28.11.2019 | permalink

Australien: neue Gentechnik weitgehend genehmigungsfrei

Die australische Regierung hatte bereits im Frühjahr 2019 eine Änderung der Zulassungsregeln für gentechnisch veränderte Organismen beschlossen. Ein letzter Versuch, im Parlament diese Regelung noch zu kippen, ist gescheitert. Nun fürchten Australiens Bio-Landwirte um ihre Zukunft.

Das australische Gentechnikrecht sah bisher vor, dass alle gentechnisch veränderten Organismen (GVO) eine Zulassung brauchen. Im April 2019 legte die dortige Bundesregierung eine Änderung des Gentechnikgesetzes vor. Demnach können bestimmte Verfahren wie etwa die gezielte Stilllegung von Genen ohne jede Genehmigung angewandt werden. Organismen, die mit neuen gentechnischen Verfahren wie Crispr/Cas hergestellt wurden, brauchen ebenfalls keine Zulassung, sofern durch diese Verfahren kein artfremdes Erbgut eingebaut wurde.

Umwelt- und Bio-Verbände versuchten, diese Gesetzesänderung durch eine Eingabe an das Parlament zu stoppen. Sie argumentierten, dass kein Land der Erde bisher eine derartig breit angelegte Ausnahmeregelung verabschiedet habe. Angesichts der auch mit neuen gentechnischen Verfahren verbundenen Risiken appellierten die Organisationen an die Parlamentarier, das Vorsorgeprinzip einzuhalten. Ansonsten könnten diese Organismen die Lebensmittelkette entern, ohne jede Sicherheitsbewertung, ohne Abklärung möglicher allergischer, toxischer oder krebserregender Wirkungen, warnte Judy Carman, Direktorin des Institute of Health and Environmental Research. Die europäische Wissenschaftlervereinigung ENSSER kam den australischen Kollegen zur Hilfe und appellierte an die australischen Parlamentarier, das Gesetz zu stoppen. Es gebe keine Garantie, dass die Anwendung dieser Technik das gewünschte Ergebnis liefere und dass dieses Ergebnis sicher sei, heißt es in dem Schreiben von ENSSER.

Die Appelle zeigten keine Wirkung: Bei der Abstimmung im Parlament stand die Grüne Partei alleine da; die Regierungskoalition und die oppositionelle Labour Party bestätigten die Entscheidung der Regierung. Slowfood Australia wies darauf hin, dass Koalition und Labour Spenden von Bayer und dem Lobbyverband CropLife erhalten hätten. Der australische Bio-Verband NASAA befürchtet nun „dass der australische Landwirtschafts- und Lebensmittelsektor in kurzer Zeit nicht mehr sicherstellen kann, dass die in Australien produzierten Lebensmittel gentechnikfrei sind und dem Australischen Bio-Standard entsprechen“. Dies würde auch die Exporte gentechnikfreier oder biologisch angebauter Lebensmittel massiv beeinträchtigen. „Das ist ein Desaster für die australische Bio-Landwirtschaft“, sagte NASAA-Vorstand Glenn Schaube. Sie werde „zum Opferlamm für die Deregulierung von GVO-Technologien gemacht“. [lf]

• Federal Register of Legislation: Gene Technology Amendment (2019 Measures No. 1) Regulations 2019 (04.04.2019)
• Institute of Healt and Environmental Research: Attempts to deregulate some genetic modification (GM) methods in Australia. Possible consequences (Juli 2019)
• ENSSER Statement: New genetic modification techniques and their products pose risks that need to be assessed (08.11.2019)
• Maitland Mercury: Greens Senate bid to overturn GMO regulation fails (15.11.2019)
• Slowfood Australia: Australian Federal Government and the Opposition sign off on uncontrolled genetic experiment (18.11.2019)
• NASAAA: Australia's organic industry could be sacrificed for the sake of unregulated GMO tech (07.11.2019)