07.10.2005 | permalink
Oberösterreich: Gentechnikgesetz wird ab Frühjahr 2006 wirksam
Zur nächsten Aussaatperiode im Frühjahr 2006 soll das Gentechnik-Vorsorgegesetz in Kraft sein. Vorgesehen sind auch Strafbestimmungen.Gestern im Landtag wurde das Gesetz eingebracht. Formal beschlossen und in Kraft gesetzt wird es dann, wenn das "Notifizierungsverfahren" bei der EU positiv abgeschlossen ist. Das soll zu Beginn nächsten Jahres sein. Hinter dem neuen Gesetz stehen alle vier Landtagsparteien.Das Land will sich im Gesetz vorbehalten, den Anbau von Gentechnik-Pflanzen in "besonders sensiblen Zonen" zu verbieten. Das sei im Einklang mit den EU-Regeln.</p><p><a href="http://www.nachrichten.at/politik/landespolitik/391749">OÖNachrichten</a></p><p><a href="http://www.land-oberoesterreich.gv.at/cps/rde/xchg/SID-3DCFCFC3-F2876D30/ooe/hs.xsl/42037_DEU_HTML.htm#Sub%20Anschober%202332005">Land Oberösterreich: Hintergrundinfos zum EuGH-Urteil und dem neuen Gentechnik-Vorsorgegesetz</a>
07.10.2005 | permalink
EU will Griechenland zu sortenschutzrechtlicher Zulassung zwingen
Die Europäische Kommission lässt offenbar nichts unversucht, um Griechenland zur sortenschutzrechtlichen Zulassung von 17 Varietäten des gentechnisch veränderten Mais MON810 zu zwingen. Nachdem ein erster Anlauf Ende Juli im EU-Sortenausschuss gescheitert war, richtete die Kommission ihren Aufhebungsvorschlag in der vergangenen Woche an den Brüsseler Ministerrat.Die EU-Agrarminister werden voraussichtlich auf ihrer Sitzung in den nächsten Tagen über das griechische Anbauverbot entscheiden. Die Regierung in Athen macht für ihr im April dieses Jahres beschlossenes Verbot gesundheitliche Risiken des Genmais geltend.</p><p><a href="http://www.oekonews.at/index.php?mdoc_id=1010499">oekonews.at: EU will Griechenland zu sortenschutzrechtlicher Zulassung zwingen</a>
07.10.2005 | permalink
Komplette Einfuhrverbote nicht möglich
"Wenn ein Staat Bedenken wegen eines bestimmten Produktes hat, kann er Beweise sammeln und Schutzmaßnahmen auf Basis der geltenden Gesetze einleiten - gegen spezifische Risiken in spezifischen Gegenden. Komplette Einfuhrverbote sind aber nicht möglich", erklärt EU-Kommissar für Verbraucherschutz im STANDARD- Interview über das Reizthema Gentechnik. Er verteidigt die europäische Rechtsauffassung, das Gentechnik-Kulturen erlaubt sein müssen. "Die Gesetzgebung erlaubt auch keine komplett gentechnikfreie Zonen."</p><p><a href="http://derstandard.at/?url=/?id=2199705">derStandard.de</a>
07.10.2005 | permalink
Vandana Shiva will eine Welt ohne Gen-Food und Gen-Patente
Die Wissenschaftlerin Vandana Shiva ist Indiens prominenteste Aktivistin gegen die Patentierung von Saatgut. Im Gespräch mit ZDFonline erzählt Shiva, was der deutsche und der indische Traum gemeinsam haben und welche Rolle deutsche Landwirte und Verbraucher beim Erhalt der Artenvielfalt spielen.In den vergangenen Jahren kämpfte sie vor allem gegen die Patentierung von Saatgut durch Konzerne wie Monsanto; ein Geschäftsfeld, das Shiva als "Bio-Piraterie" bezeichnet. "Diese Unternehmen betreiben keine Innovation, sie stehlen nur von der Natur oder dem Wissen alter Kulturen", sagt Shiva. "Das Leben, egal ob es eine Pflanze, eine Zelle oder ein Tier ist, ist aber keine patentierbare Erfindung."</p><p><a href="http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/21/0,1872,2382837,00.html">ZDF Online</a>
06.10.2005 | permalink
Deutschsprachige Umweltminister wollen aktive Umweltpolitik
Die vier deutschsprachigen Umweltminister haben sich in Vaduz für eine aktive Umweltpolitik auf nationaler und internationaler Ebene ausgesprochen.Sie plädierten auch für einen vorurteilsfreien und verantwortungsvollen Umgang mit der Gentechnik, insbesondere im Hinblick auf den Gesundheitsschutz und die Nahrungsmittelversorgung sowie den Forschungs- und Wirtschaftsstandort.An den Gesprächen nahmen neben Bundesrat Moritz Leuenberger der deutsche Umweltminister Jürgen Trittin sowie Werner Wutscher teil, Generalsekretär des österreichischen Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft. Wutscher vertrat Umweltminister Josef Pröll.</p><p><a href="http://www.vaterland.li/page/lv/artikel_detail.cfm?id=15309">Liechtensteiner Vaterland</a>
05.10.2005 | permalink
EuGH kippt Oberösterreichs Genverbot
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute in erster Instanz hat das flächendeckende Verbot zum Anbau gentechnisch veränderter Organismen in Oberösterreich gekippt. Das Gericht wies eine Klage des Landes Oberösterreich ab und stellte fest, dass die Europäische Kommission dem Land Oberösterreich zurecht verboten hat, eine befristete gentechnikfreie Zone einzurichten.Das Gericht folgte der Argumentation der EU-Kommission und verwarf die Linie des Bundeslandes. Die oberösterreichischen Juristen hatten damit argumentiert, dass in einer klein strukturierten Landwirtschaft ein paralleler Einsatz von Gentechnik und herkömmlichen Pflanzungstechniken nicht möglich sei.</p><p><a href="http://derstandard.at/?url=/?id=2197541">DerStandard.at</a></p><p><a href="http://www.taz.de/pt/2005/10/06/a0170.nf/text">die tageszeitung: Gericht kippt Gesetz gegen Gensaat</a></p><p><a href="http://ooe.orf.at/stories/62167/">ORF.at: Reaktionen auf EuGH-Entscheidung</a></p><p><a href="http://www.ots.at/presseaussendung.php?schluessel=OTS_20051005_OTS0163">SPÖ: EuGH-Urteil zu Gentechnik-Verbot bedauerlich, aber absehbar</a></p><p><a href="http://www.ots.at/presseaussendung.php?schluessel=OTS_20051005_OTS0089">EUGH und Gentechnik: Für NÖ Grüne kein Grund zur Resignation</a></p><p><a href="http://curia.eu.int/jurisp/cgi-bin/gettext.pl?where=&lang=de&num=79948994T19040235&doc=T&ouvert=T&seance=ARRET">Urteil des EuGHs zum Oö Gentechnik-Verbotsgesetz vom 5. Oktober 2005</a></p><p><a href="http://www.keine-gentechnik.de/bibliothek/rechtstexte/weltweit/oesterreich_oberoester_vorsorgegestz_020821.pdf">Oö Gentechnik-Verbotsgesetz 2002 [90 KB, pdf-Dokument]</a>
05.10.2005 | permalink
Nach EU-Urteil plant Oberösterreich hohe Hürden für Gentechnik
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das oberösterreichische Gentechnikverbot wie erwartet gekippt. Jetzt sollen strenge Vorschriften den Anbau von Gentechnik-Pflanzen uninteressant machen.Vor zwei Jahren hatte die EU-Kommission dem oberösterreichischen Gentechnikverbot, mit dem die Aussaat von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) in der Landwirtschaft verhindert werden sollte, bereits die Anerkennung verweigert. "Der freie Markt wird über die Risiken gestellt", reagierten Oberösterreichs Politiker verärgert. Jetzt wird der Weg eingeschlagen: Es wird zwar kein Verbot, aber ein so strenges Gentechnik-Vorsorgegesetz geben, dass es für einen Landwirt ökonomisch uninteressant machen soll, Gentechnik-Pflanzen auf seinen Feldern anzubauen.</p><p><a href="http://www.nachrichten.at/politik/politikspezial/391528">OÖNachrichten</a></p><p><a href="http://www.nachrichten.at/politik/politikspezial/391496">OÖNachrichten: Strenge Auflagen für Anbau</a></p><p><a href="http://www.diepresse.com/Artikel.aspx?channel=p&ressort=eu&id=510928">Die Presse: Gentechnik bleibt trotz EU-Urteil tabu</a>
04.10.2005 | permalink
sterreich: Kärntnermilch schiebt Gentechnik Riegel vor
Als einen "historischen Schritt im Abwehrkampf gegen die Gentechnik" bezeichnete Agrarlandesrat Josef Martinz gestern den neuen Weg der Kärntnermilch. Ab sofort wird bei der Genossenschaft, die kärntenweit über 1750 Milchlieferanten verfügt, nämlich nur noch gentechnikfreie "Frische Vollmilch" erzeugt. "Und das ist erst der Anfang. Es folgt die sukzessive Umstellung sämtlicher Produkte der Kärntnermilch auf die garantiert gentechnikfreie Produktion", betont Obmann Josef Wilscher.Das führende Unternehmen für die Überwachung, Kontrolle und Zertifizierung von Lebensmitteln, die agroVet GmbH, überwacht die gesamte Produktionskette. Zertifiziert werden übrigens auch die Bauern. "650 Lieferanten haben es bereits geschafft, weitere 800 sind kurz davor", betont Geschäftsführer Dr. Michael Hecher.</p><p><a href="http://www.ktz.at/_content_detail.php?detail_id=30164">Kärntner Tageszeitung</a></p><p><a href="http://kaernten.orf.at/stories/60869/">ORF.at</a>
04.10.2005 | permalink
Appell an die Parteien: "Kein Freifahrschein für die grüne Gentechnik"
Das AgrarBündnis - ein Zusammenschluss aus 25 Bauern-, Verbraucher-, Tier- und Naturschutzverbänden - appelliert an alle Parteien, die guten Ansätze im Bereich des Umwelt- und Tierschutzes in und um die Landwirtschaft fortzuführen. Das Votum der Wähler ergebe eindeutig Mehrheiten für eine gentechnikfreie Landwirtschaft.Ebenso warnt der Bund Umwelt und Naturschutz (BUND) und der Deutsche Naturschutzring vor den Vorhaben einiger Spitzenpolitiker von CDU/CSU und SPD, der Gentechnik in der Landwirtschaft Tür und Tor zu öffnen."Wenn die SPD nicht aufpasst, schrauben CDU und CSU vieles zurück, was beim Umwelt- und Naturschutz erreicht wurde", so BUND-Vorsitzende Angelika Zahrnt.</p><p><a href="http://www.keine-gentechnik.de/bibliothek/nachrichten/2005/05_10_05_agrarbuendnis_pm_agrardebatte.pdf">AgrarBündnis: Sorgen bereitet dem AgrarBündnis die Debatte um die künftige Agrarpolitik. [192 KB, pdf-Dokument]</a></p><p><a href="http://www.verbaende.com/News.php4?m=33409">BUND: Umweltpolitische Funkstille bei CDU/CSU und SPD</a></p><p><a href="http://www.presseportal.de/story.htx?nr=729878">DNR setzt umweltpolitische Eckpfeiler für kommende Koalitionsverhandlungen [27/09/2005]</a>
04.10.2005 | permalink
Schweiz: Anhörung zur Koexistenzverordnung eröffnet
Mit der Koexistenzverordnung sollen die Anforderungen für den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen sowie der im Gentechnikgesetz verankerte Schutz der Produktion ohne gentechnisch veränderte Organismen (GVO) konkretisiert werden. Gleichzeitig wird die Saatgutverordnung angepasst. Das Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD) hat heute die Anhörung zum Entwurf der Koexistenzverordnung eröffnet.Nach dem Grundsatz im Gentechnikgesetz darf mit GVO nur so umgegangen werden, dass sie die Produktion von Erzeugnissen ohne GVO nicht beeinträchtigen. Angebaut werden dürfen nur bewilligte GVO. Der Bewilligungsinhaber ist verpflichtet, die Bauern über den Umgang mit den gentechnisch veränderten Pflanzen anzuweisen</p><p><a href="http://www.blw.admin.ch/news/01280/index.html?lang=de&noarchiv=yes">Schweizer Bundesamt für Landwirtschaft</a></p><p><a href="http://www.schweizerbauer.ch/htmls/artikel_5716.html">Schweizer Bauer: Gemäß Gentechnik-Gesetz haftet der Bewilligungs-Inhaber</a></p><p><a href="http://www.blw.admin.ch/imperia/md/content/medienmitteilungen/2005/051003_koexveroentwurf_d.pdf">Verordnungsentwurf [36 KB, pdf-Dokument]</a></p><p><a href="http://www.blw.admin.ch/imperia/md/content/medienmitteilungen/2005/051003_koexveroerlaut_d.pdf">Erläuterungen zur Verordnung [50 KB. pdf-Dokument]</a>
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