiert das Gentechnikgesetz

Der Bund-Länder-Streit um offene Fragen der Gentechnik geht weiterDer Streit über die landwirtschaftliche Gentechnik lebt zwischen Bund und Ländern wieder auf. Die Unionsmehrheit der Länder will heute im Bundesrat erneut ihren Widerstand gegen das zum Jahresanfang in Kraft getretene Gentechnikgesetz zum Ausdruck bringen. Dazu hat eine Gruppe von Unionsländern unter Führung von Baden-Württemberg eine Entschließung eingebracht, in der die Bundesregierung zur Aufklärung offener EU-Fragen aufgefordert wird. Zugleich will die rot-grüne Mehrheit im Bundestag bereits das Folgegesetz verabschieden.</p><p><a href="http://www.az-badkreuznach.de/politik/objekt.php3?artikel_id=1828357">Allgemeine Zeitung</a></p><p><a href="http://www.baden-wuerttemberg.de/sixcms/detail.php?id=94171&template=4_1_pressemit_detail">Baden-Württemberg unterstreicht erneut ablehnende Haltung: Bundesratsinitiative zum Gentechnikgesetz</a>