05.11.2004 | permalink

Bundesrat weist Gentechnik-Gesetz erneut zurück

Der Bundesrat hat das Gentechnikgesetz am Freitag erneut zurückgewiesen. Die Mehrheit der unionsregierten Länder legte Einspruch ein, nachdem sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Länderkammer kürzlich nicht hatte einigen können.Umstritten bleibt vor allem die umfassende Haftung für Gentechnik-Produzenten. Das Gesetz gilt dennoch als durchsetzbar, da der Bundestag das Bundesratergebnis mit rot-grüner Mehrheit überstimmen kann.</p><p><a href="http://zeus.zeit.de/hb/609215.xml">Die Zeit</a></p><p><a href="http://www.koeln.de/aktuell/afp/journal/pld/041105121628.r5gjfsdi.html">Köln.de(afp): Neues Gentechnikgesetz soll zum Jahreswechsel kommen</a></p><p><a href="http://www.bauernverband.de/aktuelle_meldungen_1882.html">Pressemitteilung des DBV: Niederländischer Weg einer breiten Verständigung zur Koexistenz beispielhaft</a></p><p><a href="http://www.spdfraktion.de/rs_dok/0,,31211,00.htm">Pressemitteilung der SPD: Bundesratseinspruch wider jede Vernunft und gegen die Landwirte</a></p><p><a href="http://www.mysan.de/article25214.html">Pressemitteilung der CDU: Schröder muss "Gentechnik-Verhinderungs-Gesetz" stoppen!</a></p><p><a href="http://www.keine-gentechnik.de/bibliothek/gentgesetz/positionen/bmvel_erklaerung_gentgesetz_041105.pdf">Erklärung des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft</a>