13.06.2005 | permalink

Zweites Gentechnikgesetz scheitert im Bundesrat

Das zweite Gentechnikgesetz der Bundesregierung ist am Widerstand der Opposition im Bundesrat gescheitert. Beide Seiten hätten sich in der zuständigen Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat nicht auf einen Kompromiss einigen können, sagte die Gentechnik-Expertin der FDP-Bundestagsfraktion, Christel Happach-Kasan.Nach Angaben der FDP-Politikerin hatten Union und Liberale ihre Zustimmung zum zweiten Gentechnik-Gesetz mit Änderungen an dem bereits Anfang Februar getretenen ersten Teil verknüpft. Dies habe die Bundesregierung abgelehnt. Damit sei das Gesetz für diese Legislaturperiode vom Tisch, sagte Happach-Kasan.</p><p><a href="http://de.news.yahoo.com/050613/286/4ktki.html">Yahoo! Nachrichten (afp)</a></p><p><a href="http://allpr.de/14602/Gentechnikgesetz-CDU-CSU-und-FDP-schaden-dem-Standort-Deutschland.html">SPD-Bundestagsfraktion: CDU/CSU und FDP schaden dem Standort Deutschland</a></p><p><a href="http://www.gruene-fraktion.de/cms/presse/dok/71/71473.htm">Bündnis90/Die Grünen: CDU und FDP provozieren Strafzahlungen durch EU</a></p><p><a href="http://allpr.de/14603/Rot-Gruen-an-sachgerechter-Gentechnikentscheidung-nicht-interessiert.html">CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Rot-Grün an sachgerechter Gentechnikentscheidung nicht interessiert</a>