Dossier

In der Debatte um die Pläne der EU-Kommission, die Nulltoleranz für nichtzugelassene Gentechnikpflanzen in Lebensmitteln aufzuheben, hat sich Bundesagrarministerin Ilse Aigner im Juni 2012 nach langem Zögern gegen eine solche Lockerung ausgesprochen.

Nach der bisherigen Gesetzeslage sind Lebensmittel, die Spuren gentechnisch veränderter Organismen ohne Zulassung enthalten, in der EU verboten. Die EU-Kommission möchte diese Sicherheitsmaßnahme aufweichen und die Regeln für Lebensmittel denen für Futtermittel anpassen, wo bereits eine Grenze von 0,1 Prozent für Bestandteile aus nicht zugelassenen Gentechnik-Pflanzen gilt.

 Infodienst: Aigner will Nulltoleranz bei Lebensmitteln beibehalten

 Brief an Aigner: Verbände fordern Beibehaltung der Nulltoleranz (24.05.2012)

Ein Expertengremium der EU-Kommission stimmte Anfang 2011 mehrheitlich für die Aufhebung der Null-Toleranz in Futtermitteln. Zuvor war die Entscheidung verschoben worden, weil einige Mitgliedsländer Bedenken hatten. Frankreich und Ungarn haben erreicht, dass noch einige ihrer Forderungen in die Regelung mit aufgenommen wurden. Demnach muss der gentechnisch veränderte Organismus in einem Drittland bereits zugelassen sein und der Antrag auf Zulassung in der EU schon mindestens drei Monate laufen. Darüber hinaus muss die Lebensmittelbehörde EFSA bestätigt haben, dass von einer Verunreinigung von 0,1% im Futtermittel keine Gefahr ausgeht - die Urteile der EFSA sind jedoch stets umstritten.

 EU-Amtsblatt: Verordnung (EU) Nr. 619/2011 der Kommission

 Abl: Bauern, Verbraucher und Handel setzen auf gentechnikfreie Erzeugung
 Naturland: Politik handelt gegen Verbraucherwillen
 Die Grünen: Legal, illegal, sch...egal
 BÖLW: Bundesregierung opfert Verbraucherschutz den Interessen der Futtermittelindustrie

Die Futtermittelindustrie warnt seit längerem davor, dass die Versorgung mit Futtermitteln in der EU knapp wird, weil hierzulande die Nulltoleranz für nicht zugelassene gentechnisch veränderte Organismen gilt. Verunreinigte Lieferungen werden daher zurückgewiesen. Daher wird ein Schwellenwert für Verunreinigungen sowie schnellere Zulassungen von Gentechnik-Soja, die in den USA bereits zugelassen sind, gefordert. Umweltverbände kritisieren, dass die europäische Gesetzgebung durch die Einführung von Schwellenwerten unterwandert wird und Export-Staaten, die Ihre Warenströme nicht ordentlich trennen, für ihre unsaubere Praxis belohnt würden.

Ob die Lage auf dem Futtermittelmarkt tatsächlich so dramatisch aussieht, wie immer dargestellt wird, bezweifelt u.a. der BUND und die Grünen. Aus Antworten der Bundesregierung auf zwei Kleine Anfragen der Grünen geht hervor, dass es in den letzten fünf Jahren lediglich 46 Fälle von Futtermittel-Ladungen gab, die mit nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Organismen verunreinigt waren. Fast einziges Ursprungsland sind die USA. Maximal 66.000 Tonnen sind von den Verunreinigungen betroffen. Das heißt, Lieferungen aus den anderen Hauptanbauländern für Gentechnik, Brasilien und Argentinien, sind frei von Verunreinigungen mit in der EU nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Organismen. Die EU importiert jedes Jahr 32 Millionen Tonnen Soja. Die betroffenen 66.000 Tonnen erscheinen dagegen marginal.

 Verbände: Hintergrundpapier zu Nulltoleranz (30.11.09)
 AbL, BUND: Keine faulen Kompromisse bei der Gentechnik (14.12.09)
 Antwort der Bundesrgierung auf die Kleine Anfrage der Grünen zu Fällen von Verunreinigung mit nicht zugelassenen GVOs der letzten fünf Jahre (Fragen Nr. 7/266 und 7/267 vom 06.08.09)
 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Grünen zu Mengen der Futtermittelimporte nach Europa sowie nach den Events, Zwecken und Exportländern der verunreinigten und zurückgewiesenen Futtermitteln (Fragen Nr. 8/155 und 8/156 vom 31.08.09)