+++ Referentenentwurf zur Änderung des Gentechnikgesetzes +++
April 2007 - Ein Referentenentwurf für das neue Gentechnik-Gesetz liegt vor. Der Entwurf macht Folgendes deutlich: Wer Gentech-Pflanzen anbaut, soll geschützt werden. Die Umwelt sowie Verbraucherinnen und Verbraucher allerdings weniger.
Wesentliche Änderungen:
● Vereinfachtes Verfahren für Freisetzungen. Genauere Angaben zum Anmeldeverfahren und Prüfungsumfang fallen weg. (S. 9 Verfahrensverordnung)
● Das Standortregister soll weniger transparent werden "Die zuständige Bundesoberbehörde erteilt aus dem nicht allgemein zugänglichen Teil des Registers Auskunft über das Grundstück, soweit der Antragsteller ein Interesse darlegt und bei ihm nicht Tatsachen die Vermutung begründen, dass die Auskunftserteilung der Erleichterung einer Feldzerstörung dienen soll." (S. 31 Gentechnikgesetz)
● "Zwischen dem Rand einer Anbaufläche mit gentechnisch verändertem Mais und dem Rand einer benachbarten Fläche mit nicht gentechnisch verändertem Mais hat der Erzeuger einen Mindestabstand von 150 Metern einzuhalten." (S. 9 im Entwurf einer Verordnung über die gute fachliche Praxis)
● Koexistenzregelungen werden ausgesetzt, wenn es nachbarschaftliche Regelungen gibt oder wenn ein Nachbar auf eine Anfrage nicht geantwortet hat. „§ 16b Abs 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst: Er [der Gentech-Anwender] braucht diese Pflicht hinsichtlich der in § 1 Nr. 2 genannten Belange gegenüber einem anderen insoweit nicht zu beachten, als dieser durch Vereinbarung mit ihm auf seinen Schutz verzichtet oder ihm auf Anfrage die für seinen Schutz erforderlichen Auskünfte nicht erteilt hat.“ (S. 116 Gentechnnikgesetz)
● Die gesamtschuldnerische Haftung wird eingeschränkt. (S. 3/4 Begründung Gentechnikgesetz)
Referentenentwurf Gentechnikgesetz; nichtamtliche Lesefassung Begründung Gentechnikgesetz Entwurf zur guten fachlichen Praxis Gentechnik-Verfahrensverordnung
● Greenpeace, Mai 2007 Rechtsgutachten zum Gentechnik-Gesetzesentwurf
● BÖLW, Mai 2007
Brauereien werden aktiv
Der Verband Private Brauereien Deutschland e.V. hat die Bundesregierung nachdrücklich aufgefordert, bei der anstehenden Novellierung des Gentechnikgesetzes eine Gefährdung des gentechnikfreien Anbaus von Braurohstoffen wie Gerste und Weizen durch den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen auszuzschließen.
● Verband Private Brauereien Deutschland e.V., Juni 2007 Pressemitteilung
● Verband Private Brauereien Deutschland e.V., Juni 2007 Manifest
Das Eckpunkte-Papier vom Februar 2007
● BMELV, 28. Feb. 2007
● SPD-Bundestagsfraktion, 28. Feb. 2007
● Die Grünen, 28. Feb. 2007
● Die Linke, 28. Feb. 2007
Was passiert als nächstes?
Der Referentenentwurf wird derzeit zwischen den Ministerien abgestimmt. Das Kabinett soll das Gesetz voraussichtlich noch vor dem Sommer beschließen. Der Bundesrat kann dann im Herbst eine Stellungnahme ablegen, die dann in die erste Lesung in den Bundestag geht.
Dokumente
Entwurf eines Gentechnik-Eckpunktepapiers
● Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Nov. 2006. Die weitere Novellierung des Gentechnikrechts – Eckpunkte für einen fairen Ausgleich der Interessen
● SPD-Bundestagsfraktion, 30. Januar 2007 Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion zur Novelle des Gentechnikgesetzes
● FDP-Bundestagsfraktion, 30. Januar 2007 Entwurf zur Änderung des Gentechnikgesetzes
Gentechnikgesetz III
Der aktuelle Gesetzestext in einer konsolidierten Fassung mit den Änderungen gegenüber dem Gentechnikgesetz I
● Greenpeace, Nichtamtliche Lesefassung ohne Gewähr, Feb. 2006. Gentechnikgesetz III
Weitere Dokumente zum Gentechnikgesetz finden Sie in unserer Rechtsbibliothek 
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Hintergrund
BÖLW: SPD-Papier zum Gentechnikgesetz ist eine gute Gesprächsgrundlage
Der BÖLW sieht in der von der SPD vorgelegten Stellungnahme eine geeignete Grundlage zur Weiterentwicklung des Gentechnikgesetzes. „Entscheidend ist, dass die SPD die Vorgaben der EU ernst nimmt und der Vermeidung von Gentechnik-Kontamination hohe Priorität gibt“, so die Reaktion des BÖLW-Vorsitzenden, Dr. Felix Prinz zu Löwenstein.
● BÖLW, Feb. 2007
Pressemitteilung zum Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion
Eckpunktepapier zur Novellierung des Gentechnikgesetzes - Bewertung des BUND
Der BUND erläutert, weshalb die Union sich mit diesem Eckpuntkepapier auf die Seite einer radikalen Minderheit schlägt, die der Agro-Gentechnik in Deutschland zum Durchbruch verhelfen will und die Interessen der überwiegenden Mehrheit, die weiterhin gentechnikfrei wirtschaften und essen wollen, ignoriert.
● BUND, Dez. 2006. Bewertung des Eckpunktepapiers Pressemitteilung zum Eckpunktepapier
NABU-Bewertung des BMELV-Eckpunktepapiers zur Novelle des Gentechnikgesetzes
Das Papier läutet einen Paradigmenwechsel in der Gentechnikdebatte ein. Erstmals werden Anbau und Forschung klar befördert – ohne dass dies auf den ersten Blick deutlich wird. Denn Landwirtschaftsminister Seehofer betont immer wieder, dass der Verbraucher und auch die Landwirte weiterhin ein hohes Schutzniveau erwarten
können.
● NABU, Nov. 2006. Bewertung des Eckpunktepapiers
Nachrichtenarchiv
03.03.2007: Eckpunkte für Gentechniknovelle beschlossen (...mehr)
01.03.2007: CSU streitet über grüne Gentechnik (...mehr)
28.02.2007: DBV fordert rasche Entscheidung über Gentechnik-Gesetz (...mehr)
02.02.2007: Gentechnikgesetz: SPD-Fraktion legt Positionspapier vor (...mehr)
12.12.2006: Seehofer bringt Gentechnik auf den Tisch (...mehr)
05.12.2006: SPD gegen Seehofers Gentechnikvorschlag (...mehr)
01.12.2006: Ein Scheunentor für Gentech-Pflanzen (...mehr)
27.11.2006: Seehofer liefert gentechnikfreie Landwirtschaft an die Forschungsindustrie aus (...mehr)
