13.03.2014 |

Mecklenburg-Vorpommern: Gentechnik-Verbot ja - aber wie?

Schweriner Landtag Schweriner Landtag NEIN zu Gentechnik; Bild: Niteshift, (CC BY 3.0)

Dass der Anbau von Gentechnik-Pflanzen in Mecklenburg-Vorpommern verhindert werden soll, darüber war sich der Schweriner Landtag schon im Vorfeld der Sitzungswoche einig. Gestimmt hat die Mehrheit der Abgeordneten gestern schließlich für den Antrag der Koalitionsfraktionen SPD und CDU. Die Regierung solle sich für ein deutschlandweites Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen einsetzen und mittels länderspezifischer Regelungen dafür Sorge tragen, dass die Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern gentechnikfrei bleibt. Die Forderung der Grünen-Fraktion, das Land solle dem Europäischen Netzwerk Gentechnikfreier Regionen beitreten, erhielt nicht die erforderliche Mehrheit.

Mit dieser Entscheidung folgt die große Koalition ihrem Koalitionsvertrag, in dem sie festgelegt hat, den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen abzulehnen. Das Nein zu Gentechnik begründen sie damit, dass die Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt nicht ausreichend erforscht sind. Aber auch, dass die Folgen durch den Anbau des Gentechnik-Mais TC 1507, der bald in der EU zugelassen werden dürfte, sowohl für eine gentechnikfreie konventionelle Landwirtschaft als auch für den Biolandbau und die gentechnikfreie Honigproduktion nicht klar sind. Zuständig für Anbauverbote ist die Bundesregierung.

Laut dem angenommenen Antrag von SPD und CDU soll geprüft werden, ob ein Beitritt in das Europäische Netzwerk Gentechnikfreier Regionen helfen kann. Bisher sind dem Netzwerk schon 60 regionale Regierungen in Europa beigetreten, sie haben die Charta von Florenz unterzeichnet. Sie verpflichten sich damit, sich für eine gentechnikfreie Landwirtschaft einzusetzen, den Schutz von traditionellem sowie ökologischem Saatgut zu gewähren und die Etablierung des Verursacherprinzips voranzutreiben. In Deutschland sind bisher Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, das Saarland, Schleswig-Holstein und Thüringen beigetreten. Niedersachsen, Bremen, Hessen und seit Februar 2014 auch Bayern, streben eine Mitgliedschaft an.

Ein regionales Anbauverbot ist nach derzeitigem EU-Recht nicht zulässig, doch besteht die Möglichkeit, den Anbau von Gentechnik-Pflanzen auf landeseigenen Flächen über eine „Gentechnik-Ausschlussklausel“ in Pachtverträgen zu verbieten. Weitere Mittel der Forderung der Verbraucher nach Gentechnikfreiheit Rechnung zu tragen, haben die Länder in zusätzlichen regionalen Kennzeichnungs-Konzepten. Einige Bundesländer verweigern den Einsatz des nationalen Forschungsetats an Gentechnik-Pflanzen. Außerdem können die Länder Abstände von Gentechnik-Feldern zu Naturschutzgebieten festlegen. Baden-Württemberg strebt beispielsweise einen Schutzgürtel von 1.000 Metern an. [keh]

04.02.2014 |

Niedersachsen jetzt Mitglied der Gentechnikfreien Regionen

GMO free regions network Das Europäische Netzwerk gentechnikfreier Regionen setzt sich für mehr Entscheidungsspielräume der Länder und Regionen ein (Foto: European GMO-Free Regions Network)

Niedersachsen ist neues Mitglied des Europäischen Netzwerks gentechnikfreier Regionen. Letzte Woche hätten sich alle 60 Regionen, die dem Bündnis angehören, für die Aufnahme des Bundeslands ausgesprochen, teilte die rot-grüne Regierung mit. „Eine große Mehrheit der Bevölkerung lehnt gentechnisch veränderte Kulturpflanzen, Futtermittel und Lebensmittel ab“, erklärte Umweltminister Stefan Wenzel. „Um die Ziele der Charta zu erreichen, brauchen wir eine Null-Toleranz-Strategie.“

Das Netzwerk setzt sich für mehr regionale Mitsprache in der Gentechnik-Politik ein. Niedersachsen hat den Anbau genveränderter Pflanzen auf landeseigenen Flächen untersagt, nun sollen weitere Schritte folgen. Unter anderem könnten die Abstände, die zwischen Gentechnik-Feldern und Naturschutzgebieten liegen müssen, größer werden. Die Anbaugenehmigungen werden allerdings von der EU, unter starker Beteiligung der nationalen Regierungen, erteilt.

Neben Niedersachsen sind auch Schleswig-Holstein, Thüringen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und das Saarland Mitglied in dem europaweiten Netzwerk.

02.10.2013 |

Odenwalder Regionalmarke schließt Gentech nicht aus

Erbach Odenwaldkreis Das Landratsgebäude in Erbach, Odenwaldkreis (Foto: public domain)

Bei Tierprodukten, die mit der Regionalmarke „Echt Odenwald“ werben, bleibt die Verfütterung von gentechnisch verändertem Soja oder Mais aus Übersee theoretisch möglich. Der Odenwälder Kreistag lehnte einen Antrag der Grünen ab, die gentechnikfreie Fütterung zur Bedingung machen wollten.

Laut Echo Online stimmten am Montag nur die grüne Fraktion und ein Vertreter von Die Linke für strengere Regeln. SPD und CDU verwiesen hingegen auf eine freiwillige Selbstverpflichtung vieler Landwirte der Region, keine Gentechnik zu nutzen. „Echt Odenwald“ kann an Erzeuger vergeben werden, die ihren Sitz in der Region haben und deren Produkte ein weiteres „Qualitätszertifikat“ aufweisen. Dieses kann das EU-Bio-Siegel sein – in diesem Fall dürfen die Tiere sowieso nicht mit Gentechnik-Pflanzen gefüttert werden. Oder aber ein Siegel für konventionelle landwirtschaftliche Produkte wie „Geprüfte Qualität – Hessen“. Letzteres fordert zwar: „Das eingesetzte Futter sollte möglichst aus wirtschaftseigener Herstellung stammen.“ Ausdrücklich ausgeschlossen ist die Verwendung von importierten Futtermitteln jedoch nicht.

Nach Europa werden jedes Jahr Millionen Tonnen Soja und Mais als Futter für Tiere eingeführt. Angebaut werden die Pflanzen vor allem in Brasilien und Argentinien, wo transgene Sorten dominieren. Die Regionalmarke „Echt Odenwald“ gibt zwar vor, dass zwei von neun Zusatzkriterien erfüllt sein müssen. Zur Auswahl steht auch der Verzicht auf Gentechnik-Futtermittel. Stattdessen kann aber auch der „Erhalt von Arbeitsplätzen im Odenwald“ oder die „Förderung von Wirtschaft und Gesellschaft im Odenwald“ angerechnet werden.

Dass eine Änderung solcher Kriterien möglich ist, zeigt Baden-Württemberg. Dort hat die Landesregierung letztes Jahr beschlossen, dass ab 2015 nur noch garantiert gentechnikfreie Produkte mit dem renommierten Qualitätszeichen Baden-Württemberg (QZ BW) ausgezeichnet werden dürfen. Die Fütterung mit genmodiziertem Soja oder Mais ist dann nicht mehr möglich. [dh]

06.09.2013 |

ÖDP verleiht Gentechnik-Kritikern 'Goldene Schwalbe'

Preisverleihung 'Goldene Schwalbe' 2013 Preisverleihung "Goldene Schwalbe" 2013, Foto: Ökologisch-Demokratische Partei

Gestern verlieh die Ökologische Demokratische Partei (ÖDP) mehreren Gentechnik-Kritikern die „Goldene Schwalbe“.  Mit dem Preis werden Personen geehrt, die sich für Demokratie, Ökologie und das Gemeinwohl eingesetzt haben. Hauptpreisträger war Joseph Wilhelm, Gründer der Naturkostfirma Rapunzel, aber auch Josef Feilmeier, Händler von gentechnikfreien Futtermitteln, Bertram Verhaag, Filmemacher und Christiane Lüst, Gentechnik-Aktivistin.

 
Joseph Wilhelm ist vor allem für seine „Genfrei Gehen“-Märsche bekannt. Im Jahr 2007 durchquerte er Deutschland von Lübeck nach Lindau und 2009 von Berlin nach Brüssel, um einer gentechnikfreundlichen Politik und Lobby die rote Karte zu zeigen. Mit dem 2011 initiierten „Right2KnowMarch“ von New York nach Washington D.C. hat er wesentlich zur aktuellen Diskussion um die Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln in den USA beigetragen.
 
Der Futtermittelhersteller Josef Feilmeier zeigt mit seiner konsequent gentechnikfrei gehaltenen Produktion, dass wider der Mär der Gentechnik-Industrie eine gentechnikfreie Fütterung ohne Probleme möglich ist. Die Werke von Bertram Verhaag, „Percy Schmeiser - David gegen Monsanto“ oder „Leben außer Kontrolle“ zählen zu den Dokumentarfilmen, welche die Probleme der Gentechnik in der Landwirtschaft sehr deutlich machen. Eine stetige politische Arbeit in Form von Petitionen und anderen Aktionen gegen Gentechnik ist Christine Lüst zu verdanken. [keh]

13.08.2013 |

Bayerische Kühe bekommen weniger Import-Soja

Kuh Bayern Milch Allgäu Nicht alle bayerischen Kühe bekommen Gentechnik-Futter, viele aber schon (Foto: Andreas Metz / flickr, CC BY-NC-SA 2.0)

Bayerische Rinder bekommen weniger importiertes Soja zu fressen - das stammt meist von gentechnisch veränderten Pflanzen. In den letzten zwei Jahren sei der Anteil um 15 Prozent gesunken, berichtete Agrarminister Helmut Brunner (CSU). Stattdessen werde mehr heimisches Raps verfüttert. Ein Fünftel der Milch, die im Freistaat letztes Jahr produziert wurde, war gentechnikfrei.

„Durch die gezielte Fütterungsberatung im Rahmen unserer Eiweißstrategie haben wir bei den Landwirten ein stärkeres Bewusstsein für den Einsatz heimischer Futtermittel geweckt“, sagte Brunner. Auch bei Schweinen habe sich die Sojamenge um 15 Prozent reduziert. Gleichzeitig werde in Bayern mehr konventionelle, nicht gentechnisch veränderte Soja angebaut. Im Vergleich zum Vorjahr sei die Anbaufläche um 40 Prozent auf 3.800 Hektar gestiegen, freute sich der Minister.

Im vergangenen Jahr waren laut der Landesanstalt für Landwirtschaft 17 Prozent der Milch ohne Gentechnik-Futtermittel erzeugt worden. Zusammen mit der Bio-Milch, bei der der Einsatz von Gentechnik ohnehin verboten ist, waren es 22 Prozent. Das heißt aber auch: für die deutliche Mehrheit der Erzeugnisse werden Soja und Mais von gentechnisch veränderten Pflanzen importiert und verfüttert. Sie kommen meist aus Brasilien, Argentinien oder Paraguay.

Der Verband Lebensmittel Ohne Gentechnik (VLOG), der in Deutschland das „Ohne Gentechnik“-Siegel vergibt, sieht in Bayern noch Verbesserungspotenzial. So hätte das Bundesland dem Beispiel Baden-Württembergs folgen können. Dort bekommen ab 2015 nur noch solche Produkte das Qualitätsabzeichen des Landes, die als gentechnikfrei zertifiziert sind. In Bayern gilt dieses Kriterium für das Zeichen „Geprüfte Qualität – Bayern“ nicht. [dh]

31.07.2013 |

Gentechnikanbaufreie Kommunen: Bayern macht die 200 voll

Bayern Kühe Beim Grasen kommen bayerische Kühe nicht mit Gentechnik in Berührung - im Stall kann das anders aussehen (Foto: Andreas Krappweis / stock.xchng)

In Bayern verzichten nun über 200 Gemeinden offiziell auf den Anbau von Gentechnik-Pflanzen. Am Wochenende erhielten 14 Kommunen im schwäbischen Oberallgäu eine entsprechende Plakette von Umweltminister Marcel Huber. Sie schließen den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen auf eigenen Flächen aus – und versuchen, andere Landwirte ebenfalls von diesem Schritt zu überzeugen.

Bei den Ortschaften handelt es sich um Balderschwang, Blaichach, Bolsterlang, Burgberg i. Allgäu, Markt Dietmannsried, Durach, Haldenwang, Lauben, Obermaiselstein, Markt Oberstaufen, Rettenberg, Markt Sulzberg, Markt Wiggensbach und Wildpoldsried. Umweltminister Huber sagte den Gemeinden Unterstützung zu. Sie leisteten „einen wichtigen Beitrag für unser ökologisches Zukunftskonzepts in Bayern“, so der CSU-Politiker. „Die Initiativen in Gemeinden, Städten und Landkreisen setzen wichtige Signale und sind Vorbild für wirksames Engagement vor Ort.“

In Deutschland werden in diesem Jahr keine transgenen Pflanzen angebaut, immer mehr Städte, Landkreise und Kommunen entschließen sich aber, auch für die Zukunft vorzusorgen. Sie schließen künftigen Anbau meist über Klauseln in Pachtverträgen über ihre eigenen Flächen aus. Die bayerische SPD forderte jüngst im Landtag, diese Maßnahme auf alle staatseigenen Felder auszudehnen. Sie wirft der CSU vor, zu wenig zu tun. „Die Staatsregierung ist in der Pflicht, die bayerischen Fluren für die Agro-Gentechnik endlich dicht zu machen – nicht nur in Sonntagsreden und auf Wahlkampfbühnen, sondern auch im Parlament!“, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Natascha Kohnen. [dh]

09.07.2013 |

Bayerische Soja kämpft mit dem Regen

Soja Sojabohne Auch in Deutschland nimmt der Anbau von gentechnikfreier Soja zu (Foto: robertz65 / freeimages)

Um die Abhängigkeit von den Gentechnik-Plantagen Südamerikas zu verringern, wird auch in Europa zunehmend Soja angebaut. Neben traditionellen Futterpflanzen wie Klee und Erbsen könnten die eiweißhaltigen Bohnen von heimischen Äckern eine gute Alternative darstellen, hofft auch die Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft (LfL). Allerdings sei die Soja auf ihren Versuchsfeldern dieses Jahr „deutlich zurückgeblieben“ - Schuld sei die unbeständige Witterung.

Die LfL baut seit fünf Jahren nicht-gentechnisch-veränderte Soja im bayerischen Grub an. Die Erfahrungen mit der Bohne sollen an Landwirte weiter gegeben werden. Trotz des schlechten Wetters könnten die 40 Hektar auch in diesem Jahr noch eine gute Ernte hervorbringen, glauben die Experten. Die Bohnen sollen dann in Österreich zu Schrot verarbeitet und anschließend in der Schweinefütterung getestet werden. Die LfL hofft, dass sich der Sojaanbau in Bayern bewährt. Heimische Futtermittel seien ökologisch und ökonomisch sinnvoller als Produkte aus Übersee. „Es kann auf Importe und damit lange Transportwege verzichtet werden, die Wertschöpfung bleibt in der Region und es kommt kein gentechnisch verändertes Saatgut zum Einsatz.“ [dh]

01.07.2013 |

Weitere Gemeinden schließen Gentechnik aus

Gentechnikfrei Derzeit sind 211 gentechnikfreie Regionen und Intiativen eingetragen sowie hunderte Gemeinden (Foto: gentechnikfreie-regionen.de)

Zwei weitere Gemeinden haben den Gentechnik-Anbau auf ihren eigenen Flächen untersagt. Beide liegen in Süddeutschland: das unterfränkische Neubrunn und das schwäbische Bad Schussenried. Bauern, die dort kommunales Land pachten, dürfen künftig keine transgenen Pflanzen ausbringen.

Der Rat der 8.000 Einwohner zählenden Kleinstadt Bad Schussenried orientierte sich laut der Schwäbischen Zeitung an einer Musterformulierung der Landesregierung. In neuen Pachtverträgen wird folgender Satz aufgenommen: „Der Pächter verpflichtet sich, keine gentechnisch veränderten Organismen auf der Pachtfläche anzubauen oder anbauen zu lassen.“ Der Kämmerer der Gemeinde merkte zwar an, eine Überwachung durch die Verwaltungsmitarbeiter sei „schwierig“. Allerdings können sich diese mit einem Blick ins Standortregister des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) behelfen. Dort muss jeder Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in Deutschland eingetragen werden. Außerdem muss der Landwirt seine benachbarten Kollegen drei Monate im Voraus benachrichtigen.

Im fränkischen Neubrunn (2.200 Einwohner) wurden die Verträge im Zuge einer Neuverpachtung der Gemeinde-Äcker angepasst. Staatssekretärin Melanie Huml aus dem bayerischen Umweltministerium überreichte Bürgermeister Heiko Menig eine Plakette, die Neubrunn als „gentechnikanbaufreie Kommune“ auszeichnet.

Momentan werden in Deutschland keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut. Erlaubt ist hierzulande derzeit auch nur der Anbau von „Amflora“, einer Kartoffel des BASF-Konzerns. Die andere in der EU zugelassene Gentech-Pflanze, der Mais MON810 von Monsanto, ist in Deutschland verboten. Allerdings wird seit letztem Jahr „Clearfield“-Raps genutzt. Dieser, ebenfalls von BASF, ist gegen ein Herbizid resistent gemacht – genauso wie „herkömmliche“ Gentech-Pflanzen. Obwohl er mit biotechnologischen Methoden entwickelt wurde, gilt er laut Gesetz nicht als „Gentechnik“. Daher wird auch nicht registriert, auf welchen Feldern der Raps schon wächst. Verschiedene Landwirtschaftskammern und Verbände warnen vor dem Anbau von „Clearfield“. [dh]

26.06.2013 |

Keine Gentechnik auf Rauenberger Äckern

Rauenberg Die Gemeinde Rauenberg schließt bei künftigen Pachtverträgen Gentechnik aus (Foto: public domain / wikipedia)

Im baden-württembergischen Rauenberg wird der Anbau von Biotech-Pflanzen erschwert. Neue Pachtverträge über Gemeindeflächen werden mit einer Klausel ausgestattet, die „die Ausbringung, den Anbau und die Vermehrung von gentechnisch verändertem Saatgut“ ausschließt. Das entschied der Rat der 8.000 Einwohner zählenden Gemeinde laut einem Bericht der Rhein-Neckar-Zeitung.

Die Neuregelung erklärte die Rauenburger Umweltbeauftragte Brigitta Martens-Aly einerseits mit den Wünschen des Gemeindetags, aber auch mit denen der meisten Landwirte. Außerdem wisse man nicht genügend über die Folgen des Gentechnik-Anbaus für Umwelt und Gesundheit. Es bestehe aber das Risiko steigenden Pestizidverbrauchs und einer unkontrollierbaren Ausbreitung der Transgene in der Natur.

In der Europäischen Union dürfen derzeit nur zwei transgene Pflanzen angebaut werden: der Monsanto-Mais MON810 und die BASF-Kartoffel Amflora. Einige Mitgliedsstaaten haben beide jedoch auf ihrem Territorium verboten, in Deutschland ist nur der Anbau von MON810 untersagt. Der EU-Kommission liegen zahlreiche Anträge auf Neuzulassungen vor.

27.05.2013 |

Schleswig-Holstein: Landwirte fordern Engagement der Regierung

Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein: Weites Land, ohne Gentechnik (Foto: Frank Jäger / Wikipedia, CC BY-SA 3.0)

Mehrere Landwirtschaftsverbände haben die Regierung in Kiel zu mehr Engagement für eine gentechnikfreie Nahrungsproduktion aufgefordert. Während eines Gesprächs mit Agrarminister Robert Habeck (Bündnis90/Die Grünen) drängten die Organisationen auf eine Beibehaltung der Gentechnik-Nulltoleranz bei Saatgut. Der Minister müsse sich auf EU-Ebene dafür einsetzen. Außerdem müsse er den Einsatz des Spritzmittels Glyphosat deutlich einschränken.

„Beim Saatgut halten wir eine lückenlose Kontrolle auf gentechnische Verunreinigungen insbesondere bei Mais für dringend notwendig, damit verunreinigtes Saat- und Pflanzgut erst gar nicht auf den Acker kommt“, forderte Andrea Kraus, Sprecherin des Bündnisses für ein gentechnikfreies Schleswig-Holstein. „Den Brüsseler Plänen bei Saatgut und Lebensmitteln die Nulltoleranz für nicht zugelassene GVO´s zu kippen, muss gerade auch von Seiten der Landesregierungen deutlich widersprochen werden.“ Um eine gentechnikfreie Fütterung sicherzustellen, schlug das Bündnis die Einrichtung von Beratungsstellen vor. Sie sollen über Alternativen zu importierter Gentech-Soja und den Anbau heimischer Eiweißpflanzen informieren. Wichtig sei auch, dass künftig die Verursacher von gentechnischen Verunreinigungen zur Kasse gebeten würden - und die Kosten nicht an den Landwirten hängen blieben.

Neben der europäischen Gentechnik-Politik sorgen sich die Verbände vor allem wegen des weit verbreiteten Einsatzes von Glyphosat. Zumindest in Kleingärten und öffentlichen Anlagen müsse die Chemikalie verboten werden, forderten die Vertreter von Bioland, der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, dem Bundesverband Deutscher Milchviehhalter und Landwege. Auch die Praxis, Getreide vor der Ernte mit dem Gift zu besprühen, um es leichter einbringen zu können, müsse gestoppt werden. Tatsächlich fand das Magazin Ökotest letztes Jahr in drei Viertel der deutschen Getreideprodukte Spuren von Glyphsat.

Schleswig-Holstein gehört zu den Gründungsmitgliedern des Europäischen Netzwerks gentechnikfreier Regionen. Nach einem Austritt 2005 wurde das nördlichste Bundesland nach dem Wahlsieg von SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband 2012 erneut Mitglied in dem Bündnis.

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