03.02.2005 |

Bundesverfassungsgericht soll Gentechnik-Gesetz kippen - Gesetz tritt heute in Kraft

Sachsen-Anhalt will mit einer Verfassungsklage "auf jeden Fall" gegen das Gentechnik-Gesetz der Bundesregierung vorgehen. Das sagte der Magdeburger Wirtschaftsminister Horst Rehberger der WELT. Das Gesetz diskriminiere Gen-Bauern und habe eine solche Tragweite, daß es auf seine Verfassungsmäßigkeit geprüft werden müsse. Der Minister hält es für wahrscheinlich, daß sich andere Bundesländer ebenfalls für den Gang nach Karlsruhe entscheiden werden. Voraussichtlich Ende Februar oder Anfang März solle das Bundesverfassungsgericht angerufen werden</p><p><a href="http://www.welt.de/data/2005/02/03/457774.html">Die Welt</a></p><p><a href="http://de.news.yahoo.com/050202/12/4ecbd.html">Yahoo! Nachrichten</a>

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