11.07.2005 | permalink

CDU/CSU Wahlprogramm vertuscht Pläne zur Agro-Gentechnik

"Wir werden für die Entwicklung der Bio- und Gentechnologie den notwendigen und verantwortbaren Rechtsrahmen schaffen" so lautet die Ankündigung in dem am Montag vorgestellten CDU/CSU-Wahlprogramm. Diese Aussage fand sich bezeichnender Weise unter dem Punkt "Innovationen". Genauere Aussagen zum Einsatz der Agro-Gentechnik in der Landwirtschaft lieferte das Wahlrogramm nicht. Es ging auch nicht auf die Folgen der gentechnischen Produktion für den Verbraucherschutz ein. Die Formulierung von einer "1 : 1 Umsetzung der EU-Regelungen" ist noch einer der konkretesten Sätze, die sich im Abschnitt zur Landwirtschaft über die Gentechnik finden lässt. In diese Richtung deutete wohl auch das missglückte Sprachbild von Angela Merkel auf der Pressekonferenz: "Der Staat solle mehr Gärtner und nicht Zaun". Fazit: Die CDU/CSU will offenbar nicht mehr die von ihr angekündigte Offensive zur Agro-Gentechnik offen vertreten. Die Union versucht mit Hilfe einer Vertuschungstaktik, die Wähler nicht zu beunruhigen.</p><p><a href="http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/483/56427/11/">Süddeutsche Zeitung: Das Wahlprogramm: 1.11 Neue Perspektiven für Landwirtschaft und Verbraucherschutz</a></p><p><a href="http://www.pressrelations.de/new/standard/result_main.cfm?aktion=jour_pm&comefrom=scan&r=197193">BUND: Umwelt und Gesundheit kommen unter die Räder</a></p><p><a href="http://www.bioland.de/presse/pm/2005_06_01.htm">Bioland: Freifahrtschein für den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen</a></p><p><a href="http://www.gruene-fraktion.de/cms/presse/dok/78/78242.htm">Bündnis90 / Die Grünen: Verbraucherpolitik von CDU/CSU rückwärtsgewandt und ohne Perspektive</a>