16.09.2019 | permalink

Europäischer Gerichtshof: Mehr Risikoprüfung braucht es nicht

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine Klage gegen die Zulassung einer gentechnisch veränderten Sojabohne von Monsanto abgelehnt. Nach Ansicht des Gerichts wurden die Risiken der Gentechnik-Bohne ausreichend untersucht, bevor die EU-Kommission ihren Import zuließ.

Geklagt hatten Testbiotech, das europäischen Netzwerk kritischer WissenschaftlerInnen (ENSSER) sowie der Verein Sambucus. Sie warfen der EU-Kommission vor, die gesundheitlichen Risiken der gentechnisch veränderten Sojabohne Intacta von Monsanto nicht ausreichend geprüft zu haben. Die Bohne war die erste gegen das Herbizid Glyphosat resistente Sojabohne, die zusätzlich noch ein Insektengift produzierte. Die EU habe mögliche Kombinationswirkungen der in den Pflanzen enthaltenen Herbizide und Insektizide nicht beachtet, lautete der Hauptvorwurf der Kläger.

Die EU-Kommission erlaubte den Import von Intacta 2012. Den Widerspruch der drei Organisationen gegen die Zulassung hatte sie 2013 zurückgewiesen. Die Klage dagegen scheiterte 2016 vor dem Gericht der Europäischen Union. Nun hat mit dem EuGH auch die zweite Instanz die Forderung nach einer besseren Risikoüberprüfung abgelehnt. Seit 2012 hat die EU-Kommission die Einfuhr zahlreicher Soja- und Maispflanzen zugelassen, in denen mehrere gentechnische Veränderungen miteinander kombiniert wurden. Immer wieder wurden dabei Vorwürfe gegen die Gutachten laut, in denen die Europäische Lebensmittelbehörde EFSA den Gentech-Pflanzen bescheinigte, gesundheitlich unbedenklich zu sein.

Testbiotech-Geschäftsführer Christoph Then bleibt dabei, dass „die EU bisher viel zu nachlässig mit den Zulassungsprüfungen umgegangen ist“. Die gesundheitlichen Risiken des Verzehrs solcher Pflanzen müssten wesentlich genauer untersucht werden. „Wir hoffen, dass die neue EU-Kommission mit der Praxis ihrer Vorgänger brechen wird und dem Schutz von Mensch und Umwelt mehr Gewicht als den Interessen von Konzernen einräumen wird“, sagte Angelika Hilbeck von ENSSER. [lf]

• Europäischer Gerichtshof, Rechtssache C 82/17P: Beschluss der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte MON 87701 x MON 89788 enthalten. (12.09.2019)
• Testbiotech: Europäischer Gerichtshof hält genauere Prüfung der Risiken von Gentechnik-Soja nicht für notwendig (12.09.2019)
• Testbiotech: Informationen zur Klage
• Infodienst: EU-Gericht: Gentech-Soja korrekt zugelassen (19.12.2016)