06.11.2018 | permalink

Staatenbündnis will Hürden für Gentech-Pflanzen im Welthandel abbauen

Die USA haben zusammen mit zwölf anderen Staaten gemeinsame Eckpunkte für die gesetzliche Regulierung neuer gentechnischer Verfahren vorgestellt. Sie wollen Genome Editing in der Landwirtschaft möglichst schnell umsetzen und mögliche „Handelshemmnisse“, sprich strenge Regulierungen, verhindern. Dabei soll die Welthandelsorganisation WTO helfen.

Vorgestellt wurden die Eckpunkte im Rahmen der Welthandelsorganisation, wo sie als Input für die Arbeit des zuständigen Ausschusses dienen sollen. US-Landwirtschaftsminister Sonny Perdue beklagte bei der Präsentation, dass Technologien wie Genome Editing „zu oft durch regulatorische Blockaden ausgebremst werden, die auf Fehlinformationen und politischer Effekthascherei beruhen“. Gemeint – aber nicht ausgesprochen - war damit die EU und die strikte Auslegung des EU-Gentechnikrechts durch den Europäischen Gerichtshof. Perdue lobte seine Verbündeten, dass sie sich zusammen mit den USA unter dem Dach der Welthandelsorganisation zusammengefunden hätten und sich öffentlich für wissenschaftsbasierte Regelungssysteme stark machten, die das riesige Potential dieser neuen Techniken erschließen könnten.

Wichtigstes Ziel der Eckpunkte ist es deshalb, sicherzustellen, dass die Regulierungsansätze für die neuen gentechnischen Verfahren wissenschaftsbasiert und international harmonisiert sein werden. „Regulatorische Assymetrien“ und sich daraus ergebende Handelshemmnisse sollen vermieden werden. In ihrem Papier begründen die Staaten dies mit der ihrer Meinung nach herausragenden Bedeutung des Genome Editing für Ernährungssicherheit und nachhaltige Landwirtschaft. Sie führen auch die Wünsche der Verbraucher nach gesünderen Lebensmitteln an und betonen die Bedeutung des Genome Editing für kleine und mittlere Unternehmen.

Das „Internationale Statement zur landwirtschaftlichen Anwendung von Präzisions-Biotechnologie“ genannte Papier entstand auf Betreiben amerikanischer Staaten, die gentechnisch veränderte Pflanzen in großem Stil anbauen: USA, Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay und Kanada. Unterschrieben haben es auch Australien, Jordanien, Vietnam, Kolumbien, Guatemala, Honduras und die Dominikanische Republik. Unterstützung kam ebenfalls von der Wirtschaftsunion der westafrikanischen Staaten.

Der Versuch der USA und anderer amerikanischer Staaten, die Gentechnik-Regulierung der EU über die Welthandelsorganisation auszuhebeln, ist nicht neu. Bereits 2003 beklagten sie sich bei der WTO offiziell über die Zulassungspraxis der EU. Sie sahen darin ein de facto Moratorium für Neuzulassungen von gentechnisch veränderten Nahrungsmitteln. Der Konflikt zog sich einige Jahre lang hin und führte dazu, dass die EU ihre Zulassungspraxis für den Import von GVO als Lebens- und Futtermittel beschleunigte und gegen nationale Anbauverbote vorging. Der Streit mit Argentinien und Kanada wurde 2009 und 2010 beigelegt und ein ständiger Dialog etabliert. Im Streit mit den USA herrscht seit Jahren Funkstille. [lf]

• US-Landwirtschaftsministerium: WTO Members Support Policy Approaches to Enable Innovation in Agriculture (02.11.2018)
• WTO: International Statement on Agricaltural Applications of Precision Biotechnology (30.10.2018)
• WTO: Dispute Settlement DS291: European Communities — Measures Affecting the Approval and Marketing of Biotech Products
• Infodienst: USA wollen für Export von Gentech-Pflanzen kämpfen (07.09.2017)